Nun ist er gescheitert, der sog. Asyl-Gipfel. Doch scheitern kann nur etwas, was zuvor gewollt war: eine Verständigung über ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Ein solches Wollen spielte von Anfang an nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr versuchen CDU/CSU auf der einen und die Regierungsparteien auf der anderen Seite auf dem Hintergrund des Messerattentats von Solingen der Bevölkerung zu suggerieren: Mit neuen Gesetzen und Maßnahmen können wir die Migration besser steuern, Probleme mit der Integration beheben, der ausländerfeindlichen und rechtsnationalistischen AfD das Wasser abgraben und Wähler:innen zurückgewinnen. Doch bis jetzt hat die auch in den Medien unwürdig und erbärmlich geführte Debatte nur eines gezeigt: Man bedient fast ausschließlich die Narrative der AfD und spielt den Rechtsextremisten so in die Hände. Gleichzeitig wird an alle Bürger:innen mit Migrationshintergrund das fatale Signal gesendet: Eigentlich wäre es besser, wenn ihr nicht hier leben würdet.
Doch nüchtern muss festgestellt werden: Um eine Gewalttat wie die in Solingen am 29. August 2024 zu verhindern, muss kein neues Gesetz geschaffen werden. Vielmehr müssen die vorhandenen Gesetze und Regelungen konsequent angewendet werden, um mögliche Straftaten einzugrenzen. Denn unabhängig von staatlichen Regelungen: Verantwortlich für eine Straftat ist zunächst und vor allem der:die Täter:in! Außerdem wird durch die derzeitige Debatte die irrige Vorstellung genährt, als könne man Terroristen und Islamisten durch verschärfte Asylgesetze von ihren Taten abhalten. Die Attentäter vom 11. September 2001 haben gezeigt, mit welch primitiven Mitteln man horrende Straftaten mit katastrophalen Folgen begehen kann. Es reichte eine Rasierklinge. Der anschließende „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan hat zudem offenbar gemacht, dass mit purer Gegengewalt nichts zu erreichen ist – außer dass der Nährboden für die Radikalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen kräftig gedüngt wird. Schließlich hat der versuchte Terroranschlag auf das israelische Konsulat in München am 5. September 2024 wieder verdeutlicht, dass der Täter, ein Staatsbürger Osterreichs, völlig legal die Grenze überschritten hat, um seine Gewalttat durchzuführen.
Also bleibt die Frage: Was ist denn die angemessene Reaktion auf Gewalttaten wie die von Solingen? An erster Stelle muss die Integration der Menschen stehen, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen! Sie ist das beste und effektivste Mittel, um möglichen Straftaten vorzubeugen. Asylbewerber:innen sind mit ihrer Ankunft zu befähigen, ein eigenständiges Leben zu führen. Sie benötigen dazu Wohnraum, Arbeit und Kenntnisse der deutschen Sprache. Dies ist nur zu erreichen, wenn Geflüchtete insbesondere durch ehrenamtliche Unterstützer:innen begleitet und gefördert werden. Dazu benötigen wir eine anhaltende Willkommenskultur! Diese weiter zu pflegen, ist vornehmste Aufgabe auch der Politik. Leider geschieht derzeit das Gegenteil: Ständig wird behauptet, dass die Integration gescheitert sei. Doch damit wird das bürgerschaftlioche Engagement Tausender Menschen beleidigt. Was wir hier versäumen, fällt uns jetzt schon schwer auf die Füße. Und nun kann sich jede:r, der:die sich in Medien oder auf dem politischen Parkett in den vergangenen Monaten zum Thema Migration und Asyl geäußert hat, einmal selbstkritisch fragen: Was habe ich zur Stärkung der Willkommenskultur, zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements vieler Bürger:innen und zur Würdigung der Tätigkeit Tausender Geflüchteter im Dienstleistungsbereich beigetragen? – Die Art und Weise, wie respektlos und ohne den Hauch einer Empathie über Geflüchtete, Asylbewerber:innen und Migrant:innen im öffentlichen Raum geredet wird, ist nicht nur ein Skandal – es ist ein Beitrag zu dem, was es zu verhindern gilt: eine Radikalisierung und Entfremdung der Menschen, die bei uns Schutz und einen Neuanfang suchen.
