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Nur noch widerlich – oder: Wofür Leipzig steht

Angeblich sollte es eine Demonstration für Pressefreiheit werden, der gestrige Protestzug vom Bundesverwaltungsgericht zum Connewitzer Kreuz. Aber sie wurde zu einer Demonstration der Gewalt, auf der alles, wofür Leipzig steht, mit Füßen getreten, Steinen beworfen, mit Bengalos angegriffen wurde: die Grundbotschaft der Friedlichen Revolution „Keine Gewalt“, die Demokratie, die Weltoffenheit, die kulturelle Vielfalt. Verletzte Polizisten, zerborstene Autoscheiben, zerschlagene Schaufensterscheiben klagen die an, die das zu verantworten haben. Gestern zogen Leute durch die Stadt Leipzig, die in einer verblendeten, zumeist noch alkoholisierten Polit-Egomanie nur noch sich selbst und ihre kruden, verkommenen Vorstellungen vom „Bullenstaat“ im Kopf haben und sich anmaßen, uns davon „befreien“ zu wollen. Doch alles, was da an Politkauderwelsch auf der Internetplattform indymedia.org veröffentlicht wird und Pressefreiheit für sich beansprucht, kann und darf nicht davon ablenken, dass auf der gestrigen Demonstration bewusst und gezielt Straftaten en masse begangen wurden. Im Gegensatz zur Silvesternacht hat die Polizei durch ihr deeskalierendes Auftreten eines erreicht: Niemand, der an der Demo teilgenommen hat, kann sich mehr verstecken hinter angeblicher „Polizeigewalt“. Der Journalist Deniz Yüzel hat auf WELTonline die Vorgänge sehr präzise und eindrucksvoll geschildert: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205349165/Indymedia-in-Leipzig-Erst-als-Steine-fliegen-hat-die-Polizei-genug.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web.

Angesichts dieser von Anfang an geplanten, gewollten Gewaltorgie verbietet sich jede Verständnisdebatte. Mit Leuten, für die Gewalt zu einem Selbstzweck und Menschenwürde zu einem Fremdwort geworden sind, mit Leuten, die Menschengruppen wie die Polizei oder einzelne ihnen missliebige Personen zu Freiwild erklären, die man beliebig in ihrem Zuhause aufsuchen und körperlich bedrohen kann, darf es keinerlei Solidarisierung geben. Denn ihr Tun ist nur noch widerlich. Darum bin ich froh, dass all diejenigen, die in Leipzig seit Ende 90er Jahre bis heute entschieden gegen Rechtsextremismus, gegen Ausländerfeindlichkeit und für gesellschaftliche Vielfalt und Weltoffenheit eingetreten sind und erreicht haben, dass in Leipzig die Rechtsnationalisten von Pegida/AfD zurückgedrängt werden konnten, zu diesen Gruppen immer deutlichen Abstand gehalten und klare Schnitte vollzogen haben – gerade auch in den vergangenen Jahren. Viele Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Gewerkschaften, demokratische Parteien, die Oberbürgermeister haben es Gott sei Dank an dieser Klarheit zu keinem Zeitpunkt missen lassen. Das gilt auch und gerade für Oberbürgermeister Burkhard Jung. Diese Klarheit ist auch jetzt vonnöten – auch und gerade im Blick auf den morgigen Holocaust-Gedenktag. Denn wie wollen wir diesen Tag würdig begehen, wenn wir nicht sehr entschieden gegen jede Form von Verfeindungsstrategien, Rassismus, Gewalt auftreten? Schließlich wollen wir weiter in einer lebendigen, vielfältigen, demokratischen, freiheitlichen Stadtgesellschaft leben, in der die Würde des anderen geachtet wird. Davon zeugte übrigens gestern noch eine andere, friedliche Demonstration gegen den Auftritt des Rechtsextremisten André Poggenburg. Da demonstrierten 200 Menschen, dem Aufruf von „Die Partei“ und „Leipzig nimmt Platz“ folgend, friedlich und mit inhaltlichen Redebeiträgen, die unter Anderem auch nach Dresden zur Aktionswoche 13. Februar aufriefen,  gegen die kleine Gruppe der Geschichtsvergessenen.

32 Antworten

  1. Guten Abend in die Runde.
    Ich bin soeben auf Facebook auf eine interessante veroeffentlichung einer Verschlussache durch netzpolitik.org gestossen, die ich Ihnen allen nicht vorenthalten mag. Fuer alle, die sich der lektuere des zugegeben umfaenglichen Textes unterziehen moegen zur freundlich ernsthaften Kenntnisnahme….
    Ich gruesse
    Thomas Weiss

    https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#

  2. Meine Herren Lerchner, Weiss, Käfer und nicht zuletzt lieber Christian –
    Also: ich bin wieder mit dabei; alles geschriebene hier und nach längerer innerer Einkehr, vor allem jedoch in der Einsicht, dass Abwendung, Rückzug (im konkreten Fall aus temporärem Verdruss) diejenigen stärkt, denen das Feld zu überlassen geradezu Sünde wäre, bewog mich dazu! Ein paar Mal durchatmen – es war nötig; mitunter erreicht man durch Distanz dann wieder Nähe.
    Übrigens danke ich besonders für die mutmachenden Reaktionen, die mich überzeugten, das Quintett wieder vollzählig zu machen, vorausgesetzt, Herr Käfer erfährt selbige Überzeugung – es würde auch mich freuen !!
    Eine Begegnung irgendwann einmal, gar in Leipzig – das wäre doch was; wir würden uns gegenüberstehen und noch besser kennenlernen.
    Eine gute Zeit uns allen und Adieu – Ihr/Dein Jo.Flade

