Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) häufig als notirischer Opportunist auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der Hetze gegen Asylbewerber:innen in der Bevölkerung begründet, macht einigermaßen fassungslos. Schon in der vergangenen Woche forderte Kretschmer in einem Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ eine Kürzung der Leistungen für Asylsuchende. Als Begründung gab er an, dass die Leistungen in anderen europäischen Ländern niedriger seien. Darum wollten alle Asylbewerber quer durch Europa nach Deutschland gelangen. Die Binnengrenzen könnten nur dann offenbleiben, wenn hier eine Anpassung stattfände.
Der Sachstand ist: Alleinstehende erwachsene Asybewerber:innen erhalten in Deutschland derzeit Leistungen im Wert von 367,00 € im Monat. Der Betrag sinkt bei gemeinsamer Unterbringung oder Wohnung für Paare und Wohngemeinschaften auf je 330 bis 294 Euro. Jugendliche erhalten je nach Alter (14-17) 326 Euro, das verringert sich schrittweise bis auf 249 Euro (für Unter-Sechsjährige).
Offensichtlich ist dem Ministerpräsidenten entgangen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil vom 18. Juli 2012 die Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unzureichend und mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt hat. Daraufhin wurde § 3 AsylbLG 2015 geändert. Das bedeutet: Kretschmer fordert einen Zustand, der schon 2012 vom BVerG als verfassungswidrig erklärt wurde. Dabei weiß Kretschmer ganz genau, dass es sich bei den Leistungen für Asylbewerber:innen größtenteils um Sachleistungen handelt. Aber so etwas kümmert einen Michael Kretschmer nicht, solange er auf der AfD-Klaviatur spielen, Bundeskanzler Scholz der „Untätigkeit“ bezichtigen und den Grünen vorwerfen kann, „quer im Stall zu stehen“. Auf dem Rücken der Schwächsten bedient Kretschmer so die Vorurteile der Rechtsnationalisten.
Als ob an Pfingsten der Heilige Geist bewusst den sächsischen Ministerpräsidenten ausgespart hat, legt Kretschmer nach. In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT (30. Mai 2023) schlägt er die Bildung einer Kommission vor, in der unterschiedliche politische und gesellschaftliche Gruppen vertreten sein sollen. Diese Kommission solle Vorschläge für eine Grundgesetzänderung (Artikel 16), für eine Begrenzung der Migration und eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber:innen machen. Als Begründung weist Kretschmer auf wachsende „Spannungen“ und „Frustrationen“ in Deutschland hin. „Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen“, warnt er und setzt noch oben drauf: „Wir stehen vor einem Kollaps.“
Man muss da genau hinhören, um die Ungeheuerlichkeit zu begreifen: Kretschmer begründet seine Forderungen nach massiver Einschränkung des Asylrechtes letztlich mit rechtsextremistischer Hetze und Übergriffen auf Asylunterkünfte und Menschen mit Migrationshintergrund (Spannungen und. Frustrationen). Da werden sich die Rechtsnationalisten von AfD, Dritter Weg und Freies Sachsen die Hände reiben: Wir müssen einfach noch mehr Hass gegen Ausländer und „Asylanten“ schüren, noch mehr Überfälle auf Asylunterkünfte organisieren, noch mehr Landräte und Kommunalpolitiker:innen auf Versammlungen einschüchtern, dann wird unser Ministerpräsident parieren alles tun, um den Artikel 16 GG abzuschaffen und den Asylbewerber:innen das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Soll so der „Kampf“ der CDU gegen die Rechtsnationalisten aussehen? Will Kretschmer so die AfD bei den Wahlen im kommenden Jahr kleinhalten? Nein, wer so agiert wie Kretschmer, stärkt die AfD und gefährdet die Demokratie. Darüber hinaus aber verzerrt Kretschmer die tatsächliche Situation. Denn von einer Dramatik einer Überlastung durch Asylbewerber:innen kann in Sachsen derzeit keine Rede sein – wohl aber von einer erschreckenden Zunahme von rechtsnationalistischen Aktionen gegen Asylbewerber:innen und gegen ihre Unterkünfte in Ostdeutschland. Doch darüber verliert Kretschmer kein Wort – übrigens auch nicht über die vielen Bürger:innen, und das sind im Freistaat Sachsen Tausende, die sich Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat für Geflüchtete ehrenamtlich engagieren. Sie begleiten die neuen Mitbürger:innen bei Behördengängen, unterstützen sie bei der Arbeitssuche, geben Deutschunterricht, verbringen mit ihnen viel Zeit und stärken ihnen so das Rückgrat. Sie leisten Entscheidendes zu einem erträglichen Alltag in den Unterkünften und zur Integration der Menschen. Anstatt dieses ehrenamtliche, zivilgesellschaftliche Engagement anzuerkennen, zu fördern und zu würdigen, heizt Kretschmer bewusst und gezielt Ängste und Vorbehalte gegen Geflüchtete an und verfolgt Maßnahmen, die offensichtlich verfassungswidrig sind. Oder gehört für ihn das Engagement vieler Bürger:innen für Geflüchtete auch zu den „Anreizen“, die er lieber heute als morgen beseitigen will, damit Asylbewerber nicht „quer durch Europa nach Deutschland“ gelangen? Und was macht eigentlich Ministerpräsident Kretschmer mit der Tatsache, dass es seit einigen Jahren die Geflüchteten waren und sind, die den Dienstleistungssektor vor dem „Kollaps“ bewahrt haben und bewahren? Wer fährt denn die Pakete bei Amazon, DHL, Hermes aus? Wer bedient in Lokalen und Restaurants? Wer bewahrt die großstädtischen Verkehrsbetriebe vor Ausdünnung von Bus- und Straßenbahnlinien wegen Personalmangel?
