Knapp 240.000 von knapp 464.000 SPD-Mitgliedern, also ca. 52 Prozent aller SPD-Mitglieder, befürworten den Eintritt der SPD in eine Koalition mit der CDU/CSU. Ein beachtliches Ergebnis des Mitglieder-Votums. Doch „groß“ daran ist nichts. Weder werden damit die Probleme kleiner, noch gibt es jetzt eine „Große“ Koalition. Dennoch ist wichtig, dass eine Bundesregierung gebildet werden kann. Alles andere wäre zu einer gefährlichen Hängepartie geworden. Von ihr hätten die profitiert, die das System der freiheitlichen Demokratie lieber heute als morgen zerlegen und zerstören wollen. Die AfD hat sich dies auf die Fahnen geschrieben. Im Freistaat Sachsen haben sie schon lange die Axt an die Grundfesten einer offenen, demokratischen Gesellschaft gelegt (siehe: http://wolff-christian.de/die-schleichende-gewoehnung-oder-wann-wachen-wir-endlich-auf/) Daraus ergibt sich auch eine der Hauptaufgaben der SPD in der schwarz-roten Koalition: Sie muss einen wesentlichen Beitrag leisten zur Erneuerung der demokratischen Gesellschaft in Deutschland. Das aber ist nur möglich, wenn
- die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an Bildung, Einkommen und Wohnen gewahrt bleibt bzw. befördert wird;
- die Integration in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt wird;
- alle Angriffe auf die kulturelle Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens offensiv abgewehrt werden;
- Deutschland sich als Teil des geeinten Europas versteht und seine Politik danach ausrichtet.
Außerdem muss die SPD auf allen politischen Ebenen – Kommunen, Bundesländer, Deutschland – in den sensiblen Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit für Glaubwürdigkeit sorgen. Das bedeutet: Statt Geflüchtete, Ausländer, Asylbewerber/innen auszugrenzen oder abzuwehren, muss das Einbinden dieser Menschen in unsere Gesellschaft zur Überschrift des politischen Handelns werden. Statt weiter auf Rüstungsexporte und militärische Konfliktlösungen zu setzen, muss eine aktive Friedenspolitik zum sozialdemokratischen Aushängeschild werden.
Innerparteilich besteht die Erneuerung der Partei vor allem darin, sich nicht länger damit abzufinden, dass sie in drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine 10 Prozent-Partei geworden ist – eine Partei, die vor allem im ländlichen Bereich kaum präsent und nur äußerst sporadisch in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen vertreten ist. Das ist vor allem im Freistaat Sachsen ein riesiges Problem. Dort wird die SPD außerhalb Leipzigs nicht als politische Kraft, eher als Anhängsel des CDU-geführten Regierungsapparates wahrgenommen. Dieses Jahr muss dazu genutzt werden, dass im Blick auf 2019 (Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen) die SPD sich viel stärker verankert in den sächsischen Regionen. Das aber ist nicht nur eine organisatorische Herausforderung. Es muss vor allem gelingen, für die Themen, für die die SPD steht (Europa, gesellschaftliche Vielfalt, soziale Teilhabe), Menschen vor Ort zu gewinnen. Gleichzeitig gilt es, den Hang zum Rechtradikalismus offensiv zu bekämpfen. Viel zu tief sind NPD/AfD/Pegida in die unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten mit ihren das Zusammenleben vergiftenden, Hass erfüllten Parolen eingedrungen. Viel zu oft wurden die AfD-Pegida-Parolen in falscher Hinsicht ernst genommen: als sei da etwas Berechtigtes dran, als würden diese die „Ängste und Sorgen der Menschen“ offenbaren. Stattdessen wurde die Absicht des organisierten Rechtsradikalismus unterschätzt, das demokratische, freiheitliche Zusammenleben zu zerstören. Die Parole der Friedlichen Revolution von 1989 „Für ein freies Land mit offenen Grenzen“ wird täglich von Pegida/AfD mit Füßen getreten. Es geht ihnen nicht um die Achtung der „Abgehängten“. Vielmehr nutzen AfD/Pegida die politische Labilität vieler Menschen schamlos aus, um sie an den nationalistischen, völkischen Abgrund zu führen. Dass derzeit so viele Bürgerinnen und Bürger davon ansprechen lassen, ist nicht nur erschreckend – es ist auch Ausdruck des desaströsen Ergebnisses von 30 Jahren verfehlter Politik- und Demokratie-Bildung insbesondere im Freistaat Sachsen. Dem muss jetzt gerade durch die SPD auf allen Ebenen entschlossen entgegengewirkt werden.