  3. Versuch einer Erklärung und Bestätigung meines Rückzugs:
    Es trifft mich nicht, beschimpft zu werden, auch wenn dabei „rote Linien“ überschritten werden.
    Vergleicht man den Beitrag von AS vom 25.1., 17:11 Uhr mit der vor 75 -90 Jahren vorherrschenden veröffentlichten Meinung zu Juden, Sinti/Roma, körperlich und geistig Eingeschränkten, sexuell anders Orientierten oder nur politisch Missliebigen im Deutschen Reich, zeigen sich erschreckende Parallelen:
    Ausgrenzung und Verhöhnung einer oder mehrerer Gruppen (hier bislang „nur“ des „Dreigestirns“).
    Wertigkeit des eigenen „Stammbaums“ (Gruppe, Rasse….) und der eigenen Verdienste (Nato, Diplomatischer Dienst, Richtertätigkeit….) und damit indirekt Abwertung derer von Andersdenkenden.
    Aberkennen der Würde des/der Anderen (das Dreigestirn besitzt lediglich eine vom Grundgesetz garantierte „Rest“- Würde).
    Nimmt man dann noch das Plakat von Stefan Räpple (MdL B-W, siehe Blog-Nachtrag von Chr. Wolff in „75 Jahre danach“), der findet, Frank Walter Steinmeier müsse sich für seine hervorragende Rede in Yad Vashem schämen und die unzähligen anderen sprachlichen Entgleisungen einiger deutscher Berufspolitiker, kann ich nur meinen Satz vom 23.1., 10:37 Uhr wiederholen: Es ist erschreckend, wie weit das Austesten sprachlicher Grenzen, Verharmlosung, Leugnung, Diffamierung und bewusstes Lügen (…)in unserer Gesellschaft heute schon um sich gegriffen und gewirkt hat.

    Ich bin seit ziemlich genau einem Jahr in diesem Blog aktiv; in dieser Zeit hatte ich das Vergnügen, Christian Wolff mehrfach zu begegnen – er genießt und verdient meine volle Hochachtung! Persönliches Engagement, Fairness, Geduld, Kreativität und Empathie habe ich selten (eher: noch nie) vorher in diesem Umfang erlebt.
    Einer meiner Fehler ist, heftig, vermutlich auch mal zu heftig zu reagieren, wenn eine Persönlichkeit wie Christian Wolff dennoch angegriffen oder gar beleidigt wird (natürlich kann er sich sehr gut selbst wehren und braucht meine Unterstützung nicht!).
    Mag sein, dass ich mich damit mittlerweile auf Trump-Niveau hinabbegeben habe. Um aber unbedingt zu vermeiden, eines schönen Morgens im Bad AS entgegenzublicken, verzichte ich bewusst auf weitere Kommentierungen.

    Den Blog werde ich selbstverständlich mit großem Interesse weiter verfolgen.

    P.S.:
    Im überbordenden Disput der letzten Tage ist der Beitrag von Frau Orawa-Chebli leider nicht hinreichend beachtet worden (22.1., 23:23 Uhr). Ihre Geschichte und Argumentation finde ich beeindruckend, widerspreche aber bei der Forderung, die AfD (bereits jetzt) zu verbieten; unsere Demokratie hält diese Partei (noch) aus.

    1. Lieber Michael Kaefer,
      ich respektiere Ihre zugegeben erschreckend zutreffende Analyse des hier deutlcih gewordenen sehr. Bedaure aber gleichzeitig Ihre hoffentlich voruebergehende kenntnisnehmende abwesenheit. Eine Atempause muss nach allem sicher sein, ja, das kann ich verstehen. Aber ich sags mal so, eben weil ich einem AS oder anderen nicht in ernsten Rollen im wirklichen Leben begegnen moechte, werde ich mich denen zu erkennen geben und dagegen halten, so gut es geht.
      Bleiben Sie bei uns, bitte.
      Herzlichen gruss
      Thomas Weiss

  4. Lieber Herr Lerchner – (bevor ich meinen Entschluss – s.d. – überprüfe, erlaube ich mir eine Kurzintervention)
    Zunächst danke ich Ihnen für Ihre Bitte, den Rückzug der Herren Käfer + Flade) doch noch einmal zu überdenken.
    Nur regte sich in mir insofern ein Unbehagen ob Ihrer Ausführung, in der Blog-Auseinandersetzung:
    einen „…Mittelweg zwischen blutleerer Intellektuellendebatte und polemischer Rauferei zu finden,…“. Und auch das Bekämpfen im Sinne einer Wahrheitssuche scheint mir hier nicht das Problem zu sein.
    Blutleer ? Ich weiß nicht…
    Und mit polemischer Rauferei dürfte wohl der unsägliche Erguss menschenverachtender Rhetorik des Herrn AS kaum etwas zu tun zu haben – jedenfalls sehe ich es so und nicht anders!
    Überhaupt nichts führe ich ins Feld gegen das Austragen auch teils sehr divergenter Ansichten, und ich erkenne durchaus, dass neben uns (Herrn Käfer + mir) auch Th. Weiss und vor allem Chr. Wolff damit keinerlei Probleme haben wird.
    Aber Schmutz sind wir nicht!! – von anderen Attributen der massiven Verächtlichmachung und
    Verletzungen abgesehen, die ja so ganz nebenbei auch analytisch betrachtet auf den Schreiber zurück fällt.
    Nein, das ist wider aller Vernunft und Menschenwürde!!
    Darf ich davon ausgehen, dass Sie, lieber Herr Lerchner, es kaum anders sehen dürften ??
    Herzliche Grüße – Ihr Jo.Flade

