„Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen ‚Bund europäischer Nationen‘ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.“ So steht es im Programm der AfD für die Europawahlen 2024, beschlossen auf ihrem Parteitag in Magdeburg am 06. August 2023. Zwar haben die Rechtsnationalisten der AfD die ursprüngliche Formulierung aus dem Leitantrag gestrichen: „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.“ Auch ist nicht mehr von der „EU und die sie tragenden globalistisch eingestellten Eliten“ die Rede. In der Sache hat sich aber nichts geändert: Die AfD will die Europäische Union zerstören, das EU-Parlament auflösen und zu einem homogen-völkisch ausgerichteten Nationalstaat Deutschland zurückkehren. Diese Absicht ist keine Unterstellung, sondern die Quintessenz aus den Reden der gewählten AfD-Kandidat:innen für das EU-Parlament.* Damit ist klar: Die AfD rammt mit ihrem Programm zur Europawahl den Startblock für eine gegen das Grundgesetz gerichtete, kriegstreibende, nationalistische Politik ein. Björn Höcke und seine Mannen sehen nun ihr Ziel deutlich vor Augen – und zwar auf allen Ebenen, die die Höcke-AfD mit ihren Leuten besetzen kann: seien es Bürgermeister in kleinsten Gemeinden, Landräte oder Abgeordnete im EU-Parlament. Da geht es nicht um eine gute soziale Entwicklung des ländlichen Raumes oder eine europäische Friedensordnung, sondern ausschließlich um kulturelle und politische Bereinigung von allen und allem Fremden, Region für Region.
Wir haben endlich zu begreifen: Die AfD bietet dem Bürger, der Bürgerin keinen „alternativen“ Politikentwurf im Spektrum demokratischer Parteien an. Die AfD hat die Systemveränderung im Innern und die Rückkehr zu einer deutsch-nationalistischen Staatlichkeit nach außen im Visier. Dabei spielen Einzelforderungen im Bereich der Sozial-, Wirtschafts- oder Steuerpolitik keine Rolle. Alles ist ausgerichtet auf eine deutschnationale Identitätspolitik. Im Klartext bedeutet dies: die kulturelle und politische Ausgrenzung aller Bürgerinnen und Bürger, die keine sog. Bio-Deutschen sind, militante Abschottung gegen Zuwanderung und Geflüchteten und eine Atmosphäre der Einschüchterung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.**
Gerade in den vergangenen Wochen haben mich etliche Touristen angesprochen, dass sie sich mit größtem Unwohlsein in Ortschaften bewegen, die eigentlich internationale Anziehungskraft ausüben – wie die Reformations- oder Bachstädte Wittenberg, Arnstadt oder Köthen. Da wird schon heute die Atmosphäre im öffentlichen Raum bestimmt von offen rechtsnationalistisch auftretenden Gruppen, die mit Angst einflößender Körpersprache eine Botschaft aussenden: Hier bewegst du dich auf „deutschen“ Straßen, auf denen nur „Deutsches“ geduldet wird.
Niemand soll sich auch nur einen Augenblick irgendwelchen Illusionen hingeben: Die AfD will zu einem Deutschland zurückkehren, das vor 90 Jahren den Nationalsozialismus hat großwerden lassen und das Europa mit einem verbrecherischen Krieg überzogen hat. Dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes in der Präambel von einem Deutschland sprechen, das „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt … dienen“ soll, hat den einen Grund: die Erkenntnis, dass jede Form von Nationalismus Krieg fördert. In diesem Sinn ist die AfD eine Kriegspartei – Krieg nach Innen gegen alle, die anders sind; Krieg nach außen, um den Nationalismus mit einem imperialen Anspruch zu versehen. Das erklärt auch, warum die AfD im Blick auf den Ukraine-Krieg letztlich die sog. „Militäroperation“ Russlands faktisch billigt und die Beziehungen zum Putin-Regime auf normal stellen will.
Es ist höchste Zeit: Wir müssen die wahren Absichten der Höcke-AfD klar benennen, anstatt auf deren Verharmlosungsrhetorik hereinzufallen. Wir müssen sehen: Die AfD wird sich nicht „normalisieren“. Mit jedem Wahlerfolg wird sie radikaler, nationalistischer. Wir – das sind Parteien, Vereine, Verbände und Institutionen in der demokratischen Gesellschaft. Wir – das sind alle, die an verantwortlicher Position in der Gesellschaft tätig sind. Wir – das sind vor allem auch die Kirchen und ihre Repräsentant:innen: Bischöfe, Pfarrer:innen, Religionslehrer:innen. Die AfD widerspricht allen Grundwerten des christlichen Glaubens. Sie ist eine neuheidnische Partei, die den Namen Gottes rein taktisch-ideologisch und damit blasphemisch missbraucht. Der Säkularismus in Europa sowie die Enttäuschung über die bzw. Fehleinschätzung der Demokratie bieten ideologische Einflugschneisen für den Nationalismus als Ersatzreligion und neues Selbstbehauptungselement für enttäuschte Gemüter – alles wie gehabt. So stehen wir alle in der Verantwortung, in den nächsten Wochen jede Zurückhaltung und jede falsch verstandene parteipolitische Zurückhaltung aufzugeben. Die AfD ist eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie. Darum: Wer einer Partei wie der AfD seine Stimme gibt, vergeht sich an allem, was das Leben in einer Gesellschaft lebenswert macht: demokratische Offenheit, kulturelle Vielfalt, anteilnehmende Empathie für den fremden Anderen. Keine politische Enttäuschung kann/darf das Spiel mit dem Feuer rechtfertigen, keine!
