… und ein neuer Justizskandal in Sachsen
Eines hat der Bundestagswahlkampf deutlich gezeigt: Die einzige Konstellation, die den politischen Aufbruch verspricht, den viele Bürger*innen wünschen und von einer neuen Bundesregierung erwarten, ist eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die zwei Trielle, aber auch die Einzelauftritte der Kanzler*innen-Kandidat*innen haben gezeigt: In den entscheidenden politischen Feldern sind die Übereinstimmungen zwischen diesen beiden Parteien am größten. Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt, Mindestlohn, Renten, Bürgerversicherung, Migration, bezahlbarer Wohnraum, Europa, Gesundheitsvorsorge – hier sind Kompromisse zwischen SPD und Grünen möglich, die dennoch die notwendigen Erneuerungen in Gang setzen.
Nach dem Verlauf der Debatten und angesichts der politischen Notwendigkeiten ist eine Koalition zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen kaum vorstellbar. Denn während die SPD ihr sozialdemokratisches Profil in den vergangenen Monaten schärfen konnte, vollziehen CDU/CSU eine rechtskonservative Kehrtwende. Das spüren viele Menschen – und das ist der tiefe Grund für den Absturz der Christdemokraten und das Wiedererstarken der SPD. Offensichtlich tun sich die Grünen derzeit noch immer schwer damit, von der Option Schwarz-Grün einschließlich Jamaika Abschied zu nehmen und zu erkennen, dass es keine Bundesregierung unter ihrer Führung geben wird.
Darum ist es höchste Zeit, dass SPD und Grüne sich klar gegenüber den weit über 50 % der Wähler*innen positionieren, die bis jetzt noch nicht ihre Stimme abgegeben haben: Unser Ziel ist eine rot-grüne Bundesregierung – ohne Beteiligung von FDP und der LINKEN. Die Möglichkeit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag für diese rot-grüne Koalition ist gegeben – allein schon deswegen, weil in der Summe ein relativ hoher Stimmenanteil für die Kleinstparteien zu erwarten ist. Das setzt aber voraus, dass jetzt beide Parteien dieses Bündnis als Wunschkonstellation kommunizieren und damit den Wähler*innen ein realistisches Angebot für einen neuen Aufbruch machen. Dieser ist nach 16 Jahren Kanzler*innenschaft von Angela Merkel dringend erforderlich vor allem im Blick auf den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – auch wenn derzeit viele Bürger*innen noch zurückhaltend sind, zu erkennen zu geben, wie viel Veränderung sie tatsächlich wollen und mittragen werden (so meine Wahrnehmung in den Straßendiskussionen). Zu spüren ist aber eine große Offenheit für überzeugende Vorschläge und das klare Gefühl, dass diese derzeit nur von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu erwarten sind. Olaf Scholz steht da für Seriosität und einen klaren Blick für das Machbare, die Grünen werden hoffentlich den nötigen Druck erzeugen. Darum: Niemand möge seine Stimme an die FDP oder DIE LINKE verschenken.
P.S. Soeben wird bekannt, dass das Verwaltungsgericht Chemnitz beschlossen hat: Die Plakate der rechtsextremistischen Partei „III. Weg“ mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ müssen in Zwickau nicht entfernt werden. Allerdings sei eine räumliche Trennung (100 Meter Abstand) einzuhalten, um eine „losgelöste Wahrnehmung“ der Plakate und deren „kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen“. Auf solch einen Schwachsinn muss man erst einmal kommen! Sachsens Justiz bleibt sich treu – im Zweifelsfall wird dem Rechtsextremismus der Weg freigeräumt. Eine Schande für den Freistaat! Und gleichzeitig ein Signal für die Bundestagswahl: Keine Stimme für rechtsnationalistische Parteien wie die AfD!
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23 Antworten
@H. Lockwenz: die Aussage „Volksparteien … sind Vergangenheit, neue Konstellationen müssen her und dümmliche, unproduktive Ressentiments sollten … aufgegeben werden“ ist eine, wie ich finde, legitime und nachvollziehbare Äußerung von H. Flade; daraus abzuleiten, H. Flade habe damit Andersdenkende als „unseriös, dumm und unproduktiv“ bezeichnet und somit die „demokratischen und menschlichen Kommunikationsgrundlagen“ verlassen oder zumindest in Frage gestellt, halte ich für verwegen.