    1. Lieber Jo.Flade, Lieber Johannes Lerchner und natuerlich Lieber Michael Kaefer, ist es nicht verrueckt, dass wir unter einem ganz anderen Thema hier ein Gespraech fuehren um Grenzen des akzeptablen und daraus folgenden Entschluessen? Ja, denke ich, das ist verrueckt. Aber es ist gleichwohl angezeigt, vor allem auch vor dem Hintergrund wiederholter Grenzueberschreitungen eines gewissen Blogkommentators. Der darf aber am Ende nicht die Lufthoheit, wenn ich das mal so sagen darf, in diesem Blog gewinnen und eben auch nicht andernorts!
      Es ist richtig, Jo.Flade, was Sie schreiben und ich kann nachvollziehen, dass Sie sich abgrenzen wollen und muessen. Und eben auch deutlich machen, wo die rote Linie verlaeuft.
      Nun muss ich Johannes Lerchner und auch Christian Wolff eben auch zustimmen, dass die Diskussion hier ohne Teilnehmer wie Heydebreck oder Schwerdtfeger nicht so spannend waere, wie sie ist. Diese Kommentatoren zeigen uns doch sehr sichtbar, wie die Argumentationsstrategien und /muster in jenen Kreisen so gedacht und praktiziert werden. Ich empfinde das als erhellend und eigene Reaktionen schaerfend. Dass es da auch schnell mal unter die Guertellinie geht, nunja, sage ich…. Geschenkt. Aber es gibt gewiss auch eine Grenze und die wurde erreicht, gar ueberschritten.
      Was nun AS angeht, bin ich mir, seine Identitaet betreffend garnicht sicher. Jedenfalls bin ich mit meinen Rechercheversuchen, darueber etwas zu erfahren grandios gescheitert. Es gibt vage Anhaltspunkte im Netz…Ist aber letzlich auch egal, weil die Einblicke, die Schwerdtfeger gibt in relativistisches Denken und Schreiben und die Strategie des Nebelkerzenwerfens usw. usf. sind doch, genau genommen, sehr eindrucksvoll und vor allem lehrreich. Eigentlich muesste ich diesem Herrn ja sogar dankbar sein, was ich allerdings keineswegs bin.
      So kann ich also nur Johannes Lerchners Bitte um eine evtl. Rueckkehr und den enstsprechenden Hinweis von Christian Wolff nur unterstuetzen und meine Bitte um Nachdenken ueber Flades und Kaefers Entschluss wiederholen. Ich wuerde mich sehr freuen!
      Herzlichen Gruß in die Runde
      Thomas Weiss

    2. Lieber Herr Flade, selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, dass Beleidigungen hier auf diesem Blog nichts zu suchen haben. Egal ob von einem Geheimen NATO-Multi-Botschaftsrat, einem Mann mit unerforschlicher Verwandtschaft zu altdeutscher, jüdischer Prominenz oder nur von einem gelangweilten Münchhausen-Rentner (war ein guter Tip, Herr Weiss, mal genauer hinzuschauen).

  5. Hallo allerseits,

    es betrübt mich, dass sich Aktive von diesem Blog zurückziehen wollen. Ich mag den Blog, weil die Themen meistens (für mich) interessant sind, die Zahl der Diskutierenden überschaubar ist und dezidiert gegensätzliche Positionen vertreten werden. Ohne die ständige Gegenrede von Andreas Schwerdtfeger wäre es wahrscheinlich eine recht langweilige Veranstaltung. Den Mittelweg zwischen blutleerer Intellektuellendebatte und polemischer Rauferei zu finden, ist nicht einfach, schließlich geht es nicht nur um hehre Wahrheitssuche, sondern es mag akzeptable Motive geben, die generische Ansicht zu bekämpfen. Es sollte aber möglich sein, persönliche Angriffe auf ein Minimum zu reduzieren und erzieherische Ambitionen zu unterdrücken. Vielleicht wäre eine strengere Moderation nützlich. Also, ich möchte mich auch weiterhin an den ziemlich rechten Thesen von Andreas Schwerdtfeger und Herrn von Heydebreck reiben, dabei aber Jo Flade, Michael Käfer und Thomas Weiss als Mitstreiter nicht missen. Es wäre schön, wenn die beiden Herren ihren Entschluss nochmal überdenken würden.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Johannes Lerchner

    1. Dem möchte ich mich anschließen – auch wenn ich als Blog-Betreiber mich dabei zurückhalte, Menschen aufzufordern, einen Kommentar zu schreiben oder nicht. Wichtig, nein: unerlässlich aber sind die Stimmen der Genannten. Denn dieser Blog will ja nicht „ausgewogen“ sein, sondern ist sehr bewusst parteiisch. Beste Grüße Christian Wolff

      1. Guten Abend Herr Wolff,
        selbstverständlich darf Ihr Blog „parteiisch“ sein.
        Ich für meinen Teil informiere mich gern über Themen aus verschiedenen Blickwinkeln und gebe insbesondere die dabei gewonnenen Erkenntnisse, die einen breiten Meinungskorridor beinhalten, an meine Kinder weiter. Diese sind mir sehr dankbar, Fakten jenseits des links grünen Meinungsdiktats, was Sie als Haltung bezeichnen, zu erfahren und sich darauf basierend eine eigene Meinung zu bilden.
        MfG Uwe Tietke