Siehe auch das Interview mit dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Das sollte jede:r lesen: https://taz.de/Ilko-Sascha-Kowalczuk-ueber-den-Osten/!5941741/
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* Hier kann man sich über die rechtsextremistische Gesinnung einiger AfD-Kandidat:innen für die Europawahl informieren.
** Der Vorschlag von Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, die Zuwanderung von Ausländer:innen zur Behebung des Fachkräftemangels zu verhindern, indem in deutschen Familien mehr Kinder geboren werden, zeigt, welche Blüten nationalistisches Denken treibt. Da bedarf es wenig Phantasie sich vorzustellen, was geschieht, wenn dann in migrantischen Familien die „falschen“ Kinder geboren werden …
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Was 2019 schon richtig war, gilt heute mehr denn je:
36 Antworten
Lieber Herr Plätzsch:
Ramon Schack –
Europa muss sich außenpolitisch emanzipieren
Ein Kommentar von Ramon Schack · 30.11.2021 / Deutschlandradio Kultur (Podcast).
Grüße nach Tutzingen!! Ihr Jo.Flade (der hirnlose Großvater, nach AS)
Verehrter Herr Plätzsch (s. Ihr Kommentar 13.08.23 zum unfassbar bürokratischen Finanzverschleuderung der EU-Zentrale) – noch ein ganz anderes Thema, was umtreibt: Zunehmend wird dem genaueren Betrachter klar (und davon existieren längst viele!), dass die geopolitische Abhängigkeit der EU von den USA offensichtlich zum Problem wird, mehr, als z.B. auch durch DEU erkannt wird bzw. eben nicht, jedenfalls für mich, zur Kenntnis genommen wird). Allein das jüngste Beispiel, der Ankauf durch die Bundesrepublik des Raketenabwehrsystems „Arrow3“ aus Israel (in Zusammenentwicklung mit den USA entwickelt und produzioert), dokumentiert es; der Ankauf (4 Milliarden / aus dem sog. Sondervermögen DEU) dokumentiert die Abhängigkeit eben auch in militärpolitischem Bereich mit dem Argument, damit auch die Nato-Effizienz stärken zu wollen. Trotz momentan der nicht sehr guten Wirtschaftsentwicklung der „Weltmacht“ Chinas ist dieser kommunistischer Staat mit kapital-sozialistischer Marktwirtschaft (…) bedeutend für Import/Export mit DEU. Geopolitisch, vor allem durch die Konfrontation DEU und der EU und NATO, provoziert durch das Russland Putins seit 2014 (Ukraine), wird China strategisch und wirtschaftlich für unser Land immer bedeutsamer, die Konfrontation zwischen den USA und der sog. Volksrepublik dürfte da die Abhängigkeit DEU zur USA und somit auch der EU sicherlich Komplikationen bereiten. China provoziert die USA, und wie verhält sich die EU, DEU zukünftig?? Sollte nicht realpolitisch intensiv darüber nachgedacht werden, die EU so zu stabilisieren, dass trotz (oder gerade wegen der legitimen Nationalstaatlichkeit aller Mitgliedsstaaten!), dass es zu mehr Eigenständigkeit, Solidität, Wirtschaftspotenz, durchaus auch verteidigungspolitisch, und somit zu einer Unabhängigkeit gegenüber der ohnehin stark ins Wanken geratenen Demokratie „Supermacht“ USA kommen sollte?? Was seit Jahren allein mit den unsäglichen Trump-Szenarien (Demokraten versus Republikaner, und dies gegenwärtig als elendiges Vorspiel für die zukünftige Präsidentschaftswahl) zugelassen wird, sollte sehr zu denken geben. Historisch perspektivisch dürfte da Macron weitblickender sein, auch wenn er temporär von der EU in die Schranken verwiesen wurde. Nicht mehr der minderjährige Bruder (Bundesrepublik), sondern ein erwachsenes Gegenüber, um nicht eines Tages in die Konfrontationsspielchen Amerikas gegen China hineingezogen zu werden (wenn dies nicht bereits passiert). Mir scheint, da gibt es einiges zu korrigieren – es sollte da zu einer viel intensiveren und weiterblickenden Kommunikation zwischen Frankreich und der Bundesrepublik kommen. Ob dazu die derzeitige Ampel und der erschreckend lautlosen, wortleeren und handlungsunwilligen Kanzlerführung des konturlosen O. Scholz in der Lage wäre? Da hege auch ich Zweifel. Interessant übrigens, was zu diesem Komplexproblem USA/China/EU/DEU kürzlich der Publizist Ramon Schack analysierte!