Ich kann mich noch gut erinnern, dass in den Anfangsjahren der Grünen diese sowohl von SPD wie auch CDU/CSU heftig angegriffen wurden („man sollte sie mit Dachlatten wieder verjagen“) – da waren, sie können dem vielleicht heute auch zustimmen, einige unseriöse, dumme und unproduktive Argumente zu hören und zu lesen; damit waren aber die Wähler*innen/Sympathisant*innen dieser Parteien (zu denen u.a. ich selbst zählte) hoffentlich auch aus Ihrer Sicht nicht automatisch unseriös, dumm und unproduktiv!
Allerdings muss ich zugeben, dass sie sich mit Ihren (aus meiner Sicht unzulässigen) Zuspitzungen in guter und zahlreicher Gesellschaft vieler Mitbürger*innen befinden, denen ich z.Zt. an Infoständen und in Diskussionen/Gesprächen in Leipzig begegne. Mein persönlicher Eindruck dabei ist, dass der x.te Aufguss der Rote-Socken-Kampagne nicht wirklich verfängt; er führt eher dazu, dass sich jetzt viele Leute konstruktiv/kritisch und intensiver mit der Linken beschäftigen als zuvor und einer linken Dreier-Koalition wohlwollend begegnen.
Mein Einsatz für die letzten 9 Tage gilt allerdings zu hundert Prozent weiterhin Grün-Rot! So wie Christian Wolff schreibt, können wir ab dem 27.9. gerne auch über andere Koalitionen nachdenken…
Und der Aussage von Olaf Scholz, man solle der CDU/CSU für die kommende Legislaturperiode eine „Auszeit“ in der Opposition gönnen, stimme ich aus tiefstem Herzen zu!
Der frühere SPD-Ministerpräsident Holger Börner war auf einer Veranstaltung arg bedrängt worden und hatte danach gesagt: „Vor 40 Jahren auf dem Bau hätte ich einen Angriff auf meine Person mit der Dachlatte beantwortet.“. Er war der erste MP, der eine rot-grüne Landesrerierung mit einem Minister Joschka Fischer gebildet hat.
Sehr geehrter Herr Lockwenz – Sie beziehen sich mit Ihrer Entgegnung auf meine Kommentierung zum Blog-Thema: „Rot-Grün im Aufwind“ vom 05.09.21.
Offenbar habe ich Sie verletzt, was ich nicht beabsichtigte; entschuldigen Sie bitte.
Wenn Sie aber richtig lesen in diesem Blog, streite ich über lange Zeit FÜR die Andersdenkenden und versuche differente Haltungen und Ansichten zu Politik, Gesellschaft, auch Kirche anzuhören, zur Kenntnis zu nehmen. Lesen Sie genau nach, können Sie dies bestätigen.
Und zum Grundverständnis: Ich (Jahrgang 1950) favorisiere seit Jahrzehnten die GRÜNEN und bin in verschiedenen Bereichen politisch aktiv. Weiß also auch einzuschätzen, wo es in Debatten dumm, unseriös und damit unproduktiv zugeht. Wie Sie – aus Ihrer subjektiven Sichtweise – die LINKE und spezielle Personalien in Ihrem durchaus legitimen Widerspruch (auch zu meiner Ansicht) zu dieser demokratisch gewählten Partei in DEU beschreiben und beurteilen, wage ich die Feststellung, dass Sie unvorsichtig vorgehen und eben auch polarisieren.
Ich habe Vertreter der Linken kennengelernt und weiß, dass es da bemerkenswert progressive Haltungen zur politischen Realität gibt, insbesondere durch frische, engagierte und kenntnisreiche Jugendliche! Und Sie werden nicht bestreiten können, dass es in allen Parteien und Gruppierungen Tendenzen gibt, bei denen man den Kopf schütteln muss.
Wir sind uns sofort einig: Wo Extremismus und Gewalt zur Grundlage einer Geisteshaltung wird, muss die Toleranz aufhören.
Dazu hat sich u.a. auch Chr. Wolff und weitere trefflich zu Wort gemeldet.
Sehen wir mal, was am 26.09. als konkretes Wahlergebnis vorliegt, sehen wir dann mal, welche Koalitionen auszuhandeln sein werden und wir werden dann sehen und erfahren, mit welcher Regierung all die benannten Probleme angepackt , gelöst werden müssen. Und dann tauschen wir uns weiterhin in diesem Blog mit gegenseitiger Akzeptanz und mit gebotenem Respekt aus.
