Sie scheint weit mehr als vier Wochen zurückzuliegen – die Bundestagswahl. Denn ihr Ergebnis hat zu einer politischen Konstellation geführt, die ich mir vor vier Jahren von der Ampel-Koalition erhofft hatte: ein Zusammenwirken von politischen Parteien, die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen vollziehen können. Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Bündnis zwischen diesen drei Parteien zustande gekommen – einschließlich Bündnis 90/Die Grünen. Damit konnten finanzpolitische Bedingungen geschaffen werden, um im Bereich der europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik, der Sanierung von Bildungseinrichtungen und maroder Infrastruktur, des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit notwendige Investitionen zu ermöglichen.
Diese so nicht zu erwartende Entwicklung hat die beiden Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), die bei der Bundestagswahl abgestraft wurden, zum bestimmenden Faktor werden lassen – und das aus zwei Gründen:
- Zum einen haben CDU und CSU im Wahlkampf auf das Thema gesetzt, das allein der AfD genutzt hat: die Migration, in ihren Augen die „Mutter aller Probleme“. Gleichzeitig haben CDU und CSU im Wahlkampf die Augen davor verschlossen, dass das, was dringend politisch umgesetzt werden muss, nur möglich ist, wenn die Schuldenbremse reformiert wird. Für beide, wider besseren Wissens vollzogene Fehler wurden CDU/CSU damit bestraft, dass sie die notwendige Korrektur nur durch einen Schulterschluss mit Bündnis 90/Die Grünen vornehmen konnten – also mit der Partei, die vor allem die CSU zotig bekämpfte.
- Zum andern dämmert es auch der CDU/CSU, dass der rechtsextremistischen AfD nur dann das Wasser abgegraben werden kann, wenn es in der Gesellschaft gerechter zugeht und die Narrative der AfD nicht bedient werden. Das setzt voraus, dass zum einen das Thema Migration vor allem und in erster Linie als Bedingung für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt kommuniziert wird. Zum andern müssen die Bürger:innen sehr bald und vor Ort spüren, dass Bildungseinrichtungen saniert werden, bezahlbarer Wohnraum entsteht, Renten auskömmlich sind und die medizinische Versorgung wie die Pflege älterer Menschen gewährleistet ist. Dieser Handlungsdruck hat die SPD schon in den sog. Sondierungsgesprächen in eine starke Verhandlungsposition gebracht.
Der öffentliche Diskurs in den vergangenen vier Wochen hat zwei Dinge offenbar gemacht:
- Sobald das Thema Migration, als Angsttreiber kommuniziert, im öffentlichen Diskurs an die hintere Stelle rückt, wird es still um die AfD. Denn eines haben die Diskussionsrunden im Wahlkampf deutlich ans Tageslicht gebracht: Außer Lügen und demokratie- und europafeindliche Parolen hat die AfD zu allen anderen Politikfeldern nichts beizutragen – es sei denn, dass sie für alle Missstände in der Gesellschaft die Migration verantwortlich macht und in einer ausländer- und europafeindlichen Politik den Schlüssel für alle Probleme sieht. Darum ist es unerlässlich, dass bei den Koalitionsverhandlungen das Thema Migration die Überschriften erfährt, die es verdient:
- Deutschland braucht Migration und fördert deshalb Willkommenskultur und Integration vor Ort.
- Deutschland bettet seine Asyl- und Flüchtlingspolitik in den rechtlichen Rahmen der EU ein.
- Straftäter, die einen Migrationshintergrund haben, werden wie jeder straffällig gewordene Mensch im rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen.
- Seit 1990 ist die europäische Sicherheits- und Friedenspolitik immer mehr verkümmert. Das hat zu zwei bedenklichen Entwicklungen geführt:
- Die EU spielt in der internationalen Politik kaum eine eigenständige Rolle und trägt wenig bis nichts dazu bei, internationale Konflikte jenseits militärischer Intervention zu lösen (siehe Naher Osten).
- Die Länder der EU sind seit mindestens 10 Jahren Zielscheibe destabilisierender Einflussnahme sowohl des Putin-Russland wie der beiden Trump-Administrationen und ihrer ideologischen Vorkämpfer (Steve Bannon). Beide haben ein offensichtliches Interesse daran, dass Europa wieder in sich befehdende Nationalstaaten zerfällt. Darum werden rechtsnationalistische Parteien wie die AfD und autokratische Regierungen wie in Ungern massiv unterstützt.
Auf diesem Hintergrund ist es geradezu fahrlässig, sich den Herausforderungen, denen sich Europa durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und durch die Trump-Administration ausgesetzt sieht, allein mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm stellen zu wollen. Das verkennt viele Probleme und überlagert notwendige Aufgaben:
- Jede Waffe, die produziert wird, wird eines Tages eingesetzt. Nur weiß heute niemand, durch wen, wann, wo und zu welchem Zweck. Allein das muss zur größten Vorsicht bei der Rüstungsproduktion führen.
- Die Erfahrung zeigt: Der Rüstungssektor (Produktion wie Handel) ist besonders anfällig für jede Art von Korruption, Verschwendung und Misswirtschaft.
- Die Resilienz einer demokratischen Gesellschaft wird nicht durch Hochrüstung und zur Ideologie getriebene „Kriegstüchtigkeit“ erzeugt, sondern durch die Bereitschaft der Bürger:innen, die freiheitliche Demokratie zu leben und zu verteidigen. Die Alternative zur Hochrüstung ist nicht Diplomatie (wie es AfD und BSW suggerieren). Vielmehr muss in demokratischen Gesellschaften Bildung und gerechte Teilhabe Vorrang vor allem Militärischen haben.
- Die EU muss sich zunehmend als Vereinigte Staaten von Europa verstehen. Ihr Entstehen aus einem langwierigen, schwierigen, aber erfolgreichen Friedensprozess heraus sollte die EU dazu veranlassen, in diesem Sinn in der internationalen Politik zu wirken.
Schon die ersten Wochen nach der Bundestagswahl haben gezeigt: Die neue Bundesregierung wird nur dann Erfolg haben, wenn sie nicht den Narrativen der Rechtsnationalisten folgt. Sie muss das in den Mittelpunkt stellen, was die Demokratie stärkt: Klimaschutz und Ertüchtigung des Industriestandorts Deutschland, Erneuerung der Infrastruktur, gerechte Teilhabe an Bildung, Einkommen, Wohnen, Aufbau einer europäischen Friedensordnung.
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38 Antworten
Die Analyse von CW ist eine sehr optimistische Interpretation der Ergebnisse der Wahl und der weitreichenden finanzpolitischen Beschlüssen des Bundestages….
1 Friedrich Merz hat es geschafft, dass Scholz – zerrieben zwischen Lindner und Habeck – abgestraft wurde und nur noch als Sachbearbeiter und nicht mehr als Kanzler wahrgenommen wurde. Dazu hat insbesondere seine inszenierte Abstimmung mit der AfD beigetragen, die dann ins eigene Auge ging. Die AfD hat sich in der Wahl verdoppelt, in der letzten Umfrage trenn die AfD (23) nur noch vier Punkte von der Union (27)….
