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Trumps Zerstörungswerk – leider kein Alleingang

Spätestens, allerspätestens seit dem ersten medialen Zusammentreffen des derzeitigen Präsidenten des Vereinigten Staaten Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden am vergangenen Dienstag (29.09.2020) ist klar: Was Donald Trump in seiner Inaugurationsrede am 20. Januar 2017 in schmerzender Unmissverständlichkeit zum Ausdruck brachte, hat sich leider bewahrheitet. Nicht das Amt des Präsidenten hat ihn in seinem Zerstörungsfeldzug gegen die freiheitliche Demokratie eingefangen. Trump hat das Amt dazu missbraucht, die Demokratie in den Vereinigten Staaten zu unterhöhlen, rassistischen Hass zu schüren und Gewalt zu säen. Von Beginn an ist er rücksichtslos aufgetreten, hat die Lüge zur entscheidenden Waffe seiner Politik gemacht und dabei alle Vorurteile seiner politischen Gegner/innen und alle Wünsche, Sehnsüchte und Phobien seiner Anhänger/innen bestätigt. Doch damit ist auch überdeutlich geworden: Trump für sich genommen ist ein machtbesessener, dennoch lächerlicher „Clown“. Was ihn gefährlich und erfolgreich macht, sind seine Unterstützer/innen in der Republikanischen Partei und seine Wähler/innen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass ein proletenhafter Rüpel wie Donald Trump in einem hohen Staatsamt ungehindert wüten kann.

Im Rückblick auf die Zeit des Nationalsozialismus 1933-1945 fragen wir immer noch: Wie konnte das geschehen, dass ein Mann wie Adolf Hitler die Macht „ergreifen“, Deutschland zerstören und Europa in Schutt und Asche legen konnte? Die Antwort ist relativ einfach zu finden: Hitler wurde mit der NSDAP zunächst von einer Mehrheit der Bevölkerung, aber vor allem von den Führungsschichten der Gesellschaft in die Machtposition gebracht, von der aus er sein Zerstörungswerk in Gang setzen konnte. Danach hat sich seine und die der NSDAP Terrorherrschaft verselbstständigt. In der Struktur der politischen Abläufe ist es bei Donald Trump genauso. Geben wir uns deswegen keinen Illusionen hin: Sollte er zum Präsidenten der USA wiedergewählt werden oder sollte er sich das Amt durch einen Schiedsspruch des Supreme Court für die nächsten Jahre sichern, wird damit der Demokratie in den USA der Todesstoß versetzt mit unabsehbaren Folgen für die ganze Welt. Warum das so klar ist? Auch diese Frage lässt sich sehr einfach beantworten: Ein Präsident, der öffentlich und wiederholt feststellt, dass er die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird – und wenn nicht, dann ist das nur zu erklären durch Wahlfälschung bzw. -betrug – ein solcher Präsident denkt und handelt als Antidemokrat. Konsequenterweise ruft er seine Anhänger wie die rechtsextremistischen „Proud Boys“ dazu auf, „sich bereit zu halten“. Wozu wohl? Eine Wahlniederlage nicht anzukennen. Eigentlich müsste ein Politiker, der so etwas auch nur im Ansatz äußert, sofort seinen Hut nehmen. Eigentlich müsste ihm seine Partei und die führenden Politiker/innen seines eigenen politischen Lagers die Loyalität entziehen. Das aber geschieht derzeit nicht. Darum noch einmal: Die Katastrophe ist nicht, dass es Autokraten, Antidemokraten wie Trump gibt. Die Katastrophe ist, dass er weiter von seiner Partei, den Republikanern, und ihrem Führungspersonal unterstützt wird.

Was das für die amerikanische Gesellschaft und für Europa bedeutet? Die US-Amerikaner/innen haben die Möglichkeit, sich am 03.11.2020 auf friedlichem Weg von Trump zu befreien. Die demokratisch gewählten Regierungen dieser Welt müssen aber Trump, solange er (noch) Präsident der Vereinigten Staaten ist, als autokratischen Faschisten und Feind einer demokratischen Staatsordnung ansehen und so benennen. Trump kann und darf nicht länger als Teil oder gar Repräsentant der sog. westlichen Wertegemeinschaft angesehen werden. Entsprechend ist auch seine Außenpolitik einzuordnen. Sie dient allein seinem Programm der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie n den USA – und natürlich der Befriedigung seiner persönlichen, materiellen Gier. Darum versucht er alle Konflikte, in die die USA international einbezogen sind, zu neutralisieren (und sich selbst zu überlassen) und sich auf die Unterstützung autokratischer zu beschränken – bei gleichzeitiger schamlosen Bereicherungs- und rücksichtsloser Ausbeutungspolitik der natürlichen Ressourcen – insbesondere durch horrende Aufrüstungsprogrammefür den Nahen Osten. Damit korrespondiert auch sein Kampf gegen internationale Organisationen bis hin zur UNO.