Andere Kommentatoren sehen es en detail nicht anders als ich; also hoffen wir also mal auf das beste (für dieses Land!).
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende – Jo.Flade
Sehr geehrter Herr Flade,
Entschuldigung angenommen. Warten wir , was am 26.09. herauskommt. Das Beste möge geschehen…
Ihnen sowie allen anderen ebenfalls ein schönes und erholsames Wochenende.
H. Lockwenz
Trotz des interessanten Forums: Ich finde es immer wieder befremdlich, welchen Raum die Debatte über eine mögliche Koalition zweier sozialdemokratischer Parteien auf Bundesebene einnimmt.
Skurril wird es, wenn die eine von der anderen Bekenntnisse zur NATO und zur EU als Bedingung einer solchen glaubt einfordern zu müssen.
Dabei vertritt die eine zur NATO ein Position, die fast wortgleich im Berliner Programm der anderen stand, nämlich die Ablösung der NATO durch ein gesamteuropäisches Sicherheitsbündnis.
Kern beider Parteiprogramme ist der demokratische Sozialismus, den Willy Brandt als das „Festhalten der politischen Demokratie und ihre Ausweitung auf Wirtschaft und Gesellschaft“ definierte. In der EU ist aber die Ökonomie der demokratischen Willensbildung entzogen (Jürgen Habermas, Im Sog der Technokratie).
Es gibt also gute Gründe für die Annahme, dass beide Positionen der Linken auch in der SPD klare Mehrheiten finden würden. Ich jedenfalls müsste mein Parteibuch abgeben, würde von mir ein entsprechendes Bekenntnis eingefordert.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Diskussion um Rot-Rot-Grün können wir gerne nach dem 26. September 2021 führen, wenn sich eine solche Koalition aufgrund des Wahlergebnisses anbietet. Bis dahin aber ist es aus meiner Sicht legitim und notwendig, den Wahlkampf darauf auszurichten, dass es für eine Koalition von SPD und Grünen reicht.
Es ist aber leider kurzsichtig, dieses vor allem gegen die LINKE zu tun.
Apropos Bekenntnis zur NATO:
“Ich glaube an den Nordatlantikpakt, gelitten unter dem Fall der Sowjetunion, …
hinabgestiegen in das Reich der Abrüstung, nach 9/11 auferstanden von den
Toten”
(TAZ 04.09.2021)
Wer es bis heute noch nicht verstanden hat, spätestens nach der abendlichen „Wahlarena“ mit A. Laschet auf ARD in Lübeck muss es nun wirklich jedem klar sein, dass er besser weiter in NRW bleiben sollte. Eine Kanzlerverantwortung ? Dafür ist Herr Laschet wahrlich zu klein – wir brauchen Größe, in jeder Hinsicht, für dieses Land!
Die letzten beiden Kommentare dieses Blogs, die Linken betreffend und die nun wirklich seitens A. Laschet, M. Söder, A. Dobrinth und dem eloquent-unkonkret schwafelnden Chr. Lindner weist indirekt darauf hin, dass Frau Wissler ihre Finger in allerhand bundesdeutsche Wunden legen konnte und den kräftigen, teils ziemlich geschickt formulierten Einwürfen des Moderators, der Moderatorin durchaus gewachsen war. Sie als geborene Hessin (Jahrgang 1981)als Rote Socke und in die seit 1989 längst nicht mehr existierenden SED-DDR-Chargen geistig und politisch zu verpacken, ist nun wirklich mehr als unseriös und dumme Parteien-Rhetorik. Meine Vorkommentatoren haben dazu alles gesagt. Diese ewigen Versuche der inhaltlichen Diffamierungen bringen nichts und scheuen nur die politisch argumentative saubere und themenbezogene Auseinandersetzung mit der Linken.
Das jüngste ARD-Partei-Debatten-Quartett mit der AfD-Dame dokumentierte erneut, dass eine Koalition aus SPD, Grüne + FDP die miserabelste Konstellation wäre, die wir nun wirklich nicht brauchen und es vor allem O. Scholz nach dem 26. Sept. 21 schwer, sehr schwer machen würde so zu regieren, dass dieses Land nach 16. Jahren Dr. Merkel endlich all das reparieren kann, muss, was endlich angepackt werden muss!