Wer auch nur einen Augenblick über das nachdenkt, was Kretschmer in den vergangenen Tagen von sich gegeben hat, der kann über seine politische Geisterfahrt nur erschrecken. Anstatt denen den Rücken zu stärken, die sich vor Ort für ein friedliches Zusammenleben einsetzen, macht er sich das schändliche Treiben der Rechtsnationalisten zunutze, um seine politische Agenda zu verfolgen. Da schmilzt in Sachsen die sogenannte Brandmauer zwischen CDU und AfD, Dritter Weg, Freies Sachsen zu einem dünnen Blatt Papier.
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34 Antworten
„Mein Vorschlag ist
eine Kommission, in der alle politischen und
gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.
Diese Kommission erarbeitet einen Vor-
schlag, hinter dem sich Bund und Länder ver-
sammeln können und zu der auch eine
Grundgesetzänderung gehören könnte. “
Das hat Kretschmer gesagt und das ist doch um Einiges von einer „Forderung“ entfernt –
vielleicht reicht auch eine angemessene Finanzierung.
Wovon sprechen wir überhaupt?
Lt. BAMF Zahlen hatte Deutschland bis in die 70er Jahr
pro Jahr weniger als 10000 Asylanträge, ab 2014 jährlich weit über 100000 – in der Spitze über 900000. Nach einem Absinken in den letzten Jahren kamen nach Aussagen von Kretschmer in den ersten 3 Monaten 2023 über 100000 Asylanten – nicht mitgerechnet die noch höhere Zahl an Kriegsflüchtlingen. Die Probleme, die mit der schieren Zahl zustandekommen. benennt K. vollkommen korrekt. Ein ganz wesentliches Problem sind die Finanzen, die der Bund auf Länder und Gemeinden abwälzt, obwohl der Bund die Rahmenbedingungen für die Einwanderung setzt. Das zu adressieren ist unbestreitbar auch die Aufgabe des MP.
Ein 2. Aspekt ist ebenfalls zu beachten: Über die Jahre hinweg ist die Asylanerkennungsquote lt. BAMF Zahlen unter 1% der Asylanträge. Die Übergroße Mehrheit der Antragsteller hat also keinen Anspruch auf Asyl. Bei den 1000 bis max. 9000 wirklich Asylberechtigten würde sich niemand aufregen, keiner wäre auf irgendeine Art und Weise überfordert. In der Praxis wird aber das Grundgesetz durch Unterlassung und nicht Handeln außer Kraft gesetzt bzw. faktisch geändert, denn die abgelehnten Asylbewerber bleiben trotzdem hier.
Herr Wolff schiebt dem Leser diese Migranten (kein Anspruch lt GG) als Asylanten (Anspruch lt. GG) unter und konstruiert daraus einen Skandal, wenn sich jemand um die daraus entstehenden Probleme kümmert – die Art und Weise haben schon andere kritisiert.
Zu den Kosten: Die in den Raum gestellten 367€ sind wahrlich nicht viel. Aber auch dafür muß ein Mindestlöhner ca. 1 Woche arbeiten – man sollte immer mal ins reale Leben schauen. Und bei diesen Kosten bleibt es ja nicht (Verwaltung,med. Versorgung, Gerichte…)
Lt. BAMF Zahlen hatten wir 2021 190000 Asylbewerber und 4,1 Mrd € Ausgaben, was pro Bewerber auf ca. 21000€ pro Jahr kommt – .erscheint mir recht viel, aber das sind die Zahlen.
MfG
EBreuer
Schon die erste Zahl stimmt nicht. In den 90er Jahren wurden bis 450.000 (1992) Asylanträge gestellt. Nach 2000 verringerte sich dann die Zahl unter 100.000 pro Jahr, um dann ab 2013 wieder anzusteigen. Auch in der Begrifflichkeit geht es bei Herrn Breuer durcheinander: Migranten sind Bürger:innen, die aus dem Ausland kommen. Es geht in der Diskussion um Geflüchtete und solche Bürger:innen, die einen Asylantrag stellen. Im Übrigen geht es in Sachen Geflüchteter nicht in erster Linie um die Kosten, sondern um die Menschenwürde und um das Grundrecht auf Asyl. Christian Wolff
Es geht nicht in erster Linie ums Geld, sondern um nicht vorhandene Kapazitäten für die Schaffung von Unterkünften, Sprachkursen etc..
Schaffung von Unterkünften, Sprachkurse etc. hängen vor allem vom politischen Willen ab. Es ist immer ein Leichtes, mit dem „Argument“ „Geht nicht“ alles zu verhindern, was ich nicht will. Noch einmal: Dass in der ganzen Debatte derzeit das bürgerschaftliche Engagement völlig ausgeblendet, missachtet, übergangen wird, ist ein deutliches Indiz dafür, dass Leute wie MP Kretschmer alles tun, um es erst gar nicht zu Asylanträgen kommen zu lassen. Das ist das Verwerfliche an seiner Politik.
OB Jung auf dem Städtetag:
„Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) sagte, die Städte wollten geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht geben, stünden mittlerweile aber „mit dem Rücken zur Wand“. Es brauche mehr Fortschritt beim Bau von Wohnungen. Wegen der Wohnungsknappheit könnten auch anerkannte Asylbewerber oftmals nicht aus den Notunterkünften ausziehen.“
https://www1.wdr.de/nachrichten/staedtetag-koeln-waermewandel-fluechtlinge-100.html
Das ist ja völlig richtig. Jung fordert aber weder eine Grundgesetzänderung, noch Kürzung von Unterstützungsgeldern, noch bedient er die Vorurteile gegenüber Geflüchteten, wie es MP Kretschmer unablässig tut.
