Für viele kommt es überraschend: Die SPD, seit Jahren bundesweit in den Umfragen um 15 % herum dümpelnd, überholt die CDU/CSU bei den Meinungsumfragen – und das wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021, d.h. während des Wahlvorgangs; denn seit einer Woche ist die Briefwahl in vollem Gange. Nun wird in den Medien der Meinungsumschwung auf die Wirkung der drei Kanzlerkandidat*innen Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) zurückgeführt – wobei die hohen Zustimmungswerte für Scholz mit der Schwäche von Baerbock und Laschet erklärt werden. Doch bei genauerer Betrachtung ist das nur ein Teil der Erklärung. Denn eigentlich war seit Beginn des Jahres klar: In dem Moment, in dem die CDU/CSU ihren Kanzlerkandidaten küren wird, wird auch dem*der letzten Wähler*in bewusst: Angela Merkel steht nicht mehr zur Wahl. Damit aber beginnt der Niedergang der CDU/CSU, der vom Youtuber Rezo schon vor zwei Jahren vorausgesagt wurde und nunmehr bekräftigt wird. Daran hätte auch ein Kanzlerkandidat Markus Söder (CSU) nichts geändert.
Warum das so ist? Angela Merkel war/ist die sozialdemokratischste Kanzlerin, die Deutschland je hatte. Von ihren 16 Jahren Kanzler*innenschaft waren 12 gut und vier miserabel, nämlich die Koalitionsregierung CD/CSU/FDP von 2009-2013. Es waren politisch gesehen vier verlorene, für den Steuerzahler sehr teure Jahre. Man denke nur an den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie, der nach Fukushima zum Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg wurde. Das kostete am Ende den Steuerzahler fünf Milliarden Euro. In den 12 Jahren der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD (2005-2009, 2013-2021) konnte sich Merkel immer auf die SPD und ihre Minister*innen verlassen. Das Fatale für die SPD war nur: Ihre Erfolge wurden von Merkel auf die CDU umgeleitet. Das erklärt nicht alles am vermeintlichen Niedergang der Sozialdemokratie, aber sehr vieles. Damit ist jetzt aber Schluss. Jetzt dämmert vielen Menschen: Wer will, dass es in Deutschland einigermaßen gerecht zugeht, der muss SPD wählen. Wer will, dass Deutschland auf den Klimawandel die richtigen Antworten gibt, der hat jetzt die Chance, für ein rot-grüne Koalition zu werben und zu stimmen. Nach den letzten Umfragen besteht tatsächlich die Aussicht, dass es am 26.09.2021 für eine Koalition von SPD und Grünen reichen könnte – unter der Voraussetzung, dass die LINKE unter die fünf-Prozent-Hürde rutscht. Das wäre dann eine Bundesregierung der Erneuerung. Und gleichzeitig bekommt die oft gestellte Frage „Wozu braucht Deutschland noch die Sozialdemokratie?“ eine bejahende Antwort.
Bleibt die Frage: Warum stürzen CDU/CSU in den Umfragen so ab? Weil viele Bürger*innen diesen Parteien unter Laschet/Söder/Merz/Maaßen/Glöckner/Scheuer/Altmaier keine Erneuerung zutrauen, aber eine Zementierung der sozialen Ungleichheit befürchten, insbesondere in einer Koalition unter Beteiligung der FDP. Darum kommt es jetzt darauf an, dass SPD und Grüne so stark wie möglich werden – damit es möglicherweise für Rot-Grün reicht. Kaum eine*r hätte sich eine solche Perspektive vor einigen Wochen vorstellen können. Jetzt aber ist diese Möglichkeit zum Greifen nah – auch und vor allem, weil die SPD mit Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten präsentiert, der eine hohe Kompetenz aufweist, über Regierungserfahrung in der SPD/Grüne-Koalition verfügt und in der Lage ist, unaufgeregt Krisensituationen zu steuern und auf internationalem Parkett. Maßgeblich ist aber auch, dass die SPD ein Programm aufgelegt hat, das auf die Herausforderungen Klimaschutz, Corona-Pandemie, soziale Gerechtigkeit, europäische Einigung reagiert und Leitlinien entwickelt.
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Es ist so, und es ist nicht anders! Herr A.S. – die Feststellungen von Chr. Wolff als eben auch die Kommentierungen darauf von M. Käfer und Joh. Lerchner analysieren und konstatieren die Realpolitik nach 16 Jahren Dr. Merkel und daran führt kein Weg vorbei, außer eben in das Wahllokal, um ab dem 27. Sept. 2021 die dringend nötige Veränderung in und für dieses DEU einzuläuten.
Klar, Frau Merkel hinterlässt kein Chaos, wie es aus den rechten Ecken schallt, es wäre unfair, dies zu behaupten.
Nach dem Rausschmiss des einen und anderen Ministers oder Partei-Konträren mit CDU-Colour, allerdings präsentiert das nur noch wenige Tage amtierende Kabinett Personalien, die genau die merkelsche Machtstrategie offenbart: Was haben de facto Frau Klöckner, Frau Bär, Karliczek, Frau AKK, Herr Scheuer, Herr Seehofer, Herr Spahn, Herr Altmeier, Herr Braun nicht alles getan (oder eben auch besser gelassen), um genau das zu tun (oder eben auch besser zu lassen…), was die Bundeskanzlerin aufgrund ihrer Stellung durchzusetzen gedachte. Es steht geschrieben:
„Nach dem Ressortprinzip leitet jede Ministerin und jeder Minister seinen Aufgabenbereich in eigener Verantwortung. So darf die Bundeskanzlerin nicht ohne weiteres in die Befugnisse ihrer Minister „hineinregieren“.“
„Zugleich muss jede Ministerin und jeder Minister allerdings darauf achten, Entscheidungen innerhalb des von der Kanzlerin vorgegebenen politischen Rahmens zu treffen. Ministerinnen und Minister können sich jedoch anderweitig eine starke Stellung schaffen: durch eigene Leistung, geschickten Umgang mit der Öffentlichkeit oder starken Rückhalt bei parlamentarischen oder außerparlamentarischen Kräften.“
Nehmen wir selektiv nur mal das Ressort Digitalisierung (Bär). Und konzentrieren wir uns im Zusammenhang mit der höchst problematischen Covid-19-Pandemie zusätzlich auf den Bildungssektor (Karliczek), ja dann stellt sich realiter sehr schnell die Frage: Was ist da eigentlich und tatsächlich passiert? Digitalisierung in den bundesweiten Bildungseinrichtungen (konkret Schulen), vor allem hinsichtlich des notwendigen home-offices in den Kommunen und Landesregionen ? Wie sieht es aus mit Vernetzungen, in jeder Hinsicht ?
Jüngst wurde fast nur mit einem Nebensatz aufgrund der dortigen Realitäten festgestellt, dass in Dänemark 83% der Dänen gegen Covid-19 durchgeimpft sind, und ein repräsentatives Forschungsergebnis konstatiert zudem, dass dies auf den hohen Bildungsstandart nachweisbar zurück zu führen sei. Auch die Digitalisierung in unserem nördlichen Nachbarland ist okay, weil weitreichend und effizient, und die weitsichtige und kluge Ministerialführung unter Mette Frederiksen zeitigt genau das auf, was nicht unterlassen werden sollte, vor allem eben in Zeiten, wie wahrlich an Komplexität und durch die Globalisierung kaum noch beherrschbar scheint.
Der Euro-Politiker Denis Radtke (CDU, EU) steht mit seinem Interview vom heutigen Tag im DLF / Morgenmagazin, Link: https://www.deutschlandfunk.de/interview.693.de.html zum lfd. CSU-Parteitag voll auf der Roten-Socken-Kampagne und brachte es nicht einmal ansatzweise zustande, überzeugend, programmatisch und intelligent seine CDU dem Wähler darzustellen.