Wacht die EU in der innerlich und äußerlich dringend nötigen Reformierung nicht rasch auf, wird es vermutlich Probleme geben, und dann wird es sehr heiß!
Und werden noch mehr AfD-Gesinnungsgenossen im EU-Parlament Staub wischen wollen, na dann gute Nacht.
Trotzdem: Gutes Wochenende; Jo.Flade
Der von Ihnen Herr Flade, erwähnte Ramon Schack ist mir unbekannt. Bitte verlinken Sie einen Hinweis auf die von Ihnen angeführte Publikation.
Mit vielen Grüßen aus der ev. Akademie Tutzing, die ein phantastisches Wassergrundstück am Starnberger See besitzt, wo man tolle „Ferien im Schloss“ verbringen kann.
https://www.schloss-tutzing.de/ferien-im-schloss/
Da wünsche ich erholsame Tage an einem schönen Fleck dieser Erde.
Es ist die Sakralisierung der Europäischen Union, die ihren Zersetzungsprozess und den Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa zugleich befördert.
Die Forderung nach einer Auflösung oder Neugründung der EU ist weder nationalistisch noch rechtspopulistisch. Sondern legitim.
Der Anteil der Menschen in Deutschland und Europa, die über ein geschlossen rechtsradikales Weltbild verfügen, ist meines Wissens seit den 70er Jahren recht konstant.
Was also gegen den Rechtspopulismus hilft, wäre: Mehr Demokratie wagen.
Das ist mir zu kurz gesprungen. Das vereinte Europa (Präambel GG) ist zum einen die Antwort auf den kriegsfördernden Nationalismus des 19./20. Jahrhunderts; zum andern wäre die deutsche Einheit ohne Die EU niemals zustande gekommen. Dass die EU demokratischer Reformen bedarf, ist unstrittig. Niemals aber sollte man argumentativ den Rechtsnationalisten, die die EU zerstören wollen, auf den Leim gehen.
Sehr geehrter Herr Wolff,
sie zitieren zwar immer gerne die Präambel des Grundgesetzes, vergessen dabei aber immer den historischen Kontext. Aus damaliger Sicht war das heutige zunehmend zentralisierte Europa sicher nicht das Ziel, sondern er ein Staatenbund. Darauf weist auch „als gleichberechtigtes Glied“ (was Sie weglassen) hin.
MfG
ErwinBreuer
Man muß sich doch fragen, was ein so inhaltsloser Satz wie „mehr Demokratie wagen“ bedeutet. Ich wäre gespannt auf eine sachliche Ausfüllung dieses Postulats. „Bürgerräte“ jedenfalls sind Schwächung der Demokratie, weil sie Parallelorganisationen mit deutlich weniger Legitimation aufbauen. NGOs und sonstige Bürgerinitiativen sind legitime aber einseitige Interessenvertretung und als solche Teil der Demokratie, natürlich, aber eine Vermehrung ist nicht gleich „mehr Demokratie“. Wo also konkret – und wie – ist „mehr Demokratie“ erforderlich, wenn wir doch gleichzeitig sehen, wie die Angebote der Demokratie, nämlich Beteiligung anstelle von besserwisserischer nachheriger Kritik nur von wenigen und häufiges Wählen auf unterschiedlichen politischen Ebenen nur von 50 – 75% der Bevölkerung angenommen werden? Schlagworte sind Unsinn!
Und in der Demokratie ist fast jede Forderung „legitim“, was aber nicht heißt, daß sie vernünftig ist. Die Auflösung der EU wäre fataler Rückschritt und Rückfall in frühere Unsitten. Weiterentwicklung ist die Losung der Zeit – und im Gegensatz zu unserem Kommentator und seinem Schlagwort habe ich auch einen Vorschlag gemacht.
Andreas Schwerdtfeger
Die Demokratiedefizite der EU sind doch hier bereits ausreichend erörtert worden. Insbesondere ist die Sphäre der Ökonomie der demokratischen Willensbildung entzogen (vgl. Jürgen Habermas, „Im Sog der Technokratie“). Als Kommunalpolitiker erlebe ich die Bevormundung durch das europäischen Wettbewerbsrecht regelmäßig.
Die Bevölkerungsgruppen, die sich von der EU abwenden, sehen sicher mehrheitlich andere Defizite. Um eine Aufzählung ging es mir aber in meinem Beitrag nicht.
Demokratien zersetzen sich von Innen. Die Verantwortung für die Erosion der Demokratien liegt bei den Demokraten selbst, die diese Prozesse erst auslösen und dann beschweigen. Wenn zu wenig Demokratie den Aufstieg der Rechtspopulisten erzeugt, ist mehr Demokratie das probate Gegenmittel. Von Brüssel bis in die Kommune. Wo man da anfängt, ist nicht entscheidend.
