1933 benötigten Adolf Hitler und die NSDAP genau 52 Tage, um die Demokratie in Deutschland in ihren Grundfesten zu zerstören und ein bestialisches Terrorregime zu installieren. Der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, wendet seit seiner Inauguration am 20. Januar 2025 die gleiche Strategie wie die Nazis an: sich an einem Tag zum Diktator erklären und dann: jeden Tag im Stundentakt neue Dekrete, Einschüchterung und Rauswurf von Tausenden Staatsbediensteten, Kündigung internationaler Verträge, Ausstieg aus Vereinbarungen, (militärische) Annexionsabsichten gegenüber Kanada, Grönland und den Gaza-Streifen, Sperrung von Geldern für Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Einrichtungen, Missachtung internationalen Rechts, Deportation von Migrant:innen ins Lager von Guantánamo – und dies alles flankiert mit systematischem Lügen als Kampfinstrument. Absicht der Strategie „Flood the zone“: durch eine Flut von Dekreten, Provokationen und Lügen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, um von den eigentlichen Zielen abzulenken: die staatlichen Institutionen zu destabilisieren zugunsten hemmungsloser Bereicherung Weniger, demokratisch gesinnte Bürger:innen einzuschüchtern, die Opposition in Gesellschaft und Medien zu lähmen. Einer der Höhepunkte dieser Strategie war die Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wie Trump ein rechtsautoritärer Autokrat. Trump verkündet, aus dem Gaza-Streifen die palästinensische Bevölkerung zu deportieren und das Gebiet unter amerikanische Verwaltung zu stellen. Seine Absicht: aus dem Gazastreifen eine Art Riviera zu machen, ein riesiges Luxus-Immobiliengeschäft.
Was Trump mit dieser Strategie erreicht: Er entwertet systematisch das Recht als Grundlage für einen gerechten Interessensausgleich in einer Gesellschaft und als Schutz des Bürgers und der Bürgerin vor staatlicher Willkür. Trump folgt dem Grundsatz, der für alle Autokraten gilt: „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ (Herbert Kickl, FPÖ).* Er pfeift auf internationale Zusammenarbeit, indem er eine regelbasierte Politik ostentativ ersetzt durch pure Machtdemonstrationen und Gewaltandrohungen. Er kehrt das Recht um: Jetzt werden diejenigen verfolgt, die die strafrechtlich relevanten Taten, die in dem von ihm angezettelten Putschversuch am 06. Januar 2021 begangen wurden, als Staatsanwälte und Richter geahndet haben, während die tatsächlichen Straftäter von Trump als „Geiseln“ aus dem Gefängnis „befreit“ werden. Ebenso hat Trump die Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofes in den Den Haag samt ihren Angehörigen mit Einreiseverbot und weiteren Sanktionen belegt – und dies am 18. Tag seiner Präsidentschaft. Dies alles geschieht, ohne jede parlamentarische Kontrolle. Mehr noch: Wesentliche Maßnahmen, insbesondere die Sperrung von Geldern und die Entlassung von Staatsbediensteten, lässt Trump am Repräsentantenhaus und Senat vorbei vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk, beschließen und durchführen. Für ihn hat er das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) gegründet, dessen Chef Musk ist. Doch Musk ist weder gewählt, noch unterliegt sein Handeln einer Kontrolle, noch ist er irgendjemandem rechenschaftspflichtig. Zusätzlich setzt Musk die systematische Lüge als Kampfinstrument der MAGA-Bewegung vor allem in den von ihm beherrschten Netzwerken ein. Musk ist längst zu einem Goebbels von Donald Trump aufgestiegen und damit zur Speerspitze der Demokratiezerstörung geworden. Die Funktion der brutalen Gewalt bei den Nationalsozialisten erfüllt Musk mit seinen unkontrollierten Möglichkeiten. Die Publizistin Annika Brockschmidt spricht zu Recht von einem „administrativen Staatsstreich“.
Was deutlich wird: Die Gerichte in den USA werden gar nicht nachkommen, um all die Prozesse durchführen zu können, die jetzt angestrengt werden – einmal abgesehen von der Frage, mit welchen Urteilen die Prozesse enden werden, wenn sie vor dem Obersten Gericht der USA landen. Dort haben die Trump-Getreuen unter den Richter:innen eine satte Mehrheit. Das in jeder Hinsicht Gefährliche an dieser Situation: Eigentlich verbietet sich für demokratische Staaten jegliche Zusammenarbeit mit der nationalistischen wie imperialistischen Trump-Administration. Eigentlich haben sich die Vereinigten Staaten mit dieser Administration aus der sog. Wertegemeinschaft des Westens verabschiedet. Eigentlich müsste die EU auf die Entscheidungen der Trump-Administration mit Sanktionen reagieren. Doch dies alles wird nicht geschehen. Schon der sog. Weltwirtschaftsgipfel in Davos machte dies deutlich. Dort quittierte die Weltelite aus Politik und Wirtschaft die Rede von Donald Trump, die wie immer mit Lügen gespickt war, mit viel Beifall und Bücklingen – ein groteskes Schauspiel, das wieder einmal zeigt: Intelligenz und politische Dummheit schließen sich nicht aus. Es ist zu befürchten, dass sich ein ähnlich unwürdiges Schauspiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz ereignen wird. Davos und München: Versammlungen von Anstandszwergen und aufgeplusterten Gewaltriesen.
Lässt sich diese Entwicklung aufhalten? Leider ist in etlichen Staaten der Europäischen Union die Saat des Autokratismus aufgegangen, die die Rechtsnationalisten aus den USA um den Trump-Ideologen Steve Bannon in Europa seit Jahren ausgestreut haben: Ungarn, Slowakei, Niederlande, Italien, Österreich. Was das für die Zukunft bedeutet, kann jeder sehen, der sich mit den Entwicklungen vor 90 Jahren beschäftigt: Mit der Zerstörung des Rechtes, mit neuem, militantem Nationalismus, mit einer völkischen Homogenitätsideologie, mit einer enthemmten Bereicherungspolitik für Wenige werden die Keimlinge für neue Kriege nach Innen und Außen gepflanzt. Denn das, was Trump derzeit hemmungslos vorführt, Gebietsansprüche zu erheben und militärisches Durchsetzen der Ansprüche nicht auszuschließen, wird in kurzer Zeit in Europa ebenso praktiziert – und zwar zwischen denen, die jetzt – noch vereint – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zerstören.**
Die Geschichte lehrt: In wenigen Tagen kann das installiert werden, was ein friedliches Zusammenleben von Menschen unmöglich macht. Die Gegenwart führt uns diese grausame Wirklichkeit vergangener Zeiten drastisch vor Augen. Kürzlich habe ich einen amerikanischen Freund gefragt, ob er glaube, dass am 07. November 2028 in den USA die nächste Präsidentschaftswahl stattfinden werde. Er antwortete: Du weißt doch, was Trump im August 2024 verkündet hat „Geht wählen … in vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen“.