Merz hat nun zum vierten Mal verloren, nach Niederlagen gegen Merkel, AKK und Laschet. Merz hat keine Erfahrung in Regierungen. Ihm hängt das Scheitern in den Kleidern und kein Aufbruch.
2. Die Führung der SPD hat nicht nur die Chancen von Scholz falsch eingeschätzt sondern einen Wahlkampf geführt, indem 1/3 der Wähler verloren wurde. Die LINKE schoss hoch und liegt nach der Wahl über 10 %….
Dass bei einem derartigen Ergebnis ohne Diskussion mit der Basis eine Koalition mit Merz angestrebt wird, ist der nächste schwere Fehler.
3. Die richtige Konsequenz wäre, eine Koalition ohne Merz, z B mit Wüst, Günther anzustreben mit Pistorius/Heil an der SPD-Spitze unter Einbindung der Grünen und der Linken um eine 2/3 Mehrheit im Bundestag abzusichern.
4. Unter Trump und Putin in Moskau muss die deutsche Aussen- und Verteidigungspolitik neu mit Frankreich, GB und Polen aufgesetzt und mit den Skandinaviern und Finnen im Rahmen der EU abgestimmt werden. In Mitteleuropa hat die Kriegsgefahr zugenommen und es ist nur konsequent zur Verhinderung eines Krieges mit neuen modernen Waffensystemen aufzurüsten. Dazu sollte auch ein Abschreckungspotential aufgebaut werden. Wenn Pistorius „Kriegstüchtigkeit“ verlangt, dann kann diese Bereitschaft auch als eine Bereitschaft zu Verhandlungen interpretiert werden. Tatsache ist jedenfalls, dass in der derzeitigen Situation Trump und Putin über Europa und die Ukraine sprechen, so als ob es sich um ihren Spielball handeln würde.
Wir stehen nicht nur einer Zeitenwende gegenüber, sondern drohen in einen Veränderungsstrudel hineingezogen zu werden. Einen Drehwurm wie Merz mit unter 30 % und sinkender Kurve ist der Falsche. Erinnern wir uns an Kurt Schuhmacher, Ernst Reuter und Willy Brandt als in Berlin die Situation auf der Kippe stand … davon kann die SPD heute lernen!
„Die richtige Konsequenz wäre, eine Koalition ohne Merz, z B mit Wüst, Günther anzustreben“
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Soll jetzt die SPD mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte CDU/CSU vorschreiben, ihren Kanzlerkandidaten auszuwechseln?
Zu 1) Schön, dass Sie heute hinter Pistorius stehen. Ich auch, ein vernünftiger Mann scheint mir. Hinsichtlich der offiziellen Wiedereinführung der Wehrpflicht ist er ja nicht fordernd, geht behutsam vor. Dass Sie sich aber am Wort „kriegstüchtig“ von Pistorius echauffierten, fiel mir auf. Jetzt scheint die Lage ernster. Ihre Ausführungen hier waren und sind eher hinhaltend, alle Optionen offen haltend, verdeckt, pazifistisch (das bin ich auch). Das scheint mir eher typisch für die jetzige SPD, von der Pistorius abhängig ist.
Ethisch: Für mich erfordert nicht Nächstenliebe das Bereit-Sein zum Selbstmord. Güte und Nächstenliebe und das richtige Verhalten nach der Bergpredigt kann ich nur, solange ich lebe. Dafür muss ich mich bereit machen und es im Zweifel durchsetzten. ALSO: Der Wille und die Fähigkeit, dieses Prinzip durchzusetzen gegenüber dem, der es nicht tut.
zu 2) Nennen Sie mir doch bitte ein Land in Europa das dieses Ziel – Modell USA- teilen könnte. Ich würde das auch begrüßen. Aber D scheint mir der einzige Staat zu sein, der das anstrebt. Andere sind nationalistisch. Selbst ein Verfassungsvorschlag von Giscard d`’Estaign wurde durch Frankreich und die NL abgelehnt. Da ging es nicht einmal einen Zentralstaat.
Heute hat die EU nicht einmal die Kraft die Stimmenverhältnisse neu zu regeln u.a.
Daß „die so nicht zu erwartende Entwicklung nun dazu geführt hat, daß die Verlierer der Bundestagswahl zum bestimmenden Faktor wurden“, wie Sie schreiben, hat uns alle überrascht. Die Lage habe „ein Zusammenwirken von politischen Parteien“ ermöglicht, “ die programmatisch das Meinungsspektrum eines großen Teils der Bevölkerung abbilden, eben der demokratischen Mitte, und gerade deshalb notwendige Weichenstellungen vollziehen können“ schreiben Sie. .
Das hat Ihr Herz ganz offensichtlich höher schlagen lassen. Sie wittern ein „weiter so“, daß spürt man.
Sie tun so, als wenn das der erhoffte Kompromiß unter „guten Demokraten“ sei, den SPD und Grüne der verirrten CDU/CSU geboten hätten, die ihre Fehler erkannt hätte.
„Damit konnten finanzpolitische Bedingungen geschaffen werden, um im Bereich der europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik, der Sanierung von Bildungseinrichtungen und maroder Infrastruktur, des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit notwendige Investitionen zu ermöglichen,“ heißt es. Dabei ist damit wohl bisher gemeinte Politik ganz klar abgewählt worden. SPD und Grüne haben im neuen Bundestag statt einst 44,1% der Sitze (incl. FDP gar 56,6%), jetzt nur noch 32,5%.
Nur der Ordnung halber sei erwähnt, daß man sich nicht zu früh freuen sollte, denn die getroffenen Entscheidungen sind trotz inzwischen erfolgte Ausfertigung noch nicht rechtssicher. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Sache stehen noch aus. Abgelehnt sind nur die Eilanträge-
Zudem sind viele Hoffnungen damit verbunden, Ansprüche sind geltend gemacht worden aus dem Kreis der Verdächtigen. Aber die harte Arbeit kommt noch, die inhaltliche Ausfüllung. Behalten wir im Kopf: Ein Weiter so, kann es nicht geben.
Vor diesem Hintergrund stört mich ihre Darstellung und Schwerpunktsetzung Ich hätte zumindest etwas erwartet in folgenden Punkten.:
1. Sie stört überhaupt nicht, daß die CDU/CSU NICHT eigentlich nach dem relativ schwachen Wahlsieg (siehe unten), im eigentlichen Sinne verhandelt hat. Für mich sieht das mehr nach „Erpressung“ aus durch die Verlierer, zunächst die SPD und dann die Grünen, die sich dran gehängt haben. Merz ging es ursprünglich um Mittel für die Verteidigung, die nach dem Eklat in Washington zeitkritisch aussah. Darauf hat die SPD offenbar mit Forderungen nach Mitteln für die Infrastruktur reagiert, die Grünen zogen genüßlich mit…
Was die fehlenden Mittel in der Infrastruktur betrifft sei erwähnt, daß die SPD schon in der Zeit Merkels ihren Schwerpunkt nicht in der Stärkung der Investitionen sah, sondern in konsumtiven Ausgaben. Das hätte sie zwischenzeitlich ändern können. Deutschland liegt beim Ranking bei Investitionen in Infrastruktur in Europa seit 2013 auf Platz 23
2. Sie stört schon gar nicht, sie thematisieren es nicht mal, daß 73% der Wähler den vollzogenen Schwenk der CDU für eine Wählertäuschung halten.
