Drei Beobachtungen stimmen mehr als nachdenklich:
- Seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist das Thema Migration aus den Schlagzeilen geraten – mit der Folge, dass die AfD aus dem öffentlichen Diskurs so gut wie verschwunden ist. Das belegt zum einen, wie sehr die Fokussierung des Wahlkampfs auf Migration als „Mutter aller Probleme“ und „Gefahr für Deutschland“ nur den Rechtsnationalisten von der AfD genutzt hat. Zum andern wird deutlich, dass die AfD zu allen anderen Politikfeldern nichts Substanzielles beizutragen hat. Warum aber schwebt die AfD trotzdem als dunkle, durchaus bedrohliche Wolke über allen Debatten?
- Die CDU/CSU musste wenige Tage nach der Bundestagswahl ihre zentralen Versprechen einkassieren und Grundgesetzänderungen zustimmen, um ein 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu schaffen und mehr Kredite für Verteidigungs- und Rüstungsausgaben aufnehmen zu können. Das erweist sich nicht nur für sie als Glaubwürdigkeitsproblem. Inhalt und Vorgang der Grundgesetzänderungen beschädigen in hohem Maß das Vertrauen in die Belastbarkeit demokratischer Entscheidungsprozesse. Zudem leisten ein Vorgehen wie das vom Kanzlerkandidaten der CDU/CSU Friedrich Merz und der Verbleib von Lars Klingbeil und Saskia Esken in ihren Führungspositionen trotz eines verheerenden Wahlergebnisses für die SPD dem Vorurteil Vorschub, als kümmere Politiker:innen überhaupt nicht, was Bürger:innen mit ihrer Wahlentscheidung zum Ausdruck bringen wollen. So schwindet das Vertrauen, mit demokratischen Prozessen wie Wahlen und persönlichem Engagement in Parteien Entscheidungen beeinflussen zu können.
- Die unbegrenzte Ausgabemöglichkeit für Rüstungsproduktion durch die Änderung des Grundgesetzes hat schlaglichtartig verdeutlicht: Derzeit steht nicht – wie in Zeiten des Kalten Krieges – im Vordergrund politischen Handelns, jede kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden. Vielmehr hat die Absicht Priorität erfahren, die europäischen Armeen zum Krieg zu ertüchtigen. Die erstere Strategie führte zur europäischen Friedenspolitik (Ostpolitik Willy Brandts, Helsinki-Prozess, Überwindung der Teilung Europas). Die jetzt eingeleitete Phase neuer Hochrüstung (und möglicherweise neuer atomarer Bewaffnung) ist ausgerichtet auf Kriegführenkönnen. Das fatale Schlagwort von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von der „Kriegstüchtigkeit“ konterkariert nicht nur sozialdemokratische Friedenspolitik. Sie ist Ausdruck einer gefährlichen Vorrangstellung des Militärischen vor der Entwicklung einer europäischen Friedensperspektive. Die Umkehrung ist auch angesichts des Angriffskriegs Putin-Russlands gegen die Ukraine vonnöten – auch und gerade, wenn die staatliche Souveränität der Ukraine als Grundvoraussetzung für einen Waffenstillstand durchgesetzt werden soll!
Wenn ich diese drei Beobachtungen auf dem Hintergrund dessen betrachte, dass der auf Gewalt nach Innen und Außen ausgerichtete Autokratismus weltweit auf dem Vormarsch ist, dann steigt in mir eine große Unruhe auf. Es gehört zur Strategie von Autokraten, Konflikte zu verschärfen und Widersprüche durch rabiate Zwangsmaßnahmen scheinbar zu beseitigen. Darum haben Autokraten kein Interesse an Konfliktlösungen und demokratischen Verständigungsprozessen. Autokraten bauen innergesellschaftliche Feindbilder auf, gegen deren angebliche Bedrohung sich eine Gesellschaft schützen muss, um so eine größtmögliche Homogenität zu erreichen. Die dem Bedrohungspotential zugerechneten Menschen werden für alle Fehlentwicklungen einer Gesellschaft verantwortlich gemacht, um sie so mit unterschiedlicher Intensität ausgrenzen und verfolgen zu können. Diese erschreckende Entwicklung ist in den USA mit Turbogeschwindigkeit im Gange. In anderen Ländern wie Russland, Türkei, Ungarn sind die jeweiligen Gesellschaften durch die Putins, Erdogans, Orbáns schon deformiert. Immer deutlicher wird, dass der international vernetzte Autokratismus mit Brachialgewalt auch weltpolitisch neue Fakten zu schaffen versucht. Die brutale Entvölkerungspolitik im Gaza-Streifen, im Schulterschluss betrieben von der Netanjahu-Regierung und der Trump-Administration, sowie die imperialistischen Ansprüche Trumps auf Kanada, Grönland und Panama belegen dies auf erschreckende Weise. Der Besuch des mit Rechtsextremisten regierenden israelischen Autokraten Benjamin Netanjahu bei Viktor Orbán in Ungarn zeigt überdies, dass Netanjahu null Probleme damit hat, mit einem Antisemiten wie Orbán zu paktieren, solange dadurch die autokratische Agenda bedient werden kann. Außerdem belegen dieser Besuch wie die nun beginnende Kampagne des Rassemblement National gegen die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eindrucksvoll, dass es zum Wesen des Autokratismus gehört, das nationale wie internationale Recht bewusst zu missachten. Dadurch soll signalisiert und suggeriert werden: Wir lassen uns durch nichts und niemanden aufhalten, vor allem nicht durch das Recht.
Gerade die europäischen Staaten stehen nun vor der großen Herausforderung, die notwendigen Erneuerungen gesellschaftlichen Lebens unter den Bedingungen von Demokratie, Rechtsstaat und dem unbedingten Friedensauftrag (in Deutschland ist es aufgrund der Präambel des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag, „… dem Frieden der Welt zu dienen“) zu gestalten. Das ist gegenüber vergangener Generationen ein ein großer Fortschritt und ungeheures Privileg. Denn da standen zu Beginn von Erneuerung die Trümmerberge der Kriege und Zerrüttungen von Gewaltherrschaften. Ebenso lassen sich europäische Werte nur vermitteln, wenn weltweit zwischenstaatliche Konflikte mit dem geringst möglichen Einsatz von Gewalt ausgetragen werden. In der Demokratie ist dies nur möglich, wenn sich die Bürger:innen in ihrer Gesamtheit durch Eigenverantwortung und Beteiligungsbereitschaft dafür einsetzen und sich dabei an den Grundwerten der Verfassung orientieren und die Grundrechte gleichermaßen in Anspruch nehmen, achten und verteidigen. Das macht es erforderlich, dass in Zukunft viel stärker auf die Willensbildung in der Bevölkerung zu achten und diese zu fördern ist. Dem aber widerspricht, wenn auf der einen Seite Rechtsnationalisten propagandistisch einen amorphen „Volkswillen“ proklamieren und Autokraten sich auf diesen berufen, gleichzeitig aber alles tun, um einen demokratischen Diskurs zu unterdrücken. Auf der anderen Seite dürfen in den demokratischen Staaten politische Entscheidungen in Parlamenten nicht vom gesellschaftlichen Diskurs entkoppelt werden.
Vor dieser Herausforderung stehen nicht nur die Parteien, die jetzt eine neue Bundesregierung stellen wollen. Alle Bürger:innen sind aufgerufen, für die Erneuerung gesellschaftlichen Zusammenlebens Verantwortung zu übernehmen – und zwar so, dass dadurch der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat gestärkt wird. Dafür sollten wir untereinander sehr viel mehr Empathie und gegenseitige Rücksichtnahme und weniger egomanische Selbstbehauptung an den Tag legen. So lassen sich die Immunkräfte gegen das Gift des Autokratismus stärken.
