Er wollte Kriege beenden, statt neue zu beginnen. Monatelang prahlte er damit, in kürzester Zeit weltweit sieben kriegerische Konflikte gelöst zu haben. Er wähnte sich schon als Friedensnobelpreisträger, der Neu-Diktator der Vereinigten Staaten Donald Trump. Doch wer vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an Gewalt gegen seine politischen Gegner anfeuert, rechtfertigt und gutheißt, wer mit brutaler Gewalt gegen Menschen vorgeht, die er aus rassistischen Motiven heraus des Landes verweisen will, wer verurteilte Straftäter am Rechtsstaat vorbei begnadigt und zusätzlich entschädigen will, wer jeden Tag im Netz pöbelt, hetzt und Hass verbreitet, und wer dann mit der Auslöschung der Zivilisation, auf Deutsch: einem atomaren Angriff, droht, für den ist Frieden ein hohler Propagandabegriff, mit dem er seine von jeglichen Wertvorstellungen losgelöste Aggressivität und Kriegsbereitschaft zu verdecken versucht.
Es ist offensichtlich: Die angeblich friedensmotivierten militärischen Interventionen der Trump-Administration in Venezuela und im Verein mit der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung im Iran sind nichts anderes als martialische Versuche, die egomanischen imperialen, politischen und wirtschaftlichen Ansprüche eines Größenwahnsinnigen mit Gewalt durchzusetzen – ohne jede Rücksicht auf die legitimen Lebensinteressen der Bevölkerungen in den betroffenen Ländern. Den Trumpschen Militäraktionen liegen außer einem aggressiven Bereicherungswillen und dem weltpolitischen Machtanspruch einer kleinen Tech-Elite keine strategischen Ziele, geschweige denn ein ethisch fundierter Friedenswillen im Blick auf demokratische Freiheitsrechte und die Würde eines jeden Menschen zugrunde. So ist es geradezu konsequent, dass Trump mit seiner Politik im Nahen Osten verbrannte Erde hinterlässt und ungerechte Systeme wie das Terrorregime der Mullahs im Iran stabilisiert, damit nach Freiheit und Demokratie strebende Bürger:innen in Schach gehalten werden. Dass seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran Donald Trump in regelmäßigen Abständen verlautbaren ließ, er stünde kurz vor einem Friedensabschluss mit dem Iran, folgte einem sehr durchschaubaren, auf den eigenen Vorteil ausgerichtetem Drehbuch: Die Aktienkurse, die aufgrund der kriegerischen Aktionen und ihrer wirtschaftlichen Folgen gefallen waren, erholten sich jeweils nach der Ankündigung eines sog. Friedensplans. So konnten die Akteure immense Kursgewinne abschöpfen – eine plumpe Strategie zur Selbstbereicherung von Trump und seinen Helfershelfern, Korruption wie sie im Bilderbuch steht und das auf Kosten von Millionen Menschen. Dadurch ist Gaza inzwischen zum Mülleimer einer kriegerischen Bereicherungspolitik geworden – ein Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes. Das Existenzrecht Israels ist durch diese Gewaltpolitik gefährdeter denn je.
Und jetzt soll die Welt diesem schamlos korrupten Diktator Trump zu Füßen liegen und ihn als Friedensbringer feiern? Jetzt soll es zum neuen Schulterschluss kommen zwischen Europa und Trump-USA? Jetzt sollen die europäischen Länder Irrsinnsbeträge für die Hardware dieser Kriegs- und Bereicherungspolitik, nämlich Rüstung, ausgeben – ohne zu wissen, in welche Hände diese Zerstörungsinstrumente eines Tages geraten? Jetzt sollen demokratische Grundwerte lebendig erhalten, ein Wahlerfolg einer rechtsextremistischen AfD verhindert und gleichzeitig mit denen gemeinsame Politik gemacht werden, die Parteien wie die AfD massiv unterstützen und die Demokratie aushöhlen wollen – wie das bei der Trump-Vance-Musk-Bande der Fall ist? Merkt eigentlich niemand mehr, dass das ein geradezu absurdes Unterfangen ist? Merkt niemand von den europäischen Regierungsvertreter:innen mehr, wie bizarr-lächerlich und gleichzeitig selbstzerstörerisch ihr devotes Schmeicheln und Buckeln gegenüber der Trump-Administration ist? Merkt eigentlich niemand mehr, wie verheerend sich auch bei uns jetzt schon die einseitige Ausrichtung der politischen Debatte auf „Kriegstüchtigkeit“ auswirkt? Fällt niemandem mehr die Verlogenheit einer AfD auf, die sich auf der einen Seite die Gewalt- und Verfeindungspolitik Trumps zum Vorbild nimmt, auf der anderen Seite sich im Blick auf den Ukraine-Krieg als Friedenspartei geriert? Natürlich wird eine AfD wie Trump selbst die Gewaltpolitik, die sie im Innern praktizieren, ganz schnell nach außen richten.
