Die Wahlen in Sachsen und Thüringen: Keine Überraschung, dennoch erschreckend

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen sind keine Überraschung. Dennoch ist es mehr als ernüchternd, das bestätigt zu sehen, was sich seit Monaten abgezeichnet hat: in Thüringen wird die rechtsradikale AfD durch das Votum der Wähler:innen zur stärksten und in Sachsen knapp hinter der CDU zur zweitstärksten Partei.

Immer dasselbe – oder: die andere Perspektive

Das schreckliche Messerattentat eines syrischen Geflüchteten in Solingen am Abend des 23. August 2024 hat wieder die immer selbe politische Debatte ausgelöst: Schuld an der schrecklichen Bluttat sei eine „verfehlte Migrationspolitik“.

Falsche Freunde

Man erinnere sich: Zu Beginn der 80er Jahre konnte die Friedensbewegung in Westdeutschland in Reaktion auf den damaligen NATO-Doppelbeschluss Hunderttausende Menschen mobilisieren, um gegen die Aufstellung von atomar bestückten Pershing II Raketen zu protestieren und Abrüstungsverhandlungen einzufordern: „Frieden schaffen ohne Waffen“.

Angst essen Seele auf

Das für die Demokratie katastrophale Wahlergebnis der Europa- und Kommunalwahlen vom 09. Juni 2024 vor allem in den ostdeutschen Bundesländern hat bei nicht wenigen Bürger:innen Erschrecken ausgelöst und zur Lähmung geführt.