Scheindebatten nützen aber nichts. Wenn eine Institution Vertrauen verloren hat, muss sie in Frage gestellt werden. Unterlässt man einen „herrschaftsfreien Diskurs“, hilft das der Institution nicht, aber der Vertrauensverlust wird auf die Demokratie selbst übertragen.
In Abwandlung des von Ihnen, Herr Schneider, verwandten Brandt-Zitats ist man versucht zu sagen: weniger Bürokratie wagen. Wie die „Welt am Sonntag“ heute berichtet, soll in Straßburg für die 705 EU-Abgeordneten ein weiteres Gebäude auf 99 Jahre angemietet werden. Nur Sozialdemokraten und Grüne waren dagegen. Als einzige Partei hat die von der Macron-Partei dominierte liberale Fraktion Renew dringenden Mehrbedarf angemeldet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die jährlichen Kosten betragen 1,92 Mio €. Mindestens 10,3 Mio € sind für Möbel, Sicherheitsausrüstungen und IT-Ausstattung fällig. Die Pendelei der Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg kostete nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2014 110 Mio € im Jahr. Heute dürften die Kosten deutlich höher liegen.
Ja, da schreiben Sie uns nun, lieber Herr Wolff, daß Sie keine „ängstliche Zustandsbeschreibung“ geschrieben haben und daß Ihnen der „Angstschweiß“ schon auf der Stirn steht (oder jedenfalls dahin kommen kann).
Das Interview, Herr Plätzsch, ist sehr aufschlußreich – denn es läßt Spielraum für JEDE Interpretation. Es enthält offensichtlich fasche Aussagen wie „Wer Nazis wählt, ist Nazi“ (das ist leider für viele Wähler zu viel der Glaubwürdigkeit, was sich schon daran zeigt, daß ja angeblich bei jeder Wahl noch am Vortag ein Drittel oder mehr „unentschlossen“ ist – Zufallsnazis oder nicht doch die Dummheit, die ja hier auch einige unbedarfte Diskussionsverweigerer, dafür aber kompetente Beleidiger zeigen?) und es enthält richtige Ratschläge wie die am Ende, insbesondere auch den, daß man nicht dauernd von diesen Leuten reden und über ihre Stöckchen springen soll. In anderen Worten: Sehr interessant und – klar – jeder kann sich raussuchen, wie Wolff, was er schön findet, was ja übrigens Kennzeichen geschichtlicher Interpretationen und von Geschichtswissenschaftlern ist,
Positive Gegenentwürfe müssen her gegen diese Vereinfacher: Und, in der Tat, eine gewisse gelassene und selbstsichere Ignorierung der Populisten. Die ewig betonte „Brandmauer“ ist taktisch ein schwachsinniges Konzept und dient nur dem gegenseitigen Zerfleischen der Demokraten unter sich; inhaltlich dagegen taugt sie sehr, wenn man eben bessere Inhalte hat. Das hat die Union unter Merz und das hat sogar auch die Ampel – also müsste man dort doch ansetzen können.
Andreas Schwerdtfeger
Mit der Kowalczukschen Formulierung „Wer Nazis wählt, ist Nazi“ habe auch ich meine Probleme, Herr Schwerdtfeger. Wählerbeschimpfung hat noch nie geholfen, sondern nur eine Protesthaltung verstärkt. Allerdings ist Herr Kowalczuk kein Politiker, kann anders reden. Abgesehen von der von Ihnen in Frage gestellten Glaubwürdigkeit der Wähler. Leider hat mich der von Ihnen erwähnte CDU-Chef Merz enttäuscht: Er ist nicht hart genug, wie die von mir geschätzte „Zeit“-Journalistin Mariam Lau bemerkte. Schon das säuerliche Gesicht während der wahrhaft scharfen Attacken auf ihn durch die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann während der Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ ließ mich stutzen – und dann die diversen Fettnäpfchen, in die er trat.
Es ist eben die Frage, Herr Plätzsch, ob Merz tatsächlich in Fettnäpfchen getreten ist oder ob nicht die Medien und seine Gegner (dort und anderswo) jede seiner Äußerungen als „Fettnäpfchen“ verkaufen – und unsere Gesellschaft freut sich über Streit und nimmt das nur allzu gerne auf. Merz tut genau das, was eigentlich richtig ist: er äußert sich klar zu Problemen, spricht sie mit verständlichen Bildern an und schlägt manchmal auch Lösungen vor: Wird in DEU zB das Problem diskutiert, daß muslimische Männer, auch schon als Jungen, häufig die Frauen einschränken oder die Mädchen über Gebühr beaufsichtigen unter hier jedenfalls unüblichen Ehrbegriffen, so wird das kritisiert. Nennt man das dann richtig „kleine Paschas“, so wird es als billige Politpropaganda mißbraucht. Oder: Sagt Merz völlig richtig, daß man in DEU Wege und Mittel finden muß, um trotz AfD-Erfolgen Politik zu machen, wird das als Ruf nach Zusammenarbeit verleumdet und daraus ein Strick gedreht. – Wir können ja auch diesen Blog als Beispiel nehmen. Solange hier nur ein Einzelner (zumal mit einer anderen Meinung als Wolff) übel beleidigt wird (siehe einen bestimmten Beitrag unter „Leichtfertigkeit“), solange schweigt Wolff. Sitzt er, wie nun hier in diesem Beitrag das deutlich harmlosere Beispiel der zwielichtigen Schmidt zeigt, mit im Boot, so findet er Worte der Zurückweisung und Korrektur. Doppelter Maßstab? Wackelige Kriterien (wie Sie ja auch schon feststellten)? Heuchelei in Sachen Werte?