Angesichts dieser Verlogenheit bleiben nicht nur viele Fragen. Es wird auch sichtbar, in welche Sackgassen der Unglaubwürdigkeit wir landen, wenn im politischen Alltag das Primat der Friedens- und Abrüstungspolitik verlassen wird, und Frieden zur Schimäre verkommt. Wo nur noch in Bedrohungskategorien gedacht wird, wo alles auf „Kriegstüchtigkeit“ ausgerichtet wird, wo nicht mehr eine erfreuliche Lebensperspektive für die zukünftigen Generationen die Politik bestimmt, wo das Lebensrecht eines jeden Menschen nicht mehr Grund- und Ausgangslage aller Politik ist, da wird es gefährlich. Die Aufgabe demokratischer Gesellschaften aber ist, dass wir die Bedingungen dafür schaffen, nach innen und außen friedliches Zusammenleben zu gestalten und dieses – so nötig – unter Beachtung des Lebensrechtes eines jeden Menschen zu schützen. Wenn wir das nicht in den Vordergrund alles Politischen rücken, dann haben die Trumps, Putins, Netanjahus, Erdogans dieser Welt leichtes Spiel – und dann muss sich niemand wundern über die Zustimmungswerte für die AfD. Doch noch schlimmer ist: Auf diese Weise werden alle Werte, Regeln und Ordnungen zerstört, deren Einhaltung wir von Kindern und Jugendlichen erwarten, weil nur sie ein zukunftsträchtiges, menschliches Miteinander ermöglichen. Darum müssen wir von europäischen Regierungsparteien und -politiker:innen einfordern, dass sie sich den Neu-Diktatoren, ihrer Gier, Maßlosigkeit und Gewaltbereitschaft, verweigern und aussichtsreiche Positionen aufbauen und kommunizieren, die sich an demokratischen Grundwerten orientieren. Ein solche aufbauende, die Menschenwürde und den Frieden schützende politische Strategie sind sie allen Bürger:innen schuldig.
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21 Kommentare
Lieber Dr.Eckert – Sie sprechen mir aus dem Herzen. Dennoch unterscheide ich zwischen den berechtigten Interessen Israels und der ungebremsten Aggressionspolitik von Mister Gnadenlos Netanjahu. Dass wir uns einmal gegen alle Aggressoren der Welt(Trump/Putin usw. ) wehren müssen, mehr für unsere Verteidigung tun müssen – das glaube ich nicht leichtfertig. Jedoch – so ist es. Früher gab es – was die Stalin Sowjetunion anbetrifft – einmal den Slogan: Lieber rot als tot. Das ist richtig. Dennoch und trotz unserer historischen Schuld dem russischen Volk gegenüber. Ohne Gegenwehr will ich nicht Opfer der Aggressionspolitik Putins werden.
Nun, lieber Herr Wolff, verwechseln Sie auch noch die Vokabeln „faktenbasiert“ und „populistisch“. Pohl, der ja gemeinsam mit Moldt Geschichte und Statistiken nur da anführt, wo sie vermeintlich ihre Meinung stützen, zeigt nicht wirklich Faktenbasierung, sondern eher Propaganda.