3. Schließlich scheint es Sie demokratietheoretisch nicht zu befassen, daß es rechtlich vielleicht in Ordnung war, was geschehen ist (BVG-Urteil steht aus), daß es aber der alte, abgewählte Bundestag ist, der die Entscheidungen nahm, und zwar nur deshalb, weil der neue Bundestag -laut gerade vollzogener Wahl- diesen Deal nicht ermöglicht hätte. Im neuen Bundestag wäre eine Grundgesetzänderung nicht mehr möglich gewesen, da AfD und/oder Linke mehr als 1/3 der Sitze (in alten Bundestag (16,6%) haben:
4.
Wieso bitte mißachten Sie die Wähler, halten Ihr Verhalten nicht mal eines Satzes für würdig. Im Gegenteil fahren fort mit Spitzen gegen die AfD _den Linken gegenüber hatte ich allerdings schon freundlichere Sätze gelesen?
Was für ein Demokratieverständnis ist das?
Sie nehmen es einfach hin und nehmen teil daran in Kampagnen. daß rund 34,3% der gewählten Volksvertreter ausgegrenzt und delegitimiert werden. Sprechen Sie sich für ein Verbotsverfahren aus. Okay. Kein Problem. Erfolgt das aber nicht, so gehen Sie zu einem normalen Verhalten über
Der Wähler und Beobachter hat ein feines Gerechtigkeitsempfinden, daß hinsichtlich AfD und den Linken (auch früher BSW) mit zweierlei Maß gemessen wird. Das rächt sich, wie man in steigender Zustimmung sieht.
Noch drei Anmerkungen:
MIGRATION
Zunächst: Wir brauchen Zuwanderung. Frage ist nur, wollen wir Leute die vor allem zu uns passen uns ich bei uns verwirklichen können in einer hochtechnisierten, freien Industriegesellschaft Gesellschaft oder nehmen wir, wer auch immer da kommt. Fighten und suchen wir die Besten oder nehmen wir die, denen wir (vor allem) helfen wollen?
Ich teile Ihre Auffassung, daß Merz in Sachen Migration Fehler gemacht hat. Aber die sog. demokratischen Parteien auch. Sie haben sich bei den Abstimmungen im Januar (29.1. und 31.1.) nicht zumindest zu einer Erklärung bereit finden können, wonach es ihre feste Absicht ist die Zuwanderung aus welchen Quellen auch immer kontrollierbar und beherrschbar zu machen und illegale Zuwanderung zu stoppen-so oder ähnlich. (Get back Control). Stattdessen hat man es auf einen Showdown mit der AfD ankommen lassen, bei dem die CDU durch Abweichler verlor.
Da die CDU/CSU parallel dazu die Brandmauer zur AfD hinsichtlich einer Koalition wiederholt ausgeschlossen und mit seiner Person verbunden hatte, war für den Wähler klar: Die CDU/CSU kann das Thema Migration nicht lösen. Daher der Absturz auf deutlich unter 30% und der Aufstieg der AfD und der Linken.
Ich kann der SPD nur wünschen, daß sie ihr Versteckspiel in der Sache nicht weiterbetreibt. Alles auf die EU zu delegieren und darauf zu warten, wird nicht ausreichen. Die EU ist der „Story Teller“, nicht der „Doer“
VERTEIDIGUNG und SICHERHEIT
Nach der Änderung des GG ist alles, was 1% des BIP für Verteidigung und Sicherheit überschreitet, von der Schuldengrenze befreit. Heute erfüllen wir mit knapp 2% das selbst akzeptiere Ziel der NATO kann. Angepeilt sind mind. 3,5%. Inhaltlich kann ich dazu nichts sagen. Eins ist aber klar. Wir brauchen auch Menschen die bereit sind diese Geräte zu bedienen und zu handeln.
Wo bitte ist das Bekenntnis der SPD sich ernsthaft diesem Thema zu widmen und Farbe bekennen. Konkret haben wir es mit einer nicht auszuschließenden militärischen Aggression durch Rußland zu tun, die über kurz oder lang auf uns zukommen kann.
Vor diesem Hintergrund sind Ihre Ausführungen, lieber Herr Wolff, zu diesem Thema völlig nebulös, unkonkret und unverständlich. In Europa spricht von einer Koalition der Willigen, Trump fordert uns auf uns selbst verteidigungsfähig zu machen… Vor welchem geistigen Hintergrund schreiben Sie da über nicht zu verleugnende Gefahren der Rüstung? Gleichzeitig lehnen Sie Diplomatie ab und verweisen auf destabilisierende Einflüsse durch Trump, Rußland.
Machen Sie es sich nicht zu leicht zu unterstellen, man wolle Europa in befehdende Nationsstaaten zurückverwandeln. Das mag bei Putin der Fall sein. Aber wenn Europa und auch die Ukraine für die USA nicht auch wichtig wäre, würde er sich nicht um die Ukraine kümmern. Dann würde er sich heraushalten. Aber er fordert mit recht, daß wir uns in die Lage versetzen selbst unsere Verteidigung zu organisieren. Wir können nicht länger Trittbrettfahrer sein.
Helmut Schmidt hat Diplomatie und Standhaftigkeit durch Stärke bewiesen. Er hat um der Sache willen gestanden- Willy Brand vor ihm wußte auch, daß er eine starke Bundeswehr brauchte sich damals auf die USA verlassen konnte.
DA muß die SPD-Position beziehen und mitziehen.
Wollen Sie andeuten, daß es schwer werden könnte mit der SPD in diesem Punkt?
Strukturreformen
Greifen wir die Vorschlage auf der Arbeitsgruppe, die Bundespräsident Steinmeier bestellt hat und lassen die in die Koalitionsgespräche einfließen (Initiative für einen handlungsfähigen Staat, bestehend aus Voßkuhle, de Maiziere, Steinbrück und Julia Jäckel.
Das reicht noch nicht. Wir brauchen eine Idee, wie wir Europa wieder Flott machen können. Die alte Frage von de Gaulle ist brand aktuell. Europa der Vaterländer, Zentralstaat oder Europa der Vaterländer plus Europa der Willigen?
SCHLUSS: Hoffentlich verstolpern SPD und CDU die Koalition nicht. Letzte Chance. Das Land geht vor. Bei Wachstum und Wohlstand ist alles viel leichter. Besinnen wir uns auf die guten Tugenden und die Kraft des Einzelnen
Vielen Dank für den überaus langen Kommentar, mit dem Sie Ihre Sicht der Dinge darlegen. Da ich mich bei den Antworten eigentlich nur zu wiederholen brauche, verzichte ich darauf, auf all die angesprochenen Punkte einzugehen und verweise auf die Blog-Beiträge zur Sache.
Vielen Dank für die freundliche Rückmeldung zu später Stunde.
Es ist beeindruckend, wie Sie es schaffen, ohne inhaltliche Auseinandersetzung den Eindruck einer Antwort zu erwecken.
In der Sache antworten, müssen Sie ja nicht, haben Sie an anderer Stellen gepostet. Hauptsache Sie haben es gelesen, verstanden und die aufgeworfenen Fragen und Punkte bewegen was im Kopf, auch bei ihnen. Andere lesen mit.