Nachtrag: An diesem Wochenende hat der Parteikonvent der AfD mit großer Mehrheit beschlossen, dass AfD-Mitglieder das Recht haben, bei Pegida Kundgebungen aufzutreten. Der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt André Poggenburg bewertet das Votum als „Meilenstein“. Damit hat sich der rechtsradikale Flügel der AfD um Höcke und Poggenburg durchgesetzt.
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5 Antworten
Lieber Pastor,
ich erlaube mir eine kurze Anfrage: Ich bin selber katholisch, dies betriff euch aber genauso. Sollte eine Kirche bevor sie , auch aus eigennützigen Gründen, die Masseneinwnaderung fordert, nicht erstmal bei sich demokratisieren? Wo ist der Sinn darin, dass der 3.Weg auch auf Köche und Sozialarbeiterinnen angewendet wird? Dies sind keine Mitarbeiter, die sich für ein kirchliches Leben entscheiden haben und Ihr könnt denen keine Privilegien zum Ausgleich, siehe dt. Beamte- geben!!Die AFD-Anhänger kommen aus den Wählerkreisen fast aller Parteien, ab 2016 wählen auch ärmere Schichten diese Partei stärker! Man sollte, siehe auch Essener Tafel, nicht von oben herab auf die Ängste von Bürgern blicken!
Sehr geehrter Herr Müller, weder die evangelische noch die katholische Kirche hat eine Masseneinwanderung „gefordert“. Die Kirchen setzen sich aber dafür ein, dass Menschen, die aus welchen Gründen auch immer bei uns Schutz und Zuflucht suchen, menschenwürdig behandelt und – so sie längerfristig hier bleiben – in unsere Gesellschaft integriert werden. Das entspricht der biblischen Botschaft. Über das Für und Wider des sog. 3. Weges können wir lange diskutieren. Nur hat das wenig mit dem Blog-Beitrag zu tun. Es ist richtig, dass Bürgerinnen und Bürger die AfD wählen – in meinen Augen leider viel zu viele. Darum werde ich alles tun, Menschen davon zu überzeugen, dass die Wahl der AfD dem gleichkommt, was der leider sich in der Geschichte Deutschlands bewahrheitete Spruch aussagt: Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber“. Da AfD-Wähler/innen aus allen Schichten der Gesellschaft kommen (allerdings unter den ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen von sozial-diakonischen Initiativen wie der Tafel mit der Lupe zu suchen sind) handelt es sich bei dem, was ich versucht habe darzustellen, nicht um den „Blick von Oben“, sondern um den Aufruf, die freiheitliche Demokratie nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Ihr Christian Wolff
Lieber Pastor,
danke für dei Antwort. Mir fällt keine demokratisches Dafür für den 3.Weg ein, sorry! Sollten dt Beamte, europaweit einmalg versorgt, bald streiken dürfen, dann steht die Kirche doch als blamiert da, soll hier aber nicht weiter Thema sein! Natürlich sollen Fremde ordentlich behandelt werden, dazu gehört aber auch die faire prüfung, ob sie bleiben dürfen, bei nein ist normal abzuschieben! Wir werden ein neues 2015 demokratsich nciht überleben,d a geht uns der „Laden“ aus dem Leim!
Dann tragen wir alle, jeder an seinem Ort und mit seinen Möglichkeiten, dazu bei, dass Integration und das friedliche Zusammenleben von uns so verschiedenen Menschen gelingt.