  6. Danke Herrn Lerchner für den D. Yücel-Beitrag, welcher die allermeisten wagehalsigen Interpretationen zu den gewalttätigen Exzessen vor dem BVG geraderückt und u.a. auch aufzeigt, dass die Vermengung von Links und Linksextremen und RAF nicht nur untauglich, sondern vor allem fahrlässig und politisch interpretiert ganz klar falsch sind!
    Chr. Wolff kann nur und immer wieder wiederholt werden: Keine Gewalt!
    Konservatismus und Progressiv, von den unterschiedlichen Parteien in einem, in unserem demokratischen Verfassungssystem besetzt, sind legitim, Extremismus und Gewalt in jedweder Art und Weise kategorisch abzulehnen, schon deshalb, findet es sprachlich statt, was ja Ursache in einer geistigen Verfasstheit hat!
    Und das Eine mit dem Anderen immer wieder zu vergleichen, Links und linke Gewalt, geht schon deshalb nicht, weil Birnen eben keine Äpfel sind, außerdem schadet es einer seriösen Debatte und geht an den Realitäten völlig vorbei!
    Verfolgt man die eine und andere Bundestagsdebatte wird ziemlich rasch klar, wo verbal Gewalt stattfindet – es ist angezeigt, genau hinzuhören!
    DANK an Herrn Lerchner und Herrn Weisss – es ist immer wieder wohltuend, faire und anregend-kluge Kommentare in diesem Wolff-Blog zu lesen!
    Übrigens mein letzter Kommentar; s.a. meine Entscheidung zur „Schmutz“-Kampagne im Wolff-Blog: 75 Jahre danach…

  7. Dem Kommentar von Herrn Weiß kann ich nur zustimmen. Schon mehrmals hatte ich darauf hingewiesen, dass Pauschalverurteilungen nicht tolerierbar sind. So kann man nicht ,sehr geehrter Herr Wolff, davon reden, dass die Demonstration zu einer Demonstration der Gewalt wurde. Gewalt gab es auch, leider, aber der größte Teil der DemonstrantInnen war friedlich. Das hat Herr Yücel in seinem Artikel – leider nicht mehr einsehbar oder nur über Probeabbo- sehr differenziert ausgeführt. Er schilderte, dass nur ein kleiner Teil der Demonstranten gewaltbereit aufgetreten war und nachdem dieser von der Polizei isoliert wurde, die Demo unter neuer Anmeldung friedlich weiterging. Ob die GewalttäterInnen zudem aus Connewitz stammten, wurde noch nicht festgestellt.Der MDR meldet z.B. soeben, dass 3 von 4 Festgenommen aus NRW stammen. Daher-Vorsicht! . Alle „Linke“ als Chaoten zu verurteilen ist eine Beleidigung für alle, die sich als links bezeichnen, linken Ideen nahe stehen und dabei friedlich für ihre Ideen demonstrieren.
    Die Zuordnung „Links“ oder „Rechts “ erfolgt in den Kommentaren vieler Menschen und Medien immer wahlweise, je nach eigenem Gutdünken und eigenem Standpunkt, oder hat einer der bisherigen Kommentatoren eine Definition davon geliefert? Nein, die Schelte erfolgt nur aufgrund individueller Einschätzungen.
    Zudem ist Pressefreiheit in diesem Land ein hohes Gut. Sonst landen wir ganz schnell bei weiteren Verboten und bei einer DDR 2.0, d.h. diktatorischen Verhältnissen. Wer will das? Die Demokratie braucht für die notwendige Diskussion möglichst weitreichende Differenzierungen. Pauschalierte Vorwürfe an irgendwelche Bevölkerungsgruppen(linke, Connewitzer,usw.) sind der Tod einer jeden Gesprächskultur und bereiten ggfs auch der Sprachlosigkeit, der Blasenbildung und Gewalt den Weg. Auch mit den empörenden Begriffen wie widerlich wäre ich in diesem Kontext zurückhaltend. Es gibt vieles andere, was widerlicher ist, z.B. die Morde rechter, faschistischer Täter, Stichwort NSU und Lübke.

    Nun zum Schluss: vielleicht hat je jemand den Artikeln Herrn Yücel und vielleicht ist es erlaubt, ihn hier zu veröffentlichen.

    1. Lieber Herr Wirth, ja, ich kann gut nachvollziehen, was Sie schreiben, Dennoch, ich kann nachvollziehen, warum Christian Wolff so martialisch titelt. Ich finde den Gewaltexzess, der vor dem BVG geschah auch wirderlich. Richtig! Zudem ist er extrem kontraproduktiv fuer jegliche wie auch immer linke rechtsstaatliche Idee. Und ich kann auch in der Wirklichkeit nicht erkennen, was man hier und anderswo so lesen kann. Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass es eben auch eine Mehrheit gegeben hat, die anders agierte. Und dafuer sage ich jetzt mal, danke, dass Sie das wiederholt in diesem Blog getan haben! Es gehoert einfach zur Wahrheit, denke ich.
      Ich gruesse
      Thomas Weiss

    2. Falls es erlaubt ist, hier Ausschnitte aus dem Yücel-Artikel:

      Bundesweit hatte die linksradikale Szene für die Demonstration gegen das Verbot der Internet-plattform Linksunten.Indymedia mobilisiert, wobei teils martialische Aufrufe kursierten: „Wir suchen die direkte Konfrontation – Bullen angreifen!“ Dennoch kündigte die Leipziger Polizei eine Strategie der Deeskalation an – nicht trotz der Ereignisse an Silvester, sondern, so muss man vermuten, gerade deshalb.
      In der Neujahrsnacht war es in dem linksalternativen Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen gekommen. Hatte die Polizei zunächst schwere Vorwürfe gegen die beteiligten Linken erhoben und die Staatsanwaltschaft gar Ermittlungen wegen Mordversuchs eingeleitet, änderte sich durch Medienberichte und dem Bekanntwerden von Videoaufnahmen das Bild: Offenbar ging die Gewalt nicht allein von den Linken aus. Auch die Information, ein Polizist habe sich einer Notoperation unterziehen müssen, musste man relativieren. Am Ende stand eine Diskussion über die Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei.
      Wohl deshalb wurden vergangene Woche der langjährige Polizeisprecher Uwe Voigt und der besonders umstrittene Sprecher Andreas Loepki ihrer Aufgaben entbunden. Wie sehr die Leipzi-ger Polizei in die Kritik geraten ist, zeigt auch ein gemeinsamer Aufruf der Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken, die nächste Woche bei der Wahl als Oberbürgermeisterwahl gegeneinander antreten werden. „Die Grenzen der Toleranz sind erreicht, wenn die Worte der Gewalt weichen“, schreiben sie an die Adresse aller „Akteurinnen und Akteure“ – also auch an die Polizei.
      „Wir gehen davon aus, dass die Veranstaltung friedlich bleiben wird“, sagt die neue Polizeispre-cherin Silvaine Reiche am Vormittag WELT. Bei der Auftaktkundgebung vor dem Bundesverwal-tungsgericht im Stadtzentrum zeigt sich, dass die Polizei gewillt ist, das Ihrige dazu beizutragen.
      Von den rund 1000 Einsatzkräften aus fünf Bundesländern, den Spezialkräften, Wasserwerfern und dem Räumgerät ist nichts zu sehen. Stattdessen sind mehrere Kommunikations- und Social-Media-Teams vor Ort, als nach 17 Uhr, mit beginnender Dunkelheit und bei frostigen Tempera-turen, die Demonstranten eintröpfeln. 1600 werden es am Ende sein.

