Drei Dinge vorweg:
- Niemand kann wirklich das Leid derer ermessen, die durch den Doppelmord in Aschaffenburg ihren zweijährigen Sohn, den Familienvater und Freund verloren haben. Dieses Leid, ausgelöst durch ein horrendes Verbrechen, darf nicht in den Hintergrund geraten.
- Die Verantwortung für den Doppelmord liegt vor allem und zuerst beim Täter, dem 28-jährigen Enamullah Omarzai. Seine Tat ist aber nicht daraus zu erklären, dass er aus Afghanistan stammt und ein Geflüchteter ist. Seine Tat ist der (krankhafte) Ausdruck seiner verbrecherischen, Tod bringenden Anmaßung: nämlich über Leben und Tod anderer Menschen entscheiden zu können.
- Kein Gesetz, keine Verordnung kann verhindern, dass ein Mensch sich über das 5. Gebot stellt „Du sollst nicht töten!“ Was nötig ist: Wir müssen gesellschaftlich alles dafür tun, dass jeder Mensch einsieht: Ein menschenwürdiges Zusammenleben ist nur möglich, wenn jede:r das Lebensrecht des anderen anerkennt. Dafür ist staatliches Handeln unter den Bedingungen der Demokratie, einer menschenwürdigen Bildung und rechtsstaatlichen Ordnung notwendig.
Von demokratischen Parteien (insbesondere dann, wenn sie sich auf das christliche Menschenbild berufen) ist zu erwarten, dass sie – ähnlich wie Gerichte – ihre Programme und Entscheidungen an den Grundrechten der Verfassung ausrichten. Das verhindert, dass sich Parteien in ihrem Handeln auf die Ebene derer ziehen lassen, die bewusst und gezielt Straftaten begehen. Die Ebene des Straftäters ist: seinen Trieben, seinen Vorstellungen rücksichtslos und an allen Gesetzen vorbei freien Lauf zu lassen und das gewaltsam aus dem Weg zu räumen, was ihn stört. Die Ebene der Politik muss sein: Das Zusammenleben in einer Gesellschaft unter Wahrung der Menschenwürde möglichst gerecht zu gestalten und die Anmaßung einzelner, sich über das Gesetz zu stellen, mit den Mitteln einzudämmen, die den eigenen Werten entsprechen. Keine Regierung, kein Parlament, keine Behörde kann aber verhindern, dass ein Mensch dennoch zum Straftäter wird.
Auf diesem Hintergrund kann ich es nur als erbärmlich ansehen, was sich seit dem Doppelmord von Aschaffenburg auf der politischen und medialen Ebene abspielt. Viele Medien haben die traurigen Ereignisse von Aschaffenburg zum Anlass genommen, das Migrationsthema zu pushen, zu skandalisieren und die behaupteten Ängste der Menschen zum Maßstab politischen Handelns zu machen. Dabei wird die irrige Vorstellung befeuert: Wenn es keine Migration geben würde, könnte der zweijährige Junge und der 40-jährige Mann noch leben. Das ist eine abwegige Argumentation nach dem Motto: Wenn niemand mehr Auto fährt, gibt es auch keine Verkehrstoten. Mit dieser Art Propaganda aber werden die politischen Kräfte befördert, die der Bevölkerung einreden: Wir lassen niemanden mehr ins Land, und die, die keine Deutschen sind, werden ausgewiesen: Remigration. Differenzierung bleibt auf der Strecke mit der fatalen Folge: Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich zunehmend unerwünscht.
Auf der politischen Ebene sieht es noch trauriger aus. Der Beschlussantrag der CDU/CSU, der heute im Bundestag dank der von der CDU/CSU bewusst einkalkulierten Zustimmung der rechtsextremistischen AfD eine Mehrheit gefunden hat, suggeriert: Wenn die Grenzen dicht gemacht werden, wird es keine Straftaten wie die in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg geben. Er unterstellt zudem, dass die Straftaten möglich gemacht wurden durch mangelnde/fehlende staatliche Gesetze und Verordnungen. Unabhängig davon, dass im Fall des Enamullah Omarzai ganz offensichtlich staatliche Behörden Vollzüge versäumt haben, entlastet eine solche Argumentation auf unerträgliche Weise den oder die Straftäter! Hinzu kommt, dass der sog. Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU in seiner Forderung, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, verfassungswidrig und mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. Im vollen Wissen darum, dass genau das die Beschlussvorlage der CDU/CSU für die AfD akzeptabel macht, hat die CDU/CSU heute die Zustimmung der rechtsextremistischen AfD im Bundestag in Anspruch genommen. Damit entfernt sich die CDU/CSU völlig von dem Problem, das sie angeblich lösen will – und sie entfernt sich immer mehr von ihrem Namen. Sie hat mit der heutigen Abstimmung im Bundestag die AfD zum entscheidenden Faktor für ihre Politik gemacht und so der AfD ohne Not eine Bühne des Triumphs geboten. Das ist in jeder Hinsicht verwerflich und wird auf die CDU/CSU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zurückfallen! Wenn dann noch am Freitag die Gesetzesvorlage der CDU/CSU mehrheitlich verabschiedet wird, dann hat der Deutsche Bundestag erstmals ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass nur mit den Stimmen von Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden eine Mehrheit gefunden haben wird – übrigens ein Gesetz, dass von beiden großen Kirchen abgelehnt wird. Damit hat sich die CDU/CSU als Partei der Mitte, vor allem aber auch als an christliche Werte gebundene Partei aufgegeben und den Rechtsnationalisten den Weg zur Macht bereitet – ein ungeheurer Vorgang, ein eklatanter Wortbruch und eine Kapitulation der CDU/CSU vor Verfassungs- und Europafeinden.
Wer dieser gefährlichen Normalisierung des Rechtsnationalismus widerstehen möchte, der kann bei der Bundestagswahl nur noch SPD, Grüne oder Linke wählen und sollte jetzt für den demokratischen Konsens auf die Straße gehen.
44 Antworten
Lieber Klaus Plätzsch – wie Christian Wolff in mehreren seiner Beiträge in diesem Blog seine kritische Haltung auch zur Verschwiegenheit der Ev.-Luth. Kirchen (Institutionen) zu brennenden Fragen kirchlichen Lebens in unserer politischen Realitäten offenbarte und in diesen Problemdiskussionen deutlich die Frage erkennbar ist, ob Kirche zu bestimmten Zeitproblemen ein politisches Mandat haben sollte, gehöre auch ich zu denen, die die bedenklich permanente Lautlosigkeit eben unserer Kirche hinterfragt. Die Bekennende Kirche war einst zu katastrophalen Zeiten ein enormes Wagnis und eine wahrhaftige Positionierung während der Nazi-Diktatur. Ich erinnere nur an Dietrich Bonhoeffer und Jochen Klepper. Während einer Predigt heute in einer Kirchen in Dresden am Elbhang zitierte die Pfarrerin Erich Kästner: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät», (während seiner Rede 1958 zur Bücherverbrennung.