„Fettnäpfchen“ sind subjektive Orte, will mir scheinen – und in der Gesamtbetrachtung von Persönlichkeiten und Politik sollte die man die Inhalte vor solcher Subjektivität sehen. Dies insbesondere, wenn man doch einen Kanzler hat, der in seiner Zögerlichkeit, Unentschlossenheit, Subventionsmanie (15 Milliarden für 1200 Arbeitsplätze in der Chipindustrie in MD und DD und gleichbleibender Abhängigkeit von Chinas seltenen Erden), etc, NUR im Fettnäpfchen steht. Aber das, ich gebe es zu, ist Polemik!
Andreas Schwerdtfeger
Ich gebe Ihnen recht, Herr Schwerdtfeger, dass die tatsächlichen oder herbeigeredeten Merz’schen Fettnäpchen z. T. gar keine sind. Nur, wenn Merz danach zurückrudert, ist das ein Problem. Die „Paschas“ hat er ausdrücklich nicht zurückgenommen – gut so! Ich setze nach wie vor auf ihn und hoffe, dass Söder kein Wahlergebnis bekommt, dass ihn übermütig werden lässt. Wir sollten froh sein, dass sich die demokratischen Konservativen hierzulande nicht so wie in Italien oder Frankreich zerlegen. Wie wird es in Europa weitergehen, wenn Madame Le Pen Präsidentin ist? Mit Schaudern erinnere ich an die Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich im Jahr 2000 wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Sowas geht natürlich nur gegenüber kleinen EU-Mitgliedern.
Die Entgleisungen von Merz sind tatsächlich keine „Fettnäpfchen“. Wenn das gelegentlich so benannt wird, meint es jemand ziemlich gut mit ihm und versucht zu entschuldigen, was nicht zu entschuldigen ist: Paschas, Sozialtourismus, Gender-Gaga, gemeinsame Gestaltung von Stadt und Land (natürlich mit der AfD – denn der Konext seiner Rede lässt leider keinen anderen Schluss zu, da braucht es gar nicht die Erklärung ) etc.
Merz ist ein Polit-Profi, und in dieser Eigenschaft muss man ihm leider unterstellen, dass er sehr bewusst das sagt, was er sagt (man höre nur mal nach, wie er das Wort „Sozialtourismus“ betont – sowas tut man nicht zufällig). Das Ansprechen von Problemen mit dem Bestreben, konstruktive Lösungen für die Zukunft einer offenen, diversen Gesellschaft zu finden, sieht ja wohl anders aus. Dazu bräuchte er nicht auf Minderheiten und Geflüchteten herumzutrampeln und erst recht nicht eine weitere Öffnung hin zur AfD ins Spiel zu bringen. Wie auch hier im Blog schon mehrfach zu lesen war: Wähler:innen wählen dann dennoch eher das Original, und die sog. Mitte zieht dank solchen wie Merz fleißig mit, indem sie zwar vielleicht (noch) nicht AfD wählt, aber die Themen schon sehr ähnlich diskutiert wie in der AfD.
Auch Merz dürfte ja klar sein, dass sich die AfD nach solchen Reden und Themensetzungen freut auf künftig weitere ‚Zusammenarbeit‘ auf mindestens kommunaler Ebene. Bereits bestehende Allianzen zwischen CDU und AfD bestärkt er damit, anstatt ihnen einen Riegel vorzuschieben und eher die Parlamentarier seiner Partei zu unterstützen, für die sich das Problem einer möglichen Kollaboration als reales Problem in den Kommunen in der täglichen Arbeit stellt. Der logische Schluss kann nur heißen, dass Merz leider das andere bezweckt. Und daran sind nicht irgendwelche Medien schuld. Merz agiert unverantwortlich und gefährlich, wie man mit ein wenig historischer Bildung eigentlich wissen kann.
Pardon: Nicht „Leichtfertigkeit“, sondern „AfD-Narrative“.
A.S.
Ich verlinke ein Interview vom 3. 7. 2023 des von mir grundsätzlich geschätzten Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk in der taz unter der Überschrift:
„Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“
Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über den Hang zum Autoritarismus in Ostdeutschland und die Rolle des Westens. Und über Freiheit.