      Am Mittwoch wird das Bundesverwaltungsgericht über das Verbot von Linksunten.Indymedia verhandeln, das im Sommer 2017, nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G-20-Gipfel in Hamburg, verfügt worden war. Dies sei die „bedeutendste Seite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“, sagte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Begründung.
      Nun argumentieren die Kläger, fünf Personen aus Freiburg: Bei Linksunten.Indymedia handle es sich um eine Plattform für „Bürgerjournalismus“; ein Verbot nach dem Vereinsrecht sei daher unzulässig. Vielmehr müsse das Telemediengesetz zugrunde gelegt werden. Hier liegen die Hür-den für ein Verbot viel höher. Zudem würde dies in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen.
      Dabei bestreiten prominente Kritiker des Verbots nicht, dass auf der Seite strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlicht wurden. Jedoch habe es sich nur um einen „kleinen Bruchteil“ der rund 200.000 Beiträge gehandelt, sagt die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) im Gespräch mit WELT. Man könne gegen einzelne Beiträge vorgehen, ohne die ganze Seite zu verbieten. Ähnlich sieht es Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: Die Pressefreiheit gelte „auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, erläutert er WELT.
      Zur Demo aber sind Nagel und Mihr nicht gekommen, auch sonst keine Personen des öffentli-chen Lebens. Es sei enttäuschend, dass sie bei einem Thema wie der Meinungsfreiheit so wenig Solidarität bekommen würden, sagt eine Sprecherin der Soligruppe Linksunten, die sich Katja Schwarz nennt. Sie ist Anfang 30 und lebt in Leipzig, mehr will sie über sich nicht erzählen.
      Allerdings hat man sich auch nicht allzu sehr um Unterstützer außerhalb des eigenen Milieus bemüht, wovon schon das Demonstrationsmotto zeugt: „Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen!“ Selbst innerhalb der Linken hält sich die Anteil-nahme in Grenzen – im Conne Island etwa, der bekanntesten Szene-Institution in Connewitz, ist für den Abend eine Podiumsdiskussion „Die Krise des Neoliberalismus“ angesetzt. „Es werden wohl nur Leute kommen, die Linksunten.Indymedia selber genutzt haben“, glaubt Schwarz.
      Ist nicht allein der Demonstrationsbeginn um 17 Uhr ein Indiz dafür, dass man auf Krawall aus ist? „Nein“, versichert Schwarz. Linksunten.Indymedia sei vor allem in Südwestdeutschland ver-wurzelt gewesen, von dort seien die Anreisezeiten lang. An die angekündigte Deeskalation glaubt sie nicht: „Das passt nicht zur Leipziger Polizei.“
      Ein Irrtum. Als der Demonstrationszug sich in Gang setzt und sich mehr und mehr Teilnehmer verhüllen, legt die Polizei dies als Kälteschutz aus – und nicht etwa als Vermummung. Selbst die Regenschirme, die viele Demonstranten aufspannen, obwohl kein Tropfen Regen fällt, lässt sie zunächst durchgehen – ebenso die erste Pyrotechnik, die aus dem Demonstrationszug gezündet wird.
      Das grellrote Licht der Bengalos und die blauen und weißen Nebelschwaden aus den Rauchtöp-fen sorgen für Bilder, die man für schön-gefährlich oder schlimm-gefährlich halten kann. Wirk-lich gefährlich sind sie nicht. Das weiß auch die Polizei. Erst als an der Grenze zwischen Süd-vorstadt und Connewitz die ersten Böller fliegen, ruft sie dazu auf, Vermummung und Pyrotech-nik zu unterlassen. Drei weitere Durchsagen folgen. Doch die Demonstranten pfeifen und johlen nur – und zünden noch mehr Pyrotechnik.
      Und die Polizei? Sie greift nicht ein. Als ein Trupp von 15 bis 20 Beamten neben der Demonstra-tion auftaucht, wird er sofort aus der Mitte des Zuges mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Farbbeuteln angegriffen; auch eine Pizzeria und ein Supermarkt geraten in Mitleidenschaft. Die Beamten flüchten in eine Seitenstraße.
      Ähnlich ergeht es ihren Kollegen, die kurz darauf auf der anderen Seite der breiten Kreuzung Liebknecht- Ecke Lehmannstraße erscheinen. Auf die Mannschaftswagen prasselt ein Steinhagel nieder, sie müssen in hohem Tempo wenden und zurückfahren. Einige parkende Autos und eine Straßenbahnhaltestelle werden demoliert.
      In der Silvesternacht mag die Polizei unnötig provokativ aufgetreten sein, heute geht die Gewalt eindeutig nicht von ihr aus. Sie dauert nur kurz, ist aber heftig.
      Doch jetzt hat die Einsatzleitung genug. Der Zug wird gestoppt; Einsatzkräfte stürmen auf die Kreuzung und bilden einen Keil zwischen den Demonstranten. Der mittlere und hintere Teil des Zuges, aus dem der Angriff erfolgte, wird auseinandergetrieben, der vordere Teil bleibt stehen und wird gemeinsam mit den Pressevertretern weiträumig abgeriegelt. Die Demonstration ist jetzt offiziell aufgelöst.
      Nach wenigen Minuten kehrt schon wieder Ruhe ein. Statt der großen Straßenschlacht herrscht Konfusion: Die Polizisten warten mit Abstand, ein paar Demonstranten spielen Fußball mit ei-nem Pflasterstein. Die rund 300 Leute, die übrig geblieben sind, die vormalige Demospitze, se-hen zwar militant aus, aber sie haben sich an den Angriffen nicht beteiligt. Dort steht auch Katja Schwarz. „Die Polizei hält sich ja wirklich zurück“, ruft sie überrascht. Und einer ihrer Mitstreiter gesteht: „Die haben echt nichts gemacht.“
      Die Kommunikationsteams sind verschwunden; einige wurden sogar angegriffen. Aber der Hüne vom Ordnungsamt ist da. Kaum dass sich die Lage beruhigt hat, spricht Martin Sirrenberg mit Katja Schwarz und den anderen Organisatoren. Sie stehen etwas abseits des Blocks; der Ton ist sachlich, fast freundlich. Eine bemerkenswerte Gelassenheit, wenn man bedenkt, wie es hier noch vor wenigen Minuten zuging.
      Die Polizeiführung ist auf dem Laufenden, am Gespräch aber nicht direkt beteiligt. Doch auch sie beobachtet, dass die Angriffe nur von einem kleinen Teil der Demonstranten ausgingen. Und noch immer ist sie darum bemüht, einen Gewaltexzess zu vermeiden, selbst wenn es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung geht.
      Schließlich einigt sich Sirrenberg mit den Organisatoren: Eine Spontandemonstration wird an-gemeldet: „Wir haben eine neue Demonstration und werden gleich zum Herderplatz weiterlau-fen“, verkündet eine Frau mit Megafon. Die übrig gebliebenen Demonstranten bejubeln die An-sage wie einen Sieg. Knapp eine Stunde nach den ersten Steinwürfen zieht die Demo weiter und endet wie geplant in Connewitz.
      Die vorläufige Bilanz: 13 verletzte Beamte, sechs Festnahmen – und verspielte Sympathien. „Kann mir mal jemand erklären warum #le2501 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist“, twittert etwa die Linke-Abgeordnete Nagel. „Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat.“
      Und es waren nicht nur die Angriffe auf die Polizei. Immer wieder haben Teilnehmer Kamera-teams oder Passanten attackiert, die die Demonstration mit ihren Handys fotografieren wollten.