Auf Ihre Kommentierung zum Brandbrief der Kath. und Ev.-Luth. Kirchenleitungen Deutschlands, worin Sie Einseitigkeit und Spontanität der Unterzeichner ohne Rückfragen mit den einzelnen Bischöfen erkennen und ausdeuten, kann ich nur sagen: Wer lange fragt, der geht irre. Großartig diese eindeutige Stellung leitender Kirchengremien zu den Unsäglichkeiten der parlamentarischen Auseinandersetzungen und Vorlagen- und Gesetzeseinbringungen im Dt. Bundestag mit der eindeutigen Inanspruchnahme der AfD-Fraktion durch die CDU/CSU. Es war nun wirklich allerhöchste Zeit eines Zeichens für die Öffentlichkeit, dass sich die Kirchen hinter das Fundament unserer gefährdeten Demokratie, unser Grundgesetz, stellten und mit den dringend notwendigen Mahnungen gerade dieser christlich orientierten Partei signalisierte: STOPP:
Außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Handlungen! Stellen Sie sich doch nur mal vor, die Urheber dieses Brandbriefes hätten erst sämtliche sakralen Institutionen um ihre Stellungen zum Inhalt ihres Textes abgefragt und um Rückhalt gebeten – was glauben Sie wohl, ob es zu diesem Brief überhaupt gekommen wäre. Kurz: Endlich haben Verantwortliche mutig, engagiert und deutlichst gehandelt und damit eine unmissverständliche Mahnung an die politisch Verantwortlichen gerichtet. Die allgemeine Haltung in unserer Zivilgesellschaft, gerade auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl ist dazu, wie auch ich es wahrnehme, sehr positiv – Gott sei Dank!! Was die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dem Zentralkomitee sagte aufgrund dieses Briefes – na, das würde ich so hoch nicht hängen; diese Dame war vergangenheitlich oft in ihren Darstellungen bedenklich wankend, um es freundlich auszudrücken! Ich grüße Sie – Jo.Flade
„übrigens ein Gesetz, dass von beiden großen Kirchen abgelehnt wird“
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Die von Ihnen verlinkte „Gemeinsame Stellungnahme“ des kath. Büros in Berlin und der EKD bei der Bundesregierung ist innerkirchlich nicht unumstritten.
Die Generalsekretärin der Bischofskonferenz, Beate Gilles, erklärte daraufhin, das Vorgehen sei „in dieser Schrittfolge“ nicht mit der Bischofskonferenz abgestimmt worden. Bei den Bischöfen gab es unterschiedliche Positionen: Beispielsweise Regensburgs Bischof Rudolf Voderholzer distanzierte sich von dem Papier, zustimmend äußerte sich der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann.
Zugleich wird der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck zitiert, die Kirchen müssten aufpassen, „nicht zum Kommentator aller Ereignisse zu werden“. Die 27 katholischen Bischöfe seien einig gewesen, das Vorgehen von Friedrich Merz nicht zu kommentieren. „Ich halte es für klug, aus politischen Gründen sechs Wochen vor der Wahl die Klappe zu halten, selbst wenn solche Dinge geschehen.“
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Das bezieht sich nicht auf die kritische Stellungnahme der beiden Kirchen zu dem Gesetzentwurf. An der Erklärung der beiden Beauftragten bei der Bundesregierung, Prälat Jüssen und Anne Gideon, haben einige katholische Bischöfe Kritik geübt.
Die ehemalige Ministerpräsidentin, Bundesministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit sofortiger Wirkung all ihre Ämter und Funktionen im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken niederlgelegt.
Aus ZdK-Kreisen erfuhr die KNA, dass Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt mit der Haltung des ZdK-Präsidiums zur aktuellen Migrationspolitik begründet habe. Sie sehe für eine weitere Mitarbeit keine Grundlage. Die CDU-Politikerin ist seit vielen Jahren ZdK-Mitglied und war zuletzt Sprecherin des Sachbereichs „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“.
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Das von der CDU/CSU eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ lag seit September 2024 im zuständigen Ausschuss des Bundestags. Die AfD hätte es ohne weiteres zur Abstimmung im Plenum einbringen können. Hätte die Union dann gegen ihr eigenes Gesetz stimmen müssen? So war es das kleinere Übel für die Unionsparteien, es selber zur Abstimmung zu stellen.
“ Insofern fand die Debatte auf völlig unterschiedliche Ebenen statt. Ähnlich ist es ja hier im Blog: Alle inhaltlichen Argumente werden mit Angriffen auf die Person beantwortet – das eben ist kein demokratischer Diskurs.“
Grandios, Herr Schwerdtfeger: dieser Ihr Spiegelblick sagt alles und Sie haben, da muss ich Chr. Wolff Recht geben, mit Ihren deutlich durchdachteren Reflektionen auf das ganz sicher sehr nachhaltig wirkende Dilemma von Mittwoch und Freitag im BT als Ergebnis vieljähriger politischen Dilemmata die Dinge aus Ihrer Perspektive auf den Punkt gebracht.
Da sollten Sie Ihren Satz (ich bitte Sie dringend darum) aus Ihrem vorherigen Kommentar „Die Reaktion Wolffs zeigt die ganze Verdorbenheit dieses Mannes:…“ rasch zurücknehmen und Herrn Wolff Ihr Verzeihen anbieten! So geht man miteinander nicht um – weil dies eben kein demokratischer Diskurs ist; Sie sagten es!!! Versuchen wir doch alle auch hier in diesem Forum menschlich und grundgesetzlich souverän miteinander umzugehen. Auch an mir soll es nicht liegen, Herr Schwerdtfeger! Ein nachdenkenswertes Wochenende uns allen – Jo.Flade
Herr Fersterra hat sehr gut beschrieben (1.2., 10:27 Uhr), was das Dilemma der BT-Debatte in dieser Woche war. Seinen Optimismus, dass die Union das Niveau der aktuellen Prognosen halten und die unsägliche AfD nur leicht hinzugewinnen werde, teile ich allerdings nicht.
Leider waren die schrecklichen Ereignisse von Magdeburg und Aschaffenburg nur Anlass, um „Führungsstärke“ und „entschlossenes Handeln“ zu demonstrieren (All In).
ABER:
Welche Mühlsteine hat sich Herr Merz da umgehängt für einen künftigen Koalitionsvertrag mit SPD, B90/Grüne und/oder evtl. anderen Parteien?
Was werden Trump, Putin, Xi und andere Regierungschef:innen jetzt über ihn denken; welches Gewicht seinen Vorschlägen beimessen?
Wie will er das aufgeheizte Klima im Lande nach der Wahl wieder befrieden?
Auch die schon länger bestehenden Krisen (national und international) werden seinetwegen keine Pause einlegen; finanzielle Spielräume werden eher noch geringer (für seine „Migrationswende“ wird er nicht nur deutlich mehr Personal, sondern auch mehr Plätze für abschiebepflichtige Personen brauchen; gleichzeitig will er weiter an der Schuldenbremse festhalten und zusätzlich steuerliche Entlastungen).
Ich fürchte, das alles wird für den vermutlich nächsten deutschen Bundeskanzler nicht nur eine Nummer zu groß!
Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass Friedrich Merz das alles weder durchdacht, geplant, vorhergesehen noch gewollt hat. Ich halte ihn für einen völlig reflektionsunfähigen, affektgesteuerten Menschen mit einem extrem eingeengten Blick. In der Tragödie “Der Untergang der deutschen Demokratie” würde ich ihm sofort die Rolle des tragischen Helden geben, der ungewollt zerstört, was er erhalten möchte. Wenn man gesehen hat, wie heiter beschwingt er am Freitagabend im deutschen Fernsehen aufgetreten ist, nach all den Verletzungen, die er vielen Menschen zugefügt hat, kann man zu keiner anderen Mutmaßungen kommen.
Und während dessen entgeht uns, dass die Grünen das „Tor zur Hölle“ bereits geöffnet haben, indem sie die Unschuldsvermutung – ein Grundprinzip des demokratischen Rechtstaates – aufgeben. Das ist ein Skandal! Wie kann man mit einer solchen Partei zusammenarbeiten oder gar koalieren?