Die Gefahr, die von dieser Politik ausgeht: dass sich auch Europa bzw. europäische Länder davon infizieren lassen. Denn wenn Trump weiter Präsident der USA bleibt, ist damit zu rechnen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zerfallen. Das könnte die Autokraten in Europa beflügeln, einen ähnlichen Kurs einzuschlagen. Deren Trump-Begeisterung ist offensichtlich – vor allem auch in der AfD. Darum müssen, solange Trump Präsident der USA ist, die EU wie Deutschland klar und unmissverständlich jede auf gemeinsamen Werten basierende, politische Kooperation mit Trump aufkündigen und durch eine Politik der friedlichen Koexistenz ersetzen – mit dem Ziel, dem Rad der Zerstörung der Demokratie in den Vereinigten Staaten in die Speichen zu greifen. Das jedenfalls wäre die konsequente Fortsetzung der Friedlichen Revolution, des Aufbruchs zur Demokratie in Ostdeutschland und Osteuropa, deren Ergebnis wir am 03. und 09. Oktober feiern. Jedenfalls ist es unbedingt erforderlich, dass wir aufhören, das Trump’sche Zerstörungswerk als eine Möglichkeit der Demokratie anzusehen. Nein, sie ist keine Möglichkeit, sondern sie bedeutet ihren Untergang.

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Siehe auch den Artikel aus der New York Times vom 29.09.2020.

18 Antworten

  1. Über die Grundvorlesungen in Volkswirtschaftslehre zu Währungs- und Steuerpolitik bin ich nie hinausgekommen; mein Interesse galt der Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Marketing.
    Eine stärkere Rolle des Euro im internationalen Zahlungsverkehr scheint mir als Mittel der politischen Einflussnahme Europas auf internationale Entscheidungen erstrebenswerter als (größere) militärische Macht. Nach meinem (wie gesagt nicht mit tiefgreifenden Theoriekenntnissen belasteten) Verständnis wird eine Währung dann zur Leitwährung, wenn sie eine möglichst große Wirtschaftsleistung repräsentiert (Summe der BIP), sie ein möglichst hohes Vertrauen genießt (EZB; deren Unabhängigkeit und deren verlässliche, langfristige Politik der Währungsstabilisierung) und ausreichend allgemein akzeptierte Vermögenswerte im Verhältnis zum Geldumlauf vorhanden sind (insofern widerspreche ich E. Breuer, der primär Macht, Betrug und Erpressung als Bausteine sieht).
    Wie Christian Wolff ausführt, ist D. Trump dabei, vieles zu zerstören, was u. a. auch die Grundlagen des Dollars als Leitwährung betrifft. Insbesondere, sollte er im November wiedergewählt werden, oder – noch weitaus schlimmer – bei einem sehr knappen Wahlausgang, sich selbst zum Sieger erklären und seine „Proud Boys“ in Stellung bringen gegen behauptete Wahlmanipulationen, könnte das die internationale Wirtschaft massiv verunsichern und eine noch größere Rezession als durch die aktuelle Pandemie bewirken.
    Europa täte gut daran, sich mit klugen Konzepten und Entscheidungen darauf vorzubereiten. Auch wenn der Euro in absehbarer Zukunft den Dollar als Leitwährung sicher nicht ablösen wird und kann, könnte er seinen Stellenwert im internationalen Zahlungsverkehr – ohne weitere Stärkung der militärischen Machtposition Europas – verstärken.

  2. Was macht eine Währung zur Weltreservewährung oder Leitwährung: Zu Herrn Lerchners Ausführungen ist einiges hinzuzufügen, da er nur die Folgen bzw. den Nutzen den die Leitwärung als solche Ihrem Emitenten bringt, beschreibt.

    In der Geschichte waren die Leitwärungen immer an die stärksten Wirtschafts- und Militärmächte gebunden und wurden von diesen immer als Herrschaftsinstrument genutzt.
    Die Instalierung des US Dollar als Leitwärung wird exelent in Georg Zoches Buch „Welt Macht Geld“ beschrieben.
    Sie hat sehr viel mit Macht, Betrug und Erpressung zu tuen.
    Auf der Konferenz in Bretton Woods 1944 wurde zunächst über eine unabhängige Kunstwärung, den Bancor verhandelt. Vor allem die USA und GB wollten ihre Interessen gegen die anderen Konferenzteilnehmer durchsetzen. Nach dem das Dokument ausverhandelt war, wurde kurz vor Schluss der „Bancor“ durch die USA durch „Dollar“
    ersetzt. Ohne das zu bemerken, unterschrieb der Verhandlungsführer J.M. Kaynes diesen Vertrag und reiste nach England zurück (Tagebuchaufzeichnungen von Kaynes liegen vor). Auf der Schiffsreise nach England zurück bemerkte Kaynes den Betrug.
    Er empfahl dem Englischen Parlament den Vertrag nicht zu ratifizieren.
    Daraufhin drohten die USA die Kredite des in Folge des Krieges hochverschuldeten
    Königreichs fällig zu stellen – GB wäre pleitegewesen und beugte sich der Erpressung.

    Eine wichtiges Instrument zur Absicherung der Leitwärung ist auch die Beherrschung der entscheidenden Institutionen – hier Weltbank und IWF. So hat die USA im IWF
    als einzige Nation die Möglichkeit Entscheidungen zu blockieren.

