Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen sind keine Überraschung. Dennoch ist es mehr als ernüchternd, das bestätigt zu sehen, was sich seit Monaten abgezeichnet hat: in Thüringen wird die rechtsradikale AfD durch das Votum der Wähler:innen zur stärksten und in Sachsen knapp hinter der CDU zur zweitstärksten Partei. Die Ergebnisse werden auch dadurch nicht besser, dass die AfD gegenüber ihrem Hype zu Beginn des Jahres sowohl in Thüringen wie in Sachsen deutlich unter dem damals befürchteten Zustimmungswert – der lag bei bis zu 40 % – geblieben ist. Dazu hat das millionenfache Aufbegehren vieler Bürger:innen in ganz Deutschland gegen den offenen Rechtsradikalismus der AfD nach den Enthüllungen von „Correctiv“ geführt. Dennoch ist es ein bedrohliches Zeichen, dass fast ein Drittel der Wähler:innen aus freien Stücken und viele aus innerer Überzeugung ihre Stimme der AfD gegeben haben – einer Partei, die nicht deswegen rechtsextremistisch ist, weil es der Verfassungsschutz feststellt. Die AfD verachtet die parlamentarische Demokratie und will die europäische Einigung, die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft aushebeln und zerstören. Darüber hinaus knüpfen sie und ihre ideologischen Steigbügelhalter in ihrem völkischen Nationalismus an die Ideologie der NSDAP vor 90-100 Jahren an. Im vollen Wissen um diese Inhalte verhelfen ein Drittel der Wähler:innen einer solchen Partei durch ihre Stimmabgabe zu Macht und Einfluss – und das an dem Tag, an dem vor 85 Jahren Deutschland den Vernichtungskrieg gegen Polen entfachte, eine der verheerenden Folgen einer systematischen Verharmlosung rechtsextremer Demokratie- und Freiheitsfeinde in der Weimarer Republik. Ein erschreckendes Fanal!
Keine Frage: Auch der traurige Zustand der Ampelkoalition, das oft so ferne, abgehobene und gleichzeitig unbeholfene Auftreten ihrer Repräsentant:innen, das Unvermögen, die notwendigen Entscheidungen zu kommunizieren, werden zu dem erschütternden Wahlergebnis beigetragen haben. Die SPD wird im jetzigen Zustand auch in westdeutschen Bundesländern Schiffbruch erleiden, wenn sie ihre Regierungspolitik nicht stärker ausrichtet an der eigenen Programmatik. Auf der anderen Seite: Bei näherem Hinsehen erweist es sich als große Herausforderung, auf all den Gebieten, die das Leben der Menschen unmittelbar berühren, dringend notwendige politische Entscheidungen zu treffen, die auf eine größtmögliche Akzeptanz bei Bürger:innen und Bürgern stoßen: Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende, ausreichender Wohnraum, auskömmliche Renten, Schutz vor Terror und Krieg. Insofern ist der mantramäßig vorgetragene Vorwurf des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die Ampelregierung trage die Hauptverantwortung an dem hohen Stimmenanteil für die AfD, ein billiges Ablenkungsmanöver. Nein: Verantwortlich für die Stimmabgabe ist zunächst allein der:die Wähler:in.
Entscheidend für das gestrige Wahlergebnis ist aber etwas anderes: Immer mehr Menschen projizieren alles, was sie persönlich betrifft und umtreibt, insbesondere ihre eigenen Probleme, auf die politischen Entscheidungsträger:innen und die „Systemparteien“, weil es ihnen selbst an einem eigenständigen Umgang mit Krisen und Verwerfungen jeder Art mangelt. Es mangelt ihnen an einem Korrektiv, dass die eigenen, bis ins Maßlose hinein gesteigerten Ansprüche relativiert. Es mangelt ihnen auch daran, ein diffuses Unbehagen den gegenwärtigen Lebensumständen mit all den Unsicherheiten gegenüber, einzuordnen und eine Zielrichtung zu geben. Es mangelt ihnen an einem Antrieb, sich selbst an den Geschehnissen zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen. Wenn Menschen dann noch im ländlichen Raum erleben, wie in den letzten Jahrzehnten die Infrastruktur zerbröselt und sie sich familiär und gesellschaftlich allein gelassen, ansonsten aber fremdbestimmt vorkommen, dann paaren sich Ohnmachtserfahrung und Rettungsphantasien zu einem bräunlichen Gebräu: ein Führer, einer wie Höcke, soll es richten.
In Gesprächen bricht sich das dann in allgemeinen Vorwürfen Bahn: Die da in der Regierung tun nichts für mich, stattdessen wirtschaften sie in die eigene Tasche und führen das Land an den Abgrund.* Daraus resultiert das merkwürdige Vertrauen, das solche Menschen gegenüber Autokraten bzw. autokratischen Systemen an den Tag legen: Die werden meine Probleme beseitigen – zumal „Die“ vorgeben, alles sofort lösen zu können, nicht ohne vorher noch kräftig die Ängste zu schüren. Dass dieser scheinbar einfache Weg nicht funktioniert, sondern eine Gesellschaft über kurz oder lang ruiniert, wird damit kompensiert, dass sich Menschen in die „Ruhezonen“ zurückziehen, die autokratische, diktatorische Systeme nicht nur versprechen, sondern mit Zwang und Gewalt durch den Ausschluss von Vielfalt durchzusetzen versuchen. Das alles hat sich vor 100 Jahren nicht nur angebahnt mit einem grauenhaften Ausgang. Genau diesen Weg wollen Wähler:innen wieder beschreiten. Was für ein gruseliges Szenario!**
Auf diesem Hintergrund erscheint das Wahlergebnis vom 01. September 2024 nicht nur erklärbar. Es muss jede:n, der:die die freiheitliche Demokratie nicht aufgeben will, zutiefst erschrecken. Denn das Dramatische des Wahlergebnisses liegt darin: je größer der Stimmenanteil rechtsextremer Parteien, desto „normaler“ erscheint ihre völkisch-nationalistisch Programmatik. Es wird aber darauf ankommen, dass möglichst viele Bürger:innen in der Lage sind, ihr eigenes Leben einordnen können in die gesellschaftlichen Zusammenhänge. Es wird darauf ankommen, das Selbstbewusstsein eines jeden Menschen so zu stärken, damit er zu Empathie, sozialem Verhalten, Nächsten- und Feindesliebe in der Lage ist, also die Interessen und Lebensmöglichkeiten des Anderen achtet. Spätestens hier wird deutlich, vor welch großer Aufgabe alle Institutionen stehen, die Menschen stärken wollen: Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ausbildungsstätten, Sport- und Kulturvereine. Niemals dürfen die sich dem Ansinnen beugen, völkischer Homogenität zu dienen. Im Gegenteil: Sie müssen Garanten für das sein, was jetzt auf dem Spiel steht: demokratische Vielfalt in einer offenen Gesellschaft.
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* In der vergangenen Woche habe ich auf zwei Kundgebungen gerade zu diesem Aspekt einige Überlegungen angestellt: https://wolff-christian.de/download/9939/?tmstv=1725289636
** Wolf Biermann hat diese Gemütsverfassung vieler Menschen auf den Punkt gebracht: „Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“
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Ein sonntägliches PS zu meinem letzten Kommentar auf Joh. Lerchners Medienrüge:
Florian Illies, nicht ganz unbekannt durch sein mehrbändiges: „1913“ oder „Liebe in Zeiten des Hasses“ (S. Fischer) und na klar auch seine C.D. Friedrich Lektüre, ließ in der aktuellen DIE ZEIT / Nr. 38/05.09.24 – Feuilleton, Seite 47 die beiden Figuren Sahra Wagenknecht und NOFRETETE in den jeweiligen historischen und zeitbezogenen Kontext bringen – höchst interessant diese gewagte und partiell höchst zutreffende Betrachtung. Und ich meine: ziemlich überzeugend und natürlich auch durchaus streitbar. Vor allem seine Auffassung zur politischen Ambivalenz der S. Wagenknecht: ihr über Jahre politisch praktiziertes Hin und Her, von ganz links bis rechts und überhaupt. Da war wohl Nofretete viel konzentrierter …Also einfach mal anklicken, auch Sie, Joh. Lerchner!
https://www.zeit.de/kultur/2024-09/sarah-wagenknecht-landtagswahlen-thueringen-sachsen
Herr Lerchner – bitte verfallen Sie nicht in den Kampfmodus wider Andersdenkender, es entspricht nicht Ihrem grundsätzlich bekannten Niveau! Und lesen Sie doch mal die Dresdner rede von Ingo Schulze:“ Des Kaisers neue Kleider“. Ingo war etwas schneller mit seiner Interpretation zum Thema: Soziale Marktwirtschaft. Und Er basiert seine Ansichten auf demokratischer Ebene, was sonst. Was mir auch bei Ihnen fehlt: Neben all Ihrer Analyse erkenne ich nicht, was Sie denn für ein Staatswesen favorisieren würden, mit Aussicht auf Akzeptanz und politischer Relevanz. Gern wiederhole ich mich: Genug der Analytik – was ist zu tun?? Und definieren Sie doch einfach mal versuchsweise, was Frau Wagenknecht denn nun eigentlich für die Zukunft realiter verändern möchte.