Es ist mir nicht entgangen, Herr Löbler. Ich persönlich finde die Aussage von Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, höchst problematisch, ja sogar schädlich im Wahlkampf. Woher nehmen Sie das Wissen, dass sie damit eine grundsätzliche Position von B90/G dargestellt hat, mit denen man daher nicht zusammenarbeiten oder gar koalieren könne? Kennen Sie irgendein Statement irgendeines Parteimitglieds von B90/G, das die Unschuldsvermutung vor Gericht in Frage stellt? Oder geht es Ihnen nur um (billige) Polemik?
Mir geht es nicht um Polemik. Es gibt weder eine Distanzierung von Verantwortlichen bei den Grünen noch hat sich irgendjemand von den Verantwortlichen bei den Grünen gegen das Vorgehen gegen Herrn Gelbhaar ausgesprochen. Die Partei verhält sich gegenüber Herrn Gelbhaar so, als würde es keine Unschuldsvermutung geben. Für die Grüne-Jugend-Chefin gehört das zur DNA einer „feministischen“ Partei. Keiner der Verantwortlichen hat sich davon Distanziert! Die Unschuldsvermutung ist für mich ein wichtiger Grundsatz eines Rechtstaates nicht nur vor Gericht sondern für den Umgang miteinander in der Gesellschaft. Die Aufgabe unterwandert unseren Rechtsstaat. Ich halte das für Brandgefährlich.
Noch ein Nachtrag am Ende dieser Woche:
Mit den Anträgen von Friedrich Merz war die populistische Aussage verbunden: „Ich habe die Lösung für das Problem der Migration.“ Zugleich war ein Vorwurf impliziert: „Die Ampel hat nichts getan. Sie ist verantwortlich für die Toten.“ Und zu diesem völlig vergifteten Angebot sollten SPD und Grüne mitten im Wahlkampf ihre Zustimmung geben? Eine Zustimmung war also in keinem Fall zu erwarten.
Doch es war Merz nicht genug, seine Gegner vorzuführen. Er wollte auch noch beweisen, dass er der Macher ist, der alles schafft. Doch er hat nicht einmal seine eigenen Leute hinter sich vereinigen können. Er hat überhaupt kein Gespür für die Befindlichkeit seiner eigenen Partei. Ignorant geht er seinen eigenen Weg.
Die (unbeabsichtigte) Botschaft dieser Woche lautet nun: „Ich, Friedrich Merz, stimme mit der AfD in der Migrationsfrage 100-prozentig überein. Ihre Lösungen sind meine Lösungen. Die anderen Parteien sind verantwortlich für die Toten.“ Es gibt also eine virtuelle Koalition zwischen AfD und CDU was dieses Thema angeht. Zugleich muss Merz zugestehen: „Ich kann diese Lösung aber in meiner Partei nicht durchsetzen.“ Was folgt daraus? Wer die „Lösung“ von Merz will, wer Merz stärken will, muss jetzt AfD wählen. Denn nur die garantiert, dass die Anliegen von Merz eine Chance auf Durchsetzung haben. Meine Vorhersage: Die Zustimmung zur CDU wird gleich bleiben. Ihre Gewinne auf der rechten Seite und die Verluste in der Mitte werden sich die Waage halten. Die Zustimmung zur AfD wird sich leicht erhöhen. Absolute Gewinnerin dieses unwürdige Schauspiels ist die AfD.
Lassen Sie uns trotz einiger Häme hier im Blog, die ja nicht verwundert, einige sachliche Anmerkungen mit dann meiner subjektiven Kommentierung machen (die ich auch gerne widerlegt sehe):
1. Art 38 (1) GG sagt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind nur ihrem Gewissen unterworfen“. Unter diesem Gebot erscheinen mir die Anmerkungen Habecks unverständlich, dass der Rekurs auf das Gewissen zwar Respekt verdiene, aber in einer Debatte nicht angemessen sei, weil er keine Diskussion mehr ermögliche.
2. Der erwartungsgemäß aufgeheizte Wahlkampf ist keine gute Zeit, um ein stark emotionales Thema wie die Migration in den Mittelpunkt zu stellen. Insofern bedauere ich das Insistieren der CDU sowohl inhaltlich wie auch taktisch. Aber es lässt sich eben leider, meine ich, nicht leugnen, dass dies ein Thema ist, das die Menschen bewegt – kann man es dann aus dem Wahlkampf heraushalten? Die CDU sollte sich stärker auf Wirtschaft konzentrieren – höchste Arbeitslosigkeit seit Jahren, Abwanderung der Industrie, internationale Reibungen durch Trump, Planwirtschaft oder Marktwirtschaft.
3. Die Bevölkerungen Deutschlands und Europas sind augenblicklich sehr stark verunsichert, um nicht „verängstigt“ zu sagen: Außenpolitisch belastet durch Trump, Krieg, Klima, Handel, Verteidigung; innenpolitisch ebenso verstört durch Renten, Mieten, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, auch der Sorge um die eigene wirtschaftliche Lage. Zeiten der Verunsicherung sind leider auch Zeiten der Polarisierung – dieser Versuchung zu widerstehen ist Aufgabe der dafür gewählten Politiker ebenso wie aber auch der „Eliten“ in Medien und Gesellschaft.
4. Die BT-Debatten dieser Woche – wie auch die Beiträge hier im Blog – zeigen das derzeitige Dilemma auf: Die gegenseitigen Vorwürfe sind spiegelgleich:
– SPD/Grüne beteuern ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, wollen sich aber nicht „erpressen“ lassen: Gleichzeitig sagt Frau Dröge (Grüne) öffentlich: „Schwarz-Grün nur, wenn die CDU umkehrt.“ Erpressung? (Es geht mir hier nicht um richtig oder falsch, es geht um die Frage der Spiegelhaftigkeit von Vorwürfen, und es gibt viele solcher spiegelgleichen Aussagen, gerade auch in der gestrigen Debatte, aus dem linken Spektrum).
– SPD/Grüne kritisieren, was sie „Zusammenarbeit“ nennen zwischen Union und AfD. Aber zeigt die Debatte im BT nicht, dass es ziemlich ähnlich ist, ob man Stimmen aus dem rechtsradikalen Lager für das eigene Anliegen in Kauf nimmt, oder ob man die radikale Partei als Knüppel gegen einen demokratischen Gegner instrumentalisiert? Ich habe die BT-Debatte zur Migration so wahrgenommen, dass die Union inhaltlich ihre Vorlagen begründete – dies zumal mit dem Hinweis, sie enthielten wesentliche Anregungen, die auch SPD-Ministerpräsidenten und SPD-Wahlprogramme forderten. Das mag nicht vollständig richtig sein, aber ich habe keine inhaltlichen Zurückweisungen dieser Argumente gehört. Die SPD/Grünen haben mach meiner Wahrnehmung in allen ihren Beiträgen ausschließlich auf die vermeintliche „Zusammenarbeit“ abgehoben. Insofern fand die Debatte auf völlig unterschiedliche Ebenen statt. Ähnlich ist es ja hier im Blog: Alle inhaltlichen Argumente werden mit Angriffen auf die Person beantwortet – das eben ist kein demokratischer Diskurs.
5. Die augenblickliche Gefahr besteht darin, dass der Wahlkampf die Tatsache verwischt, dass es ein demokratisches Lager in unserem Lande gibt – CDU, SPD, Grüne, FDP -, das einem radikalen bzw opportunistischen Lager – AfD (als zweifellos größter Gefahr), Linke, BSW – gegenübersteht. Geht man INNERHALB dieses demokratischen Lagers gegeneinander mit Slogans wie „Brandmauer gegen Brandstifter“ vor (wie das angeblich heute in Leipzig geschehen soll), so verletzt man unnötig den dringend notwendigen Konsens der Demokraten – denn man kann seine Gegnerschaft auch gemäßigter (und damit vielleicht sogar glaubwürdiger) öffentlich machen.
