Am Sonntag wurde in Meißen der parteilose Olaf Raschke als Oberbürgermeister wiedergewählt. Raschke amtiert seit 2004 und wurde von CDU, im 2. Wahlgang auch von der AfD, unterstützt. Im 1. Wahlgang lag er mit 32,5 % deutlich hinter dem ebenfalls parteilosen Frank Richter (36,7 %). Richter war der Kandidat des Bündnisses „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“. SPD, Grüne, Linke unterstützten seine Kandidatur. Im ersten Wahlgang erhielt der AfD-Kandidat nur 13,7 %. Bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde die AfD in Meißen mit 32,8 % deutlich stärkste Partei. Im 2. Wahlgang am 23. September 2018 erreichte Olaf Raschke 43,5 % und damit 97 Stimmen mehr als Frank Richter mit 42,6 %. Der FDP-Kandidat trat in beiden Wahlgängen an und erreichte schließlich 13,9 %. Ob ein Verzicht des FDP-Kandidaten für den 2. Wahlgang das Wahlergebnis geändert hätte, ist eine offene Frage, da die FDP in Sachsen eher konservativ ausgerichtet ist.
Der Oberbürgermeisterwahl in Meißen man durchaus eine Signalwirkung für Sachsen zubilligen. Auch wenn eine Oberbürgermeisterwahl vor allem von Persönlichkeiten geprägt ist – diese Wahl war politisch aufgeladen, nicht zuletzt durch die Ereignisse von Chemnitz. Frank Richter, Theologe, Bürgerrechtler und ehemaliger Direktor der Landeszentralstelle für politische Bildung, steht für Erneuerung der Demokratie, ein weltoffenes Sachsen und vor allem für eine grundlegende Veränderung der Bildungspolitik in Sachsen. Für ihn sind die Ziele der Friedlichen Revolution von 1989/90 nach wie vor Auftrag. Welche Signale aber gehen von Meißen aus? Ich nenne drei:
- Ein Bündnis von SPD, Grünen, Linken und einer parteipolitisch nicht gebundenen Bürgerinitiative, der es um ein demokratisches Miteinander geht, kann in einer sehr konservativen Kommune zwischen 40 % plus X an Wählerstimmen gewinnen. Das ist beachtlich.
- Die AfD verliert in dem Moment an Anziehungskraft, wenn sich dem/der Wähler/in klare politische Alternativen innerhalb des demokratischen Spektrums anbieten. Das war mit Olaf Raschke und insbesondere Frank Richter gegeben.
- Die sächsische CDU hat keinerlei Hemmung, mit der Pegida/AfD – auch unabgesprochen – Wahlbündnisse einzugehen. Zwar hat es dies in Meißen offiziell nicht gegeben. Aber die sächsische CDU hat die Pegida/AfD-Unterstützung für Olaf Raschke im zweiten Wahlgang dankbar und widerspruchslos in Anspruch genommen und sich mit keiner Silbe von der Schmutzkampagne gegen Frank Richter distanziert („Wer Richter wählt, wählt noch mehr illegale Massenmigration in Meißen!“)
Für das kommende Wahljahr ist damit die strategische Lage insbesondere im Blick auf die Landtagswahlen sehr deutlich: Links von der CDU (und das beginnt in Sachsen rechts von der Mitte) sollte eine machtpolitische Alternative sichtbar werden. Da die sächsische FDP dafür weitgehend ausfällt, muss diese politische Alternative zwischen SPD, Grünen, Linke und parteipolitisch nicht gebundenen Bürgerinnen und Bürger gebildet werden. Nur dann ist die Pegida/AfD wirkungsvoll in die Schranken zu weisen. Im Idealfall müssten sich die drei Parteien und Bürgerinitiativen für die Landtagswahlen auf eine/n Ministerpräsidentenkandidaten/in einigen und diesen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Alle drei Parteien würden wahrscheinlich von einer solchen Option nachhaltig profitieren. Außerdem kann es so gelingen, dass über eine Vielzahl von landespolitischen Themen debattiert wird und so die Ein-Thema-Partei AfD ins Abseits gestellt wird. Bliebe es bei einem Auftreten von SPD, Grünen, Linken ohne Machtperspektive, wird der Wahlkampf zwischen CDU und AfD stattfinden – ein Überbietungswettbewerb in Sachen Flüchtlings-Bashing und am Ende ein Zusammengehen von CDU und Pegida/AfD. Für die Stärkung der Demokratie in Sachsen ist es aber unerlässlich, dass eine demokratische Alternative zur CDU aufgebaut wird. Man kann nur hoffen, dass SPD, Grüne, Linke jetzt ohne Scheuklappen ein solches Projekt ausloten – wie gesagt: es geht um eine Mehrheit demokratischer Kräfte jenseits von CDU und Pegida/AfD.