Beispiel Moldt: 25 bis 30 Millionen Tote im 2. WK. Jeder Tote ist zu viel, das ist klar; deutsche Schuld ist unstrittig, da kann es keine Abstriche geben. Dennoch ist festzuhalten, dass die Russen unter Stalin (und unter Putin?) sehr gleichgültig mit dem Leben und der Gesundheit ihrer Soldaten umgehen. Ein erheblicher Anteil russischer Gefallener im 2. WK geht auf das Konto ihres eigenen Oberkommandos. Aber nochmal: Ich beschreibe hier Fakten; ich rechne aber nicht auf und ich mindere damit auch nicht die Schuld Deutschlands. Ich zeige nur auf, wie unsinnig der Rekurs auf Statistiken ohne deren objektive Bewertung ist.
Und da ist das Beispiel Pohl erhellend (allerdings nicht neu, denn auch das Thema aggregierter westlicher und anderer Verteidigungshaushalte haben wir längst schon gehabt. Was Pohl uns da schreibt, zeigt mal wieder, dass man nur Statistiken glauben sollte, die man selbst gefälscht bzw falsch interpretiert hat.
Nur einige Hinweise: Verteidigungshaushalte setzen sich zusammen aus Betriebsausgaben, Investitionen, Versorgungs- (Personal-)ausgaben und Ausgaben für Forschung und Rüstung.
Ein deutscher Soldat in der untersten Dienstgradgruppe bekommt ein Monatsgehalt (einschl Zuschlägen, wie Essensgeld und Freifahrtkarte bei der Bahn, etc) von über 2000,- € (sehr zu Recht!). Jetzt schauen Sie mal, wieviel ein russischer oder chinesischer Soldat bekommt (und dies gilt natürlich für alle Dienstgradgruppen).
Die Kosten für Betrieb, Ausbildung, Personal, Infrastruktur (Kasernen, etc) sind in westlichen (demokratischen) Armeen also ein Vielfaches der Kosten in China und Russland (haben Sie mal eine russische Kaserne besucht?).
Hinzu kommt, dass Russland und China (wie alle Diktaturen) einen wesentlichen Teil ihrer Verteidigungsausgaben in anderen, teilweise verdeckten Haushalten verstecken, um die Pohls dieser Welt (erfolgreich) in die Irre zu führen (früher nannte man sowas „nützliche Idioten“). Wir machen das jetzt mit „Sondervermögen“ auch, aber wenigstens öffentlich und kontrollierbar.
Also: Lassen wir uns nicht von angeblich faktenbasiertem Unsinn verleiten. Stattdessen: Diskutieren wir sachlich die Frage der Verteidigung und deren notwendigem Umfang und unterlassen wir dabei emotionsgeladene Vokabeln und falsch interpretierte sogenannte Statistiken. Es kann sein, dass im Westen die Falken zu viel, die Tauben zu wenig wollen; es wird immer schwierig sein, richtige Trennlinien zu finden, zu begründen, und eine konsensuale Mehrheit zu finden. Aber am besten und erfolgreichsten geht dies eben, wenn man die Kriterien festlegt, an denen man sein Urteil festmacht. Die Diskussion hier im Blog und Wolffs naive, aber dafür erregte Kommentare sind nicht hilfreich.
Es ist eben ein Fehler – der grundsätzliche hier -, dass Wolff immer einer notwendige Verteidigung trotz gegenteiliger Heuchelei in schwächlichem Bekenntnis zum „Grundsatz“ die Frage der „gleichberechtigte(n) Teilhabe an Einkommen, Arbeit, Bildung und Wohnen wie die demokratischen Freiheiten als hohes, verteidigungswürdiges Gut“ gegenüberstellt (der Ausdruck „gegenseitig ausspielen“ ist dumm, weil er immer das „entweder-oder“ anstelle der Notwendigkeit des „sowohl-als auch“ unterstellt). Eine sichere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit ist Voraussetzung für die geforderte „Teilhabe“ der Menschen. Und die ebenfalls richtigerweise geforderte weitere Komponente von Sicherheit der vertrauensbildenden und rüstungskontrollpolitischen Ergänzung erfordert Gespräch, Diplomatie, Weiterentwicklung internationalen Rechts UND Bereitschaft zum Hineindenken und besseren Erkennen/Akzeptieren (als Faktum, natürlich nicht inhaltlich) der Position des Gegners. Was aber machen wir? „Mit Putin kann man ja nicht reden; Putin will ja nichts mit uns reden; Putin-Versteher; etc). Und zuletzt die Doppelbödigkeit: „Putin kann den Krieg sofort beenden; er muss nur die Ukraine verlassen!“ Ja und? „In Gaza/Libanon kann der Krieg sofort beendet werden; die Terroristen müssen nur die Waffen niederlegen, die von ihnen widerrechtlich besetzten Gebiete (weil nicht unter der jeweils staatlich legitimen Autorität) verlassen und den Staat Israel anerkennen, dann gibt es keine Grundlage mehr für Israels Verteidigung.“
Andreas Schwerdtfeger
Ich bin bei dir, leber Christiian. Genau das ist unsere Herausfoderung.