6. Die CDU hat das Problem, dass sie – die Beiträge der AfD im BT gestern haben es gezeigt – von rechts durch die AfD scharf angegriffen wird und diese Angriffe in der Öffentlichkeit Wirkung zeigen. Sie muss also diese Angriffe INHALTLICH abwehren und für ein offensichtlich tatsächlich existierendes Problem (daher ja der „Erfolg“ der AfD) bessere Lösungen finden (wenn sie die AfD „klein“ halten will). Sie wird gleichzeitig aus der Mitte der Demokratie heraus angegriffen – und dies eben leider nicht sachlich und nicht inhaltlich (wo ja weitgehende Übereinstimmung besteht), sondern in Wahlkampfzeiten mit taktischen Mitteln (Instrumentalisierung der AfD als Knüppel gegen die Union). Dieses Dilemma hat die CDU nicht überzeugend gelöst – ich weiß auch gar nicht, ob man das kann. Aber die These der SPD/Grünen, man dürfe keine Politik machen, die „nur“ mit den Stimmen einer radikalen Partei zustande komme, muss das andere Dilemma auflösen, wenn sie glaubwürdig sein soll, dass diese radikale Partei dann die Hoheit über das Handeln der demokratischen Parteien erlangt.
Andreas Schwerdtfeger
Immerhin: Da versucht Herr Schwerdtfeger, sich die fatale Lage, in die Friedrich Merz und die CDU/CSU viele ihrer Unterstützer:innen gebracht haben, schön zu reden bzw. noch irgendetwas Gutes darin zu finden. Jedenfalls liest sich das alles etwas moderater, als seine triumphalistische Häme in den vergangenen Beiträgen.
Die Reaktion Wolffs zeigt die ganze Verdorbenheit dieses Mannes: Da versucht man in der Tat, ohne jede Polemik in die Mitte hinein zu diskutieren, Meinung zu sagen und andere Meinung zu hören, die Fehler der eigenen Seite nicht zu relativieren und die andere Seite anzuerkennen – zumindest dadurch, dass man sie nicht niedermacht, sondern Fragen stellt. Und Wolff? Er suhlt sich in Besserwisserei und Rechthaberei (ganz gegen seine erklärte Absicht) und zerstört die Gemeinsamkeit der Demokraten. Der SPIEGEL schreibt (5/25, S. 15): „Das Problem am linken Rand des politischen Spektrums liegt häufig in einem sturen Eigensinn, der den Rechten nützt und der Mitte schadet. … In den vergangenen Jahren hat sich im linken Spektrum eine Diskursradikalität ausgeprägt, die teilweise ins Autoritäre lappt“. Wollfs Reaktion belegt: Er ist ein Diskursradikaler und lappt ins Autoritäre. Sein lieber Gott behüte uns vor ihm!
Und natürlich, wie immer, NICHTS zur Sache. Dabei hätte ich so gerne gewusst, wie Wolff zur Frage des Gewissens steht; wie Wolff sich zum Argument der Spiegelgleichheit der Argumente beider Seiten steht; wie er das Problem bewertet, dass beide Seiten die AfD instrumentalisieren (oder es vielleicht – mit welcher Begründung? – ablehnt); ob er wirklich den Slogan „Brandmauer gegen Brandstifter“ demokratisch findet.
Andreas Schwerdtfeger
zu 1.: Das muss man Herrn Merz sagen. Denn er hat sich auf sein Gewissen berufen, um zu begründen, dass er keine Debatte über seine Beschlussvorlage zulassen möchte, sondern ein Ja oder ein Nein einfordert.
zu 4.: Nein, in Sachen „Zustimmung der AfD in Anspruch nehmen“ gibt es keine Äquivalenz, auch hat das wenig mit Migrationspolitik zu tun. Das ist nur der Anlass.
zu 5.: Wer mit der AfD in welcher Form auch immer paktiert und zusätzlich ihre Narrative bedient, verlässt das demokratische Lager.
zu 6.: Die CDU steckt in keinem Dilemma. Sie hat in dieser Woche wissentlich fatale Fehlentscheidungen getroffen. Das sehen inzwischen auch etliche in der CDU so. Im Übrigen zeigen viele Entscheidungen des Deutschen Bundestages nach dem Ampel-Aus, dass sehr wohl wichtige Gesetzesvorhaben im gemeinsamen Wirken der demokratischen Parteien verabschiedet werden können. Von „Hoheit über das GHandeln“ der AfD kann überhaupt keine Rede sein.
Hier sieht man einen, der Recht haben will, einen Diskursradikalen eben, der ins Autoritäre lappt, nicht einen, der sich Gedanken über die Meinungen anderer macht.
Andreas Schwerdtfeger
Herr Schwerdtfeger (1.2.25, 10:16 Uhr) formuliert „einige sachliche Anmerkungen“, leitet sie ein mit dem Hinweis auf „einige Häme hier im Blog“.
Es stimmt, sein Beitrag ist zunächst ungewohnt moderat, er gibt diese Zurückhaltung im anschließenden Disput mit Christian Wolff aber augenblicklich wieder auf, schiesst dabei, vorsichtig ausgedrückt, weit übers Ziel hinaus. Diesen Disput kommentiere ich deshalb ganz bewusst nicht!
Zu seinen „sachlichen Anmerkungen“:
Zu 1.: Was ist an Habecks Aussage unverständlich, dass eine Debatte mit jemandem, der seine Argumente unter den Schutz seines Gewissens stellt, nicht möglich ist? Das ist ja weder positiv noch negativ, sondern, wie H. Schwerdtfeger selbst anfügt, in §38 GG explizit garantiert; ich kann/darf Niemanden gegen sein Gewissen zu einem anderen Standpunkt überreden/zwingen. Ich kann seine Meinung/Argumente nur akzeptieren!
Zu 2.: Ich stimme zu. Die Frage „kann man das Thema (Migration) aus dem Wahlkampf heraushalten, bejahe ich allerdings nachdrücklich (H. Merz selbst hatte ja diese Absicht noch vor einigen Wochen).
Zu 3.: Ok.
Zu 4.: Vieles kann ich mit tragen. Deshalb hatte ich auch (1.2.25, 11:50 Uhr an H. Plätzsch) schon angeführt, dass sich ALLE demokratischen Parteien in dieser Woche Schaden zugefügt haben. Die angeblich unterschiedlichen Ebenen und die Unterstellung, alle sachlichen Argumente würden mit persönlichen Angriffen gekontert, weise ich entschieden zurück.
Zu 5.: Eingedenk der Geschichte unseres Landes hat die Aufkündigung des Konses der demokratischen Parteien, nicht mit rechtsradikalen, demokratiefeindlichen Parteien gemeinsame Sache zu machen grundsätzliche Bedeutung; ich halte das für einen unverzeihlichen Fehler von CDU/CSU und FDP (wie es auch Bundeskanzler Scholz in der Debatte formulierte). Verschärfend kommt hinzu, dass dieser Preis bezahlt wurde, ohne jeglichen Erfolg oder auch nur Fortschritt in der Sache erreichen zu können!
Zu 6.: Hier wird die Debatte nach meinem Empfinden falsch dargestellt. Es gab nicht wirklich Angriffe aus der demokratischen Mitte auf ein „tatsächlich existierendes Problem“ (Migration), sondern auf die Aufkündigung des Konsenses (s.o.), und das völlig zu Recht!
Mir fehlt jedes Verständnis, warum Herr Merz diesen unsinnigen, brandgefährlichen Weg eingeschlagen hat; ich denke, er wird dafür am 23.2. ff eine saftige Quittung bekommen.