Kowalczuk zitiert den Philosophen Karl R. Popper:
„Es gibt Grenzen der Demokratie und der Freiheit. Nämlich dann, wenn Freiheitsverächter und Demokratiefeinde Demokratie und Freiheit abschaffen wollen. Gegen die Feinde der offenen Gesellschaft muss man militant vorgehen.“
https://taz.de/Ilko-Sascha-Kowalczuk-ueber-den-Osten/!5941741/
Vielen Dank, lieber Herr Plätzsch. Das ist allerdings ein beachtliches Interview, durch das ich mich in wesentlichen Punkten gestärkt sehe.
Die Kowalczuk-These “Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“ ist sicherlich Quatsch, wie der von mir grundsätzlich nicht geschätzte Hubertus Knabe neulich bezüglich des genannten TAZ-Interviews klargemacht hat (habe es schon mal zitiert: https://www.directupload.net/file/d/6990/z7tfa9bx_pdf.htm). Er bezeichnet sich übrigens auch als Historiker.
„Quatsch“ bzw. gefährlich ist, wenn man die bewusste Entscheidung von Wähler:innen nicht ernst nimmt, lieber Herr Lerchner.
Kaum könnte sich die A-Partei eine bessere und kostenlose Werbung für sich vorstellen als diesen Beitrag: Er beschreibt im einzelnen, was sie denken, beschlossen haben, erreichen wollen; und die sichtbar ängstlichen Kommentare dazu werden weder Anhänger noch „nur“ Protestwähler abschrecken, denn sie sind ja eher für diese Art von Menschen im Trump-Stile bestätigend und machen sie auch noch stolz darauf, als „Gefahr“ angesehen zu werden. Angst lähmt – und dieser Beitrag zeigt es: Er beschreibt den Ist-Zustand und lässt gleichzeitig die Unsicherheit erkennen, die jeden dann erfasst, wenn er selbst nur Kritik und Ablehnung, aber eben keine andere Vorstellung hat (außer Allgemeinplätzen wie zB „wir brauchen eine Friedensstrategie“ oder „wir dürfen nicht auf Verharmlosungsstrategien hereinfallen“). Der inhaltliche Gegenentwurf muß her – und hier im Beitrag fehlt er.
Und dabei ist es nicht schlimm, wenn man durchaus (Ausgangs-)Positionen der A-Partei aufgreift, die offensichtlich von vielen Menschen tatsächlich so gesehen werden: Die EU – ich nehme sie als Beispiel – IST ein bürokratisches Monster; sie HAT erhebliche demokratische Defizite; sie IST in hohem Maße zu einer phantasielosen Verteilungs- und Bestechungsmaschinerie verkommen; sie ist enorm teuer in ihren Arbeitsabläufen und Vergütungen und sie leistet nicht genug in Sachen Einigkeit und Fortschritt in den sie (und damit uns alle) belastenden Problemen. Wir alle kennen die Gründe dafür, an denen wir Deutsche durchaus in erheblichem Maße mitschuldig sind.
Und dennoch: Die EU ist ein großes Glück: Sie hat uns drei Generationen Frieden gebracht; sie ist für Außenstehende ein unglaublich attraktives Modell (siehe Ukraine und andere); sie ist verantwortlich für unseren Wohlstand (gerade auch den der Deutschen); sie ist zweifellos Grundlage unserer Freiheit und (teilweise) auch unserer Sicherheit (ein unauflösliches Begriffspaar); sie hat auch für die Zukunft großes Potential.
Allerdings: Dazu braucht es zwar nicht die nationalistische und rückwärtsgewandte Ablehnung der A-Partei, aber es braucht schon die Erkenntnis und Einsicht, daß es grundlegende Mängel gibt und daß diese durch Weiterentwicklung überwunden werden müssen. Die EU hat ein Parlament (Legislative), das die Hauptaufgabe eines Parlaments, die Kontrolle der Regierung, nur mangelhaft ausführen kann, weil es gar keine Regierung gibt. Seine „Macht“ ist – wir sehen es immer wieder – begrenzt und das bietet Anlass zur höhnischen Ablehnung und zum gleichzeitigen finanziellen Mißbrauch, wie es die A-Partei anstrebt. Es gilt also, das Parlament weiterzuentwickeln zu einer echten Legislative; mit einer zweiten Kammer ähnlich des US-Senats oder des Bundesrates mit Vertretern der Mitgliedstaaten, eventuell auch mit einer Weiterentwicklung des Stimmrechts im Sinne der „doppelten Mehrheit“ für ALLE Entscheidungen bei gleichzeitiger Abschaffung des augenblicklichen faktischen Vetorechts, um kleinere Staaten und Bevölkerungen zu schützen. Wir brauchen weiterhin die Schaffung einer Exekutive im Regierungssinne, mindestens in den Bereichen der klassischen Exekutivfelder: Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschafts-, Innen- und (teilweise) Sozialpolitik. Und schließlich muß der EuGH, als einziges bereits supranational existierendes Gremium (Judikative) gestärkt und von allen anerkannt werden in allen seinen Entscheidungen und dies schließt die Macht zur Durchsetzung seiner Urteile ein.