Übrigens oute ich mich mal – DIE ZEIT ist eben eines der Medien, die durchaus inhaltsreich argumentieren und aufzeigen, wo es nicht stimmt. Ich lese DIE ZEIT. Lassen Sie doch zu, dass es Bürgern gibt, die sich eben unterschiedlich medial informieren. Ein beruhigendes Wochenende Ihnen mit zurück gewinnender Souveränität – Jo.Flade
Lieber Herr Flade,
(1) Ihre Empfehlung, weniger aggressiv auf einzelne Diskussionsbeiträge in diesem Blog zu reagieren, werde ich versuchen zu beherzigen. Die gegenwärtige Diffamierung, Polemik und Hetze gegen diejenigen, denen die Erfolge der zurückliegenden Wahlen angeblich gar nicht zustehen, ist schon ziemlich krass und ein Ärgernis, und eben auch Grund für unfreundliche Gegenreaktionen. Manche scheinen wirklich zu glauben, sie haben die Demokratie fürs sich gepachtet. Können Ergebnisse demokratischer Wahlen tatsächlich auch undemokratisch sein, ohne Fälschungen und Manipulationen? Was für ein Irrsinn! Sachauseinandersetzung kann man derzeit leider mit der Lupe suchen. Wenn z. B. in dem von mir angegangenen „Bürgerrechtler“-Pamphlet dem BSW ein Hang zu „nationalem Sozialismus“ unterstellt wird, ist das nichts anderes als Hetze, typisch Kowalczuk eben.
(2) Wenn Sie etwas über die Vorstellung Wagenknechts wissen wollen, müssen Sie eben mal bei ihr nachlesen. Man muss ja ihre Sichtweise, insbesondere zur Ökonomie nicht teilen und es gibt profunde Studien, die sich zu recht kritisch mit ihr auseinandersetzen. Ihr kommunistische Tendenzen zu unterstellen, ist aber Dummenfang. Ich hatte seinerzeit in unserem damaligen Nachdenkseiten-Gesprächskreis über ihr Buch „Reichtum ohne Gier“ referiert. Das Vortragsmanuskript lasse ich Ihnen gerne zukommen. Vielleicht lesen Sie auch mal Wagenknechts Dissertationsschrift?
(3) Und nun möchten Sie noch wissen, was ich für ein Staatswesen favorisiere? Ich musste ja einiges dazulernen in den bewegenden Jahren des gesellschaftlichen Neubeginns in Ostdeutschland. Manchmal habe ich den Eindruck, die Prinzipien der Demokratie stärker verinnerlicht zu haben als die damaligen Sieger der Geschichte. Als es mich Anfang der neunziger Jahre in die tiefschwarze sächsische Provinz verschlagen hatte, übrigens sehr zum Nutzen meiner weiteren beruflichen Karriere, war ich zuweilen derjenige, der den lieben Kollegen die Grundzüge der FDGO erklären durfte. Auch habe ich dort zum ersten Mal waschechten Antisemitismus kennengelernt.
(4) Die ZEIT habe ich auch jahrelang gelesen. Als dann die Rubrik „Glauben und Zweifel“ (oder so ähnlich) dazukam, wurde es mir zu seicht. Mit meiner Spitze gegen ZEIT-Leser wollte ich nur andeuten, wie sehr ich auch einigermaßen qualifizierte deutsche Medien als „auf den Hund“ gekommen sehe in ihrer Einseitigkeit und propagandistischen Ausrichtung. In anderen Ländern, z. B. den USA, ist das nicht so ausgeprägt. Ich könnte dazu einige Beispiele aus „Foreign Affairs“, dem führenden amerikanischen außenpolitischen Journal, nennen.
Beste Grüße,
Johannes Lerchner
Lieber Herr Dr. Wolff,
Prof. Werner Sinn, ex Ifo Präsident einer der angesehensten Nationalökonomen Deutschlands, sagt in der NZZ vom 3.9. unter dem Titel „Deutschland richtet die Industrie zugrunde“ u. a. Folgendes. „Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland werden die alten Parteien hoffentlich zur Besinnung bringen. Die alten Parteien haben sich mit den neuen (gemeint AfD und BSW) leider nicht argumentativ auseinandergesetzt, sondern selbstgefällig Brandmauern gesetzt und Schmähungen ausgesprochen. Das brachte viele Menschen in den neuen Bundesländern ziemlich in Rage“. (Interessant: Er spricht nicht von Systemparteien noch von demokratischen Parteien“).
Ich wünsche auch Ihnen die Kraft dazu.
Offensichtlich haben zunehmend immer mehr Menschen das Grundvertrauen darin verloren, dass die Altparteien in der Lage und willens sind, ihre als wichtig empfundenen Probleme für das Land zu lösen. Diesen Trend gibt es ja auch im Westen. Aber dort ist die positive Erfahrung der Vergangenheit wohl entscheidend dafür, dass dies noch nicht so stark ausgeprägt ist, wie im Osten und seit Jahrzehnte bestehende Seilschaften noch positiv wirken. Aber dort sind sie auch im Zerfallen begriffen.
Als Bürger erkennt man sehr viele „Machtspiele“, „ins Fenster hinaus Gesprochenes“ und „die Langwierigkeit der Prozesse“ u. ä. Es wird viel geredet, viel probiert, Funktionierendes zerstört und durch unerprobtes ersetzt, als wäre man im Labor (Energiewende..). Vor allem wird mehr Unsicherheit produziert als Sicherheit. Theorie und Ideologie vor Sachverstand in fast allem, auch der Außenpolitik.
Hinzu kommt der Problemkreis der zunehmenden Internationalisierung von Prozessen dergestalt, dass z.b. von Entscheidungen auf Ebene der EU, der NATO, Gx erhebliche Folgen für uns lokal erwachsen, ohne dass die Regierung (hoffen wir mal) es selbst gewollt und beabsichtigt haben mag. Sie muss dann aber – so ist der Eindruck- das eigentlich nicht Gewollte als Eigenes und Richtiges verkaufen oder wird ins Glied zurückgebracht (Beispiel Nord Steam 2).
Ein „Nein“ und eine „starke Achse D-F“ gegen die Forderungen der USA wie 2003 bei Schröder-Chirac, kann man sich heute kaum schwerlich vorstellen.
Wir leben nicht in einer postnationalen Gesellschaft. Das sieht nach meinem Eindruck die Mehrzahl der europäischen Staaten für sich so. Die Altparteien müssen aufpassen, dass die Bürger nicht den Eindruck bekommen, man strebe das wirklich an.
Vor diesem Hintergrund kann ich mir das Wahlergebnis vorstellen, also nicht, weil die Leute primär rechtsradikal sein wollen oder per se Putinfreunde sind (natürlich gibt es Anteile darunter).
Aber wer weiß es letztlich. Alles Meinungen..
Aber Sie haben Recht, lieber Herr Wolff, wenn Sie zum Ausgang der Wahl in Thüringen und Sachsen schreiben: Die Verantwortung liegt bei den Bürgern.
Ja, das stimmt. Schließlich ist er ja der Souverän. Seinen Willen haben wir zu respektieren und nicht zu beschimpfen oder negativ zu belegen, wenn er im Rahmen der Gesetze anders wählt als erwünscht. Wir haben auch nicht Dinge einfach wegzulassen, wenn wir über den Wunsch der Bürger sprechen (weniger Migration z. B.).
Wenn man sicher ist, dass Parteien unsere grundgesetzliche Ordnung gefährden, dann gibt es nur den rechtlich vorgesehenen Weg: Parteienverbot nach Art. 21 GG oder Ausschluss vom passiven Wahlrecht (Höcke) nach Artikel 38 GG. Fordern Sie gerne neue Gesetze. Alles okay. Aber Stimmungsmache ist undemokratisch (aber üblich), unchristlich für mich und unwirksam in der Wirkung, wie man sieht.
Die BSW gleich in dieselbe Ecke zu stecken, scheint aus einer Antihaltung verständlich, aber auch nicht mehr.
Das Aussichtsreichtste erscheint mir:
Höre zu, tue Gutes, löse die Probleme der Menschen hier, nicht der Welt, behandle sie nicht wie Kinder. Sorge, daß umgesetzt wird. Vertrauensbildende Sacharbeit. Diffamiere nicht, aber sei wachsam.
Die Altparteien haben dafür zu kämpfen, daß die Bürger sie wieder als Alternative annehmen. Dafür müssen sie sich beweisen und liefern als Problemlöser.
Drei Möglichkeiten mindestens bitten sich kurzfristig an:
1) Das ursprünglich von Merz ins Spiel gebrachte Angebot zur überparteilichen Erarbeitung einer Lösung zur Steuerung von kontrollierter Zuwanderung, in modifizierter Form aufgegriffen vom Bundeskanzler. Ich hoffe, es zeitigt Ergebnisse und ist mehr als ein Parteiengeplänkel. Jedenfalls ist es eines der Top-Themen incl. der Integration von Migranten generell.
2) Das schwierige Wahlergebnis von Sachsen und Thüringen im Hinblick auf eine stabile Regierung fordert ein hohes Maß an Flexibilität und Ablegen von Scheuklappen. Es erfordert Zuhören und konstruktives Denken zu Wohle der Menschen. Prinzipienreiterei führt weiter in die Irre. Hier haben alle, vor allem die Altparteien, alles zu tun, damit das gelingt. Vor allem die CDU ist gefragt.
Aber auch die schreibende Zunft, die sich raushalten sollte.
3) Wenn einer der großen Denker des 21. Jahrhunderts, Habermas, sagt, „Ich kritisiere die Kurzsichtigkeit eines konzeptionslosen Westens – das Fehlen jeder eigenen und rechtzeitigen Initiative angesichts der Barbarei eines Krieges, dessen festgefahrenes und perspektivloses Andauern der Westen mitverantwortet“ (FAZ vom 31.8.24, Der blinde Fleck), dann ist das noch nicht bei den Altparteien angekommen und verinnerlicht aber doch richtig.
Kurz vor oder nach der Wahl im November in den USA wäre es angebracht, daß die kleineren Geister darüber mal nachdenken. Ein Großteil der Bürger scheint schon weiter zu sein.