Schönen Tag.
In der gestrigen „Süddeutschen Zeitung“ hat der philosophische Altmeister Jürgen Habermas einen interessanten Beitrag unter dem Titel „Für Europa“ veröffentlicht:
Zu Donald Trump, dem geopolitischen Umbruch und der Übertölpelung unseres Kontinents. Zugleich eine Warnung vor der Rhetorik der Verfeindung und ein Plädoyer für die Freundschaft mit unseren Nachbarn
Ich habe den Artikel hier hochgeladen, und um Herrn Lerchner zu ärgern eine Porträt des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk aus dem neuesten „Spiegel“ angefügt.
https://c.gmx.net/@327755440907619083/kzNXBPA6OX_Ft5GqAmDUkA
Vielen Dank für den Link, lieber Herr Plätzsch. Wenn ich Habermas richtig verstehe, dann geht es ihm nicht nur um „Freundschaft“ mit unseren Nachbarn, sondern um ein Europa, das vereint und stark in der Weltpolitik auftritt – nicht zuletzt deswegen, um nationale Alleingänge insbesondere Deutschlands zu verhindern.
Die Sorge unserer Nachbarn war und ist weniger, dass Deutschland einen nationalen Alleingang vollführt, sondern vielmehr, dass unser Land seinen Verpflichtungen in der Landesverteidigung nicht nachkommt. Aber Habermas betont zu Recht:
„Allerdings lockt die Aufrüstungswelle im Augenblick ganz andere Töne hervor. Und zwar stoßen in dieses Horn nicht nur die üblichen Verdächtigen, die den historisch längst überwundenen Nationalismus als eine zeitlose Tugend feiern, sondern auch die Politiker, die eine aus guten Gründen postheroische Jugend mit der Wiederbelebung der Wehrpflicht aufmöbeln wollen.“
Herzlichen Dank, Herr Plätzsch, dass Sie den Habermas-Artikel hier zugänglich gemacht haben. Leider sind die bisher von ihm erschienen SZ-Aufsätze zur politischen Lage nach Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges kostenpflichtig.
Wenig überraschend, auch diesmal wird wieder scharf gegen ihn geschossen (https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/philosoph-juergen-habermas-hat-sich-zum-krieg-der-aufruestung-und-der-zukunft-europas-geaeussert-und-die-politiker-hart-kritisiert-93642792.html). Formulierungen wie die folgenden, die zwar bei mir Wohlgefallen, bei manchen selbsternannten Meinungshütern jedoch wahrscheinlich Empörung ausgelöst haben, machen das nachvollziehbar:
„ … unverständlich war es, wie sich die Europäer in der trügerischen Annahme eines intakten Bündnisses mit den USA ganz in die Hand der ukrainischen Regierung gegeben, nämlich ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung auf eine unbedingte Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung eingelassen haben.“
„ … ist heute die beschränkte Perspektive bedrückend, aus der bei uns die ganz ungewöhnliche Anstrengung zu einer Aufrüstung der Bundeswehr im Klima einer gegen Russland aufgeheizten Stimmung diskutiert wird.“
„… nach dem 23. Februar 2022 war die politische Lage unzweideutig: Mithilfe der USA musste Europa der angegriffenen Ukraine zu Hilfe kommen, um deren staatliche Existenz schnell genug zu sichern. Aber statt des fahnenschwenkenden Kriegsgeschreis und des lauthals angestrebten
„Sieges“ über eine Atommacht wie Russland wäre damals ein realistisches Nachdenken über die Risiken eines längeren Krieges am Platz gewesen.“
„Aus meiner Sicht hat sich die Stimmung in unserem Lande – auch forciert von einer einseitigen politischen Meinungsbildung – in den Sog einer gegenseitigen Verfeindung mit dem Aggressor hineinziehen lassen.“
„Mich erschreckt, von welchen Seiten die deutsche Regierung, die sich nun zu einer beispiellosen Aufrüstung des Landes anschickt, gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zu Recht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird.“
Interessant auch seine Charakterisierung einer sich in den USA entwickelnden neuen Form technokratisch autoritärer Herrschaft („regulatorische“ Demokratie), die mit dem historisch bekannten Faschismus keine Ähnlichkeit hat.
Ach ja, Herr Plätzsch, die Idee, zwei so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Habermas und Kowalczuk – wenn auch nur oberflächlich – gegenüberzustellen, ist sicherlich ganz nett. Für jemand, der sich auskennt, ist der gewaltige Kontrast allerdings nicht überraschend.
Aus dem wegen seiner analytischen Qualität lesenswerten Artikel von Jürgen Habermas picken Sie sich die Sentenzen heraus, die allerdings sehr „Meinung“ sind, stellenweise wirklich ungerechte Meinung: Wo, bitte, gab es seit dem 23.02.2022 „fahnenschwenkendes Kriegsgeschrei“? Was bedeutet „Aufmöbeln“ einer „aus guten Gründen postheroischen Jugend mit der Wiederbelebung der Wehrpflicht“? Postheroisch zu sein, verdammt noch mal, nehme auch ich für mich in Anspruch, Jahrgang ’54. Das war lange nach den Front-, Keller- und Fluchterfahrungen meiner Eltern. Durchaus in dieser Habermas’schen Einsicht habe ich mich der Wehrpflicht gebeugt, weil sie nach damaliger Lesart Voraussetzung für das – kriegsverhindernde – Gleichgewicht der (konventionellen) Kräfte war, so wie ich sie heute als Voraussetzung sehe für die Glaubwürdigkeit einer – minimalen, aber ernsthaften – Abschreckungswirkung. Habermas, zum Beispiel, und viele andere befinden sich in dem aller Ehren werten Dilemma „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. „Die Ukraine nicht zum Opfer eines über ihre Köpfe hinweg beschlossenen Deals werden zu lassen“, „deren staatliche Existenz schnell genug zu sichern“ (Habermas) ist das eine, sich dann aber beredsam zu distanzieren von „militärischer Mentalität“ – das ist für mich „sich bloß nicht selbst die Finger schmutzig machen“.
Die bewussten Zitate habe ich gewählt, weil sie mir am ehesten eine Kontroverse zu versprechen schienen. Der angeführte FR-Artikel und Ihre Reaktion bestätigen meine Erwartungen. Ansonsten habe ich durchaus verstanden, dass es Habermas vorrangig um eine neue Rolle der Europäischen Union in einer Welt geht, in der der Westen in seiner bisherigen Form anscheinend auseinanderfällt, die USA nicht mehr in der Lage sind, ihre hegemoniale Rolle zu spielen, und die Länder des globalen Südens zunehmend das Weltgeschehen mitbestimmen.