Hier merkt man eben, daß einer trotz mehrerer Erklärungen das Problem entweder negiert oder nicht begriffen hat. Schön aber, daß er sich plötzlich wieder an die Menschenwürde erinnert, die ihm beim Stichwort „Kretschmer“ immer abhanden kommt. Breuers Begrifflichkeit ist völlig in Ordnung, lieber Herr Wolff – Sie sind das Problem.
Andreas Schwerdtfeger
Vielen Dank, lieber Herr Schwerdtfeger, dass Sie an das Problem aller Probleme erinnern. Das hätte ich fast aus den Augen verloren. Nur werden Sie und ich wohl darauf warten müssen, bis der liebe Gott auch dieses Problem aus dem Weg schafft … Beste Grüße, Christian Wolff
Der liebe Gott wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er einen solch fleißigen Arbeiter in seinem Weinberg bald zu sich rufen würde.
Jetzt, lieber Herr Wolff, beginnt bei Ihnen gaaanz langsam die richtige Erkenntnis, indem Sie ironisch auf die Lösungskompetenz des lieben Gottes hinweisen. Dieser könnte in der Tat, wie wir aus der Bibel wissen, übers Wasser wandeln und beliebig Speisen und wohl sicherlich auch Unterkünfte, Personal und Sprachkurse sowie Finanzmittel beliebig vermehren.
Solange allerdings wir darauf wohl doch nicht vertrauen können und annehmen müssen, daß der liebe Gott uns unsere Probleme eben selbst lösen läßt, müssen wir – Glückwunsch, Sie haben es erkannt – wohl mit irdischen Mitteln des Flüchtlingsproblems Herr werden. Dazu hat Kretschmer Vorschläge gemacht – diese passen Ihnen nicht; wir warten also auf Ihre Gegenvorschläge, wohlgemerkt angesichts der o.a. Tatsachen, dass die Ressourcen und die überwiegende Meinung der Öffentlichkeit und Politik das Problem schon als solches erkennen, auch wenn Sie immer so tun, als sei es nur eine Frage des Willens bei den einen und der bösartigen Ablehnung bei den anderen.
Wenn Ihre langsame Erkenntnisgewinnung sich nun auch noch den Tatsachen anpasst, dass jemand, der Vorschläge zB von Gesetzesänderungen macht, nicht automatisch für die Abschaffung von Rechten oder gesetzlichen Zuständen Ist (wie Sie das mit mehr Gehässigkeit als mit Realitätssinn tun), sondern eher vielleicht für deren Änderung und Anpassung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten plädiert, dann ist der erste Schritt – vielleicht – in eine sinnvolle Debatte getan. Es ist nicht gut im demokratischen Diskurs wenn man stets unbegründete und unbewiesene Unterstellungen wiederholend zur Wahrheit zu erklären versucht und dann die Gegenmeinung kriminalisiert.
Also: Unterscheiden Sie zwischen Migranten und Asylsuchenden (auch eine Rechtsfrage!), erkennen Sie das Mögliche, verdammen Sie nicht jede andere Meinung als die Ihre als unmoralisch und unwürdig und – ganz einfach – zählen Sie ein bißchen nach bzgl der Möglichkeiten. Und dann überlegen Sie, ob es überhaupt „Pflicht“ von Aufnehmerstaaten ist, Sprachkurse, Integration, Unterhalt, Verteilung im Lande, etc anzubieten. Die USA (klassisches Einwandererland!) haben jahrzehntelang Ellis Island zum „Grenzlager“ erklärt und dort entschieden über „rein oder raus“ – niemand hat dieses Verfahren je kriminalisiert und Frau Faeser (SPD) hat’s erkannt! Die USA haben Einwanderern nie Sprach- und Integrationskurse angeboten, sondern diese Fähigkeiten der Initiative der Immigranten überlassen. Nimmt man Kinder, oder Familien aus von notwendigen Regelungen – die Erfahrung lehrt’s – tun sich die Menschen zusammen, werfen ihre Papiere weg und gründen ad hoc die Gruppen, die es braucht um reinzukommen (Frau Faeser wird’s noch erkennen) – keine praktikable Regel also (weswegen die EU mehrheitlich dagegen ist).
Die Probleme sind realpolitischer Natur, Herr Wolff, und es hilft, wenn Sie selbst erkennen, daß die Lösungen des lieben Gottes, insbesondere die der wundersamen Vermehrung, uns da nicht weiterhelfen.
Ein gutes Wochenende wünsche ich Ihnen.
Andreas Schwerdtfeger
Danke, Christian Wolff für die Analyse des MP Sachsens. Leider fehlt mir oft die deutliche mediale Entgegnung auf Kretschmer unsägliche politischen Absonderungen.
Aus der langen Rötterstrasse in Mannheim herzliche Grüße, Ihr dr.friedrich schreyer
wie beurteilen Sie den Ausgang des Lina E. – Prozesses?
Zu Ihrer Frage, lieber Herr Dr. Schreyer:
Ich unterscheide sehr deutlich zwischen
– dem Prozess gegen Lina E,
– den mehr als erheblichen Versäumnissen im Kampf gegen den Rechtsnationalismus,
– den Gewaltexzessen der sog. Antifa in Leipzig.