    Nach 1971 wurde die Leitwärung vor allem durch die militärische Stärke der USA abgesichert. Nach Abschaffung der Goldbindung wurde im Gegenzug gegen militärische Sicherheitsgarantien mit Saudi Arabien vereinbart, dass Öl (das meistgehandelte Produkt) nur noch gegen US Dollar gehandelt wird. Dadurch wurde die Nachfrage nach US Dollar abgesichert – jeder braucht Öl. Es entstand der Petrodollar.
    Einigen , die sich nicht an diese Vereinbarung halten wollten, ist es schlecht bekommen. (Sadam Hussein /Gadafi /Assad)
    Inzwischen bemühen sich Russland und China ihre Dollarbestände abzubauen (wg. Sanktionen etc..) . Dies ist aber im Falle von China nicht so einfach, da bei einem schnellem Verkauf der riesigen Dollar bestände der Wert des Dollar stark sinken würde –
    und China seine eigenen Resrven entwerten würde.

    Zusammenfassend kann man sagen, dass der Euro keine Leitwärung werden wird, da militärisch und wirtschaftliche Macht sowie der bestimmende Einfluß in den wichtigen Institutionen fehlen.
    Daneben gibt es ernstzunehmende Stimmen, die den Euro in der derzeitigen Form ohnehin als Fehlkonstruktion betrachten.
    MfG
    EBreuer

  3. Trotz der interessanten und sachkundigen Debattenbeiträge sehe ich in einer stärkeren EU, einer Abkehr von der Dominanz des US – Dollar und vernünftigen Beziehungen zu Rußland und China noch keine Abkehr von „schamloser Bereicherungs- und rücksichtsloser Ausbeutungspolitik der natürlichen Ressourcen“ (C.Wolff). Denn als US – Außenminister Mike Pompeo hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz verkündete: „Wir hier im Westen sind Alle am gewinnen“ – hatte er nicht recht? Selbstverständlich gewinnen wir weder gegen die Natur noch gegen die Viren – sondern bestenfalls den Kampf um Absatzmärkte und Konsumanteile.
    Während wir uns noch mit der Hoffnung auf grünen Konsum trösten, verdrängen wir tapfer, dass auch digitales Spielzeug und Elektroautos auf der gleichen Schamlosigkeit beruhen. Und wieder taucht ein machtbesessener Clown auf, verkündet die Marschroute zur Rohstoffbeschaffung und twittert „Wir putschen weg, wen wir wollen. Ob es euch passt oder nicht!“ Elon Musk heißt er, um Boliviens Lithiumvorräte geht es.
    In Deutschland kämpft ein tapferer Minister, Gerd Müller, für die in aller Welt in unseren Lieferketten schuftenden Sklaven, aber im Gegenwind. Das von ihm vorgeschlagene Lieferkettengesetz sei „die Axt am bisherigen Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft“, kommentierte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der deutschen Wirtschaft, Lars Feld.
    Ob wir es schaffen, die Welt aus der Sicht der ärmeren Hälfte der Bevölkerung zu sehen? Diese emittieren 7% der globalen Treibhausgase, das reichste eine Prozent mehr als das Doppelte. Eine Umkehr unserer Sichtweise wäre zwingende Voraussetzung unserer Abkehr von den Trumps und Musks dieser Welt, aber auch vom privaten Automobil und vom Flugzeug. Dafür haben wir eine Welt zu gewinnen.

  4. Lieber M. Käfer –
    Mit Grüßen aus Dresden Ihnen, Herrn Lerchner und natürlich Christian Wolff Dank für die Kommentierungen, vor allem aber für diese sachbezogene Themenreflexionen!
    Vielleicht meinerseits lediglich noch dazu:
    die weiterhin relative Schwachheit der EU, insbesondere im Umgang mit der Türkei (Flüchtlingsproblematik und militärische Eskalation um Bergkarabach aktuell), Russland (NOrdstream 2 und A. Navalny), Ungarn und Polen (Rechtsstaatlichkeit), vor allem aber mit den USA dokumentiert nach meinen bescheidenen Wahrnehmungen der politischen Realitäten, wie partiell unbeholfen und strauchelnd die EU-Kommission Rat mehr reagieren, als eben notwendigerweise agieren.
    Diese augenscheinliche Schwäche nimmt der Amoralist D. Trump sehr wohl längst zur Kenntnis, polarisiert ja nicht nur im eigenen Land, sondern zerschlägt ohne Not alles, was nur irgendwie nach humanistischen und demokratischen Grundsätzen riecht.
    Allein, wie dieser Mensch derzeit das Problem Covid-19 selbstherrlich bedient und eine Billigst-Show auf der Bühne seiner Selbst in erschreckend, jedoch für ihn typisch außer jeden Rahmens inszeniert, müsste nun wirklich alle bisherigen Bewunderer abstoßen und überzeugen, dass weitere 4 Jahre einer Trump-Präsidentschaft unter diesem Autokraten mit diktatorischem Selbstverständnis und unaufhaltsamer Missachtung verfassungsrechtlicher Elementarteilchen gar nicht mehr geht!
    Er zerstört ja nicht nur diese Demokratie, er zerstört auch mehr und mehr das globalisierte Weltgefüge und es gibt nicht wenige, die als Regierungschefs diesem Unhold hechelnd ihren Völkern gleiches antun.
    Jetzt haben alle Amerikaner das Wort – auch ich gebe zu nicht sicher zu sein, wie sie für die Wahl entscheiden, aber die Hoffnung soll zuletzt sterben!!!

  5. Weil zwei Mitdiskutanten Bezug auf meine Euro-Leitwährungs-These genommen haben und Michael Käfer Vertiefung angemahnt hat, noch wenige Bemerkungen zu diesem Thema.