Kurz: Auch ich hoffe sehr auf einen grundlegenden Politikwechsel und nach direkten Gesprächen mit Grünen, SPDern und Linken an Wahlständen und erst recht nach solch fatal-schmerzhaften Interviews wie beschrieben wird diese Hoffnung nur noch gestärkt.
Das Ergebnis dieser unsäglichen CDU/CSU-Wahlauftritte mit gegenseitigen Querschüssen, vor allem aus dem politischen Hinterhalt und billigen Blume-Zitaten im „Spiegel“: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da“ (als eben der kleinere A. Laschet) wird das parteiinterne Chaos unübersehbar, deutet auf peinlichste Verwirrungen hin und spielt vor allem der hechelnden AfD grandios in deren Hände: Mit solchen Wahlslogans wie: „Fakten statt Haltungen“ wird der gemeine Wähler gelockt, und wir können nur allesamt hoffen, dass es um Haltungen geht, gehen muss! Dies wird von der CDU/CSU bis heute noch immer, nur noch zwei Wochen bis zum 26.09. (!) vermisst.
Ergo:
Die Analyse unseres Herrn Schwerdtfegers trifft voll zu und zeigt – leider nach 16. Jahren – auf, was das demnächst abzulösende Bundeskabinett unter Frau Merkel hinterlässt und was endlich, endlich verändert werden muss: Umwelt, Finanzpolitik, Steuergerechtigkeit, Digitalisierung, Bildung, Forschung, sozialer Ausgleich etc.pp..
Nur sind Analysen das eine, das andere sind die richtigen Schlussfolgerungen.
Es gibt viel, sehr viel zu tun!
Mit herzlichen Grüßen an Chr. Wolff, Joh. Lerchner, M. Käfer und ja, warum nicht, auch an AS.
Der Wahltag am 26. September rückt schnell näher und es tritt ein, was zu erwarten war:
Nach 16 Jahren CDU bahnt sich ein Wechsel an. Der Verschleiss einer Partei nach so vielen Jahren in der Regierung ist unübersehbar und im übrigen auch logisch. Merkel ist trotz aller Verdienste die Totengräberin der CDU; deren Kanzler-Kandidat Laschet ist eine (erwartbare) Katastrophe. Sie hat die CDU unglücklich nach links verschoben, wenn auch in der richtigen Erkenntnis, daß Wahlen in der Mitte gewonnen werden, und somit eine Flanke geöffnet, die nun von der unseligen AfD ausgefüllt wird. Einen Wahlkampf, der den Namen verdient, hat es eigentlich nicht gegeben – die Medien und die sozialen Netzwerke bestimmen nicht nur die Themen – also nichts Inhaltliches sondern ausschließlich Sensationalisierbares und Personalisierbares –, sie bestimmen auch gleich die Meinungen dazu. Und ich komme zu der erstaunlichen Erkenntnis, daß ich lange nachdenken muß, warum ich eigentlich trotz allem Merkel immer für die richtige Kanzlerin hielt. Einmal natürlich, weil ich überzeugt bin, daß nur die Union in Deutschland überhaupt regierungsfähig in dem Sinne ist, daß die grundsätzlichen Parameter unserer Existenz und unseres Wohlstandes – äußere Sicherheit und im Inneren einigermaßen akzeptable Bedingungen für den von der Wirtschaft und Industrie, vom Einzelhandel und Handwerk, vom Mittelstand zu generierenden Wohlstand – eben nur von ihr gesichert werden können. Weiter auch, weil ich mit Kummer sehe, wie die linken Parteien – SPD, Grüne und LINKE – neben ihrer illusionären Politik auch die Moral in Deutschland pervertieren und einer Denunziantenrepublik Tür und Tor öffnen; jetzt zB mit dem Vorschlag, jeder sollte anonym Menschen anzeigen, die er für Steuerbetrüger hält (ein Vorschlag der Grünen und nicht der einzige in diese Richtung). Die Themen Klima und soziale Gerechtigkeit – was immer das ist – werden von diesen ausgeschlachtet und breit geredet, aber nichts an ihren Vorschlägen ist finanziert (oder finanzierbar) und nichts dient auch nur der Lösung dieser Probleme: Soziale Gerechtigkeit ist eine Chimäre – schon deshalb, weil jeder sie zufällig so interpretiert, daß seine individuellen Anliegen zuvörderst zu berücksichtigen sind – und wird bei uns zusätzlich mißbraucht, um den Bürger zu entmündigen und den allgewaltigen Staat zu proklamieren. Und zum Thema Klima: Die gesamte deutsche Politik in diesem Gebiet dient dazu, Deutschland klimaneutral zu machen – je früher desto besser. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, auch ein ehrenwertes, vor allem ein irrsinnig teures – nur muß man sich natürlich klar machen, daß ein klimaneutrales Deutschland an der Gesamtproblematik „Weltklima“ gar nichts ändert. Wenn Deutschland also wirklich an einer Änderung interessiert wäre, müßte es nicht Deutschland zum teuersten Produktionsstandort der Welt machen mit den höchsten Energiepreisen, mit den höchsten Steuern, den größten Einschränkungen und Auflagen. Es müßte vielmehr alle seine Energie und all sein Geld dort investieren, wo die Klimaschädigung stattfindet: Innerhalb der EU zB in Polen und bei den Bränden an der nördlichen Mittelmeerküste, außerhalb der EU zB in Afrika, Indien oder Brasilien (und das sind nur Beispiele). Stattdessen machen wir eine sinnlose aber teure Politik, weil wir der Welt als „Beispiel“ dienen wollen, die dieses Beispiel aber weder anerkennt und „liebt“ noch auch nur nachahmen könnte, weil sie überwiegend das Geld nicht hat, um es so wie Deutschland zu verschwenden.
Nochmal: Warum Merkel? Sie hat einige Kehrtwenden gemacht, deren politischen Nutzen für den Machterhalt ich anerkenne: Atomenergiepolitik, Aussetzung der Wehrpflicht, Anerkennung der „Homo-Ehe“. Aber ich trage keine dieser Entscheidungen mit. Sie hat 2015 eine großzügige und richtige Flüchtlingsentscheidung getroffen, indem sie die Grenzen öffnete, aber sie hat es versäumt, diese Entscheidung zeitlich zu begrenzen und eine – notfalls eben auch nationale – Flüchtlingspolitik zu definieren. Sie hat die Bankenkrise 2008/10 gemeistert, aber sie mußte sich letzendlich dem Druck der EU und der eigenen Opposition (auch innerhalb der Regierung) beugen und einer europäischen Schuldenpolitik zustimmen, die weder vertragsgemäß noch sinnvoll ist, weil sie auf Dauer Deutschland zum Zahlmeister machen wird, ohne daß wir dafür mehr Einigung in Richtung auf die Vereinigten Staaten von Europa bekommen. Sie hat die EU nicht zusammenhalten können, sondern deren Werteverfall zur reinen Verteilungsmaschine auf Erpressungsbasis hinnehmen müssen. Und sie hat in Sachen Sicherheitspolitik verwaltet, aber nicht gestaltet, und das dafür notwendige Instrumentarium – die Streitkräfte – verkommen und Deutschland zum unsicheren Kantonisten in der NATO werden lassen, der alle anderen moralisch belehrt, sich aber ansonsten am Spielfeldrand fein säuberlich raushält.