Es ist also nicht die Ausgangsposition, die man unbedingt bekämpfen muß; es ist vielmehr das Ziel und der Weg, den man beschreiben und für den man werben muß. Für die EU ist Stagnation auf jetzigem Level fast ebenso Rückschritt und Angriffsfläche wie die Konzepte der A-Partei – die EU braucht neuen und engagierten Schwung. Und der fordert gerade uns Deutsche heraus, denn wir müssten von vielen uns lieb gewordenen, ideologisch und rechthaberisch motivierten Positionen wegkommen.
Nicht jeder wird mir inhaltlich zustimmen, das ist so in der Demokratie. Aber dann soll er/sie nicht mit dümmlichen Beiträgen zum Zeitmanagement von Mitdiskutierenden (kann ja sein, daß sie einfach schneller denken können!), zu vermuteten Berufszugehörigkeiten oder Anhänglichkeiten oder zur Person spekulieren und sich damit selbst blamieren, sondern ein Gegenkonzept vorstellen. Die ängstliche Zustandsbeschreibung dieses Beitrages und die Dummheit bestimmter Kommentare – alles selbstverständlich zulässig (und übrigens gerade von unserer Politik/Justiz und exekutiv von der Bundeswehr und den Polizeikräften auch ausdrücklich verteidigt) – sind eben zur Problemlösung wenig hilfreich und entlarven diejenigen, die konzeptlos nur meckern.
Andreas Schwerdtfeger
Nein, lieber Herr Schwerdtfeger, um eine „änsgtliche Zustandsbeschreibung“ handelt es sich bei meinem Blog-Beitrag nicht, vielmehr um einen klaren Blick auf das, was einem tatsächlich den Angstschweiß auf die Stirn treibt: der unverhohlene nationalsozialistische Ansatz der AfD. Den gilt es zu benennen! Denn nur, was im Ungefähren bleibt, kann Macht ausüben. Lesen Sie noch einem das Märchen vom Rumpelstielzchen. Beste Grüße, Christian Wolff
Es ist offensichtlich: Die Zeit des Linksliberalismus geht im Westen dem Ende entgegen. Wegen großer Krisen sehnen sich die Gesellschaften nach Führung. Wir können froh sein, dass es hierzulande nicht einen smarten Rechten gibt wie Jörg Haider, sondern nur die Dumpfbacken der AfD.
Leider hat Frau Dr. Merkel ihre CDU bis zur Unkenntlichkeit in die Mitte geführt. Und Herr Scholz setzt diese Politik des Führens „von hinten“ fort. Das war auch unter sozialdemokratischen Kanzlern früher anders. Hier eine Helmut-Schmidt-Parodie:
https://www.youtube.com/watch?v=twUt2lzAZD8
Man kann über Gerhard Schröder sagen was man will, aber er hatte die Kraft, Deutschland mit seiner Agenda 2010 nach vorn zu bringen, und er stand gemeinsam mit Joschka Fischer gegen den Irakkrieg. Das waren Führungspersönlichkeiten.
Bei aller Sorge um viel zu viele mögliche AfD Wähler:innen – man sollte nicht den Fehler machen, deren Meinung/Haltung auf 100 Ürpzent zu übertragen. Viele Bürger:innen wünschen sich mehr Beteiligung an Entscheidungen und mehr Überzeugungskraft der in Regierungsverantwortung stehenden Politiker:innen. Das ist etwas anderes als die Sehnsucht nach einer Fühgrungspersönlichkeit.
Mal ganz ehrlich, der Priester Wolff, der Gauckjünger Plätzsch und der höhere Offizier Schwerdfeger haben scheinbar sehr viel Zeit, wenig mit der Familie zu schaffen und wissen alles besser. Leider sehr, sehr unsympathisch.
Sehr erfreulich, dass Sie trotz Familie den Blog-Beitrag gelesen haben und offensichtlich diesen Blog verfolgen. Vielleicht bleibt ja was hängen.
„… wissen alles besser“ – Sie wissen nicht alles besser, sie sind aus unterschiedlichen Haltungen anders positioniert. Und sie diskutieren hier – manchmal sehr polemisierend – politisch relevante Themen dieser Zeit. DAS IST DEMOKRATIE!!! Insbesondere der sich in meinen Augen gegenwärtig vollziehende gesamtgesellschaftliche Rechtsruck ist ein Thema, das nicht breit genug diskutiert werden kann. Rückzug in Familientümelei, das Private wird diese Fragen nicht lösen. Und warum Menschen „scheinbar sehr viel Zeit haben“ sollten Sie den Menschen überlassen, die sich diese Zeit nehmen und ihre Prioritäten sehr viel weiter stecken als mit dem Helikopter über dem eigenen Haushalt zu kreisen. Sorry, das musste jetzt ‚raus.