    Vorrangiger Zweck einer Konkurrenzwährung zum Dollar wäre der Schutz vor US-Sanktionen gegen europäische Firmen. Im Dezember 2018 hatte die EU-Kommission Ideen vorgestellt, wie dem Euro auf internationaler Ebene mehr Gewicht verliehen werden könnte. Die dafür erforderlichen Reformen stoßen aber insbesondere in der deutschen Politik auf erheblichen Widerstand.

    Was macht eine Währung zur Weltreservewährung oder Leitwährung: Es ist ihre Verwendung im globalen Zahlungsverkehr, ihre Dominanz in weltweiten Anlageportfolios und die Verbreitung der Währung in internationalen Kreditmärkten. Der US-Dollar ist selbst dann die meist genutzte Währung, wenn keine US-Unternehmen beteiligt sind. Weltweit haben 80 % aller in Dollar fakturierten Importe keinen Bezug zu den USA. Als Folge werden auch Finanzprodukte zur Handelsabsicherung vorrangig in Dollar abgerechnet. Um Dollar-Handelsüberschüsse sicher und flexibel anzulegen (Safe Assets), bieten sich z. Z. vor allem US-Staatsanleihen und US- amerikanische hypothekenbesicherte Wertpapiere (Mortage-Backed Securities) an, eine unerschöpfliche Finanzierungsquelle für US-amerikanische Regierungen, Firmen und Konsumenten. Weiterhin akkumulieren lokal e Notenbanken Dollar-Assets, um einheimische Banken gegen faule Dollar-Kredite abzusichern und die eigene Währung zu stabilisieren.

    Probleme, den Euro zur alternativen Weltreserve zu entwickeln, bestehen im Wesentlichen darin, dass es kein ausreichendes Angebot an Euro-Assets gibt und dass die EZB nicht in der Lage ist, außer den eigenen Banken auch weltweit Euro-Investoren im Krisenfall zu stützen. Einem höheren Angebot von Euro-Staatsanleihen (das sind Euro-Schuldscheine)stehen die strengen europäischen Fiskalregeln entgegen. Außerdem müsste der Liquiditätsrettungsschirm der EZB erheblich ausgeweitet werden, um weltweit Euro-Investitionen lukrativ zu machen. Die FED hatte während der Weltfinanzkrise großzügig Dollar-Liquidität für große Zentralbanken bereitgestellt, damit es zu keinen Notverkäufen von Dollar-Assets kommt. Sollte sich der Euro doch auf den Weg zu einer internationalen Leitwährung machen, wäre das auch eine Herausforderung für die europäische Politik der Maximierung von Leistungsbilanzüberschüssen. Eine massiv erhöhte Nachfrage nach Euro-Assets führte zu einer weiteren Absenkung der Zinsen und zur Euro-Aufwertung, schlecht für eine exportorientierte Wachstumsstrategie. Kurz gesagt, ich glaube es nicht, dass zu meinen Lebzeiten, ein solcher Prozess erfolgreich geführt werden kann. Eine Ent-Dollarisierung ihrer Wirtschaft werden wohl zuerst die Chinesen schaffen. Als größter Ölimporteur der Welt kann es Rohöllieferanten zur Zahlungsabwicklung in Yuan bewegen. Das weltweit große Interesse an chinesischem Gold (China ist der größte Goldproduzent) wäre ein effektiver Hebel, Zahlungen in Yuan zu fordern. Alles Faktoren, die den Yuan als Weltreservewährung etablieren könnten.

    Wesentliches habe ich einem Makronom-Artikel entnommen, den ich hiermit sehr empfehle (https://makronom.de/weltwaehrungssystem-kann-der-euro-dem-dollar-konkurrenz-machen-28803). Leider gibt es eine Bezahlschranke. Interessenten an dem Artikel wenden sich bitte über Herrn Wolff an mich oder lassen sich meine Email-Adresse geben.

    Um mich ein weiteres Mal als „Fünfte Kolonne“ für Sachverstand und Aufklärung zu betätigen, hier noch ein Beitrag von Michael Hudson, Professor an der University of Missouri, Finanzanalyst und langjähriger Berater an der Wallstreet. Er zeigt, wie die USA ein Ausbrechen der Erdölförderländer aus dem Dollarsystem mit aller Macht, auch mit Gewalt versuchen zu verhindern. Damit sollen diese Länder gezwungen werden, auch weiterhin ihre auf Ölexport basierten Leistungsbilanzüberschüsse in Richtung USA zu recyceln und dort das Zahlungsbilanzdefizit zu kompensieren.

    http://thesaker.is/america-escalates-its-democratic-oil-war-in-the-near-east/
    Deutsche Übersetzung: https://www.theblogcat.de/archiv/archiv-2020/januar-2020/

  6. Ja, so kann Sach-Debatte funktionieren und gelingen! Und die ist angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl in den USA dringend geboten. Ein reines „Trump-Bashing“, wiewohl naheliegend durch Auftreten, Argumentation, Lug und Betrug des „GröPräZ“, bringt Europa kaum weiter. Dagegen scheint es mir lohnend, folgende Punkte aus den Blog-Beiträgen zu vertiefen:
    Die Entwicklung des Euro in Richtung einer Leitwährung (J. Lerchner),
    das Zurückfahren der schamlosen Ausbeutung und rücksichtslosen Naturzerstörung (H. Schneider),
    das Besinnen und Entwickeln einer EUROPÄISCHEN Aussen- , Sicherheits- und Interessenpolitik (H. A. Dresel),
    die Stärkung unabhängiger Medien mit journalistischer Ethik,
    Reduzierung der immer stärker werdenden gesellschaftlichen Spaltung,
    konsequente Bekämpfung faschistischer Tendenzen in Deutschland, Europa und der Welt.