„ich denke, er wird dafür am 23.2. ff eine saftige Quittung bekommen.“
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Ich glaube eher, dass sich Gewinne und Verluste dieser Aktion die Waage halten werden. Was das „ff“ betrifft: Koalitionsverhandlungen werden schwieriger werden. Dann wird wohl der Bundespräsident wieder ‚ran müssen, um den Parteien die Leviten zu lesen.
Herr Käfer:
Ihr Beitrag ist das, was ich von Wolff erwartet hätte unter seiner eigenen Überschrift, dass es hier darum geht, Meinungen gegeneinander zu stellen und auszutauschen. Ich habe, wie Sie es richtig darstellen, bewusst Polemik aus meinen Anmerkungen herausgehalten, denn auch die Einleitung – Stichwort „Häme“ – habe ich ja nicht einer Seite zugeordnet. Ich habe meine Meinung auch durch die Formulierung in Frageform zur Diskussion gestellt. Ich habe – auch in dem Sinne, den Sie hier andeuten – durchaus Kritik an meiner bevorzugten Wahlentscheidung geäußert (Punkt 2). Und ich habe schließlich in Punkt 1 die wirklich ernsthafte Frage des Gewissens aufgegriffen, die uns in der Demokratie alle bewegen sollte.
Sie haben mein Angebot zur sachlichen Diskussion durch Gegenüberstellung Ihrer eigenen und von meiner teilweise abweichenden Meinung aufgegriffen. Das ist gut und im Sinne dieses Blogs. Wolff dagegen hat in seinen beiden Antworten gegen seine eigenen Postulate gehandelt, indem er mit Rechthaberei und seiner üblichen elitären „Überlegenheit“ eine ausgestreckte Hand ausgeschlagen hat. Also sind wir in der Tat – leider – wieder im alten Wolff’schen Kampfmodus, an dem mir nicht viel liegt, den ich aber bei Provokation annehme.
Das Problem mit Wolff ist ja nicht seine Meinung. Sein Problem ist, dass er eben nicht bereit ist, eine demokratische Partei als solche zu akzeptieren, und sie lieber ins radikale Lager zu schieben, um vermeintliche Vorteile für seine bevorzugte Partei herauszuschlagen. Das Ziel ist in Ordnung – die Methode ist demokratieschädigend. Wer anderen mit doppelten Standards – Stichworte „Erpressung“, „Brandmauer“ – kommt, wer nicht die Spiegelgleichheit der Vorwürfe einzuräumen bereit ist, wer NUR mit persönlichen Angriffen reagiert, der hat eben entweder nichts zu sagen oder er schlägt um sich (Stichwort „mit dem Rücken zur Wand“).
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Michael Käfer – auch ich und viele andere hoffe sehr, dass wir uns irren, aber…
Ich grüße Sie aus dem verschlafenen Dresden, Ihr Jo.Flade (in HH gibt es richtig gute, große Demos, viele junge Menschen, sehr gut, auch in Magdeburg und in Erfurt, wo gleich Merz seine unsäglichen Irrungen gutreden wird; ach ja unser Herr Schwerdtfeger wird sich dieses Aufbegehren auf den Straßen als dümmlich interpretieren. Mal sehen, was er zu seinem Merz sagt…)
Im Herbst hatte Friedrich Merz das Thema „Migration“ noch aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Jetzt hat er dieses.Thema ganz bewusst in den Mittelpunkt der heißen Phase gestellt; er sagt, wegen der schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg.
Nach den Debatten vom Mittwoch und heute im Bundestag ist zu befürchten, dass der Wahlkampf damit auf die Frage zugespitzt wird, ob Merz noch glaubwürdig ist, ob er Führung (und damit Kanzler) kann und die AfD wird ganz bequem behaupten, dass es die „Migrationswende“ natürlich nur mit ihr, dem Original, geben wird.
Ich befürchte, dass die Wahl dadurch am Ende auf ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Herrn Merz und Frau Weidel hinausläuft – mit offenem Ausgang. Damit hätten wir dann den absoluten Worst Case!
Sollte es so kommen, wäre dafür aus meiner Sicht ganz alleine Herr Merz verantwortlich, für seine Groupies natürlich die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte.
Noch nie habe ich mir so sehr gewünscht, dass ich mich irre!
Zumindest war das heute der „Grins-Moment“ für Merz. Davon wird er sich wohl kaum erholen können. Alles andere ist offen.
Wer hat gegrinst? Nun kommen Sie und Herr Käfer mal wieder ‚runter oder wollen Sie sich auf das Niveau eines Herrn Mützenich begeben: „Aber das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ Es war oft so, dass die persönlichen Umfragewerte des Kanzlerkandidaten der Union schlechter waren als die Werte für die Partei.
Da bin ich ganz unbesorgt: Das Wahlergebnis wird für die Union gut sein, aber Sie beide sollten sich um Ihre Parteien sorgen – und wir gemeinsam um das (vermutlich sehr gute) Abschneiden der AfD.
Ich konzediere gerne mangelnde Konzentration bei Beiträgen um 00:45 Uhr.
Soll das „Runterkommen“ eine Metapher sein, mich/uns in die Nähe von Affen zu stellen? Ich denke (und hoffe) nicht!
Die Debatte gestern habe ich bei Phoenix verfolgt; das Niveau von Herrn Mützenich lag keinesfalls unterhalb dessen der Redebeiträge von CDU/CSU oder FDP.
Ich denke, alle demokratischen Parteien haben bei den heissen Debatten dieser Woche verloren; die Spaltung unserer Gesellschaft und die Verrohung der Diskussionskultur wurde befördert, der Einstellung der Bevölkerung gegenüber Migrant:innen wurde schwerer Schaden zugefügt.
Zweifel habe ich, ob das Wahlergebnis der Union nach dieser Woche wirklich gut sein wird.
Da ich bei keiner Partei Mitglied bin, gibt es auch nicht „meine“ Partei.
Sorgen bereitet mir in der Tat die unsägliche AfD; nach dieser Woche schließe ich eine Patt-Situation zwischen Union und AfD nicht mehr aus – und ja, das laste ich Friedrich Merz persönlich an, seiner Zockerei, um Führungsstärke vorzugaukeln.
Herr Käfer, Affen sind meine Lieblingstiere, und es fiele mir nicht ein, sie in irgendwelcher Art und Weise mit Ihnen gleichzusetzen. Ich könnte Ihnen jede Menge Links präsentieren wie pervers der Mensch mir Affen umgeht, sei es in Laboren oder zum Pflücken von Bananen etc.. Sie engagieren sich aktiv für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Insofern ist es gerechtfertigt, dass ich von „Ihrer Partei“ spreche.
Normalerweise würde ich sagen: wer zuletzt lacht, lacht am besten. Doch nach der heutigen im Auftrag der ARD veröffentlichten Umfrage legt nicht nur die CDU/CSU einen Prozentpunkt zu, sondern auch die AfD.
© infratest-dimap https://ogy.de/txt7
Herrn Schwerdtfeger (was meint er mit plappern? Ist das sein Diskursniveau? Offensichtlich) sind folgende Lektüren dringend zu empfehlen, auch, um seinen geistigen Horizont möglichst zu erweitern:
DIE ZEIT / 30 Januar 2025 / Nr.: 5 : Seite 4: Titelthema – „Um jeden Preis? Rückt Friedrich Merz die CDU nach rechts?“ Mariam Lau
Seite 5: „Was in der Migrationspolitik bisher passiert ist – ein Überblick.“ Mark Schieritz
Seite 5: „Wie geht`s den deutschen vor der Bundestagswahl?“ Interview mit Stephan Grünwald vom Rheingold-Institut.