Die Antwort von Herrn Pohl entspricht meiner Sichtweise. Ich möchte sie mit Folgendem ergänzen:
In keiner der mir bekannten Sichtweisen höre ich etwas von der Schuld der Deutschen, die zwei Weltkriege
gegen Russland mit etwa 60 000 000 Toten, davon geschätzt 25 bis 30 Mio. Russen, verursacht haben. Es gab zu keiner Zeit auch nur annähernd ein echtes Schuldbekenntnis, im Gegenteil: gleich nach dem 2. Weltkrieg saßen viele der Schuldigen wieder in verantwortlichen Positionen, so begann wieder die antirussische Propaganda. Je lauter sie wurde, um so weniger brauchte man aufarbeiten, also Schuld bekennen. Wie die Propaganda gewirkt hat, merkt man noch immer ( ja, die Russen haben deutsche Frauen vergewaltigt, die Russen haben meinen Mann/Sohn umgebracht, die Russen haben uns vertrieben usw.).
Natürlich war Russland, beginnend mit der grausamen Stalinzeit und fortgeführt von den Apparatschiks, keine
Demokratie. Aber es gab Möglichkeiten, mit Russland über Kooperationen zu sprechen (s.a. Putins Auftritte im Bundestag, die mit stehend großem Applaus von den Bundestagsabgeordneten honoriert wurden).
Desweiteren sollten wir die Kriege, die der Westen seit 1945 geführt hat, einmal näher betrachten: 2 Atombomben auf Großstädte am Ende des 2. Weltkrieges, der Koreakrieg (3 Mio. Tote), der Vietnamkrieg (3 Mio. Tote), der Einmmarsch in den Irak mit einer Lüge Amerikas und der Folge eines total zerstörten Landes und und und…. Man könnte hier eine sehr große Liste erstellen. Beschmutzt sind die Westen in beiden Lagern!!!
Anstatt miteinander zu reden, rüstet der Westen mit einem riesigen finanziellen und medialen Aufwand
auf mit der Konsequenz, dass dadurch die Bedrohung wächst (die Geschichte hat es vielfach gezeigt) und
unser Wohlstand zerstört wird. Versuchen wir, mit Verhandlungen (ohne Drohungen analog Trump) uns
anzunähern, akzeptieren wir, dass ein Volk, das vor mehr als 100 Jahren noch feudalistisch gelebt hat, eine
schlimme Zeit der kommunistischen Diktatur erleben mußte, nicht in kurzer Zeit urdemokratisch werden kann
(wie lange haben wir trotz Aufklärung gebraucht, um da zu sein, wo wir heute sind) und nehmen wir unsere
Schuld an zwei Weltkriegen wahr.
Ich hoffe, dass wir klug werden und miteinander für Frieden arbeiten.
Peter Moldt
Herr Moldt, wie bewerten Sie den Molotow-Rippendorf-Vetrag (Hitler-Stalin-Pakt) mit dem geheimen Zusatzververtrag vom 23..08.1939?
Stehender Applaus im Budestag für einen hochrangigen KGB-Offizier – krass!
Frieden zu welchen Bedingungen?
Sorry; Molotow-Rippentrop-Pakt.
