Die Wirklichkeit überholt das Wahlergebnis
Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen […]
Droeses „Hammerrede“ – oder: So will die AfD Europa zerstören
Immer wieder wird denen, die gegen den Rechtsnationalismus auf die Straße gehen, entgegengehalten: die AfD sei doch eine legitime, demokratische Partei.
Klar benennen, was sie ist: Kriegspartei AfD
„Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen ‚Bund europäischer Nationen‘ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.“ So steht es im Programm der AfD für die Europawahlen 2024, beschlossen auf ihrem Parteitag in Magdeburg am […]
Nicht ad acta legen: das gemeinsame Haus Europa
Es war eine Metapher im politischen Diskurs Ende der 80er Jahre: das gemeinsame Haus Europas. Michael Gorbatschow gebrauchte das Bild von verschiedenen Wohnungen unter einem Dach ebenso wie Willy Brandt oder Erhard Eppler: eine europäische Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural.
Das neue Fremdwort: Friedenspolitik
Man reibt sich nicht erst seit gestern, 11. Februar 2022, verwundert die Augen. Präsident Joe Biden ruft alle Amerikaner*innen, die in der Ukraine leben, dazu auf, das Land unverzüglich zu verlassen.