Ja, geht bitte alle am 23. Februar 2025 wählen – aber wählt so, dass in Zukunft auch allgemeine, freie und geheime Wahlen stattfinden können, Europa als Friedensprojekt erhalten bleibt und wir unser Leben unter den Bedingungen der freiheitlichen Demokratie gestalten können. Wählt also sozialdemokratisch!
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* Inzwischen hat Vizepräsident J.D. Vance die Gewaltenteilung aufgekündigt: „Richtern ist nicht erlaubt, die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren.“
** Die gestrige Offerte Trumps an Wladimir Putin, mit ihm über das Ende des Ukraine-Krieges zu verhandeln, und seine gleichzeitig verkündete Voraussetzung, dass die Ukraine auf Gebiete ihres Staatsgebietes (Krim und Donbass) zu verzichten und Russland zu übergeben habe, zeigen den imperialistischen Politikansatz Trumps. Dazu passt, dass Trump dies alles ohne jede Beteiligung der EU plant. Das bedeutet, Trump wird von Osten her die EU weiter zerstören.
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Ja, lieber M. Käfer – diese Ihre abschließende Frage stellen sich viele, viele und die zunehmend unsinnigen Talkrunden mit den Kandidaten (Die Herrin Weidel nehme ich bewusst raus!) auf zahlreichen, eben auch öffentlich-rechtlichen TV-Sendern bringen mehr Unruhe und Verwirrnis als Ruhe und Klärung. Und die im Stundentakt sich summierenden extrem widersprüchlichen Exkurse dieses irren USA-Präsidenten (jetzt ist ukrainische W. Selenskyi der Kriegstreiber…) bringt Putin zu Jubeln und die EU ins Stottern – und dies alles vor dem 23.02….Da sind solcherart pseudopolitischen Schwerdtfeger-Verbalien einfach nur daneben und eben falsch!!
„J.D. Vance sieht die Meinungsfreiheit, ja sogar die Demokratie in Deutschland gefährdet“, wenn sich die Union weiterhin weigert, mit der unsäglichen AfD zusammenzuarbeiten oder zu koalieren (MSC, 14.2.)…
Andreas Schwerdtfeger kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof vehement, weil er „Regierungschefs aus demokratischen Staaten mit funktionierendem Rechtssystem verfolgt“ (19.2., 9:23 Uhr) und einen „unsinnigen Haftbefehl“ (18.2., 10:05 Uhr) gegen den Kriegsverbrecher Putin erlässt…
Wohin sind wir gekommen, vier Tage vor einer wichtigen, unsere Zukunft prägenden Bundestagswahl?
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Regierungsschef Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joav Galant ist m. E. aus dem Grund nicht gerechtfertigt, weil es sich bei Israel um einen (mit Einschränkungen) funktionierenden Rechtsstaat handelt. Sollten die für die Strafverfolgung dort zuständigen Behörden zu der Überzeugung gelangen, dass gegen die Genannten vorzugehen sei, dann werden sie es tun. Wenn sie zu einer anderen Auffassung kommen sollten, so ist auch diese zu akzeptieren.
Im Gegensatz dazu ist Rußland keineswegs ein Rechtsstaat, so dass schon von daher ein Haftbefehl gegen Putin gerechtfertigt ist. Ob dies aus politischen Gründen opportun ist, steht auf einem anderen Blatt.
Dass unser Vielschreiber, Rechthaber und Merz-Affine auch noch den sekundenschnell sich selbst in seinen unendlichen dekretdenkenden Trump von jetzt auf gleich danach widersprechenden Autokraten Trump für so schlecht gar nicht empfindet und nicht erkennt, dass von „in 24 Stunden werde ich den Ukrainekrieg beenden“ bis dato dieser USA-Weltverbesserer allein nur auf sein Ego konzentriert ist und auch diese katastrophale Situation allein sein Spielball bedeutet – Herr Schwerdtfeger, Entschuldigung, aber hier verlassen Sie Ihre weltpolitische Klugheit empfindlich und offenbaren damit, dass auch Sie den Ernst der Lage so klar nicht reflektieren. Die Vance-Ansagen zur MSC an die EU und an unser Land – fast Putin-Rhetorik – kann doch wohl nicht Ihr Gefallen finden? Die Entmündigung der Ukraine, die Lobpreisungen der unsäglichen AfD, deren Kanzlerkandidatin – falls sie Kanzlerin werde – Höcke in ihr Kabinett nehmen würde und und und… Tut mir leid, aber das geht schief!! Warten wir den 23.02. ab und entscheiden wir uns für DEMOKRATIE, vor allem mit Respekt! Jo.Flade
Wolffs Beschreibung der Trump-Administration kann man ja durchaus teilen – es scheint mir allerdings ein non-sequitur, dass wir deshalb sozialdemokratisch wählen sollten. Bedford-Strohm hat gestern im DLF eine richtige Anmerkung gemacht: Die Kirche müsse zu aktuellen Fragen Stellung nehmen, sich aber heraushalten aus konkreten Wahlempfehlungen – Recht hat er!
Kurz vor der Wahl merkt man die Nervosität Aller – einer glaubt, er müsse andere nach ihrem Niveau fragen, wo er doch am besten mal bei sich selbst nachschaut; eine andere spekuliert über die Rolle von Wahlen in der Demokratie und zeigt deren ganze Problematik auf, dass nämlich auch Leute, die keine Ahnung haben, mit
wählen dürfen (zu Recht natürlich); man macht sich Sorgen über „Regierungserfahrung“ angesichts eines augenblicklichen Kanzlers, der davon viel hat, und wo hat er uns hingebracht? Also ruhig bleiben.