Warum also Merkel? Sie war nicht gut – sie war nur das Beste, das wir hatten. Ich halte ihr zugute, daß sie es mit einer regelmäßigen Anhäufung von Krisen zu tun hatte, deren Folgen allesamt weit über den deutschen Horizont hinausgingen – wie ja jetzt auch die Pandemie – und die nur im internationalen Konsens zu lösen – oder eben auch nicht zu lösen – waren. Und hier liegt wohl ihr Verdienst: Sie hat alle diese Krisen – verschärft durch politische Irrationalitäten wie Trump und Johnson, aber auch durch die Verrückten im eigenen Lande, die den Wert der Freiheit auf Masken und aggressive Demonstrationen reduzieren – irgendwie im Zaum gehalten, sie einhegen und ihre Krisenwirkungen mindern, die Balance halten und die Illusion vermitteln können, daß alles schon in Ordnung ist. Denn wer in Deutschland hat schon durch diese Krisen irgendetwas verloren an Wohlstand, an Wohlbefinden, an „Freiheit“? Niemand, eben! Sie hat Deutschland finanzpolitisch in der Balance gehalten („Schwarze Null“); sie hat Deutschlands Wirtschaft trotz unsinniger Energiepreise und Steuern gestärkt (bis zur Corona-Krise hatten wir die geringste Zahl an Arbeitslosen und die größte Zahl an sozialabgabepflichtigen Arbeitsplätzen je). Aber sie hat auch zugelassen, daß unsinnige Sozialausgaben (Mütterrente, Grundrente, etc) den deutschen Etat so belastet haben, daß Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zukunft (Digitalisierung zB) unerträglich vernachlässigt wurden. Und sie hinterläßt die Dauerprobleme deutscher Innenpolitik – Renten, Pflege, etc –, weil sie wie alle ihre Vorgänger (Ausnahme: Schröder!) nicht den Mut hatte anzuerkennen, daß keine Rechnung aufgeht, bei der immer weniger Menschen immer mehr Menschen erhalten sollen, ohne daß das System eben teurer wird für den Einzelnen – ein Problem wohlgemerkt, für das das linke politische Spektrum nur populistische Scheinlösungen anbietet (sonst hätte Schröder ja in sieben Jahren die Chance genutzt).
Warum Merkel? Ich weiß es nicht. Eines aber weiß ich leider: Nach der Wahl am 26. September wird’s schlimmer. Es sieht so aus, als würden die Sozialdemokraten unter Scholz das Rennen zumindest insofern machen, daß sie stärkste Fraktion im Bundestag werden und damit das Recht erwerben, den Kanzler zu stellen. Nun sind Merkel und Scholz austauschbar, was ihr Wesen und ihre Politik angeht. Scholz allerdings ist kein glaubwürdiger Vertreter seiner Partei mehr, der SPD (auch sie weiß, daß sie in der Mitte auf Stimmenfang gehen muß und präsentiert also einen Kandidaten, der sie nicht repräsentiert), und wird – das kann man mit Sicherheit annehmen – nach der Kanzlerwahl unverzüglich von den linken Kräften sowohl der SPD wie auch einer möglichen linken Koalition entmachtet werden. Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch keinen SPD-Kanzler gegeben, der nicht von seiner eigenen Partei gestürzt wurde, und es ist anzunehmen, daß Scholz dieses Schicksal schneller ereilen wird als alle seine drei Vorgänger.
Ich greife nur einen Satz heraus: „Denn wer in Deutschland hat schon durch diese Krisen irgendetwas verloren an Wohlstand, an Wohlbefinden, an „Freiheit“? Niemand, eben!“ Schön, wenn es Herrn Schwerdtfeger persönlich so ergangen ist. Nur ist es immer etwas verwegen, von sich pauschal auf alle anderen zu schließen. Es leben eben Menschen unter uns, die nicht zuletzt durch Naturkatastrophen als Folge des Klimawandels alles verloren haben oder denen in der Pandemiezeit ihre Existenzgrundlage entzogen wurde. So bleibt die Frage: Wie kann jemand, der für sich in Anspruch nimmt, die gesellschaftspolitische Lage kühl, nüchtern und mit Vernunft zu beobachten und zu analysieren, so blind sein? Dieses Sätzchen in dem langen Kommentar offenbart leider eine Geisteshaltung, die ziemlich rechthaberisch und arrogant daherkommt. Eigentlich sehr erfreulich, dass derzeit kaum ein*e Politiker*in von SPD, Grünen, CDU/CSU, FDP in den öffentlichen Wahlforen wagt, sich auf ein solch absolutistisches Niveau zu begeben. Christian Wolff
Ja, genau das ist Ihr Problem: Sie greifen immer nur einen Satz heraus anstatt sich mit der Gesamtproblematik auseinander zu setzen. Und Sie können es eben nicht lassen zu beleidigen, wo Ihnen die Argumente fehlen – ganz wie unser wandelnder Komplex.
Wow! Glückwunsch, Herr Schwerdtfeger! Ein derart umfangreicher Text ohne eine einzige persönliche Diffamierung von Mit-Bloggern – ich kann mich nicht entsinnen, das schon einmal erlebt zu haben! (Keine Ironie)
In den vielen Stunden Straßenwahlkampf, die ich hinter und noch vor mir habe, sind mir solche und ähnliche Aussagen durchaus öfter begegnet .
Müßig, auf alle einzugehen, Christian hat eine grundlegende (Fehl-) Einschätzung bereits treffend kommentiert. Deshalb nur wenige zusätzliche Bemerkungen zu:
SPD, Grüne und Linke machen illusionäre Politik, pervertieren die Moral in Deutschland und öffnen einer Denunziantenrepublik Tür und Tor….
Die CDU dagegen ist die einzig regierungsfähige Partei in Deutschland, weil nur sie unsere Existenz und unseren Wohlstand … sichern kann
• Illusionäre Politik: Welche Partei spricht gleichzeitig von Steuerentlastungen für alle Einkommensschichten, Einhalten der Schuldenbremse, Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Klimawandel? Welche Partei setzt beim Thema Klimawandel darauf, dass dem deutschen Erfindergeist schon etwas einfallen wird und man deshalb jetzt (bzw. bis nach dem 26.9.) keine schmerzhaften Eingriffe in unsere liebgewordenen Gewohnheiten diskutieren muss?
• Moral pervertieren: Welche Partei hatte vor wenigen Wochen noch große Probleme mit Provisionszahlungen für überteuerte Maskendeals? Welche Partei verhindert bis heute Transparenz in einer groß angelegten Spendenaffäre? Die Mitglieder welcher Fraktion verdienen im Bundestag durchschnittlich die mit Abstand höchsten Nebeneinkünfte neben ihrem regulären Bundestagsgehalt?
• Denunziantenrepublik: Wird Baden Württemberg durch die online-Meldemöglichkeit zusätzlich zu den schon länger existierenden schriftlichen und telefonischen Wegen zum Denunziantenland?
• Existenz und Wohlstand sichern: Welche Partei hat unser Land in den letzten anderthalb Jahrzehnten angeführt, die Verkehrswende durch Abwrackprämien und Ölpreis-Subventionen um Jahre hinausgezögert; mal eben kurz eine halbe Milliarde in einem Mautprojekt versenkt; Kinderarmut massiv vergrößert; Infrastruktur und Bildung vernachlässigt?
Insgesamt stimmt: wir stehen vor keiner leichten Wahl in knapp zwei Wochen.
Wer aber meint, mit einer aufgewärmten Roten-Socken-Kampagne punkten zu können, den „Sozen“ immer wieder den Umgang mit Geld absprechen zu müssen, oder die Grünen als Verbotspartei und Gender-Terroristen kennzeichnen zu sollen, der könnte sich am Abend des 26.9. die Augen reiben müssen (hoffentlich)!
Ich denke: das Glas ist mindestens halb voll, Grün-Rot als Zweierkoalition immerhin möglich und auch eine Minderheitsregierung muss nicht für immer Teufelszeug bleiben!