    3. „“Alle „Linke“ als Chaoten zu verurteilen ist eine Beleidigung für alle, die sich als links bezeichnen, linken Ideen nahe stehen und dabei friedlich für ihre Ideen demonstrieren.“

      Genau das ist die Gefahr, die „Rechts“ in die Hände spielt. Links bedeutet nicht, unsere Demokratie abschaffen zu wollen. Unsere Demoktatie sollte das aushalten können, das es auch „verirrte“ Geister gibt, allerdings auch deutlich machen, das linke demokratische Positionen zur Demokratie gehören (übrigens natürlich auch konservative P.)

  8. Bereits nach den Ausschreitungen zu Silvester am Connewitzer Kreuz haben die dortige Pfarrerin Ruth Alber sowie der dortige Pfarrer Christoph Reichl mehr oder minder ihre Ratlosigkeit eingestehen müssen.

    https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Connewitzer-Pfarrer-Wer-All-cops-are-bastards-ruft-der-engagiert-sich-nicht

    Dabei ist es eigentlich gar nicht so schwer, zu verstehen, worum es sich im Kern handelt: Es ist die jahrelange Verdrängung sowie Unterschätzung des gewalttätigen Linksextremismus in diesem Lande und ganz besonders in dieser Stadt.

    Auch hier gilt: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“ (Matthäus 7, 20).

    Für den einen oder anderen wäre es vielleicht hilfreich, wenn er sich die Frage stellen würde, was eigentlich passiert wäre, wenn das ehemalige Reichsgericht und jetzige Bundesverwaltungsgericht nicht tagelang von der Polizei obeserviert und geschützt worden wäre. Hätte es gebrannt wie einst der Reichstag oder wäre es „nur“ zu eingeworfenen Fensterscheiben mit „Buttersäure-Einwurf“ gekommen bzw. bei „Bullenstaat“- und „Bullenschweine“-Graffiti geblieben?

    Bereits ein Jahr zuvor hatte bekanntlich der 5. Senat des Bundesgerichtshofes in Leipzig in Flammen aufgehen sollen. Zentimeterdicke Panzerglasscheiben konnten es damals noch einmal verhindern:
    https://www.l-iz.de/Topposts/2019/01/Bekennerschreiben-zum-BGH-Anschlag-Bundesgericht-und-Burschis-in-Leipzig-angegriffen-252581