Wir erleben jetzt die Folgen einer recht schlimmen (Außen-)Politik der vielen letzten Jahre unter den Regierungen Merkel/Scholz (letzterer als Bremser damals in Sachen Sicherheit und Verteidigung angesichts einer zugegeben nicht interessierten Kanzlerin) und Scholz/Habeck als führungs-schwachen, unentschlossenen und ideologisch motivierten Traumtänzern.
Man sieht es an der EU: Diese stagniert. Sie schafft es, EU-weit die Befestigung von Deckeln an Plastikflaschen zu regeln; sie schafft es leider nicht (obwohl sie dauernd davon redet), eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren. Sie hat eine „EU-Außenbeauftragte“ (Kallas), aber nach Syrien fahren die Außenminister Frankreichs und Deutschlands, anstelle dieser; sie haben eine Präsidentschaft für alle (derzeit Polen), stattdessen aber lädt Frankreich nur einige zur Beratung der aktuellen Lage ein. Sie will mehr Geld für Verteidigung ausgeben (Schulden natürlich), aber erfüllt eben ihre Aufgabe nicht, Verteidigung, Rüstung und Export, Planung und Logistik zu koordinieren; redet stattdessen von einer „europäischen Armee“, was so lange Unsinn ist, solange man nicht vorher eine „europäische Politik“ hat (denn die Armee ist ja nur das Instrument).
Man sieht es an der augenblicklichen Ukraine-Diskussion: Zunächst mal ist es gut und richtig, dass die Trump-Administration wieder mit Russland spricht (was bisher durch unsinnige Haftbefehle und moralisierende Überheblichkeit verhindert wurde). Dass dies ohne Ukraine und ohne Europa stattfindet, ist der große Aufreger, obwohl wir das doch selbst verursacht haben: Europa hat drei Jahre lang keine Politik der Problemlösung, sondern nur eine der Problemverschleppung betrieben und sich dabei auch noch (was Scholz angeht) immer hinter den USA versteckt (was er für „Führung“ hält). Die USA suchen Bewegung und Fortschritt – mit Europa ist das derzeit nicht zu machen. München hat gezeigt: Der Zwerg will mit dem Riesen auf Augenhöhe reden und bemerkt den Höhenunterschied nicht, versteckt ihn stattdessen hinter der selbstgerechten Modevokabel „inakzeptabel“.
Man sieht ihn immer wieder in der besserwisserischen Art, wie – es kommt auch hier in Wolffs Anmerkungen zum Ausdruck – wir über Tatsachen in dieser Welt reden, die nun mal da sind: Wir haben berechtigte Vorbehalte gegen die Trump-Administration, aber nützt es uns politisch, bei der überheblichen Kritik stehen zu bleiben? Wäre nicht eine Politik besser, die die bedauerlichen Tatsachen als gegeben akzeptiert und sie in zukunftsfähige Politik umzusetzen als in rechthaberischer Vergangenheitskritik zu verharren (national und in der EU)?
Wenn die Wahl so ausgehen sollte, wie derzeit vermutet, so wird es also im besten Falle einer Zweierkoalition geben (die Union hierbei als EINEN Partner gesehen), im schlechteren werden drei Parteien benötigt. Leider sind also Stillstand, teure Kompromisse, Konflikt, gegenseitiges Bremsertum und personelle Querelen schon wieder programmiert. Die Flanken werden gestärkt werden. Eine schwarz-rote Koalition ist Rückschritt, wenn nicht die SPD ganz wesentlich als Juniorpartner die Lehren aus ihrer bisherigen Pleite zieht.
Andreas Schwerdtfeger
„Unsinnige Haftbefehle“ (immerhin des Internationalen Strafgerichtshofs!), „moralisierende Überheblichkeit“ werden endlich durch Donald den Großen beendet, Scholz/Habeck sind „führungs-schwache, unentschlossene und ideologisch motivierte Traumtänzer“ – bedarf es da noch eines Kommentars zu diesen krawalligen Aussagen? Besser nicht!
Ich vermisse immer noch vernehmbare Stimmen aus den Reihen der Union, die sich gegen das gefährliche „Appeasement“ von Friedrich Merz gegenüber der AfD (gemeinsamer Entschluss-Antrag und gemeinsame Abstimmung beim „Zustrombegrenzungsgesetz“), die Spaltung der Gesellschaft, die geplanten sozial- und wirtschaftspolitischen Rückschritte, die Vernachlässigung der Klimapolitik und und und wenden!
Der Druck von Donald Trump und Elon Musk auf Friedrich Merz zum Schleifen der Brandmauer wird bei der Regierungsbildung ab dem 24.2. massiv zunehmen…
Da sieht man wieder die Ideologie, die die Tatsachen verdrängt: Es hat keinen „gemeinsamen“ Antrag und keine „gemeinsame“ Abstimmung gegeben. Was es gab, waren ein Anträge/Vorschläge der Union im Deutschen Bundestag, die teilweise seit September dort vorlagen, die wesentliche Inhalte des SPD-Parteiprogramms enthielten und von deren Ministerpräsidenten gefordert werden – und wo sich die SPD und die Grünen aus parteitaktischen Gründen entgegenstellten, um – wenn sie der Union schon inhaltlich nicht beikommen konnten – wenigstens ein taktisches Argument im Wahlkampf zu erfinden. SPD und Grüne hatten es in der Hand – und Merz hat alles dazu versucht -, das Feixen der AfD zu verhindern. Aber der Versuch war ihnen wichtiger, eine demokratische Partei ins Abseits zu stellen. Zum Glück gibt es Klügere als Käfer unter den Wählern, die das durchschauen.
Und was den Haager Gerichtshof angeht: Auch er steht nicht über der Kritik und wie glaubwürdig ist ein Gerichtshof, der sich in Menschen- oder Völkerrechtsangelegenheiten von Staaten wie Nicaragua motivieren lässt – oder der entgegen seinem Auftrag Haftbefehle gegen Regierungschefs erlässt, die einer anerkannten Demokratie mit funktionierendem Rechtssystem (Israel) vorstehen. Bezüglich Putin war der Gerichtshof schlicht dumm, weil er durch seinen Haftbefehl Diplomatie behinderte.