Noch ein Wort zu Sahra Wagenknecht: Wie unendlich dumm das Gerede über die „Kommunistin Wagenknecht“ ist, weiß jeder, der Bücher von ihr gelesen hat. In der kritischen Auseinandersetzung mit Größen wie Alexander Rüstow, Wilhelm Röpke oder Ludwig von Mises erweist sie sich als überzeugte und überzeugende Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist eher Fan von Ludwig Ehrhard als von Wladimir Iljitsch Lenin. Übrigens hat Wagenknecht auch zu einem volkswirtschaftlichen Thema promoviert („The Limits of Choice. Basic Needs and Saving Decisions in Developed Countries“, TU Chemnitz, 2012).
Jene, die meinen, ihre Weltsicht auf der Lektüre solcher hervorragender Organe wie der “Zeit” gründen zu können, oder gar das, was sie für Bildung halten, aus Wikipedia-Schnipsel zusammenbasteln, sind in meinen Augen arm dran.
Vielen Dank für diese Lerchner-„Schnipsel“ – sehr überzeugend: Sahra Wagenknecht ist „überzeugende Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft“! Bei solch atemberaubender Gesinnungswandelgeschwindigkeit wird Wagenknecht dann morgen für die NATO eintreten und übermorgen den Beitritt Deutschlands zu den BRICS-Staaten fordern.
Von welchem Körper sollte die „Zeit“ ein „hervorragendes Organ“ sein? Ich kenne nur des Zentralorgan der SED oder die Organe der Bezirksleitungen der SED.
Nun fallen Sie doch nicht auch noch auf das Niveau eines Flade, der nichts anderes kann als belehren (zB 6. Sept. 18.23h), Herr Plätzsch. Es wäre doch schön, wenn wir hier Inhalte diskutierten, anstatt Vokabelkunde zu betreiben. Das ist doch das ständige Problem, das in der Politik rumgeistert: Ultimatum, Brandmauer,die ewigen Kanzlerkandidatenfragen der Journalisten, etc – alles Ausdrücke, mit denen man verbergen will, dass einem inhaltlich nichts einfällt, weswegen man dann mit nutzlosen Schlagworten auf den anderen eindrischt und den eigenen geistigen Stillstand kaschiert. πάντα ῥεῖ (panda rhei), sagte der alte Heraklit, alles fließt, und das heißt, dass wir die Veränderung der Lage erkennen, analysieren und bewerten und dann entsprechend unsere eigenen Schlussfolgerungen anpassen und neue Ideen und Wege zum Ziel entwickeln müssen. Dazu aber gehört nicht, dass wir mangels dieser Phantasie und Initiative uns damit begnügen, kleinkariert à la Flade den Gegner mit Lappalien zu überziehen. Konkret: „Was tun?“, fragt Flade. Ja, soll er doch mal einen Beitrag zu einer Antwort leisten aus seiner Stillstands- und Belehrungsperspektive. Und seine Frage „Ja, was wäre jetzt?“ (4. Sept. 17.12h) ist leicht beantwortet: Es wäre genauso, wie es jetzt ist.
Andreas Schwerdtfeger
Herr Schwerdtfeger, nach dem Auftauchen Herrn Lerchners in diesem Blog hatte ich mein Ausscheiden hier gepostet. Nur Herr Wolff bewog mich, dies nicht zu tun. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, Herrn Lerchners Beiträge zu ignorieren, doch halte ich mich nicht konsequent an diesen Vorsatz.
Inhaltlich bin ich ja bei Ihnen, Herr Plätzsch, auch und insbesondere was Lerchner angeht. Aber er schreibt wenigstens zum Inhalt und hat halt eine andere Meinung. Das ist besser als Leute, die nur zu Ihnen unbequemen Personen schreiben, alle anderen belehren und inhaltlich nichts beitragen.
Andreas Schwerdtfeger
Hallo Herr Plätzsch,
da haben Sie doch tatsächlich einiges verpasst. Mein ältester Beitrag hier im Blog stammt vom 16.10.2015. So sagt es mein Archiv. Damals ging es gegen Legida, dem Leipziger Möchtegern-Ableger von Pegida, und Andreas Schwerdtfeger war bereits Wolffs Hauptkontrahent. Ich hatte seinerzeit Wolff unterstützt. Warum ich derzeit so kritisch gegenüber dem ganzen Antifa-Rummel eingestellt bin, habe ich hier schon mehrfach ausführlich erläutert. Herr Plätzsch, wenn Sie meine Beiträge z. B. zu Russland und der Ukraine ärgern (diese waren ja Anlass für Ihre damalige Ankündigung) und Sie nichts Fundiertes entgegenzusetzen haben, ist es wirklich besser, Sie lesen diese erst gar nicht. Es ist allerdings zu Ihrem Schaden.
Mit sonntäglichen Grüße,
Johannes Lerchner
Der „Körper“ ist hier ganz oben dargestellt (vollkommen unbewußt haben Sie eine wichtige Frage aufgeworfen):
https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
Die Zeit ist das Medium, welches zum damaligen Zeitpunkt am besten mit dem „Körper“ vernetzt war. Es wird heute nicht anders sein. Die Übersicht war die Grundlage für eine Sendung von „Die Anstalt“.
Viele haben damals darüber gelacht , aber nichts gelernt und raunen heute nur was von VERSCHWÖRUNGSTHEORIE.
Eine mehr als obskure Quelle: Ein „Netzwerk“, das anonym bleibt, weil es angeblich zu „gefährlich“ ist, seinen Namen zu nennen. Rumpelstilzchen lässt grüßen …
Lieber Herr Wolff,
obskur ist höchstens Ihr patziger Kommentar: Hier zu Ihrer Information die ZDF Sendung „Die Anstalt“ vom 29.04.2014 ab Minute 36 :
https://www.youtube.com/watch?v=hnH10TfhkOQ
Das pikante daran ist dass die Zeit Journalisten Joffe und Bittner gegen die Darstellung mehrfach geklagt hatten und ,wie der Spiegel berichtete, vollumfänglich verloren haben:
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/die-anstalt-klage-zeit-journalisten-scheitern-vor-dem-bgh-a-1129417.html
„Dabei wurde angegeben, Joffe sei Mitglied, Vorstand oder Beirat in acht transatlantischen Organisationen, Bittner Mitglied in drei entsprechenden Thinktanks.“
„Der BGH hat entschieden: Die Angaben zu den Interessenkonflikten wegen unstreitiger Mitgliedschaften in Lobbyorganisationen stimmen grundsätzlich. “
Erwin Breuer
Wie Sie, lieber M. Käfer, ganz zutreffend schreiben: „… z.B. Fr. Katja Wolf, die wohl für die gegenteilige Position steht!…, wird deutlich, in welche Konflikte sich ehem. LINKE derzeit bringen (ohne vorher etwas genauer hinzuhören, was eine S. Wagenknecht da so machtpolitisch und ziemlich realitätsfern propagiert für die Zukunft Deutschlands).
K. Wolf als einstige OBin von Eisenach brachte einiges zu Wege und jetzt das? Was treibt sie ?
Bei Auftritten nach der Thüringenwahl spürte man Frau Wolf ziemlich deutlich an, was sich da zunehmend an Konfliktpotenzial im Hintergrund aufbaut. Die Unsicherheiten werden spürbar und es dürfte demnächst einige Wagenknecht-Gesinnungsgenossen geben, die aufwachen werden, dann allerdings ist es zu spät und der politische Schaden liegt auf der Hand. Das alles brauchen wir gerade nicht, überhaupt nicht!
Ich grüße Sie und bleiben auch Sie dran! Ihr Jo. Flade (eben las ich Lerchners Kommentar wiederholt – mir wurde erneut leicht übel, erst recht, als ich seine Kommentare ansonsten durchaus in deren komplexen Betrachtungen durchaus respektierte, ohne ihnen inhaltlich immer folgen zu können. Aber klar: Kein Mensch ist vollkommen, dies trifft ja für jeden von uns zu).
Es bedrückt mich, wenn eine von mir lange als klug und respektabel wahrgenommene Stimme in diesem Blog jetzt möglicherweise zum Groupie einer Dame aus dem Saarland mutiert.
War da zunächst „die Vorfreude auf ein spannendes Projekt, das u.a. der AfD signifikant Stimmen abnehmen könnte“, ist davon wohl, angesichts der Wählerwanderung, jetzt nicht mehr die Rede.
Natürlich habe auch ich Respekt vor den Wahlergebnissen einer „Bewegung“, der zumindest eine deutliche Aktivierung früherer Nichtwähler gelungen ist.
Wie ich ihre hauptsächliche Erfolgskomponente, die Degradierung der LINKEN zur Randerscheinung, beurteilen soll, weiss ich noch nicht; ebensowenig wie hoch der Einfluss von „Oskar“ (des mE starken „Übervaters“) im Hintergrund zu bewerten ist.
Sehr gespannt bin ich auf mögliche Machtkämpfe zwischen Fr. Wagenknecht, die aus meiner Sicht derzeit keine Regierungsbeteiligung ernsthaft anstrebt und z.B. Fr. Katja Wolf, die wohl für die gegenteilige Position steht!
Auch welche LANDESTHEMEN ggfs. die BSW in Thüringen und/oder Sachsen angehen will und mit welchen praktikablen und finanzierbaren Lösungsansätzen, ist für mich bislang völlig unklar.