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Eine möglichst beruhigende Rest-Woche Ihnen, Herr Schwerdtfeger – nein, Urlaub muss ich nicht nehmen, gleich gar nicht, wird er mir von einem Militär a.D. anempfohlen. Wollen Sie etwa Ihre Ruhe haben, wenn ja, wovor? Schade, Ihre altbekannten Verbalschüsse – erneut verweigern Sie den souveränen Diskurs; ich dachte, dass Sie über den Terminus WAHRHEIT einmal in aller Ruhe und mit Gelassenheit nachdenken könnten. Schade! Dem entgegen formulieren Sie und dies über Jahre so oder so mit vielfachen Variationen kontra Chr. Wolff, M. Käfer, Jo. Flade: …Schwafelei, übliche Belehrungen, dümmliche Kommentare, schlecht formuliert, sachfremde Selbstgerechtigkeit…“ . Und das alles treibt Sie bereits kurz nach dem Aufstehen heute um 09.19 h zum Beginn eines neuen Frühlingstages ? Erstaunlich, was Sie so umtreibt… Wie formulierte es treffend Tagore? „Narren hasten, Kluge warten, Weise gehen in den Garten.“ Das Letztere tat ich bei herrlichstem Wetter und intensivem Blütenduft der Pfirsichbäume.
Übrigens haben Sie jetzt die Möglichkeit den Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD durchzulesen. Jeder kann jetzt über all das trefflich streiten, es muss aber schnellstens eine handlungsfähige Regierung ran und dann wird sich rasch zeigen, was hinter diesem umfangreichen Papier wahrhaftig steckt!! Die Praxis wird es offenbaren. Mehr ist nicht zu sagen – für dieses Mal. Jo.Flade
Zu dieser hoffentlich nicht nur verbalen Einsicht im jüngsten Kommentar des Herrn Schwerdtfegers: “Es wäre schließlich auch falsch, die Schuld an der jetzigen Lage Wolff und seinen Unterstützern zuzuschieben – sie sind, wie ich, nur Kommentatoren und nicht Handelnde.“ bedarf ich keinerlei Hilfe um konstatieren zu können: RICHTIG, Herr Schwerdtfeger!
Und wenn wir uns jetzt auch noch rein themenbezogen darauf einigen könnten, dass selbst in der CDU, hier die JUNGE UNION, überaus deutlich und medial permanent und lautstark sich immer wieder äußernd, bekanntermaßen mit ihrem Parteichef Merz betreffs WAHRHAFTIGKEIT und FÜHRUNGSSTÄRKE einige Probleme hat (z.B. Generationengerechtigkeit) und hier an dieser Stelle immer wieder die Pilatus-Frage zu stellen sei: WAS IST WAHRHEIT ?, ja, Herr Schwerdtfeger, dann könnte die Qualität in diesem Blog wieder konstruktiv werden und die Versachlichung Priorität erreichen.
Was die Käfer´schen Fabelanalogien betreffen – die können ja nur dann unangenehm aufstoßen, treffen sie zu… Im Übrigen tut ab und an Humor doch mal gut, in diesen mehr als verrückten, zunehmend bedenklichen Zeiten durchaus wohltuend.
Und ein Letztes, Herr Schwerdtfeger: „Wer nicht arbeitet, der macht keine Fehler.“. Ihr nicht zu beruhigender Widerwille gegen SPD + GRÜNE per se sollte einer Versachlichung weichen, eben, weil keiner ohne Fehler ist, erst recht nicht in politischer Verantwortung. In Zeiten, in denen psychisch eindeutig deformierte Narzissten die Weltpolitik und eine der ältesten, bisher funktionierenden Demokratie bewusst zerstören, um ziemlich durchsichtig ureigenste Interessen durchsetzen zu wollen, in solchen Zeiten sind Klarheit, Kenntnis, Bildung und Souveränität gefragt, in unserem Land, in der EU und überall dort, wo an sozialen, wirtschaftlichen, bildungs- und klimapolitischen Lösungen prioritär gearbeitet wird. In DEU, wo die AfD fast gleichauf mit der CDU steht, zumal! – WAHRHAFTIGKEIT ist höchst dringend. Jo.Flade
Welche erneute Schwafelei, verbunden mit der üblichen Belehrerei! Man fragt sich, was das alles mit den „Beunruhigenden Beobachtungen“ zu tun hat, die Wolff hier als Thema vorgibt und die intelligenten Leuten ja wirklich genug Stoff vorgeben. Flade sollte mal ein halbes Jahr Urlaub von mir nehmen.
Nochmal: Merz ist eingeklemmt zwischen seiner eigenen Ablehnung – zu Recht – einer Zusammenarbeit mit der AfD und der darauf begründeten überproportionalen Verhandlungsstärke der SPD, die dieses Potential zum Schaden des Landes zur Blockade einer notwendigen wirklichen Politikwende und zur Erpressung der CDU in Richtung unproduktives „Weiter so“ nutzt und dabei insbesondere der AfD, sicherlich auch der linken Flanke, Wähler zuschiebt. In wie weit Merz an diesem Dilemma selbst Schuld ist, lässt sich trefflich streiten – and der Existenz dieses Dilemmas und der Identität der Verursacher kaum!
Im Gegensatz zu den hier so häufigen dümmlichen Kommentaren zu Frage der Wahrheit, stelle ich dies hier als meine Meinung zur Diskussion – man kann inhaltlich dagegen halten, oder eben in schlecht formulierte und sachfremde Selbstgerechtigkeit ausweichen.
Andreas Schwerdtfeger
Ist es der Steve Bannon Strategie – „flood the zone with shit“ geschuldet, wenn einer wohlüberlegten Analyse von Christian Wolff eher Hohn entgegen gebracht wird und sogar zarte Anklänge, Donald Trump als Friedensermöglicher zu preisen, geäußert werden?
Trump ist Narzisst, kein Stratege! Er ist drauf und dran eine Weltwirtschaftskrise auszulösen. Sein „dealen“ mit Putin, Selenskyj, Netanjahu, seine Allmachtsphantasien bzgl. Kanada, Grönland, Gaza, seine Missachtung demokratischer Grundwerte (Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Recht und Gesetz) sind brandgefährlich; man kann nur hoffen, dass der Widerstand in der Bevölkerung und in den politischen Parteien gegen ihn weiter wächst.
Europa zu festigen und zu stärken – darin hat die Ampel tatsächlich versagt und das fällt uns heute auf die Füße. Scholz hat es nicht vermocht, ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zu Macron aufzubauen, und Baerbock hat es versäumt, diese Lücke für sich und ihre Partei zu nutzen; ihr aussenpolitischer Schwerpunkt hätte viel stärker auf England, Italien, Polen gerichtet sein müssen!
Muss das, zugegeben notwendige, massive Investitionsprogramm für die Bundeswehr, zwangsläufig unter dem Motto „Kriegstüchtigkeit“ stehen?
Darf es nicht „bewusste Lüge“ genannt werden, wenn die mögliche Aufnahme neuer Schulden vor der Wahl noch als absolut nicht notwendig (sogar nur als weiterer Beweis für sozialdemokratisches und grünes Unvermögen, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen) propagiert und dann wenige Tage nach der Wahl einkassiert und im Volumen sogar noch erheblich gesteigert wurde?
Merz ist nicht zu beneiden; mit Amtsantritt wird von ihm wesentlich mehr strategische Führung erwartet, als in seinen bisherigen Berufsjahren.
Es wird nicht reichen, alle Schuld an der jetzigen Lage bei der „schlechtesten Regierung, die wir je hatten“ abzuladen, das ungebrochene Wachstum der unsäglichen AfD dem „Zustrom“ von Migrant:innen, der „Willkommenskultur“ von SPD und Grünen, den „Hauptmedien“ oder, wie hier im Blog, Christian Wolff und seiner Bande zuzuschieben.
Merz muss vielmehr klar definieren, dass Migration nicht die Mutter aller Probleme ist, sondern eigenverantwortliche Verteidigung, europäische Zusammenarbeit und Integration für uns in den kommenden Jahren grundlegende Bedeutung haben, dass die Eindämmung des Klimawandels, dass Generationengerechtigkeit und sozialer Ausgleich, Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur wichtiger sind als die Abhängigkeit vom Auto, Atomstrom und quasi-monopolistischen Energie-und Ressourcen-Lieferanten.
Ich wiederhole meine Zweifel, dass ihm das gelingen kann und wird; das bedeutet aber keineswegs, dass ich Merz (oder sonst irgendjemanden) „hasse“!