Andreas Schwerdtfeger
Man kann niemanden daran hindern, zum x-mal sich einen sehr eindeutigen Ablauf zurechtzubiegen. Aber dadurch ändern sich die Tatsachen nicht. Merz und die CDU/CSU Bundestagsfraktion haben im vollen Wissen darum, dass ihr (absolut folgenloser) Antrag und ihr Gesetz, das sie zur Abstimmung stellten, nur eine Mehrheit bekommen werden mit den Stimmen der AfD. Damit hat Merz sein Wort vom 13. November 2024 gebrochen. Im Übrigen ist sehr interessant, wie schnell sich die Parole des internationalen Rechtsextremismus (Orban, Kickl, Trump, Vance) „nicht die Politik folgt dem Recht, sondern das Recht hat der Politik zu folgen“ auch in den Kopf eines Herrn Schwerdtfeger eingenistet hat.
Ja, Herr Wolff, wer keine Argumente hat, der beleidigt halt – wen wundert das niedrige Niveau Ihres Blogs. Ich kann verstehen, dass Sie anderer Meinung sind. Dass Sie aber in Ihrer politischen Panik nur noch peinlich um sich schlagen, das ist traurig. Der etwas ahnungslose Mensch aus Dresden immerhin bescheinigt mir – ebenfalls bei anderer Meinung – „weltpolitische Klugheit“. Was er wohl damit meint?
Nochmal zum Haager Gerichtshof: Er steht nicht über Kritik – das ist verbreitete Meinung und demokratische Logik. Er handelt auf der Grenze seines Mandats, wenn er Regierungschefs aus demokratischen Staaten mit funktionierendem Rechtssystem verfolgt (und diese auch noch mit Verbrechern der Hamas gleichstellt). Er ist ein hochpolitischer Gerichtshof, der die Folgen seiner Urteile ebenso berücksichtigen sollte wie die Verhältnisse in den dort als Kläger auftretenden Ländern. Das hat alles nichts zu tun mit billigen Schlagworten von diskussionsunwilligen Rechthabern, die sich vor Auseinandersetzungen in der Sache drücken.
Andreas Schwerdtfeger
Andreas Schwerdtfeger
„Zum Glück gibt es Klügere als Käfer unter den Wählern“.
In der christlichen Liturgie heißt es nach der Epistel-Lesung: „Worte der Heiligen Schrift“.
Nimmt man die Worte von Donald Schwerdtfeger als ebenso Gott-gegeben und unumstößlich, bin ich gerne bereit, zukünftig nur noch die CDU zu wählen, um zu gewährleisten, dass ein unerfahrener, irrlichternder Kandidat die Zukunft Deutschlands und Europas in äußerst schwierigen Zeiten nicht leichtfertig aufs „Spiel“ setzen kann („All in“)!
Das Warten auf einen Aufschrei/Aufstand der Anständigen in der Union würde sich dann ebenfalls erübrigen…
„stattdessen aber lädt Frankreich nur einige zur Beratung der aktuellen Lage ein“
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Luxemburg hat sich beschwert, nicht eingeladen gewesen zu sein. Fehlen noch stundenlange Vorträge von Malta und Irland…
Ja, so kann man es wohl sehen, Herr Plätzsch. Aber EU-Einigkeit und „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) sieht eben anders aus.
Andreas Schwerdtfeger
Für heute hat Macron schon wieder einige EU-Partner nach Paris eingeladen, um die Ukrainepolitik abzustimmen. Nun herrscht Hektik, obwohl man doch genau wissen konnte, welchen Fahrplan Trump beabsichtigt.
Dieser Ihr zunächst nur scheinbare Sarkasmus ist DIE REALITÄT, lieber Herr Käfer. Spätestens nach der MSC und den allen genauer Hinhörenden fast den politischen Atem nehmenden Vance-Verbalien vor der versammelten Hochsicherheits-Mannschaft im Münchner Hotel (Vier Jahreszeiten – ich glaube, dort brach eine fünfte an!) gerät bisher scheinbar Gesichertes total ins Abgleiten. Nur eben die Frage: Wo geht das alles noch hin? Sie beschreiben es trefflich, was aber jeder in ziemliche Unruhe versetzen muss. Klar, die Bürger der USA wählten diese Absurditäten, wer sonst. Und transferieren wir mal diese politische Katastrophe in den Staaten mit „Weltrang“ auf die bevorstehende Wahl hier bei uns am 23.02., hören wir Weidel und BSW – mein Gott, es ist höchst bedenklich, vor allem auch die hiesigen ostländerischen Haltungen zu Extremen…Es wird eine CDU/SPD/GRÜNE Koalition geben, etwas anderes sehe auch ich nicht. Der selbstverliebten Sahra wünsche ich ein deutliches Zeichen ihrer völlig verfehlten Agitationslust und ihre Zurückfallen in die Bedeutungslosigkeit. Die von ihr bewusst zerschlagene LINKE gewinnt – unaufhaltsam. Vielleicht fährt sie mit Alice mit zur „Friedensmission“, zum Date mit Trump, Putin, Orban, trinken kanadischen Whisky, schnupfen mexikanischen Straub und läuten die Weltrevolution ein, gesponsort von Musk…
Bleiben wir dran, wählen wir für eine Zivilgesellschaft und Rettung unserer Demokratie, die Lage ist sehr ernst! – Ihnen eine gute Woche. Jo.Flade
Die „Hofnarr“-Aussage von Olaf Scholz war völlig daneben, ja dumm! Sie wird ihn aber nicht die Kanzlerschaft kosten, das hat er bereits seit drei Jahren immer wieder betrieben („Wer bei mir Führung bestellt“, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, Abschieben im großen Stil, Wirtschaftswachstum wie seit den 50er Jahren nicht mehr…).
Robert Habeck wirkt müde; er dürfte langsam erkennen, dass er bestenfalls das Ergebnis von Annalena Baerbock bei der letzten BT-Wahl erreichen wird.
Je öfter sich Alice Weidel seriösen Interviewer:innen stellt, desto klarer wird, dass sie intellektuell und charakterlich den Anforderungen eines politischen Amtes in keinster Weise genügt.
Bleibt Friedrich Merz.