Ihnen, lieber Joh. Lerchner, sei durchaus gestattet, Anhänger von Frau S. Wagenknecht zu sein – so ist das Leben, auch das politische. Dass Sie aber den Kampf gegen Rechts als Halluzination diffamieren – pardon, das hätte ich IHNEN niemals zugetraut. Die hochnotpeinlichen Analogien zu inhaltlichen Themen (wenn es diese bei BSW und AfD überhaupt geben sollte) wurde z.B. während einer öffentlichen Debatte mit Frau Zimmermann (BSW Sachsen) erschreckend deutlich. Fällt auch Ihnen denn nicht auf, dass S. Wagenknecht (allein der Titel Ihrer Partei!) an einem unübersehbaren Geltungsbedürfnis nach Macht und geradezu individueller Geltungssucht „leidet“ und alles ihr nur mögliche nicht unterlassen wollte, DIE LINKE zu zerstören? Wo sehen Sie denn klare inhaltliche Positionen, die auf Landesebenen und in den Kommunen auch nur irgendeine Substanz aufzuweisen hätten? Weltpolitische Exkurse werden wohl den einsamen Bürger in abgehängten Landebenen kaum interessieren; da müssen Ärzte für Patienten in Praxen erreichbar sein, die Verkehrsinfrastruktur den Gang zum Krankenhaus ermöglichen, der Supermarkt nicht erst nach 20…30 km erreichbar sein etc.pp.. Vorreiterolle? Herr Lerchner – hier ist Ihnen ein Fauxpas untergekommen; tut mir leid, hier kann es nur heißen: HALT! Mit solchen politischen Banalitäten wird auch eine Frau Wagenknecht diese Demokratie nicht retten, im Gegenteil!!
Ihr Jo.Flade
Nur um das Meinungsspektrum noch etwas abzurunden: Als bekennender Anhänger des BSW habe ich selbstverständlich nur ein eingeschränktes Verständnis für die neuerlich anschwellenden Klagegesänge ob der aktuellen Wahlergebnisse. Amüsiert hat mich allerdings, dass manche Leute trotz der vorliegenden AfD-Zahlen immer noch Erfolge im „Kampf gegen rechts“ halluzinieren. Notorische Rechthaberei treibt eben so manch skurrile Blüte!
Bekanntlich leitet sich meine Zustimmung zum BSW hauptsächlich aus der grundsätzlichen Kritik an der auch von der CDU mitgetragene Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungsparteien und insbesondere an deren Haltung zum Ukraine-Krieg ab. Und so geht es sehr vielen hier im Osten. Dass sich diese meine Haltung sehr gut rational begründen lässt, habe ich mehrfach gezeigt. Über die üblichen Propagandaparolen hinaus ist mir nichts an Entgegnungen aufgefallen, das mich auch nur im Entferntesten hätte ins Grübeln bringen können. Übrigens ist die Friedensfrage auch einer der Hauptgründe, warum „Die Linke“ mit ihrer unklaren und opportunistischen Haltung zum Ukrainekrieg so viele Stimmen an den BSW verloren hat, so auch meine. Dahinter irgendwelchen Opportunismus zu vermuten, zeugt von geringem Einblick in das Denken politisch aufgeklärter Kreise in Ostdeutschland.
Froh bin ich darüber, dass dieser elende Wahlkampf mit all den Diffamierungen nunmehr zu Ende ist. Eine sachliche Debatte war in letzter Zeit kaum noch möglich. Ich denke z. B. an das obskure Pamphlet ehemaliger Ost-Bürgerrechtler, die in völliger Verkennung Ihrer Bedeutungslosigkeit versucht hatten, Wählerwille zu manipulieren (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ddr-buergerrechtler-und-ard-faktenchecker-sie-mobilisieren-fuer-den-krieg-sevim-dagdelen-li.2242266 ). Dazuzurechnen sind auch die absurden Sprüche eines Ilko-Sascha Kowalczuk („Leninistin Wagenknecht“) und natürlich die Habeck-Lügen über eine angebliche Abhängigkeit des BSW von russischen Finanzquellen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=120692 ). Schwerdtfeger hat aber Recht, der Blick sollte jetzt nach vorn gerichtet sein. Es wird sich zeigen, wo tatsächliche und nicht nur herbeiphantasierte Überschneidungen in der Programmatik von BSW und AfD bzw. BSW und CDU existieren. Warum sollten diese nicht auch politisch wirksam werden? Vielleicht ist das starre Koalitionsschema tatsächlich überholt, wie letztens ein Politologe aus Darmstadt plausibel dargestellt hat (https://de.nachrichten.yahoo.com/cdu-brandmauer-klemme-völlig-abstruse-120446355.html )? Ostdeutschland könnte dann möglicherweise eine Vorreiterrolle bei der Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland einnehmen.
Im Siegestaumel schaltet so mancher den Verstand ab. Insofern kann ich Ihre jubelnde Häme gut ertragen, lieber Herr Lerchner. Nur ist es schon bemerkenswert (und natürlich auch verräterisch), für sich Rationalität und „sachliche Debatte“ zu reklamieren und alles andere als „Propagandaparolen“ abzutun. Sehr verräterisch sind Ihre Einlassungen, dass Ost-Bürgerrechtler den „Wählerwillen manipulieren“ wollten, und das Buch von Ilko-Sascha Kowalczuk als „absurde Sprüche“ abzutun. Gänzlich skurril wird es, wenn Sie aus dem Wahlergebnis noch eine „Vorreiterrolle bei der Weiterentwicklung der Demokratie“ ableiten. Vor einer solchen „Vorreiterrolle“ möge uns der liebe Gott und die Wachheit vieler demokratisch gesinnter Bürger:innen bewahren.
Ansonsten fällt mir zu dem, was Sie schreiben, nur noch die treffliche Kurzanalyse von Wolf Biermann ein: „Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“
Der Bezug zu Biermann ist in der Tat an dieser Stelle sinnvoll. Seinerzeit war ich Fan von ihm. Sein Kölner Konzert, das letztlich Auslöser für seine Ausbürgerung war, fand ich toll. Und ich war zufälligerweise dabei, als er während der Weltfestspiele 1973 zu nächtlicher Stunde sein berühmtes Che Guevara – Lied gesungen hat. Später war er dann bekanntlich als Wahlkämpfer für die Eurokommunisten in Spanien unterwegs. Jetzt ist er für mich ein Greis, der immer dann aus seiner Gruft emporsteigt, wenn es darum geht, die Dreckschleuder gegen tatsächliche und vermeintliche Kommunisten anzuwerfen.
Und zum Thema Mut und Risiko sollte er den Mund nicht ganz so voll nehmen. Dank seiner Sonderbeziehungen zu Margot Honecker wäre im wahrscheinlich in der DDR so viel Schlimmes nicht passiert (Reinhold Andert, Nach dem Sturz, Faber&Faber 2001). Wesentlich für mich ist aber, dass Biermanns Lebensweg ein gutes Beispiel für die mitunter facettenreiche politische Entwicklung eines Menschen ist. Warum sollte man eine solche anderen nicht auch zugestehen? Biermann gegen Wagenknecht in Stellung zu bringen, halte ich deshalb für abwegig und sie auf ihre damalige Rolle in der Kommunistischen Plattform der PDS zu reduzieren, als plumpe und primitive Stimmungsmache.
Ab wann ist man ein „Greis“? Ich denke, dass wir beide, was diese Frage angeht, im Glashaus sitzen … Ich wäre da an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger.
„obskure Pamphlet ehemaliger Ost-Bürgerrechtler, die in völliger Verkennung Ihrer Bedeutungslosigkeit versucht hatten, Wählerwille zu manipulieren“
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Warum regen Sie sich über die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler auf, wenn diese doch bedeutungslos seien?
Lieber A. Schwerdtfeger – Ihre Überlegungen zur Entmystifizierung dieser beiden Partei-Truppen AfD + BSW in bisher zwei neu gewählten Parlamenten sind zumindest bedenkenswert (mal abwarten, wie es am 22.09. in Brandenburg endet…wo Herr Woidke es für wenig empfehlenswert hält, den lautlosen O. Scholz als Wahlhelfer auf seinen Marktplätzen sprachlos erscheinen zu lassen und auch dort u.a. die SPD abstürzen dürfte) und es liegt nach meinen Erfahrungen nach einigen Wahlforen und Politikergesprächen auf Podien vor dem 1. Sept. 24 eindeutig auf der Hand, dass sich Weidel, Chrupalla, Höcke, Urban, Zwerg und die Selbstdarstellerin S. Wagenknecht ohne jegliches Parteienprogramm zur Rettung dieser Gesellschaft…und deren Vasallen zwar den Diskussionsplattforen stellen, jedoch die anderen, im gegenüber die leider arg wankenden Parteienvertreter (vor dem 1. Sept. sagten wir Kandidaten/Kandidatinnen) zu zahm, zu anständig, zu undeutlich gegen-argumentierten. Zu einem Podium lud u.a. auch der Sächs. Landesbischof Tobias Bilz in die Volkshochschule Dresden ein; gegen die drei GRÜNEN Kandidaten/Kandidatinnen W. Günther, Franziska Schubert und Katha Maier hatte er keinerlei Debattenhoheit, im Gegenteil; die Katholikin Fr. Schubert lies ihn im seinerseits teils banalen Wortspiel regelrecht seziert dasitzen…
Es gibt ja die erneut jetzt nicht enden wollenden Stimmen, die meinen, mit Auftauchen dieser AfD vor Jahren hätte die damals noch wehrhafte Demokratie sofort und deutlichst die Kontroverse öffentlich suchen, praktizieren müssen. Die damaligen, sich heute als falsch herausstellenden Argumente: Könnt ihr vergessen, das ist ein übler Haufen, es lohnt nicht, zwecklos, ist nur ein kurzfristiger Aufstand irrender Kreaturen – dies alles war eben ein schwerwiegender Irrtum. Jetzt allerdings laviert die CDU und die vor den Wahlen unüberhörbar zelebrierten Ablehnungschöre, niemals mit AfD + BSW in irgend einer Form auch koalieren zu werden – diese Kunden hörten wir allesamt wohl, jetzt beginnen die Voigts und Kretschmers zu wanken und werden vor Probleme der Auseinandersetzung gestellt, die ihnen die Wähler geoffenbart haben. Die Berliner Ampel immer und immer wieder vorzuschieben, verantwortlich zu machen für diese Wahlergebnisse – es führt zu nichts und wird die möglichen, ja vielleicht nötigen Koalitionen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg (?) nicht entscheiden.