Zur negativen Bilanz Frau Dr. Merkels gehört es, keine echte Nachfolgerin aufgebaut zu haben. Frau AKK wurde von ihr zwar zunächst protegiert, doch als sich zeigte, dass sie schon als CDU-Vorsitzende überfordert war (Als Verteidigungsministerin fiel sie dem Chef des Kommandos für die Rückführung von Soldaten und Zivilisten aus Afghanistan, General Arlt, um den Hals als ob ein verlorener Sohn zurückgekehrt wäre) , entzog ihr die Kanzlerin die Unterstützung. Der einzige Minister, der von der Kanzlerin in 16 Jahren entlassen wurde, war Norbert Röttgen, weil er ihr intellektuell gefährlich erschien. Bei allen Fehlern, die dieser in NRW gemacht hatte, wäre er ein würdiger Nachfolger Merkels gewesen. Ich bin froh, dass nun endlich der unselige Einfluss Dr. Schäubles auf seine Partei enden wird. Erst jazzte er den schon als Gesundheitsminister überforderten Spahn zum Kanzler in spe hoch, dann verhinderte er den aussichtsreichen Kanzlerkandidaten Dr. Söder.
Sehr geehrter Herr Schwerdtfeger,
die in Ihrem Beitrag durchscheinende Frustration und Resignation ist nachempfindbar. Die immer realistischer werdende Aussicht der Abwahl der CDU/CSU als Regierungsparteien ist aber nicht nur einer normalen Abnutzung geschuldet, sondern Ausdruck von grundlegendem Scheitern in der Merkel-Ära. Das betrifft fast alle Bereiche, sowohl die Klima-, Sozial-, Europa- als auch die Weltpolitik. Die Analysen, die Sie präsentieren, sind symptomatisch dafür, dass Konservative in Deutschland (und anderswo) immer weniger mit der Wirklichkeit zurechtkommen. Merkel hat natürlich die Bankenkrise nicht gemeistert, sondern im Verein mit dem damaligen Finanzminister Schäuble durch die Forcierung von Austeritätspolitik die Griechenlandkrise verschärft und aus der Finanz- und Bankenkrise von 2008 eine europäische Staatsschuldenkrise werden lassen. Es war Mario Draghi, der mit seinem „whatever it takes“ den Euro gerettet hat. Dass die Klimawende in Deutschland verschleppt wurde, hat mit der Geringschätzung staatlicher Klimapolitik durch die Konservativen zu tun, so wie es auch bei Ihnen zu erkennen ist. Ich gebe Ihnen Recht, dass ein Fokus auf nationale Klimapolitik zu eng ist und mehr getan werden muss, die CO2-Hauptemittenten bei der Umstrukturierung deren Volkswirtschaften zu unterstützen (die sind ganz sicher nicht in Afrika zu finden). Übrigens habe ich das schon mehrfach versucht zu thematisieren. Die sich seit Jahren akkumulierenden Defizite bei Infrastrukturinvestitionen haben nichts mit Mütter- oder Grundrente zu tun, sondern sind Folge eines falschen Verständnisses von Staatsfinanzierung.
Die ökonomischen Implikationen der Corona-Pandemie haben es bereits erahnen lassen, die Bewältigung der Klimakrise macht es aber zwingend: Die Mobilisierung der zur Krisenbewältigung erforderlichen materiellen und menschlichen Ressourcen wird nur dann gelingen, wenn die Dogmen der Vergangenheit schnellstmöglich überwunden werden. Das betrifft in erster Linie, ich wiederhole mich hier, die zu erheblichem Teil staatliche Finanzierung neuer Infrastruktur für z. B. öffentliche Verkehrssysteme, Wasserstoffwirtschaft, Pipelines, Stromtrassen u. v. a., und das bei Wahrung des sozialen Friedens im Lande. Es ist nicht zu erwarten, dass die „bürgerlichen“ Parteien mit ihrer ideologischen Verbohrtheit so etwas in den Griff bekommen.
Beste Grüße,
Johannes Lerchner
Lieber Michael Käfer – wäre natürlich ein gutes Traumergebnis, das mit Rot-Grün (oder Grün-Rot), allein ich wage da, nach allem was derzeit prognostiziert wird, Zweifel anzumelden. Das Unguteste wäre – was die Wahl ggf. ergäbe, dass es eine Dreier-Koalition aus Rot/Grün/FDP, wirklich nicht gut! Und Ihre Hoffnung teilen viele, dass die mehr und mehr abrutschende CDU diese Abwärtsreise weiterhin durch viele Unmöglichkeiten „stabilisiert“. Jetzt wird das Schreckgespenst ROT auch durch M. Söder thematisiert – eigene Programmatik fällt aus, immer wieder und immer noch.
Uns alles Gute am 26.09.!!!
Als ich gestern bis kurz vor Beginn des Sommerfestes der SPD (mit Olaf Scholz als Hauptredner) in der Nähe der Sachsenbrücke in Leipzig für die Grünen im Straßenwahlkampf Flyer verteilt und für die Direktkandidatin in Leipzig Süd geworben habe, drehten sich auffällig viele Gespräche um das Thema „mögliche Koalitionen nach der Wahl“. Meine – selbstverständlich überhaupt nicht repräsentative – Erfahrung dabei: ein klares Votum für Grün-Rot bzw. Rot-Grün!
I HAVE A DREAM !! Stand heute gebe ich der Erfüllung dieses Traum-Ergebnisses allerdings noch < 20 % Realisierungschance – aber, es sind (fast noch) drei Wochen bis zur Wahl!
Dass die Linke nicht über die 5 % Hürde kommt, halte ich für ausgeschlossen (und auch nicht wirklich für wünschenswert).
Die Grünen müssen sich bundesweit mächtig ins Zeug legen, um (hoffentlich deutlich) über die 20 % zu kommen. Es wird sehr auf Annalena Baerbock ankommen, ob es ihr gelingt, in wichtigen Themenfeldern (Klima, soziale Gerechtigkeit, Rente, Gesundheit und Pflege, Verkehrskonzepte für Stadt UND Land, Außenpolitik mit neuen Impulsen für Europa, aber auch für die Zusammenarbeit mit Amerika, China und Russland, ökologische Agrarwirtschaft) Kompetenz auszustrahlen (eigene oder Team-Kompetenz) und die momentane Negativ-Spirale zu beenden.
Die CDU arbeitet (hoffentlich erfolgreich) weiter daran, unter die 20 % Marke zu kommen (und bis zum 26.9. auch dort zu bleiben). Lediglich in Sachsen drücke ich ihr fest die Daumen, besser als die AfD abzuschneiden; dazu würde allerdings auch reichen, dass die AfD hier unter 20 % abschneidet (ich weiß, das ist schon wieder aus der Rubrik: I HAVE A DREAM).
Die FDP mit derzeit 12 % scheint mir in den Wahlprognosen überbewertet, könnte aus meiner Sicht eher um die 10 % oder etwas darunter holen.
Und nach meinem persönlichen Eindruck vom Auftritt von Olaf Scholz gestern (er war durchaus kämpferisch, kompetent auch bei den Publikumsfragen, strahlte das „Winner-Image“ aus) ist er auf dem besten Weg, die 25 % + x zu schaffen!
Zusammengefasst kann ich die Überschrift zu Christian’s Beitrag hier nochmals bestätigen; Rot-Grün (oder Grün-Rot) ist sogar nicht nur im Aufwind – es wird zunehmend eine realistische, mögliche Koalition….
Na, das ist doch eine wunderbare Perspektive. Noch haben wir knapp drei Wochen Zeit, für diese zu werben – zumal immer deutlicher wird, dass CDU/CSU und Grüne einfach nicht zueinander passen.