Ein abschließendes Urteil zu dem Prozess gegen Lina E habe ich noch nicht. Für sich genommen steht der Aufwand in diesem Prozess in einem krassen Missverhältnis zur juristischen Verfolgung von Straftaten aus dem rechtsradikalen Bereich. Das ändert aber nichts daran, dass im demokratischen Rechtsstaat strafrechtlich relevante Taten unabhängig von den Beweggründen des/der Täter:in verfolgt werden müssen. Das Gewaltmonopol des Staates muss anerkannt und erhalten werden, wie Gewaltanwendung grundsätzlich zu unterbleiben hat. Gerade wenn ich mich aktiv am Kampf gegen den Rechtsnationalismus beteilige und mich damit einsetze für die Grundwerte der Verfassung, ist Gewaltanwendung bzw. ein gewaltsames Eindringen in den Persönlichkeitsbereich auch meines politischen Gegeners ein „No go“: Keine Gewalt! Der Grundsatz der Friedlichen Revolution muss in der Demokratie uneingeschränkt.
Darum lehne ich auch klar und unmissverständlich die unverhohlenen Gewaltaufrufe der sog. Antifa und links-autonomer Gruppen ab. Die Sprache der Aufrufe zeugt von erschreckender Kälte und Menschenverachtung. Mit solchen Leuten verbindet mich weder in den Zielen etwas, noch sehe ich eine Veranlassung, mich mit solchen Gruppierungen zu solidarisieren. Für mich gilt nach wie vor: In der Demokratie muss die politische Praxis mit den Zielen in Einklang stehen.
Beste Grüße nach Mannheim, Christian Wolff
„Für sich genommen steht der Aufwand in diesem Prozess in einem krassen Missverhältnis zur juristischen Verfolgung von Straftaten aus dem rechtsradikalen Bereich.“
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Es stimmt: Der Aufwand in diesem Prozess war riesig. Wenigstens wird damit der Vorwurf entkräftet, dass die Justiz bei linken Straftätern nicht gründlich vorgehe. Dass die Justiz bei rechten Straftätern nicht so konsequent vorgeht, hätte ich gern mit Zahlen belegt.
„wie beurteilen Sie den Ausgang des Lina E. – Prozesses?“
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Einer der beiden Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, beurteilt ihn so:
„Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen #LinaE und andere Linke vorgegangen.
Was für ein Quatsch – deshalb #FreeLina!“
https://twitter.com/Dzienus/status/1663836995968221184?cxt=HHwWgIC2zda7kZcuAAAA
„Ich habe mittlerweile zunehmend Sorge um unsere Diskussionskultur“.- schrieb vor kurzem unser Anstands-Ayatolla (17.5., 12:21h) und er hat Recht. Sie, lieber Herr Wolff, haben das nicht zur Kenntnis genommen, wie dieser Beitrag zeigt. Es ist interessant, wie jemand, der das GG ständig herbeizieht und von der Würde des Menschen spricht, gleichzeitig einem demokratischen Repräsentanten unseres Landes die Würde abspricht: „Geistlos, herzlos, würdelos“! Es ist interessant, wie er eine demokratische Partei polemisch mit den von ihm so würdelos (und deshalb leider auch ineffektiv) attackierten Rechtsextremisten gleichsetzt; „CDU/AfD“ (30.05., 22.42h). Es ist aufschlußreich, wie er Vokabeln wie „Geisterfahrt“, „gemeingefährlich“ bezogen auf einen demokratischen Politiker im demokratischen Diskurs zuläßt – er, der uns doch immer wieder vorhält, daß er Beleidigungen nicht akzeptiere. Heuchlerisch?
Ich schreibe dies nicht, weil ich Ihre Meinung, Herr Wolff, soweit sie sachlich ist, nicht als durchaus möglich und demokratisch anerkenne. Ich schreibe dies, weil es in Ihr Thema hier passt und weil es zur augenblicklichen Diskussion gehört, die ja nun auch durch die neuesten Umfragewerte zum Thema geworden ist. Ich schreibe dies auch, weil wir am Beispiel meines Eingangszitats erkennen können, wie Leute in unserem Staat inzwischen mit großer Selbstverständlichkeit eine Kritik äußern, die insbesondere auf sie selbst anzuwenden wäre.
Das politische Problem in unserem Lande ist doch, daß
– wir eine Regierung haben, die derartig schlecht entweder im Inhaltlichen oder im Handwerklich-Kommunikativen oder beidem ist, daß sie den Rechtsradikalen die Wähler geradezu in Scharen zutreibt; dies ein Verfahren, an dem Sie, Herr Wolff, sich dramatisch beteiligen.
– Wir eine Opposition haben (CDU/CSU), die völlig verunsichert ist angesichts der linken diffamierenden politischen und medialen Hetze (Wolff: „CDU/AfD“) und die also mehr darauf achtet, verzweifelt sich nach rechts abzugrenzen, anstatt eigene klare Positionen zu beziehen, auch wenn diese von der AfD auch vertreten werden. Die SPD ist schließlich auch mit der CDU in einer Koalition in Sachsen, obwohl doch ihr MP dort eine „würdelose Geisterfahrt“ betreibe (also SPD/AfD?). Politische Positionen sind nicht falsch, nur weil sie auch von anderen, auch Undemokraten, besetzt werden, deren Stil es ja ist, Demokratieunfähigkeit hinter demokratischen Vokabeln zu verbergen.
– Das Regierungslager wie auch die Opposition (also die politische MItte) nicht mutig genug sind, eigene glaubwürdige und handwerklich gute Politik zu machen, sich stattdessen BEIDE von der AfD steuern und verunsichern lassen und ihr Heil in der gegenseitigen Beschimpfung suchen (die das Problem verstärkt). HIER ist ein valabler Vergleich zu den Zuständen in den 1920ern!