    Weniger sachlich ist für mich die Debatte (auch wenn sie bisweilen das ein oder andere Argument anführt und sich selbst als stets sachlich versteht), wenn sie dem Mit-Diskutanten (insbesondere C. Wolff und J. Flade) …„einseitige Ideologie“ , … „zeugt von kaum zu überbietender Naivität“ oder gar „man lese nur diesen belehrerischen Kommentar eines Hilflosen ohne jedes sachliche Argument…. er hat (meine Thesen) wie immer nicht verstanden!“ vorhält.

  7. Herrn Schneider könnte man zustimmen in seinem Fazit, „Demokratie und Freiheit können nur überleben, wenn wir sie zur Selbstbegrenzung befähigen“ – allerdings nur unter zwei Voraussetzungen:
    1. daß er in wirschaftlicher Hinsicht die „Selbstbegrenzung“ definiert – worauf also sollten wir zu verzichten bereit sein und welche Einschränkungen unseres Lebens sind konsensual durchsetzungsfähig. Es ist ja bekanntlich so, daß alle unsere Neunmalklugen immer die Lösung bereit haben, aber nur soweit sie selbst nicht betroffen sind (das beste Beispiel ist die „Reichensteuer“).
    2. daß die „Selbstbeschränkung“ sich nicht nur auf Materielles bezieht, sondern auch die demokratischen Rechte betrifft – also weniger Rechthaberei, weniger Propaganda für die eigene, mehr Hören auf die andere Meinung, weniger „Demonstration“ und mehr Inhalt, wenigher Individuum und mehr Gesellschaft, etc.
    Die Schwierigkeit wird deutlich, wenn man die an sich richtige Forderung nach Selbstbeschränkung auf den Beitrag von Herrn Lerchner anwendet, der uns zu überzeugen sucht, daß wir eher mehr Geschäfte mit China machen müßten („China hat die deutsche Autoindustrie gerettet“). China „rettet“ niemanden außer sich selbst – Lerchner hat meine Buchempfehlung offensichtlich nicht erhört und wer liest schon gerne die Wahrheit, wenn sie sein Weltbild zerstört – und China gehört zu den Nationen, die ihre Arbeiter ausbeuten, gängeln, mit elektronischer Überwachung strafen oder belobigen und dies bis hinein in ihr Privatleben. Dies wiederum bezeichnet Lerchner als „Witz“!
    Und bei allem Respekt für Herrn von Dohnanyi: Unser sogenanntes “Vasallenverhältnis“ zu den USA ist selbstgewählt und selbstgewollt – wer sich in entscheidenden Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik selbst lähmt, der will Vasall sein. Nicht umsonst bleibt der Satz richtig: „Ein Staat, der seinen militärischen Apparat abschafft, löscht sein Immunsystem“ (Kovács). Wer hierunter den Willen zur „sklavischen Aufrüstung“ versteht, sucht nicht die sachliche Auseinandersetzung, sondern betätigt sich propagandistisch als Fünfte Kolonne – was ja Lerchner neuerdings ständig tut.
    Den Euro zur Leitwährung entwickeln – das wäre ein schönes Ziel. Aber Lerchner spricht zu Recht im Konjunktiv. Europa und die EU (und Deutschland mit ihnen) sind „sklavisch“ an der Illusion der „Wertegemeinschaft“ orientiert und tun nichts, um diese in welchem Gebiet auch immer so zu unterfüttern, daß das Konzept außerhalb mit dem Respekt gesehen wird, der nötig wäre, um Durchsetzungskraft zu projizieren. Und da, schließlich, hat Lerchner dann Recht: North Stream 2 jetzt abzubrechen, wäre wirtschaftspolitischer Unsinn aus ideologischer Verbohrtheit.
    Andreas Schwerdtfeger

    1. Unter „Selbstbegrenzung“, lieber Herr Schwerdtfeger, verstehe ich gerade nicht die Fähigkeit, für Andere zu definieren ,wo sie sich bitte zu begrenzen haben. Das gleichnamige Buch von Ivan Illich empfehle ich dennoch. Im Übrigen sollte der kategorische Imperativ als Richtschnur ausreichen.
      Mein Treibhausgas – Beispiel illustriert, dass sich einige sehr stärk begrenzen müssten, sehr viele aber gar nicht.
      Eine Selbstbeschränkung meiner demokratischen Rechte könnte nur in ihrer Nichtausübung bestehen. Das hielte ich für verantwortungslos, es unterhöhlt die Demokratie. Dem Rest ihres Satzes stimme ich zu.
      Die Selbstbeschränkung setzt im Übrigen keinen Konsens voraus, sondern Einsicht, soweit es die Reichweite persönlicher und gesellschaftlich mit verantworteter Entscheidungen betrifft.
      Die Reichweite ist das ungelöste Problem in einer globalen Wirtschaft. So schreibt Papst Franziskus in seiner neuen Enzyklika: „Teile der Menschheit scheinen geopfert werden zu können zugunsten einer bevorzugten Bevölkerungsgruppe, die für würdig gehalten wird, ein Leben ohne Einschränkungen zu führen.“ (fratelli tutti, 18). “ Der Individualismus macht uns nicht freier, gleicher oder brüderlicher. Die bloße Summe von Einzelinteressen ist nicht in der Lage, eine bessere Welt für die gesamte Menschheit zu schaffen.“ (105)