Ohne Regierungserfahrung kommt er höchstwahrscheinlich ins Amt, ausgerechnet in einer Zeit, die größte Herausforderungen an einen Bundeskanzler stellt, klare Konzepte, verlässliche Werteorientierung und starke Führung, statt Populismus, Symbolpolitik und Nachahmen eines amerikanischen „Erfolgsmodells“ („Ich werde am Tag 1 meiner Regierung per Richtlinienkompetenz anordnen…“)!
Achtung: Sarkasmus!
Was, wenn Donald der Große Klein Fritzchen einen Deal vorschlägt: Du vergisst die Brandmauer; dafür darfst Du, als Anzulernender, bei meinen Verhandlungen mit Wladimir über einen „Frieden für die Ukraine“ anwesend sein?
Ist es unvorstellbar, dass Vizekanzlerin Weidel in seinem Auftrag nach Mar-a-Lago fliegt, um die neuesten Direktiven von Donald dem Großen in Empfang zu nehmen, die er dann gemeinsam mit Frau Meloni und Herrn Orban in der EU durchzusetzen hat?
Ist das dann die neue transatlantische Werte-Union, gäbe es dann wieder ein gemeinsames Demokratie-Verständnis in den USA und D?
„um die neuesten Direktiven von Donald dem Großen in Empfang zu nehmen“
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Kindermund tut Wahrheit kund. X Æ A-Xii, kurz X, der vierjährige Sohn Elon Musks, zu Donald Trump im Oval Office:
„Du bist nicht der Präsident, du musst verschwinden“ „Ich will deinen Mund zum Schweigen bringen“, zischelt er dem angeblich mächtigsten Mann der westlichen Welt zu. Das hat er offenbar von seinem Papa gelernt.
https://www.fr.de/politik/zu-trump-du-bist-nicht-der-praesident-video-musks-sohn-fluestert-zr-93571349.html
Vance kritisierte, dass alternative Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. Besonders in den sozialen Medien werde die freie Rede zensiert, sagte Vance. Dies sei die eigentliche Bedrohung der Sicherheit.
„Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht „Golf von Amerika“ zu nennen, wird die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug verbannt. AP „ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika“, schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, am Freitag im Onlinedienst X zur Begründung.“
© tagesschau.de https://ogy.de/hxmh
„Budowich bezeichnete die Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich. Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weißen Haus (Oval Office) und der Regierungsmaschine Air Force One. „Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der Verwaltung ausgeschlossen waren.“ (Tagesschau)
Warum sollte AP einen priviligiertenZugang haben?????
Man hat in der Vergangenheit wohl die Nachrichten durch sogenannte Faktenchecks zusehr ausgesiebt und in Richtungen verschoben, die den jetzigen Machthabern nicht sehr nahe sind. Das geht aus folgendem NZZ Artikel hervor: https://www.nzz.ch/feuilleton/associated-press-was-als-richtig-gilt-kann-nicht-falsch-sein-ld.1646367
Es gibt leider immer wieder und noch genügend Leute, die nicht begreifen, dass wir derzeit Zeug:innen des globalen Großangriffs der Trump-Republikaner-Heritage-Foundation-Bande flankiert von etlichen Oligarchen a la Musk auf alle demokratischen Institutionen in den USA und demokratische Gesellschaften vor allem in Europa sind. Wer da noch beschönigt, schaufelt sich nur sein eigenes Grab. Trump sieht sich am Ziel dessen, was er durch Steve Bannon seit über einem Jahrzehnt vorbereiten ließ: die EU zu zerstören. Nichts anderes war der Inhalt der Rede von J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Ich bin mir recht sicher, dass Sie die Rede von Vance gar nicht vollständig gehört haben, sondern sich in Habeckscher Manier (Promotion) nur auf Sekundärkommentare beziehen.:
In welchem Land wurde doch gleich ein Bürger verurteilt, weil er vor einer Abtreibungspraxis betete????
Ich habe sie sogar live gehört und vollständig – und das mehrfach. Sie wurde dadurch nicht besser – im Gegenteil. Vance hat mit dieser Rede den ideologischen Feldzug der intenational vernetzten Rechtsextremisten fortgesetzt und auf eine neue Ebene gehoben.
Zweifelhafte Vorgänge und umstrittene Urteile von Gerichten, die in allen demokratischen Staaten vorkommen, lassen solch pauschale, mit keinerlei Tatsachen untersetzten Bewertungen nicht zu. Das was Vance in München gemacht hat, ist die Methode: Es wird einfach irgendwelcher Unsinn behauptet – und diese Lüge wird dann als Tatsache ständig weiter kommuniziert. Leider gibt es genug Menschen, die auf diese üble Methode hereinfallen.
An Frau K. Kühn zu deren Wahl-Desavouierung etwas zu nachdenken:
In der SED-DDR-Diktatur gab es mit Gründung dieses Unrechtsstaates keine Freien Wahlen, keine Parteienvielfalt, keine Menschenwürde. Ich gehöre zum Jahrgang 1950 und wie viele Aufrechte durchlitten wir einen in jeder Hinsicht SED-geführten Unrechtsstaat! Die Masse war angepasst. Zum Friedlichen Herbst 1989, also 40 Jahre nach DDR-Gründung mit Niederschlagung 1953 eines Volksaufstandes durch die politischen Machthaber und russischen Panzern, Mauerbau 1961 mit vielen Flüchtlingstoten, Stasi-Gefängnissen und politischer Willkür, erstritten wir Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Selbstbestimmung, Freie Wahlen etc.pp.. Und Gott sei Dank haben wir Bürger dieser Zivilgesellschaft und Demokratie die FREIE WAHL, welcher Partei wir die Lösungen in problematischen Zeiten wie die gegenwärtige zutrauen. Alles muss in DEU und der EU getan und nicht unterlassen werden, um solcherart ungeheuerlicher Destabilisierung wie derzeit in den USA durch Wirrköpfe, Narzissten, Psychopathen und Finanzabsurditäten durch Trump + Musk auszuschließen. Ich frage Frau Kühn, welches politisches System sie denn nun eigentlich haben möchte. Geht sie nicht zur Wahl am 23.02. – ja dann gewinnen solche Absurditäten wie die AfD weiterhin gefährliche Zustimmung – wollen Sie das??