P.S. Um allen Missverständnissen und Unterstellungen vorzubeugen: Diese Gedanken haben nichts zu tun mit dem „Aufstehen“-Projekt von Sahra Wagenknecht. Sie will sich von links (ähnlich wie die CSU von rechts) an Pegida/AfD annähern. Das wird nicht funktionieren. Der rechtsradikalen Pegida/AfD kann man nur deutlich entgegentreten. Denn diese Ein-Thema-Partei hat nur ein Ziel: die freiheitliche Demokratie mit ihrem völkisch getränkten Nationalismus zu zersetzen.
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12 Antworten
Lieber Herr Wolf, ich empfehle zu diesen Themen die wie ich finde besonders gut gelungene Sendung „Die Anstalt“
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-25-september-2018-100.html
Herzliche Grüße in die Diskussionsrunde
Vielleicht noch eine Ergänzung zum allg. Verständnis, was den Tabubruch (Frank Richter; siehe Interview mit der WELT) betrifft:
in der aktuellen DIE ZEIT-Ausgabe (Nr. 40; 27.09.18) illustriert auf Seite 14 unter: „Zeit im Osten) Anne Hähnig das im Blog dargestellte Meißen-Problem mit detaillierten Hintergründen, welche generellen Zusammenhänge es da faktisch gibt, die einigermaßen beunruhigen.
Und abschließend noch die zum Thema Meißen/Sachsen die Antwort des Herrn Janosch auf die Frage, was die Mutter aller Probleme sei: „Die Mutter aller Probleme ist die Verwirrung im Geiste.“ (ZEIT-Magazin). Dem ist nichts hinzuzufügen.
Jo.Flade
Frank Richter sagte der WELT unmittelbar nach seiner äußerst knappen Wahlniederlage u.a.:
„CDU und AfD hatten nach dem ersten Wahlgang, bei dem ich klar vorne lag, die feste Absicht, meinen Wahlsieg gemeinsam zu verhindern. Ein Tiefpunkt dieser Kooperation bestand in der diffamierenden Kampagne des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Joachim Keiler gegen mich persönlich. Da hieß es unter anderem: „Wer Richter wählt, wählt noch mehr illegale Massenmigration in der Domstadt. Wer mich kennt und mit der sächsischen Kommunalverfassung vertraut ist, weiß, wie absurd und demagogisch dieser Vorwurf ist. Weder die CDU noch ihr Kandidat Olaf Raschke haben sich von solchen üblen Unterstellungen distanziert. Ich halte das für einen politischen Tabubruch und mache mir deshalb große Sorgen um die weitere politische Entwicklung in Sachsen.“
Dieser Tabubruch sollte in der politischen Bewertung des Ausgangs der kürzlich stattgefundenen Kommunalwahl in Meißen sehr genau betrachtet und dann freilich interpretiert werden.
Auch insofern ist das Wirken beider Parteien (CDU + AfD) höchst delikat, als nun gerade Frank Richter als einstiges Mitglied der CDU in Dresden einen in der Öffentlichkeit sehr kritisch aufgenommenen Versuch unternahm, eine Pressekonferenz in der ehemals von ihm geleiteten Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zu nutzen, um den von ihm in verständlicher Weise unentwegt geforderten Dialog eben dezidiert mit Anhängern von Pegida und AfD in die Öffentlichkeit zu transportieren, um drohende Spaltung unserer zunehmend polarisierten Gesellschaft, vor allem eben im Osten Deutschlands, zu verhindern helfen..
In Meißen offenbarte sich nun vor der erforderlich gewordenen Stichwahl ganz offensichtlich die gnadenlos wirkende politische Realität; ob dies für Meißens Zukunft (und nicht nur für diese Stadt!) dien- und förderlich sein wird ? Das werden wir alsbald erfahren.
Hier wurde – jeder kann es bei genauerer Betrachtung deutlichst erkennen – ziemlich unbarmherzig auch sächsische Politik veranstaltet – das muss uns allesamt beunruhigen! Jo.Flade
PS: Herr Lerchner offenbart mit seinen Reaktionen wiederholt tiefgründige Kenntnis, Ausgewogenheit und Anstand im Umgang mit der Andermeinung (hier meine ich die von Chr. Wolff); danke, Herr Lerchner!
Die inhaltlich katastrophale, ohrensessel-theoretische Wortmeldung – wieder einmal von Schwerdtfeger – erzeugt nur noch Kopfschütteln. Mehr ist dazu nicht zu sagen!
Lieber Herr Wolff,
es ist bemerkenswert, wie Sie hier erneut vorführen, wie man politisch-gesellschaftliche Probleme NICHT lösen kann:
1. Das Negieren von vorhandenen Problemen – also Vogel Strauß Reaktionen – werden kaum erfolgreich sein: Natürlich haben wir eine massenhafte illegale Immigration – einer der wenigen Punkte, über den sich eigentlich alle Parteien einig sind.
2. Ebenfalls negieren Sie ja auch die Problematik des bei uns vorhandenen Rechts- UND Linksradikalismus: Sie verweisen auf die Geschichte bezüglich des Rechtsradikalismus und vergessen, daß wir im letzten Jahrhundert in DEU erst die Nazis, dann aber auch die Kommunisten hatten – und BEIDE waren schlimme Diktatur- und Verbrecher-Erfahrungen.
3. Sie schreiben, Sie hätten Angst. Das merkt man Ihnen in jedem Beitrag an, denn nur wer Angst hat, reagiert irrational wie Sie durch einseitige Blindheit, durch unverhältnismäßige Übertreibung, durch verbales Um-sich-schlagen und Unfähigkeit zum Zuhören. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber.
4. Sie erkennen nicht, daß Problemlösung eine strategische Aufgabe ist, nicht ein Draufhauen im Einzelfall mit immer denselben Argumenten. Deshalb hat ja auch Herr Lerchner Recht, der hier bedauert, daß man seinen Fragenkatalog nicht etwas ernsthafter aufnimmt. Ihr Nachsatz zum Thema Wagenknecht zeigt, daß Sie politisch kein Konzept haben. Wagenknecht dagegen hat verstanden, daß Aufsplitterung zu Schwäche führt und versucht, diese Spaltung der linken Flanke zu überwinden – ein tatsächlich strategischer Ansatz -, wobei ich ja froh bin, daß dieser richtige Ansatz aus egoistischen Parteigründen auf der linken Seite des politischen Spektrums selbst gleich wieder zerstört wird.
Herr Lerchner hat u.a. gefragt, wie wir es schaffen, die Mehrheit der AfD-Wähler wieder in den demokratischen Prozess zurückzuholen, und fragt dazu als erstes: „Inwieweit bekennen wir uns zu einem Menschenrecht auf gutes Leben für jedermann und leiten davon unsere Solidarität mit Menschen ab, die in die Wohlstandsgesellschaften des Gegenwartskapitalismus fliehen? Ist es andererseits legitim, über eine abgestufte Reichweite von Solidarität zu sprechen?“
Diese Frage zeigt Ausgewogenheit: „gutes Leben für Jedermann“ einerseits, „Flucht in die Wohlstandsgesellschaften“ andererseits; und das grundsätzliche Problem der Teilbarkeit von Solidarität. Sie, Herr Wolff, sehen nur – und zudem auch noch völlig undifferenziert – die Hälfte des Problems: die Flüchtlinge, zT muß man sagen: „die sogenannten Flüchtlinge“. In Wirklichkeit aber gibt es eben auch die von Ihnen schlicht als „nicht vorhanden“ qualifizierte andere Seite, nämlich den Mißbrauch, die Täuschung, das Wegwerfen von Papieren, den brain-drain und die Gewalt, die in der sozialen Schichtung der Zuwandernden immanent ist (junge ledige Männer). Und daß „Solidarität“ nur möglich ist, wenn sie den den Mißbrauch und die Gewalt ebenso konsequent bekämpft wie sie den Bedürftigen aufnimmt und schützt, sollte selbstverständlich sein.
Ein Staat – und das gilt auch für ein Staatenbündnis wie die EU – hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Dazu gehört ein verläßliches und wirksames Grenzkontrollsystem. Solange die EU sich durch Initiativen von außen, auf die sie nur RE-agiert, von unpolitischen NGOs, die sich nicht an Regeln halten und erpresserisch handeln, von Medien, die selbst keine politische Verantwortung tragen, aber ihre Quoten durch populistische Vereinfachung zu steigern suchen und im übrigen mimosenhaft reagieren, wenn ihnen mal ein dafür berufener Beamter ein anonymes Video nicht abnimmt – solange also die EU nicht wieder SELBST die Regeln bestimmt (und zwar auf der Basis ihrer Werte und der internationalen Gesetzeslage), solange bleiben wir in Schieflage.
Ich grüße Sie herzlich,
Andreas Schwerdtfeger
In Meißen hat es ja deshalb (fast) funktioniert, weil mit Frank Richter ein parteiloser Kandidat zur Verfügung stand, den sich SPD, Grüne und Linke (!) vorstellen konnten.
Wie sieht das auf Landesebene aus? Ich sehe niemanden, der/die sich da aufdrängt? Oder haben Sie da einen Vorschlag?
Am Ende läuft es darauf hinaus, welche Personalvorschläge aus den drei Parteien kommen. Der einzige Politiker mit Ministerpräsidentenformat ist wohl Martin Dulig, der aber der schwächsten der drei Mitte-Links-Parteien vorsteht. (Allerdings hat wohl auch Kretschmer nicht dieses Format, und man kann sich fragen, ob es darum bei der nächsten Wahl überhaupt geht.) Vielleicht kann man sich ja so behelfen, indem man rund um Dulig ein Team aus allen drei Parteien + parteilose Experten baut und gezielt als Team in den Wahlkampf zieht.
Die Chancen dafür sehe ich aber im niedrigen einstelligen Prozentbereich.
Lieber Herr Wolff,
es dürfte Ihnen bewusst sein, wie sehr ich Ihr politisches Engagement schätze. Und Ihren Apell, dass sich die mehr oder weniger links ausgerichteten Parteien gemeinsam und intensive um Mehrheiten links von CDU, FDP (die wirtschaftlich am weitesten rechts steht! An der Stelle hat ein Sozialdemokrat dieser Tage möglicherweise schon ein Problem) und AfD bemühen sollten, unterstütze ich natürlich. Solche Mehrheiten schafft man aber nicht, wenn man, aus welchen Gründen auch immer, potentielle Verbündete vor den Kopf stößt.
Am Freitag voriger Woche hat in Leipzig das erste Kennenlernen-Treffen von „Aufstehen“ stattgefunden. Ehrengast war übrigens Ihr Parteigenosse Prof. Cornelius Weiss, erster gewählter Rektor der Uni Leipzig nach der „Wende“ und zeitweilig Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. In einem brechend vollen Saal haben Hunderte, Junge und Alte, Parteilose, Mitglieder der Linken und der SPD, intensiv und mit Herzblut darüber diskutiert, mit welchen Beiträgen man sich als Bürger für eine Änderung der gesellschaftlichen bzw. politischen Lage im Lande einsetzen könnte. Wenn Sie dort mit dem Vorwurf aufgetreten wären, „Aufstehen“ will sich der AfD annähern, wären Sie gewaltig ausgelacht worden.