Während der medialen Wahlkampf-Debatten wird permanent deutlich, was da alles anzupacken wäre und macht immer wieder deutlich, was da in den hinlänglich bekannten und auch in diesem Block wiederholt als Sachthemen in den vielen letzten Jahren ganz offensichtlich und realiter eben nicht angepackt wurde!
Eines macht nicht nur mir Sorgen: Die Wahlrechtsreform wurde im Deutschen Bundestag aus vielen sehr durchschaubaren Gründen einfach nicht auf den Weg gebracht. Und mal sehen, wie dann mit dem Problem der Überhangmandate umgegangen wird. Selbst, sollte Herr Laschet aufgrund der vermutlich zur Wahl abgewatschten CDU/CSU zunächst das Kanzleramt nicht erreichen können, könnten ihn letztlich die massenhaften Überhangmandate auf den Thron heben und zudem die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Dies scheint in der Öffentlichkeit – so meine Wahrnehmung – kaum oder gar nicht reflektiert werden, und die Parteien schweigen dazu ganz bewusst, was man durchaus als fahrlässig interpretieren kann.
Kurz: SPD + Grüne werden eine Mehrheit nach allem, was bisher spekuliert wird, wohl kaum erreichen – warum dann nicht Rot-Grün-Rot?
Leute – bleibt doch mal locker und traut Euch was. Außerdem: Die sog. Volksparteien sind doch eindeutig und klar erkennbar Vergangenheit, neue Konstellationen müssen her und dümmliche, unproduktive Ressentiments sollten endlich aufgegeben werden. Die Welt dreht sich und Stagnation ist das Letzte, was jetzt gebraucht würde!
Sehr geehrter Herr Flade, auch Sie sollten sich an die demokratischen und menschlichen Kommunikationsgrundlagen halten. Das Sie ein Bündnis Rot/Rot/Grünes Bündnis tolerieren, vielleicht sogar favorisieren, akzeptiere und respektiere ich, teile jedoch Ihre Anschauung nicht. Wenn Sie Andersdenkende-wie öfters im BLOG-als „unseriös, dumm und unproduktiv“ bezeichnen, begeben Sie sich auf ein Diskussionsniveau, welches nicht auf gleicher Augenhöhe stattfindet, den Respekt vor Andersdenkenden verliert und Diskussion unmöglich macht, schlussendlich spaltet. Zumal Sie mich als Person gar nicht kennen (Ich bin nicht Pfarrer, wie Sie einen Blog vorher schrieben, aber jahrzehntelanges aktives Mitglied meiner Kirchgemeinde vor UND nach 1989). Mein „Andersdenken“ spiegeln persönliche Erfahrungen vor und nach der Wende mit der SED und der PDS/Linken wieder. Also bevor Sie vor- und verurteilen, sollten Sie Informationen einholen, warum „Andersdenkende“ so denken. Das Bild der LINKEN, was bei Menschen entsteht, hat sie sich selber zuzuschreiben: Teile und Gruppierungen der LINKEN sind extremistisch (und sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden), die LINKE distanziert sich nicht von Ihnen, im Gegenteil schützt diese noch (siehe Leipzig-Connewitz, Hamburg etc.). Kann das die SPD verantworten? Fr. Wissler selber war Mitglied in solchen Gruppierungen. Aus diesen Gründen hat die LINKE aus meiner Sicht nichts in der Regierung zu suchen, solange Teile von Ihr nicht auf demokratischen Grundlagen stehen. Dies gilt selbstverständlich für alle anderen Personen und Parteien. Hoffen wir, das am Wahltag sich die Menschen besinnen und wir eine Regierung bekommen, welche die wirklichen dringendsten Aufgaben (Klimaschutz, Digitalisierung, Soziale Gerechtigkeit) angeht und sich nicht in Koalitions- und Postengescharre verliert.