Dass zu einer neuen, unabhängigeren Rolle der EU auch deren kollektive militärische Ertüchtigung gehört, ist aber, wenn ich Habermas richtig verstehe, als langfristiger Prozess zu sehen und nicht als kurzatmiger Reflex auf eine „mögliche oder herbeigeredete“ Gefährdung der NATO-Länder durch Russland. In diesem Sinne verstehe ich, im Gegensatz zu Ihnen, seine Warnung vor einer „Wiederbelebung einer zu Recht überwunden geglaubten militärischen Mentalität“ nicht als Widerspruch. Seine wie gewohnt zurückhaltenden Formulierungen sehe ich durchaus als Kritik an der gegenwärtig geschürten Kriegshysterie an. Die Richtigkeit meiner hier unlängst schon einmal geäußerten Einschätzung wird jeden Tag aufs Neue bestätigt. Ich erinnere nur an den neulich geäußerten Blödsinn des Professors Sönke Neitzel oder an die provokatorischen Planspiele von Carlo Masala (https://www.focus.de/politik/ausland/neitzels-aussagen-zum-letzten-friedenssommer-foerdern-kriegspanik_905279b9-0848-47f0-8bb4-74a3f30c1b43.html). Auch habe ich zunehmend den Eindruck, dass die Journaille es geradezu darauf anlegt, einen großen Krieg mit Russland herbeizuschreiben.
Im Übrigen sehen ich mich auch bestätigt in Habermas‘ Hinweis, dass zu gegebener Zeit nochmal fundiert über die Ursachen für den Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges zu sprechen sei, und in seiner Kritik an den Europäern, kurz nach Beginn des Krieges nicht resolut genug für dessen schnellstmögliche Beilegung eingetreten zu sein, sondern sich vorbehaltlos hinter die illusionären Siegfriedens-Pläne Wolodymyr Selenskyjs gestellt zu haben. Das bezieht sich wohl auch auf den Umgang mit den Ergebnissen der Istanbuler Verhandlungen im März/April 2022.
„Auch habe ich zunehmend den Eindruck, dass die Journaille es geradezu darauf anlegt, einen großen Krieg mit Russland herbeizuschreiben.“
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Da überschätzen Sie aber den politischen Einfluss der deutschen „Journaille“ gewaltig. Vielmehr muss man sich Sorgen über die US-Politwichte machen, die derzeit dort am Ruder sind. Immerhin wird Mr. Vance von den Grönländern ausgebremst.
Vielleicht werden wir zusammen, lieber Herr Lerchner, in 100 Jahren, also mit dem erforderlichen zeitlichen Abstand, von irgendwoher zurückschauen können auf die Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts, und uns dann bestätigt finden in unserem jetzigen Urteil – oder nicht.
Wo aber entnehmen jetzt Sie dem Habermas-Artikel dessen „Kritik an den Europäern, kurz nach Beginn des Krieges nicht resolut genug für dessen schnellstmögliche Beilegung eingetreten zu sein“? Tatsächlich schrieb doch Habermas – 2 x –, militärischer Beistand sei zur Aufrechterhaltung der staatlichen Existenz der Ukraine geboten gewesen. Allerdings schrieb er im selben Atemzug, „die Europäer hätten sich in die Hand der ukrainischen Regierung begeben“ – mit allem Respekt vor dem großen Philosophen, aber das ist so widersprüchlich, dass es Unsinn ist. Wie hätten die Europäer sonst, ohne ukrainische Federführung, militärischen Beistand leisten sollen – mit eigenen Truppen etwa? Diese Art von Hinweisen, auch wenn sie ein Habermas gibt, überzeugen einfach nicht. Und was die Istanbuler Verhandlungen angeht, so übersehen Sie die Dynamik, die zeitgleich ausging von der Aufdeckung der Massaker in Butscha und Irpin.
Die Antwort auf Ihre Frage vom 28. März ist naheliegend. Die Bemerkung, „die Europäer hätten sich in die Hand der ukrainischen Regierung begeben“, finde ich so unsinnig nicht. Und zwar deshalb, weil ich keinen Widerspruch sehe in der militärischen Unterstützung der Ukraine zur Aufrechterhaltung deren Staatlichkeit einerseits (so diese tatsächlich gefährdet gewesen ist, https://www.newyorker.com/news/q-and-a/why-john-mearsheimer-thinks-donald-trump-is-right-on-ukraine) und einer Distanzierung von den aussichtslosen ukrainischen Bestrebungen, den Russen ein strategische Niederlage zu bereiten, andererseits. Wobei letzteres den Ukrainern vom Westen erst eingeredet worden ist. Sollte sich Habermas darauf beziehen, ist er zu undifferenziert. Dass in diesem Zusammenhang der Beurteilung der Istanbuler Verhandlung eine Schlüsselrolle zukommt, ist wohl klar. Ein positives Ergebnis dieser war vom Westen offensichtlich nicht gewollt, unabhängig von den Ereignissen in Butscha und Irpin. Die Belege dafür lassen sich nicht wegdiskutieren. Hier zum wiederholten Mal einige relevante Quellen:
https://www.telepolis.de/features/Wie-ein-frueher-Frieden-im-Ukraine-Krieg-scheiterte-9363118.html
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-die-Illusionen-10199630.html
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110970
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111011
Werde mich durch das von Ihnen als Belege Angeführte noch durcharbeiten, insbesondere Gräser und Chotiner, vielen Dank. Die Stellvertreter-Krieg-Theorie setzt voraus, dass man der Maidan-Bewegung samt Hinwendung der ukrainischen Bürger zu Europa die autonome demokratische Motivation abspricht und sie stattdessen versteht als aggressive US-Operation. Entsprechend die russischen Aktivitäten, ob „grüne Männchen“ im Donbass, ob Vollinvasion, als berechtigte Verteidigung. Darf man, Meinungsfreiheit. Aber dass ein positives Verhandlungsergebnis vom Westen „offensichtlich nicht gewollt (war), unabhängig von den Ereignissen in Butscha und Irpin“ – das ist dann doch ziemlich faktenfrei. Im Ergebnis, sehr geehrter Herr Lerchner, verlangen Sie von den Ukrainern, den Sicherheitsvorstellungen Putins gemäß zu verzichten auf Freiheit und Selbstbestimmung. Unverblümter sagt es Udo Grönheit, Rechtsanwalt und früherer KDV-Beistand, im Interview mit der Berliner Zeitung: „Die Welt wäre nicht untergegangen, wenn Russland die Ukraine besetzt hätte.“ Es ist halt immer die „moralisch brisante Frage“, die Jens Jessen gerade in der ZEIT formuliert hat: „Wäre der Pazifist auch bereit, die Zerstörung von Leben und Freiheit anderer hinzunehmen, um in frommer Unschuld verharren zu können ?“
Dass die neue Bundesregierung all das „in den Mittelpunkt stellen (sollte), was die Demokratie stärkt: Klimaschutz und Ertüchtigung des Industriestandorts Deutschland, Erneuerung der Infrastruktur, gerechte Teilhabe an Bildung, Einkommen, Wohnen, Aufbau einer europäischen Friedensordnung“, kann man m. E. nur ganz dick unterstreichen. Das in der Vergangenheit nicht genügend betont (und nicht danach gehandelt) zu haben, war wesentlicher Grund für meine häufige Kritik am Aktivismus der Antifa-Akteure auf unseren Straßen.