Wer also bei uns die Demokratie stärken will, der überlegt sich ebenso seine Worte wie auch seine Werte, und bestreitet diese nicht denjenigen, die mit gleicher Überzeugung, aber auf anderen demokratischen Wegen die gleichen Ziele erreichen wollen, sondern setzt sich mit ihnen in dem Stil auseinander, der demokratisches Vorbild sein sollte: Hart in der Sache, argumentativ im Inhalt und in der Anerkennung des Meinungsgegners – und ich betone “Meinungs-“, denn persönliche Angriffe derjenigen, die halt nicht das Instrumentarium haben für solche Diskussionen, muß man schon in Klarheit zurückweisen dürfen, wie das auch Breuer mal getan hat.
Heute habe ich Sie, lieber Herr Wolff, im DLF anläßlich des Bach-Geburtstages gehört. Wie schön waren doch wieder Ihre Worte zu Kunst, Musik, Herz und Edelmut – denen ja möglicherweise hier im Blog noch ein Beitrag folgen wird. Man kann nur hoffen, daß Sie irgendwann die Demut packt, solch‘ schöne Worte auch in Ihre politische Argumentation zu überführen – und nicht auch noch (selbst bei bekannter Entschuldigungsunfähigkeit für schlimme Beleidigungen) einen Dissens Ihrerseits zu bejubeln (31.05., 15:13h), der eigentlich inhaltlich verbal und in der Sache bei objektiver Betrachtung im Sinne von Käfer (siehe oben) Sie aus Ihrem eigenen Diskurs werfen sollte.
Andreas Schwerdtfeger
Viele Worte zur Etikette, wenig bis gar nichts zum Sachverhalt. Etwas dünne, lieber Herr Schwerdtfeger. Aber ich schließe daraus, dass ich mit meiner Einschätzung der derzeitigen Politik des MP Kretschmer gar nicht so falsch liege. Ein schönes Wochenende, Christian Wolff
Sie übersehen, Herr Wolff, daß Sie gar nichts geschrieben haben zu „Ihrer Einschätzung der derzeitigen Politik“ Kretschmers. Sie haben stattdessen eine üble und unwürdige Attacke gegen ihn formuliert, die Ihr ganzes demokratisches Verständnis entlarvt. Und an die daraus entstehende Frage, ob solches Verhalten den Rechten nicht Wähler zutreibt, wagen Sie sich gar nicht heran, obwohl dies ein hochpolitischer Vorgang ist – und eben nicht Etikette. Es fehlt mir völlig das Verständnis dafür, daß Sie sich in Ihren Antworten an mich immer bewußt dumm darstellen.
Einen herzlichen Gruß in die Chaos- und Krawallstadt Leipzig, die hoffentlich ihrem vernünftigen Bürgermeister weiter und nicht den ideologischen Verführern folgt, die völlig unbewiesen und nur ideologisch motiviert der deutschen Justiz Vorwürfe machen in Sachen Verfolgung von Straftaten.
Andreas Schwerdtfeger
Die Frage, ob die Politik des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer Wasser auf den Mühlen der Rechtsnationalisten ist, habe ich ziemlich deutlich beantwortet. Was ansonsten heute zu Leipzig zu sagen ist, habe ich gerade in der Antwort auf einen Kommentar (s.u.) geschrieben. Beste Grüße Christian Wolff
Die Frage ist nicht, ob Kretschmer …, wo Sie ja nur Ihre Meinung in unsäglich beleidigender Polemik, nicht aber mit sachlicher Überzeugungskraft anbieten. Die Frage ist, wieviel die Ampel und Sie zum Rechtsradikalismus in DEU beitragen und da sind die öffentliche Meinung ebenso wie die meisten Politikbeobachter einer Meinung: Die Ampel befördert die AfD. Sie beantworten also nicht „ziemlich deutlich“, sondern Sie vermeiden ein Ihnen unangenehmes Thema, in dem Sie nichts zu sagen haben (wollen).
Im übrigen wundere ich mich, daß Sie Käfers Beitrag zur „Diskussionskultur“ noch nicht als unbedeutenden Etiquettenkommentar abgetan haben. Es erstaunt, daß Sie den Prozess gegen die offensichtliche Straftäterin E. in Leipzig (fairerweise muß man das endgültige Urteil abwarten) als zu aufwendig ansehen und uns weismachen wollen, daß gegen Rechte nicht so vorgegangen wird, wo ja wohl der Tzschäpe-Prozess deutlich aufwendiger war; ganz abgesehen davon, daß aufwendige Grichtsverfahren eher Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit sind. Und schließlich ist Ihre schüchterne, formelhafte und verharmlosende Stellungnahme zur jahrelangen linken Gewalt in Leipzig geradezu peinlich; bei rechten Demonstrationen in Leipzig sind Sie doch der so mutige Antreiber in Sachen Gegendemonstration – wo ist denn Ihr Aufruf zur Gegendemo für Frieden und gegen linke Gewalttäter und Antidemokraten in Connewitz, anstatt Ihrer schwächlichen Stellungnahme hier? Blindheit ist doch irgendwie ein Segen – nur halt nicht glaubwürdig.
Andreas Schwerdtfeger
Mich ärgern solche abstrusen Vorschläge Herrn Kretschmers wie eine Grundgesetzänderung des Asylrechts oder eine Reparatur von Nordstream oder ein Einfrieren des Ukrainekriegs. Aber die CDU mit Schrägstrich AfD zu charakterisieren, buche ich unter Propaganda ab. Eigentlich müssten die Umfragewerte der CDU angesichts der schlechten Werte der Ampel durch die Decke gehen. Dass dies jedoch nur bei der AfD passiert, beweist doch, dass die CDU in der Merkel-Tradition in der Mitte bleibt.
