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Trump – die höchste Form des Terrorismus

Für jeden, der es nicht miterlebt, ist es unvorstellbar: ein Terroranschlag mitten in einer Stadt; Gewalt, die Leben zerfetzt und für die Opfer Alles in einem Bruchteil einer Sekunde auf dramatische Weise verändert. Niemand, der nicht unmittelbar von den Folgen eines Terroranschlags betroffen ist, kann die Wucht des Ereignisses ermessen: den Schmerz, die Trauer, die Verzweiflung, die Wut – genauso wenig wie wir als Kinder die Traumata kaum begreifen konnten, die unsere Eltern in Bombennächten des 2. Weltkrieges erlitten haben. Darum ist es für die Unbeteiligten so schwer, das Verbrechen des Terrors zu erfassen und darauf angemessen zu reagieren. Die Schwierigkeiten, damit umzugehen, vergrößern sich dadurch, dass Terroranschläge immer auch eine politische Dimension haben. Unbeteiligte werden Opfer, doch der Terror selbst entspringt religiöser oder ideologischer Verblendung und richtet sich oft genug gegen die politischen Systeme, zu denen die Opfer durchaus eine kritische Distanz haben. Es ist wie bei der Bombardierung von sog. zivilen Zielen im Krieg. Die Menschen, die getötet werden, haben mit den politischen Hintergründen und den Kriegsgegnern nur bedingt zu tun, werden aber Opfer. Ihnen hilft die politische Dimension oder Rechtfertigung von Kriegshandlungen oder terroristischen Akten wenig, weil die persönlichen Folgen der Gewalt für sie katastrophal sind. Dennoch kann Terror nur bekämpft und gestoppt werden, wenn ihm das politische Rechtfertigungsszenario entzogen wird, wenn sich also die politischen Bedingungen, die Terrorismus fördern, ändern.

Es ist merkwürdig: Derzeit reden wir nur darüber, wie ein Terrorakt also solcher verhindert werden kann – ohne zu bedenken, dass er das letzte Glied in einer Kette von Ursachen ist. Die wahren Gründe für die Terrorakte in europäischen Metropolen liegen nicht hier, sondern vor allem in den Ländern, in denen sich Menschen radikalisieren bzw. für ihre verbrecherischen Taten gefügig gemacht werden – und das sind die Länder des Nahen Osten und Nordafrikas. Solange sich dort die katastrophalen politischen Verhältnisse nicht verändern, solange nicht dort ein langfristiger Friedensprozess in Gang gesetzt wird, solange die europäischen Industrienationen nicht politisch wie finanziell ganz viel in einen solchen Prozess investieren, werden wir hier noch so viele Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können: sie werden auf Dauer keinen Terrorakt verhindern.

Nun sieht es derzeit aber nicht danach aus, dass ein solcher Prozess –seit Jahrzehnten überfällig –demnächst implementiert wird. Im Gegenteil: Die jungen Gesellschaften im Nahen Osten und in Nordafrika werden weiter im Innern zerstört und Generationen werden jedweder sinnvollen Lebensperspektive beraubt. Wie sollen sich diese Gesellschaften auch entwickeln, wenn dem größten Teil der Bevölkerung, nämlich den unter 30-jährigen, Bildung und Arbeit vorenthalten werden? Wie soll Frieden entstehen, wenn die Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika systematisch durch Waffenlieferungen und von außen gesteuerten Kriegskoalitionen genährt werden?

Einen wesentlichen Beitrag zu dieser verhängnisvollen Entwicklung hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, bei seinem Besuch in Saudi-Arabien vor wenigen Wochen geleistet. Unter dem Deckmantel, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, hat er einen 350 Milliarden Dollar Rüstungsdeal mit den Scheichs in Saudi-Arabien geschlossen – also mit einer Macht, die nach innen brutal alle Menschenrechte mit Füßen tritt und nach außen die Region mit kriegerischen Handlungen überzieht. Trump hat diesen islamistischen Staat, euphemistisch „Königreich“ genannt, mit seinem „Säbeltanz“ geadelt und damit ein System abgesegnet, das Null Interesse an einer Befriedung des Nahen Ostens hat und derzeit den Syrien-Krieg dazu nutzt, den Iran zu bekämpfen. Darum war es fast vorhersehbar, wahrscheinlich mit Trump abgesprochen, dass Saudi-Arabien, Ägypten und weitere Golfstaaten, Katar zum Schurkenstaat erklären, alle Beziehungen abbrechen und ein neues, Waffen verschlingendes Konfliktfeld schaffen – um auch von dort den Iran zu bekämpfen.

Diese Art von „Politik“ – man mag dieses Wort im Zusammenhang mit Trump gar nicht in den Mund nehmen, denn es suggeriert, als ginge diesem Gossen-Rüpel im Präsidentenamt um das Staats- oder Volkswohl – ist die Hauptursache für Terrorakte in unseren Städten. Darum betreibt Trump die höchste, brutalste und in jeder Hinsicht Menschen verachtende Form des Terrorismus. Wer also den Terrorismus in Europa bekämpfen will, darf sich keinen Millimeter auf den Pfaden Trumps bewegen, sondern muss sich seiner so plumpen, aber gefährlichen Gewaltpolitik in den Weg stellen. Denn Trumps Zerstörungswerk zielt im Innern und nach außen auf alles, was Menschen heilig sein sollte und was wir als „wertvoll“ erachten: Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pluralismus, gerechte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Einkommen. Darum wird es allerhöchste Zeit, dass die europäischen Staaten endlich einen – sicher langwierigen und äußerst komplizierten – Friedensprozess im Nahen Osten und in Nordafrika initiieren und die sog. Sicherheitspolitik – also das, was wir hier gegen Terror-Verbrechen tun – in einen solchen Prozess einordnen.

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