Blogbeitrag s.u. Der etwas längere Artikel geht der Frage nach, was eigentlich der Konstruktionsfehler unserer Demokratie ist, der dazu führt, dass regelmäßig unverantwortliche, skrupellose und zynische Menschen in die führenden Positionen des Staates und auch der Parteien gelangen? Und wie kommt es, dass ursprünglich sachorientierte und idealistisch denkende Menschen auf ihrem Weg an die Orte der Macht moralisch deformiert werden.
https://socialkairos.wordpress.com/2024/11/17/demokratie-demenz/
Die Antwort gleich vorweg: weil ein System (Wahlen), das Machttaktik voraussetzt, Machttaktik belohnt und bestärkt; weil ein System (Wahlen), das Opportunismus voraussetzt, eben Opportunismus belohnt und bestärkt.
Wahlen sind der Kern des Problems
Wahlen werden gemeinhin als DAS definierende Merkmal einer Demokratie angesehen, in Wirklichkeit sind sie und die repräsentative Demokratie DAS Instrument, welches Echte Demokratie verhindert. Der Wahlerfolg ist DIE Voraussetzung der politisch legitimierten Machtausübung. Das bedeutet, dass Machtpolitik für einen Parteipolitiker immer Vorrang haben muss vor Sachpolitik. Und die Partei ist im Vorteil, welche ihr Vorgehen populistischer auf das Ziel der Machtgewinnung ausrichtet und hierfür skrupelloser und manipulativer vorzugehen bereit ist: ….“https://www.klimakollektiv.de/2025/02/h-rosenlechner-die-demokratie-demenz/
Das ist doch etwas kurios: Vorausgesetzt, dass Wahlen/Abstimmungen allgemein, frei und geheim stattfinden, sind sie das Mittel, um Parlamenten und Regierungen Legitimität zu verleihen. Für das Ergebnis von Wahlen sind nicht Politiker:innen verantwortlich, sondern die Wähler:innen! Insofern ist der letzte Absatz nichts anderes, als die Wiederholung eines gängigen Vorurteils, als ginge es einem Parteipolitiker immer nur um Machtgewinnung und Vorteilsnahme. Entscheidend ist aber, dass Politiker:innen darauf bedacht sind, den Wähler:innen-Willen umzusetzen. Das Problem ist nur: dass sich der Wähler:innen-Willen mit der Zeit verändert, d.h. die Politiker:innen versuchen das umzusetzen, was bei Wahlen eine mehrheitliche Zustimmung erfahren hat, diese Zustimmung aber verändert sich in relativ kurzer Zeit.
„Entscheidend ist aber, dass Politiker:innen darauf bedacht sind, den Wähler:innen-Willen umzusetzen.“
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Ganz so ist es ja nicht. Es bestehen schon vielfältige Einflußnahmen auf Politiker wie z. B. durch Lobbyisten.
So lange noch Rechtsstaatlichkeit (durch unabhängige Gerichte) und Transparenz (durch Pressefreiheit) gewahrt bleiben, hält sich politische Willkür in engen Grenzen. Im Gegensatz zu dem hier von Frau Kühn zitierten Autor Hanspeter Rosenlechner bin ich nicht der Auffassung, dass in unserem Staatswesen Korruption grassiert und der Rechtsstaat ausgehebelt ist.
Die Steuerung von Staaten ist ein komplexes Problem. Deshalb ist auch die parlamentarische repräsentative Demokratie nicht perfekt. Kritik ist angebracht und vorausgesetzt. Selbstgerechte Radikalkritik und angebliche Erklärungen werden der Komplexität aber auch nicht gerecht. Bis heute ist der Satz von Churchill nicht widerlegt: „Demokratie ist die schlechteste Staatsform – mit Ausnahme aller anderen“
Zu Chr. Wolffs aktuellen Beitrag mit den zustimmenden Kommentierungen von Frau M. Münch, den Herren R. Fersterra, Hans A. Dresel, B. Thost, M. Käfer und Dr. J.F. Noller darf ich mich vollinhaltlich einreihen.
Zu K. Plätzsch nur soviel: Da machen Sie mit Ihren Augen zu dieser Ihrer CDU kein Kompliment, ganz abgesehen davon, dass es zudem wahrlich keine Wahlempfehlung ist! Blindheit (und da hat Chr. Wolff völlig richtig reagiert!) darf in dieser unserer politisch so unsäglichen Realität nun wirklich angebracht sein. NEIN – Aufwachen, sich engagieren, wo und wie auch immer konkret etwas tun. Das wir jahrzehntelange Blindheit bereits hinter uns haben, wird durch diese politischen Gegenwärtigkeiten leider sehr deutlich.
Erschütternd für mich war die geoffenbarte Haltung der Ursula v. der Leyen gestern im Gespräch mit dem Vize Trumps J.D. Vance zum KI-Gipfel, als sie Vance sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit (womit D: Trump gemeint war). Darf angesichts dieser präsidialen Katastrophe seitens der EU-Chefin so reagiert werden auf die deutlichen Verbalattacken des Vize???? Mit solchen scheindiplomatischen Verbalgesten wird überaus deutlich, wie schwach die EU tatsächlich ist und vieles verschlafen haben dürfte durch Selbstgenügsamkeit und Ignoranz spätestens nach der ersten Präsidialherrschaft Trumps!
Wo bleibt der Senat, wo bleibt der Kongress, wo bleibt die amerikanische Zivilgesellschaft, wo haben sich die Demokraten versteckt, wie kann ein paranoider E. Musk ungebremst täglich, stündlich schallten und walten wie ein Finanzimperator – und keiner schreit auf??
Und was den Ukrainekrieg betrifft, seit drei Jahren (!) durch Putin mit seiner postsowjetischen Imperial-Herrschaft unerbittlich geführt, gibt es jüngst Telefonate zwischen Trump und dem russischen Imperator, Trump stellt bereits eine Verhandlungstruppe auf und die mit Krieg und Zerstörung überfallene Ukraine hast keine Stimme in diesem „Konzert“. Reinste Entmündigung eines souveränen Staates unter Verletzung aller Menschenrechtsgrundsätze. Und auch darauf wirkt die EU und die NATO blass, sprachlos, unsicher, instinktlos.