„Jeder sage, was ihn Wahrheit dünkt, und die Wahrheit selbst sei Gott empfohlen“ – schrieb Gotthold Ephraim Lessing in einem Brief an Matthias Claudius und hier liegt immer das Problem in Ihren Beiträgen, lieber Herr Wolff, denn Sie „verkünden“ Ihre Wahrheiten und unterstellen ihnen Allgemeinheitscharakter. Nehmen wir einige Aussagen aus diesem neuesten Beitrag:
1. „Viel zu oft wurden die AfD-Pegida-Parolen in falscher Hinsicht ernst genommen: als sei da etwas Berechtigtes dran, als würden diese die ‚Ängste und Sorgen der Menschen‘ offenbaren“. Ihre Wahrheit ist also, daß „die politische Labilität vieler Menschen schamlos aus“-genutzt werde und nichts dran ist an diesen Sorgen und Ängsten. Einmal abgesehen davon, daß Sie ja ein tolles Bild haben von den „mündigen Bürgern“ unseres Landes, die sich nur im linken politischen Spektrum finden, während die Menschen des rechten Spektrums eben leider politisch „labil“ sind – was berechtigt sie eigentlich, anderer Leute Sorgen und Ängste im demokratischen Diskurs als dummes Zeug abzutun, ihre eigenen Sorgen und Ängste (vor der Rechten) aber als realpolitische Gefahr und ernstzunehmende politische Weisheit einzustufen? Ihre „Wahrheiten“, lieber Herr Wolff, sind eben leider politisches Bauchgefühl und offenbaren nur Ihre Unfähigkeit oder Unwilligkeit, mit Andersdenkenden ernsthaft und gleichberechtigt zu diskutieren.
2. „Außerdem muss die SPD … in den sensiblen Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit für Glaubwürdigkeit sorgen. Das bedeutet: Statt Geflüchtete, Ausländer, Asylbewerber/innen auszugrenzen oder abzuwehren, muss das Einbinden dieser Menschen in unsere Gesellschaft zur Überschrift des politischen Handelns werden. Statt weiter auf Rüstungsexporte und militärische Konfliktlösungen zu setzen, muss eine aktive Friedenspolitik zum sozialdemokratischen Aushängeschild werden.“ Ohne Zweifel sind diese Strategien mögliche Handlungsoptionen in unserer politischen Landschaft – richtig also. Warum allerdings der landesweit und auch in weiten Kreisen der SPD anerkannte Grundsatz deshalb nicht gelten solle, daß nämlich der Aufnahmefähigkeit ideelle und materielle Grenzen gesetzt sind und also eher der Kompromiß zwischen Einbinden und Abweisen gefunden werden muß – daß erklären Sie nicht glaubhaft und erkennen es gegen jede Vernunft nicht einmal an. Ebenso verweigern Sie die Anerkennung der Tatsache, daß eben nicht alle hierzulande Einreisenden überhaupt unter nationale oder internationale Asylgewährungsrichtlinien fallen, obwohl dies offensichtlich ist. Und schließlich ist Ihr Insistieren auf „gewaltfreien Strategien“ eben solange unaufrichtig, als Sie nicht gleichzeitig Ihren Lesern bereit sind zu erklären, daß aber solche Strategien leider nur mit viel Geduld und sehr langfristig wirksam werden können (wenn überhaupt) und daß man also mit solchen Strategien nichts, aber auch gar nichts, für die Lösung jetzt brennender Konflikte tut. Wer sich redlich bemüht, im Jemen oder in Syrien JETZT das Leid der Menschen zu lindern, der wird wohl kaum auf gewaltfreie Strategien setzen können. Und die Forderung, das Leid JETZT zu beenden, ist doch in aller Munde.
3. Die „Erneuerung der demokratischen Gesellschaft“ sei nur möglich, wenn „alle Angriffe auf die kulturelle Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens offensiv abgewehrt werden“, schreiben Sie – eine schöne Formulierung, diese „offensive Abwehr“! Das ist Ihre Wahrheit – und sie ist zu respektieren. Sie versäumen aber uns darzulegen, warum Jemand, der Grenzen bei der kulturellen Vielfalt wünscht – und lassen Sie uns jetzt kleinkariert nicht um Beispiele streiten – warum also dieser Jemand eine weniger berechtigte Meinung im demokratischen Spektrum vertritt wie Sie und warum also seine Meinung nicht gleichwertig gilt. Sie betreiben pharisäerhafte Phrasendrescherei mit Ihren so großartig klingenden „Forderungen“ – geben Sie uns doch stattdessen mal konkrete Hinweise, wie in der realen Welt konfliktierende Meinungen aus gleichberechtigter Anfangsposition heraus zu akzeptablen und real machbaren Kompromissen geführt werden können, die alle „Wahrheiten“ berücksichtigen – denn das ist doch eigentlich Demokratie und demokratischer Diskurs. Aber Sie erkennen ja eben andere Meinungen gar nicht an, weil sie nur von „Labilen“ vertreten werden.
