Jetzt wird es wirklich gefährlich

Jede:r konnte wissen, was die demokratiefeindliche und völkische AfD mit den Machtmöglichkeiten anfangen wird, die ihr von den Wähler:innen eröffnet werden.

Erbärmliche Debatte

Nun ist er gescheitert, der sog. Asyl-Gipfel. Doch scheitern kann nur etwas, was zuvor gewollt war: eine Verständigung über ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Ein solches Wollen spielte von Anfang an nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr versuchen CDU/CSU auf der einen und die Regierungsparteien auf der anderen Seite auf dem Hintergrund des Messerattentats […]

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen: Keine Überraschung, dennoch erschreckend

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen sind keine Überraschung. Dennoch ist es mehr als ernüchternd, das bestätigt zu sehen, was sich seit Monaten abgezeichnet hat: in Thüringen wird die rechtsradikale AfD durch das Votum der Wähler:innen zur stärksten und in Sachsen knapp hinter der CDU zur zweitstärksten Partei.

Immer dasselbe – oder: die andere Perspektive

Das schreckliche Messerattentat eines syrischen Geflüchteten in Solingen am Abend des 23. August 2024 hat wieder die immer selbe politische Debatte ausgelöst: Schuld an der schrecklichen Bluttat sei eine „verfehlte Migrationspolitik“.