75 Jahre danach – Befreiung wovon und wozu?

In diesem Jahr jähren sich die wichtigen Stationen auf dem Weg zur Befreiung vom Nationalsozialismus zum 75. Mal: von der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 bis zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945, der das Ende des 2. Weltkrieges und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft markiert. Jedoch zeichnet sich in diesem Gedenkjahr eine bedenkliche Veränderung ab: Die Zeitzeug/innen werden immer weniger. Die Kehrseite dieser Entwicklung: Der rechte Diskurs bemächtigt sich unverhohlen und schamlos der Ereignisse und arbeitet an ihrer Umdeutung. Die Rede vom „Mahnmal der Schande“ (Björn Höcke), vom „Kriegsschuldkult“ (Pegida/AfD), vom Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ (Alexander Gauland) sind nur die Spitze des Eisberges. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, twitterte am 13. Januar 2020:

Das Perfide an diesem Tweet: Ursache und Wirkung werden gezielt und bewusst vertauscht. Die Deutschen, die flüchten, sind „Opfer“ – nicht etwa von Hitlers Gewaltherrschaft (die sie selbst erst ermöglichten) sondern von der Roten Armee. Damit wird die Opfermentalität bedient, in die die AfD seit Jahren Bürger/innen drängt: die Deutschen als „Opfer“ der Merkelschen „Kanzlerdiktatur“, der „Invasion“ von Geflüchteten, der gezielten „Umvolkung“. Deswegen verliert Alice Weidel über Schuld und Verantwortung der Deutschen für den nationalsozialistischen Terror und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion kein Wort. Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass uns dasselbe Mitte Februar begegnen wird, wenn der Bombardierung Dresdens am 13.02.1945 gedacht wird: Auch da wird schon seit Jahren versucht, die Verbrechen des Nationalsozialismus mit dem „Bombenterror“ der Engländer zu verrechnen, aus Schuldigen, Tätern, Mitläufern die Opfer zu machen. Und am 8. Mai 2020? Da sollten wir besonders wachsam sein. Denn es ist zu erwarten, dass der organisierte Rechtsextremismus, vor allem die AfD, den „Tag der Befreiung“ am 8. Mai 1945 umdeuten wird: nicht Befreiung vom Terrorregime der Nazis, sondern „Befreiung“ von Schuld und Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Mehr noch: Die Zeit des Nationalsozialismus soll als eine Art „Sonderzeit“, eben als „Vogelschiss“ herausgelöst werden aus der „über tausend Jahre erfolgreichen deutschen Geschichte“ (Alexander Gauland).

Die Absicht ist klar: Der Nationalsozialismus ist letztlich nicht mehr als ein kleiner brauner Fleck, den man mit einem Wisch von der ansonsten makellos weißen Geschichtsweste des Deutschen Volkes beseitigen kann. Damit spielen dann auch weder das „Vorher“ und „Woher?“ noch das „Nachher“, noch das horrende Menschheitsverbrechen Holocaust eine Rolle. Damit können dann sowohl die Bedingungen, die zum nationalsozialistischen Terrorregime und Vernichtungskrieg führten wie die Zerstörung der Demokratie in der Weimarer Republik, wie auch die Demokratieentwicklung nach 1945 als bewusste Konsequenz aus dem nationalsozialistischen Terrorregime und seiner Vorgeschichte beiseitegeschoben werden – um bruchlos an autokratische, antidemokratische Traditionen Deutschlands anknüpfen zu können. Mit dieser Geschichtssicht sind dann auch alle Epochen von Krieg, Terror, Antisemitismus bereinigt – und zum Vorschein kommt allein die „ruhmreiche Geschichte“ (Alexander Gauland) Deutschlands. Dazu gehört dann auch, alles, was dieser Geschichtssicht entgegensteht, denen in die Schuhe zu schieben, die fremd sind und eigentlich nicht zu Deutschland gehören (das Weltjudentum, der Bolschewismus, die Sozialdemokratie, heute: der Islam). Das spiegelt sich heute in der ideologischen Funktion der Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit wieder.

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass diese Art von rechtsnationalistischem Geschichtsrevisionismus nur eine Randerscheinung und nicht schon längst in den gesellschaftspolitischen Diskurs eingesickert ist. Darum wird in diesem Jahr alles darauf ankommen, dass wir den Versuchen sehr klar und entschlossen entgegentreten, die Verbrechen des Nationalsozialismus wie den Holocaust und den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu relativieren. In Ostdeutschland kommt noch eines hinzu: Da (miss-)verstehen nicht wenige die Friedliche Revolution als „Befreiung“ vom verordneten Antifaschismus in der DDR-Zeit. Sie erlaubt ihnen angeblich und scheinbar, einer rechtsnationalistische Ideologie zu frönen und schmerzfrei an die Zeit vor 1933/39 anknüpfen zu können. Dabei hatte die Friedliche Revolution keine anderen Ziele als Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung. Darum müssen wir gerade in Ostdeutschland ebenso klar und entschlossen für die Grundwerte unserer Verfassung eintreten. Denn diese wurden bewusst als Konsequenz aus der Zeit des Nationalsozialismus und seiner Vorgeschichte (und das ist eine gesamtdeutsche Geschichte!) ins Grundgesetz aufgenommen, verstehen Deutschland zwingend als Teil eines vereinten Europas (Präambel) und sind mit der „Ewigkeitsformel“ als unumkehrbar deklariert worden. Stellen wir uns also heute unserer Verantwortung und Schuld für die Verbrechen des Nationalsozialismus und schöpfen daraus das freiheitliche und demokratische Selbstbewusstsein eines/r mündigen Bürger/in in der Demokratie – auch in dem Sinn, dass damals wie heute Geschichte nicht über uns hereinbricht, sondern von Menschen gemacht und zugelassen wird.

P.S. Noch ein AfD-Tweet von heute, 27.02.2020. Kein Wunder, dass laut Umfrage 72 % der AfD-Wähler/innen den „Schlussstrich“ fordern und allein damit den braunen Nährboden für den Antisemitismus bereiten

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