Eines ist völlig unverständlich, wie ein juristisch erklärter Faschist überhaupt noch den politischen Diskurs in dieser unserer grundgesetzlich fundamentierten Demokratie bestimmen kann – hier stimmt etwas im Rechtssystem gar nicht.
Übrigens ganz aktuell: Eine Jung-Generation aktiviert sich öffentlich mit der Plakatierung: „Es ist 5 vor 33.“
Herr Schwerdtfeger: Sie stehen mit einer anderen Wortmeldung hier im Blog auf dem Standpunkt, dass Demonstrationen etc.pp. wenig sinnhaft seien und diese für politische Entwicklungen keine Wirkungen einbringen würden. Wären wir in der ehemaligen SED-DDR 1989 nicht auf die Straßen gegangen (am 05. Sept. 1989 fand eine erste Demo vor der Leipziger Nikolaikirche statt – vor 35 Jahren) – ja, was wäre jetzt??
Die klare, unwiderlegbare Auseinandersetzung mit kenntnisreichen Argumenten zur Bloßstellung von AfD + BSW sind auch noch bis jetzt noch immer sind ausgeblieben, und noch Tage vor den Wahlen wog man sich in politischer Sicherheit – jetzt sollte begriffen werden: Ein gravierender Irrtum.
Und diesen Irrtum muss ENDLICH begegnet werden, da haben Sie wohl recht. Dazu gehört allerdings politische Wahrhaftigkeit, Klugheit und basisnähe; Vox populi; wahrlich – darauf sollte ab und zu gehört werden, bevor es zu spät ist!
Jo.Flade
PS/ Sich heute noch mit Corona-Irrtümern und Fehlentscheidungen in Untersuchungsausschüssen zu beschäftigen – Leute: Es gibt nun wirklich Dringenderes, als dieses gestrige Thema zu erörtern! Es sind Fehler gemacht worden, klar. Die uns heute nach den Wahlen um die Ohren gehauenen sind doch wohl weitaus problematischer!!
Angesichts des Umstands, dass 36% der unter 30-Jährigen in Thüringen AfD gewählt haben, aber nur jeweils 13% Linke und CDU, erweist sich Wolf Biermanns zitierter Satz als blanker Unsinn.
Für nicht wesentlich substanzieller halte ich den größeren Teil der hier ausgetauschten Argumente. Denn das besprochene Wahlergebnis ist aktuelle europäische Normalität, die zwanghafte Fixierung auf Deutschland, gar die DDR und die Naziherrschaft ist dagegen nur wenig mehr als politisch ins Leere laufende, moralisch überhöhte Selbstvergewisserung. Aber keine tragfähige Analyse.
Nebenbei: die Nazis wollten sich die Welt unterwerfen und Russland ruinieren – die AfD wirbt für Diplomatie in Ukraine – Krieg und im Übrigen eher für die Abschottung Deutschlands.
Wer dagegen die Wahlerfolge der AfD in den eher „abgehängten“ Gebieten mit denen der Rechtspopulisten in Italien, Frankreich, USA usw. vergleicht, kommt den Ursachen eher auf die Spur, z.b. der Spaltung der Gesellschaft.
Zum Aufstieg der Rechtspopulisten zitiere ich Wolfgang Streeck: „Die neoliberale Hegemonie stößt auf Widerstand. Der Marsch in eine staatlich entpolitisierte, politisch gegen demokratische Politik immunisierte globale politische Ökonomie steckt fest. Die Folge ist ein Patt zwischen ratlosen Regierten und lustlosen Regierenden. So kam es zur Bildung neuartiger Parteien und Bewegungen, die die herrschende politische Ordnung, zu der sie demonstrativ nicht gehören wollten, „im Namen des Volkes“ in Frage stellten. Gemeinsames Thema ist ein empfundener Kontrollverlust nationalstaatlicher Politik in Bezug auf die soziale Lage breiter Schichten der Bevölkerung, den regionalen Zusammenhalt, sozialer Sicherheit, den Erhalt hergebrachter Lebensweisen, den Schutz vor Gewalt von Innen und Außen, die Zukunft im Allgemeinen. All das addiert sich zu einer politischen Legitimationskrise – ein Resultat des Scheiterns des globalistisch-neoliberalen Gesellschaftsentwurfs.“ (aus: Zwischen Globalismus und Demokratie, Einleitung).
Der Vorwurf der „Demokratieverachtung“ fällt aus meiner Sicht eher auf diejenigen zurück, die ihn gebetsmühlenhaft äußern. Denn Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie sind die freie Wahl und das gleiche Gewicht jeder Stimme – gleichgültig, welchen Bildungsstand, welches Einkommen jemand hat, welches Engagement jemand aufbringt. Wer diese Prinzipien nicht akzeptiert, kann sich nicht selbst zum „Demokraten“ überhöhen und anderen unterstellen, sie seinen Demokratieverächter, weil sie „anders“ wählen als gewünscht. Harald Schmidt hat dazu das Nötige gesagt.
Was aber ist der Kern des Rechtspopulismus? Dazu noch einmal Streeck: „. Im Ergebnis wird so der territorial definierte und begrenzte Nationalstaat als Ort verpflichtender, nicht bloß freiwilliger Solidarität entwaffnet und gegenüber dem einer globalen Wirtschaft zugeschriebenen Universalismus delegitimiert – einem Universalismus, der in der Praxis freilich kein anderer sein kann als der eines globalen Marktes. Damit tritt im Idealbild der globalistischen Politik an die Stelle der Repräsentation der Unterklasse in der Demokratie als Institutionensystem die Erziehung der Unterklasse in der Wertedemokratie. “ (Quelle w.o.)
Dagegen ist Widerstand legitim. Dass er nicht von Links, vor allem der Sozialdemokratie kommt, ist einerseits tragisch, andererseits politischer Suizid.
Zum Schluss: die 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ hat zur Folge, dass der letzte Weltkrieg nicht mehr hinter, sondern noch vor uns liegt. Ohne den Frieden ist aber alles Nichts. Das wissen die Menschen, die diese Zeitenwende deshalb nicht wählen können, aber trotzdem wählen gehen. Weil sie – noch – an die Demokratie glauben!
Ja, Wolfgang Streeck ist einer der klügsten Politikwissenschaftler. Eer hat sich auch früh kritisch zur exzessiven Corona-Verbotspolitik geäußert, und ist Mitunterstützer der Pandemie-Aufarbeitungs-Initiative von Bernhard Müller: https://pandemieaufarbeitung.net/. Wenn man die Demokratie verteidigen und wiederbeleben will, kommt man an diesen Gedanken nicht vorbei.
Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, dem Tag an dem vor 85 Jahren das einem rassistischen und maßlos überheblichen Nationalismus erlegene Deutschland den wohl grausamsten und opferreichsten Krieg der Weltgeschichte begann, sind erschreckend, wenn auch so befürchtet ausgegangen. Wie vergeßlich oder / und kenntnislos sind Menschen, die sich wieder der nationalistischen politischen Erzkrankheit aus dem 19.Jahrhundert bedienen und bedenkenlos einer Partei zustimmen, die mit ihrem Programm an die Ideen anschließt, die zur Katastrophe führten. Ich finde es aber auch unerträglich, dass sich mehrere Parteien dem Irrsinn hingeben Flüchtlinge seinen das Hauptproblem in unserem Land, so als hätten wir nicht die Weltprobleme Klimawandel, Krieg und Frieden, Artensterben oder eine gravierende, ungleiche Verteilung van finanziellen und materiellen Ressourcen. Ich komme selbst aus einer Flüchtlingsfamilie, meine Vorfahren lebten alle in Schlesien, meine Mutter und meine Großmutter kamen über ein tschechisches Lager erst im Herbst 46 in ein Dorf in Thüringen. Vorurteilsbeladene Geschichten über Anfeindungen von Flüchtlingen kenne ich aus der eigenen Familiengeschichte. Hier noch einige Zahlen: lt. „Zeit“ waren Ende 23 über 63700 Ärzte in Deutschland tätig, darunter 6120 aus Syrien. Das RND sagt, dass jeder 7. Arbeitnehmer ein Ausländer ist, darunter 41% der Reinigungskräfte, 38 % derer die in der Lebensmittelherstellung beschäftigt sind, im Hoch – und Tiefbau sind es 33%, in Tourismus, Hotels und Gaststätten 32 % , im Verkehrs- Logistikssektor siind Ausländer überrepräsentiert, ebenso in der Landwirtschaft. Bei Pflegekräften sind es etwa 14 %. Nach DLF vom 8.5.23 überlegen viele Deutschland wegen der hier vorherrschenden Stimmungsmache wieder zu verlassen und ebenso vermeldet der DLF: “ Experten fordern von der deutschen Gesellschaft mehr Offenheit und Integrationswillen.“ Wie die Zahlen in den unterschiedlichen Bereichen verraten handelt es sich nicht nur um ausländische Fachkräfte, sondern in großer Zahl um Menschen, die für einen kleinen Lohn wichtige Arbeiten übernommen haben. Auf diese Tatsachen verweisen die Häuptlinge der vertreibungswilligen AfD nie, aber auch nicht populistische Schreier aus den anderen Parteien, die Grenzen schließen und Flüchtlinge irgendwo im globalen Süden kasernieren und wieder zurück schicken wollen. Kaum jemand ergreift das Wort für die Menschen, die oft genug als Ausländer schwere Arbeiten für uns alle verrichten und es wären sicher noch mehr, wenn nicht viele widersinnig ohne Arbeitserlaubnis in Heimen leben müssen.