Auffällig bei diesem Wahlkampf ist, dass er eigentlich gar nicht stattfindet. Die Medienindustrie hat es tatsächlich geschafft von den wirklich brennenden Themen abzulenken, und den Focus auf persönliche Nebensächlichkeiten zu lenken. Wem interessiert eigentlich wo Baerbock oder Laschet abgeschrieben haben, was wochenlang zumindest bei Baerbock aus wohl nicht ganz uneigennützigen Gründen unsäglich thematisiert wurde. So werden auch mit drohender „Verbotspolitik“ ewig Ängste geschürt, wobei völlig klar ist, dass wir alle für unsere Sünden an Umwelt und Klima künftig zahlen müssen, welche Partei wir auch wählen werden. Die Corona-Hilfen haben der künftigen Regierung zusätzlich noch leere Staatskassen hinterlassen. Wahlkampf wäre z.B: Wer rettet das Klima wirklich? Oder wer zahlt künftig welche Steuern? Und wie sozial erfolgt die künftige Steuerlast? Leider fällt man Baerbock bei der Erklärung ihrer sozialen Lösung ständig ins Wort, und die anderen fragt man am besten gar nicht erst, weil eine Reichensteuer ohnehin nicht in Frage kommt. Wie (un)sympatisch jeder Kandidat auch dargestellt wird, die Steuerprogramme der Parteien sind für die Wählerinteressen leider nur unzureichend überschaubar. Glaubt man den Satirikern (die behaupten sauber zu recherchieren) hat man zur Wahlhilfe ab min 35 einen unterhaltsamen Überblick darüber, was den jeweiligen Wähler an Steuerlast künftig erwartet, und wie sozial die Verteilung erfolgt.
https://www.3sat.de/kabarett/die-anstalt
Dass der ultraemotionslose, die merkelsche Methodik vermutlich fortsetzen wollende und ambitionierte, bisherige Finanzminister O. Scholz nach seinen gemeinsamen, vier Jahre andauernden Ära mit Merkel diese Republik mit Demut (wie soll so etwas in der Politik gehen?) und leisen Tönen führen will (er ermahnt seine Zuhörer auf den Straßen und Plätzen zur Ruhe und weniger Lautstärke – gut so), findet zunehmend Zuspruch – die sich derzeit abzeichnenden Tendenzen zeigen es auf.
Wie in zunehmend vermehrten div. Kommentaren hörbar, teile auch ich die Auffassung, dass dies ganz sicher nicht nur, jedoch auch möglich wird durch den nun wirklich an Kandidaten-Schwäche nicht mehr zu überbietenden A. Laschet und der mehr und mehr als bedauerlich zu konstatierenden Fehlentscheidung für A. Baerbock der ansonsten nicht unklug und intelligent agierenden Grünen liegen mag, denn die SPD in ihrer Parteistruktur schon alleinmit ihrer Doppelspitze Esken + Borjans würde es nicht packen, die Bürger parteiprogrammatisch zu überzeugen; auch dieses Faktum liegt offenbar.
Dass Scholz bis dato nun immer wieder ausweichend keine klare, eindeutige Stellung zu den Die Linken bezieht (Koalition Ja/Nein), demonstriert wenig gutes wahltaktisches Kalkül und offenbart die ewig hervorgeholte Aversion gegen „die Roten“.
Wird mit dieser andauernden Verweigerung einer längst nach reichlich 30 Jahren nicht mehr existierenden SED-DDR nicht zu billiges Wahlgesäusel veranstaltet?
Gibt es bei den Linken nicht längst sehr ernst zu nehmende, erfrischende und kenntnisreiche Personalien, die mit der elendigen SED nun wirklich gar nichts mehr zu tun haben dürften (allein schon generationsbedingt!) und zudem mit überlegenswerten, zukunftsorientierten Sachargumenten auftritt, was doch eine möglicher Weise Rot-Grün-Rot-Koalition so unrealistisch gerade gegenwärtig als realistisch erscheinen ließe?
Stellt sich nicht immer wieder die Kardinalfrage, ob denn Demokratie (siehe unsere bundesdeutsche Verfassung, das Grundgesetz für jedes menschliche Miteinander; hierzu empfehle ich Ferdinand v. Schirach: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ / btb, 2017) und Kapitalismus per se funktionieren kann?
Zeigen nicht unsere nachfolgenden Generationen mit ihrem Aufbegehren bei demonstrativen Wortmeldungen seit Jahren und verstärkt gerade heute), wie ernst wir alle alles zu nehmen hätten???
Demonstriert derzeit im sog. heißen Wahlkampf die FDP mit dem eiertanzenden Freiheitsapostel Lindner und die geradezu armselig herumwuselnden CDU mit dem kraftstrotzenden und unaufhaltsam im Hintergrund lauthals stänkernden Söder mit dem impfverweigernden H. Aiwanger nicht überdeutlich, wie banal noch immer gedacht und geschwätzt wird?
Die Argumente von Joh. Lerchner teile partiell und empfehle dringend, Ressentiments nicht zu pflegen, was die Linke anbelangt! Bleiben wir doch einfach mal locker und entspannt und machen wir dann am 26.09. die beiden Kreuze an der richtigen Stelle – es geht um die ZUKUNFT!
Und lieber Herr Pfarrert Lockwenz: Chr. Wolff blockier oder polarisiert doch nicht, er provoziert und verfügt über einen Kenntnisstand, an dem man sich durchaus reiben und argumentativ überzeugend abarbeiten kann und sollte. Es ist eine der wahrhaftigen Stimmen. Das Gebrüll auf den Straßen, die „querdenkenden“ Unbedarften, das Verweigern, sich aktiv und initiativ in unsere Gesellschaft mit konstruktiven Ideen und Taten einzubringen, das erst Nachdenken und dann reden endlich zu praktizieren – hier gilt es einzuhaken!!!
WAS GÄBE ES BESSERES IN DIESEM UNSEREM LAND ?
„armselig herumwuselnden CDU mit dem kraftstrotzenden und unaufhaltsam im Hintergrund lauthals stänkernden Söder mit dem impfverweigernden H. Aiwanger“
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Nun werfen Sie nicht alle in einen Topf, Herr Flade: Herr Dr. Söder ist nicht Mitglied der CDU, aber Mitglied der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU. Hrerr Aiwanger hat mit der CDU/CSU nichts zu tun, sondern ist Chef der Freien Wähler.
„Gibt es bei den Linken nicht längst sehr ernst zu nehmende, erfrischende und kenntnisreiche Personalien, die mit der elendigen SED nun wirklich gar nichts mehr zu tun haben dürften…“
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Das stimmt, nur kommen diese Leute vornehmlich aus dem Osten (Hr. Ramelow ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt.), während die von der WASG Kommenden und durch Fr. Wissler Vertretenen kommunistische Hardliner sind.
Rot/Grün als Chance? – Sie haben recht, unser Land braucht eine Wende-allerdings keine Rot/Grüne. Diese sehe ich nur in einem Bündnis von CDU/Grüne, in welchem das oberste Ziel, der Schutz des Klimas, mit technologischen Innovationen und Entwicklungen voran getrieben werden kann. Prinzipiell braucht es in unserer Gesellschaft ein Umdenken, das in Bezug auf Klimaschutz weniger Konsum mehr ist. Allerdings wird der Schutz des Klimas nur durch Verbote und ohne technische Entwicklungen nicht zum Ziel führen-im Gegenteil: Die Menschen werden dadurch nicht mitgenommen.
Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, das mit allen Mitteln dem Rechtsextremismus-in Gestalt der AfD-Einhalt geboten werden muss. Aktiv unterstütze ich dahingehend sehr viele Aktionen und bin mit vielen Menschen im konstruktivem Streitgespräch. Das „Einhalt gebieten“ gilt aber auch für die andere Form des Extremismus-in Gestalt einzelner Teile der LINKEN-und genau da versagen SPD und Grüne, indem sie eine Koalition mit der LINKEN nicht ausschließen!
