CHRISTIAN WOLFF

Offensichtlich entwickelt sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer mehr zum willfährigen Befehlsempfänger von Pegida-Parolen. Anders ist die unmenschliche Abschiebepraxis in Sachsen, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht und an übelste Nacht- und Nebelaktionen in Diktaturen erinnert, nicht zu erklären. Was kurz vor Weihnachten in Leipzig geschah, dass eine 18-jährige Tschetschenin zwischen 03-04.00 Uhr per Polizeiaktion aus der Asylunterkunft in Plagwitz abgeführt und nach Polen verfrachtet wurde, ist leider kein Einzelfall (http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/abschiebe-drama-kurz-vor-dem-fest-des-friedens/r-citynews-a-268165.html). In Sachsen hat sich inzwischen zum schändlichen Ritual entwickelt, dass nachts entweder der Vater oder ein gerade volljährig gewordenes Kind einer Familie abgeschoben wird – in der Erwartung, dass die ganze Familie „freiwillig“ nachreist. Innenminister Ulbig, der für dieses Vorgehen die politische Verantwortung trägt, prahlt bundesweit damit, dass Sachsen die höchste Abschiebequote hat. Es ist der gleiche Innenminister, der vor wenigen Wochen ganz schnell eine Sondereinheit der Polizei gebildet hat, um angeblich mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben zu können. Offensichtlich und tatsächlich werden aber die Polizeikräfte dazu missbraucht, in Asylunterkünften Exempel zu statuieren und Angst und Schrecken unter den Menschen zu verbreiten, die vor Gewaltwillkür geflüchtet sind. Wenn das die politische Konsequenz der Beschwichtigungsfloskel sein soll, „die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen“, dann kann es einem nur grausen vor denen, die ,anstatt Pegida den Wind aus den Segeln zu nehmen, einen gefährlichen Sturm der Menschenfeindlichkeit entfachen . Für diese an sich unglaubliche Praxis kann man sich als Bürger des Freistaates Sachsen nur schämen. Doch das reicht nicht. Wir müssen dagegen genauso auf die Straße gehen wie gegen eine Pegida, die offensichtlich zum Stichwortgeber für des Innenministers Treiben geworden ist. Die Forderung ist eindeutig: Schluss mit dieser würdelosen und unmenschlichen Abschiebepraxis. Nicht der Stopp der Abschiebung von Asylbewerbern ist ein „Rechtsbruch“, wie nun der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, meint. Nein, alle Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates und die ethischen Maßstäbe des christlichen Glaubens werden durch das, was Innenminister Ulbig zu verantworten hat, auf den Kopf gestellt.