Die Zahl der syrischen Ärzte sollte nochmal überprüft werden
VG
Es sind natürlich 6.120 syrische Ärzte. Hier der Link zum ZEIT-Artikel
Bei der Zahl der syrischen Ärzte hat sich ein Fehler eingeschlichen, den ich hier korrigieren will: nicht 61120, sondern 6120 ist richtig.
Klaus Pohl
Laut Website Bundesärztekammer waren 2021 416120 Ärzte in Deutschland berufstätig, davon 57164 ausländische Ärzte. Die von Ihnen laut „Zeit“ für 2023 angegebene Zahl von 63700 dürfte also nur die Anzahl der ausländischen berufstätigen Ärzte sein.
Genauso verhält sich es. Das geht aber auch aus dem Zusammenhang hervor.
Die ganzen hektisch-emotionalen Reaktionen auf die Wahlergebnisse, die doch schließlich erwartet wurden, erstaunen einigermaßen.
Ich will zunächst mit ein paar Standardaussagen aufräumen, die wohl eher schädlich sind:
– Die Ampel habe eine große Last aus der Merkel-Zeit geerbt: Grüne und FDP können dies vielleicht mit einiger Berechtigung auch 3 Jahre nach Regierungsübernahme noch sagen. Die SPD jedoch war ja beteiligt an der Merkel-Regierung – und bezogen beispielsweise auf DAS Wahlthema dieser Landtagswahlen, Migration, war sie ja der Bremser. Was Scholz / Faeser heute zu realisieren suchen, hat schon Seehofer vorgeschlagen!
– Das BSW ist nicht „aus dem Stand“ zu zweistelligen Ergebnissen gekommen: Es hat vielmehr aus der bisher schon starken Ostpartei „die Linke“ eingeübtes Personal und Wählerpotential zahlreich mitgenommen und aus einem sinkenden Schiff einen opportunistischen Ausflugsdampfer gemacht. Sowas kommt an.
– Die CDU hat nicht etwa „nicht ausreichend Brandmauer“ gemacht, sondern sie hat sich von ihren Wettbewerbern in die völlig unsinnige „Brandmauer-Falle“ locken lassen. „Brandmauer“ ist kein rationales und auch kein erfolgversprechendes Politik-Konzept, wenn man es, wie hier geschehen, im Sinne einer „Totalverweigerung“ interpretiert, anstatt eigene Politik zu betreiben.
– Und schließlich: Ändert sich die Lage, müssen sich auch die politischen Konzepte und Vorstellungen ändern: Wegen ihrer vollständigen Inkompetenz in außenpolitischen Fragen und ihrer Übertreibung der Sozialpolitik im Inneren ist und war „die Linke“ kein möglicher Partner für die CDU. Im Vergleich zum BSW allerdings ist „die Linke“ in ihrer PRAKTISCHEN Politik auf Landesebene (wo sie unserem Land also politisch nicht schaden kann) im Falle eines Falles der bessere Bündnispartner. Und das wäre kein „Umfallen“.
Die Stellungnahmen zum Wahlergebnis hier habe ich gelesen – und sie entsprechen dem Erwartbaren. Was bisher ziemlich fehlt in diesen Reaktionen, ist der Blick in die Zukunft, wenn man einmal absieht von typisch Wolff’schen Allgemeinheiten zu Bürgerpflichten und -Tugenden, die wohlgemerkt durchaus auch nötig sind.
Ich warne davor, als Reaktion auf diese schrecklichen Wahlergebnisse bewährte Verhaltensweisen auszusetzen:
– Ich höre, der Innenminister Thüringens, Maier, ist dagegen, dass ein AfD-Abgeordneter Landtagspräsident wird. Ich kann das nachvollziehen. Aber es wird später der AfD als Vorwand dienen, selbst auch eingespielte Regeln zu vernachlässigen.
– Ich verstehe das Bemühen der Parteien, Gegenkoalitionen zur Abwehr der AfD zu bilden. Einmal abgesehen davon, dass diese Koalitionen zu „unnatürlich“ sind, dass ihnen wohl ein ähnliches Schicksal wie der Ampel bevorsteht, werden solche Koalitionen Trotzreaktionen bei den AfD-Wählern hervorrufen und diese Partei zum „Märtyrer“ machen. Und wir wissen, mit welcher Irrationalität Deutsche vermeintliche Märtyrer unterstützen.
– Für Sachsen gibt es dafür eine gewisse Legitimation und Notwendigkeit, weil die CDU knapp vorne liegt. Ich plädiere aber dafür, in Thüringen Höcke den Vortritt zu lassen. Eine Partei, die mit fast 9 % vor der nächsten führt, zu übergehen, ist ein Regelbruch, der sich rächen wird. Lässt man Höcke jetzt machen, so muss er einen Koalitionspartner finden: Es käme nur das BSW infrage, das dann aber an Glaubwürdigkeit verlieren würde. Käme dieses Bündnis zustande, wäre es schlimm für Thüringen, aber ich glaube nicht, dass diese Kombination einerseits einen wirklich schwerwiegenden Schaden anrichten könnte, andererseits sehr lange hielte. Käme es nicht hätte die CDU dann für eine Regierungsbildung eine deutlich stärkere Legitimation und Höcke keinen „Märtyreranspruch“.
Nun wird es hier wieder Leute geben, die den Ausdruck einer anderen Meinung im demokratischen Diskurs für den Versuch einer „Erleuchtung“ halten. Es wird auf Nebenschauplätzen diskutiert werden, zB zu der Frage, inwieweit wer schuld an der Lage ist. Die Medien und Umfragen sehen diese bei der Ampel (ich auch), Fersterra sieht das anders – es sei; das ist Vergangenheit, die nur in einer Hinsicht Bedeutung hat, nämlich bezüglich der Frage, ob CDU-BSW-plus-Koalitionen ein ähnliches Schicksal wie der Ampel bevorstünde.
Wir stehen ein Jahr vor der Bundestagswahl, zu der die SPD aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit Scholz antreten wird (sie will halt nicht nur jetzt schon den neuen Kandidaten verschleißen). Aber wichtiger scheint mir, dass man bis dahin Höcke und Wagenknecht „entzaubert“ und das geht nicht, indem man ihnen das Argument liefert, sie seien undemokratisch zu Märtyrern gemacht worden.
Der Hinweis auf die 1920/30iger Jahre wird kommen – ich halte ihn für nicht glaubwürdig.
Andreas Schwerdtfeger
Nur drei Anmerkungen:
1. Die Ausführungen zur „Brandmauer“ aus dem Mund eines pensionierten Berufssoldaten zu hören, ist höchst interessant. Da frage ich mich: Was ist denn die Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor Russland und die beabsichtigte Aufstellung der Mittelstreckenraketen anderes als eine Brandmauer gegen den Putinschen Imperialismus?
2. Niemand hindert die AfD daran, eine Regierungsmehrheit in Sachsen und Thüringen zu bilden. Das wird auch nur gelingen, wenn sich eine im Parlament vertretene Partei darauf einlässt. Nirgendwo steht geschrieben, dass die stärkste Partei auch die Regierung stellen muss.
3. Ceterum censeo: Für das Wahlergebnis sind in erster Linie und vor allem die Wähler:innen verantwortlich!
Besser kann ja Wolff sich kaum selbst ad absurdum führen: Die NATO hat eben genau nicht eine „Brandmauer“ gegen den Warschauer Pakt in dem Sinne aufgebaut, wie sie uns von den Ampelparteien immer als notwendig eingeredet wird, nämlich als Totalverweigerung: Sie hat vielmehr ständig mit dem WP geredet, verhandelt und sogar teilweise Abkommen abgeschlossen, zB in der Rüstungskontrolle. Und dabei hat die NATO ein sehr zweckmäßiges und sinnvolles Konzept verfolgt: Vorsorge zum eigenen Schutz bei gleichzeitiger Bereitschaft zum Verhandeln und De-eskalieren. Das wird jetzt wieder geplant und ist also vernünftig. Eine „Brandmauer“ gegenüber der AfD wäre gewesen, wenn man eigene Politik entwirft und sie unabhängig von den Positionen der AfD durchführt und dies von den anderen Parteien auch gesehen und anerkannt wird (eben auch, wenn zufällig die AfD das auch propagiert).
Und in der Tat steht nirgendwo geschrieben, dass die stärkste Partei die Regierung bilden muss, was ja auch niemand behauptet hat. Allerdings ist es Usus, dass man zunächst die stärkste Partei es versuchen lässt – und dafür habe ich plädiert, weil dies Höcke in Schwierigkeiten bringen und, wenns gelingen sollte, das BSW demaskieren könnte.
Schließlich: Auch dass die Wähler für ihr Votum verantwortlich sind, hat niemand bestritten und Wolff rennt durch offene Türen. Man könnte nur belustigt feststellen, dass es den armen Politikern leider hinterher nicht gut bekäme, wenn sie das täten, was eigentlich verständlich wäre. Die Politiker, insbesondere der Ampelparteien, behelfen sich also mit der albernen Formulierung, man habe leider den Wähler „mit den eigenen Themen nicht erreicht oder sei mit ihnen nicht durchgedrungen“, was nichts anderes ist als die berechtigte Wählerbeschimpfung, dass diese halt zu blöd sind! Wenn rund 60 % sich an die Populisten AfD, BSW und LINKE klammern wie in Thüringen, dann ist doch wohl das die eigentlich korrekte Beschreibung.