Warum sollte ich einem, nach Ihren Worten, „Kanzlerkandidaten Scholz, der eine hohe Kompetenz aufweist…“ die Wende anvertrauen? Er hat die große Koalition mitgetragen und unterstützt! Herr Scholz steht doch eher für ein „Weiter so“, eher ein kleiner Richtungswechsel , als eine Wende. Frau Bärbock wäre da unvoreingenommener…Sein jetziges Hoch zeigt doch nur die Schwächen der anderen Kandidaten. Im Triell blieb er eher blass und Antworten schuldig. Welchen Vorzug also hat er gegenüber einer Frau Bärbock? Zugleich hat Hr. Scholz eben auch schwere Verfehlungen, diese liegen (ihm zum Vorteil) entgegen der anderen Kandidaten aber schon länger zurück und sind beim Wähler nicht mehr präsent-haben Sie diese schon vergessen? Ich erinnere:
– Verstrickung und Verschleierung in der Wirecard-Affäre und die Cum-Ex Geschäfte. Schon als Chef des Finanzministeriums und dessen verstrickten Geschäfte hätte Herr Scholz in seiner Verantwortung Konsequenzen ziehen müssen (wie es ja auch die SPD berechtigter weise bei anderen Abgeordneten verlangt)
– Wo war Hr. Scholz als regierender OB von Hamburg, als linke Radikale die Stadt zum G20-Gipfel in Brand steckten?-In der Elbphilharmonie! Was hat er dagegen unternommen?
Warum sollte ich die SPD wählen, welche es einfach nicht schafft, eine Koalition mit der LINKEN auszuschließen? Einer Partei,
– welche aus einem Teil aus der Nachfolge der SED-Diktaturpartei, später der PDS hervorgegangen ist und in der noch ehemalige SED-Kader aktive, radikale Linkspolitik betreiben?
– welche die Schreckensherrschaft der SED-Diktatur nach wie vor verharmlost und sich nicht bei den Opfern offiziell entschuldigt hat
– in der ein Mitglied offen postet: „Ich gratuliere dem afghanischen Volk zu ihrem Sieg über die ausländischen Besatzer (insbesondere zu jedem einzelnen der 37 von Ihnen eliminierten Bundeswehrsoldaten)..“
– welche sich nicht zu unserer demokratischen, freiheitlichen Grundordnung und zur NATO bekennt und diese beseitigen möchte
Hier sind Parallelen zu Leipzig erkennbar, wo sich Hr. Jung -SPD- durch Stimmen der LINKEN zum OB wählen lies und ohnmächtig zum Spielball selbiger wird. (Krawalle in Connewitz)
Als 1968er geborener Leipziger, bin ich seit 1981 bis heute aktiv in meiner Kirchgemeinde in Leipzig. Als Bürgerrechtler haben wir es geschafft, eine totales diktatorisches System gewaltfrei hinwegzufegen, trotz sehr schmerzhaftem, persönlichem und familiären Leid, welches mir und meiner Familie die SED-Diktatur zufügte. Sie ,Hr. Wolff, sind- Gott sei Dank- in einer freiheitlichen Demokratie von Kindesbeinen an aufgewachsen-umso unverständlicher ist für mich Ihre Sympathie bzw. die Duldung eines Koalitionsbündnisses mit der LINKEN.
Von den drei Kandidaten haben weder die SPD noch die Grünen ein Bündnis mit der LINKEN ausgeschlossen („Ich mach es nicht“). Lediglich Herr Laschet schloss-wie schon in der CDU 2017 beschlossen- ein Bündnis mit der LINKEN und der AfD aus!
Nein, Rot/Grün ist für mich nach jetzigen Stand nicht wählbar-am Ende kauft man die Katze im Sack – und die LINKE in der Regierung! Obwohl ich eine Wahl der Grünen bevorzugt hätte, bleibt nur die Wahl der CDU-in der Hoffnung das es zu einem Bündnis von Schwarz/Grün kommt in der die Bekämpfung des Klimawandels oberste Priorität hat. Vielleicht ändert ja aber die Grüne noch ihre Koalitionsaussage…
Obwohl ich Ihren Blog sehr oft besuche und interessiert lese, bin ich von Ihrem Umgang mit Andersdenkenden -auch im Hinblick Ihres Pfarrberufes- enttäuscht. Vielleicht schaffen Sie es diesmal, Andersdenkende nicht -wie so oft in Ihrem Blog- in die „böse Gruppe“ zu stecken, da diese nicht in Ihr Meinungsschema passen. Damit holen Sie die Menschen nicht ab, sondern polarisieren und spalten. Zur Demokratie gehört es, das man Andersdenkende nicht diffamiert und herabwürdigt, sondern mit Ihnen auf Augenhöhe respektvoll diskutiert.
Sehr geehrter Herr Lockwenz,
vielen Dank für Ihren kritischen Kommentar. Ich erlaube mir, auf ein paar Ihrer Anmerkungen einzugehen:
– Sie kritisieren am Schluss, dass ich Andersdenkende einer „bösen Gruppe“ zuordnen würde. Wenn Sie meinen Blog regelmäßig besuchen, dann müsste Ihnen eigentlich auffallen, dass ich die sehr unterschiedlichen Kommentare grundsätzlich freischalte – es sei denn, sie sind anonym oder bewegen sich unter der Gürtellinie. Wenn ich dann auf kritische Kommentare selbst reagiere, manchmal auch polemisch und scharf, dann nicht, um die andere Meinung auszugrenzen, schon gar nicht, um zu spalten. Vielmehr will ich meine Position verdeutlichen. Dass ich diffamiere oder herabwürdige, müssten Sie mir einfach einmal belegen.
– Wenn Sie meinen Blog-Beitrag noch einmal lesen, dann müsste Ihnen eigentlich aufgefallen sein, dass ich mit keinem Wort für eine Koalition mit der LINKEN eingetreten bin oder dafür eine Sympathie hege. Im Gegenteil: Mir wäre es sehr recht, wenn die LINKE am 26.09.21 unter die Fünf-Prozent-Hürde rutscht. Allerdings halte ich überhaupt nichts davon, ohne Not vor der Wahl irgendetwas auszuschließen. Über dieses abgenutzte Stöckchen sollte die SPD nicht springen. Aber es mag sein, dass ich das aufgrund meiner West-Sozialisation etwas entspannter sehen kann, als Sie. Übrigens: Burkhard Jung ist nicht von den LINKEN zum OBM gewählt worden, sondern von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die an der Wahl teilgenommen haben.
– Was Olaf Scholz angeht, so kann man das, was Sie aufführen, an ihm kritisieren. Allerdings sollte man berücksichtigen: Dass Deutschland gerade in den vergangenen vier schwierigen Jahren durchaus angemessen regiert wurde, lag vor allem an den SPD-Minister*innen wie Scholz, Heil, Giffey, Barley, Schwesig und Angela Merkel. Denn auf die SPD Minister*innen konnte sie sich verlassen. Maas klammere ich aus. Den halte ich für ein Fehlbesetzung. Olaf Scholz hat zusammen mit Hubertus Heil dafür gesorgt, dass noch viel schwerwiegendere soziale Einbrüche während der Pandemie verhindert wurden. Er hat Regierungserfahrung mit den Grünen und verfügt über das Standvermögen, das eine unerlässliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirken als Kanzler ist. Das ist der Hauptgrund für seine hohe Zustimmungsrate unter den Bürger*innen.
– Was mich sehr wundert: dass Sie der CDU zutrauen, den Klimaschutz entschlossen zu betreiben. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass z.B. MP Kretschmer die Braunkohle bis mindestens 2050 abbauen wollte. Die CDU ist leider – wie sich in den vergangenen Monaten deutlich gezeigt hat – eine Lobby-Partei. Sie wird den Klimaschutz nicht in der Weise befördern, wie es notwendig ist – einmal ganz abgesehen davon, dass die CDU nach dem Rückzug von Angela Merkel sehr viel konservativer wird.