Im Verlauf der letzten Wochen hat es ja nun genug Debatten über Sinn und Zweck der Wagenknecht-Bewegung gegeben, sachliche und hetzerische, qualifizierte und m. E. auch ziemlich einfältige, so dass sich jeder Interessierte recht umfassend informieren konnte. Auch die gedanklichen Hintergründe, ich beziehe mich hier auf Diskussionen über linken Kommunitarismus und Liberalismus, dürften mittlerweile Intellektuellen nicht mehr fremd sein. Es sollte also klar sein, dass es Wagenknecht vor allem um eine stärkere Gewichtung der sozio-ökonomischen Probleme im Lande geht, also um das Zurückdrängen neoliberaler Politik. Im Gegensatz zur Überbetonung eines kulturellen Liberalismus, der an den Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht. Und jetzt erklären Sie mir mal, wo es hier irgendwelche Gemeinsamkeiten mit der AfD gibt!
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Ihr Blog so sehr politisch auch wieder nicht sein soll. Sonst würden wir vielleicht über Antworten auf die von mir neulich aufgeworfen Fragen diskutieren. Eine sachliche Diskussion würde ich mir auch zum Thema „Aufstehen“ wünschen. Parteipolitisch motivierte Propaganda, nur so kann ich Ihre Einlassungen zu Wagenknecht verstehen, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht und schadet auch Ihrer Glaubwürdigkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Lerchner
Lieber Herr Lerchner, vielen Dank für den Kommentar und den Hinweis auf das Treffen, von dem ich nichts wusste. Ich gestehe sofort: Wagenknecht/Lafontaine machen wir sehr misstrauisch. Ich kann auch nicht erkennen, dass „Aufstehen“ eine strategische Option beinhaltet, um der Gefahr des Rechtsradikalismus zu begegnen. Denn die Höckes haben längst begriffen (bzw. in den Geschichtsbüchern nachgelesen), dass sie sich eines platten Sozialismus bedienen müssen, um ihren völkischen Nationalismus durchsetzen zu können. Warum hat sich „Aufstehen“ – jedenfalls für mich nicht erkennbar – völlig schweigsam verhalten zu Chemnitz und Köthen? Warum ist Wagenknecht gegen ein Einwanderungsgesetz? Ich bin da in höchstem Maße misstrauisch – auch weil mir in dieser Zeit viele Vorgänge aus den 20er/30er Jahren sehr nachvollziehbar erscheinen.
Nur noch eines: Es geht nicht um Gemeinsamkeiten mit der AfD. Meine Kritik richtet sich gegen eine Strategie, die die AfD stark macht. In Deutschland wird eine sozialistisch ausgerichtete Linke, die die europäische Perspektive verliert und nationale Verengung bedient, immer zweite Wahl gegenüber einer völkisch nationalistischen AfD bleiben. Das jedenfalls lehrt die Geschichte – und davor habe sicherlich nicht nur ich – Angst, große Angst!
Vielleicht verstehen Sie mich jetzt besser. Viele Grüße Ihr Christian Wolff
Bei den letzten Wahlen haben SPD und LINKE 1.4 Mill. Wähler an die AfD verloren. Warum wohl? Weil diese ihre sozio-ökonomische Situation nicht hinreichend berücksichtigt gesehen haben. So lautet die These und deswegen rücken Wagenknecht und Lafontaine das Problem der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund. Deswegen wird von diesen mit Recht der Fakt skandalisiert, dass 40 % der Bevölkerung in den letzten zehn, zwanzig Jahren nicht an der guten wirtschaftlichen Entwicklung partizipieren konnten, weil sie u. a. in dem maßlos ausgeweiteten Niedriglohnsektor hängen geblieben sind. Das könnte man durchaus als Strategie verstehen. Dafür sind aber leider viele SPD-Leute blind (Sie brauchen mir nicht mit dem ominösen DIW/SOEP-Papier von Martin Schröder kommen!). Und was heißt hier „platter Sozialismus“? Es geht um vernünftige Vorschläge, wie die genannten Missstände abgeschafft werden können. Haben Sie schon eine einzigen davon von Höcke und Co. gehört? Dann regt mich Ihre Oberflächlichkeit auf! Wagenknecht sei gegen ein Einwanderungsgesetzt. Wagenknecht und Lafontaine problematisieren zu Recht „Brain drain“! Die skandalöse Vernachlässigung des Bildungssystems in Deutschland darf nicht auf Kosten der armen Länder kompensiert werden. Und was die Kritik an der bisherigen Europa-Politik angeht: Wie blind muss man sein, um nicht die verheerende Wirkung dieser besonders in der europäischen Peripherie zu erkennen? Natürlich muss man dagegen etwas tun! Auch von nationaler Verengung zu reden ist Unfug! Übrigens, gegen Angst hilft am besten, wenn man sich um Erkenntnis der Zusammenhänge bemüht. Das ist nicht böse gemeint!
Einig sind wir uns sicher in der Einschätzung, dass es gravierende Umsteuerung in der Politik geben muss: Überwindung der sozialen Spaltung, Schluss mit dem Kaputtsparen des öffentlichen Bereichs, eine gerechte Bildungs- und Familienpolitik. Ich möchte noch anfügen, dass für mich eine entschlossene Klimaschutzpolitik (Ausstieg aus der Kohle) und eine entschlossene Entwicklung des ländlichen Raums ebenso Priorität hat. Das alles sollte verbunden sein mit den drei Säulen sozialdemokratischer Programmatik: europäische Friedensordnung, mehr Demokratie wagen, soziale Gerechtigkeit. Immer dann, wenn Nationalisierung in welcher Form auch immer gefordert wird – und das reicht von Wagenknecht/Lafontaine bis Trump und Pegida/AfD – läuten bei mir alle Alarmglocken. Sie mögen das als „Unsinn“ ansehen. Damit kann ich leben. Denn die Historie lehrt mich: Es ist besser, Gefahren zu übertreiben, als sie zu übersehen.
Ich bestreite keinen Moment Schieflagen, Missstände, soziale Verwerfungen in der EU – aber sie ist gleichzeitig ein nachhaltiges Friedensprojekt. Dieses sollten wir ebenso wenig aufs Spiel setzen wie die freiheitliche Demokratie. Ich kenne keine Diktatur, die soziale Gerechtigkeit geschaffen hat. Und nun noch ein Wort zur Wähler/innenschaft von Pegida/AfD: Alle Untersuchungen zeigen, dass diese sozial genauso zusammengesetzt ist wie die der anderen Parteien. Es ist mitnichten so, dass sich bei der AfD das Prekariat sammelt. Der wohlhabende Mittelstand, das Bildungsbürgertum sind dort genauso vertreten. Was mich das lehrt? Diese Partei wird natürlich vor allem wegen ihrer Programmatik gewählt. Deswegen bin ich strikt dagegen, mich auch nur millimeterweise an diese Programmatik anzunähern. Zugestanden: In der Kürze ist das alles oberflächlich. Aber ich denke, dass die Positionen einigermaßen deutlich sind. Beste Grüße Christian Wolff
Wer Richter wählt, wählt noch mehr illegale Massenmigration in Meißen!
Was ist an dieser Aussage falsch? Ich bitte um ebenso seriöse Berichterstattung wie im restlichen Teil des gutgeschriebenen Artikels. Inwiefern hat sich Richter von illegaler Migration distanziert? Mir sind dazu keinerlei Aussagen bekannt.
MfG
Hannes Richter
Sie fragen, was an dieser Aussage falsch ist? Hier die Antwort: Es gibt keine „illegale Massenmigration“ – weder in Meißen, noch in Deutschland. Von böswillig behaupteten Falschem muss sich niemand distanzieren! Christian Wolff
abgesehen davon ist eine Stadt und somit ein OB nicht zuständig. Erst Einbürgerungen erfolgen auch auf kommunaler Ebene, sprich eine Stadt kann mitreden.
Es fragte ja auch keiner, was Olaf Raschke bezüglich Einsatzfähigkeit unserer Marine plant.