Andreas Schwerdtfeger
„Wir stehen ein Jahr vor der Bundestagswahl, zu der die SPD aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit Scholz antreten wird“
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Da kennen Sie aber Herrn Scholz schlecht. Der wird sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Der einzige aussichtsreiche Kandidat wäre der derzeit beliebteste Politiker Deutschlands, der „kriegstüchtige“ Boris Pistorius. Doch der hat mächtige Gegner wie Mützenich, auch Ralf Stegner („Pöbel-Ralle“).
Ich kenne Scholz gar nicht – aber ich kenne die SPD, die bisher noch jeden Ihrer Kanzler abgehalftert hat.
Andreas Schwerdtfeger
Ganz im Gegensatz zur CDU, versteht sich!
Der Essay „Die AfD als Denkproblem“ von Per Leo veröffentlicht am 13 November 2023 in
https://www.philomag.de/artikel/die-afd-als-denkproblem?utm_source=philomag.de&utm_campaign=fc0d211f0f-EMAIL_CAMPAIGN_2021_02_09_04_38_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_8d7052c3cd-fc0d211f0f-1204902968
beschreibt eigentlich schon recht gut, welche Fehler im Umgang mit dem Rechtspopulismus beitragen die AfD stärker zu machen als sie sein könnte.
In Thüringen und Sachsen sind die Fehler gut sichtbar in den Wahlergebnissen,
Hinzukommt dann noch, dass die CDU stärker abschneidet als sie wirklich ist. So mancher Wähler der Grünen, SPD und FDP hat CDU gewählt nur um die AfD von Platz 1 fernzuhalten. Dabei hat die CDU im Umgang mit der AfD selbst keine effektive Strategie bisher gefunden.
„Hinzukommt dann noch, dass die CDU stärker abschneidet als sie wirklich ist.“
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Zu allen Zeiten hat es taktisches Wahlverhalten gegeben. Man sollte das nicht geringschätzen.
„Ein diffuses Unbehagen den gegenwärtigen Lebensumständen“? Viele Menschen wollten Aufarbeitung des Corona-Unrechts, und sehr viele Menschen wollten ein starkes Signal gegen die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Russland. Was ist daran „diffus“? Ohne BSW hätte es noch viel mehr AfD-Stimmen gegeben. Die Probleme der Migration und des Ukraine-Krieges lassen sich nicht leicht lösen, weil sie weltweite Ursachen haben. Aber die vielen Fehler der Corona-Zeit könnte man leicht angehen, zum Beispiel indem man sich für Verbote von Demonstrationen und 2G-Ausgrenzung entschuldigt. Aber noch nicht einmal das haben SPD, Grüne und CDU geschafft (eine löbliche Ausnahme ist Armin Laschet). Es ist ein großes Trauerspiel.
„Ohne BSW hätte es noch viel mehr AfD-Stimmen gegeben“.
Wer Wahlergebnisse (insbesondere zur Wählerwanderung) liest, ist klar im Vorteil!
Es stimmt, dass BSW vor allem von den Linken Stimmen bekommen hat, aber sowohl AfD als auch BSW haben massiv Stimmen von früheren Nichtwählenden bekommen. Das war ja überhaupt ein großer demokratischer Erfolg dieser Wahl: Dass die Wahlbeteiligung sich so deutlich erhöht hat. Und wenn dann noch eine ganz neue politische Kraft in die Landtage einzieht, zeigt es, dass die Demokratie quicklebendig ist in Ostdeutschland. Die Menschen wenden sich überhaupt nicht von Demokratie oder Politik ab, aber sie wollen keinen Krieg gegen Russland, günstige Energiepreise, und Aufarbeitung des Corona-Unrechts. Diese drei Themen haben vor allem BSW und AfD im Programm. (Alle drei sind eigentlich keine Landesthemen, aber Landespolitik ist ohnehin nicht besonders transparent.)
Es ist durchaus interessant, wenn ein Sprachwissenschaftler ganz selbstverständlich von „Aufarbeitung des Corona-Unrechts“ schreibt.
Seine vehemente Kritik an vielen/allen Corona-Maßnahmen ist legitim als Meinung; ich teile sie auch in dem ein oder anderen Punkt.
Aber vom „Corona-Unrecht“ zum „Unrechtsstaat“ scheint mir der Weg nicht allzu weit.
In früheren Blog-Themen wurde bereits diskutiert, dass man sehr genau darauf achten sollte, mit wem man sich gemein macht!
Das Problem ist: Wenn die Gesellschaft und der Staat das Unrecht nicht aufarbeiten (was übrigens auch für den Nordstream-Terroranschlag gilt), dann entsteht bei vielen der Eindruck, dass es sich tatsächlich um einen „Unrechtsstaat“ handelt (oder eine „Vasallenregierung“). „Für ein starkes Miteinander“ wirbt Christian Wolff auf seiner Webseite, aber für die antidemokratische und ausgrenzende „Leipziger Erklärung“ vom Dezember 2021 hat er sich bisher nicht entschuldigt (https://wolff-christian.de/leipziger-erklaerung-ihr-seid-nicht-das-volk/). Da könnte auch er noch einiges aufarbeiten und so zu einem besseren Miteinander beitragen. Übrigens habe ich über die Corona-Verwirrungen und das Corona-Unrecht ein ganzes Buch geschrieben: https://zenodo.org/records/13292717
Dauerschleife …
Lieber Christian Wolff,
auch ich habe die Wahlergebnisse gestern Abend mit Erschütterung zur Kenntnis genommen. Für mich haben am Sonntag keinesfalls nur die Ampelparteien verloren. Verlierer sind vielmehr alle demokratischen Parteien. Die Zufriedenheit einiger CDU-Vertreter am Wahl Abend ist für mich völlig unbegreiflich. Denn wenn die Unzufriedenheit mit der Ampel so ausschlaggebend wäre, dann wären ja viel mehr Stimmen an die CDU geflossen! Nein, in Thüringen und Sachsen haben große Teile der Wählerschaft bewusst antidemokratisch und rechts gewählt.
Deshalb möchte ich auch die Kritik an der Ampel relativieren. Weiterhin halte ich die Kritik an der Ampel-Regierung für völlig überzogen und maßlos. Das Ampelbündnis war von Anfang an schwierig, weil hier sehr gegensätzliche Parteien aus Verantwortung gemeinsam in eine Koalition gegangen sind. Es war von Anfang an nicht zu erwarten, dass dieses Bündnis geräuschlos arbeiten würde. Es war von Anfang an damit zu rechnen, dass insbesondere die FDP lautstark um Profil ringen würde. Ich halte die Erwartung, eine Koalition müsse geräuschlos arbeiten, auch für irreführend. In einer parlamentarischen Koalition geht es nicht um Harmonie, nicht einmal um Konsens, es geht um Kompromisse! (Und den haben die Ampelparteien trotz schwierigster Bedingungen doch bis jetzt am Ende immer gefunden.) Schon ein Koalitionsvertrag zwischen drei so gegensätzlichen Parteien ist mehr Ausdruck eines Kompromisses als eines parteiübergreifenden Konsenses. Die nächsten Wochen werden die Richtigkeit dieser These beweisen: Denn wenn es in Sachsen und in Thüringen überhaupt zu Koalitionen kommt, dann wird es in diesen Koalitionen mindestens so geräuschvoll und laut zugehen wie in der Ampel. Vielleicht wird man dann endlich begreifen, dass das eine Begleiterscheinung der Zersplitterung unseres Parteiensystems ist, in dem es auf absehbare Zeit keine Hegemonie mächtiger und überlegener Parteien mehr geben wird. Entweder, man findet sich mit dem „Betriebsgeräusch der Demokratie“ ab, oder man schafft die Demokratie gleich ab.
Ich kann auch das ewige Gerede von der schlechten Kommunikation des Kanzlers mittlerweile nicht mehr hören. Es vergeht kaum eine Woche, in der Scholz nicht ein Zeitungsinterview gibt oder eine Regierungserklärung abgibt. Selten hat ein Kanzler auf so vielen Kanälen kommuniziert. Man vergleiche das mit der sprichwörtlich minimalistischen Kommunikation von Angela Merkel.
Am Schluss umreißen Sie die Herausforderung der Zukunft: „Es wird aber darauf ankommen, dass möglichst viele Bürger:innen in der Lage sind, ihr eigenes Leben einordnen können in die gesellschaftlichen Zusammenhänge. Es wird darauf ankommen, das Selbstbewusstsein eines jeden Menschen so zu stärken, damit er zu Empathie, sozialem Verhalten, Nächsten- und Feindesliebe in der Lage ist, also die Interessen und Lebensmöglichkeiten des Anderen achtet.“ Zu Recht nennen Sie die verschiedenen Institutionen, die hier herausgefordert sind. Politik ist nicht allein eine Angelegenheit von Parteien. Sie ist Bürgersache. Und dennoch sehe ich hier in erster Linie die Parteien in der Pflicht. Wenn die demokratischen Parteien es nicht lernen, ihre gemeinsame demokratischen Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, wenn sie weiterhin ritualartig aufeinander einschlagen und den demokratischen Gegner zum Feind stilisieren (wenn etwa die CSU so spricht, als wären die Grünen noch schlimmer als die AfD), dann werden die Populisten jubilieren und es wird mit der Demokratie bergab gehen.