  8. Nein, Alleingänge sind die Machtübernahmen durch Hitler, Trump, und zahllose andere machtbesessene Clowns nicht. Sie haben zersetzte, gespaltene und ziellose Gesellschaften zur Voraussetzung.
    Wie solche Clowns Mehrheiten der Bevölkerungen und der Wirtschaftslenker hinter sich bringen, hat der eine im Düsseldorfer Industrieclub am 27.1.1932 exemplarisch erläutert: „Die weiße Rasse kann aber ihre Stellung nur dann praktisch aufrechterhalten, wenn die Verschiedenartigkeit des Lebensstandards in der Welt aufrecht erhalten bleibt. Geben Sie heute unseren sogenannten Absatzmärkten den gleichen Lebensstandard, wie wir ihn haben, und Sie werden erleben, dass die nicht nur in der politischen Macht der Nation, sondern auch in der wirtschaftlichen Stellung des Einzelnen sich ausdrückende Vormachtstellung der weißen Rasse nicht mehr gehalten werden kann.“
    Das ist der ökonomische Kern des Faschismus, leider aber auch der westlichen liberalen Demokratien. Deshalb erscheinen die „friedliche Koexistenz“ als Bedrohung und eine „Politik der Feindschaft“ (Achille Mbembe) alternativlos. Von schamloser Ausbeutung und rücksichtsloser Naturzerstörung will die „weiße Rasse“, können die westlichen Gesellschaften nicht lassen; daran haben brennende Textilfabriken und Wälder, Überschwemmungen und massenhaft Ertrinkende bislang ebenso wenig geändert wie tödliche Viren. Weil unsere Demokratien sonst nicht funktionieren, scheint die Selbstzerstörung der Menschheit alternativlos zu sein.
    Heute emittieren die reichsten 10% der Weltbevölkerung 52% aller Treibhausgase, die ärmeren 50% dagegen nur 7%. Diese Verschiedenartigkeit des Lebensstandards aufrecht zu erhalten, hilft nicht mehr weiter. Deshalb ist die Aufrüstung und Abschottung der reichen Länder vollkommen sinnlos, sei sie faschistisch grundiert oder das Werk einer „europäischen“ oder „westlichen“ Wertegemeinschaft.
    Wollen wir also nicht nur das nackte Leben, sondern auch Freiheit und Demokratie retten, müssen wir sie von fossilen Energien und Naturzerstörung unabhängig machen. Wir dürfen insbesondere nicht länger unsere „Konsumrechte“ wie Menschenrechte behandeln. Demokratie und Freiheit können nur überleben, wenn wir sie zur Selbstbegrenzung befähigen.

  9. Es ist sicherlich gut und richtig, hin und wieder die deutsch-amerikanischen Beziehungen kritisch zu hinterfragen, besonders in Zeiten zunehmender Erpressungsversuche seitens des großen Bruders in Nordamerika (Nord Stream 2, Huawei, Iran-Abkommen).

    Vor einiger Zeit hatte Klaus von Dohnanyi (SPD) schon einmal öffentlich die Frage aufgeworfen, wie lange sich Deutschland ein Vasallenverhältnis gegenüber den Vereinigten Staaten eigentlich noch leisten sollte („Wir alten Vasallen“, FAZ 23.06.2018, S. 13). Denn die Interessengegensätze sind erheblich.

    So sind z. B. für Deutschland mit einem Exportanteil von 45 % des BIP, stabile Handelsbeziehungen zu China essentiell. Auch in der gegenwärtigen Krise hat China die deutsche Automobilindustrie wieder gerettet. In den ersten sieben Monaten des Jahres fanden 36 % der globalen Produktion deutscher Konzernmarken in China statt. Im Vorjahr waren es nur 30 %. Der VW-Konzern verkaufte im letzten Jahr 40 % seiner 10,7 Mill Autos in China (FAZ vom 28.09.2020, S. 22). Die Amerikaner dringen dagegen auf eine wirtschaftliche Entkopplung von China und finden in Deutschland leider auch Fürsprecher (Springer-Chef Mathias Döpfner, Grünenpolitiker wie Reinhard Bütikofer, MEP). Deren Interessenlage ist auch klar. Es geht um die maximale Schwächung eines geostrategischen Kontrahenten, der ernst zu nehmenden Widerstand gegen die US-amerikanischen Hegemonialansprüche leistet. In diesem Zusammenhang das Gespenst einer angeblichen „Unterwanderung unserer Demokratie in die schleichende Unfreiheit“ (Timothy Snyder lässt grüßen!) an die Wand zu malen, ist ein schlechter Witz.
    Und wer würde wohl eher Nutzen aus einer politischen Destabilisierung Russlands ziehen? Einer Destabilisierung, die sich manche durch ein Anziehen der Sanktionsschrauben erhoffen. Chaos wie zu Jelzins Zeiten würde zwar den Zugriff zu russischen Rohstoffreserven vereinfachen (man erinnere sich an den von Putin unterbundenen Beinahe-Verkauf großer Yukos-Anteilen an Exxon durch den Oligarchen Chodorkowski 2003), unter eventuellen politischen Unruhen, die in einem Vielvölkerstaat wie Russland unweigerlich auch ihren Niederschlag in ethnischen Konflikten finden würden, hätten aber wieder die benachbarten Europäer zu leiden. Amerika bliebe unberührt. Geradezu spannend ist derzeit die Frage, wie standhaft unsere Regierung deutsche Interessen gegenüber amerikanischen Erpressungsversuchen in Sachen Nord Stream 2 verteidigen wird, trotz präzise (von wem auch immer) terminierter Nawalny-Affäre.

