Jenseits von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ – die SPD in höchster Not
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wurde auf dem Bundesparteitag abgestraft.
Europa im Zangengriff
Völlig zu Recht wird auf dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kritisiert, dass gerade in Deutschland, aber auch in weiteren Ländern der EU, viele Parteien, Politiker:innen, gesellschaftliche Institutionen zu lange die Augen vor der aggressiv-imperialistischen Politik Putins verschlossen haben.
Offener Angriff auf die Menschenrechte – und das am 23. Mai
Eigentlich hätte aufgrund der Erosion der Grundwerte unserer Verfassung in der politischen Diskussion und durch das Agieren der international vernetzten Rechtnationalisten der heutige 23. Mai – vor 76 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft – zu einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie und zum Rechtsstaatsprinzip durch alle gesellschaftlichen und demokratischen Institutionen, Verbände, Vereine genutzt werden […]
Die Wirklichkeit überholt das Wahlergebnis
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Droeses „Hammerrede“ – oder: So will die AfD Europa zerstören
Immer wieder wird denen, die gegen den Rechtsnationalismus auf die Straße gehen, entgegengehalten: die AfD sei doch eine legitime, demokratische Partei.