Also: Nach dem, was Sie am Anfang Ihres Kommentars geschrieben haben, sollten Sie die Grünen oder doch auch die SPD wählen. Überprüfen Sie das einmal mit dem Wahlomat. Kann ich nur empfehlen.
Beste Grüße Christian Wolff
Ihre Empfehlung, den sog. Wahl-O-Mat zu nutzen, ist zweifelhaft. Wenn ich ihn benutze, kommt bei mir an zweiter Stelle die AfD, dann eine ganze Reihe Kleinstparteien, dann die SPD und nach weiteren Kleinstparteien die Grünen. Dabei habe ich keiner Frage eine Priorität eingeräumt.
Man kann ja im Wahl-O-Mat die Parteien auswählen. Lassen Sie einfach mal die AfD weg und beschränken sich auf die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Auf der anderen Seite: Vielleicht überprüfen Sie noch einmal Ihre Antworten …
Ich habe es einfach, gehöre zu der aussterbenden Gattung der Stammwähler. Es interessiert mich nur sekundär, wer in der Partei, die ich seit 31 Jahren wähle, Spitzenkandidat ist, auch wenn er vorn arm und hinten lasch ist. Ein Scholzomat kann mich schon gar nicht hinterm Ofen hervorlocken. Vor ein paar Wochen bezeichneten Sie, sehr geehrter Herr Wolff, die Wahlkampfstrategie des früheren BK Dr. Kohl für die Volkskammerwahl 1990 als „perfide“, in dem er die SPD mit dem Sozialismus gleichgesetzt hätte. Nur waren dier Wählerinnen in der DDR so dumm wieder nicht, dass sie darauf hereingefallen waren. Das herrschende Motiv, die von Kohl in genialer Weise geschmiedete „Allianz für Deutschland“ zu wählen, bestand darin, die Nähe Kohls zum Kapital zu schätzen. „Der hat das Geld.“ war allenthalben zu hören. Ich erinnere mich an den Auftritt Kohls zur Frühjahrsmesse 1990 als er vom Balkon der Oper sprach und bis zum Gewandhaus keine Maus mehr auf den Karl-Marx-Platz passte. Der frühere Rektor der Leipziger Universität und Dresdner SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss hat sich einmal über ein Transparent auf dieser Kundgebung lustig gemacht: „Helmut nimm uns an die Hand und führe uns ins Wirtschaftswunderland.“
In einem Bündnis CDU/Grüne unter einem Kanzler Laschet mit einem Merz im Nacken wird Klimapolitik keine Priorität erfahren! Laschet sinngemäß zur Sintflut im Ahrtal und an der Erft: „Wegen solch einem Ereignis ändert man nicht seine Politik.“ So wenig, wie Sie Herrn Wolff in seiner politischen Priorisierung nicht verstehen können, verstehe ich Ihr „christliches Bekenntnis“ zur CDU nicht, deren „C“ für mich schon immer etwas von Etikettenschwindel hat(te). Das Evangelium ergreift in meiner Wahrnehmung immer Partei für die Schwachen, das kann ich bei der Union mit Blick auf soziale Gerechtigkeit u.v.a. allenfalls in deren Almosendenken erkennen. Die ersten Worte, die Herr Laschet immer in den Mund nimmt sind „Industrie/Wirtschaft“. Und insgesamt zum Thema Klima empfehle ich einen Beitrag in der FR von Claudia Kemfert: https://www.fr.de/meinung/bundestagswahl-wie-waer-mit-einem-triell-zum-klima-90955307.html
Und noch ein Nachtrag mit Blick auf die von Herrn Lockwenz beklagte unklare Haltung der SPD bzw. von Herrn Scholz gegenüber der Partei Die Linke: Beklagenswerter konnte politische Inkonsequenz gegenüber der AfD nicht demonstriert werden als seinerzeit in Thüringen: sie hat Frau Kramp-Karrenbauer letztlich den CDU-Vorsitz gekostet und einen FDP-Mann noch immer nicht zur Einsicht gebracht. Wer der SPD also Inkonsequenz als politischen Splitter vorwirft, sollte diesen Balken in seiner CDU-Perspektive nicht übersehen!
Zum Glück ist eine schwarz-grüne Koalition so unwahrscheinlich wie seit langem nicht mehr (derzeit 42% der effektiven Stimmen). Wie sollte so ein Bündnis auch ohne oberfaule Kompromisse funktionieren? Man schaue sich die Sendung mit Maybrit Illner vom 26. August an (https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/robert-habeck-und-friedrich-merz-bei-maybrit-illner-am-26-august-2021-100.html
, etwa ab Minute 35). Der Streit zwischen Friedrich Merz und Robert Habeck in dieser Sendung musste doch jedem zeigen, wie tief die Gräben in wirtschaftspolitischer Sicht zwischen beiden Parteien sind. Merz denkt, die Kosten der Klimaneutralität (der BDI schätzt 2 Bill. Euro) allein durch die Privatwirtschaft erbringen zu lassen, und kommt mit der wahrhaft revolutionären Forderung nach Bürokratieabbau als dem entscheidenden Mittel, Investitionen zu generieren. Und das nach Jahrzehnten unionsgeführten Regierungen! Habeck und die Grünen plädieren für Staatszuschüsse von jährlich 50 Mrd. Euro zur Ankurbelung von Wachstum und Ausbau der Infrastruktur, was eine dringend notwendige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Umbau ist. Damit entsprechen die Grünen auch den Forderungen des BDI nach 15%iger Bezuschussung der abgeschätzten Umbaukosten durch den Staat. Die CDU meint, Wachstum vor allem durch Entlastung der Wirtschaft zu erzielen, obwohl das kaum je funktioniert hat (man erinnere sich an die Müntefering-Steuerreform in den 90ger Jahren, die nichts außer einem Sprunghaften Anstieg der Staatsschulden gebracht hatte). Überraschend für mich, welch klare Vorstellungen Habeck von der Rolle des Sparens in einer Volkswirtschaft hat. Dass nämlich eine Volkswirtschaft gegen die Wand fährt, wenn alle Sektoren (private Haushalte, Wirtschaft, Staat) gleichzeitig sparen und dass staatliche Defizite dann wesentlich für Wachstum sind. Dem zu folgen, war Merz offensichtlich nicht in der Lage. Auch bei der Beurteilung des derzeitig niedrigen Zinsniveaus standen sich die Ansichten diametral gegenüber. Bei Merz ist es die böse EZB, die unmotiviert für eine „kalte Enteignung“ der Sparer sorgt, und Habeck erklärt niedrige Zinsen korrekt mit der seit Jahren zu verzeichnenden Wachstumsschwäche. Dass Merz auch in dieser Sendung wieder undifferenziert das Inflationsgespenst an die Wand malt, zeigt das grottige Niveau auf dem sich der Phantomwirtschaftsexperte der CDU (Thomas Fricke, SPON) bewegt.
Nein, wenn Grüne und SPD es ernst meinen mit einem klimagerechten Umbau der deutschen Wirtschaft, sollten sie sich andere Bündnispartner suchen. Die Logik, dabei auf einen Teil des linken, zugunsten einer vernünftigen Klimapolitik aktivierbaren Wählerpotentials zu verzichten, erschließt sich mir nicht. Da haben wir es wohl mit ziemlichen dicken ideologischen Brettern vorm Kopf zu tun.