    Übrigens: Amerikanische Sanktionen wären keine „nuclear option“ des Wirtschaftskrieges („Economist“ 2017, in Dohnanyi s. o.), wenn es das „außerordentliche Privileg“ (Valery Giscard d’Estaing) des Dollars nicht gäbe. Den Euro als echte alternative Leitwährung zu entwickeln, wäre viel wichtiger, als sich sklavisch an Aufrüstungsvereinbarungen zu halten.

    Ob die deutsch-amerikanischen Gegensätze etwas mit den Spezifika der gegenwärtigen US-Administration zu tun haben oder eher aus einem grundlegenden Selbstverständnis amerikanischer Interessenpolitik resultieren (Sanktionen sind von der Obama-Regierung weit häufiger eingesetzt worden als von irgendeinem ihrer Vorgänger), ist die Frage. Trump ist möglicherweise „in Wahrheit nur der ungeschlachte Beleuchter einer seit langem verdrängten Realität“ (Dohnanyi, s. o.).

  10. Trump hat wohl eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit erheblichen narzisstischer Anteilen und emotional instabilen Anteilen. Wenn er nicht vergöttert wird, dann rastet er schnell aus. Politisch ist Trump eine Katastrophe für die westliche liberale Demokratie.

    Trump findet keine Mehrheit in den Staaten der Ost- und Westküste, wo eine Mehrheit rationaler und aufgeklärter Menschen zur amerikanischen Verfassung steht und ein differenziertes Bild der Geschichte der US hat. Er hat auch keine Mehrheit unter den Wählern insgesamt. Sein Ziel sind deshalb die „Swing states“, wo er bei stumpfen Nationalisten, Rassisten, Leugnern der Evolutionslehre, Wissenschaftsfeinden, Sekten und Evangelikalen einen Resonanzboden findet und die Wahlmänner für seine Wahl gewinnen kann. Auch gewaltbereite Rechtsradikale und Antisemiten sehen unter Trump ihre „Chancen“ kommen, so wie sie Trump beim „Aufräumen“ in den „versifften Städten“ unterstützen dürfen.

    Wir Kontinentaleuropäer haben weder von den USA noch von Russland oder China heute viel zu erwarten. Die Gefahr des Zusammenbruch der westlichen liberalen Demokratie in der westlichen Staatenwelt mit Gewaltenteilung ist unter Trump höher denn je und bedroht auch die Stabilität Europas. Ob nun Russland nur eine „Mittelmacht“ ist oder nicht, wird am drohenden Verfall der liberalen Demokratie wenig ändern. Der Zerfall droht von Innen (Ungarn, Polen, völkische Populisten) heraus – auch unter dem Druck von „außen“ (Kriege, Flucht, Umweltzerstörung und Migration, internationale Finanzkrisen), wobei die EU kaum wirksame „Gegenmittel“ gegenwärtig generiert. Putin gelingt es, sein Zarenreich durch Trump und das durch die Trumpsche“America First“ Politik geschwächte Kontinentaleuropa zu stabilisieren.

    Hoffnung auf eine verbesserte Überlebenschance der westlichen Demokratie macht zunächst nur eine Abwahl von Trump. Dessen Niederlage hätte vielleicht schon mal wenigstens „Signalwirkung“ …