Was jetzt nottut? Wir müssen im gesellschaftspolitischen Diskurs Asyl- und Migrationspolitik auf der einen und Bekämpfung von Kriminalität auf der anderen Seite voneinander trennen. Ein Verbrechen ist nicht deswegen horrend, weil der Täter ein Geflüchteter ist. Wenige Tage nach dem Solinger Messerattentat stach eine psychisch kranke Frau in einem Bus in Siegen wahllos auf Menschen ein. Sie ist deutsche Staatsbürgerin ohne Migrationshintergrund. Gott sei Dank überlebten alle Verletzten diese Gewalttat. Es wäre verheerend, wenn wir jetzt in jedem psychisch Erkrankten einen potentiellen Gewalttäter vermuten würden. Also verbietet sich jede Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen aufgrund der Tatsache, dass ein Straftäter ihr angehört. Mit anderen Worten: Wir müssen den gefährlichen Irrsinn beenden, dass wir denen, die in einem x-bliebigen Bus einer Großstadt, der von einem Syrer oder Afghanen, ohne deren Tätigkeit in den Städten viele Linien gar nicht mehr fahren könnten, gelenkt wird, den Fahrer auf übelste Weise beleidigen und provozieren, durch die öffentliche Debatte noch eine Rechtfertigung und Genugtuung liefern. Spätestens hier müsste all denen, die mit markigen Sprüchen im Bundestag oder am Stammtisch aufwarten, ihr Gerede im Halse stecken bleiben.
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Am 14. September 2024 sendete der Deutschlandfunk einen ausgezeichneten Kommentar von Dirk Oliver Heckmann.
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8 Antworten
Leider sehen wir wieder, ähnlich wie im März 2020, eine gesellschaftliche Lage, die von völliger Panik gekennzeichnet ist. Grenzschließungen helfen weder gegen Terrorismus noch gegen Erkältungsviren – und deshalb hätten wir schon im März 2020 gegen die Grenzschließungen protestieren sollen. Leider hat sich die nationalistische Erzählung, dass immer die anderen Schuld sind (die Ausländer, die europäischen Nachbarländer, oder auch die Ungeimpften), in den Köpfen vieler Menschen festgesetzt. Und jetzt ist es offenbar zu spät: Wir haben nicht rechtzeitig laut gesagt, dass man gegen Erkältungsviren nichts machen kann. Jetzt glaubt auch fast keiner mehr, dass man Migration nur gemeinsam in der EU steuern kann. Die EU hat sich nicht demokratisiert und verliert immer mehr an Bedeutung, und stattdessen verlassen wir uns auf eine US-Regierung, die wohl bald wieder von Trump geführt wird. Es ist höchste Zeit, die Fehler von 2020 und 2022 zu benennen und zur Politik des Friedens und der freiheitlichen Demokratie von 2019 zurückzukehren.
Zugegeben, es ist nicht ungeschickt, seine persönliche Pandemie-Phobie in vernünftige Gedanken zu internationalem Terrorismus, zur Gefahr zunehmender nationalistischer Narrative und zu Demokratie- und Friedensüberlegungen einzubetten.
Deutlich mehr auf Europäische Lösungen zu setzen/vertrauen, scheint auch mir dringend geboten; ich bin aber nicht so pessimistisch, dass die EU immer mehr an Bedeutung verliert…
Und dass Trump die Regierungsgeschäfte in den USA wieder übernimmt, wird sich am 5. November hoffentlich als falsch erweisen.
PS: Grenzen zu schließen ist auch für mich kein sinnvoller Lösungsansatz, in Sachen Stärkung der Europäischen Einheit sogar höchst kontraproduktiv!
Quarantäne-Regelungen sind dagegen im Kampf gegen die Ausbreitung von Infektionen unabdingbar.
Die Debatte ist von Missverständnissen gekennzeichnet, denen auch Sie unterliegen, Herr Wolff, wie gleich der erste Absatz zeigt. In Wirklichkeit haben die BT-Debatten dieser Woche gezeigt, dass die Parteien (abgesehen von den linken Gruppen) in Sachen Migration ziemlich gleicher Meinung sind – und leider nur ist die Ampel so spät dorthin gekommen (und versucht auch, das zu verschleiern), dass nun die AfD Allen Plagiat vorwerfen kann.
Missverständnisse:
1. Die ganze Diskussion über die Frage des sogenannten „Ultimatums“ ist Unsinn: Es ist die Aufgabe der Opposition, ihre Meinung in Sachfragen gegenüber der Regierung zu verdeutlichen und also auch die Umstände darzustellen, unter denen sie Gespräche für sinnvoll hält oder nicht. Die „Ultimatum“-Debatte zeigt in Wirklichkeit die Unsicherheit der Regierung, die ihre Position drastisch geändert hat und sich dafür das Alibi verschaffen will, die Opposition ins Boot geholt zu haben. Alles, was die Regierung beschließt und beschließen kann, bedarf der Oppositionszustimmung überhaupt nicht – die Ampelmehrheit reicht. Die „Offene-Tür-Angebote“ des Kanzlers beweisen seine verzweifelte Suche nach jemandem, mit dem er die Verantwortung teilen kann.
2. Wir reden über Kriminalität in Deutschland und über die Überlastung der Kommunen – zwei Tatsachen, die von Niemandem bestritten werden. Die ewigen Hinweise auf den Unterschied zwischen straffälligen ausländischen Migranten einerseits und der großen Mehrheit von Einwanderern, die sich einordnen und die unsere Wirtschaft braucht, sind überflüssig und verwischen das Problem. Es ist dies ähnlich der bisher schon vorhandenen Verwischung zwischen asylsuchenden Migranten nach internationalem oder nationalem Recht und Wirtschaftsflüchtlingen. Die Tatsachen, dass es auch straffällige Deutsche gibt oder dass es eine große Mehrheit nicht straffälliger Ausländer gibt, sind im Zusammenhang dieser Debatte, völlig unbedeutend. Solingen und Siegen in Beziehung zu setzen, ist Polemik.
3. Der Kanzler sagte diese Woche, wir müssten uns aussuchen können, wer zu uns käme. Das scheint anzudeuten, dass die Gesetzeslage nicht ausreichend ist, weil wir derzeit nicht aussuchen können. Dieses „Aussuchen“ aber ist wohl zweifellos Teil der Souveränität eines Staates. Dem steht auch wohl kaum unsere Mitgliedschaft in der EU entgegen, denn solange eben die EU-Außengrenzen nicht das leisten, was nötig ist, müssen die einzelnen Mitglieder handeln dürfen. Dass es dafür auch rechtliche Möglichkeiten gibt, zeigt die weite Spanne juristischer Expertenmeinungen. Es geht nicht darum, dauernd zu sagen, was nicht geht, sondern positive Lösungen gemeinsam zu vereinbaren.
4. Die Regierung ist in sich so uneinig – siehe die Anmerkungen schwergewichtiger FDP-Vertreter, aber auch die deutlichen Unterschiede zwischen SPD und Grünen –, dass es zu billig ist, der CDU Vorwürfe zu machen. Die CDU, das stimmt, hat unter Merkel – der Totengräberin ihrer Partei, wie ich schon oft angemerkt habe – nicht die Kraft gefunden, ihren Koalitionspartner SPD oder gar die damalige Grüne-Linke-Opposition von einer strengeren Migrationspolitik zu überzeugen und insbesondere die Pull-Faktoren zu reduzieren. Die Verantwortung dafür, dass die AfD jetzt den „Plagiatsvorwurf“ erheben kann, trifft leider alle demokratischen Parteien gleichermaßen.
5. Ihre Appelle, Herr Wolff: Solidarität, Engagement, Empathie und Respekt, „gesellschaftspolitischer Diskurs“ (als wäre das, was augenblicks passiert, nicht genau das, aber wer natürlich andere Meinungen als Radikalismus, Brandmauerverletzung oder „Beleidigung“ abtut, will eben keinen Diskurs) – alles sehr schön, aber eben alles kein Ansatz zur politischen Minderung des Problems, in der Sache selbst, in den Augen der Bürger, bezüglich der Lage der Kommunen. Auch die wohlfeilen Vorwürfe an Behörden (oder deren vorgesetzte Politiker) – der Täter hätte ja gar nicht mehr hier sein dürfen – sind angesichts der Überlastung und der offensichtlichen Gesetzeslücken nichts als Besserwisserei, ebenso wie die ständige Forderung nach mehr Personal. Die Lösung bleibt vielmehr logischerweise ein neuer Ansatz, der politisch entwickelt werden und juristisch ermöglicht werden muss. Der Hinweis „es geht nicht“ ist unpolitisch, verkörpert Stillstand und entspricht nicht dem Auftrag, „Schaden zu wenden“.
Frau Bas kritisiert, man dürfe „keine Lösung anbieten, die VIELLEICHT nicht gesetzlich sei“: Falsch! Man muss Lösungen anbieten UND deren Gesetzlichkeit prüfen – und notfalls im demokratischen Konsens und nach demokratischen Regeln herstellen.
Andreas Schwerdtfeger
Eine schon etwas merkwürdige Argumentation: Alles, was die Friedrich Merz und die CDU derzeit vorschlagen, ist richtig; darum ist alles, was die SPD und die Grünen an Maßnahmen beschließen wollen, falsch. Das wird vor allem in Punkt 1 deutlich: da wird das Merz-Ultimatum (entweder ihr versprecht, dass ihr meine Forderung akzeptiert, oder ich komme nicht) heruntergespielt zu einem Ausloten, ob Gespräche sinnvoll sind oder nicht. Besonders schwach ist das Argument, dass die Regierungskoalition keine Zustimmung der Opposition benötigt, da sie eine eigene Mehrheit hat. Aber vielleicht ist es dennoch sinnvoll, dass sich Regierung und Opposition über eine gesellschaftlich brisante Frage verständigen. Nur: Das muss man wollen. Merz und die CDU wolltenes nicht.
Die anderen Punkte machen nur deutlich, dass Herr Schwerdtfeger offensichtlich nicht willens oder in der Lage ist, die fatalen Auswirkungen der öffentlichen Kommunikation in Sachen Migration zu sehen. Solange das nicht der Fall ist, reden wir aneinander vorbei.
Ihre Antwort, lieber Herr Wolff, zeigt genau das Problem auf: Sie wollen (angeblich) den demokratischen und gesellschaftlichen Diskurs, aber wenn er nicht Ihre Meinung stützt, dann ist der andere „nicht willens oder in der Lage“. Wir reden nicht aneinander vorbei – wir haben unterschiedliche Meinungen.
Und ganz merkwürdig ist es, es merkwürdig zu finden, dass man von einer Regierung verlangt oder erwartet zu regieren, während eine Opposition das tut, was ihres Amtes ist: Zu opponieren – und also die Zusammenarbeit da zu verweigern, wo die Meinungen nicht vereinbar sind oder die Regierung nur einen „Mitschuldigen“ sucht. Richtig ist: Merz und die CDU wollten mehr als die Regierung bereit war zu verantworten – und Scholz und seine Ampel wollten weniger, als die CDU bereit war zu verantworten. Unter solchen Umständen, die in der Demokratie völlig normal sind, verlangt das System, dass die Regierung mit ihrer eigenen Mehrheit handelt – was sie ja auch getan hat. Ihre Kritik ist also Ausdruck demokratischen Unverständnisses. Leider nur – und das ist ja das Problem der Ampel – kommt sie am Schluss doch immer rum zu den CDU-Positionen, nur dass es dann zu spät ist.
