Nicht ein Hauch von Rechtfertigung
Nein, nicht einen Hauch von Rechtfertigung darf es für diejenigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion geben, die im Bundestag am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang gegen Friedrich Merz gestimmt und damit seine Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zunächst verhindert haben.
„wegverbieten“? ganz sicher nicht – aber das Grundgesetz schützen!
Der Generalsekretär der CDU, Karsten Linnemann, reagierte auf die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei ist, mit der Bemerkung: „Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann. … Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Ja, das ist richtig: Protest […]
Zwischen Karfreitag und Ostern: vom ängstlichen Wegducken zum hoffnungsvollen Aufstehen
Die parteilose Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt, erhielt kürzlich eine Mail mit der Androhung „Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen“. Gemeint ist der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der 2019 wegen seiner menschenwürdigen Flüchtlingspolitik auf der Terrasse seines Hauses von einem Rechtsextremisten erschossen wurde. Unterzeichnet war die Mail mit „Adolf Hitler“, als Absenderadresse war […]
Die Wirklichkeit überholt das Wahlergebnis
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Bitterer Erfolg
82,5 Prozent Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2025: Das ist ein mehr als erfreulicher Ausdruck eines starken Interesses der Bürger:innen Deutschlands an der zukünftigen Zusammensetzung des Bundestages und der sich daraus ergebenden Mehrheit zur Bildung der neuen Bundesregierung sowie an der gesellschaftspolitischen Entwicklung Deutschlands.