Möge das Beste geschehen…
Ja, was ist eigentlich so schlimm an den Linken ? Ich bin in der DDR schon viele Jahre Pfarrer gewesen und habe als Schüler auf der EOS ( ohne Jugendweihe und ohne Mitgliedschaft in der FDJ, im Unterschied zu Frau Merkel etwa, die Funktionärin im kommunistischen Jugendverband war ). Die SED-Herrschaft und auch das Mittun der sogenannten Blockparteien, wie z.B. die CDU habe ich in übler Erinnerung und könnte dazu eine Menge erzählen. In meiner Wahrnehmung hat Die Linke heute ein linkssozialdemokratisches Programm. Weniger redikal als das Aalener Programm der CDU in dem die Abschaffung der Konzerne gefordert wurde und weniger radikal als der Papst, der geschrieben hat:“Diese Wirtschaft tötet“. Beides könnte ich auch unterschreiben. Die Linke zum Bürgerschreck zu machen hilft nur CDU/CSU und der FDP, die so die Möglichkeiten für einen Politkwechsel einschränken möchten. Übrigens, gerade las ich die Mitteilung, dass in der frühen BRD 30% der Mitarbeiter im Bundespräsidialamt frühere NSDAP-Mitglieder waren. Ein Herr Kiesinger mit seiner unsäglichen Vergangenheit als Marinerichter im 3.Reich konnte Bundeskanzler werden. In den frühen Parlamenten der BRD wimmelte es in den Fraktionen von FDP und CDU/CSU nur so von Migliedern früherer NS-Formationen. Alles schon vergessen ? Menschen können sich ändern und unter den jetzigen Wahlkandidaten der Linken finde ich fast nur junge Leute, die nichts mehr mit der DDR und der früheren SED zu tun haben, weil sie damals noch Kinder waren oder noch gar nicht lebten.
Die Kritik an Olaf Scholz teile ich und es war eine rot-grüne Regierung, die blindlings den USA in den sogenannten Krieg gegen den Terror in Afghanisten gefolgt ist mit all den verheerenden Folgen und dem katastrophalen Ende vor einem Monat und mit vielen Toten, besonders in diesem Land und mit Milliarden Unkosten, die für die Beseitigung von Elend und Armut und Klimaschutz besser investiert worden wären.
Der frühere CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger war zwar seit 1933 NSDAP-Mitglied, jedoch kein Marinerichter, sondern als Angestellter im Auswärtigen Amt bis 1945 stellvertretender Chef der Rundfunkabteilung. Marinerichter und NSDAP-Miglied war der frühere Baden-Württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger. Er verhängte mehrere Todesurteile.
Scheiterte die LINKE knapp an der 5%-Hürde, ginge dem linken Spektrum ein signifikanter Stimmenanteil verloren. Das sollte also nicht passieren.
Es lässt sich nicht bestreiten, dass bei bedeutsamen Politikfeldern wie Sozialstaat, Klimaschutz und Steuerpolitik sowie staatliche Investitionen die Schnittmengen in den Programmen von SPD, Grüne und LINKE erheblich sind. Originäre Positionen der LINKEN betreffen vor allem die Sicherheitspolitik. Auf ein Verstummen dieser Stimmen zu hoffen, wäre in der Tat illusionäre und es wäre auch schade für die Demokratie, fänden diese nicht ihre parlamentarische Repräsentanz.
Die propagierten wahltaktischen Spielchen sind deshalb für die meisten LINKEN-Sympathisanten sicherlich inakzeptabel. Es liegt an den SPD-Mitgliedern zu verhindern, dass ihre Partei am Ende des Tages nicht doch prinzipienlos gemeinsame Sache mit der neoliberalen Lindner-FDP macht.
Mit den letzten Umfragewerten (INSA vom 13.09.21: CDU 20.5%, SPD 26%, Grüne 15%, FDP 12.5%, Linke 6.5%, AfD 11.5%) würde Rot-Grün 45% und Rot-Grün-Rot 52% der Bundestagssitze erhalten. Es müssten 3%, d. h. fast die Hälfte der potentiellen Linken-Wähler zu Rot-Grün wechseln, damit diese gerade mal 50% der Sitze erhielten. Wäre es nicht zweckmäßiger, sich mit einer Bündelung des vorhanden linken Potentials zu befassen als krampfhaft ideologische Befindlichkeiten zu pflegen?
Genau: Bündelung des vorhandenen linken Potentials auf SPD und Bündnis 90/Die Grünen!
Unbestritten: Ein Skandal was das Justizgericht entschieden hat. Ja, was ist wirklich los in diesem Land? Das macht einen Angst!