Frau A. Weidel wird von V. Urban präsidial empfangen und die Zustimmung solcherart Politshow ist auch in DEU ungebrochen.
All diese „Details“ demonstrieren, was da ggf. auf uns allesamt zukommt. Und es kann nur deutlichst signalisiert werden: Geht zur Wahl, das Ergebnis, welches aus dem 23.Februar 2025 hiervorgehen wird, wird unsere Demokratie entweder weiter destabilisieren, gar zerstören oder – BIITE, geht zu Wahl!! – stärken. Darum geht es!!!
In Dresden wird heute am 13. Februar an die Zerstörung dieser Stadt von vor 80 Jahren gedacht. Und es werden Demonstrationen stattfinden, die auf die Zerstörung unserer grundgesetzlich verfassten Zivilgesellschaft hinweisen und deutlich machen, dass dies NICHT sein darf!!
Aber es werden auch Extremisten durch die innerstädtischen Straßen ziehen.
Nicht Blindheit, sondern Wachheit, Aufrichtigkeit, Menschenwürde gegen jede Art von Aggression, Extremismus, Respektlosigkeit – in Gedanken, Worten und Werken!!!
Danke Christian für Deine klare und unmissverständliche Haltung!! Dein Jo.Flade
US-Bürger:innen wussten sehr genau (oder hätten ganz leicht vor Ihrer Wahlentscheidung erkennen können), WEN sie da zum mächtigsten Mann der Welt wählen…
Trotzdem überraschen das Ausmaß der brutalen Ignoranz, der Geschwindigkeit beim Erlass von Dekreten, der Skrupellosigkeit und des pathologischen Narzissmus von Trump.
Für mich sind die USA seit seiner Inauguration kein demokratischer Rechtsstaat mehr; Gewaltenteilung, Checks & Balances, Fakten, über Jahre gewachsene internationale Verträge und Zusammenarbeit zählen nicht mehr! Stattdessen schnelle, den (Welt-) Frieden gefährdende „Deals“ und (fast) alle Macht den Oligarchen.
Und am 23.2.25 in Deutschland?
Ich fürchte, „Augen zu – CDU“ wäre ähnlich fatal wie die Wahl Trumps! Wähler:innen der Unionsparteien müssten am Wahlsonntag wohl auch noch die Ohren zuhalten und den (gesunden Menschen-) Verstand ausschalten.
Der (wahrscheinlich) nächste Kanzler hat schließlich ohne Not „Migration“ zum zentralen Thema in der heißen Phase des Wahlkampfs gemacht, das in Umfragen noch vor wenigen Wochen nur auf Platz vier der die Wahl bestimmenden Fragen stand. Dafür hat er bewusst der unsäglichen AfD auch noch die Steigbügel zur politischen Einflussnahme im Bundestag gehalten. Sein Steuerkonzept (ungedeckte Entlastungen in Höhe von >80 Mrd. €, primär für Besser-Verdienende), seine sozialpolitischen Ankündigungen (Bürgergeld, D-Ticket, keine Kontrolle/Deckelung von Mietpreisen), seine Klimapolitik (Verbrenner-Aus nach hinten verschieben/in Frage stellen, Atomkraft, Rücknahme des GEG) sind, vorsichtig formuliert, rückwärts-gewandt, schaden der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Er hat die Spaltung der Gesellschaft in unserem Land massiv vorangetrieben (Proteste zigtausender Bürger:innen).
Verschiedene Kommentator:innen haben das, m.E. zu Recht, mit „Er kann es nicht“ beschrieben.
Ich frage mich, wann erheben diejenigen Mitglieder:innen in Partei und Fraktion der Union endlich vernehmbar ihre Stimmen, die diesen Kurs von Merz nicht (oder nur mit erheblichen Bauchschmerzen) mittragen können/wollen?
Wie will eine künftige Koalitionsregierung die bestehenden Herausforderungen mit einem tragfähigen Zukunfts-Konzept angehen, wenn dies nur mit Einschnitten und Einschränkungen (und nicht mit Populismus) möglich sein wird?
Es gibt noch eine Chance: Die Kongresswahlen im November 2026, bei denen das Repräsentantenhaus vollständig und der Senat zu einem Drittel gewählt werden. Sollte Trump bei diesen Wahlen seine knappe Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verlieren, könnte das in der US-Verfassung festgeschriebene Prinzip der Gwaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative wieder zum Tragen kommen. Wohlgemerkt: Könnte. Allerdings bleibt dann weiterhin das Problem der Judikative mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze, wo sich Trump durch seine Richterernennungen eine Mehrheit sichern konnte. Da dessen Mitglieder auf Lebenszeit ernannt sind, ist da in absehbarer Zeit keine tendenzielle Änderung zu erwarten.
„Eigentlich haben sich die Vereinigten Staaten mit dieser Administration aus der sog. Wertegemeinschaft des Westens verabschiedet.“ Lieber Christian, leider muss ich Deiner düsteren Analyse in vollem Umfang zustimmen. In dem zitierten Satz würde ich allerdings definitiv das „eigentlich“ streichen. Die gegenwärtige US-Administration hat die Werte Demokratie und Freiheit aufgegeben und weit hinter sich gelassen. Wir haben es ganz klar mit einer beginnenden Autokratie zu tun, einer Oligarchie weniger Reicher vermutlich. Besonders erschreckend ist, dass jetzt schon von den demokratischen Gegenspielern in den USA nichts mehr zu hören ist. Offenbar war das amerikanische System auf diesen Ansturm in keiner Weise vorbereitet und geht nun ohne Gegenwehr in die Knie. Da die Ideale Freiheit und Demokratie (außer wirtschaftlichen Interessen die es natürlich auch immer gab und die vielleicht sogar im Vordergrund standen) die Grundlage und das Motiv für das amerikanische Engagement in Europa war, steht Europa jetzt ohne den starken Verbündeten USA da. Die neue Ukraine-Initiative des amerikanischen Präsidenten lässt nur die allerschlimmsten Befürchtungen realistisch erscheinen. Ich sage voraus: die Ukraine wird in absehbarer Zeit von Russland beherrscht sein. Dann können wir nur hoffen, dass Russland die Destabilisierung und wirtschaftliche Schrumpfung Europas genug ist. Natürlich hat Europa jahrzehntelang die menschliche Grundweisheit unbeachtet gelassen, dass in dieser Welt jeder für sich selber verantwortlich ist und für sich selber sorgen muss. Dass aber jemals eine US-Administration sich so radikal vom amerikanischen Konsens seit 1945 verabschieden würde, das konnte wirklich niemand ahnen und das muss sich auch niemand zum Vorwurf machen lassen. (Wer konnte ahnen, dass Republikaner einmal in Kauf nehmen würden, dass Europa an Russland fällt?) Allerdings nützen Vorwürfe und Schuldzuweisungen zur Zeit überhaupt gar nichts. Jetzt steht nur die Frage im Raum: wie können wir in dieser neuen Situation als Europa und als Deutschland überleben? Haben Deutschland und Europa so viel Substanz, dass sie nun für sich selber sorgen können? Skepsis ist angebracht. Aber Pessimismus verbietet sich auch. Wer auch immer nächster Bundeskanzler in Deutschland wird, die Zeit, in der dieses Amt Freude bereitet hat, ist mit Sicherheit vorbei. Deswegen können wir dem neuen Kanzler nur Glück wünschen und für ihn beten, egal wie er heißt. Und hoffen, dass die Medien mit ihm fairer und gerechter umgehen, als sie das mit Scholz getan haben.