Und Sie sollten es anderen Personen überlassen, ob sie die AFD für besonders gefährlich halten und ob diese Personen ihre Zeit in um sich selbst drehende Debatten stecken wollen!
Einmal abgesehen davon, dass der Wechsel der Mailanschriften äußerst aufschlussreich ist (und eigentlich dazu führen müsste, Ihren Kommentar nicht freizuschalten), ist der Ton Ihres Kommentars typisch: Erst kräftig austeilen und dann die Beleidigte spielen. Gehen Sie einmal davon aus, dass es Gott sei Dank noch ausreichend viele Bürger:innen gibt, denen es nicht gleichgültig ist, wenn andere die AfD wählen oder unterstützen und das offen kritisieren.
Als die NSDAP auf Wählerfang ging, spielten Religiosität und Kirchen noch große Rollen. Heute sind die Leute zum größten Teil „religös unmusikalisch“ (Habermas). Von daher halte ich den Einfluss der heutigen AfD auf Gläubige für marginal. Auch die Gründer der AfD als „Professorenpartei“ waren Wirtschafts-, und Finanzleute, hatten mit Religion nichts am Hut.
Der Säkularismus in Europa sowie die Enttäuschung über die bzw. Fehleinschätzung der Demokratie bieten ideologische Einflugschneisen für den Nationalismus als Ersatzreligion und neues Selbstbehauptungselement für enttäuschte Gemüter – alles wie gehabt.
…und nicht zu vergessen, dass die Orientierung an Nationalismus immer auch anttifeministisch ist. Und diese Haltung teilt die AfD mit nicht wenigen Christ:innen, zumal in Sachsen. In den USA ist es doch gut zu beobachten: mit zu den stabilsten Unterstützern für Trump gehörten und gehören evangelikale und konservative Christ:innen. Das gilt auch hierzulande. Wer beispielsweise gegen die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus sogenannten christlichen Motiven plädiert, wird heute lieber AfD als CDU wählen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob sich die AfD wirklich für Religion interessiert (das war ja auch bei der NSDAP lediglich Kalkül, wie Herr Wolff schon schrieb, und auch bei Trump wird das so sein). Fakt ist, dass die AfD die religiöse Wählerschaft gerne instrumentalisiert (übrigens auch für ihre Islamfeindlichkeit) und mit ihren ‚Themen‘ das (erz-)konservativ-christliche Milieu triggert. Damit erreicht sie leider ein nicht-marginales Wählerpotential in der sog. Mitte. Es ist Augenwischerei, zu meinen, christlich verankerte Leute wären für den Nationalismus und Antifeminismus der AfD nicht empfänglich.
In meiner sicher nicht repräsentativen und schon gar nicht wissenschaftlichen Wahrnehmung von Leser*innenforen vor allem konservativer Zeitungen wird häufig von rechten Schreiber*innen die Aufgabe, der Untergang des christlichen Abendlandes durch die Politik der „Altparteien“ genannt, beklagt. In deren Köpfen geistert m. E. eine Christlichkeit, die mit „Deutsche Christen“, mit seinerzeitigem Vereinnahmen von „Ein feste Burg ist unser Gott“ durch Deutschnationale, mit Waffensegnungen verbunden wird, die Luthers antisemitische Ausfälle für ihren Antisemitismus anführen u.v.m. Und wenn’s politisch passt, wird diese „Christlichkeit“, diese „Religiosität“ proklamiert. Der Protestantismus lieferte mit seiner Verbindung von Thron und Altar ja durchaus Vorlagen, die Identitäre, Reichsbürger, die Truppe, die mit dem Adligen an der Spitze Putschpläne hatte. Und zu diesen „Kreisen“ pflegt die „Ansammlung für Demokratieverächter*innen“ Kontakte. Das sind m. E. ihre ausserparlamentarischen Finger und Arme, die nach ganz rechtsextrem fingern und greifen.
„Sie ist eine neuheidnische Partei, die den Namen Gottes rein taktisch-ideologisch und damit blasphemisch missbraucht.“
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Nach der brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung lautet die Definition:
„Unter Neopaganismus, im Deutschen oft als Neuheidentum bezeichnet, versteht man verschiedene religiöse Strömungen, die sich vorchristlichen Naturreligionen verbunden fühlen.“
Weiter hier: https://ogy.de/xas4
Sicher existieren Berührungspunkte zu derartigen Gruppierungen, aber doch von untergeordneter Bedeutung. Die Politik der AfD hat mit Religionen bzw. Pseudoreligionen nichts zu tun. Auch dürfte ihre Klientel für derartiges kaum empfänglich sein.
Wie einst die NSDAP so schmückt sich auch die AfD mit einer „positiven“ Einstellung zum christlichen Glauben (siehe auch Ihren Hinweis auf Beatrix von Storch im Kommentar von 27.07.2023). Doch das ist rein taktischer Natur. Die weitere Radikalisierung der AfD wird das noch unterstreichen.