  11. Es ist schwer, lieber Herr Wolff, in wenigen Zeilen ein Problem zu schildern und Lösungsansätze anzubieten – das muß man anerkennen. Aber den Versuch sollte man wenigstens machen.
    Sie beschreiben, was wohl jeder so denkt, was cum grano salis alle Medien im In- und Ausland ausdrücken, was also Konsens ist und kaum der Erwähnung verdient. Interessanter, so scheint mir, wäre zu untersuchen, was Ihnen Ihre einseitige Ideologie erschwert, inwieweit das übertragbar ist und welche Konsequenzen man ziehen müßte:
    1. Die amerikanische Situation ist glücklicherweise nicht auf Europa, schon gar nicht auf Deutschland übertragbar. Wir haben ein anderes, toleranteres Wahlsystem; wir haben eine insgesamt in ihrer Mehrheit staatsabhängigere Bevölkerung, die sich ihre staatlichen „benefits“ nicht gerne kaputt macht; wir haben – das ist die positive Kehrseite – durch unser übertriebenes Sozialsystem (Gießkannenprinzip) eine gewisse Stabilität; wir haben flächendeckend kein überproportionales rechtsnationales Problem (8-10% ist normaler Durchschnitt); die Interessen unserer Bevölkerung sind überwiegend auf „globale“ Ziele ausgerichtet und deshalb besteht eine größere Bereitschaft zu Internationalismus und Multilateralismus.
    2. Die USA sind derzeit in einer schlimmen Lage und ich teile Ihre „Zustandsanalyse“. Nun allerdings den sowjetischen Kampfbegriff der „friedlichen Koexistenz“ als Rezept vorzuschlagen, zeugt von kaum zu überbietender politischer Naivität. Stattdessen ist wohl eher angebracht, daß wir auf allen Ebenen und in allen Bereichen (Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Umweltpolitik, insbesondere auch Kulturpolitik und Austausch) eng mit allen nichtstaatlichen amerikanischen Instituten und think-tanks und auf Arbeitsebene mit allen staatlichen Stellen der USA weiter eng zusammenarbeiten und uns dadurch auch klar abgrenzen gegenüber China und Rußland. Amerika bleibt unser stärkster Partner und Anker, solange die EU handlungsunfähig ist (und nichts deutet darauf hin, daß sich da was ändert). Daß eine weitere Amtsperiode Trumps eine solche Strategie möglicherweise unmöglich macht, bleibt, wie Sie richtig schreiben, eine Sorge.
    3. Aber gerade für einen solchen Fall müßte die EU, müßte Deutschland ja dann politisch und strategisch vorbauen – und genau das tun wir nicht sondern dümpeln weiter dahin: Rußland als Partner wollen wir nicht, solange dort Putin herrscht; China als Partner – das wird immer mehr erkannt – bedeutet die Unterwanderung unserer Demokratie in die schleichende Unfreiheit; eine eigene Machtbasis als strategisches Gewicht in internationalen Beziehungen zu schaffen, ist uns nicht nur zu teuer sondern auch zu unmoralisch. Friedliche Koexistenz ist also in Wirklichkeit der Weg in den Abhängigswechsel weg von den USA hin zu Rußland oder China – und wenn wir so weitermachen vielleicht auch von der Türkei.
    Nochmal: In wenigen Zeilen lassen sich die Probleme weder beschreiben noch in Lösungsansätzen darstellen. Aber eines können wir schon leisten, nämlich die Probleme ohne ideologische Scheuklappen darstellen und Lösungen über die gesamte Bandbreite untersuchen.
    Im „Geschwurbel“-Beitrag fehlte zu meinem Kummer ein inhaltlicher Kommentar unseres eifrigen Kritikers – wohl weil ich keine Vorlage gab und er also keine Angriffsfläche im persönlichen hatte. Hier ist jetzt wieder eine Gelegenheit zum sachlichen und gerne auch kontroversen Beitrag.
    Ich grüße Sie, Herr Wolff, und wünsche ein gutes Wochenende,
    Andreas Schwerdtfeger

    1. Nein, lieber Herr Schwerdtfeger, das, worum es mir geht, ist leider kein Konsens: klar und deutlich zu benennen, dass a) Trump alle Kriterien eines faschistischen, vor allem rassistischen Diktators erfüllt und b) die Partei der Rebublikaner und die Wähler/innen dieser Partei dafür verantwortlich sind, dass Trump als rassistischer Diktator das Amt des Präsidenten der USA innehat und in dieser Funktion die Demokratie zerstört. Beste Grüße Christian Wolff

      1. Und darin, lieber Herr Wolff, stimme ich Ihnen zu. Nur – leider – ist es keine sehr originelle Feststellung und bringt uns auch nicht weiter in der „Rettung der Demokratie“ hier wie dort, die Ihnen und uns allen am Herzen liegt. Und deshalb weise ich daraufhin, daß man über das Offensichtliche hinausdenken muß. Gerade in der jetzigen Lage bräuchten Europa und Deutschland eine von den drei Polen dieser Welt unabhängige Strategie und die dazu erforderlichen Mittel – alles weit entfernt von „friedlicher Koexistenz“. Darum geht es.
        Andreas Schwerdtfeger

      2. Trump erfüllt nicht alle Kriterien eines faschistischen Diktators.

        „Einzelne Merkmale wie Autoritarismus oder Xenophobie mögen für sich genommen eine verheerende Wirkung entfalten, «faschistisch» werden sie erst in einem konkreten historischen Kontext, der so heute gar nicht mehr gegeben ist.“

        Ulrich M. Schmid ist Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen.

        https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ueber-sinn-und-unsinn-eines-begriffs-wie-tot-ist-der-faschismus-ld.14120

    2. “ Rußland als Partner wollen wir nicht, solange dort Putin herrscht.“
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      Das gegenwärtige Rußland kann niemals Amerika ersetzen, auch wenn Putin dort nicht mehr herrschte. Der frühere US-Präsident Obama sprach sehr richtig von einer „Regionalmacht“.. China ist – wie Sie richtig schreiben – indiskutabel. 328 Mio Amerikaner lassen sich nicht in wenigen Jahren die Demokratie nehmen. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben die Vormacht des Westens.

  12. Trump ist kein „autokratischer Faschist“. Der hat überhaupt keine Ideologie, ist auch kein Kriegstreiber, allerdings auch kein Clown, sondern schon ein gefährlicher Narzisst.

  13. oh ja! es ist unfassbar, was in den USA geschieht und möglich gemacht wird. Ich hoffe auf ein Aufwachen der Bürger/innen in den USA, Ansonsten dürfte es dunkel werden in der Welt.
    Ich danke für diesen Beitrag!
    Th. Weiß

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