Inwieweit tatsächlich nunmehr die finanzpolitischen Bedingungen geschaffen wurden, um die genannten Vorhaben erfolgreich angehen zu können, muss sich erst erweisen. Die Schuldenbremse wurde nur für Rüstungsausgaben gelockert. Damit wurde der gegenwärtigen und allen nachfolgenden Regierungen ein Blankoscheck für unbeschränkte Rüstungsausgaben ausgestellt. Investitionsausgaben aus dem Sondervermögen sind dagegen auf 500 Mrd. begrenzt. Verteilt auf 12 Jahre ergibt das 41,7 Mrd. Euro pro Jahr, wovon acht Milliarden für den Klimafonds vorgesehen sind. Mit letzteren lässt sich höchstens ein Klimageld light finanzieren (Maurice Höfgen, https://substack.com/home/post/p-159119758). Um die Größenordnung des Sondervermögens einschätzen zu können: Im laufenden Haushalt sind bereits 60 Mrd. Euro für Investitionen vorgesehen. Die Europäische Kommission schätzt allein den Investitionsbedarf der EU-Mitgliedstaaten zur Schaffung von Klimaneutralität zwischen 2021 und 2030 auf über 1,2 Billionen Euro jährlich. Warum wurde die Schuldenbremse für Rüstung und nicht für Investitionen gelockert? Mit einem Bundestag, dessen Zusammensetzung den jüngsten Wahlergebnissen entspräche, wäre es ohne eine grundlegende Reform der Schuldenbremse kaum ausgegangen. Hoch lebe die Demokratie!
Seit Jahren predigen uns die Koryphäen der deutschen Ökonomenzunft (z. B. Hans-Werner Sinn, Lars Feld, Clemens Fuest) die volkswirtschaftliche Notwendigkeit einer Schuldenbremse. In den kommenden Monaten wird also ein spannender Feldversuch zu erleben sein, in dem sich die Stichhaltigkeit so mancher ökonomischer Mainstream-Theorie erweisen wird oder eben auch nicht. Die Kritiker der Schuldenbremse haben immer darauf hingewiesen, dass wachstumsfördernde, die Produktivität erhöhende Investitionen aus der Schuldenbremse ausgenommen werden sollten. Witzigerweise wird nun die Schuldenbremse ausgerechnet für mehr Konsum geschleift! Denn Ausgaben für Rüstungsproduktion sind nun mal hauptsächlich konsumtiv.
Die Kritik an der forcierten „Hochrüstung und zur Ideologie getriebene „Kriegstüchtigkeit““ teile ich ebenfalls. Die von Leuten wie Carlo Masala und dem Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer angeheizte und von den deutschen Hauptmedien beförderte Kriegshysterie nimmt immer groteskere Züge an. Wie wohltuend sind dagegen die gewohnt nüchternen Einschätzungen von Oberst a. D. Wolfgang Richter (https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Abschreckung-und-Sicherheit-Welche-Gefahr-ist-Russland-fuer-Europa-10317383.html?seite=all) und auch die Einschätzungen des Brigadegenerals a. D. Reiner Schwalb (https://www.telepolis.de/features/Deutschlands-Ukraine-Politik-Zu-viel-Herz-zu-wenig-Verstand-10320425.html).
Putins apologetische These in seiner Ansprache am frühen Morgen des 24.2.2022 war, dass eine aggressive NATO ihn mehr oder weniger zum Überfall auf die Ukraine zwinge; hatte nicht die BSW-Vordenkerin und -Namensgeberin noch wenige Tage vor dem 24.2.22 erklärt, Putin müsse ja verrückt sein, würde er die Ukraine angreifen?
Heute schreibt Herr Lerchner nun: „Die von Leuten wie Carlo Masala und … Carsten Breuer angeheizte und von den deutschen Hauptmedien beförderte Kriegshysterie nimmt immer groteskere Formen an“.
Kriegshysterie, die in Deutschland befördert werde, kann ich nicht erkennen, wohl aber die Einsicht, dass wir es uns nicht mehr so bequem (und lukrativ) wie in den vergangenen Jahren machen können, eine neue Friedensordnung auf Basis europäischer Stärke und Solidarität dringend notwendig ist.
„Deutsche Hauptmedien“ scheint mir dazu erschreckend nahe dem Geschwafel der unsäglichen AfD über die angebliche „Lügenpresse“ und die „links-grün versifften Medien“. Das ist bedauerlich, weil Herr Lerchner ansonsten durchaus differenziert und kritisch argumentiert.
Wenn Sie sich zum Vergleich mit typischen Miosga- oder Maischberger-Produkten die Sendung „Krieg der Welten: Sind wir das nächste Opfer? | Talk im Hangar-7“ von Servus TV On anschauen würden (https://www.youtube.com/watch?v=TtfYzQgxhNQ oder https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa7zx1sbq9iwkp5uh5b6/), könnten Sie vielleicht nachvollziehen, warum ich dem deutschen ÖRR wegen seiner Einseitigkeit vielfach journalistisches Niveau abspreche. Schwafeln Sie also nicht blind über „Lügenpresse“ und „grün-versiffte Medien“!
UPS, hab ich da (aus Versehen) einen wunden Punkt getroffen? Das würde Ihren persönlichen Angriff erklären, wenn auch nicht rechtfertigen.
Interessant, dass Sie Mateschitz-TV der ARD qualitativ überlegen sehen, sein vermehrter Konsum damit geeignet, mein „blindes schwafeln“ zu beenden….
Ich wünsche Ihnen ein entspanntes Wochenende.
Zum Rechtspopulismus bei „Servus TV“ – siehe Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/ServusTV#Rechtspopulismus
Die von Lerchner angeführten Fachleute Richter und Schwalbe betonen im Wesentlichen drei Tatsachen:
1. Es ist eine Hysterie, wenn man Putin dauernd Angriffsabsichten (und -fähigkeiten) gegenüber NATO-Europa unterstellt.
2. Unabhängig davon müssen Staaten (oder Staatenbündnisse) zu ihrer Sicherheit Abwehrbereitschaft in Form von Streitkräften und gesellschaftlichem Willen dazu herstellen.
3. Sicherheits- und VerteidigungsPOLITIK muss, um wirksam, glaubwürdig und friedenssichernd zu sein, stets die BEIDEN Komponenten Abschreckung und (verifizierbare) Rüstungskontrolle enthalten.
Dies sind exakt die Thesen, die auch ich hier seit langem vertrete. Sie sind auch unzweifelhaft richtig. Es ergibt sich daraus, dass man über Umfänge streiten kann: Wo/wann wird aus notwendiger und vernünftiger Vorsorge das, was ihre Gegner gerne mit dem Kampfbegriff „Hochrüstung“ bezeichnen? Ich verweise nochmal auf meine Beiträge, in denen ich anmerkte, dass man den Umfang einer vorsorglichen Streitkraft einschließlich deren Rüstung an anerkannten Kriterien festmachen muss, nicht am persönlichen Bauchgefühl: An der sachlich festgestellten Bedrohung und deren zeitlicher Änderungsgeschwindigkeit, an Potentialen vermuteter Gegner nicht nur in Zahlen, sondern auch in abgestuften Fähigkeiten über alle Waffenkategorien hinweg, an der eigenen Verwundbarkeit in technischer und psychologischer Hinsicht (Logistik, Netze, Propaganda), vor allem auch an der Wirksamkeit von Diplomatie und RüKo, gemessen am jeweiligen diplomatischen Vertrauensstand, etc. Auch dieses deuten Richter/Schwalbe an.