Heute wieder Ihr Ex-Parteichef Gabriel bei Lanz. Das letzte Mal lobte er Kretschmer ausdrücklich wegen seiner von seiner Parteispitze abweichenden Meinungen. Ich erlebte diesen kürzlich life (kam gerade vom Besuch bei Kissinger in NYC). Ich war positiv angetan.
https://belterdialoge.de/
Sie bringen das Problem der Deutschen auf den Punkt, Herr Plätzsch: Es „ärgert“ Sie. Ärger ist eine Emotion. Was kann einen schon „ärgern“ an den politischen Vorschlägen eines anderen? Man kann sie begründet zurückweisen oder argumentativ bewerten, aber Ärger führt zu den Widersprüchen, Beleidigungen und Unsachlichkeiten, die uns Wolff hier ständig vorführt.
Im übrigen – ich schliesse mich hier mal Ihrem Stil an – heißt es „live“ und nicht „life“, aber ich finde es trotzdem toll, daß Sie Kissinger besucht haben, ein wahrhaft großes politisches Talent und ein Politiker, wie wir sie heute vermissen.
Andreas Schwerdtfeger
Über das Thema des Umgangs mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern kann man geteilter Meinung sein. Ich stimme der Argumentation von Herrn Schwerdtfeger zu, doch das ist nicht der erste Grund für meinen Kommentar.
Der Stil, in dem sich Christian Wolff mit dem sächsischen Ministerpräsidenten auseinandersetzt, mag vielleicht in Wahlkampfreden üblich sein. Von einem evangelischen Pfarrer sind derartig diffamierende Formulierungen aus meiner Sicht in keiner Weise akzeptabel. Hier wird nicht eine abweichende Meinung vertreten, sondern dem „Gegner“ werden menschliche Grundqualitäten und jeder gute Wille abgesprochen: „geistlos, herzlos, würdelos“. Das ist Beschimpfung, nicht sachliche Auseinandersetzung, erst recht nicht konstruktiv.
Nahtlos können wir anschließen an meinen vorherigen Kommentar, auch wenn ein Mitblogger aufgrund seiner begrenzten Möglichkeiten ihn wieder nicht verstanden hat:
Warum also gelingt es unserem so toleranten Pfarrer – wir haben alle den gleichen Gott, nur unterschiedliche Sichten auf ihn – nicht, dieses schöne Prinzip auch auf die Politik anzuwenden: Kretschmer und er haben die gleichen Ziele, nur unterschiedliche Wege dorthin? Stattdessen – Hetze pur, die sich schon im Titel andeutet: „Geisterfahrt“, „geist-, herz-, würdelos“ – den ganzen Rest dieses politischen Hetzbeitrages will ich nicht zitieren – er ergibt sich aus dem Titel und aus der vollständigen Widersprüchlichkeit des Autors.
Die Tatsachen:
– Über alle Parteigrenzen hinweg sind die politisch (und also auch finanziell) Verantwortlichen in unserem Lande auf allen politischen Ebenen in der Überzeugung vereint, daß die augenblickliche Flüchtlingspolitik nicht mehr lange trag- und finanzierbar ist;
– in sehr vielen Kommunen kommen trotz des von Wolff so gelobten Einsatzes von Ehrenamtlichen immer mehr Menschen mit dem Problem der großen Ausländeranteile in ihren Bevölkerungen nicht mehr klar;
– die finanziellen Leistungen des Staates auf allen Ebenen verschlingen Unsummen und diese – ich schrieb es schon bei anderen Problemen – sind im Sinne einer ProblemLÖSUNG „verbranntes Geld“, weil Konsum und nicht Investition;
– Kitas, Schulen, kommunale Einrichtungen sind überfordert mit den Anforderungen an die Integration dieser Menschen und die übermäßige Belastung durch diese Anforderungen (sprachlich, finanziell, Personal) und gehen zu Lasten der deutschen Kinder – die Bildungsmisere, die uns international bescheinigt wird, macht dies deutlich, ebenso wie die steigende Zahl von Kindern in Privatschulen;
– Die Lebenslinien eines überwiegenden Teils der Immigranten zeigen zwei Merkmale auf: Sie sind erstens nicht politisch verfolgt, sondern migrieren aus wirtschaftlichen Gründen; und sie wollen zweitens nach Deutschland, weil sie dort die höchsten Leistungen und die geringsten Anforderungen an sich selbst ausmachen (und ich weiß natürlich auch, daß es hierzu ZAHLREICHE Ausnahmen gibt, die aber eben doch im Vergleich zur Gesamtzahl gering sind (wir reden ja nicht von dem vorübergehenden Phänomen ukrainischer Flüchtlinge);
– und schließlich: Ja, wir brauchen Einwanderung und wollen diese auch, aber Einwanderung nach den Kriterien unseres Bedarfs und Migration nach völlig anderen Kriterien sind zwei Paar Schuhe und nur der Polemiker und Ideologe vermischt sie.