Einen guten Abend in die Runde – Jo.Flade
Leider haben die Konservativen wieder einmal versagt. Friedrich Merz hat in seinem von kleinkariertem Denken begleiteten Machtwillen sein Versprechen die AfD aus allen eigenen Vorhaben herauszuhalten gebrochen. Was soll man ihm denn noch glauben ? Tragisch ist auch der temporäre Zusammenhang. Gerade erst 2 Tage zuvor wurde von allen Parteien, bis auf die AfD, am Gedenktag der Befreiung des KZ Auschwitz der Folgen von Ausgrenzung, Machtmißbrauch, Entwürdigung und Entrechtung gedacht. Und dann der Antrag zur totalen Ausgrenzung im direkten Wortsinn aller, die ohne Papiere, aber mit berechtigten Fluchtanliegen an unseren Grenzen erscheinen! Auch fast auf den Tag genau vor 92 Jahren wurden unter Assistenz der Konservativen die Nazis mit Adolf Hitler an die Macht gebracht. Nun haben wieder Konservative den neuen Rechtsradikalen zu mitwirkender Bedeutung verholfen. Da kann man nur sagen: Leider nichts gelernt Herr Merz und Herr Dobrindt und Herr Söder.
Wenn ein Antrag im Deutschen Bundestag nur dadurch eine Mehrheit findet, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die AfD ihm zustimmt, dann darf das von keiner demokratischen Partei unterstützt werden. Jede Partei, die hier anders entscheidet, entscheidet sich damit gegen unsere Verfassung und führt dadurch dem deutschen Volk erheblichen Schaden zu.
DANKE, lieber Christian!! Und folgend meine Protestnote an Fr. Merz.
Betreff: Antragstellung/Gesetzesvorlagen der CDU/CSU im Dt. Bundestag am 29.01. + 31.01.2025 – Migration / im Abstimmungsverbund mit der AfD – Protestnote
Sehr geehrter Herr Merz –
eines Ihrer Versprechen als Kanzlerkandidat der CDU/CSU lautet:
„Für mich ist Politik immer zuallererst Verantwortung für unser Land.“
Ein weiteres, was Sie mehrfach in den letzten Wochen während Ihres Wahlkampfes dezidiert wiederholten:
„ Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen“
Diese Woche werden Sie Ihre Anträge in das Parlament der Bundesrepublik zur Abstimmung einbringen und damit Ihre hier zitierten Versprechen und Zusagen als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. 02. 2025 brechen.
In einem Brief an Sie bzw. Ihre CDU/CSU warnen die Leitungen der Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz die Unionsparteien davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird“, heißt es darin weiter.
In diesem Schreiben äußern die Kirchen außerdem ihr Befremden über „Zeitpunkt und Tonlage“ der aktuellen Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“ und warnen damit vor den politischen Folgen für diese unsere zivilgesellschaftliche Demokratie, basierend auf dem Grundgesetzt!
Auch ich berufe mich mit dieser meiner Protestnote an Sie auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands (GG), in Sonderheit jedoch auf die Tatsache, dass verfassungsrechtliche Behörden DEUs gegen die AfD wegen nachgewiesener rechtsextremer, verfassungsfeindlicher Parteiinhalte und Außenwirkungen ermitteln und zudem anerkannte Verfassungsrechtler in Kenntnis detaillierter Rechtsgrundlagen für die Untersagung, für ein Verbot dieser nach meiner langzeitlichen Wahrnehmung nationalistischen, rechtsextremen Partei plädieren und in dieser Woche im Deutschen Bundestag über ein beantragtes Verbotsverfahren öffentlich debattiert werden soll.
Spätestens seit der Rede von A. Weidel auf dem Wahl-Parteitag vom 12.01.25 in Riesa müsste jedem klar und bewusst geworden sein, die/der sich auf verfassungsrechtlichem Fundament in diesem unseren demokratischen, zivilisierten Gemeinwohl bewegt, dass die AfD verfassungsfeindlich agiert und diese unsere Demokratie autokratisch umstürzen würde, käme sie denn an die politische Macht – allein diese Vorstellung ist katastrophal!
Frau Weidels dezidierte Aussagen, auch zum Terminus „Remigration“, offenbart u.a. den erklärten Willen zum rechtsextremen Staatsgebilde nach einer durch die AfD geführten Regierung nach der Bundestagswahl – das hat sie erneut zum Wochenende auf einem Parteitag unüberhörbar prognostiziert.
Werter Herr Merz:
Mit Ihrem verbalen Monumentalkonstrukt „Brandmauer“ provozierten Sie die ohnehin gefährdete Diskussionskultur in unserem Land und boten damit ohne Not der AfD alle Argumentationsmöglichkeiten. Die Bürger im Osten Deutschlands haben übrigens eine deutliche Abneigung gegen eine solcher fatale Rhetorik, denn mit Mauern mussten wir viele Jahrzehnte äußerst schlechte Erfahrungen machen. Vielmehr sollte es doch gerade derzeitig dringendst geboten sein, sich dem kulturvollen, politisch tiefgreifenderen und vor allem argumentationsreifen Diskurs zu stellen, um dieser AfD mit Intelligenz deren unsäglichen, unsere Zivilgesellschaft gefährdenden Phrasen offenzulegen. Mit Allgemeinplätzen und undurchdachter Öffentlichkeitsrhetorik ist dem politischen Gegner, erst recht dieser menschenverachtenden AfD, nicht beizukommen!
Neben vielen anderen Bürgern gehöre auch ich zu denen, welche lange vor und dann sehr bewusst zum „Friedlichen Herbst 1989“ mit dem Slogan „Keine Gewalt“, „Schwerter zu Pflugscharen“ und für den Konziliaren Prozess „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“, für die Würde des Menschen (Art. 1 GG) und für eine politische Kultur im Umgang mit allen demokratisch verfassten Menschen intensiv mit vielen anderen Aufrechten kämpfte und heute wie auch zukünftig eintreten werde.
Ich ersuche Sie hiermit dringend, Ihre o.g. zugesagten Versprechen nicht einem schnöden Wahlkampf zu opfern, Ihre erklärte Haltung einer per se christlich-demokratischen, auf Humanismus gründenden Parteipolitik nicht aufzugeben zugunsten höchst fragwürdiger Abstimmungssehnsüchte zur Erlangung von temporären Mehrheiten auf Kosten unserer Demokratie, derer Sie sich a priori als Kanzlerkandidat verpflichtet fühlen müssten!
Unsere freiheitliche Demokratie ist nachweislich gefährdet, Populismus führt zur Zersetzung unserer Staatsform und erinnert erschreckend deutlich an die Geschichte dieses Landes seit der Weimarer Republik mit allen entsetzlichen Auswirkungen; im Bundestag wurde heute der Katastrophen zwischen 1933 und 1945 und dem Holocaust gedacht!
Es geht schon lange nicht mehr um: „Wehret den Anfängen“; diese Zeiten sind, wie wir allesamt deutlichst spüren, längst vorbei.
LEIDER haben Sie heute im Bundestag mit Ihrer Vorlage mit der AfD gemeinsam dieser unserer Demokratie bewusst schweren Schaden zugefügt!!