Herr Moldt, anfangs habe ich fassungslos reagiert. Irgendwie scheinen die letzten Jahrzehnte an Ihnen vorbeigegangen zu sein, besonders die letzten Jahre. Was ist heute der Westen? Die Sowjetunion existiert seit Ende 1991 nicht mehr und Deutschland ist seit dem 15.03.1991 ein souveräner Staat. Auch während der Teilung war er weder am Koreakrieg noch am Vietnamkrieg beteiligt, auch nicht am Krieg der USA im Irak, Ebenfalls sind Deutsche 1956 nicht in Ungarn, 1968 nicht in der CSSR und 1081 nicht in Polen einmarschiert. Unser Westen reicht heute bis an die Grenzen zu Russland, zu Belarus, zur Ukraine und Moldawien. Was dort geschieht,, ist nicht allein die Sache Deutschlands, sondern der Europäischen Union. In Ihrer Fokussierung auf die Russen unterschlagen Sie alle Ereignisse, die auf dem Hitler-Stalin-Pakt und seine Folgen beruhen. Ja, dieDeutschen müssen mit einer großen Schuld leben, was aber heißt, dass wir uns gegen die heutige Menschenverachtung wehren müssen, natürlich nicht nur militärisch, sondern in unserer gesamten Haltung.
Es ist schon merkwürdig, wie im „sächsischen Verteidigungsministerium“ geschwafelt wird, während hier an der Ostsee russische Zerstörer auftauchen, U-Boote die Küsten bedrohen, Unterseekabel zerstört werden und russische Flugzeuge ohne Transponder in Schach gehalten werden müssen. In Sichtweite zieht die russische Schattenflotte vorbei. Die Verteidigung unserer Demokratie und unserer Werte in der EU ist sowohl menschlich als auch militärisch und politisch eine gewaltige Herausforderung. Wer Angst hat, hat verloren.
Noch einmal: Ich zweifle keinen Augenblick an der imperialen Aggressionspolitik Putins. Darum ist es auch so wichtig, dass Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukaine scheitert. Dennoch halte ich die einseitige Militarisierung der Politik und die horrenden, der Kontrolle weitgehend entzogenen Rüstungsausgaben für gefährlich. Die Resilienz einer Gesellschaft beruht eben nicht nur auf den militärischen Möglichkeiten. Sie hat vor allem auch damit zu tun, dass Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an Einkommen, Arbeit, Bildung und Wohnen wie die demokratischen Freiheiten als hohes, verteidigungswürdiges Gut erachten und sich deswegen nicht auf die Ebene imperialer und nationalistischer Gewalt von denen ziehen lassen, die im Pakt stehen mit potentiellen Aggressoren.
Herr Schwerdtfeger: Sie schreiben in Ihrer altgewohnten Verbalattacken-Aggression kontra Chr. Wolffs aktuellen Blockbeitrag u.a. (Zitat): “ Aber das sollte er (Wolff) mal seinem Dresden Jünger (Flade) sagen, dessen Lobhudelei auf genau dem kritisierten Niveau ist, wie seine Dresdner-Allerlei-Beiträge und Gerhard-Hauptmann-Gesangsauszüge zeigen,…“. Gerhard-Hauptmann-Gesangauszüge? Was meinen Sie damit? Es würde mich interessieren, welche Auszüge Hauptmannscher Gesangsliteratur (?) Sie meinen, die ich nach Ihrer Lesart im Blog zitiert haben soll und in welchem Zusammenhang. Jo.Flade
Sie haben Recht, Herr Flade: Nicht Gerhardt Hauptmann, sondern Paul Gerhardt. In der Welt des Gefühls (anstelle der Ratio) sind ja ein wenig besser bewandert.
Ich möchte gern einmal einige Zahlen in die Debatte bringen, die man nicht mit Recht einfach als Propaganda abtun kann. Lt. Tagesschau 24 haben 2024 die Nato-Länder ohne die USA 507 Milliarden US $ für das Militär ausgegeben. Rußland kommt nach statista.com im selben Jahr auf 149 Milliarden US $. Die Bevölkerung Rußlands liegt 2024 bei 143,27 Millionen, die der EU 27 bei 450 Millionen. In beiden Bereichen nimmt die Bevölkerung ab, Rußland fehlen zusätzlich die vielen jungen Männer, die beim Überfall auf die Ukraine gefallen sind oder verstümmelt wurden. Das BIP Rußlands wird für 2024 mit 2,008Billionen US $ angegeben, das der EU 2025 mit 18,78 Billionen.