Also, lieber Herr Wolff, „Verstand einschalten“, wie Sie neulich anrieten.
Andreas Schwerdtfeger
Statt einer Kommentierung dieses Kommentars empfehle ich den heutigen Kommentar von Dirk Oliver Heckmann im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-migration-deutschland-soll-land-bleiben-das-verfolgten-asyl-gewaehrt-dlf-ec58e7bb-100.html
Eigentlich hatte ich ja vorgeschlagen, lieber Herr Wolff, dass Sie Ihren eigenen Verstand einschalten – und nicht den von Heckmann. Aber Spaß beiseite (den Sie ja sicher besser verstehen als einer Ihrer Mitstreiter): Der Kommentar von Heckmann zeigt erneut die totale Vermischung unterschiedlicher Themen, die komplette Leugnung vorhandener Probleme und den selektiven Umgang mit Fakten. Ein Beispiel? Er lobt den großen Europa-Pakt und vergisst zu erwähnen, wann der in Kraft treten soll.
Andreas Schwerdtfeger
Das Asylrecht gehört zur DNA des Grundgesetzes. Daran sollte man unter KEINEN Umständen die Axt anlegen.
Die Migration wegen Armut, Chancenlosigkeit, Hunger, Krankheit ist ein sehr ernstes Problem für alle Staaten. Wir dürfen und können davor die Augen nicht verschließen aus ganz unterschiedlichen Motiven (Christen und Humanisten braucht man das eigentlich nicht erklären). Wir brauchen eine faire Behandlung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene.
Armut, Krankheit, Behinderung, Vernachlässigung, Bildungsmangel gibt es auch genug in unserem Land, genauso wie Chancenungleichheit und eine immer weiter sich öffnende soziale Schere. Wir überaltern und drohen auch deshalb abgehängt zu werden.
Vor diesem Hintergrund irritieren sowohl die kurzfristigen Schachzüge der Ampel wie auch der Union um den Populismus zu bedienen. Und Kommentare der Konservativen und so mancher etablierten Zeitung bleiben jetzt da genau hängen siehe FAZ),
Scholz hat – da sehe ich einen grundlegend richtigen Ansatz – „wir dürfen uns aussuchen, wen wir haben wollen“. Genau darüber müssten wir reden und debattieren und dann über die Umsetzung. Dann wird klar, was und wo Grenzen sind.
Die EU AUSSENGRENZEN funktionieren nicht und das „Durchwinken“ nach Deutschland wie unter Merkel ist nur das aktuelle (und auch kurzfristig angehbare und mittelfristig) lösbare Problem. Darüber kann man sehr konkret konstruktiv debattieren, da ginge es dann in erster Linie aber um rechtliche und prozessuale Fragen. Merz sollte deshalb die Finger davon lassen ein großes Schwungrad zu drehen, das den Populismus befeuert.
Begründbare Abschiebungen benötigen einen sehr großen Aufwand und Abläufe, die recht schwierig sein können. Da muss genau hingeschaut werden. Es wurden Menschen abgeschoben, die bereits sehr gut integriert waren und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen während Verbrecher den Staatsanwaltschaften und der Polizei auf der Nase herumtanzen oder religiöse Hassbotschaften predigen und ein Kalifat errichten wollen.
Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Emotionen abkühlen. Allerdings befürchte ich, dass die EU auf diesem Gebiet versagt, weil ein großes Wirrwarr mittlerweile herrscht.