Es ist Käfer durchaus zuzustimmen, dass die dringend benötigte Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes (das meint er wohl mit Investitionen in die Bundeswehr) nicht unter der Vokabel „Kriegstüchtigkeit“ stehen MUSS. Aber diese Vokabel macht eben in Kürze das Entscheidende aus. Es ist auch richtig, dass man Aussagen von Politikern VOR einem Stichdatum und gegenteilige Aussagen NACH dem Stichtag als „Lüge“ bezeichnen kann. Aber dann verdammt man eben ALLE Politiker: Scholz zB hat nach der russischen Invasion in der Ukraine ein 100 Mia-Programm für die Bundeswehr ZUSÄTZLICH zum 2%-Ziel versprochen, dann aber real beides verrechnet und einen großen Teil der 100 Mia in die Ukraine geschleust – also auch gelogen (von CumEx ganz zu schweigen) und dies auch ohne Lageveränderung vor/nach einem Stichdatum. Baerbock hat eine fähige Diplomatin für ein internationales Amt nominiert und dann ihr eigenes Urteil über diese revidiert – also auch gelogen und das auch noch nur zum eigenen Vorteil. Die beiden Grünen-Vorsitzenden haben sich vor der Wahl vehement gegen „Erpressung“ durch Merz gewandt und nach der Wahl genau das ihm gegenüber getan. Es wäre schließlich auch falsch, die Schuld an der jetzigen Lage Wolff und seinen Unterstützern zuzuschieben – sie sind, wie ich, nur Kommentatoren und nicht Handelnde. Bei der Schuldzuweisung an die Regierung sieht es freilich anders aus, denn sie REgiert. Und schließlich muss man es nicht so sehen – kann es aber, dass Migration die Mutter aller Probleme ist, weshalb die Einleitung zu diesem Satz „Merz muss …“ eben falsch ist.
Merz ist nicht zu beneiden – dem stimme ich zu. Ich würde auch zustimmen, wenn man sagte, er habe vor der Wahl zu sehr so getan, als ob ein Wahlsieg der Union bei absehbar keiner absoluten Mehrheit trotzdem vollständig die geforderten Unionspolitiken bringen könnte. Aber man muss eben das Dilemma anerkennen, in dem ein Politiker steht, der SEINE Politik pur um der Sicherheit und der Überzeugung willen verkünden muss und der dann mit rivalisierenden Konzepten zur Koalition gezwungen ist. Hätte Merz vor der Wahl „vielleicht …“ sagen sollen? Hat das irgendeine andere Partei getan? Der wirkliche Fehler Merz‘ war es wohl, dem ganzen „Brandmauer“-Unsinn zu sehr nachzugeben und sich so in Erpressbarkeit durch die SPD zu begeben. Und der größte Fehler der SPD ist es jetzt eben, eine schnelle und starke Regierung durch ebendiese Erpressung zu blockieren.
Ich freue mich zu lesen, dass Käfer niemanden hasst. Er könnte es beweisen, indem er immer so sachliche Meinungskommentare wie diesen anbietet anstelle von Tier- und Fabelvergleichen über andere, die ihm regelmäßig misslingen.
Andreas Schwerdtfeger
Wenn ich diese Argumentation richtig verstehe, lügen alle Politiker:
Baerbock, weil sie die Leitung der UN-Generalversammlung vor der BT-Wahl einer geeigneten und geschätzten Diplomatin übertragen wollte, diese nach der Wahl aber selbst beanspruchte; Scholz, weil er VOR dem Urteil des BVG (zur Umwidmung von Corona-Mitteln zum Klimafonds) ein 100 Mrd € Sondervermögen ZUSÄTZLICH zum 2% Ziel versprochen hatte und NACH dem Urteil sich gezwungen sah, zu tricksen; darüber hinaus hat er sich auf Gedächtnislücken im Cum-Ex-Skandal berufen.
Damit darf Merz dann nicht wirklich vorgeworfen werden, dass er erst am 24.2.25 bemerkt hat, wie der amtierende Präsident der USA tickt, dass Deutschlands Infrastruktur Jahrzehntelang „auf Verschleiß“ gefahren, technologische Fortschritte verschlafen wurden und er deshalb jetzt gezwungen ist, sich neue Schulden in (fast) unbegrenzter Höhe genehmigen zu lassen.
Man könnte zwar einwenden, dass weder Baerbock die Besetzung des UN-Postens, noch Scholz sein uneingeschränktes Erinnerungsvermögen zum zentralen Wahlkampfversprechen gemacht haben. Und hätten die (leider nicht ganz so schlauen) Wähler:innen am 23.2. Merz mit einer satten absoluten Mehrheit ausgestattet, hätte er ihnen ganz bestimmt auch das Kunststück vorgeführt, wie man aus einem 500 Mrd € Haushalt 1 Billion € Investitionsmittel einsparen kann.
Das blanke Entsetzen packt mich aber, wenn ein eigentlich Allwissender schreibt: „der wirkliche Fehler Merz‘ war es wohl, dem ganzen Brandmauer-Unsinn zu sehr nachzugeben“!
Das heißt ja wohl nichts anderes, als dass es für die Union geboten und klug wäre, sich aus „der Erpressbarkeit durch die SPD“ mithilfe einer Toleranzvereinbarung, Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der unsäglichen AfD zu befreien?!?
Nein, Herr Käfer, ganz ruhig bleiben:
Erstens: Gerade eben in der Vorstellung des Koalitionsvertrages (9. April, 15h) wurde Klingbeil gefragt, wie man denn bei unsicherer Finanzierung alle Vorhaben dieses Vertrages umsetzen wolle. Seine Antwort: „Es steht da nicht: Wir werden, sondern: Wir wollen“ – das genau ist es: Was man vorher als sein Programm ankündigt, ist immer das „unverdünnte“ Maximum; was nachher rauskommt, ist das durch die Zwänge diktierte Mögliche. Genau deshalb waren Merz‘ sogenannte „Versprechen“ das Wollen einer Union pur, nicht aber das Koalitionsmögliche. Und selbstverständlich war Baerbocks Nominierung einer Diplomatin für den UNO-Posten ein „Versprechen“ – was wohl sonst ist eine Nominierung, die schon zu einer Vorstellung der Kandidaten bei einer Menge Ländern und zur Wohnungssuche (erfolgreich!) derselben geführt hat.
Und was zweitens Ihr „blankes Entsetzen“ betrifft: Ich habe schon oft hier angemerkt, dass man die AfD nicht mit Brandmauer-Geschwätz beseitigt, sondern durch Politik, die freilich an eine gewisse Intelligenz gebunden sein muss und nicht nur aus hetzerischen Vokabeln bestehen kann: Das Konzept muss sein, dass man die Lagebeschreibung einer solchen Partei da, wo sie nachvollziehbar ist und die Zustimmung eines großen Teils der Bevölkerung hat, anerkennt (oder eben mit Inhalten als falsch nachweist) und dann die tatsächlich populistisch-billigen und falschen Lösungsansätze kritisiert und durch bessere ersetzt. Sie machen beides nicht, sondern bestehen auf dem Brandmauer-Unsinn – ich mache das Letztere, wie ich schon oft hier dargelegt habe und deshalb nur stichwortartig zusammenfasse: Unterteilung von Flüchtlingen in Asylsuchende (wenige) entsprechend den Gesetzen und eine große Anzahl von Migranten aus anderen Gründen, die nicht unter diese Gesetze fallen (irreguläre) ; Beendigung der Propaganda, dass diese Unterteilung die hier bereits integrierten oder noch zu integrierenden Bürger mit Migrationshintergrund überhaupt betrifft; Anerkennung der augenblicklichen existentiellen Schwächen der EU und ihre Stärkung durch das Ziel der „Vereinigten Staaten“, das sogar Wolff neulich gestützt hat (freilich glaube ich nicht, dass er es in letzter Konsequenz auch meint: EINE Regierung; EIN Zweikammer-Parlament mit allen Befugnissen; EIN Präsident; EIN Gerichtshof, etc); Anschub der Wirtschaft durch Abbau grüner ideologischer Gesetzesüberfrachtungen; gemeinsame Politiken unter EINER Führung in den klassischen Bereichen Inneres, Äußeres, Justiz Wirtschaft/Finanzen, usw. Betrachtete man LÖSUNGSansätze, dann wäre „Brandmauer“ richtig, allerdings ein schlechtes Wort. Betrachtet man „Brandmauer“ wie Sie es zu tun scheinen (keine Kontakte, jegliche Zurückweisung alles Inhaltlichen, etc), dann ist sie eben Unsinn.
Also sparen Sie sich am besten Ihre unsachliche Polemik.
Andreas Schwerdtfeger
Derzeit ist es sicher sinnvoller, den gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag zu lesen, als seine Zeit mit der Lektüre solch selbstgerechter Zeilen zu verplempern.
Nur damit wir es nicht vergessen und im Anschluss an ein Interview mit Saska Eskens weise ich darauf hin, dass CDU UND SPD eine vernünftige
Lösung zum Thema MIGRATION verabreden. So sieht es gegenwärtig nicht aus. Das ist im Hinblick auf die Stabilisierung der Demokratie unerlässlich.
Zum Ernst der Lage und zu der Lösungsmöglichkeit verweise ich auf
https://2plus2ist4.podigee.io/6-spezial-migration-union-spd
Neben der eklatanten Fehleinschätzung, der AfD gingen die Themen aus (Schwerdtfeger hat darauf schon reagiert), und der wieder mal gepflegten Obsession, die Welt mit dem unfruchtbaren Ansatz einer Autokratie-Demokratie-Dichotomie zu erklären, finde ich einiges Unterstützenswertes im Wolff’schen Text.
Die Wolff’sche Kritik am grassierenden Kriegstüchtigkeitswahn damit abzutun, dass eine Armee selbstverständlich in der Lage sein muss, im Notfall einen Verteidigungskrieg zu führen, also in diesem Sinne kriegstüchtig zu sein hat, geht am Kern des Problems vorbei. Wir haben es damit zu tun, dass vor reichlich eineinhalb Jahren das Märchen in die Welt gesetzt wurde, wir hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit und zwar spätestens nach Ende des Ukrainekrieges mit einem Angriff Russlands auf NATO-Staaten einschließlich Deutschlands zu rechnen. Seit dem jagt ein apokalyptisches Bedrohungsszenario das andere und in panischer Weise werden Aufrüstungsprogramme aus dem Boden gestampft, die in naher Zukunft, so sie umgesetzt werden, zu einer nie dagewesenen, zum großen Teil sinnlosen Verschleuderung von Ressourcen führen werden. Und nicht nur das. Die Bevölkerung soll in ihrem Denken und Bewusstsein so konditioniert und manipuliert werden, dass sie bereitwillig und möglichst auch mit deutscher Tüchtigkeit den geplanten Kriegsvorbereitungen folgt. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Und keiner hat gefragt, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war (Klinkhammer/Bräutigam). Es wird über die Errichtung von kriegsgeeigneten Untergrundkrankenhäusern palavert und öffentlich darüber diskutiert, inwieweit wir bereit wären, unsere Kinder in einen Krieg zu schicken (wir haben unserem Enkelsohn das Versprechen abgenommen, sich mit allen Mitteln diesem Irrsinn zu entziehen!). Scharfmacher wie der CSU-Europaparlamentarier Weber plädieren für eine unverzügliche Umstellung auf Kriegswirtschaft. Wahrscheinlich wird erhoffte, dass am Ende des Tages auch der Letzte als Folge der momentanen Kriegspsychose einsieht, dass „Europa seinen Wohlfahrtsstaat abbauen (muss), um einen Kriegsstaat aufzubauen“ und es „keine Möglichkeit (gibt), den Kontinent zu verteidigen, ohne die Sozialausgaben zu kürzen“ (Janan Ganesh, Financial Times). Dass es nichts Belastbares für russische Angriffsabsichten gibt, dass nur im Kontext westlicher Geheimdienstspekulationen über eine russische Bedrohung schwadroniert wird, kümmert keinen. Was mich wundert ist, dass Wolff seine Position so wenig verteidigt.
Es besteht offenbar Einigkeit darüber, dass, wie Schwerdtfeger es formuliert, „Armeen einer POLITISCH formulierten Zielsetzung, dem Primat der Politik und dem Rechtsstaat unterworfen sein müssen“. So allgemein formuliert eckt man damit sicherlich nirgendwo an, es bietet aber auch keine wirkliche Orientierungshilfe in der gegenwärtigen Situation. Wenn dieser Tage jemand an den Verfassungsauftrag, „… dem Frieden der Welt zu dienen“, erinnert, erwarte ich von ihm eine konstruktive Auseinandersetzung mit aktuell auf dem Tisch liegenden Vorschlägen und Ideen, wie der akuten Gefahr der Ausweitung des Ukrainekrieges zu einem großen gesamteuropäischen Krieges mit politischen Mitteln zu begegnen ist. Dem durch Leisetreterei auszuweichen, bringt nichts. Dabei geht es, lässt man die beschränkte ÖRR-Perspektive hinter sich, im Wesentlichen darum, zurück zu einer Sicherheitskooperation mit Russland zu kommen und Putin ein Angebot zu machen, wie eine künftige Europäische Sicherheitsordnung kooperativ gestaltet werden könnte (https://makroskop.eu/13-2025/oberst-a-d-wolfgang-richter-eine-europaische-souveranitat-gibt-es-in-der-uberscha/). Russische Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen, heißt seit mehr als 30 Jahren, keinen weiteren Zerfall der strategischen Stabilität zuzulassen (vorgeschobene militärische Basen und Langstreckenraketen in Europa) und den am wenigsten Russland anzulastenden Kollaps der Rüstungskontrolle zu heilen. Trump hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Die Europäer „sollten möglichst schnell auf den Verhandlungszug aufspringen, um das zu beeinflussen, was sie noch beeinflussen können“ (Richter, s. o.).
Erfreulicherweise hat es den Anschein, dass die Stimmen der Vernunft sich mehren (siehe z. B. die von Johannes Varwick initiierte offene Stellungnahme einiger Militär- und Sicherheitsexperten, https://rp-online.de/politik/deutschland/johannes-varwick-warnt-vor-falschem-alarmismus-in-der-sicherheitspolitik_aid-125869973, https://www.focus.de/politik/ausland/kontroverse-stellungnahme-rationale-politik-statt-alarmismus-wissenschaftler-stemmen-sich-gegen-putin-panik_3c0b0105-7c3b-406b-8614-776da6cb842b.html ). Andererseits sind die Kräfte in Europa immer noch stark (z. B. Kallas und Konsorten), die versuchen, jeden realistischen Friedensansatz zu torpedieren (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/versucht-die-eu-frieden-in-der-ukraine-zu-verhindern-li.2312402 ). Ist das Motiv dafür vielleicht der drohende Gesichtsverlust der europäischen Eliten, wenn sich die in Deutschland vor allem von den Grünen in den letzten drei Jahren durchgesetzte Totalkonfrontation mit Russland als Irrweg herausstellen sollte? Und notorischen Kriegstreibern wie Roderich Kiesewetter die Arbeitslosigkeit droht? Soll für die Aufrechterhaltung eines gescheiterten Narrativs die Möglichkeit eines Friedens geopfert werden?
Dieser Richtung und diesem Tenor stimme ich natürlich zu und vertrete es auch. Das heißt aber nicht, dass wir auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit nicht parallel schnellsten handeln müssen. Insofern lehne ich ein entweder oder ab. Dazu muss sich eine Realpolitik bekennen und dies umsetzen.
Beides muss geschehen: Überlegungen und Konzepte zur Deeskalation (hier konkret Stützung der Bemühungen Trumps) UND schnellst mögliche Aufrüstung zur Erreichung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit sowohl im Nationalen als auch im Bereich der Willigen der NATO. Helmut Schmidt hat mit Recht damals eine Doppelstrategie betrieben und vorher Willi Brandt konnte seine Friedenspolitik nicht ohne militärische Stärke umsetzen.
Die Änderung des GG gewährt uns hinsichtlich der Verteidigungsausgaben ja geradezu eine ungemeine Flexibilität. Sie nennt nämlich keine Zahlen.
Was mich wundert und einklage, ist eine Vision davon, wie ein friedliches Miteinander in Europa überhaupt aussehen könnte, über das rein militärische hinaus. Träumen wir mal, es gäbe einen Resetknopf: Wie bitte könnte dann die Welt zu unseren Nachbarn gestaltet werden, ohne dass wir von den USA abhängig sind?
Nach den Beiträgen Wolff/Käfer vom 4. April als Reaktion auf meinen Beitrag ist es angebracht, unter der Überschrift „Beunruhigende Beobachtungen“ noch mal die reale Lage zusammenzufassen:
Bezogen auf diesen Blog:
Käfer hatte schon immer ein unglückliches Händchen mit seinen Tier- und Fabelvergleichen und das zeigt er wieder einmal. Von jeglichen Anstandsforderungen hat er sich längst verabschiedet und Hinweise auf Fakten sind ihm nur Ärgernis;
Wolff zeigt schon eine gewisse Blindheit, wenn er „Hass und Häme“ in Käfers und seinen eigenen Beiträgen geflissentlich übersieht;
Der Blog hat mal wieder ein bedauerliches Tief erreicht.
Inhaltlich:
Alle reden über Merz. Dabei wird übersehen, dass die Agonie Europas und Deutschlands derzeit von den restlichen Ampelparteien zu verantworten ist, die derzeit geschäftsführend regieren. Die dringend erwartete Rückkehr Deutschlands auf die politische Bühne unseres Kontinents wird durch die SPD aus parteitaktischen Gründen verzögert; die dringend benötigte Klarheit künftiger deutscher Politik wird – nach allem, was man so hört – von der SPD verwässert; und derweil geht es weiter abwärts mit der deutschen Wirtschaft, mit den Finanzen der deutschen Kommunen, mit dem internationalen Standing Deutschlands, mit der Bedeutungslosigkeit der EU. Dies alles, wohlgemerkt, auch ganz ohne Zutun Trumps.
Die in der Ampel handelnden Personen entwickeln teilweise den erschreckenden Schwerpunkt, sich selbst mit neuen Posten zu versorgen (Klingbeil ist schon vorangegangen). Krassestes Beispiel ist unsere leichtgewichtige Außenministerin, die eine von ihr selbst vorgeschlagene und hochgelobte, erfahrene und bereits nominierte Diplomatin nun zur Selbstversorgung verdrängen will. Wie sich das mit ihrem Postulat des Feminismus verbindet, bleibt ihr Geheimnis; wie der Ansehensverlust Deutschlands in der UNO, sowohl durch das Verfahren als auch durch die völlige Nichteignung der neuen Kandidaten, vermeiden ließe, interessiert da nicht.
Das Kleben an den Sitzen der augenblicklichen Regierung und der dadurch fortgeführte Niedergang des Landes zerstört, wie die Umfragen ausweisen, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Politik und befördert sowohl und tatsächlich die radikale rechte Flanke als auch die Sympathie für das unpolitische Geschwätz der linken Flanke. Nochmal: Parteiprogramme und Forderungen vor der Wahl sind keine „Versprechen“, sondern Absichten, die nach der Wahl (vielleicht: leider) den Realitäten angepasst werden müssen. Die Realität unserer repräsentativen Demokratie mit daraus resultierenden Koalitionszwängen erklärt auch für einfach Strukturierte diese Erkenntnis (von der selbsternannten Elite ganz zu schweigen). Und dieses „Anpassen“ kann man im Sinne des Ganzen und der Notwendigkeiten positiv begleiten und gestalten – oder eben um vermeintlicher Parteivorteile willen verzögern und blockieren.
Unsere Medien befördern bedauerlicherweise diese Verzerrungen in unserer Öffentlichkeit, indem sie unreflektiert und sensationslustig die Simplifizierungen der linksintellektuellen Minderheiten gehirnwäsche-artig verbreiten helfen.
Es ist dies alles eine Meinung – man kann, ich weiß es und freue mich darüber – auch anderer Meinung sein. Das ist so in der Demokratie und es ist gut so. Gerade deswegen sind die eingangs von mir erwähnten Reaktionen für den Beobachter so beunruhigend – sie zerstören den demokratischen Diskurs um der Rechthaberei und der Beleidigung willen und dies, teilweise, auch noch unter Verzicht auf Sachkenntnis, wie ich in meinem letzten Beitrag belegt habe.
Andreas Schwerdtfeger
Hier sitze ich und kann nicht anders: Die elendigen Kommentare eines parteipolitisch ziemlich begrenzten und voller Würdelosigkeit polternden Schwerdtfegers gehen mehr und mehr nicht nur mir auf die Nerven – es ist kaum erträglich, diesen verbalen Schwachsinn zu ertragen. Und diesem Ewig-Kommentator wird in seiner CDU-Vernarrtheit nicht ansatzweise klar doch einmal nachzufragen – bei diesen von seiner CDU samt Merz durchgedrückten €-Billionen-Schulden – was denn die Ursachen für diesen Schuldenaufnahme sind: Infrastrukturen kaputt, Soziales kaputt, Pflege und Krankenhausstrukturen kaputt, Bildung und Kultur kaputtgespart, Schulen kaputt, Diskursmoral kaputt, IT kaputt, seine Bundeswehr kaputt etc.pp.. Und das sollen die drei Jahre Ampel verursacht haben??? Absoluter Schwachsinn. Hier reden wir von 16…20 Jahren CDU-Regierungen!!! Fangen Sie endlich an nachzudenken, bevor Sie in geradezu krankhafter Manie Chr. Wolff und seine „Jünger“ permanent verächtlich machen, abgesehen von dieser dauerhaften Realitätsverluste, deren Sie unterliegen. Ich zitieren die Bachkantate BWV 82: ICH HABE GENUG! Wovon ich nicht genug habe – von Christian Wolffs Beiträgen; DANKE auch dieses Mal!
Mit großer mitfühlender Sympathie sage ich Ihnen, Herr Flade, was Wolff neulich einem anderen hier auch schrieb: Sie brauchen dringend Hilfe.
Andreas Schwerdtfeger
Bleiben wir fair. Seit 1998 ist die SPD bis auf 4 Jahre einer CDU/FDP Regierung zumindest mitverantwortlich. Schon zu Merkels Zeiten war das zu geringe Investitionsvolumen ein Thema und die SPD stand schon damals in der Kritik. Was von der Richtlinienkompetenz in einer GroKo zu halten ist, wissen wir genau, insbesondere wenn es um den Machterhalt geht. Wir ahnen es jetzt schon wieder.
Lieber Herr Wolff,
Ihrem Statement sowie Ihren Kommentaren auf Zuschriften entnehme ich einige interessante Gedanken – aber auch offene Fragen. Es wäre schön, wenn Sie sich zu den angesprochenen Punkten konkret äußern würden.
Sie erinnern mit Recht an die Friedenspolitik, zu der wir laut Grundgesetz verpflichtet sind. Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus dem Völkerrecht. Bemerkenswert ist, dass Sie gerade jetzt, wo Verhandlungen mit Russland kaum aussichtsreich erscheinen (man denke an Trump und Putin), auf Friedenspolitik setzen. Warum gerade jetzt? Zu Beginn des sich abzeichnenden Konflikts wäre dieser Impuls besonders nötig gewesen.
Später haben Sie keine Gelegenheit ausgelassen, BSW und AfD zu kritisieren, als diese diplomatische Initiativen gegenüber Putin forderten. BSW wollte zudem, dass das Thema Friedenspolitik auch über den Bundesrat in die Bundespolitik eingebracht wird. Frieden setzt in der Realität Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit voraus, auch eigene Fehler einzugestehen. Diese Bereitschaft vermisse ich bei Ihnen. Oder habe ich etwas übersehen? Hat der Westen aus Ihrer Sicht gar keine Fehler gemacht? Bislang höre ich von Ihnen lediglich den Verweis auf das Recht – so wie „wir“ es interpretieren.
Donald Trump bemüht sich – so befremdlich seine Methoden oft sind – immerhin um eine Lösung im Ukraine-Konflikt. Seine brüske Art macht uns Europäern eines deutlich: Ohne die USA sind wir militärisch kaum verteidigungsfähig. Diese Realität ist unbequem, aber sie ist eine Realität. Während wir die USA teils kritisieren und belächeln, sind wir gleichzeitig auf sie angewiesen. Die Aufrüstung Europas ist daher dringend – nicht um Kriege zu führen, sondern um glaubwürdig abschrecken zu können. Die Lage der Bundeswehr ist dabei symptomatisch: Wenn sie heute schlechter dasteht als zum Zeitpunkt der „Zeitenwende“-Rede, ist das schlichtweg inakzeptabel.
Sind Sie mit mir einig, dass diese Situation nicht länger tragbar ist? Teilen Sie die Position, dass es nun nicht die Zeit für endlose Debatten ist, sondern rasches Handeln erforderlich ist? Wir müssen verteidigungs- und abschreckungsfähig werden – schnell. Dazu braucht es auch Soldatinnen und Soldaten, die um die Bedeutung des Begriffs „kriegstüchtig“ wissen. Stimmen Sie der Linie von Minister Pistorius zu, etwa auch Musterungen vorzunehmen, um nötiges Personal zu sichern – falls die Freiwilligkeit nicht ausreicht?
Ich vermisse hierzu klare Aussagen von Ihnen. Ebenso blieb für mich unverständlich, was Sie in Ihrem Kommentar zu Herrn Plätzsch meinten. Sie schreiben: „Es geht mir nicht darum, die Notwendigkeit der Verteidigungsbereitschaft Westeuropas zu bestreiten. Es geht mir um die Prioritäten.“ Was aber genau sind Ihre Prioritäten?
Ich teile Ihre Einschätzung, dass alle Parteien durch die Grundgesetzänderung nach dem Wahlkampfverlauf erheblichen Vertrauensverlust erlitten haben. Wer hier den größten Anteil trägt – Merz, SPD oder Grüne – kann man diskutieren. Fakt ist: Das Vertrauen in die Demokratie leidet. Sollte sich nun durch die Aussagen zu den Koalitionsverhandlungen der Eindruck verfestigen, dass eine „Ampel 2.0“ unter Merz entsteht – ohne echten Politikwechsel – dann droht ein Debakel. Eine solche Koalition wird in der Sache scheitern.
Sie schreiben:
„Alle Bürger:innen sind aufgerufen, für die Erneuerung des gesellschaftlichen Zusammenlebens Verantwortung zu übernehmen – und zwar so, dass der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat gestärkt wird.“
Und weiter:
„Es ist künftig viel stärker auf die Willensbildung in der Bevölkerung zu achten und diese zu fördern.“
Das klingt gut – wirkt aber wie Hohn, wenn gleichzeitig rund 34 % der gewählten Abgeordneten faktisch von zentralen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Wenn Grundgesetzänderungen vom alten Bundestag beschlossen und demokratisch gewählte Parteien systematisch ausgegrenzt werden, leidet nicht nur der Pluralismus, sondern auch das Vertrauen in die Wirksamkeit der eigenen Stimme. Kein Wunder, dass die AfD der CDU näherkommt – viele Menschen empfinden das als ungerecht und fühlen sich übergangen.
So sehr Trumps Politik in vielen Aspekten abstößt und Sorge bereitet – zwei Punkte verdienen Beachtung:
Er sucht eine Lösung im Ukrainekrieg, ohne ideologische Scheuklappen. Europa hingegen scheint hier festgefahren. Jenseits von „weiter so mit mehr Waffen“ hört man wenig Substanzielles. Ob ein tragfähiger Deal möglich ist, wird sich zeigen – aber Europa hat weder militärisch noch finanziell viel anzubieten, posaunt aber wie ein alter, müder Löwe.
Die aktuelle Entwicklung bietet Europa die Chance zur Emanzipation von den USA. Das wäre historisch – aber ich habe Zweifel, dass wir diese Chance nutzen. Solange wir politisch Länder ausschließen oder zwanghaft „auf Linie“ bringen wollen, wird das nicht gelingen. Klaus von Dohnanyi forderte zu Recht mehr Selbstständigkeit der Nationen – schließlich sind wir nationalstaatlich organisiert.
Was wir brauchen, ist ein Kerneuropa, das pragmatisch vorangeht – mit Fokus auf Ergebnisse, nicht auf Gesinnungsbekundungen. Es müssen nicht alle 27 Länder mitziehen. Auch neue Allianzen – etwa mit Großbritannien oder Kanada, wie von Sigmar Gabriel angeregt – sollten denkbar sein.
Demokratie hat eine Chance – aber nur, wenn sie liefert, nicht nur deklariert. Deutschland muss dabei gestaltend vorangehen: strukturell in der EU, konzeptionell in der Außenpolitik, sowie in der Stärkung internationaler Institutionen zusammen mit Gleichgesinnten, um dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen. Ich denke China, Indien…Canada, Australien… bieten sich an. Die USA können sich dem nicht entziehen)
Zum Schluss:
Ich schätze Ihre Vielseitigkeit und Ihr Engagement. Aber Ihre Art, Diskutanten abzukanzeln, ausschließlich eine links-grüne Sicht als Wahrheit gelten zu lassen und andere Positionen auszublenden, stößt mich ab. Das ist kein Beitrag zu einem offenen, demokratischen Diskurs – und ist nicht angemessen.
Sie erwarten von mir eine Antwort. Gerne gehe ich auf ein paar Aspekte Ihres langen Kommentars ein.Im Gegensatz zu Ihnen kann ich nicht erkennen, dass BSW, AfD oder Trump bis jetzt irgendetwas Substanzielles zu einer möglichen Friedenslösung im Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beigetragen haben. Alle drei haben ja vor allem im Blick: die Unterminierung und politische Schwächung bzw. Zerstörung der EU. Darin sind sie sich einig mit Putin-Russland und auch mit Orbán. Insofern ist alles, was diese Parteien bzw. Autokraten sagen, höchst unglaubwürdig. Das wird auch daran deutlich, dass in ihren Vorschlägen die Ukraine und ihre Bevölkerung keine Rolle spielen. Sie ist lediglich Manövriermasse in ihren Reden.
Was nun die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union angeht, so ist die militärische Ausrüstung der Armeen nur ein Aspekt. Dass aber die gesellschaftspolitische Resilienz der europäischen Ländern bei Verteidigungsfähigkeit kaum eine Rolle spielt, halte ich für einen gefährlichen Mangel. Denn der Angriff Putin-Russlands, Trump-Amerikas, der AfD, eines Orbán oder einer Le Pen gilt der freiheitlichen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Was nutzt uns eine hochgerüstete Armee, wenn eine AfD das Sagen haben wird? Darum liegt meine Priorität bei einer Stärkung der gesellschaftspolitischen Resilienz, also der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Wenn Sie meine Einlassungen aufmerksam verfolgen, dann dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass ich eher für eine Wehrpflicht bin – natürlich mit der gleichberechtigten Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung/ des Zivildienstes – uind zwar völlig unabhängig von der aktuellen Situation. Eine Berufsarmee birgt immer die Gefahr der Verselbstständigung und rechtsradikaler Unterwanderung in sich. Außerdem halte ich die lebendige Debatte um Wehrdienst Ja oder Nein für dringend erforderlich.
So viel in aller Kürze. Beste Grüße, Christian Wolff
danke für Ihre Antworten, Herr Wolff.
Sehen Sie doch die Aktivitäten Trumps zur Beilegung des Ukraine Krieges mal positiver. Es stimmt, dass Trump bisher -soweit wir wissen- nichts erreicht hat, außer das man spricht. Aber das alleine ist ja schon mal ein Fortschritt. Hätten Scholz und Macron mit Putin gesprochen und auch etwas anbieten können (und dürfen?) wären wir vielleicht heute weiter.. Vorstöße von Macron wurden geblockt.
Trump hat Putin soviel auf den Tisch gelegt (unbeschwert von der Vergangenheit) , dass einem kaum noch etwas einfällt.- außer allgemeine Abrüstungsvereinbarungen die im Grunde positiv für alle wären (Ob man realistischerweise mehr bekommen könnte, mögen wir beide unterschiedlich beurteilen). Dazu wären wir überhaupt nicht in der Lage, nachdem wie wir die Story erklärt haben und behandelt haben. Geht Putin darauf ein und kommt es zu einem Deal, dann stellt sich die Frage, wie die Betroffenen damit umgehen und wie sie es sichern.(1). Geht er nicht darauf ein, muss Trump Maßnahmen nehmen, denn das kann er sich nicht gefallen lassen. Also wird Trump/USA – so meine Hoffnung weiter in der Verantwortung mit bleiben (2).
Im Falle (1) sollten wir uns Vergegenwärtigen, dass eigentlich die UNO für Sicherheitstruppen zu sorgen hat. Es kann für Putin mit Recht nicht akzeptabel sein, dass NATO Länder das übernehmen. Stellen wir uns darauf ein und fangen wir an realistischer zu sein.
Machen wir im Übrigen nicht den Fehler, den Fall Ukraine NUR zu einem Freiheitskampf der Ukraine hochzustilisieren. Vergessen wir nicht den 21.2.2014 in der dunklen Nacht. und den Einfluss der USA dabei und wie man in der NYT lesen kann, die Verstrickung des Krieges.
JETZT steht die Entscheidung unmittelbar an. Es wird Klarheit eintreten . Alleine das ist sehr positiv.
Natürlich ist die Strategie „Teile und Herrsche“ auch Trump nicht unbekannt. Wir müssen aber doch auch erkennen, dass die Art wie Entscheidungen der EU insbesondere fallen und umgesetzt werden, der heutigen Zeit nicht mehr angemessen ist. Das führt Trump uns auch vor. Auch Einseitigkeit im Vorgehen wird vorgeworfen ( brav in der Spur von Biden…und damit bewusst gegen Trump- das ist die Sicht Trumps) , zu Lasten der USA und des Verhältnisses Russland/USA .
So können wir nicht weitermachen und vorwärtskommen. Wenn ich lese, wieviel Freihandelsabkommen on-hold sind (Indien, Südamerika, Canada., weil irgendein Land Einwände hat, dann ist das nicht mehr zeitgemäß.). Warten wir ab, wie auf den neuesten Coup zu den Zöllen geantwortet wird. Dabei liegt das Problem NICHT bei Orban und Co, nicht bei Meloni. Gerade letztere verhält sich bezüglich der EU sehr positiv. Insofern teile ich nicht Ihre Meinung, dass erst die aus Ihrer Sicht rechten „auszugrenzen oder ruhig zu stellen“ sind. Wir haben einfach ein strukturelles Problem in der EU und wir leben nicht in einer postnationalen Welt. Wer will sie in Europa, außer Deutschland?
Schön, wenn wir in der Lage sein sollten den Wehrfähigen die Wahl offen zu lassen, ob sie den Dienst an der Waffe aufnehmen wollen, wie Sie hoffen. Es gibt bisher aber begründete Anzeichen, dass dies nicht ausreichen wird. Stellen wir uns darauf ein.-
„Später haben Sie keine Gelegenheit ausgelassen, BSW und AfD zu kritisieren, als diese diplomatische Initiativen gegenüber Putin forderten.“
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Das habe ich so nicht in Erinnerung. Herr Wolff hat jedoch betont, dass gegen eine Atommacht ein Krieg nicht zu gewinnen sei. Herr Wolff hat allerdings immer davon gesprochen, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt sein muss. Wie beides in Einklang gebracht werden kann, hat Herr Wolff offen gelassen. Man sieht nicht erst nach der schwindenden Bereitschaft der Amerikaner, die Ukraine zu unterstützen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann die Ukraine einem Siegfrieden der Russen zustimmen muss.
„Verbleib von Lars Klingbeil und Saskia Esken in ihren Führungspositionen trotz eines verheerenden Wahlergebnisses für die SPD“
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Bevor man dafür plädiert, dass die Genannten ihre Posten räumen, sollte man erst einmal analysieren, worauf das schlechte Wahlergebnis zurückzuführen ist. Hernach könnte man dann andere Führungspersönlichkeiten vorschlagen. Ich fürchte nur, dass Sie, lieber Herr Wolff, an Politiker denken, die den sozialen Aspekt verkörpern – wie Hubertus Heil, der für das unbeliebte Bürgergeld verantwortlich ist oder generell linke Vertreter wie Rolf Mützenich. Der beliebteste Politiker Deutschlands, Boris Pistorius, zählt vermutlich nicht zu Ihren Favoriten. Eine solche Ausrichtung der SPD würde sicher nicht zu einem besseren Wahlergebnis in der Zukunft führen.
Ein schöner Aufsatz – vollständig erwartbar, nichts Neues und unter die Rubrik fallend: „Ich muss in der Demokratie nicht gut finden, wenn Menschen Unsinn reden“. Im Rahmen des hier angestrebten demokratischen Diskurses interessiert sicher die Gegenposition.
1. Migration sei „aus den Schlagzeilen“: Wir hören jeden Tag, dass die potentiellen Koalitionäre sich über dieses Thema nicht einig sind. Das linke politische Spektrum verbreitet weiter den pauschalen Unsinn, das Konzept der Union sei rechtswidrig. Die AfD legt in den Umfragen zu, weil dieses Thema (ihr einziges) nach wie vor ungelöst ist.
2. Es ist in einem demokratischen Wettbewerbssystem zu einfach, Wahlaussagen immer gleich in den Rang eines „Versprechens“ zu heben. Jede Partei wirbt vor der Wahl mit ihren Maximalvorstellungen – in dem Wissen (das auch der Wähler teilen sollte), dass nach der Wahl nur möglich ist, was Koalitionen erlauben. Für den Meinungswechsel der Union gibt es nachvollziehbare Gründe:
– Erst der Vortrag vor den voraussichtlichen Koalitionären des Finanzministers Kukies hat offensichtlich das wahre Fiasko offenbart, das uns die Ampel hinterlässt;
– das Wahlergebnis mit dem unerwartet schwachen Abschneiden der Union und dem Desaster der SPD hat die Mehrheitsverhältnisse im neuen BT so erscheinen lassen, dass Zweidrittelmehrheiten nur unter politisch nicht zumutbarer Erpressung von Links hätten erreicht werden können, die Deutschland und Europa schwer geschadet hätte.
3. Eine Armee, die nicht zum Krieg ertüchtigt ist, wie sie Wolff offensichtlich vorschwebt, ist offensichtlich Geldverschwendung – man könnte analog meinen, Wolff plädiere für ein Auto ohne Motor, um die Umwelt zu schonen. Armeen MÜSSEN kriegstüchtig sein, um ihrem Zweck gerecht zu werden – und ein Teil dieser Kriegstüchtigkeit ist eben, dass die Gesellschaft diese unterstützt. Pistorius hat also Recht. Die Lippenbekenntnisse Wolffs zu Fragen der Verteidigung sind eine Mischung aus Unkenntnis und Alibi. Richtig bleibt allerdings unser gemeinsames Petitum, dass Armeen einer POLITISCH formulierten Zielsetzung, dem Primat der Politik und dem Rechtsstaat unterworfen sein müssen. Im Fall der Ukraine fehlt bis heute eine solche Zielsetzung.
4. Die Friedenspolitik der SPD/Brandts, die Wolff stets beschwört, basierte auf einer eben solchen Kriegstüchtigkeit des Westens und der NATO. Sein Verdienst bleibt, dass er – ausgerechnet mit dem US-Präsidenten Nixon – eine politische Öffnung zum Warschauer Pakt (im wesentlichen also zur Sowjetunion) gefördert und bi- und multilaterale Verhandlungsforen mit eröffnet hat. Der Erfolg dieser Politik muss allerdings seinem Nachfolger Schmidt und dessen Nachfolger Kohl zugeschrieben werden, die das Doppelkonzept von politischen Verhandlungsangeboten einschließlich des Sektors verifizierbarer Rüstungskontrolle mit glaubwürdiger militärischer Abschreckung mit entwickelten und durchsetzten.
5. Wolff zitiert wieder einmal das GG und den Verfassungsauftrag, dem Frieden zu dienen. Was er übersieht – übersehen und nicht anerkennen will – ist, dass dieses Ziel unumstritten ist. Wir diskutieren den Weg zu diesem Ziel – und dieser ist nur erfolgversprechend, wenn Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft und ihres Instrumentes bei gleichzeitig ausgestreckter diplomatischer Hand GEMEINSAM wirken.
Fazit: Was Wolff uns schreibt, ist erwartbare Wiederholung seiner Thesen zum Weltfrieden und demokratischer Theorie, die die Lage und ihre politischen Implikationen wie immer außer Acht lassen. Er sichert sich dabei gleichzeitig wie gewohnt durch „sowohl als auch“-Formulierungen ab, wie zB hier seine schöne Aussage: „Es geht mir nicht darum, die Notwendigkeit der Verteidigungsbereitschaft Westeuropas zu bestreiten. Es geht mir um die Prioritäten.“ Als wären diese unklar.
Was Deutschland und Europa augenblicks brauchen, ist eine schnelle Regierungsbildung in Berlin, die in sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und migrationspolitischer Hinsicht mit Entschlossenheit und und Glaubwürdigkeit langfristig Sicherheit und Vertrauen wiederherstellt. Derzeit erweist sich die SPD leider als Blockade- und Erpresserpartei gegen dieses Ziel und schadet damit substantiell europäischen und deutschen Interessen – und dies im Angesicht der erkennbaren Notwendigkeit größerer Emanzipation von den USA, wie selbst Unbedarfte hier feststellen.
