Die Wirklichkeit überholt das Wahlergebnis
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Sahra Wagenknecht und ihr devotes „Bündnis“: autoritär und destruktiv
Es war höchste Zeit, dass die SPD in Sachsen und in Thüringen die Reißleine gezogen hat. Sie haben zunächst die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Das war überfällig.
Demokratische Klarheit – fünf Gedanken zum Ergebnis der Bundestagswahl
Nicht wenige Kommentator*innen hatten im Vorfeld der Bundestagswahl befürchtet, dass das voraussichtliche knappe Ergebnis der Bundestagswahl zu einer Hängepartie in Sachen Regierungsbildung führen wird.
Gebt euch endlich einen Ruck: Rot-Grün ohne Zusatz!
… und ein neuer Justizskandal in Sachsen Eines hat der Bundestagswahlkampf deutlich gezeigt: Die einzige Konstellation, die den politischen Aufbruch verspricht, den viele Bürger*innen wünschen und von einer neuen Bundesregierung erwarten, ist eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Sechs Lehren aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 haben zu eindeutigen Ergebnissen geführt: Die jeweils stärkste Partei – Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, die SPD in Rheinland-Pfalz – hat die Wahlen eindeutig gewonnen und wird den/die Ministerpräsidenten/in stellen. Neben der AfD ist die CDU in beiden Bundesländern die große Wahlverliererin. Für mich ergeben […]