Die Wirklichkeit überholt das Wahlergebnis
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Bitterer Erfolg
82,5 Prozent Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2025: Das ist ein mehr als erfreulicher Ausdruck eines starken Interesses der Bürger:innen Deutschlands an der zukünftigen Zusammensetzung des Bundestages und der sich daraus ergebenden Mehrheit zur Bildung der neuen Bundesregierung sowie an der gesellschaftspolitischen Entwicklung Deutschlands.
Abschied von der Demokratie – oder: Wählt sozialdemokratisch!
1933 benötigten Adolf Hitler und die NSDAP genau 52 Tage, um die Demokratie in Deutschland in ihren Grundfesten zu zerstören und ein bestialisches Terrorregime zu installieren. Der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, wendet seit seiner Inauguration am 20. Januar 2025 die gleiche Strategie wie die Nazis an:
Offenes Rennen
Am 23. Februar 2025 werden die vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Mit Beginn des neuen Jahres wird die heiße Wahlkampfphase starten. Derzeit ist völlig offen, wie die Wahlen ausgehen werden – auch wenn aktuelle Umfrageergebnisse suggerieren, als sei Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler. Jedoch lassen drei Faktoren keine verlässliche Prognose zu:
Sahra Wagenknecht und ihr devotes „Bündnis“: autoritär und destruktiv
Es war höchste Zeit, dass die SPD in Sachsen und in Thüringen die Reißleine gezogen hat. Sie haben zunächst die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Das war überfällig.