Die Hoffnung, Rot-Grün eine Mehrheit zu verschaffen, indem die Linkspartei unter das 5%-Limit abgesenkt wird, steht auf sehr schwachen Füßen. Bei den derzeitigen, für die SPD sehr günstigen Umfragewerten (SPIEGEL-Durchschnittswerte: SPD 24, Union 22, Grüne 18, FDP 12, AfD 11, Linke 7) müsste die Hälfte aller potentiellen Linkspartei-Wähler zu Rot-Grün überlaufen. Warum sollten sie das bei den sehr gemischten Erfahrungen mit der letzten Rot-Grün-Regierung tun? Warum sollten potentielle Linksparteiwähler den konfrontativen außenpolitischen Kurs der Grüne unterstützen? Eine linke Politik wäre viel sicherer und zuverlässiger mit der Linkspartei durchsetzbar (zuverlässige Investitionen für Klimaschutz, Erweiterung der finanziellen Basis für den Klimawandel durch selektive Steuererhöhungen, Verringerung der sozialen Divergenzen durch Erhöhung des Mindestlohnes, mehr Sicherheit durch Abrüstung bzw. Stopp einer weiteren Hochrüstung). Ob sich die Bürger wieder wie im letzten Jahrhundert von einer „Rote Socken“-Kampagne ins Bockshorn jagen lassen?
@Johannes Lerchner, ich hoffe sehr, dass unter einer Außenministerin Baerbock („Ich komme vom Völkerrecht…“) – gleich in welcher Koalition – die geschmeidige Außenpolitik ihres Vorgängers (der sich, wie man hört, dafür gar nicht interessiert hat) gegenüber diversen Potentaten dieser Welt ein Ende finden wird.
Um meine Kritik an den außenpolitischen Positionen der Grünen zu präzisieren:
Wem hat es genützt, das von Merkel forcierte Investitionsabkommen mit China zu torpedieren und auf Eis zu legen? Was versprechen sich die Grünen von einer Schwächung der chinesischen Wirtschaft? Hilft diese in irgendeiner Weise, Druck auf China wegen vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen auszuüben? Sind Boykotte nicht kontraproduktiv für das Ziel der Chinesen, bis 2060 klimaneutral zu werden?
Welchen Sinn hat eine Konfrontationspolitik gegenüber Russland? Meinen die Grünen wirklich, mit einem baldigen Regimechange rechnen zu können? Denken die Grünen, auf eine Energiepartnerschaft mit diesem extrem rohstoffreichen Land verzichten zu können? Behindert der Kampf der Grünen gegen Nordstream 2 nicht eine Einbindung Russlands in eine europaweite Wasserstoffwirtschaft? Ist die Welt nicht darauf angewiesen, dass stark kohlenstoffbasierte Wirtschaften wie eben z. B. die Russlands möglichst konfliktarm ihre Einkommensbasis ändern?
Ich gebe zu: noch vor 8 Wochen hätte ich einer Rot-Grünen oder Grün-Roten Koalition nicht den Hauch einer realistischen Chance eingeräumt; das sieht nun anders aus und liegt ausschließlich an den Zuwächsen der SPD – auch die hatte ich so niemals erwartet!
Nimmt man das Wahlforum der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mit den Direktkandidat*innen des Wahlkreises Leipzig Süd gestern Abend in der Propsteikirche zum Maßstab, müsste Grün-Rot am 26.9. eine satte Mehrheit gewinnen.
Dabei hat sich Frau Heller für die CDU durchaus achtbar geschlagen, wirkte authentisch und gut vorbereitet. Die als Unterstützung gedachte „Frage“ eines CDU Stadtrates, warum Grüne und SPD eine Koalition mit den Linken nicht ausschließen würden, sorgte dann jedoch für einige Heiterkeit…
H. Droese von der AfD muss man attestieren, dass er seine Partei würdig repräsentiert hat. Auf die Frage eines Zuhörers, ob er sich nicht schäme, dass er auf einem Pressefoto mit der rechten Hand am Herzen tief bewegt in der Wolfsschanze zu sehen sei, antwortete er, das Foto sei am 20. Juli entstanden und er habe damit die Widerstandskämpfer des 20. Juli würdigen wollen…
Dass H. Pellmann das einzige Direktmandat der Linken (ausserhalb Berlins) verteidigen kann, vermag ich mir, trotz seiner z.T. geschickten Argumentation gestern Abend, nicht vorzustellen; sein Vorsprung von wenigen Tausend Stimmen war wohl sehr von der mehr oder weniger offenen Unterstützung/Tolerierung durch andere Parteien abhängig, die er 20121 sicher nicht (mehr) bekommen wird.
Bliebe die FDP: sieht man sie ausschließlich durch die Leipziger Brille, kann man mit ihrem Bundesvorsitzenden – leicht abgewandelt – nur wünschen: lieber gar nicht im Bundestag vertreten sein, als mit diesen Direktkandidaten! Der eine lässt mit seiner aggressiven und beleidigenden Argumentation selbst den fragwürdigsten Autor dieses Blogs als braven Thomaner-Chorknaben erscheinen, der andere sieht seine persönliche Eignung zum Bundestagsabgeordneten darin, dass er als Handwerker besser mit anderen ins Gespräch komme als z.B. Juristen…
Also: Grün-Rot (oder Rot-Grün) sind nach meiner Überzeugung die beste Wahl für die dringend notwendigen Veränderungen in unserem Land!
Und: eine solches Zweierbündnis ist nicht (mehr) jenseits aller denkbaren Wahlergebnisse!
Theoretisch stimme ich Ihnen zu, dass Rot-Grün – ich würde mit Blick auf Scholz eher Rosa-Grün sagen – für die notwendigen Veränderungen die beste Wahl sei. Nur: mit einem Scholz, der schon fast peinlich im Wahlkampf merkelt, glaube ich da nicht so recht dran. Scholz wird ein Dreierbündnis mit der FDP sehr viel lieber sein, denn die kann er doppelt einsetzen: gegen zu konsequente Forderungen der Grünen und gegen die Linken in seiner Partei. Deshalb hoffe ich, dass in der neuen SPD-Fraktion die Seeheimer*innen eine verschwindende Rolle spielen werden, so dass Scholz es bei einem Zweierbündnis mit 2 fortschrittlicheren Fraktionen zu tun hätte oder in einem Dreierbündnis diese die FDP bremsen könnten. Aber da die Grünen von 2 Realos geführt werden, besteht auch die Gefahr von Schwarz-Grün-Gelb unter der mittlerweile Merz-Marionette Laschet.
Ach ja, an anderer Stelle merkte ich etwas ironisch an, dass unserer Gesellschaft doch schon ziemlich nach rechts gerückt sein muss, wenn Scholz von Vielen für links gehalten wird ;-). Am liebsten wäre mir die Beteiligung der Linken, die Scholz dann immer noch mal erinnert, was sozial meint. ;.)
Vor 3 Jahren war von Herrn Droese noch nichts von einer Ehrerbietung für die Hitler-Attentäter zu hören:
„Droese bestätigte auf Anfrage der L-IZ, dass er die abgebildete Person ist. Das Foto sei vor etwa fünf Jahren im Rahmen einer privaten Reise entstanden. Zu der umstrittenen Geste sagte er: ‚Das hat nichts zu bedeuten – ein Schnappschuss.‘ “
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2018/02/Leipzigs-AfD-Vorsitzender-Siegbert-Droese-besuchte-die-%E2%80%9EWolfsschanze%E2%80%9C-mit-fragwuerdiger-Geste-204932
Rot-Grün „zum Greifen nah“? – Herr Scholz glaubt das jedenfalls nicht, denn er schließt eine Koalition mit der Linken nicht ausdrücklich aus. Gleich aus welchen Motiven, vielleicht auch nur aus taktischen, um bei Koalitionsverhandlungen Druck auf die FDP ausüben zu können. Die Wählerinnen merken das, auch dass sie bei der SPD nicht Scholz pur bekommen, denn da lauern die Linken in der Partei wie Esken und Kühnert , die jetzt noch die Füße still halten.