Ein JA mit schweren Hypotheken
Das Ergebnis ist eindeutig: Bei einer Beteiligung von (nur!) 56 % der SPD-Mitglieder haben 169.725 (84,6 %) der Regierungsbeteiligung der SPD grünes Licht gegeben.
Die Wirklichkeit überholt das Wahlergebnis
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Offenes Rennen
Am 23. Februar 2025 werden die vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Mit Beginn des neuen Jahres wird die heiße Wahlkampfphase starten. Derzeit ist völlig offen, wie die Wahlen ausgehen werden – auch wenn aktuelle Umfrageergebnisse suggerieren, als sei Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler. Jedoch lassen drei Faktoren keine verlässliche Prognose zu:
Christliches Menschenbild?
Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Das ist an sich nicht besonders weltbewegend und ihr gutes Recht. Interessant wird die Sache dadurch, dass die CDU mit dem „C“ in ihrem Namen Inhalte in Anspruch nimmt, durch die sich vor allem christliche Religionsgemeinschaften wie die Kirchen auszeichnen.
Christian Piwarz‘ (CDU) tiefer Bückling vor der AfD
Man traut seinen Augen und Ohren nicht. Zum Schuljahresende wartet das sächsische Kultusministerium mit einem Erlass auf, mit dem das Gendern untersagt wird: