Salafisten, Hooligans und Rechtsradikale – da wächst zusammen … Ein Weckruf zum Reformationstag

Irgendwann im Frühjahr dieses Jahres taucht in den Medien der Name einer neuen Terrorgruppe auf: ISIS, Abkürzung für „Islamischer Staat im Irak und Syrien“. Für den Normalbürger geschieht dies so unvermittelt wie eine Invasion von einem fremden Planeten: eine anscheinend gut organisierte Truppe einer Handvoll Terroristen treibt in den Kriegsgebieten des Nahen Ostens ihr Unwesen. Nach und nach aber wird deutlich: ISIS, das ist nicht ein versprengter Haufen wild um sich schießender Islamisten und Selbstmordattentäter. ISIS, ab Juni 2014 IS (Islamischer Staat), verfügt über eine hoch gerüstete Armee, die den Schätzungen zufolge aus 10.000 bis 20.000 Soldaten besteht und zu der immer wieder Truppenteile der irakischen Streitkräfte überlaufen. IS ist aber auch eine milliardenschwere Wirtschaftsmacht im zerfallenden Syrien und Irak. Um eine Naturkatastrophe, die plötzlich über die Welt hereingebrochen ist, handelt es sich bei dem IS aber kaum. Der IS wurde vor Jahren gezeugt von reichen wirtschaftlichen und politischen Interessencliquen in der arabischen Welt, hochgepäppelt auch durch die Türkei. Doch nun hat der IS sich verselbstständigt und sich nach den absurd-ziellosen Waffengängen u.a. der „Koalition der Willigen“ am Golf in den vergangenen 30 Jahren als Regionalmacht etabliert. Nicht zuletzt mittels seiner religiös verbrämten Ideologie versucht der IS sein Kalifat des Schreckens aufzubauen – mit einem globalen Anspruch, keine Grausamkeit und selbst den Völkermord nicht scheuend.

Und was geschieht bei uns im Windschatten der medial aufbereiteten IS-Gefahr? Da erleben nicht nur die Rüstungsproduktion und der Waffenhandel einen unerwarteten Aufschwung. Schließlich kann doch niemand ernsthaft etwas dagegen haben, den drohenden Völkermord an Christen und Jessiden mit Waffengewalt zu stoppen. Dann tauchen plötzlich in den Medien Berichte auf, dass Islamisten aus Deutschland, also deutsche Staatsbürger, sich dem IS als Terrorkämpfer andienen. Nachrichtendienste und der sog. Verfassungsschutz haben endlich ein neues Thema gefunden. Sie warnen vor Salafisten und IS-Sympathisanten, die viel zahlreicher seien als bisher angenommen. Da ist von 400, auch mal von mehreren Tausend die Rede. Nicht nur von ihnen, auch von den in deutschen Städten rivalisierenden Sympathisanten der Kriegsparteien im Nahen Osten gehe eine Gefahr für die innere Sicherheit aus. Als Beweis wird dann der Auftritt der „Sharia-Polizei“ in Wuppertal breit kommuniziert. Nur: Von wem dieser inszeniert wurde und zu welchem Zweck – das bleibt bis heute im Verborgenen. Auch die Demonstrationen kurdischer Bürgerinnen und Bürger gegen den IS und seine Tolerierung durch die Türkei dienen dem sog. Verfassungsschutz vor allem dazu, Angst vor einer fremdartigen Protestkultur zu schüren. Und dann sind da noch zwei Faktoren, die den Bürger, die Bürgerin in ihrem Sicherheitsbedürfnis mehr als beunruhigen: der rapide Anstieg der Asylbewerber und ihre Unterbringungsprobleme sowie die drohende Gefahr von Ebola.

Jetzt ist genau die Gemengelage entstanden, die die brauchen, denen es weder um Integration, noch um Befriedung, noch um Problemlösung, noch um Schutz der Bevölkerung geht – sondern ausschließlich darum, ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen und auszunutzen, in dem Fremdenfeindlichkeit gedeihen kann und demokratische Grundrechte und –werte zur Disposition gestellt werden können. Ist es da nur ein Zufall oder doch ein alarmierendes Signal, dass Martin Klingst am vergangenen Montag in ZEITonline eine Untersuchung öffentlich macht, nach der ein Drittel der Jura-Studierenden in Erlangen und Konstanz die Todesstrafe befürworten und die Hälfte den Einsatz von Folter für richtig halten (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-10/todesstrafe-juristen-studie-deutschland)?

Hängt da etwas zusammen? Zumindest lohnt sich darüber ein Nachdenken – übrigens auch über die Frage, was der Sarrazin-Hype vor zwei Jahren anderes bezwecken sollte, als ideologisch den Boden zu bereiten für eine rechtsgerichtete politische Gruppierung wie der AfD, die sich als Brücke des Bildungsbürgertums zum rechtsradikalen, neonazistischen Lager eignet. An den Haaren herbei gezogene Zusammenhänge? Warum aber wurde ein drittklassiges Buch wie das von Thilo Sarrazin medial so gepuscht, während gleichzeitig die Aufarbeitung des NSU-Skandals und der unsäglichen Rolle des sog. Verfassungsschutzes auf sich warten lässt? Warum haben wir uns medial damit abgefunden, dass innerhalb der Behörden des sog. Verfassungsschutz massenhaft Akten vernichtet wurden? Warum bleibt bis heute die offensichtliche Kumpanei zwischen den Landesämtern des sog. Verfassungsschutz und Neonazis ohne Konsequenzen? Und jetzt bedienen dieselben Ämter durch ihre mehr als dürftigen „Lageberichte“ in Sachen Salafisten und IS die Vorurteile, die die rechte Szene braucht, um sich wieder in Stellung zu bringen …

… und plötzlich sind sie dann da – die Neonazis, zahlreicher und gewalttätiger denn je wie am vergangenen Sonntag in Köln. Dabei wurde seit dem Scheitern der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im Freistaat Sachsen medial schon das Totenglöcklein für den Rechtsradikalismus geläutet. Doch weit gefehlt. In Köln wurden wir Zeugen einer der größten Neonazi-Aufmärsche der letzten Jahre. Da hilft keine Beschwichtigung – auch die nicht, dass sog. Hooligans zwischen Gewalt und Politik trennen würden, also deren Gewalt sozusagen „unpolitisch“ ist. Dabei sind doch verselbständigte Gewalt und Menschenverfeindung, wie sie von Hooligans angeblich „unpolitisch“ praktiziert wird, ein wesentlicher Bestandteil der rechten Ideologie, also mit dem Neonazismus bestens kompatibel. Also darf es niemanden wundern oder überraschen, dass sich über kurz oder lang beide Szenen miteinander verbünden. Und nun haben sie das gemeinsame Thema  gefunden: „HoGeSa“, „Hooligans gegen Salafisten“ – salonfähig gemacht seit Monaten auch durch die Berichterstattung in den Medien. Und alles passt zusammen: NPD-Parolen und brutale Gewalt und ein schleichender Abschied im Bildungsbürgertum von den Grundlagen unserer Verfassung.

Wie dem begegnen? Das Erste und Wichtigste: Wer den Schutz der Verfassung dem sog. Verfassungsschutz anvertraut, hat schon verloren. Darum: Jeder Bürger, jede Bürgerin ist aufgerufen, wachsam zu sein. Keinen Augenblick den Rechtsradikalismus und seine neuen Brückenorganisationen verharmlosen. Hier stehen vor allem diejenigen in der Verantwortung, die als Multiplikatoren in unserer Gesellschaft tätig sind. Gerade weil derzeit viele Krisen dieser Welt sich grenzüberschreitend auswirken und direkt auf unser gesellschaftliches Leben einwirken, müssen wir die Werte praktizieren, verteidigen und weiterentwickeln, deren wegen Tausende Menschen aus den Kriegsgebieten und Diktaturen bei uns Schutz suchen: der demokratische Rechtsstaat, die Würde eines jeden Menschen, Schutz des beschädigten Lebens, Religions- und Meinungsfreiheit, Ächtung von Todesstrafe und Folter, Recht auf Asyl, offensive Integrationsarbeit, aktive Beteiligung der Religionsgemeinschaften am gesellschaftlichen Leben, Bekenntnis zur kulturellen und religiösen Vielfalt, Stärkung der demokratischen Parteien durch Mitwirkung und der Demokratie durch aktive und passive Wahlbeteiligung. Lassen wir uns von niemandem einreden, schon gar nicht vom sog. Verfassungsschutz, als seien diese Grunddaten unserer Verfassung Schwachpunkte und bedürften der Einschränkung. Nein, sie sind die Errungenschaften, die nicht zuletzt in dem gründen, was wir morgen feiern: Reformation, Aufbruch des Menschen aus selbstverschuldeter und oktroyierter Unmündigkeit.

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