Kretschmer als gewählter Politiker und MP eines Bundeslandes trägt nun mit anderen die Verantwortung für die LÖSUNG des Problems (im Gegensatz zu Wolff, der ja auch nichts anbietet). Es geht nicht darum, alle Vorschläge für gut zu befinden; schon aber geht es darum, Vorschläge sachlich zu diskutieren und ihre Möglichkeiten zur Problemlösung zu analysieren. Das alles macht Wolff nicht – ebenso wenig die ganzen Kritiker aus GRÜNEN und SPD – sondern sie weichen stattdessen wie gewohnt in Beleidigungen, aggressive Rhetorik und Vermeidung jeglicher Sachlichkeit aus. Erkennbar wird zunehmend, daß die rechtsradikale Szene in unserem Lande ganz wesentlich von den beiden linken Regierungsparteien befördert wird: Sie führen nicht; sie lösen nicht nur kein Problem, sondern sie verschlimmern die Lage noch (Energie, Investitionsstau, Überforderung der Bürger durch Verbots- und Gängelungspolitik, Bild der Koalition als zänkisch und inkompetent, etc) und treiben somit die Wähler mangels einer überzeugenden linken Flanke in die Arme der Rechten. Und leider unterstützt die Opposition diesen Kurs, indem sie sowohl, als sie noch in Verantwortung war als auch jetzt, die konservativen Wähler durch mangelnden Mut zum Gegensteuern verprellt. Wolffs Beitrag – würde er von konservativen Wählern gelesen, was vermutlich eher wenig der Fall ist – treibt der AfD Wähler zu durch seine hetzerische Wortwahl, durch seine politische Intoleranz (im Gegensatz zu seiner religiösen Beliebigkeit, siehe oben), durch seine mangelnde Anerkennung der Tatsache, daß das Immigrationsproblem nicht nur eine Frage von Toleranz und Nächstenliebe, sondern ganz wesentlich auch eine Frage begrenzter Ressourcen, der Endlichkeit von Geduld und auch von durchaus berechtigten Existenzsorgen der Menschen ist. Kretschmers Vorschläge einer besseren Sicherung der Außengrenzen, einer Herabsetzung der „Verlockungen“, einer Trennung von gutmenschlicher Ideologie und politischen, unter anderem auch Umfragen-bestätigter Realitäten sind daher vernünftig, auch wenn sie das Überdenken gesetzlicher, auch grundgesetzlicher Vorschriften bedeuten. Und daß jeder Vorschlag noch Änderungen erfahren wird und muß, ist dabei Binsenweisheit.
Also nochmal, lieber Herr Wolff. Wie gerne würde ich doch Ihren Beitrag so verstehen, wie Sie ihn sicherlich gemeint und dann nur verschlampert haben: Daß Sie nämlich mit Kretschmer die Ziele
– eines friedlichen Zusammenlebens der Deutschen mit vielen Einwanderern ,
– die liebevolle Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft nicht nur durch deutsche staatliche Maßnahmen, sondern vor allem auch durch deren eigene Bemühungen,
– die faire und gleichmäßige Verteilung der dafür möglichen/vorhandenen Ressourcen ohne Vernachlässigung anderer wichtiger Prioritäten der deutschen/europäischen Politik
teilen und nur andere Wege dorthin vorschlagen – dies allerdings müssten Sie dann tun!
Andreas Schwerdtfeger
Nein, lieber Herr Schwerdtfeger, MP Kretschmer und ich haben weder die gleichen Ziele, noch geht es Kretschmer um „friedliches Zusammenleben“, „liebevolle Integration“ oder eine „faire und gleichmäßige Verteilung“. Kretschmer verfolgt das Ziel, das Grundrecht auf Asyl (Art. 16 GG) abzuschaffen und den hier lebenden Asylbewerber:innen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Er bedient sich dabei des Hasses und der Hetze der Rechtsnationalisten, indem er sich nicht gegen diesen Hass wendet, sondern diesen als Argument dafür benutzt, um diejenigen, die gehasst werden, möglichst schnell loszuwerden. Das ist eine ekelhafte, perfide Methode, die eines konservativen Politikers unwürdig ist und für einen Christenmenschen ein „no go“ darstellt. Ansonsten nehme ich für mich in Anspruch die Lage der Geflüchteten in Leipzig einigermaßen einschätzen zu können. Richtig ist, dass manche, die von Amts wegen mit Asylbewerber:innen befasst sind, damit überfordert sind. Das liegt aber nicht an zu vielen Geflüchteten, sondern in erster Linie an der Ausdünnung der Verwaltungen in den vergangenen Jahrzehnten. Gerade darum ist das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement vieler Bürger:innen so wichtig. Aber das nimmt MP Kretschmer überhaupt nicht zur Kenntnis, sondern vermittelt den Engagierten noch das Gefühl, an der „falschen Sache“ aktiv zu sein. Beste Grüße Christian Wolff
Es ist eben eine ungeheure Arroganz und Intoleranz zugleich, einen demokratischen und demokratisch gewählten Politiker so zu beschreiben, wie Sie das tun, Herr Wolff. Man muß gar nicht näher darauf eingehen, was Sie hier schreiben, um zu erkennen, daß Sie mit dieser Hetze und diesem Hass unsere Demokratie beschädigen und Wähler ins rechtsradikale Lager treiben. Welch ein Unsinn zu behaupten, daß ein Politiker, der auf die Sorgen ALLER Kommunen in unserem Lande unabhängig von der politischen Orientierung ihrer jeweiligen Führer in einem bestimmten Politikfeld (Flüchtlinge, in diesem Fall) reagiert, die Arbeit der Ehrenamtlichen nicht würdige. Ihre Antwort an mich zeigt leider nur eines: Daß Sie in der Kirche eine an Beliebigkeit grenzende „Toleranz“ verfolgen, die deren Stellung eher schwächt und unglaubwürdig macht (weshalb sich ja auch immer mehr Menschen abwenden), und daß Sie in Ihren politischen Stellungnahmen nicht nur diese Toleranz vermissen lassen, die eigentlich unter Demokraten zum guten Stil gehört, sondern in einer Art und Weise gegen Ihre Feindbilder hetzen (auch noch in der Mitte des politischen Spektrums!), die „geist-, herz-, würdelos“ ist, dafür aber jegliche sachliche Argumentation vermeidet. Die Tatsache, daß jemand eine Änderung eines Gesetze oder selbst des Grundgesetzes verlangt, ist ja schließlich nur für den bewußten Beleidiger Beweis dafür, daß er demokratische und international festgelegte Normen abschaffen wollte.