…und genau diese Positionierung haben die SPD und Grüne bisher nicht gemacht, Gelegenheit dazu hatten sie viele. Es fehlt nicht nur das Bekenntnis zur Wunschkonstellation SPD/Grüne (ist dies überhaupt der Wunsch der SPD?) sondern auch die klare Koalitionsabsage an die LINKE! Am Montag konnte sehr gut im Quartett der Kleinparteien vernommen werden, wofür die LINKE steht, für eine Regierungsbeteiligung mit SPD/Grüne. Aber diese Absage wird eine SPD unter der jetzigen Führung und dem Linken Flügel nicht erteilen. Viellicht hofft man wirklich das es zu SPD/Grüne reicht, lässt sich aber die Hintertür offen für eine Koalition mit der LINKEN. Das ist keine Offenheit gegenüber dem Wähler. Man stelle sich das vor, eine Partei, mit Frau Wissler an der Spitze (welche vor dem Parteivorsitz Mitglied des Netzwerkes Marx21 und der Sozialistischen Linke – zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung- war). Ich lese mit Unverständnis, das mehrere Leute in Ihrem Blog, diese Koalition gut finden. Anscheinend sind diese zu jung, um die Herkunft der LINKEN und deren Gesinnung zu begreifen oder haben Ihre Sozialisierung nicht in der ehemaligen DDR unter dem SED-Regime erfahren müssen. Oder waren Teil dieses System. Aber wer einmal Opfer dieses SED-Regimes geworden ist will dieses in Gestalt der LINKEN nie wieder….Leider wird aber in Ihrem Blog nicht über diese Vergangenheit geredet-als gäbe es sie nicht. Dies wird dann als „rote Socken Kampagne oder als ideologisches Brett vorm Kopf bezeichnet…“
Nochmal zu Herrn Scholz: Leider hat er es, wie ebne auch andere Politiker, nicht geschafft, seine Verfehlungen (Wirecard, Cum-Ex) einzugestehen und sich dafür zu entschuldigen! Da ist er für mich kein anderer, wie Menschen die in der Corona-Pandemie Maskengeschäfte tätigen. Wie soll man dadurch Vertrauen in die Politiker und Ihre Politik gewinnen? Und (um beim Bild des C in der CDU zu bleiben, was durchaus berechtigt ist!): Wie verhält es sich da mit dem S in der SPD, die einen Kandidaten aufstellt, durch dessen Verfehlungen Anlieger (ja auch Kleinanleger wie Du und ich) Ihr Einlagen verlieren und dem Fiskus durch die CUM-Ex Geschäfte und die Untätigkeit durch Hr. Scholz Millionen entgangen sind? Die hätte man in Digitalisierung stecken können….Auch hier wäre eine Klärung vor der Wahl zwingend nötig, um Vertrauen zu schaffen. Aber es bewahrheitet sich, die Politik ist eine Hure und jede Partei steigt darüber!
Mögen diese Sätze jetzt wieder hart klingen, ich bin für offene Kritik in jede Richtung. Jedoch nur in eine Richtung ist nicht gut, man sollte, um beim biblischen Wort zu bleiben, seinen eigenen Balken sehen!
Für mich steht fest: Keine LINKEN und Rechten in der Regierung! Möge das Beste geschehen…
Ein Tipp am Rande: Besuchen Sie allemal die Seite https://btw21.deinwal.de Dort könne Sie die Abstimmungen der letzten Legislaturperiode nachspielen. In der Auswertung sehne sie dann, wie die Abgeordneten und Parteien selbst zu dem Thema standen.
Nach der heute veröffentlichten FORSA-Umfrage erhalten die SPD 25 % und die Grünen 17 %. Ich glaube nicht, dass es am Wahltag für diese Parteien zu einer Mehrheit reichen wird. Die FDP müsste sich schon sehr verbiegen, wenn sie mit den dann aus der Deckung kommenden Esken, Kühnert, Mützenich, Stegner u. a. koalieren wollte. Insofern unterstütze ich Ihren Appell, keine Stimme der FDP zu geben. Wenn es zum Schwur in der Wahlkabine kommt, werden noch etliche Wählerinnen vor den Linken in der SPD und bei den Grünen zurückschrecken und CDU/CSU wählen.
Eine Prognose ist nicht nur wegen der vielen sich bewerbenden Kleinstparteien schwierig, sondern auch wegen der AfD. Es ist bekannt, dass deren Wählerinnen sich bei Umfragen manchmal zieren, ihre Präferenz für diese Partei zuzugeben.
