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Brandmauer statt Brandstifter

Rede auf der 2. Kundgebung „Brandmauer statt Brandstifter“ auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz Platz

Großartig, dass nach dem Donnerstag* auch heute wieder so viele Menschen gekommen sind (Es waren über 10.000). Da wir noch etliche Reden hören werden, möchte ich mich auf einen wichtigen Aspekt beschränken.

Ja, wir benötigen dringend eine Wende, eine Umkehr in der Migrationspolitik. Vor allem brauchen wir endlich eine Änderung der Überschriften:

  • Weg von dem Narrativ: Migration bedeutet Missbrauch der Sozialsysteme, illegaler Aufenthalt in Deutschland, Kriminalität.
  • Weg von dem Narrativ: Jeder Geflüchteter ist ein Störfaktor, ein potentieller Messerstecher, ein Schmarotzer, ein ungebetener Konkurrent auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.

Diese Narrative sind verheerend und haben sich – dank der schändlichen Propaganda der AfD und ihrer Netzwerke – in den Köpfen und Herzen zu vieler Menschen eingenistet.

Dabei wissen alle und erfahren es täglich: Ohne Migration, ohne auch sog. illegale Zuwanderung funktioniert in unserer Gesellschaft nichts. Wir sind in allen gesellschaftlichen Bereichen angewiesen auf das Engagement, das Mittun von Hunderttausenden Menschen, die in den vergangenen 10 Jahren als Geflüchtete zu uns gekommen sind – nicht freiwillig, sondern weil sie in ihrer Heimat verfolgt wurden oder keinerlei Lebens- und Entwicklungsmöglichkeit gesehen haben. Das gilt es jeden Tag neu zu würdigen – genauso wie das Engagement von Hundertausenden Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, sie begleiten, ihnen den Rücken stärken – ihnen das zukommen lassen, was medial und politisch völlig unter die Räder gekommen ist: Menschenwürde, Respekt, Empathie!

Darum in aller Deutlichkeit: Wenn es eine Gruppe in unserer Gesellschaft gibt, die besonders betroffen, besonders empört und verbittert ist über die schweren Straftaten von Geflüchteten in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, dann sind es die Hundertausende Migrant:innen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Sudan, Marokko, Türkei, Ukraine und vielen anderen Ländern. Sie empfinden jede dieser Straftaten als Angriff auf sich selbst. Sie wollen auch hier bei uns nicht bedroht werden durch die, vor denen sie geflohen sind. Aber genauso sind sie verunsichert, verängstigt, wütend über die Art und Weise, mit welcher Häme, welchen Verdächtigungen über sie in den Medien, im Netz und auf der politischen Ebene gesprochen wird.

Allein deswegen ist all das, was sich seit Monaten und insbesondere in dieser Woche in unserem Land auf der politischen Ebene abgespielt hat, eine Katastrophe. Denn mit dem, wie gerade Friedrich Merz und die CDU/CSU aufgetreten sind, werden nur die Narrative der Hass- und Hetzepartei AfD bedient. Die Rechtsnationalisten wollen überhaupt keine Migration. Sie wollen, dass möglichst alle Ausländer:innen Deutschland verlassen. Ihr Ziel ist eine völkisch-nationalistische Homogenität. Sie wollen um jeden Preis die „Remigration“. Deswegen schüren sie seit Jahren Hass und Hetze gegen Geflüchtete. Darum reiben sie sich feixend die Hände über das, was Friedrich Merz und die CDU/CSU mit ihrem Agieren im Deutschen Bundestag angerichtet haben. Sie haben bewusst und gezielt für ihre Anträge die Stimmen der AfD in Anspruch genommen – nicht zuletzt dadurch, dass sie deren Forderungen 1zu1 übernommen haben. Damit hat die CDU die verfassungsfeindlichen Hass- und Hetze-Politiker:innen der AfD gestärkt.

Dem müssen wir alle gemeinsam widerstehen. Lasst uns darum heute und am 23. Februar ein klares NEIN sagen zu jeder Form des Rechtsextremismus und seiner Verharmlosung. Lasst uns gleichzeitig die Demokratie, Vielfalt, Freiheit bejahen. Vielen Dank.

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* Hier die Rede vom Donnerstag, 30. Januar 2025, auf dem Marktplatz Leipzig

42 Antworten

  1. Zitat Joh. Lerchner in seinem letzten Kommentar: „Wäre es aber nicht angezeigt, sich gerade jetzt einer Analyse des Scheiterns der kompromisslosen Kriegspolitik der meisten deutschen Parteien zuwenden?“
    Gegenvorschlag, Herr Lerchner: bevor Sie wieder einmal nach Brasilien reisen, um von dort aus Ihrer Sichtweise deutsche Politik zu kritisieren (man muss nur Ihre Reaktionen hier im Blog genauer reflektieren) reisen Sie doch einfach nach Moskau und dies baldmöglichst, melden Sie sich bei Ihrem Putin an, versuchen Sie, ggf. im Gesprächsduo mit Ihrer Sie begleitenden Sahra Wagenknecht (BSW) den Sowjetunion-Restaurator im Kreml davon zu überzeugen, dass mit Waffen nie Frieden erreichbar sei und tun Sie alles, um diesen Wahnsinn in der Ukraine zu beenden. Wollen Sie dies etwa D. Trump überlassen? Ihre Kritik am deutschen und Nato-Militär – warum nicht. Aber dies allein führt zu gar nichts. Reine Rhetorik hat noch niemals einen Diktator zur Umkehr gebracht. Und noch eines: Hunderttausende Demonstranten und deren Eintreten für Meinungsfreiheit, Würde des Individuums, Gesprächskultur und Frieden als Kinkerlitzchen zu diffamieren – Herr Lerchner, ist das nun wirklich Ihr aktuelles Niveau?? Ich bin fassungslos! Einst waren Sie für mich respektabel, zunehmend verstehe ich Sie jedoch nach der Lektüre Ihrer verbalen Aufwallungen nicht mehr. Na dann Gute Nacht… PS/Schaun wir doch mal, wie Ihre BSW am 24.02. welches Wahlergebnis bilanzieren kann, DIE LINKE wird immer besser, DIE GRÜNEN nach Habecks Klarheit nicht minder und eines dürfte schon heute ziemlich klar sein: Es wird eine CDU/SPD/DIE GRÜNEN-Regierung geben, etwas anderes ist kaum vorstellbar!

    1. „Es wird eine CDU/SPD/DIE GRÜNEN-Regierung geben, etwas anderes ist kaum vorstellbar!“
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      Ich setze darauf, dass CDU/CSU deutlich über 30 % bekommen, weil die Wähler keine Viererkoalition wollen.

  2. Der Aufbau der Brandmauer hat im Meinungsdiskurs eine Verschiebung von der Mitte nach links zur Folge: Wenn man 20% der Meinungen der rechten Wähler ausgrenzt und aus dem verbleibenden Rest das „erlaubte“ Meinungsspektrum bildet, ist die Mitte zwangsläufig nach links verschoben. Das verstärkt sich noch, wenn man auch noch die CDU als extrem oder „Nazi“ beschimft und ausgrenzt: Der verbleibende Rest ist noch weiter links.

    Für rot/grün ergibt sich bei den bevorstehenden Wahlen die komfortable Lage, dass für die CDU trotz Wahlsieg und konservativer Mehrheit kein relevanter Koalitionspartner außer SPD und Grünen verfügbar ist.
    Merz wird also Kanzler von Habecks oder Scholzens Gnaden. Damit ist eine positive (Wirtschafts)politik kaum durchsetzbar, die Irrwege vor allem der letzten 3 Jahre werden nicht korriegiert werden können. Ein weiteres Rezessionsjahr 2025 steht. trotz gut laufender Weltkonjunktur in Aussicht.

    Unverständlich , wie man von Seiten der CDU einen Migrationswahlkampf führen konnte.
    Es hätte so einfach sein können, indem man die Fehlleistungen der Ampel plakatierte:

    Firmenpleiten
    negatives Wirtschaftswachstum / Rezession
    mangelhafte Bildung
    zerbröselnde Infrastruktur
    steigende Krankenversicherungs – und Rentenversicherungsbeiträge
    steigende Energiepreise /keine Energiepreisbremse
    medizinische Versorgung
    mangelnder Wohnungsbau /steigende Mieten
    kein versprochenes Klimageld……….. um nur eine kleine Auswahl anzuführen.

    Was die Demonstrationen gegen Rechts anbelangt, so sollten die Fans nicht enttäuscht sein, wenn sich dies nicht in entsprechenden Wählerstimmen niederschlägt. Es kommen ohnehin nur die, die rot/rot/grün wählen. Selbstverständlich ist das nicht die Mehrheit sondern eine kleine, gut (teils staatlich) organisierte und finanzierte
    Minderheit. Mit Gratismut wird für Regierungsnarrative demonstriert – erinnert mich eher an FDJ Demonstrationen
    als an die 89er Demonstrationen. Mit Haß und Hetze (Ganz Berlin haßt die CDU! / Ganz Leipzig haßt die CDU! /
    AFDler töten! Erstürmung von CDU Büros / Beschießen eines Afd Wahlkampfstandes mit einer Zwille…) soll Haß und Hetze bekämpft werden.

    Was am Freitag der vorletzten Woche im Trubel um das Zustrombegrenzungsgesetz der Union vollkommen unterging – und wahrscheinlich auch untergehen sollte –, war, dass die Restampel in trauter Einheit mit der Union eine große Steuer- und Abgabenerhöhung beschlossen hat.
    Es geht um eine zusätzliche Steuer, deren Effekt in der Explosion der Lebenshaltungskosten vom Heizen über das Wohnen, die Mobilität bis hin zur Ernährung bestehen wird. Ab 2027 soll der sogenannte ETS 2, also die CO₂-Steuer 2, auch für Händler von Heizöl, Gas und Benzin gelten. Das betrifft nun auch den kleinen Mann. Z.B. wird 1l Benzin um ca. 40 ct teurer, was sich auf alle Lebensbereiche auswirken wird.

  3. Nachtrag zu meinem Text vom 5. Februar: Es hätte mich sehr verwundert, wäre meine neuerliche Herabwürdigungen inszenierter, staatliche geförderter Antifa-Demonstrationen nicht auf vehemente Ablehnung hier in diesem Blog gestoßen. Auch wenn ich hiermit neue Empörungsschübe auslöse, all diese in mancher Leute Augen hehren Aktionen bleiben für mich erst einmal Akte der Selbstbefriedigung, führen sie doch offensichtlich nicht zu einer Schwächung der AfD. Das war so bei dem Theater um die sog. „Wandlitz-Konferenz“ im letzten Jahr und auch die aktuelle „Gegen-rechts“-Kampagne wird, so wie es sich andeutet, zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Borniertheit, dieses zu ignorieren, ist für mich ein großes Ärgernis und schafft wenig Motivation für einen konzilianteren Ton in meiner Kritik.

    Besonders fatal finde ich die Ablenkung von viel existentielleren Fragen, die m.E. im Mittelpunkt des derzeitigen Wahlkampfes stehen sollten. Zum Beispiel das Thema Krieg und Frieden, das zunehmend zu einer Schicksalsfrage auch für Deutschland wird. Jeder dahergelaufene General kann unwidersprochen seinen Unsinn über Putins Gelüste, demnächst NATO-Staaten anzugreifen, und die Wahnsinnsvision verbreiten, russische Truppen könnten demnächst wieder am Brandenburger Tor stehen. Dass sich ein Misserfolg im De facto – Krieg der NATO gegen Russland anbahnt, soll wohl aus den gegenwärtigen Debatten ausgeklammert werden. Wäre es aber nicht angezeigt, sich gerade jetzt einer Analyse des Scheiterns der kompromisslosen Kriegspolitik der meisten deutschen Parteien zuwenden?

    Möglicherweise geht es aber weniger um eine Schwächung der AfD. Ich will ja niemandem bewusstes Kalkül unterstellen, und schon gar nicht Flade und Käfer, das wäre in diesem Fall wohl auch zu viel der Ehre. Objektiv gesehen wird durch die beständige Dämonisierung der AfD, gekrönt durch die absurde Assoziierung mit Auschwitz, einer parteiübergreifenden, potenziell politische Mehrheiten ermöglichenden Kooperation rechtskonservativer Kräfte im Lande ein Riegel vorgeschoben und die Unabkömmlichkeit von SPD und /oder Grünen zementiert. Schließlich lassen sich die Schnittmengen von AfD, CDU/CSU und FDP nicht nur in der Asylpolitik sondern ganz besonders auch im neoliberalen Verständnis von Wirtschaftspolitik kaum ignorieren.

    Wie die jüngere deutsche Geschichte gezeigt hat, lässt sich jedoch die „Gefahr, dass Mehrheit wird, was Mehrheit im Volk ist“ (Habeck) langfristig nicht durch Mauern eingrenzen, auch nicht durch „Brandmauern“. Langfristig werden Mehrheiten gegen „rechts“ nicht durch Demo-Kinkerlitzchen errungen, sondern durch Politikangebote, die die Lebenswirklichkeit der überwiegenden Teile der Bevölkerung nachhaltig positiv beeinflussen. Die geannten Milliardenprogramme für verbesserte Bildung und sozialen Wohnungsbau gehören sicherlich dazu. Versuche, sich gegenseitig in den Aufrüstungszielen zu übertreffen, ist der falsche Weg, wird er doch unweigerlich zu dem von manchen bereits geforderten „Gürtel-enger-schnallen“ führen. Dass der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck mit seiner Forderung nach einem Rüstungsbudget von 3,5% des BIP (er nähert sich damit Alice Weidel an) auf keinen ernsthaften Widerstand gestoßen ist, kennzeichnet die Ärmlichkeit der gegenwärtigen Wahlkampfdebatten.

    1. Lieber Herr Lerchner,

      Sie ärgern sich darüber, dass borniert (unbelehrbar) sei, wer demonstriert gegen AfD und Abstimmungen gemeinsam mit der AfD. Inszeniert, staatlich gefördert seien diese Demonstrationen – von Hunderttausenden, ernsthaft? Welche Lerchner’sche Lehre, bitte, ignorieren die Demonstrierenden? Handelt es sich bei Ihrer Verwechslung von „Wandlitz-Konferenz“ mit „Wannsee-Konferenz“ am Ende um Ihre Freud’sche Fehlleistung – weil Sie bei Demonstrationen nur an SED-gelenkte Massenaufmärsche denken? Und nicht an das respektable Grundrecht, das Sie als „Demo-Kinkerlitzchen“ ‘runtermachen?

      Bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen geht es nicht um Wahnsinnsvisionen, sondern darum, Kriegsverbrechern in den Arm zu fallen. Wirkten im Februar 2022 die Überlegungen, estnische Haubitzen in die Ukraine zu schicken, übereilt (ich hatte da noch Zweifel), so gebietet seit April, den Massakern von Butscha und Irpin, der Anstand, zu Hilfe zu kommen, das sowohl ausreichend (in der Realität leider nicht), als auch „kompromisslos“. Oder wieviel hundert entführte Kinder, vergewaltigte, getötete Zivilisten wollen Sie Putin kompromisshalber zubilligen?

      „Dämonisierung“ der AfD nur ein heuchlerisches Vehikel, SPD und Grüne unentbehrlich zu machen zur Regierungsbildung? So spricht, wer der Beteiligung der AfD an der Regierung gerade keinen Riegel vorschieben will.

  4. In Ihrem Gespräch mit dem Deutschlandfunk vom 07. Februar 2025 (https://ogy.de/tdvu) kritisieren Sie den Kommentator Michael Watzke, weil er eine Argumentation Friedrich Merz‘ übernommen hatte. Dazu der Historiker Heinrich August Winkler im heutigen „Spiegel“:

    „Richtig bleibt der Satz von Merz, das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass auch die Falschen es für richtig halten. Wäre es anders, könnte die AfD monopolartig bestimmen, was richtig und was falsch ist. Verzichten die demokratischen Parteienauf eigene, für notwendig erachtete Vorstöße nur, weil auch die AfD ihnen zustimmen könnte, lähmen sie sich politisch selbst. Dann sind sie die Verlierer – und nicht die AfD. Einen schlimmeren
    Bärendienst kann man der Demokratie nicht erweisen.“

    Ich habe den Artikel hier hochgeladen: https://c.gmx.net/@327755440907619083/fmoookEhyC3T-LSZZiM37A

    1. Auch wenn Herr Winkler es sagt, bleibt der Satz im Kontext des tatsächlichen Ablaufs Unsinn. Denn Merz hat bewusst und gezielt „die Falschen“ einkalkuliert, um das in seinen Augen „Richtige“ durchzusetzen. Das ist und bleibt verwerflich.

      1. „Aber die These der SPD/Grünen, man dürfe keine Politik machen, die ’nur‘ mit den Stimmen einer radikalen Partei zustande komme, muss das andere Dilemma auflösen, wenn sie glaubwürdig sein soll, dass diese radikale Partei dann die Hoheit über das Handeln der demokratischen Parteien erlangt“, schrieb ich neulich. Jetzt bestätigt Münkler diese These, die so offensichtlich richtig ist, dass man sie selbst eigentlich kaum diskutieren kann, sondern bestenfalls verschiedene mögliche Reaktionen darauf. Wolff hat wieder mal keine Argumente dagegen und bezeichnet sie also rechthaberisch einfach als „Unsinn“ – das ist seine übliche ideologische Verbohrtheit, mit der er selbst die Ziele seines Blogs sabotiert: Meinungen auszutauschen und zu diskutieren.
        Wolffs unerträgliche Rechthaberei zeigt sich ja auch in allen anderen seiner Reaktionen: Grundsätzliche Angriffe auf die Person – kein inhaltliches Eingehen je auf die Meinungen anderer, für die er angeblich diesen Blog betreibt (siehe seine arrogante Antwort auf Lerchner). EINEM Hinweis von ihm stimme ich allerdings zu, dem nämlich an Haspelmath, dass dieser etwas für sich tun müsse: Wolff könnte sich dort anschließen!
        Andreas Schwerdtfeger

        1. Wer über einen klaren inneren Kompass verfügt, der lässt sich auf die Spielchen mit einer rechtsextremistischen Partei nicht ein. Vor allem sucht er für seine eigenen politischen Anliegen keine Mehrheit mit den Stimmen der AfD, oder lässt durch Anträge der AfD aufs Glatteis führen! Das sollte eigentlich nicht so schwer sein.

          1. Und erneut weicht Wolff der eigentlichen Frage aus, die da lautet: Wenn man seine eigene Meinung nur noch sagen darf, wenn andere NICHT zustimmen, dann hat man bald keine eigene Meinung mehr. Würde Wolff sich in dieser Form hier im Blog von der Meinung seiner Gegner – mir zB – so abhängig machen: Er hätte wohl nicht mehr viel zu schreiben.

          2. Wer ständig „Sachargumente“ fordert, sollte sich bemühen, bei der Sache zu bleiben. Es geht nicht um die Frage, wer wann seine Meinung sagt oder sagen darf (um Meinungsfreiheit geht es hier schon gar nicht). Es geht darum, wie und vor allem mit wem Mehrheitsentscheidungen in Parlamenten zustandekommen. Insofern gehen die Argumente des Herrn Schwerdtfeger völlig an der Sache vorbei.

        2. Möglicherweise tun Sie Herfried Münkler, em. Politikwissenschaftler und SPD-Mitglied, Unrecht, indem Sie seinen Namen versehentlich mit den Thesen von Heinrich August Winkler verbinden – genau bleiben !
          Winkler ist zuzustimmen in seiner Kritik an der Detailbelastung des Art. 16a GG. Nicht zuzustimmen ist ihm darin, dass er den Anschein erweckt, administrative und gerichtliche Prüfungen des Einzelfalls würden überflüssig, wäre es 1948 beim institutionellen Asylrecht geblieben. Auch materiellrechtlich änderte das institutionelle Asylrecht (nach Winkler kein individueller Rechtsanspruch, Zurückweisung an der Grenze zum demokratischen Nachbarstaat erlaubt) gar nichts gegenüber dem gegenwärtigen Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG. Worin also soll die von Winkler angepeilte „Änderung von Rechtslagen“ bestehen? Grottenfalsch ist seine Behauptung, „ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land . . . wäre praktisch auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen“.
          Somit gilt: Das F a l s c h e wird nicht dadurch richtig, dass es die Falschen für richtig halten.

          1. „Grottenfalsch ist seine Behauptung, „ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land . . . wäre praktisch auf ein allgemeines Recht auf Einwanderung hinausgelaufen“.“

            Das mag zwar juristisch korrekt sein, in der Praxis läuft es in Deutschland aber darauf hinaus: Der Migrant stellt einen Asylantrag und verbleibt dann in der Regel egal, wie der Antrag entschieden wird, im Land.

  5. ErLauben Sie den Hinweis auf einen anderen Aspekt,
    Natürlich kann man durch Schliessen der Grenzen einen Terroranschlag nicht vermeiden. Das ist aber doch kein Grund dafür nicht eine Politik des „get back control“ anzustreben. Dazu gehört als ultima ratio eine Schliessung der deutschen Grenzen. Wir können auf längere Sicht nicht hinnehmen, dass wir eine offene Tür in die Welt haben. Ich hoffe, das ist unbestritten.

    Grenzschliessungen sind nicht die beste aller denkbaren Lösungen. Am besten wäre, wenn auf EU Ebene eine Verteilung der Zuwanderung ( wie auch immer definiert) nach irgendwelchen Schlüsseln auf die Mitgliedsstaaten erfolgte, wie von Merkel ursprünglich erhofft. Das gelingt aber in Europa nicht. Auch das von der Ampel hochgehaltene und propagierte EU -Agreement, das als Durchbruch gefeiert und 2026 in Kraft treten soll, bringt keine Verbesserung was die Verteilung auf die Länder anbetrifft. Da Deutschland schon viele aufgenommen und bekanntermassen relativ sozial und liberal ist, wird D damit automatisch ein gern genommenes Zuflugsgebiet sein. Polen erklärt gerade, dass sie den EU Migrationspakt nicht umsetzen will. Von der Leyen zeigt Verständnis.
    Da schon ein Zusammenhang besteht zwischen der Menge der Zuwanderer und dem Vermögen , dies angemessen zu bewältigen, kann kein Zweifel bestehen dass indirekt auch ein Zusammenhang mit der Terrorismus Gefahr besteht.
    Was Merz gerissen hat, diesen Schritt jetzt und in der Weise zu gehen, wie er ihn gegangen hat, finde ich aus diversen Gründen falsch. Man mag das skandalieren. Das ist aber eine politische Wertung. Sie sollte dann auch bald durch einen Verbotsantrag gestützt werden.Sonst läuft das ganz ins Leere.
    Viel schlimmer finde ich das, die sog. Demokratischen Parteien nichts konstruktives gemeinsam hingekriegt haben. Es hätte in einer gemeinsamen Erklärung z.B. münden können, dass man eine Kontingentlösung oder einem dem nahe kommenden Lösung zur Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung anstrebt. Das scheinen SPD UND GRÜNE nicht zu wollen, daher die Nebelbomben und Ablenkung auf ein Nebengleis. Sie kneifen in der Sache.

    Keiner spricht von den Ukrainern, weder von denen, die schon hier sind ( obgleich in den Ländern gebraucht), noch von denen, die ggf. Kommen könnten, noch spricht einer vom Einfluss der Politik Trumps, die auto automatisch mehr Druck auf Europa mit sich bringen wird, weil sich die Flüchtlingsströme umorientieren werden.

  6. Lieber Joh. Lerchner – ich kann mich betreffs Ihres letzten Kommentars aus der Ferne nur noch mehr verwundern. Ist das wirklich Ihr Niveau? Den Reaktionen von Chr. Wolff und M. Käfer kann auch ich nur zustimmen. Verstehen Sie die Wortäußerungen in der Öffentlichkeit Ihrer Sahra Wagenknecht und Vertreter*innen dieser obskuren, von ihr in narzisstischer Neigung selbstbenannten BSW-Truppe wirklich so, wie Sie es öffentlich dokumentieren und damit Andersdenkende bewusst verächtlich machen?
    Mit der höchst fatalen Hinwendung zur AfD in Sachen Migration – ist das tatsächlich Ihr Niveau? Und noch etwas: Bitte verunglimpfen Sie die Demonstrationen aufrechter Bürger*innen im Zusammenhang mit den unglaublichen Politentgleisungen eines Friedrich Merz (CDU) nicht. Auch dies kann und darf doch nicht Ihr Niveau sein. Und damit gehen Sie auch noch in Rio de Janeiro hausieren? Der Grundsatzartikel gilt in dieser unserer Demokratie für ALLE – die Würde des Menschen sollte eben auch in Wahlkämpfen nicht in den politischen Dreck getreten werden! Sehen und hören Sie doch nur mal kurz in die Debatte in „hart aber fair“ vom letzten Montag-Abend (ARD) und hören Sie doch einfach mal sehr genau hin, was die Damen M. Ali und Beatrix v. Storch so von sich gaben. Unsäglich. Glauben Sie wirklich, dass mit solchen Haltungen diese gefährdete Zivilgesellschaft gerettet werden könnte? Glauben Sie dies wirklich???
    Wie sagen es die Klagelieder des Jeremias: „Wie liegt die Stadt so wüst.“ Ja, derzeit liegt vieles, sehr vieles sehr wüst in unseren Städten – mit Ihrer Art und Weise der Kommentierungen wird diese politische Wüste nicht besser!
    Jo.Flade
    PS: Schon bemerkenswert, dass die von Lindner angeführte und bisher niedergeworfene FDP plötzlich in die politische Mitte drängt und er seinen bisher so verhasste Habeck und Scholz Angebote macht, mit in der Mitte Fuß zu fassen. Mal sehen, was wir am Abend des 23. Febr. konstatieren dürfen…

  7. Sehr geehrter Herr Schwerdtfeger,
    inzwischen habe ich schon mehrfach Beiträge von Ihnen gefunden, die mit Beschimpfung und Denunziation beginnen. Ich möchte Sie zur Sachlichkeit mahnen und fordere Sie dringend auf, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten. Aus Gründen der geistigen Hygiene lese ich Beiträge, die wie beschrieben, anfangen nicht mehr. Wer sich auf ein solches Niveau begibt hat ein Problem und demontiert sich selbst.

  8. In diesen Tagen muss ich meinen Kollegen hier an der Uni in Rio de Janeiro viel über Politik in Deutschland erklären. Es gibt zahlreiche Fragen. Besonders beeindruckt haben die gerade auf Deutschlands Straßen stattgefundenen Anti-Merz-Tumulte. Ich habe versucht, das Phänomen damit zu erklären, dass es sich dabei in hohem Maße um einen Ausdruck des Unvermögens handelt, sich mit Migrations-Problemen sachlich auseinanderzusetzen. Dass man sich zur Diffamierung des politischen Gegners lieber an obskuren historischen Vergleichen delektiert (z. B. Konservative wieder mal als Steigbügelhalter des Faschismus), anstatt konkrete Forderungen zu stellen, damit in Deutschland die Aufnahmekapazität für Migranten erhöht werden kann, ruft Verwunderung hervor. Viele Brasilianer sehen in Deutschland immer noch ein starkes Land, das am ehesten in der Lage sein sollte, vernünftig mit Migration umzugehen.

    Wo bleibt z. B. der Druck, den sozialen Wohnungsbau erheblich zu forcieren? Die Fehlbilanz von 800.000 Wohnungen in Deutschland fällt besonders ins Gewicht, wenn jährlich die Bevölkerung einer Großstadt hinzukommt (250.000 Asylbewerber im vergangenen Jahr). Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund hat sich von 13% auf 26% erhöht. Bei einer Gleichverteilung wäre das verkraftbar. Es konzentriert sich aber auf Problembezirke, wo es Klassen mit 80% Schülern gibt, die kein Deutsch verstehen. Wo bleibt das massive Lehrerausbildungsprogramm, damit die Klassenstärken dort verringert und Migrantenkindern eine stärker individuelle Betreuung ermöglicht werden könnte? Das sollte eigentlich seit über zehn Jahren Thema sein! Dass der medizinisch-psychologische Behandlungsbedarf bei Migranten besonders aus Kriegsgebieten steigt, davon zeugen jüngste Ereignisse. Welche Maßnahmen werden denn vorgeschlagen, den so schon existierenden Ärztemangel schnellstmöglich zu beheben? Mit flotten Antifa-Sprüchen durch die Gegend zu laufen, ist einfach. Auch die kursierenden netten Selfies zeigen, dass es sich bei den „antifaschistischen“ Demos wohl eher um Wohlfühlveranstaltungen handelt, die letztendlich wenig bewirken.

    So an das Migrationsproblem heranzugehen, also die Fragen in den Vordergrund zu stellen, die für eine bessere Integration von Flüchtlingen relevant sind, gibt m. E. dann auch die moralische Berechtigung, über Kapazitätsgrenzen bzw. Aufnahmeregulierungen zu diskutieren. Zu leugnen, dass es solche gibt bzw. dass solche erforderlich sind, bedeutet den Kopf in den Sand zu stecken, sich von den Kräften treiben zu lassen, die Migration prinzipiell ablehnen, oder lediglich wie Friedrich Merz mit Symbolpolitik zu reagieren (s. auch https://www.youtube.com/watch?v=zZG4xlS-3O0).

    PS: Meine größte Sorge besteht allerdings momentan darin, dass mein Wahlschein pünktlich hierher gelangt und so meiner Lieblingspartei keine Stimme verloren geht.

    1. Hochinteressant, lieber Herr Lerchner: Die Kundgebungen und Demonstrationen sind in Ihren Augen „Anti-Merz-Tumulte“ bzw. ein „Phänomen“. Die Teilnehmer:innen an den Demos bringen Ihrer Ansicht nach nur ihr „Unvermögen“ zum Ausdruck, sich mit dem Migrations-Problem auseinanderzusetzen. Komisch nur, dass die Kundgebungen und Demos maßgeblich verantwortet wurden und werden von Vereinen, Institutionen, Initiativen, die sich Tag für Tag für Geflüchtete einsetzen, sie begleiten, und denen aus ihrer alltäglichen Arbeit all die Probleme sehr vertraut sind, die politisch dazu missbraucht werden, Stimmung gegen Geflüchtete, Asylbewerber:innen, Menschen mit Migrationshintergrund zu machen. Es ist schon ziemlich anmaßend, diesen Leuten oberlehrerhaft mit ein paar Prozentzahlen die Probleme, vor denen sie angeblich die Augen verschließen, vorzuhalten. Aber das scheint ja die Methode des BSW zu sein. Diese Arroganz spüren die Menschen sehr deutlich und wenden sich ab.

    2. Von der Copacabana aus haben Sie „Anti-Merz-Tumulte“ wahrgenommen und „ein Unvermögen, sich mit Migrations-Problemen sachlich auseinanderzusetzen“. Die Furcht, Konservative könnten Steigbügelhalter des Faschismus sein – „ein historisch obskurer Vergleich“?
      Haben Sie das Abstimm-Verhalten des BSW letzte Woche im BT mitbekommen?

      PS: Ich hoffe inständig, dass Ihre momentan größte Sorge sich nicht erfüllt. Es spricht allerdings m.E. vieles dafür, dass Ihre Stimme für das BSW dieses dennoch nicht über die 5%-Hürde bringt.

  9. Eine „Brandmauer“ gegen Demonstrationsverbote und Ausgrenzungen von Menschen ohne Impfausweis hätte es gebraucht – aber die meisten Leipziger:innen waren sehr still, als 30% aller Sachsen im Jahr 2022 aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen wurden, als ob wir in einem Apartheidregime lebten. Bischof Jeremias hat recht: Auch die Kirchen sind schuldig geworden: https://www.kirche-mv.de/nachrichten/2024/januar/bischofs-jeremias-wo-ungeimpfte-ausgegrenzt-wurden-sind-wir-als-kirche-schuldig-geworden. Wenn dieses Schuldbekenntnius jetzt noch kommt, dann haben die Kirchen und die Christen noch eine gewisse Chance, sich glaubwürdig gegen die kommenden Deportationen eines Merz/Söder/Weidel-Regimes zu erheben. Aber es ist zu befürchten, dass es genau so kommt, wie in den USA (wovor ich seit Jahren warne): Dass die Wut der Menschen zu einer radikalen Rechts-Regierung führt, und bald auch zu Massen-Deportationen, gegen die wir uns dann nicht mehr wehren können, weil niemand uns mehr glaubt. (Und wenn der große Krieg gegen Russland anfängt, werden „Russland-Versteher“ vielleicht in Internierungslagern landen. Ich bereite mich innerlich auf das Schlimmste vor.)

    1. Es gibt ein schönes Wort Jesu: „In der Welt habt ihr Angst; aber seid getrost, ich habe die WEelt überwunden.“ (Die Bibel: Johannes 16,33). Immer dann, wenn ich mich allzu sehr in Phantasien und Phobien verrenne, rufe ich mir dieses Wort in Erinnerung. Das hilft – zumindest mir.

      1. Ob das auch gegen Trump und Weidel ausreicht? Offenbar haben Sie doch das Gefühl, dass wir noch etwas mehr tun müssten, und ich gebe Ihnen absolut Recht. Insbesondere brauchen wir Frieden und Versöhnung in Europa statt NATO-Russland-Konfrontation, und natürlich Aufarbeitung des furchtbaren Ausgrenzungs-Sündenfalls. Je mehr Stimmen Rolf Mützenich, Bodo Ramelow und Oskar Lafontaine bekommen, desto eher können wir auf Frieden hoffen (die AfD dagegen will eine noch schlimmere Aufrüstung als die wahnwitzigen 3,5% von Habeck & Co).

    2. Ich weiß nicht, ob Sie für rationale Argumente im Zusammenhang mit der Bekämpfung einer Pandemie überhaupt (noch) empfänglich sind, Herr Haspelmath.
      Corona war eine Pandemie; die drastische Reduzierung persönlicher Kontakte war lange Zeit der einzig mögliche und sinnvolle Weg, diese Pandemie einzudämmen. Später kam, Gott sei Dank, die Impfung hinzu; Kontakteinschränkungen für Geimpfte (und Genesene) konnten gelockert werden.
      Demonstrationsverbote oder ein quasi Apartheidregime gab es NICHT (wohl aber Abstands- und Zutrittsregeln).
      In der Nachbetrachtung waren einige Maßnahmen (vor allem gegenüber Kindern und Heranwachsenden) für die Bekämpfung von Corona zu hart; das wurde aber m.W. nach aufgearbeitet und wird bei zukünftigen Pandemien Berücksichtigung finden.
      Für Verschwörungstheorien jeglicher Art, oder Kirchenaustritte, wie Sie es offenbar erwogen haben, gab und gibt es aus meiner Sicht keinerlei Anlass. Und Ihre Forderung nach einer Schuldanerkenntnis seitens der Kirchen, sich Ihrer Sicht der Dinge während und nach der Pandemie nicht angeschlossen zu haben, widerspricht jeder Vernunft.
      Nach Ihrer Logik hätten Bischöfin Budde in Washington und Pfarrer iR Wolff in Leipzig (Predigt an Lichtmess in der Thomaskirche) Ihre Stimmen gegen Trump nicht erheben dürfen – ich nenne das absurd!

      1. Herr Käfer,
        eine Aufarbeitung ist praktisch nichterfolgt. Was passiert ist ist eine weitgehende Vertuschung und Bagatellisierung.

        Der Grundsatz “ Du sollst auch die andere Seite hören“ wird sträflich mißachtet indem bei der „Scheinaufarbeitung“ einseitig nur die Protagonisten, die der staatlichen Linie folgten und deren Handeln bei einer echten Aufarbeitung untersucht werden müßte, zu Wort kommen.

        Natürlich dürfen Sie ;Herr Käfer, zu diesem Thema Ihre Meinung sagen / schreiben. Diese ist aber vollständig belanglos, wenn Sie sich nicht informiert haben und die RKI Protokolle oder den Bericht des Untersuchungsausschusses aus dem US-Repräsentantenhaus und sich mit den grundlegenden wissenschaftlichen Sachverhalten von Covid 19 und der mRNA Impfung beschäftigt haben.

        Hier eine kleine Information in einem hoffentlich unverdächtigen Medium. Lesen Sie auch den 2. Teil und die verlinkten Quellen:

        https://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/aktuelle-beitraege?tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Baction%5D=show&tx_pvpfarrerblatt_pi1%5Bcontroller%5D=Item&tx_pvpfarrerblatt_pi1%5BitemId%5D=5950&cHash=d7ed23e353ddf65c1ffb9f4ca9c6b533

      2. Lieber Herr Käfer, natürlich muss man rational mit der Thematik umgehen – deshalb habe ich ein rationales Buch darüber geschrieben (https://zenodo.org/records/13292717). Ob die drastische Reduzierung der Kontakte (in der Allgemeinbevölkerung) sinnvoll war, ist ja gerade die Frage. In der Wissenschaft gibt es dazu keine klaren Antworten, und gerade erst vor kurzem haben Ioannidis (Stanford University) und andere eine ausführliche Untersuchung vorgelegt, in der sie keine gute Evidenz für die Wirksamkeit der Verbote finden (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2025.01.22.25320783v1). Angesichts der großen damaligen Unsicherheit kann man jetzt wohl mit Sicherheit sagen, dass die Kontaktverbote, die Schulschließungen und die (apartheidähnlichen) Ausgrenzungen Ungeimpfter ein schwerer Fehler waren. Eigentlich müssten sich die Politiker dafür entschuldigen – aber vor allem müssten sich Burkhard Jung und andere dafür entschuldigen, dass sie den Demokratiebefürwortern in den Rücken gefallen sind („Ihr seid nicht das Volk“!“ haben sie dem Voilk gesagt). Natürlich muss man seine Stimme gegen Trump erheben, aber eben auch gegen die vielen Demonstrationsverbote im Winter 2021/22 (hier nur eins von vielen Beispielen: https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2022/01/pm_055.php). Demokratie und Menschenrechte müssen immer verteidigt werden – ob gegen Donald Trump oder gegen Burkhard Jung.

          1. Vergleichen ja (auch Äpfel mit Birnen) – aber nicht gleichsetzen. Wenn man sich Trump ansieht, könnte man denken, dass er sich seit Jahren Desinfektionsmittel spritzt.

          2. Schade, dass Sie mich hier (zum wiederholten Mal) beschimpfen, Herr Wolff. Ich habe Trump nicht mit Jung „verglichen“, aber in der Tat hat Jung sich im Jahr 2021 für die menschenrechtswidrige Ausgrenzung der ungeimpften Minderheit eingesetzt („wir brauchen mehr 2G“). Solange er sich nicht dafür entschuldigt, trägt er die Verantwortung dafür, dass sich viele Menschen von ihm und seiner SPD abwenden. Er handelt politisch unklug, und moralisch unverantwortlich. (Das gilt für alle, die „ Ihr seid nicht das Volk!“ unterschrieben haben.)

  10. Mit einem Mann/einer Frau, der/die sich auf eine „Gewissensentscheidung“ beruft, kann man nicht diskutieren, nur den eigenen Standpunkt darlegen.
    Mit einem allwissend und lautstark Auftretenden will ich es dagegen (ausnahmsweise) versuchen.

    Wer die beiden Reden von Christian Wolff letzte Woche in Leipzig aufmerksam und nicht voreingenommen liest, kommt gewiss nicht auf die Idee, ihn als „heuchlerisch, doppelbödig, oder schwafelnd“ zu diffamieren.
    Wer bereit ist, die (durchaus wissenschaftlich) fundierte Analyse von Herrn Hoellger (kognitive Dissonanz) zu reflektieren, lässt sich kaum zur höhnischen Aussage „Welch‘ großer Psychologe“ hinreißen.
    Ich bin geneigt, dem angeblich großen Strategen, erfahrenen Politiker und in der freien Wirtschaft so erfolgreichen Friedrich Merz zuzustimmen: „Es reicht!“

    Migration ist zum wohl entscheidenden Thema dieses BT-Wahlkampfs gemacht worden; dafür ist überwiegend Herr Merz verantwortlich. Gemeinsam mit der unsäglichen AfD missbraucht er die schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg zur Kriminalisierung von Migrant:innen (AfD: pauschal alle; Union: „illegale“ Migrant:innen). „Zustromsbegrenzungsgesetz“ – das erzeugt dieselben Ressentiments, gar Aggressionen wie „Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse“, „Asyltouristen“, oder „kleine Paschas“. Wenn dann noch der Konsens aller demokratischen Parteien, im Parlament nicht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik aufgekündigt wird, zeigt das die (Un-)Tauglichkeit des aktuellen Kandidaten der Union; man wünschte sich (fast) Herrn Laschet zurück, der nur über ein (lässliches, aufgebauschtes) Lachen am falschen Ort zur falschen Zeit gestolpert ist!

    Aber auch die Kandidat:innen aller anderen Parteien haben sich bislang nicht mit Ruhm bekleckert, die (tatsächlich vorhandenen) Sorgen einer Vielzahl von Wähler:innen bzgl. der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit von Migrant:innen in Deutschland anzuerkennen und zu lösen!
    Leider wird eine Empfehlung an Wähler:innen und Sympathisant:innen der AfD, sich das wirre Geschwurbel von Alice Weidel am 2.2.25, 21:45 Uhr bei Caren Miosga anzuschauen, vermutlich nichts bringen.

    Union und die unsägliche AfD werden die BT-Wahl 2025 wohl gewinnen, in welcher Reihenfolge auch immer.
    Ich wiederhole daher noch einmal: Friedrich, mir graut‘s vor Dir!

  11. Wolffs heuchlerische Doppelbödigkeiten:
    1. Er bezweifelt, dass Mitdiskutanten je in einem Flüchtlingslager waren – was wohl heißen soll, sie seien nicht qualifiziert, über das politische Problem der Migration mitzureden. Aber er selbst schwafelt bei jeder passenden Gelegenheit über Sicherheitspolitik – war er wohl je auf einer Sicherheits- oder Rüstungskontrollkonferenz, vielleicht sogar bei der Bundeswehr?
    2. Wolff weist regelmäßig bei meinen Kommentaren darauf hin, dass sie mit dem Thema nicht kompatibel seien. Wo ist denn wohl dieser Hinweis, wenn Hoellger zu einem psychologischen Diskurs zu Mitdiskutanten ansetzt anstatt sich zum Thema zu äußern?
    3. Wolff – aktiver Wahlkämpfer für seine Partei – glaubt, sich ironisch äußern zu müssen, wenn andere hier das gleiche machen, nämlich für ihre jeweilige Partei zu argumentieren.
    Alles in nur EINEM Beitrag mit bisher nur 8 Interventionen!
    Andreas Schwerdtfeger

    1. zu 1. Ein Flüchtlingslager zu sehen, einen Flüchtling zu begleiten, das verhilft zu Kenntnissen, ohne selbst betroffen zu sein als Flüchtling. Selbst die Teilnehmer einer Sicherheitskonferenz sind und waren nicht alle Soldaten. Und nicht einmal Generäle kennen sich aus mit sämtlichen Waffensystemen.
      zu 2. Der psychologische Exkurs zum Fall Schwerdtfeger gehört zum Thema. Dass Politik und Psychologie eine Menge miteinander zu tun haben, kann man nachlesen bei Gustave Le Bon (1841 -1931), Psychologie der Massen, wie politische Meinungen und Ideologien unter den Massen verbreitet werden – je dreister die Lügen, desto erfolgreicher.
      zu 3. Ernsthaften Argumenten, seien sie noch so einseitig, begegnet man nicht mit Ironie. Quatsch-Erzählungen („Taktik von SPD/Grünen, die AfD zu stärken und die gemeinsame Mitte zu schwächen“) schon.

  12. Bereits in drei Wochen liegen die Ergebnisse der BT-Wahl vor. Deshalb gestatte ich mir, die Rede von Christian Wolff, die ich in Gänze teile, zu erweitern:

    Ich erinnere mich an frühere Plakate der CDU, „Auf den Kanzler (die Kanzlerin) kommt es an“, oder „Sie kennen mich“…
    Nimmt man sie Ernst, kann ICH am 23.2. nicht SPD wählen, was ich in den vergangenen 50 Jahren meistens getan habe (so viel zum Thema „meine“ Partei).
    Herr Merz hat sich mit seinem sinnlosen Trotzkopf („sauerländischer Trump) und Furor der letzten Tage (hoffentlich) nicht nur für mich unwählbar gemacht.

    Allerdings sehe ich auch bei anderen Parteien keine restlos überzeugende(n) Kandidat:innen.
    Wie spannend wäre ein Wahlkampf mit Daniel Günther (meinetwegen auch Hendrik Wüst), Lars Klingbeil und Robert Habeck gewesen; potenzielle Koalitionen hätten dann zumindest eine Chance gehabt, wirklich etwas voranzubringen (nicht nur beim Thema Migration, sondern auch bei Klimawandel, soziale und Generationen-Gerechtigkeit, Wirtschaftspolitik, Verteidigungsbereitschaft, Europa…).

  13. Zwar lesen wir erneut eine Rede „sturen Eigensinns, der den Rechten nützt und der Mitte schadet“, was daran liegt, dass eben die Eingangsprämissen dann falsch sind, wenn sie auf die CDU bezogen sind, was Wolff uns ja in unanständiger Weise suggerieren will. Aber wir wollen mal unterstellen, dass Wolff die AfD meint – und dann freuen wir uns, dass er so eindeutig CDU-Positionen vertritt, wie es Merz im BT glaubwürdig vorgetragen hat:
    Merz betonte, wie wichtig Immigration ist und wie sehr wir Deutsche von dieser profitieren. Er sprach erkennbar immer wieder NUR von „illegaler“ (also gesetzeswidriger) Migration und von Eingereisten, die ohne Rechtstitel hier sind (was die weit überwiegende Menge der Migranten darstellt), straffällig geworden und eine Gefahr für die Menschen im Gastland geworden sind oder dies wegen der singulären deutschen Pull-Faktoren tun . Und er appellierte an die Gemeinsamkeiten der Mitte. Man braucht das nicht weiter auszuführen, weil es so offensichtlich ist.
    Wolff folgt der Taktik von SPD/Grünen, die AfD zu stärken und die gemeinsame Mitte zu schwächen – sowohl inhaltlich wie auch verbal – weil sie von ihrer eigenen Inhaltslosigkeit ablenken wollen. Man sieht an diesem Beispiel, wie problematisch es ist, wenn Menschen sich selbst wahrnehmen als „mit dem Rücken zur Wand stehend“ und dann eben unter Missachtung von Anstand und Inhalt um sich schlagen. Die Freude der Wolffs und Co, dass sie nun ein Thema gefunden zu haben glauben, das von ihrer Inhaltslosigkeit und Führungsschwäche ablenkt, ist nur noch traurig, wie die Auftritte von Scholz und Habeck ja auch zeigen. Sie werden nach der Wahl mit der CDU koalieren – und dies auch wollen. Augenblicks aber tun sie alles, um das zu erschweren, obwohl sie ja wissen, dass der geforderte Politikwechsel unausweichlich ist, wenn dieses Land wieder auf die Beine kommen soll.
    Schön wäre es ja, wenn Wolff den versammelten Empörten in Leipzig mal gesagt hätte, welche Politik er denn konkret empfiehlt, um der AfD und der ach so bösen CDU den Wind (also die Zustimmung) aus den Segeln zu nehmen. Was lesen wir dazu? Nichts, außer Plattitüden oder Selbstverständlichkeiten, die alles vermeiden, was konkreten Inhalt atmet – Diskursradikalität um der Diskursradikalität wegen eben! Aber man wartet bei der selbsternannten „Elite“ doch eigentlich darauf, dass sie uns sagt, wie man die unsägliche AfD klein hält oder macht – ach ja „Demokratie bejahen“!
    Andreas Schwerdtfeger

      1. Jetzt wissen wir genau, welchen konkreten Weg Wolff vorschlägt (über „Demokratie bejahen“ hinaus), um die Sorgen der Menschen in unserem Lande aufzulösen! Super!
        Andreas Schwerdtfeger

    1. Vielleicht liegt es ja daran, dass H. Schwerdtfeger mich bestens kennt (komplexbeladen, geht zum Lachen in den Keller), dass ich seinen Kommentar nicht mit Humor nehmen kann, ihn nur als demagogisch, ja lächerlich empfinde.

      Taktik von SPD/Grünen sei es, die AfD zu stärken und die demokratische Mitte zu schwächen…

      „Haltet den Dieb!“ rufen die Diebe!

    2. „Wolff folgt der Taktik von SPD/Grünen, die AfD zu stärken und die gemeinsame Mitte zu schwächen – sowohl inhaltlich wie auch verbal – weil sie von ihrer eigenen Inhaltslosigkeit ablenken wollen.“ (Schwerdtfeger)

      Wer eine solche Taktik bei SPD/Grünen zu erkennen meint, kann nicht ernst genommen werden.

      Die Behauptung dieser angeblichen Taktik von SPD/Grünen ist indes erklärlich als der Versuch, eine in der eigenen Person entstandene kognitive Dissonanz aufzulösen. Die kognitive Dissonanz entsteht durch die als widersprüchlich empfundene Wahrnehmung, dass politische Gegner („Wolff und Co“) in Bezug auf die AfD eine vom Betroffenen selbst als allerdings richtig erkannte Haltung vehement vertreten. So setzt Herr Schwerdtfeger, um bei sich das Feindbild „Wolff und Co“ aufrechtzuerhalten, einfach hinzu (Auflösung durch Addition neuer konsonanter Kognition), dass die AfD-Gegnerschaft von „Wolff und Co“ lediglich eine taktische sei, ein momentan an die Wahlkampf-Situation angepasster Schachzug, jedoch ohne gesamtpolitische („strategische“) Bedeutung. Das entspricht der – historisch fragwürdigen – Auffassung des Merz-Lagers, wonach mit der funktionalen Einbindung der AfD zur Erreichung eigener parteipolitischer Ziele überhaupt nicht verstoßen werde gegen den Grundsatz, dass es ein Vorgehen gemeinsam mit Rechtsradikalen niemals geben darf.

      Was die angebliche Inhaltsleere des Wolff’schen Standpunkts angeht, so übersieht Schwerdtfeger, dass die Kritik von SPD/Grünen und „Wolff und Co“ sich ja nicht beschränkt auf das Zusammengehen (von Teilen) der CDU/FDP mit der AfD, sondern dass sie sich ebenso erstreckt auf die offensichtlichen administrativen Unzulänglichkeiten („Staatsversagen“), hier im Zusammenhang mit der Einwanderung. Eine Ursache ist das Gerede von „zu viel Staat“, das Sparen an Personal und Sachmitteln an der falschen Stelle.

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