Ich bezweifele, wie Lerchner, dass die heute endgültig (dh im Bundesrat) beschlossenen finanziellen Vorkehrungen die bestmöglichen sind, auch und gerade bezüglich der Verteidigung (wo man zB NUR investive Ausgaben, nicht aber den gesamten Haushalt oberhalb 1% BIP, hätte ausnehmen dürfen (und möglicherweise auch eine Obergrenze hätte einziehen müssen). Aber das ist, wie auch mögliche Kritik am 500 Milliarden Infrastrukturpaket, Verfahrensfrage und nichts Grundsätzliches.
Eines allerdings scheint mir festzustehen: Dass nämlich die „Herren des Geldes“, bisher SPD und Grüne in ihrer gescheiterten Regierung und jetzt in den Verhandlungen mit ihrem 2/3-Potential, ihre Politik der Verschwendung, der „Umleitung“ in sachfremde Gebiete, der Ausdehnung von Ausgabenfeldern fortsetzen und so diese Schuldenpakete unwirksam machen werden.
Mauscheleien sind ja leider charakteristisch insbesondere bei den Grünen, die schnell noch ihre Leute unterbringen in Deutschen Botschaft Paris zB oder in der UN-Vollversammlung oder auch in lukrativer Zurruhesetzung.
Andreas Schwerdtfeger
Weder Prof. Masala, noch General Breuer (SPD) oder ominöse „Hauptmedien“ betreiben Kriegshysterie. Man kann allerdings unterschiedlicher Meinung über potentielle Kriegsabsichten des Putinregimes sein. Jedenfalls darf Europa und Deutschland nicht erpressbar sein – zumal die Unzuverlässigkeit der USA innnerhalb der NATO berücksichtigt werden muss.
Der Satz „Jede Waffe, die produziert wird, wird eines Tages eingesetzt“ ist natürlich billige Polemik, denn er vermeidet eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit dem Problem. Wolff hat, wie viele von uns, sein ganzes Leben in Freiheit und Frieden unter dem Schutz eben dieser Waffen gelebt und seine großen politischen Helden, Brandt, Eppler, Rau, Heinemann, ebenso – und diese wussten das auch und gaben deshalb rund 3-4% des BIP für Verteidigung aus. Und zweitens scheint Wolff uns mit diesem Satz eine Lösung für das Friedensproblem anzubieten, in Wirklichkeit aber weicht er damit populistisch der Frage des Dilemmas zwischen der ethischen und der realpolitischen Bedeutung von Waffen aus: Was nämlich, wenn – wie uns doch fast täglich suggeriert wird – durch Putins auch von Wolff beschriebenem imperialistischen Großmachtstreben militärische Gefahr droht, seine Waffen also möglicherweise gegen uns eingesetzt werden und wir dann unsere Freiheit – wie er uns das vorschlägt – mit höheren Renten, größerer Teilhabe und mehr sozialer Gerechtigkeit verteidigen wollen? Der SPD-Kanzler Schmidt wusste schon, warum nur eine Kombination aus Abschreckung und Rüstungskontrolle Sicherheit produziert – Wolff weiß es nicht, sein Satz ist gutmenschliche Lösungsverschleierung und Verantwortungsverweigerung, nicht weil er richtig oder falsch wäre, sondern weil er an der Realität vorbeigeht. Wolffs Satz ist scheinheilig, weil er die wirkliche Dimension des Phänomens „Waffen“ – seit Kain und Abel in der Welt – mit Oberflächlichkeit abzutun sucht.
Ansonsten: Seine Erkenntnisse zur EU sind richtig. Leider zeigt die EU auch jetzt wieder, dass sie groß im Reden und klein im Handeln ist, dass alle richtigen theoretischen Feststellungen zur Lage dann in unpraktische, teure und das Ziel verwässernde Wege führen, wie zB jetzt: Der Begriff der Sicherheit wird aus nationalen (in der EU) oder parteipolitischen (in Deutschland) Gründen so lange ausgedehnt, bis er allen recht ist, aber bereitgestellte Mittel der Willkür und damit der Verschwendung aussetzt. Europa ist auf dem Wege zur Bedeutungslosigkeit, finanziert diese allerdings sehr üppig mit dem Geld unserer Enkel. „Die EU muss sich zunehmend als Vereinigte Staaten von Europa verstehen“ – diese Aussage ist, ich schrieb es schon oft, richtig, aber leider Illusion. Und wenn Wolff beklagt, dass die EU nichts dazu beiträgt, „internationale Konflikte jenseits militärischer Intervention zu lösen“, dann zeigt das eben sein Unverständnis von Politik: Im internationalen Konfliktlösungsszenarium wirkt nur eine auf Abschreckung und Stärke basierte Politik friedensstiftend oder -erhaltend und erlaubt diese geforderte „Jenseitigkeit“.
Es freut mich, dass Wolff die SPD in starker Position sieht. Die SPD muss allerdings aufpassen, dass sie nicht, wie in den bisherigen Verhandlungen, diese Stärke zum „Weiter so“ missbraucht. Die Regierung Merkel/Scholz wurde in Fragen der Sicherheit und der Migration – nach dem Öffnen der Grenzen 2015, das einmalig hätte sein müssen – von der SPD in schädlicher Weise gebremst; die Regierung Scholz/Habeck hat das Land in ideologische Lähmung geführt; die Regierung Merz/Klingbeil braucht Spielraum zum Umsteuern – und dieses Umsteuern ist nicht nur, nicht mal überwiegend, eine Frage der Finanzen.
Andreas Schwerdtfeger
Schade, lieber Herr Schwerdtfeger, Ihre Replik war erwartbar – auch im Stil. Besonders bedauerlich ist, dass Sie eine Problemanzeige (Jede Waffe, die produziert wird …) abtun als „billige Polemik“ (und dann folgen weitere Verunglimpfungen, deren Wiederholuing der Anstand verbietet). Dabei bin ich schon nicht nur interessiert daran zu erfahren, wie der Kriege anheizende internationale Waffenhandel begrenzt werden kann. Die Debatte über dieses Problem ist mE genauso unabdingbar wie die öffentliche, d.h. parlamentarische Kontrolle über das Beschaffungswesen im Bereich der Bundeswehr.
Sie verstehen es immer wieder, Herr Wolff, durch Ablenkung vom Thema das eigentliche Argument zu verwischen – und wenn Ihnen gar nichts anderes mehr einfällt, dann kommen Sie mit Ihrer verqueren Anstandstheorie. Ich dagegen halte mich an Ihre Vorgabe: „Ich muss in der Demokratie nicht gut finden, wenn Menschen Unsinn reden“ (Wolff 12.11.23 20:02) – und sage das dann also auch!
Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie erstens Ihre Freiheit und den Frieden unseres Landes in Ihrer Lebenszeit auch einer waffengestützten Politik verdanken; ich habe weiter darauf hingewiesen, dass Sie mit Ihrem polemischen Satz das Problem ausklammern, wie man sich einer auch von Ihnen festgestellten möglichen militärischen Aggression entgegenstellt, wenn man sich nicht auf die Schmidt’sche Maxime der Kombination von Abschreckung (also Waffen) und Rüstungskontrolle (also Diplomatie und Verhandlungsbereitschaft) verlässt. Und ich habe dann festgestellt, dass Ihre Argumentation einseitig, polemisch und unglaubwürdig und – leider – auch von Ihrer üblichen Doppelbödigkeit gekennzeichnet ist. Das alles ist keine Anstandsfrage, sondern fällt unter Ihr o.a. Postulat.
