Ein JA mit schweren Hypotheken
Das Ergebnis ist eindeutig: Bei einer Beteiligung von (nur!) 56 % der SPD-Mitglieder haben 169.725 (84,6 %) der Regierungsbeteiligung der SPD grünes Licht gegeben.
Die Wirklichkeit überholt das Wahlergebnis
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Sechs Lehren aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 haben zu eindeutigen Ergebnissen geführt: Die jeweils stärkste Partei – Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, die SPD in Rheinland-Pfalz – hat die Wahlen eindeutig gewonnen und wird den/die Ministerpräsidenten/in stellen. Neben der AfD ist die CDU in beiden Bundesländern die große Wahlverliererin. Für mich ergeben […]
Brückenfest am 25.08.2018: Integration fördern, Rechtsstaat schützen, Brücken bauen
Zum vierten Mal rufen „Leipzig nimmt Platz“ zusammen mit vielen weiteren Initiativen zum Brückenfest „ankommen – platznehmen – mitgestalten“ am Samstag, 25. August 2018, von 14.00-22.00 Uhr Sachsen-Brücke, Anton-Bruckner-Allee, Clara-Zetkin-Park auf (https://platznehmen.de/unterstuetze-das-4-brueckenfest-2018/).
Für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten – „Kompromiss“ muss abgelehnt werden
Es sind in den vergangenen Tagen alle Superlative der Abscheu,der Fassungslosigkeit, der Sorge um die Demokratie bemüht worden, um das unwürdige Provinztheater zu charakterisieren, das die CSU auf der bundesdeutschen und europäischen Bühne aufgeführt hat