Das ergibt für die Nato ohne USA eine Überlegenheit von 3,4 zu 1 bei den Militärausgaben. Bei Einwohnern steht das Verhältnis wie 3,14 zu 1 zugunsten der EU 27. Wird die Wirtschaftskraft der EU zu der Rußlands ins Verhältnis gesetzt ergibt sich eine EU-Überlegenheit von etwa 9 zu 1. In allen 3 Bereicchen zeigt sich eine dramatische Unterlegenheit Rußlands und die Nato-Militärausgaben ohne die USA lagen mit 507 Milliarden US $ noch weit vor denen Chinas und damit allein betrachtet an 2. Stelle in der Welt nach den Ausgaben der USA für das Militär. Tatsache ist auch, dass Rußlaand in fast 4,5 Jahren Krieg gegen die Ukraine keinen entscheidenden Durchbruch erringen konnte. Für mich ist es in dieser Situation auch absolut fraglich, warum die Militärausgaben auf 5% des BIP gesteigert werden sollen, das wären dann, Stand 2024 als Berechnungsgrundlage, 939 Milliarden US $. Wer ist übrigens wie auf diese 5% gekommen ? Darauf kenne ich bislang keine belastbare Antwort und schon gar nicht von den einseitig aufrüstungsorientierten Befürwortern, die wären den Beleg zuerst schuldig !
Eine unglaubliche Summe, die etwa für den Klimaschutz, die soziale Friedensvorsorge, den Artenschutz und für die Schaffung einigermaßen erträglicher Lebensverhältnisse in der Welt fehlt.
Es gilt die Binsenweisheit, dass über Frieden mit dem Feind und nicht mit dem Freund verhandelt werden muß. Es gilt auch die Binsenweisheit, dass natürlich jedwede Aufrüstung vom potentiellen Gegner als Bedrohung empfunden wird und sich damit eine verhängnisvolle Rüstungsspirale in Gang seltzt. Dass wir für den Frieden aufrüsten müssen ist mir als ehemaligem DDR-Bürger sattsam bekannt. Dass, wer den Frieden will für den Krieg rüsten muß, haben schon die Militaristen des Römischen Reiches behauptet. Diese Art der Friedensbewahrung und Kriegsverhinderung funktioniert schon ebensolange nicht. Früher gab es einmal Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, nicht alle hat Rußland gekündigt. Wir brauchten sie heute wieder dringend statt ständiger Kriegsrethorik. Friedensvorsorge ist der anstehende Ernstfall und nicht grenzenlose Aufrüstung, die unserem ganzen Planeten zum Verhängnic wird.
Vielen Dank für diese wichtige, faktenbasierte Ergänzung!
Prof Dr. Rainer Eckert
Lieber Christian,
grundsätzlich bin ich mit Deiner Einschätzung Trumps einverstanden. Auch das Umschmeicheln Trumps durch westliche Regierungschefs ist widerlich. Allerdings bedrohen uns nicht die USA mit einem atomaren Erstschlag, sondern Putins Russland macht das. Auch hat Putin, ein Massenmörder, die Ukraine überfallen lassen. Deshalb fühlen sich andere westliche Staaten bedroht und auch die Aufrüstung der Bundeswehr ist nötig – um den Frieden zu sichern und nicht um einen Krieg vom Zaun zu brechen. Das scheint mir ein klarer Zusammenhang zu sein, den manche Menschen in Deutschland, die sich selbst als Linke verstehen, nicht akzeptieren können und wollen. Auch hat Israel nicht grundlos den Gaza-Streifen, den Libanon oder den Iran angegriffen, sondern wird von dort in seiner Existenz bedroht und sei Jahren mit Raketen beschossen. Hier ist Solidarität mit dem Judenstaat die einzige möglich Haltung – besonder für Deutschland. Beste Grüße Dein Rainer
Lieber Rainer, ich stimme Dir in der Beurteilung Putins absolut zu. Darum habe ich zu einem frühen Zeitpunkt vom „Zangengriff“ gesprochen, in den Europa zwischen Trump-USA und Putin-Russland geraten sind. Ich stimme Dir auch zu, dass angesichts der Bedrohungslage die Bundeswehr erneuert werden muss. Wo ich Dir widersprechen möchte, sind zwei Punkte:
1. Die jetzt in Gang gesetzte, maßlose, weil unbegrenzte militärische Aufrüstung ohne jede Abrüstungsinitiative und nur unter dem Gesichtspunkt „Kriegstüchtigkeit“ ist fatal. Derzeit ist die Aufrüstung völlig entkoppelt von jeglicher Friedensinitiative. Sie bereitet denen den Weg, die in Konfliktsituationen nur die Kriegsvariante kennen. Die Posse um die angebliche Kontaktaufnahme von EU-Ratspräsident Costa mit dem Kreml spricht Bände.
