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Nicht ad acta legen: das gemeinsame Haus Europa

Es war eine Metapher im politischen Diskurs Ende der 80er Jahre: das gemeinsame Haus Europas. Michael Gorbatschow gebrauchte das Bild von verschiedenen Wohnungen unter einem Dach ebenso wie Willy Brandt oder Erhard Eppler: eine europäische Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural. Sie sollte eines verhindern: dass Interessensauseiandersetzungen mit Krieg „gelöst“ werden. Damit war die Vorstellung verbunden: Unter einem Dach können Menschen und Nationen nur dann friedlich zusammenleben, wenn sie sich in ihrer Verschiedenheit und Vielfalt respektieren. Mit der Friedlichen Revolution 1989/90, der Deutschen Einheit 1990 und der Auflösung des Warschauer Paktes sahen viele Menschen in West- und Osteuropa ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben als gesichert hat. Allerdings hat man in den vergangenen drei Jahrzehnten eines vergessen: Das gemeinsame Haus Europa bedarf einer von allen akzeptierten Hausordnung. Dass diese nicht entwickelt wurde, rächt sich jetzt bitter. Spätestens seit 2014 ist vom gemeinsamen Haus Europas kaum mehr die Rede. Damit gerieten die europäischen Staaten, die nicht zur EU und nicht zur NATO gehören, aus dem Blickfeld. Das gilt für die Ukraine, Belarus, Georgien wie für Russland. Die ehemaligen Teilrepubliken der UDSSR streben nach Teilhabe an den Errungenschaften, die zur Idee des gemeinsamen Hauses Europa und zur Überwindung der Spaltung geführt haben: Achtung der Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Strukturen, vor allem aber die Integrität der „Wohnbereiche“. Putin und seine Vasallen aber verfolgten ganz andere Ziele: eine den Menschen von oben oktroyierte Hausordnung für ein autokratisch, diktatorisch regiertes russisches Großreich, das sich zusätzlichen „Wohnraum“ mit Gewalt aneignen darf. Das alles konnte sich in den vergangenen 20 Jahren gegenläufig entwickeln, weil sich die europäische Außenpolitik nicht mehr von der Vision vom gemeinsamen Hauses Europa leiten ließ – ein folgenschweres Versäumnis, nicht nur für die Ukraine, auch für den Zusammenhalt innerhalb der EU.

Jetzt stehen wir in Europa ohne Haus-, ohne eine von allen akzeptierte Friedensordnung da. Jetzt sehen wir in diesem Haus eine Macht wüten, die Eigentumsrechte nicht akzeptiert und sich mit Gewalt anderer Wohnungen bemächtigt. Jetzt diktiert nicht der Freiheitswillen der Menschen das Geschehen, sondern Machthunger und Skrupellosigkeit eines Diktators in Moskau. Jetzt ist das eingetreten, was unbedingt verhindert werden sollte: Krieg. Wie aber soll ein Zusammenleben unter einem Dach möglich sein, wenn dies von einem Hausbewohner nicht nur verweigert wird, sondern dieser seine diktatorischen Vorstellungen mit Bomben-Gewalt durchsetzen will und diese in seiner Wohnung schon brachial durchgesetzt hat? An vier Einsichten kommen wir nicht vorbei:

  1. Autokraten und Diktatoren kennen keine Macht- und Gewaltbegrenzung. Nach innen setzen sie Einförmigkeit durch, nach außen bestimmt Nationalismus, die Keimzelle für Krieg, ihr Handeln. Aus freien Stücken werden sie von ihrer kriminellen Energie nicht ablassen. Verhandlungslösungen sind kaum möglich, solange sich nicht die Menschen von ihren Tyrannen befreien.
  2. Wir müssen Europa weiterdenken als die EU. Russland bleibt unabhängig vom Putin-Regime Teil des Kontinents, Teil des Hauses Europa und damit auch Teil des Hauses Europa.
  3. Die europäische Staatengemeinschaft darf nicht zulassen, dass das Haus Europa, das mehr ist als die EU, durch Putins Krieg von innen zerstört wird. Darum gilt dem ukrainischen Volk, aber auch den Menschen in Belarus, Georgien, Moldavien alle Unterstützung.
  4. Der europäische Widerstand gegen die in jeder Hinsicht maß- und gewissenlose Kriegsarroganz Putins darf das Ziel nicht aus den Augen verlieren: eine Friedensordnung für das gemeinsame Haus Europa, die ein freiheitliches Leben der Menschen ermöglicht und auf Gewaltlösungen verzichtet.

In der Vergangenheit wurde viel versäumt. Es wurden Fehler gemacht: Putins brutaler Killerinstinkt gepaart mit groß-russischen Machtphantasien wurde unterschätzt, die Frieden stiftende Funktion von Wirtschaftsbeziehungen und von wissenschaftlichem wie kulturellem Austausch wurde einseitig überschätzt. Mir ist das auch so ergangen. Eine kritische Revision ist erforderlich. Der maßlose Machtanspruch Putins muss zurückgewiesen werden. Allerdings sollten wir uns hüten, das Ziel vom gemeinsamen Haus Europa ad acta zu legen.

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