    Oder wenn sich die eine oder der andere die Frage stellen würde, was eigentlich Silvester oder am Samstag geschehen wäre, wenn sich die jungen Polizistinnen und Polizisten nicht unter ihren Helmen befunden hätten und mit ihren Schilden hätten schützen können.
    Hätte es im Pflastersteinregen Tote zu beklagen gegeben? Vermutlich.
    Vielleicht mit einem anschließenden Trauergottesdienst in der Thomaskirche …?! Möglicherweise.
    In der Thomaskirche auch deshalb, weil ein Trauergottesdienst für eine getötete Polizistin oder einen ermordeten Polzisten in der Nähe des Geschehens, in der Connewitzer Paul-Gerhardt-Kirche, von Gewalttätern als „Provokation“ empfunden worden wäre und deshalb erneut mit Gewalt zu rechnen gewesen wäre? Zum heutigen Zeitpunkt ist dies leider nicht mehr auszuschließen …
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    Man betrachte beispielsweise das obere Bild auf dieser Seite, welches symbolhaft vieles zum Ausdruck bringt:
    https://www.lvz.de/Mehr/Bilder/2020/1/Indymedia-Demo-in-Leipzig/3
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    Es ist nicht nur die Sprache der RAF, die überregional festgestellt wird wie hier:
    https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/eskalation-der-gewalt-in-leipzig-linksextremisten-kuendigen-angriff-auf-bullen-an-polizei-zieht-parallelen-zur-raf_id_11453485.html

    Es ist dieselbe Ideologie(!), die diesen Staat, diese Demokratie (erneut) zerstören will.

    Sage später niemand, er hätte es nicht gewußt, er hätte es nicht kommen sehen.

    1. Weder die RAF, noch die Gewalttäter/innen vom vergangenen Wochenende können mit ihren kruden und menschenfeindlichen Ideologien und ihrer hemmungslosen Gewalttätigkeit die Demokratie oder den Staat Bundesrepublik Deutschland gefährden. Sie waren und sind eine absolute Minderheit, ohne jede Aussicht auf Rückhalt in der Gesellschaft. Das ist der gravierende Unterschied zum Rechtsnationalismus. Wirklich gefährlich an ihrem Tun ist, dass sie die Demokratieakzeptanz und das Vertrauen in den Rechtsstaat bei denen zerstören, die derzeit mit den autokratischen Versprechen der Rechtsnationalisten sympathisieren. Christian Wolff

    2. Guten Abend Herr Fischer,
      vorab, ich verurteile die Ereignisse vor dem Bundesverwaltungsgericht auf das schaerfste! Dennoch…
      Ich muss mir doch die Augen hoechst verwundert reiben, wenn ich Ihren Beitrag lese. Ich sags mal so…. dieser, Ihr Satz, Ihre coclusio sozusagen,

      Sage später niemand, er hätte es nicht gewußt, er hätte es nicht kommen sehen.

      verstehe ich als eine ueble und in meinen Augen unzulaessige Replik auf die Feststellungen im Rueckspiegel, die braune deutsche Diktatur betreffend. Das ist ein Missbrauch! Und es ist eine voellig unzulaessige Panikmache. Christian Wolff hat sehr sehr Recht mit seiner Antwort. ich gehe davon aus, dass Sie einschlaegige Quellen wie Verfassungsschutzberichte, Kriminalitaetsstatistiken etc. der letzten Jahre genauso gut kennen wie z.B. auch ich. Die sprechen jedenfalls eine deutlich andere Sprache.

      MfG
      Weiss

      1. Dann verstehen Sie meinen letzten Satz falsch, gründlich falsch, sehr geehrter Herr Weiss.

        Politische Blindheit ist keine Einbahnstraße. Wer die Gefahr von Rechtsaußen klar erkennt, diejenige aber von Linksaußen nicht, diese verdrängt oder gar leugnet, schadet der Demokratie und bringt diese in erhebliche Gefahr.

        Als in Stalins Lagern Millionen Menschen starben und ermordet wurden, glaubte ein deutscher Dichter und ostdeutscher Kulturminister beispielsweise, seinen Landsleuten folgende Verse zumuten zu können:

        „Es wird ganz Deutschland einstmals Stalin danken.
        In jeder Stadt steht Stalins Monument.
        Dort wird er sein, wo sich die Reben ranken,
        Und dort in Kiel erkennt ihn ein Student.

        Dort wird er sein, wo sich von ihm die Fluten
        Des Rheins erzählen und der Kölner Dom.
        Dort wird er sein in allem Schönen, Guten,
        Auf jedem Berg, an jedem deutschen Strom,

        Allüberall, wo wir zu denken lernen
        Und wo man einen Lehrsatz streng beweist.
        Vergleichen wir die Genien mit den Sternen,
        So glänzt als hellster der, der Stalin heißt…

        Dort wirst du, Stalin, stehn, in voller Blüte
        Der Apfelbäume an dem Bodensee,
        Und durch den Schwarzwald wandert seine Güte,
        Und winkt zu sich heran ein scheues Reh.“

        S.:
        https://www.orlandos.de/stalin.htm

        Sie stammen von Johannes R. Becher, aber es ließen sich auch Zitate von Kisch („Ich denke nicht, Stalin denkt für mich.“), Brecht, Feuchtwanger, Roth, Bloch, Barbusse, Rolland, Sartre und vieler anderer deutscher wie europäischer Intellektueller hier aufzählen. Wie gesagt, auch sehr kluge Menschen können, zumindest zeitweise, politisch sehr blind sein.

        Als die Millionen Toten der Herrschaft Stalins und Maos längst bekannt waren, wer tummelte sich da nicht alles noch in den westdeutschen K-Gruppen und maoistischen Zirkeln, las lieber die rote Mao-Bibel statt das Neue Testament?! Oftmals kluge Leute, aber politisch blinde.

        Bei der gegenwärtigen Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland geht es jetzt vor allem um die Erkenntnis: Wer diese nicht zu stoppen vermag, wer diese in ihren Ausmaßen nicht begreift oder diese gar verleugnet (Schwesig „Aufgebauschtes Problem“), braucht sich nicht zu wundern, wenn dieser gewalttätige Extremismus von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr größeren Schaden an der Demokratie, am Zusammenleben der Menschen in diesem Land anrichten wird.