In Erwartung Ihrer zeitnahen Rückantwort –
Mit freundlichem Gruß –
Jo. Flade
Nach Aschaffenburg (ein psychisch-kranker Migrant greift Migrantenkinder an) hätten Demokraten gemeinsam deutlich machen können, dass das AfD-Narrativ „gefährliche Migranten gegen Deutsche“ eine Lüge ist. Die Wahrheit ist: Migranten und Deutsche werden gemeinsam Opfer von Verhältnissen, die kranke und traumatisierte Menschen in die Flucht treiben, die dann auch bei uns landen und von denen wenige Einzelne schreckliche Taten tun. Gerade diese Tat hätte zur Deeskalation genutzt werden können. Leider ist es dazu nicht gekommen, weil Friedrich Merz wieder einmal eskaliert hat. Sein Fünf-Punkte-Antrag ist eine Mischung aus Verschärfung bereits bestehender Regelungen mit verfassungs- und gesetzeswidrigen Vorschlägen. Mit dem Gebräu seiner Vorschläge suggeriert Merz den Wählern, dass damit Sicherheit in Deutschland einkehrt, „weil ja endlich etwas getan wird“. Was aber, wenn wieder ein Attentat passiert, nachdem er die Gemeinsamkeit der Demokraten zerstört hat und Gerichte seine Vorschläge einkassiert haben? Dann fliegt ihm sein ganzes Konstrukt um die Ohren und der Weg für die AfD ist endlich frei.
Die Themen Migration und Asyl sind Themen, die viele Menschen in unserem Land bewegen. Das haben die Politiker aller (!) Parteien lange nicht in seiner Brisanz erkannt. Das Ergebnis dieses Versäumnisses sieht man in der Existenz und Stärke der AfD. Die große Aufregung über diese Themen in unsere Gesellschaft könnte man auch so deuten, dass wir alle (!) gemeinsam hier auf einem Lernweg sind, auf dem keiner (!) schon die letzte Erkenntnis gewonnen hat, sondern wir alle Suchende sind. Dieses Zugeständnis könnte die Schärfe aus dem gegenwärtigen Konflikt herausnehmen. Die Frage ist doch: Wie kann man das von Johannes Gauck beschriebene ethische Dilemma: „Unsere Herzen sind offen aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“ in eine stringente Asyl- und Migrationspolitik umsetzen? Der größte Feind für eine weiterführende Beantwortung dieser Fragen ist die Emotionalisierung dieser ganzen Debatte, die wir zur Zeit leider erleben.
Da plappert Wolff nun nach, was ihm seine verzweifelte Partei vorgibt, was seine selbst das Recht verletzende Kirche ihm vorsagt, und fordert uns auf, diejenigen zu wählen, die in drei Jahren das Land in nie vorher erlebter Weise in den Ruin gewirtschaftet haben. Man kann trefflich darüber streiten, ob die Vorschläge der CDU in allen Punkten rechtskonform sind. Nicht bestreiten kann man, dass Merz und die CDU ihre Sicht argumentativ begründen und dafür auch sachkundige Experten (wie zB Herrn Papier) zitieren. SPD/Grüne dagegen stellen die gegenteilige Behauptung auf und bleiben die inhaltliche Begründung schuldig. Inhaltlich stellen wir fest, dass die CDU Vorschläge zur dringend notwendigen Migrationsbegrenzung macht, die den Test der Justiz noch vor sich haben – die Regierung Scholz dagegen hat ihre Verfassungstreue schon durch ihre Haushaltspolitik längst untergraben.
Wolff will uns, wie seine immer panischere Partei und ihre jeden Anstand vermissen lassenden Vertreter (siehe beispielsweise die Lauterbach-Äußerungen), einreden, dass die CDU „heute die Zustimmung der rechtsextremistischen AfD im Bundestag in Anspruch genommen“ habe. Er übersieht geflissentlich, dass SPD und Grüne dies – wenn es denn stimmen sollte – ebenso getan haben, denn sie hätten ja mit der CDU handeln und damit die Rechtsradikalen zur Bedeutungslosigkeit verdammen können. Der Vorwurf, die CDU habe um eines politischen Inhaltes willen die AfD ins Boot geholt, spiegelt sich in der berechtigten Kritik, die SPD/Grünen haben um eines vermeintlich taktischen Vorteils im Wahlkampf willen die AfD ins Boot geholt (dies auch noch gegen einen demokratischen Konkurrenten). Und da ist dann Merz‘ Hinweis, dass die Inhalte wichtiger seien, wohl glaubwürdig. Aber das verächtliche Lachen der Abgeordneten dieser Parteien, als Merz von „Gewissen“ sprach, spricht ja Bände!
Die Parteien unserer augenblicklichen Minderheitsregierung verwischen die Probleme, wie es Wolff hier auch tut, der sich selbst auch noch gerne als „Elite“ bezeichnet:
– Es geht nicht um die Frage, ob bestimmte Straftaten hätten verhindert werden können. Es geht um die Tatsache, dass die Migration uns einen erheblichen Zuwachs an Straftaten gebracht hat und dies gestoppt werden muss (abgesehen von den sonstigen Überforderungen unserer Gesellschaft, die die Migration bedeutet). Es nützt den Opfern und ihren Hinterbliebenen wenig, wenn man ihren Schmerz „lindert“, indem man ihnen mitteilt, der Täter sei leider durch seine Flucht traumatisiert – eine sehr christliche Haltung!
– Es geht weiterhin nicht um Menschen mit Migrationshintergrund im allgemeinen, sondern es geht um diejenigen Menschen, die illegal und ohne Asylanspruch einreisen und die dies offensichtlich um wirtschaftlicher Vorteile willen tun, da sie ja („asyltechnisch“) bereits in sicheren Ländern sind. Die tumbe Vermischung von Menschen, die hier arbeiten und beitragen, mit jenen, die hier eben genau das nicht tun, ist billige Propaganda.
– Es geht nicht um die Verletzung deutschen oder EU-Rechts, sondern um die Auslotung der Enge oder Weite der Grenzen dieses Rechtes in einer (vorübergehenden) Lage, in der die EU selbst ihre Aufgaben (äußerer Grenzschutz, angemessene Verteilung von Flüchtlingen) nicht erfüllt oder erfüllen kann. Scholz‘ ewiger Hinweis auf seinen „großartigen Erfolg“ einer EU-Einigung ist ja nichts als wahrheitsverschleiernd: Die meisten EU-Länder halten sich derzeit nicht an das geltende Recht und das beschlossene Recht tritt frühestens nächstes Jahr in Kraft (wenn überhaupt) und nützt also wenig zur HEUTIGEN Problemlösung.
Es mag ja sein, dass – wie es Wolff sich wünscht – die richtige Politik der CDU „auf sie zurückfällt“. Die augenblickliche „Politik“ der Restampel tut in ihrer Instrumentalisierung der AfD für ihre Wahlkampfzwecke alles dafür, diese Partei zu stärken – und natürlich kann die CDU diesen Prozess kaum aufhalten, denn sie muss und will sich dorthin abgrenzen, gleichzeitig aber die infame und undemokratische Taktik der SPD/Grünen ausgleichen. Großartig, dass sie trotzdem derzeit in den Umfragen so deutlich führt. Der Konsens der demokratischen Parteien wird von links gebrochen! Es wird leider nicht nur auf die SPD/Grünen zurückfallen, wenn sie an der Macht blieben, sondern auf unser ganzes Land und alle seine Menschen, wenn diese ruinöse Regierung eine weitere Chance bekäme, Kriege zu ernähren, die Wirtschaft zu vertreiben, die Gesellschaft mit ihrer Ideologie zu überfordern, die Menschen endgültig in selbst gewählte Fürsorgeabhängigkeit vom Staat zu treiben und unseren Enkeln jeden finanziellen Spielraum durch heutige konsumtiv-soziale Geldverbrennung zu nehmen.