Andreas Schwerdtfeger
Auch eine Form, mit der Enttäuschung umzugehen, dass sich der hochgelobte Friedrich Merz als zum Kanzleramt sehr beschränkt befähigt erweist, bevor er es überhaupt antreten kann.
Sie haben schon Recht, Herr Wolff, dass ich enttäuscht bin – enttäuscht über das verantwortungslose Verhalten der SPD, die seit den Zeiten nach Ihrem Vorsitzenden Gabriel abgerutscht ist; abgerutscht in die prozentuale Bedeutungslosigkeit, in die Rolle einer Minderheiten-Klientelpartei, in Phrasen falsch verstandener Gerechtigkeit, in den Mainstream links-intellektueller Designermeinungen, die mit der Realität im Lande wenig zu haben; abgerutscht gleichzeitig in Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Lande und der EU, die auf eine schnelle und starke Regierungsbildung in Deutschland warten und in eine Politik der fortwährenden Untergrabung der politischen Glaubwürdigkeit und damit der Stärkung des Rechtsradikalismus. Die SPD war mal Leuchtturm, auch wenn sie insbesondere außenpolitisch überwiegend falsch lag, weil sie integer war. Heute verkürzt sie, wie Sie es nach meinem Eindruck mit der Kirche machen, ihr „Evangelium“ (Arbeiterpartei) zu einem beliebigen, angepassten und opportunistischen Programm des Wohlgefallens, losgelöst von der Verantwortung zum Denken. Also ja: Die SPD tut mir leid – was sie allerdings nicht von dem Vorwurf freispricht, dass sie derzeit (aber wen wunderts bei dem Spitzenpersonal, Esken oder Stegner als Beispiele), auf dem Rücken des Staates Parteipolitik inszeniert.
Und man würde sich schon wünschen – aber das ist bei den Ideologen auf dieser Plattform natürlich Illusion -, dass die Beteiligten hier die Dinge auseinanderhalten würden. Käfer ist ein erneut typisches Beispiel für Hass und Unkenntnis gleichermaßen, wenn er zB schreibt: „Mit einer Billion € möglicher zusätzlicher Schulden zur Einleitung von Reformen fällt der neuen Koalition (er meint damit Merz), laut Sondierungspapier, dann zuerst die Mütterrente“, etc, ein. Er hat nicht begriffen, obwohl es eigentlich einfach ist, dass es mit den Schuldenpaketen – die ich, zugegeben, auch für nicht durchdacht halte – einen „zweiten Haushalt“ gibt, der neben dem (noch zu verabschiedenden) regulären Haushalt aufgestellt wird. Die „möglichen zusätzlichen Schulden“ sind also nicht für Mütterrenten etc da, sondern für konkrete Projekte investiven Charakters. Mütterrenten, etc, sind aus dem regulären Haushalt zu bezahlen, der dafür da ist – und man kann in der Tat eifrig streiten, ob sie sinnvoll sind – vor allem, ob die SPD nicht, wie Käfer, am Ende alles in einen Topf schmeißt und typisch sozialistisch verschwendet). Dass aber ausgerechnet soziale Gerechtigkeitsfanatiker (und Mitglieder der Grünen) gegen die Mütterrente sind, spricht ja auch Bände. Es würde Käfer gut tun, erst nachzudenken und dann ein wenig zu systematisieren.
Und wie immer, Herr Wolff: Schade, dass Ihre Kommentare zu meinen Beiträgen sich komplett in spröder Zurückweisung, nicht in Annahme des demokratischen Diskurses erschöpfen. Sie haben vergessen, auf meine Punkte 3, 4 und 5 einzugehen – eine stets aufs Neue „Beunruhigende Beobachtung“!
Andreas Schwerdtfeger
Es ist immer rührend, wenn sich Leute, die wahrscheinlich noch nie der SPD ihre Stimme gegeben haben, nun Krokodilstränen vergießen angesichts des Niedergangs der Sozialdemokratie, den sie sich zu Hochzeiten der SPD herbeigesehnt haben.
P.S. Es zeugt nicht gerade von Debatten-Freundlichkeit, wenn jeder Beitrag erst einmal als „Hass und Häme“ abgefertigt wird.
Die Erde ist eine Scheibe, 1 + 1 = 3, die SPD untergräbt die politische Glaubwürdigkeit, Wolff verkürzt das Evangelium auf ein beliebiges, angepasstes und opportunistisches Programm – wie originell und keinesfalls erwartbar vom großen Pinocchio-Hardcore-Bewunderer!
„das Wahlergebnis mit dem unerwartet schwachen Abschneiden der Union“
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Das Wahlergebnis entsprach ungefähr den letzten Meinungsumfragen vor der Wahl, war also erwartbar.
Alle Welt diskutiert derzeit mögliche Folgen der brutalen Beendigung der Globalisierung durch Donald Trump und seiner wahnsinnigen Zoll-Phantastereien.
Wie Christian Wolff richtig beschreibt, geraten AfD-Themen (bzw. deren einziges Thema „Migration“) damit aus den Schlagzeilen.
Mit Friedrich Merz hat Trump zumindest in Deutschland einen großen Fan („Ich werde an Tag eins…“, „Wir werden das Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen“), auch wenn er ihm an einer wichtigen Stelle nicht folgt – er setzt nach der Wahl NICHT um, was er vorher versprochen hat!
Merz hat sich gewaltig verzockt. Mit der Übernahme des Themas „Migration ist die Mutter aller Probleme“ hat er die AfD gestärkt statt geschwächt, sie sogar durch sein Abstimmverhalten im BT der Salonfähigkeit näher gebracht.
Seine bewusste Lüge, dass keine neuen Schulden, lediglich Ausgaben-Disziplin notwendig seien, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und auf Wachstumskurs zu bringen, mutiert in der FAZ zu „einer erheblichen persönlichen Kredtitaufnahme“.
Mit einer Billion € möglicher zusätzlicher Schulden zur Einleitung von Reformen fällt der neuen Koalition, laut Sondierungspapier, dann zuerst die Mütterrente, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Agrardiesel ein…
Zu den Trumpschen Zöllen, Eckpfeilern einer Bundeswehr-Reform, oder einem Konzept zur Transformation des bisherigen deutschen Wirtschaftsmodells bleibt sie dagegen ziemlich leise!
Wo ist das Statement zur weiteren Bombardierung der Ukraine, selbst deren Energieversorgung, trotz angeblicher Waffenruhe, die sich der amerikanische Tausendsassa schon als „Erfolg“ bescheinigt hatte?
Wo das Statement zu Netanjahus Besuch bei Orban und dem Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshofs?
Persönlich habe ich sogar Zweifel, dass es Merz gelingen wird, Störfeuer von Söder auf Dauer zu unterdrücken.
Sehr spontan: Nach diesem vom Psychopathen D. Trump – wo bleiben nur die DEMOKRATEN der USA??? – erklärten Handelskrieg (Zollerhebungen, die ungeahnte Wirkungen im noch globalen Handel dieser gefährlich durcheinander geratenen Welt) stellt sich die brennende Frage: Was passiert als nächstes? Ein Narzisst mit unendlichem Geltungstrieb und völlig kranken Präsidialvorstellungen steht und die Ohnmacht weltweit wird offenbart., es gibt derzeit kein Hemmnis gegen diesen Präsidenten. Und er stellte Russland, also Putin nicht mit auf diese Zollliste…Ich gebe zu – die verunsichernde Unruhe wächst auch in mir. Na dann gute Nacht.
PS/Danke Christian – wieder sehr gut !!
„Derzeit steht nicht – wie in Zeiten des Kalten Krieges – im Vordergrund politischen Handelns, jede kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden. Vielmehr hat sich in den Vordergrund gedrängt, die europäischen Armeen zum Krieg zu ertüchtigen.“
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Das liegt daran, dass im Gegensatz zu Zeiten des Kalten Krieges die Verteidigungsfähigkeit Westeuropas nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet ist und damit potentielle Aggressionen fremder Mächte wahrscheinlicher geworden sind.
Es geht mir nicht darum, die Notwendigkeit der Verteidigungsbereitschaft Westeuropas zu bestreiten. Es geht mir um die Prioritäten.