Alles wie gehabt? – oder: ein leider bekanntes Drehbuch
Zwei Entwicklungen lassen einen mehr als besorgt in dieses Jahr blicken:
Der Aufmarsch der Verlierer
Es war der wichtigste Satz auf der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin: „Jeder Krieg kennt nur Verlierer.“ Ausgerufen hatte ihn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in ihrer Eröffnungsrede zur Wahl des neuen Bundespräsidenten.
Das neue Fremdwort: Friedenspolitik
Man reibt sich nicht erst seit gestern, 11. Februar 2022, verwundert die Augen. Präsident Joe Biden ruft alle Amerikaner*innen, die in der Ukraine leben, dazu auf, das Land unverzüglich zu verlassen.
Der Eid, die Verantwortung vor Gott und den Menschen und die Aufgabe der Kirchen
Nach Gerhard Schröder (SPD) ist Olaf Scholz (SPD) der zweite Bundeskanzler, der bei seiner Vereidigung im Bundestag auf den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ verzichtet hat – und mit ihm sieben der insgesamt 16 Minister*innen (die fünf Minister*innen von Bündnis 90/Die Grünen und zwei Minister*innen der SPD).
Demokratische Klarheit – fünf Gedanken zum Ergebnis der Bundestagswahl
Nicht wenige Kommentator*innen hatten im Vorfeld der Bundestagswahl befürchtet, dass das voraussichtliche knappe Ergebnis der Bundestagswahl zu einer Hängepartie in Sachen Regierungsbildung führen wird.