Dass Waffenhandel ein Problem ist, bestreite ich nicht. Dass das Beschaffungswesen einer großen Organisation ein Problem und möglicherweise auch korruptionsanfällig ist, mag so sein. Das alles jedoch hat nichts zu tun mit der von mir beschriebenen Realität unserer Welt, deren Friede nur auf der Basis von Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit (Pistorius hat Recht), Diplomatie und Streitkräften sowie gesellschaftlichem Willen gestaltet und garantiert werden kann. Pazifismus ist tödlich und Ihr Satz ist polemischer Unsinn – und diese Feststellung ist keine Frage von Anstand, sondern von politischer Bewertung.
„Im Siegestaumel schaltet so mancher den Verstand ab“ (Ihre Anmerkung vom 4.9.24, 18:08h) – das ist Ihr Motto in Ihrer Anstandskampagne, weil es so angenehm den demokratischen Diskurs abwürgt.
Andreas Schwerdtfeger
Sehr tröstlich, dass Sie minutengenau das zur Kenntnis nehmen und dieses an mehreren Stellen zitieren, was ich geschrieben habe. Noch tröstlicher wäre es, wenn Sie dieses auch beherzigen könnten.
Haben Sie inhaltlich etwas erwidert oder sind auf die Einwände eingegangen? Ich lese nichts dergleichen.
???
Das ist die Strategie „ by the way“, die Sie anwenden Herr Wolff, hier in der Form der Ablenkung, um auf einen Nebenschauplatz abzulenken, richtig? Auch mich stört das. Sagen Sie doch mal bitte konkret, ob Sie für eine Wehrpflicht eintreten angesichts der Lage ( EUROPA ohne den möglichen militärischen USA-Schutz), wie Sie mit dem Fakt umgehen, dass EU auf dem Nationalstaatsprinzipmberuht und der Europäische Rat noch keine Lösung auf die Vorschläge von Junker aus 2017 gefunden hat. JUNKER machte das Papier, weil er schon damals erkannte, dass die EU sich nicht gut entwickelt.
Leider kann ich auch jetzt nicht erkennen, worauf sich Ihre Bemerkungen beziehen – einmal abgesehen davon, dass ich wie jeder andere, der sich an der Diskussion beteiligt, die Freiheit habe, mich zu Fragen zu äußern, aber auch nicht zu äußern. Nun haben Sie, lieber Herr Tesche, zwei Fragen gestellt.
1. 2011 war ich strikt gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. Heute habe ich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht keine eindeutige Meinung. Die Argumente, die Habermas in seinem Artikel in der SZ aufführt, teile ich größtenteils. Ich neige dazu, dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Pistorius zu folgen: eine Erfassung aller, freiwillige Musterung, Auswahl von Geeigneten.
2. In etlichen Blog-Beiträgen und Kommentaren habe ich mich eindeutig für die Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen. Solange die Nationalstaaten eine größere Bedeutung als die EU haben, wird Europa auch keinen eigenständigen Beitrag zur Friedenssicherung leisten können. Auch hier folge ich den Überlegungen von Jürgen Habermas vollumfänglich.
Noch nie hatte ein deutscher Kanzler zu Beginn seiner Amtszeit einen größeren (finanziellen) Handlungsspielraum als Friedrich Merz. Wie er diesen verantwortungs- und sinnvoll nutzen sollte, hat Christian Wolff klar umrissen! Dem kann ich nur vollumfänglich zustimmen.
Noch nie hatte ich aber weniger Zutrauen, dass er diese Chance auch erkennt und nutzt, als jetzt bei Friedrich Merz. Nimmt man die Euphorie der künftigen Regierungskoalition über deren Ergebnis der Sondierungsgespräche (Agrardiesel, MwSt-Reduzierung für Gaststätten, Mütterrente, Migration…) als Maßstab, kann man nur befürchten, dass sie weitgehend verpufft.
Hardcore-Merzianer begrüßen natürlich das Sondierungsergebnis, sind von Merz‘ Kleidern begeistert. Dabei steht Pinocchio in Warhrheit nackt da, hat laut Umfragen schon jetzt (also noch vor Regierungsantritt) das geringste Vertrauen aller bisherigen Kanzler:innen in seine Kompetenz.
Die Wahl und die Zustimmung im Parlament zur größten Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik hat er nicht mit Wahrheit, Aufrichtigkeit und einem Zukunftskonzept gewonnen. Pinocchio hat vielmehr die Spaltung der Gesellschaft, die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund vorangetrieben, eigene wirtschaftliche Kompetenz nur vorgegaukelt.
Wenn er und der starke Mann hinter ihm linken und grünen Spinnern jetzt ein herzliches „Auf Nimmerwiedersehen“ hinterherrufen – das wird doch wohl noch erlaubt sein! Und unliebsamen und lästigen Bürgerinitiativen darf man schon auch mal 551 Fragen stellen.
Es gibt gute, nachvollziehbare Gründe, warum Selenskyj Putin (und Trump) nicht traut; dasselbe gilt (bis auf Weiteres) auch für B90/Grüne, SPD und große Teile der Wähler:innen in Deutschland gegenüber Friedrich Merz!
Putin-Trump-Merz mißtrauen – sind das nicht zu große Schuhe für „Fritze“ (Zitat Scholz)?
Nachtrag: es werden nicht nur gebrauchte Waffen verschrottet. https://www.google.com/url?q=https://www.youtube.com/watch%3Fv%3DnXoD74ui7Nk&sa=U&sqi=2&ved=2ahUKEwjd0eC5rpaMAxUQ2AIHHVuOL8YQwqsBegQIYhAF&usg=AOvVaw1NS0FPHf3IqNWzgIBuD0R6
Danke für die beiden Hinweise. Sie ändern aber nichts an dem Problem, das mE bei jeder Aufrüstung mitbedacht werden muss.
Es gibt doch aber reichlich Waffen Schrottplätze? Und auch interessante Wiederverwertung https://youtu.be/sZAZh5exEBE
„Jede Waffe, die produziert wird, wird eines Tages eingesetzt.“
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Ganz so apodiktisch sehe ich das nicht. Als Beispiel nenne ich die Abrüstung der NVA nach der Wiedervereinigung. Atomwaffen sind politische Waffen, die nie eingesetzt werden dürfen. Die Unterstützer der Ukraine gehen weltweit um Granaten betteln. Diese sollen im Abwehrkampf gegen die Russen eingesetzt werden.
Grüße aus dem Neandertal in Mettman
Mit dieser Aussage möchte ich vor allem ein Problem aufzeigen (es bezieht sich auf konventionelle Waffen): Auch die Waffen, die im Kalten Krieg nicht eingesetzt wurden, sind weltweit zum Einsatz gekommen: zuletzt im Ukraine-Krieg. Das bedeutet: Jeder, der jetzt für Aufrüstung eintritt, muss sich damit auseinandersetzen und möglichst eine Lösung finden, was mit den Waffen geschieht, wenn sie nicht eingesetzt werden.