Deutliche Ansage, viele zutreffende Beobachtungen.
Schade, dass in diesem Ringen um lebendige Demokratie, die allein oder in bester Weise unsere Freiheit als Gesellschaft und als Individuen ermöglicht- dann selbst der Blick verengt wird, als wenn nur eine Partei auf demokratischem Boden stünde. Das lässt Respekt vermissen.
Welch Glück für unsere Gesellschaft, dass wir mit vier Parteien der Mitte, CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in Vielfalt auf dem Gedankengut des Grundgesetzes eine Wahl haben: das macht Demokratie aus. Für diesen Respekt und solche Vielfalt sollten wir eintreten.
Ich freue mich sehr, dass auch jemand, der eine andere Partei als die SPD bei der Bundestagswahl präferiert, wesentlichen Aussagen des Blog-Beitrags zustimmen kann. Allerdings habe ich meine Präferenz für die SPD nie so verstanden, dass ich damit behaupten würde, nur die SPD wäre eine demokratische Partei. Ich rede derzeit viel mit Bürger:innen an Wahlkampfständen und bei Tür-zu-Tür-Aktionen. Da bin ich imnmer heilfroh, wenn die Menschen zum Ausdruck bringen, dass sie der AfD auf jeden Fall keine Stimme geben.
Auch dieser Analyseund den Aufforderungen bleibt noch viel hinzuzufügen.
In den USA haben wir einen administrativen Staatsstreich erlebt, der angekündigt war, der auch befürchtet werden musste.
In den europäischen westlichen Demokratien ist nach den US Wahlen Feuer unter dem Dachstuhl und seit Putins Überfall auf die Ukraine bereits ein Schwellbrand.
Heute können wir bei den Wahlen noch eine Stimme für die Demokratie abgeben. Das wird nicht mehr genügen. Ob unsere Gesellschaften in Europa Kraft genug für einen effektiven Widerstand gegen Putin und Trump hätten? Wir können nur hoffen, dass die Europäer sich unter der Bedrohung durch die Despoten schnell zusammenfinden. Uns bleibt auch gar nichts anderes übrig.
Erschreckend fand ich bei Umfragen, dass Wähler Trumps sagten, sie mögen ihn nicht, aber seine Politik. Dass seine Zollpolitik eine deutliche allgemeine Preissteigerung nach sich ziehen wird, wird für einen Teil seiner Wähler ein böses Erwachen bedeuten. Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung hat leider zu bedauerlichen Entwicklungen in unserem Land geführt, so dass diese Parteien schon aus diesem Grund keine Wählerstimmen erhalten sollten. An der Wahlurne gilt das alte Motto: Augen zu – CDU!
Blindheit macht sich in der Politik nicht so gut …
Ob jemand am 23. Februar CDU oder SPD wählt, ist wahrscheinlich gar nicht mehr so wichtig. Die gegenwärtige Krise werden wir sowieso nur überstehen, wenn alle demokratischen Parteien ihre eigenen Interessen zurückstellen und zu einem gemeinsamen Handeln kommen. Dennoch möchte ich dem Narrativ widersprechen, die Ampel sei an der gegenwärtigen Situation (Schwäche der Wirtschaft, Erstarken der AfD) schuld. Die Ampel hat gerade drei Jahre unter den schwierigsten Bedingungen regiert. Ihr Anteil an der gegenwärtigen Situation ist vielleicht 10 %. Die wirtschaftliche Krise ergibt sich aus den Folgen des Kriegs und globalen wirtschaftlichen Entwicklungen, auf die eine deutsche Regierung wenig Einfluss hat. Das so beliebte Ampel-Bashing vernebelt auch die gemeinsame Verantwortung aller Regierungen der letzten 20 Jahre. Das Erstarken der AfD schließlich ist verursacht durch die populistische Vereinnahmung des Krieges Russlands für eine angebliche „Friedenspolitik“ und die massive Dauermanipulation durch die sog. sozialen Medien.
Das reale BIP in der Europäischen Union (EU-27) ist im Jahr 2023 um rund 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, in Deutschland um 0,3 % geschrumpft. © statista.com https://ogy.de/e9bp
Das musste nicht sein. Selbstverständlich haben zu dieser schlechten Bilanz auch die Vorgängerregierungen der Ampel beigetragen.
Danke für diesen schonungslosen Kommentar, den ich leider vollständig teile- ich frage mich täglich, wo der Aufschrei der Amerikaner bleibt, immerhin eine der ältesten Demokratien. Und wahrscheinlich ist dein Vergleich mit den Nationalsozialisten richtig, zumindest was das Tempo der Zerstörung von rechtsstaatlichen Institutionen und Demokratie betrifft, zu deren Grundfesten die Gewaltenteilung und die Akzeptanz der Gesetze gehört.
Was für eine zutiefst deprimierende Erfahrung – lass uns darum kämpfen, dass die destruktive Infragestellung der Demokratie am 23.2. Nicht weiter um sich greift.