Bitterer Erfolg
82,5 Prozent Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2025: Das ist ein mehr als erfreulicher Ausdruck eines starken Interesses der Bürger:innen Deutschlands an der zukünftigen Zusammensetzung des Bundestages und der sich daraus ergebenden Mehrheit zur Bildung der neuen Bundesregierung sowie an der gesellschaftspolitischen Entwicklung Deutschlands.
Brandmauer statt Brandstifter
Rede auf der 2. Kundgebung „Brandmauer statt Brandstifter“ auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz Platz
Verwerflich
Drei Dinge vorweg:
Jetzt wird es wirklich gefährlich
Jede:r konnte wissen, was die demokratiefeindliche und völkische AfD mit den Machtmöglichkeiten anfangen wird, die ihr von den Wähler:innen eröffnet werden.
Erbärmliche Debatte
Nun ist er gescheitert, der sog. Asyl-Gipfel. Doch scheitern kann nur etwas, was zuvor gewollt war: eine Verständigung über ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Ein solches Wollen spielte von Anfang an nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr versuchen CDU/CSU auf der einen und die Regierungsparteien auf der anderen Seite auf dem Hintergrund des Messerattentats […]