In diesem Zusammenhang sollte man auch nach diesem Wochenende keinesfalls vergessen, wie Friedrich Merz in der vergangenen Woche das Attentat von Solingen instrumentalisiert hat, um gegen die Ampel zu agitieren und mit Vorschlägen, die von Experten innerhalb kürzester Zeit zurückgewiesen worden sind, für seine Partei Punkte zu machen. Mit Constanze von Bullion, SZ vom 27. August 2024, muss man feststellen: „Wieder einmal ist da eine Chance verspielt worden, Brücken zu bauen zwischen den demokratischen Parteien der Mitte, und das auf einem Feld, das brennt.“ Peinlich war es dann bei der Berliner Runde zu sehen, wie die AfD mit Recht (!) feststellen konnte, dass die CDU in der Migrationsfrage ihre Forderung übernommen habe. Die Strategie von Friedrich Merz ist eben auch eine Ursache für den Aufschwung der Populisten.
Die Wahlbeteiligung in Sachsen lag bei 74,4% (2019: 66.5 %) . Das ist absolut der höchste Wert .
Die Wahlbeteiligung in Thüringen lag bei 73,6 % (2019 – 64,9 %) . Hier war der Wert nur im Jahr 1994 mit 74,8 % höher.
Die meisten Nichtwähler (89.000) wählten in Sachsen die AfD – ebenso wie in Thüringen: 71.000.
Fazit: So positiv es demokratietheoretisch ist, wenn möglichst viele Wähler ihre Stimme abgeben, so problematisch ist es im konkreten Fall, dass die AFD imstande war, so viele Nichtwähler zu mobilisieren. Dabei ist zu beachten, dass es dem erstmals bei einer Landtagswahl antretenden BSW gelang, eine signifikante Prozentzahl von Nichtwählern für sich zu mobilisieren: Sachsen 45.000 und Thüringen 27.000.
Dass Wähler eine rechtsradikale Partei wählen, kann ich (begrenzt) nachvollziehen, nicht aber eine Kaderpartei, die
jeweils unter 100 Mitglieder zählt. Ihre Führererin bezieht ihre Popularität ausschließlich aus Talkshows.
Wenn man BSW und AfD klein machen wollte, wäre die beste Strategie gewesen, auf Demobilisierung zu setzen – am besten so wenig wie möglich über die Wahl reden, und die Unterschiede zwischen den Parteien kleinreden. Das hätte mehr Prozente für SPD und Grüne gebracht. Der Aufruf „Wählen gehen!“ führte auch dazu, dass viele Nichtwähler zu AfD-Wählern wurden. Komisch, dass das kaum jemand verstanden hat.
Besonders erschreckend und unbegreiflich: Eine AfD unter dem formal juristisch als Faschisten zu bezeichnenden Höcke gewinnt haushoch in Thüringen, Herr Urban in Sachsen (Fraktionsvorsitzender AfD) trat gemeinsam mit Höcke zu einer öffentlichen Demonstration vor dem Friedenssymbol Dresdner Frauenkirche auf und die aktuellen Wahlanalysen zeigen auf, dass reichlich 32 % der 18 – 26-Jährigen AfD gewählt haben. Die nach uns folgende Generation, die ganz offensichtlich die sog. etablierten Parteien des verfassungsrechtlichen Spektrums (LINKE, SPD, GRÜNE, FDP) nach den Erfahrungen der derzeit noch amtierenden Ampel in Berlin ablehnen, wissen nicht, was sie tun. Bei dieser enormen Wahlbeteiligung dürfte diese Haltung als noch bedenklicher eingeordnet werden. Und die hilflosen Erklärungen auch einer Saskia Esken von heute Morgen im DLF demonstrieren eine unglaubliche Basisdemokratieferne, die geradezu gefährlich ist – die Distanz Politik und Basis ist erschütternd und das Nicht-wahr-haben-wollen der politischen Realitäten schaffen das, was wir jetzt nach den Wahlen zu bewältigen haben. Und wir haben einiges zu bewältigen!! Bleiben wir dran! Jo.Flade (Danke, lieber Christian, für diesen Deinen Beitrag. Bemerkenswert, dass der Leipziger OB kürzlich auf einer Demo kontra Rechtsextremismus vorn dran war; „Es gilt ein frei Geständnis in dieser unsrer Zeit…“ – in Dresden sieht man D. Hilbert nicht…)
Wie Viele, bin auch ich überrascht/verständnislos/wütend, über das, was ich gestern wahrnehmen musste, als uns in Sachsen und Thüringen der Spiegel von den Wahlberechtigten vorgehalten wurde.
Eine rechtsradikale AfD mit Spitzenkandidat Urban, noch schlimmer Höcke, bekommt rund 1/3 der Stimmen der Wähler:innen in beiden Freistaaten. Da hilft auch die „Insel Leipzig“ wenig, wo die AfD nur eine untergeordnete Rolle spielt, kein einziges Direktmandat erringen kann.
Klug fand ich eine Bemerkung der Journalistin Anne Hähnig (ZEIT Online) gestern in der Gesprächsrunde bei Caren Miosga. Sie unterschied sinngemäß in Parteien, die nur am Aufzeigen von Problemen interessiert seien (AfD, BSW) und solchen, die diese Probleme angehen, im Idealfall lösen wollen (die anderen demokratischen Parteien).
Leider haben in beiden Bundesländern länderspezifische Themen nur eine untergeordnete bis fast gar keine Bedeutung gehabt. Vielmehr standen bundespolitische Themen (Asylrecht, Aussenpolitik, Waffenexporte in die Ukraine und andere Krisengebiete) im Vordergrund und das Bild, das die aktuelle Bundesregierung (Ampel) und ihre innere Zerrissenheit abgibt.
Genau das erschreckt mich in höchstem Maße angesichts der anstehenden Bundestagswahl im nächsten Jahr.
Ganz persönlich würde ich mir (mindestens von der SPD und B90/Grüne) wünschen, noch einmal intensiv über den (mehr oder weniger) freiwilligen Rückzug von Joe Biden im Präsidentschaftswahlkampf der USA nachzudenken!
Guten Tag Herr Wolff, Ihnen stimme ich zu: „Dennoch ist es ein bedrohliches Zeichen, dass fast ein Drittel der Wähler:innen aus freien Stücken und viele aus innerer Überzeugung ihre Stimme der AfD gegeben haben – einer Partei, die nicht deswegen rechtsextremistisch ist, weil es der Verfassungsschutz feststellt“. Doch diese Tendenz erlebte ich schon bei der vorherigen Landtagswahl. An den Infoständen, wo ich zu Fragen bereitstand, sprach ich mit vielen, die aus voller Überzeugung für die AfD sprachen. Erst als ich die damaligen 10 Punkte der AfD aus der Tasche zog, gab es ein Erschrecken und auch Ablehnung. Natürlich gab es viele, die die innere Überzeugung hatten, aber m.E. trägt dazu bei, das die demeokratischen Parteien ihrem Verfassungsauftrag nach Artikel 21 GG,1 nicht nachkommen. Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hier in Sachsen (auch im gesamten Osten Deutschlands) mussten 2 Generationen in einer Diktatur leben. Von oben wurde die LInie vorgegeben. Die Menschen machten viel Gutes daraus. Jetzt kommen die „Rattenfänger“ der AfD und verbreiten „Wahrheiten“ von der Schuld der Menschen, die aus Not nach Deutschland kamen (Stichwort: Sozialbetrüger) oder Messermännern oder Kopftuchmädchen, um nur drei Schlagworte der AfDzu nennen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, setzt den Auftrag unseres Grundgesetzes um. Ihr habt etwas, was all die Menschen, die die AfD abschieben will (Höcke: Remigration), die Freiheit, den Schutz der Menschenrechte. Fangt an! Karl-Heinz Becker
Rainer Eckert: lieber Christian, wie immer hast Du in vielem Recht. Aber
die Stellungnahme gegen die AfD greift zu kurz wenn das Bündnis Sarah Wagenknecht vernachlässigt wird. Zumindest in der Aussenpolitik wollen beide das gleiche. Wenn wir das nicht berücksichtigen werden Freiheit und westliche Werte Schaden nehmen. Herzliche Grüße Dein Rainer
Du hast ja so recht! Dazu habe ich mich aber erst kürzlich geäußert: Falsche Freunde. Beste Grüße, Christian
Wir sollten Bürgerräte einberufen, die unseren Parlamenten Maßnahmen vorschlagen für z. B. Sozialleistungen für benachteiligte Mitmenschen mittels unserer Erfolge als Transformationsgesellschaft, gerade im Osten Deutschlands. Angeregt zu diesen Gedanken wurde ich durch den Vorschlag von Steffen Mau zu Bürgerräten, s. „Ungleich vereint“, edition suhrkamp.
Seit 1994 verfolgen wir die Situation in Leipzig aus persönlichem Interesse. Damals kam unser Sohn in den Thomanerchor, wir in Nordrhein-Westfalen wohnend waren dann an vielen Wochenenden in Leipzig, erlebten Aufbruchstimmung, die Predigten in der Thomaskirche bestärkten uns darin. Inzwischen ist unser Sohn in Sachsen verheiratet und arbeitet dort. Wir nehmen weiterhin sehr persönlich Anteil an der Politik in Sachsen und sind tief besorgt über den Ausgang der Wahlen. Wir wissen aber auch, dass über die Hälfte der Menschen in Sachsen den Rechtsextremismus ablehnen. Wir sind dankbar, dass es solche „öffentlichen“ Stimmen wie Pfarrer Wolff gibt und hoffen, dass es gelingt, das Pendel wieder in demokratische Richtung ausschlagen zu lassen. Wir wünschen allen engagierten Kämpfern für Demokratie, Vielfalt und Solidarität viel Mut und Kraft.