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Verkehrte Welt

Wer heute die Seiten 8 und 9 der Leipziger Volkszeitung (LVZ) aufschlägt, findet sich in einer verkehrten Welt wieder. Da wird zum einen über das jahrelange Treiben des sächsischen Verfassungsschutzes berichtet „Verfassungsschutz sammelte illegal Informationen von Bürgern“ – ein himmelschreiender politischer Skandal! Auf der gegenüber liegenden Seite ist ein Interview mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer (CDU) abgedruckt. In diesem macht er in der ihm eigenen Chuzpe die SPD für das Erstarken der AfD verantwortlich. Die SPD habe „das berechtigte Selbstbewusstsein der Menschen hier – wir haben das System der DDR beendet, wir haben etwas Neues aufgebaut, wir gehen mutig voran – beschädigt und Erfolge zunichte gemacht.“ Das ist ähnlich dreist wie einst Helmut Kohl (CDU), der die einzige Neugründung einer Partei im Verlauf der Friedlichen Revolution, die SDP/SPD, schon im Rahmen der ersten freien Volkskammerwahl März 1990 als Partei des DDR-Sozialismus verleumdete. Doch die Blockpartei CDU hatte mit der Friedlichen Revolution so viel tun wie heute die CDU mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus: nämlich nichts!

Doch diese Art der Politik der verkehrten Welt hat bei Kretschmer seit Jahren Methode. Offensichtlich verfängt diese bei Journalist*innen – nicht nur in der „ZEIT im Osten“-Redaktion, eine Art Fanclub von Michael Kretschmer, nun auch beim „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“. Denn mit keinem Wort wird Kretschmer in dem Interview nach dem Verfassungsschutzskandal befragt, der vor einigen Tagen aufgeflogen ist. Stattdessen werden ihm die Stichworte gereicht, um über SPD und Grüne herzuziehen und sich neben Reiner Haseloff als „Brandmauerbauer“ gegen die AfD zu profilieren. Doch es ist noch gar nicht so lange her, da echauffierte sich der damalige CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bei Anne Will (16. September 2016) empört: Es sei ungeheuerlich, dem Freistaat Sachsen zu unterstellen, er würde nichts gegen den Rechtsextremismus tun. Seit 1990 seien der Freistaat und insbesondere die CDU gegen den Rechtsextremismus aktiv. Das behauptete er damals angesichts des pöbelhaften Auftretens von Bürger*innen gegen Bundespräsident Joachim Gauck im September 2016 und nachdem in Bautzen bei der Landtagswahl 2014 die NPD 10,8 % und die AfD 14,3 % erzielten. Mit der CDU aber hat das nach Kretschmer alles nichts zu tun – wohl wissend, dass die CDU seit 1990 für die Verleugnung des Rechtsextremismus, für katastrophale Nicht-Demokratiebildung, für einen rechtslastigen Verfassungsschutz die Hauptverantwortung trägt. Bis vor kurzem (und bei manchem CDU-Platzhirsch noch immer) waren und sind die Grenzen zu den Rechtsnationalisten nicht nur der AfD sehr fließend. Noch im Februar 2021 stimmte die CDU in Plauen zusammen mit der AfD und der rechtsextremistischen Partei „III. Weg“ gegen ein Demokratieprojekt und entzog dem „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ die Fördergelder (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/plauen-cdu-streicht-geld-fuer-demokratieprojekt-mit-stimmen-von-afd-und-iii-weg-a-1c72fced-a212-4cb6-92f2-6c029c093ad4). Irgend eine Reaktion von Kretschmer? Nichts.

Was Kretschmer natürlich verschweigt: Die CDU konnte 2019 in Sachsen und nun in Sachsen-Anhalt mit Reiner Haseloff bei den Landtagswahlen nur deswegen eine deutliche Distanz zur AfD gewinnen, weil viele Bürger*innen aus Sorge um die Demokratie ihre Parteipräferenz zurückgestellt und der CDU (zähneknirschend) ihre Stimme gegeben haben. Hinzu kommen die Menschen, die täglich im bürgerschaftlichen Engagement sich den Rechtsnationalisten nicht nur in der Wahlkabine entgegenstellen. So hat das schlechte Abschneiden von Grünen und SPD bei diesen Wahlen natürlich mit ihren eigenen Schwächen, aber auch damit zu tun, dass viele Wähler*innen vorsichtshalber der CDU ihre Stimme gegeben haben. Sie wollten verhindern, dass die rechtsextreme AfD stärkste Partei wird. Dass nun aber herauskommt, dass der Verfassungsschutz diese Bürger*innen bespitzelt, über sie Akten sammelt und linksradikaler Umtriebe verdächtigt, ist ein Skandal – der gleiche Verfassungsschutz übrigens, der noch immer tief im Sumpf des NSU steckt. Dass dazu dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer kein Wort über die Lippen kommt, zeigt, von welch zwanghaftem Opportunismus er getrieben ist – übrigens der gleiche gnadenlose Opportunismus, den er in Sachen Kohleausstieg an den Tag legt. Denn er gehörte bis vor kurzem zu denen, die weit über das Jahr 2050 hinaus Braunkohle fördern und weitere Dörfer abbaggern lassen wollten. Heimat-Rhetorik bedienen, aber traditionsreiche Ortschaften zerstören wollen zugunsten einer Energiegewinnung von gestern – damit hatte ein Michael Kretschmer nie ein Problem.

So wichtig es ist, rechtsextremistische Parteien wie die AfD politisch zu bekämpfen – dies über den Umweg einer starken CDU zu tun, wird sich als Sackgasse erweisen. Denn was soll man von einer Partei halten, die offensichtlich kein Problem hat mit einem Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen in Thüringen, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, unter dessen Ägide massenhaft NSU-Unterlagen geschreddert wurden, bevor der Untersuchungsausschuss im Bundestag ihrer habhaft werden konnte? Und was von einer CDU, die sich nun anschickt, im Bundestag alles zu blockieren, was Demokratie und Transparenz stärkt? Verirre sich also niemand in den verkehrten CDU-Welten. Stärken wir in den kommenden Monaten den Menschen und den Parteien den Rücken, die von ihrer Geschichte und ihrem Programm her über jeden Zweifel erhaben sind, die Demokratie, den sozial gerechten Zusammenhalt und den Klimaschutz zu fördern.

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Zur Strategie von Ministerpräsident Kretschmer siehe auch:

https://wolff-christian.de/verharmlosen-und-recht-behalten-kretschmer-faehrt-die-alte-masche/

https://wolff-christian.de/der-geist-ist-aus-der-flasche/

 

 

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