        An dieser Stelle sei Weimar dann doch noch erwähnt. Die damalige Republik war in die Zange genommen worden, wozu zwei Seiten gehören, – rechtsaußen und(!) linksaußen.

        1. Nein, sehr geehrte Frau oder Herr Fischer (oder wer immer sich hinter dem E. verbirgt), die Weimarer Republik ging zugrunde, weil es ihr an Demokraten mangelte und die sog. gesellschaftliche Mitte (einschließlich der Kirchen) deutschnational, antidemokratisch, antisemitisch ausgerichtet war. Der von Ihnen beschriebene „Zangengriff“ war da höchstens als Brandbeschleuniger, aber nicht als Ursache wirksam. Ansonsten verweise ich auf das, was ich Ihnen auf Ihren letzten Kommentar hin geschrieben habe. Christian Wolff

  9. Ich fände es an der Zeit, diesen „Linkschaoten“ mit den Werkzeugen des Rechts wegen Unzuverlässigkeit einmal versuchsweise entgegen zu treten.
    Wofür gibt es einen Verfassungsschutz, der hat doch die Aufgabe im Vorfeld zu beobachten was sich da zusammen- braut. Oder irre ich mich da??
    Und im übrigen gilt doch Probleme werden nicht auf der Straße gelöst, sondern eher Neue geschaffen?
    Die „Weimarer Republik“ wurde durch rechte und linke Gewalttäter zu Grunde gerichtet. Das war bereits einmal zu viel.

  10. Lieber Christian, gestern gab es auch noch eine friedliche Demo gegen A.Poggenburg (ehemals AdP). Da wurde gezeigt, wie es richtig geht. 200 Menschen demonstrierten , dem Aufruf von „Die Partei“ und „Leipzig nimmt Platz“ folgend, friedlich und mit vielen inhaltlichen Redebeiträgen, die unter Anderem auch nach Dresden zur „Aktionswoche 13. Februar“ aufriefen, gegen die kleine Gruppe der Geschichtsvergessenen.
    Ich finde – gerade das ist Leipzig. Leider ist dieser Part gestern komplett untergegangen, dank der Gruppe von 200 Idioten, die aus meiner Sicht nichts mit „Links“ zu tun haben und auch die 1300 anderen Menschen in der Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform sowie etliche Medienvertreter*innen damit massiv gefährdet haben.
    Infos zur Aktionswoche in Dresden gibt es hier:
    https://dresden-nazifrei.com/aktionsbuendnis2020/
    Eine gemeinsame Anreise mit „Leipzig nimmt Platz“ am 15.2.2020:
    https://www.facebook.com/events/2771149916275081/
    Solidarische Grüße
    Irena

    1. Sehr geehrter Herr Wolff,
      vielen Dank für Ihre klaren Worte zu den gestrigen gewalttätigen Ausschreibungen linksextremer Gewalttäter.
      Dennoch bleibt der Artikel im Verurteilen der linksextremen Straftäter stehen.
      Vor dem Hintergrund des im September 2020 in Leipzig stattfindenden EU China Gipfels, zu dem die Linksextremen bereits wieder zu Gewalt aufgerufen haben, sind jetzt dringend Lösungen notwendig, um der geplanten Gewalt keinen Raum zu geben.
      Aus meiner Sicht ist dafür auch ein neuer Oberbürgermeister notwendig, denn Herr Jung hat sich nicht immer in aller Klarheit von der militanten Connewitzer Szene distanziert.
      In seine Amtszeit ist Connewitz zu einem Ort geworden, den man auch in der ausländischen Presse mit Besorgnis betrachtet.
      In Gesprächen mit Freunden aus anderen Bundesländern, bin ich wiederholt gefragt worden, was denn in Leipzig los ist.
      MfG Uwe Tietke

      1. Es ist eine bösartige Unterstellung, dass OBM Jung in seiner Amtszeit auch nur einmal vom Grundsatz abgewichen sei „Keine Gewalt“. Außerdem ist Connewitz ein Stadtteil von Leipzig, in dem sehr viele Menschen „gut und gerne leben“ (um einen CDU-Slogan aufzugreifen). Sie sollten sich nicht den Blick verstellen lassen von ein paar Gewalttätern. Christian Wolff

      2. Guten Abend Herr Tietke,
        da kann ich Ihnen nur entgegenhalten, dass, obwohl ich kein Sachse bin, ich von Freunden aus anderen Bundeslaendern wiederholt gefragt werde, was da eigentlich in Sachsen los ist, z.B. in Dresden, oder in der saechsischen Landeskirche oder oder….Nie bislang allerdings nach Leipzig. Und ich darf auch erwaehnen, dass ich Connewitz als einen sehr spannenden Teil Leipzigs kennen gelernt habe und wahrnehme. Ich kann beim besten Willen das Pauschalurteil Connewitz sei sozusagen per se von Extremisten bevoelkert nicht im geringsten nachvollziehen. Ich jedenfalls fuehle mich dort wohl und keineswegs unsicher. Was Jung betrifft ist er in der aktuellen Situation fuer diese Stadt eher ein Geschenk des Himmels, denn er setzt auf Dialog, nicht auf ideologische Blindheit.
        Gruesse
        Weiss

      3. Der Gewalt in Connewitz müssen wir (die Bürger*innen) begegnen mit einer offenen und deutlichen Stellungnahme. Wir leben in einem offenen und demokratischen Staat. Meines Wissens nach hat sich der OB immer gegen die Gewalt ausgesprochen. Das müssen Bürger*innen auch. Ein OB ist kein Diktator auf Zeit (war in der Antike so). Die Polizei ist Aufgabe derr Landdesregierung Sachsen. Karl-Heinz Becker

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