Andreas Schwerdtfeger
„wenn diese ruinöse Regierung eine weitere Chance bekäme, Kriege zu ernähren“
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Meinen Sie damit die Unterstützung der Ukraine? Leider hatten die Herren Scholz/Habeck/Lindner nicht die Macht eines Mr. Trump, der Gospodin Putin drohen kann, die Ukraine mit Waffen zuzuschütten, wenn er keinem Waffenstillstand zustimmt.
Gestern Abend auf dem Leipziger Marktplatz hielt Christian Wolff eine Rede vor ca. 5.000 Zuhörern. Sie behaupten, er „plappere“ nur nach, was ihm seine verzweifelte Partei und die das Recht brechende Kirche vorgeben…
Über Anstand will ich gar nicht reden, auch nicht darüber, wer seiner Partei und ihrem Kandidaten alles nur nachplappere; Fakt ist: während Christian ans Mikro ging, rief die Menge lautstark: „Ganz Leipzig hasst die CDU“. Aus Überzeugung konnte ich da nicht mit einstimmen und auch Christian‘s erste Worte waren: „Ich hasse die CDU nicht“! Seine Rede war ruhig, argumentativ und ganz klar, wurde an vielen Stellen von tosendem Applaus unterbrochen.
Jenseits Ihrer Wahlkampf-Polemik sollten Sie und Ihre Partei dringend überlegen, wozu die Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft, Diffamierung von Migranten („Welle, Flut, Notstand“), Wortbruch und parlamentarische Normalisierung der unsäglichen AfD führen können! Und das alles ohne die Chance, tatsächlich etwas zu verändern, nur als Showeinlage in der heißen Phase des Wahlkampfs…
Hier ist die Rede im Wortlaut (teils frei gehalten)
Es war einmal…
– [ ] eine Partei, die Deutschland nach einem beispiellos verbrecherischen, tausendjährigen Reich mit dem Aufbau demokratischer Strukturen in die westliche Staatengemeinschaft zurück führte.
– [ ] eine Bundeskanzlerin, die nach der Wahl eines Ministerpräsidenten mithilfe einer gesichert rechtsextremen, unsäglichen Partei forderte, diese Wahl müsse korrigiert werden. Sie wurde daraufhin vom klügsten und lautesten Groupie der Partei (und dessen aktuellem Chef) zur „Totengräberin“ der Partei gekürt.
– [ ] ein Kanzlerkandidat dieser Partei, der mit der Attitüde des Wildentschlossenen im Bundestag einen Symbol-Antrag zur Abstimmung brachte, um Geschichte vergessen zu machen und sehenden Auges Faschisten den Steigbügel zu halten.
Und die Moral aus der Geschichte? ES GIBT KEINE MEHR!!!
Mir war möglich, die Shoah-Gedenkstunde live im ZDF anzusehen. Beeindruckender Applaus. Dennoch nur kurze Zeit später am selben Tag lässt sich die CDU/CSU vor den blauen Karren spannen. Freiwillig und von sich aus! Unglaublich! Jetzt auf die Straße und für Menschenwürde demonstrieren, ja. Überall. Unbedingt! Danke für die Ermahnung. „Nie wieder ist jetzt“ – wie furchtbar wahr ist das!
…. wie es Olaf Scholz schon im Dezember auf den Punkt brachte: „Fritze Merz erzählt gern Tünkram.“ Die Evangelische und Katholische Kirche umschreibt es jetzt nur ein wenig vornehmer – in einer der Sache geschuldeten großen Ernsthaftigkeit: https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/250129_Gemeinsame_Stellungnahme_der_Kirchen_Zustrombegrenzungsgesetz.pdf
Unfassbar, dass es mit den „C-Parteien“ mal so weit kommt.
„Unfassbar, dass es mit den „C-Parteien“ mal so weit kommt.“ – Für mich ist das keine Überraschung! Als jemand des Jahrgangs 1950 erinnere ich noch gut die Namen Alfred Dregger, Manfred Kanter, Roland Koch (um nur die bekanntesten zu nennen). Roland Koch leitete mit seiner Unterschriftenaktion in Hessen gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Aktivierung von Ausländerfeindlichkeit und die Unionsära in Hessen ein. Heute befürwortet er Merz‘ Politikstil. Merkels angebliche Sozialdemokratisierung der Union (es war m. E. eine Liberalisierung) hat uns dies vergessen lassen. Mit Merkel verschwanden Leute wie Merz und Koch in der Versenkung, ihr Strukturkonservativismus hatte jedoch in beispielsweise Jens Spahn einen parteiinternen „Vorposten“. Merkel hegte ihn geschickt in die Kabinettsdisziplin ein. Merz lauerte 20 Jahre auf Rache, die macht ihn affektiv unberechenbar. Für mich war, ist und bleibt Merz ein strukturkonservativer Jünger von Dregger und Kanter mit Herrenmenschausstrahlung und -haltung. Ich halte der CDU zugute, dass sie sich seine Wahl zum Vorsitzenden nicht leicht machte; er schaffte es mühsam est im 3. Anlaug. Frau Merkel bin ich dankbar für ihre Intevention als Staatsbürgerin. Also kein Dolchstoß (Rheinische Post) oder grobes Faul (Tagesspiegel) sondern vielmehr innerparteilich politisch so mutig wie die Predigt zu Trumps Amtsantritt es christlich war. – Also, für mich war die Union schon mal soweit. Übrigens auch im Umgang mit Brands Ostpolitik! Und die FDP.? M. E, entwickelt Lindner Erich Mendes Rechtslastigkeit! Und Dürrs pathetische Brückenbaueraktion vom Freitag sollte Brücken über die 5% schaffen – mehr nicht!
Nachtrag: Heribert Prantl nannte in seinem letzten „Prantls Blick“ Merz‘ Wahl zum CDU-Vorsitzenden im 3. Anlauf augenzwinkernd doppeldeutig „Dritte Wahl“.
Mich amüsiert, dass Sie Wahlwerbung für die SED-SED/PDS-PDS-Linkspartei-Die Linke machen. Die Co-Chefin Ines Schwerdtner fordert die Abschaffung aller Adelstitel in Deutschland. Dabei sollte man wissen, dass Frau Schwerdtner im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg für den Bundestag kandidiert. Dort kandidiert die prominente AfD-Frau Beatrix von Storch. Schwerdtner fordert die Rivalin direkt auf: „Beatrix von Storch und auch die anderen blaublütigen Besserwisser sollten ihre Titel ablegen.“
© stern.de https://ogy.de/xsed
Mir bleibt unerklärlich, in welchen Schützengräben des Kalten Krieges Sie all die Jahre seit 1989/1990 überwintert haben. Sie mokieren sich über die „SED-SED/PDS-PDS-Linkspartei-Die Linke“. Dabei sagen Sie keinen Satz über die ehemaligen (DDR)-Blockparteien, die – nach der Wende – so getan haben, als hätten sie, von der Öffentlichkeit unbemerkt, 40 Jahre hinhaltenden Widerstand geleistet. Weit gefehlt! Vielmehr haben sich diese Blockparteien im Wettstreit darüber übertroffen, die SED noch zu überbieten. Und was geschah nach der Wende? Die West-CDU, die bis 1990 (vielleicht mit guten Gründen) jeden Kontakt zu Ost-CDU vermieden/verweigert hat, nutzte die Gunst der Stunde, und vereinnahmte die Ost-CDU mit all ihren Kreisgeschäftsstellen. – Da kann man mit Konrad Adenauer nur bemerken: Wir sehen zwar alle den gleichen Himmel, wir haben aber nicht alle den gleichen Horizont.
Herr Brinkel, ich stimme Ihnen beim Thema „Blockflöten“ zu, jedoch nicht Ihrer Kritik, ich hätte es nicht erwähnt. Eine weitere Vertiefung sprengte das Thema dieses Threads.