„Sachsens Justiz bleibt sich treu – im Zweifelsfall wird dem Rechtsextremismus der Weg freigeräumt.“
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Ich halte es für ausgeschlossen, dass die Richterinnen Sympathien für diese rechtsradikale Partei hegen. Vielmehr legen sie die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe für die Meinungsfreiheit großzügig aus. Man wird sehen, ob die höhere Instanz dem folgen wird.
Die Dresdner Justiz hatte auch einen Jens Maier (wird zum völkischen Flügel der AfD gezählt, der als rechtsextrem angesehen wird) als Richter, der 2016 auch ein Urteil zugunsten der NPD fällt. Heute sitzt der leider im Bundestag. Der sächsische Verfassungsschutz stuft lt. Wikipedia Maier als rechtsextrem ein. Es ist zu befürchten, dass er nicht der einzige von „seinem Schlage“ in der sächsischen Justiz ist.
„Unser Ziel ist eine rot-grüne Bundesregierung – ohne Beteiligung von FDP und der LINKEN.“- Ohne die FDP stimme ich uneingeschränkt zu. Ohne die Linken kann ich nicht zustimmen. Der Seeheimer Scholz als Kanzler mit den Realo-Grünen (Grüne Seeheimer 😉 ) als Koalitonspartner benötigen die Linke als Dritte im Bunde umd „richtig gut zu regieren“. Wie interpretiert doch der Bremer SPD-Regierungschef sein Regierungskürzel RGR: „Richtig Gut Regieren!“ Scholz ist mir zu sehr mit der Rot-Grün unter Schröder verbunden. Und das war z. B. Sanierung der Sozialsysteme zu Lasten der Schwachen. Die Schere zwischen Arm und Reich ging immer weiter auseinander, den prekären Arbeitsverhältnissen wurde Tür und Tor geöffnet, der Privatisierungswahn wurde kultiviert – um nur einiges zu nennen. Letztlich kann ich bei Olaf Scholz keine Entwicklung vom Seeheimer Saulus zum sozialdemokratischen Paulus erkennen. Irgendwo las ich, Scholz sei sozialliberal. Wäre er dabei „liberal“ im Geiste des Freiburger Programms, dann könnte ich mich, Herr Wolff, für Ihren Wahlaufruf erwärmen. Aber unter den Bedingungen, wie ich sie wahrnehme, werde ich ihm – Ihrem Wahlaufruf – die kalte Schulter zeigen.. ;-).
Und hier die Begründung der Justiz:
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung nun damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessensabwägung hielt es die Kammer demnach für angemessen, durch die räumliche Trennung eine „losgelöste Wahrnehmung“ der Plakate des „III. Wegs“ und deren „kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen“.
Auch wenn bis dato die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, ist es aller höchste Zeit, das die Zivilgesellschaft, die demokratischen Parteien und die Kirchen SOFORT eine unmissverständliche Stellung beziehen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar / GG, Artikel 1.
Dieses unbegreifbare Urteil ist auch hinsichtlich seiner Begründung unsagbar katastrophal und lässt die Frage entstehen – was ist in diesem Land eigentlich los und was mit der Rechtssprechung?
Na ja, na ja. Es wäre zwar schön, wenn „rot/grün“ ohne andere die Mehrheit bekäme, aber das scheint mir doch Utopie zu sein, wie vieles in all Ihren Kommentaren, Herr Wolff. Man darf zwar auch utopische Hoffnungen haben, aber soll dabei doch auch Realitätssinn und vor allem Vernunft (!) behalten. Also ist eine Dreierkoalition mit den „Linken“ (was ist eigentlich so schlimm an denen, um sie nicht als Koalitionspartner zu akzeptieren? Man kann sie ja in der Außerpolitik „zügeln“, das wissen die ja auch,) vernünftig und durchaus realistisch. Wie lautet doch eine Karikatur über Karl Marx? „War ja nur so ne Idee von mir (erg. das mit dem Marxismus)“
Wieso soll eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen utopisch und unvernünftig, aber eine Dreierkoalition mit den LINKEN „vernünftig und durchaus realistisch“ sein? Aber davon abgesehen: Noch sind 12 Tage Zeit, um Menschen davon zu überzeugen, ihre Stimmen nicht zu vergeuden, sondern auf SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu konzentrieren.