Andreas Schwerdtfeger
Ich bin sehr froh darüber, dass der Dissenz in dieser Frage sehr deutlich ist und zunächst bestehen bleibt.
„Richtig ist, dass manche, die von Amts wegen mit Asylbewerber:innen befasst sind, damit überfordert sind. Das liegt aber nicht an zu vielen Geflüchteten, sondern in erster Linie an der Ausdünnung der Verwaltungen in den vergangenen Jahrzehnten. “
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Dass zu viele Asylbwerber zu uns kommen, die kein Recht auf Asyl haben, ist das Hauptproblem. Hinzu kommt, das (nach langwierigen Verfahren) abgelehnte Asylbewerber nur schleppend oder gar nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, weil diese sie nicht zurücknehmen oder die Flüchtlinge keine oder falsche Personalangaben machen. Mit noch mehr Verwaltung wird man diese Problematik nicht lösen. Eigentlich ist die EU hier gefragt. Aber wenn diese keine Lösung zustande bringt, muss national gehandelt werden.
Lieber Pfarrer Wolff!
Das ist wahrlich mehr als durchschaubar beim Blick in den Pressespiegel der letzten Wochen und Monate, was Politikberater von MP Kretschmer empfohlen haben zu tun, um bis zur Landtagswahl 2024 mehr Wähler an sich zu binden und zugleich den Zulauf bei den Parteien des extremen politischen Spektrums einzudämmen. Ich bin zugleich ganz bei Ihnen – dieser Kurs ist gemeinwohlgefährlich (und über Werte einer sich christlich nennenden Politik a la Kretschmer müssen wir im Lichte des Sounds der letzten Interviews erst gar nicht reden).
Was mich aber zutiefst umtreibt: Was gedenkt denn die SPD zu tun, um den auf besondere Weise längst eröffneten Wahlkampf auch angemessen anzunehmen? Lautet die Strategie: Irgendwann bis Ende 2023 mal einen Spitzenkandidaten aufstellen und dann mal langsam Wahlkampf beginnen?
Atemberaubend, wie die SPD in diesen Wochen dem MP die Bühne überlässt! Kretschmer versucht, verrückterweise an den politischen Rändern politische Mehrheiten zu erheischen. Hiermit macht er sondersgleichen ein Vakuum auf in der politischen Mitte und ich frage mich: Was tut die SPD, um sich dieses Vakuum zu Nutze zu machen? Man bereitet sich auf die Nominierung eines Spitzenkandidaten bzw. einer Kandidatin bis Ende des Jahres vor und bis dahin Belauern sich die Lager von Dulig und Köpping?!?
Oh je – mit so einem schwachen politischen Gegner in der Mitte des Parteienspektrums könnte tatsächlich die politstrategische Überlegung von MP Kretschmer aufgehen, die Mitte zu vernachlässigen und eher am Rand fischen zu gehen. Wenn das am Ende aufgeht, trägt für mich die Schwäche der SPD in Sachsen, sich in der politischen Mitte der Gesellschaft hinreichend zu verankern, daran die Hauptschuld.
Nie waren die Chancen größer, einen CDU Ministerpräsidenten im politischen AfD-Panikmodus zu schlagen. Aber das fällt der SPD nicht im Schlaf zu oder in Lauerstellung der Spitzenkandidaten-Aspiranten, sondern durch eine überzeugend und hörbar vorgetragene Politikalternative für Wähler der Mitte – dort wo Wahlen (normalerweise) gewonnen werden.
Mit freundlichem Gruß
Jost Brüggenwirth
Lieber Herr Brüggenwirth, vielen Dank, dass Sie die Schwäche der SPD sehr deutlich offenlegen. Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Die SPD Sachsen muss trotz aller Widrigkeiten jetzt endlich auftreten als die Partei, die ohne Wenn und Aber für die demokratischen Grundwerte unserer Verfassung eintritt und eine klare politische Alternative zur CDU/AfD bietet.Beste Grüße, Christian Wolff
Als ich heute früh die Nachricht dazu hörte, was währenddessen meine erste Reaktion:
BürgerInnenräte? Fordert das nicht zur Zeit eine ganz andere Gruppe? Also spitzte ich die Ohren, um zu hören was mein Ministerpräsident für die drängenste Probleme in diesem Lande hält. Dass wir nicht die gleiche Top 10 haben war mir wohl schon klar, aber allen Ernstes das Asylgesetz mit seiner Verankerung im GG als Alleiniges (!) anzugehendes Problem an die Wand zu malen, ließ mich doch die Ohren reiben. Die Unverfrorenheit muss man erst einmal auf zwei Beine stellen, um am 30sten Jahrestag der Morde von Solingen für Verständnis und Mitleid der „frustrierten“ Hetzer zu werben und dann auch gleich noch ein Grundrecht einschränken zu wollen. Ich muss gestehen, von dem Schwindel, den diese Meinungsmacher-Akrobatik in mir erzeugt hat, habe ich mich noch immer nicht erholt. Bleibt zu hoffen, dass im Falle eines Falles mir noch irgendwo Asyl gewährt wird. Meinen sächsischen Hintergrund müsste ich in diesem Fall für einen positiven Bescheid auf jeden Fall klein reden!
Unser MP Kretschmer:
Irre und beschämend! Was der alles fieses so rauslässt.
Da muss ich mich ja schämen. In einem solchen Staat zu leben.
Ich habe das WELT-Interview mit MP Kretschmer hier hochgeladen:
https://c.gmx.net/@327755440907619083/4dh__N_1SWu-wjWGqx6Zpw
Danke!