Noch einige Anmerkungen zur Realpolitik:
4. Bezüglich des grausamen Geschehens im augenblicklichen Syrien: Ein Hilfskonvoi wurde nun endlich in Marsch gesetzt, 46 Lkws mit Lebensmitteln, Decken, Wasserentkeimung, Medikamenten. Drei Lkw kamen leer an – die mit den Medikamenten; Herr Assad hat ihre Ladung als Preis für das Weiterfahren beschlagnahmt. Lebensmittel und Decken/Zelte hat er genug; Medikamente dagegen braucht er. Das also ist die Realität solcher Hilfe. Kein Grund vielleicht, sie nicht durchzuführen; aber man muß wissen, daß jeder Hilfskonvoi auch den unterstützt, den man bekämpft. Die NGOs, auch die UNO, sollen sich nicht heiliger machen als sie sind.
5. Wenn man sich die Israel-feindlichen oder Juden-feindlichen Demonstrationen oder Ausschreitungen in Deutschland der letzten Zeit ansieht, so kommt man nicht umhin, der Aussage zuzustimmen: „Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen.“ Das behauptete der Historiker und frühere Professor an der Bundeswehrhochschule Michael Wolffsohn in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung. Eben diese Leute gilt es nicht zu integrieren, sondern es gilt sie abzuweisen und auch körperlich auszugrenzen.
6. Und zum Schluß, ich wiederhole es, weil es so wichtig ist: Mit den Leuten, die sich augenblicks im Jemen oder in Syrien die Köpfe einschlagen, ist diskutieren und reden kaum möglich – die Diplomatie ist hier an ihren Grenzen. Alle anderen Strategien enthalten Elemente der Gewalt: wirtschaftliche Sanktionen schnüren das Volk mehr ein als die Herrschenden und stellen Gewalt dar; kulturelle Einflußnahme scheitert an ideologischen Grenzen und wird gewaltsam abgelehnt (siehe der arme saudische blogger); rechtliche und menschenrechtliche Impulse werden als Belehrung und Dominanz zurückgewisen und als gewaltsamer Kolonialismus abgelehnt; religiöses Missionarentum ist gewaltsame Bauernfängerei, religiöser Dialog wird als unnötig zurückgewiesen, weil ja der eigene Gott der „richtige“ ist, die Bergpredigt also ist kein politisches Instrument; militärische oder militärähnliche (Polizeiausbildung) Einmischung wird logischerweise als Gewalt angesehen und ist im übrigen auch die einzige Strategie, die ausdrücklich keine eigene Lösung produzieren sondern nur die Zeit für Lösungern auf anderem Wege bereitstellen kann. Wenn aber dann die Politik sich abwendet anstatt Lösungen zu finden und durchzusetzen, dann ist der militärische Einsatz logischerweise umsonst (wenn auch nicht kostenlos). Das beste Beispiel ist der anhaltende Mißbrauch deutscher Seestreitkräfte als Hilfsdienst von Schleppern im Mittelmeer, während die politische Lösung sich nicht mal abzeichnet. Fazit: Gewaltfreie Strategien sind kaum gewaltfrei, sie verhindern – alleine angewandt – aber die so notwendige KURZFRISTIGE Lösung akuter Probleme. Und Ihr, lieber Herr Wolff, so flüssig gebrauchtes Schlagwort von der „aktiven Friedenspolitik als sozialdemokratischem Aushängeschild“ ist auch nur billige Worthülse, solange sie diese Politik nicht glaubhaft mit konkretem Inhalt ausfüllen können (wollen?).
Ihr Beitrag also? Im Osten nichts Neues! Ich grüße Sie.
Andreas Schwerdtfeger