2. Die Politik der Netanjahu-Regierung war und ist ausgerichtet auf eine bewusste Verhinderung jeder langfristigen Friedenslösung im Nahen Osten. Es ist doch absurd: das Iran-Abkommen aus dem Jahr 2015, das Netanjahu von Anfang an torpediert und bekämpft hat, ist wesentlich besser als das Abkommen, über das nun nach einem Krieg Israel/USA gegen den Iran verhandelt wird. Seit Jahrzehnten wird im Nahen Osten insbesondere von den USA eine Politik der verbrannten Erde betrieben. Das muss ein Ende haben. Eine „Solidarität“ mit der Netanjahu-Regierung ist für mich völlig ausgeschlossen, weil diese allen Werten widersprechen würde, die ich vertrete, und weil die Politik Netanjahus und seiner rechtsradikalen Minister derzeit das Existenzrecht Israels, das für mich unverhandelbar ist, mehr als gefährdet. Lies doch mal bitte das höchst aufschlussreiche Interview mit dem ehemaligen Botschafter Israels Shimon Stein in der aktuellen Ausgabe der ZEIT.
Beste Grüße, Christian
Nun hat man sich gefreut über einen gewandelten Wolff – und schon verfällt er wieder in seine üble Propaganda und Banalität:
Er beschreibt uns die Lage und bringt dabei weder für uns noch bezüglich seiner bekannten Meinung auch nur ein Iota Neuigkeit.
Er bringt seine üblichen unbelegten und absurden Vorurteile bezüglich der von ihm wahrgenommenen Korruption (Rüstungsindustrie) und seine kenntnis- und kriterienlose Abneigung gegen notwendige Verteidigung und ihre Planung und Umsetzung.
Er beschreibt die Gegenwart in bekannter Oberflächlichkeit und vergisst darüber den Versuch, einmal inhaltliche Verbesserungsvorschläge zu machen.
Und mit allem diesem isoliert er sich auch noch in seiner eigenen Partei, die in allen diesen – und vielen anderen – Punkten eine deutlich realistischere und vernünftigere Position vertritt, wenn man von Retro-Mitgliedern wie Fahimi oder Bas absieht.
„Schmeicheln und Buckeln“ mag er nicht, zu Recht. Aber das sollte er mal seinem Dresden Jünger sagen, dessen Lobhudelei auf genau dem kritisierten Niveau ist, wie seine Dresdner-Allerlei-Beiträge und Gerhard-Hauptmann-Gesangsauszüge zeigen, die jedenfalls zu politischen Fragen nichts hinzufügen.
Da sollten Sie, lieber Herr Wolff, doch besser mal die Halbwahrheiten korrigieren, wie zB Aussagen unseres BSW-Vertreters, nach denen die Rentenversicherung trotz stetig verschlechterten Verhältnisses zwischen Einzahlern und Empfängern nicht zusammengebrochen sei. Seit 2000 liegt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung bei über 20% von deren Einnahmen, für 2026 sind 128 Milliarden Zuschuss eingeplant. In anderen Worten: Die Rentenversicherung IST längst zusammengebrochen.
Wie oft, Herr Wolff, muss man Ihnen denn noch sagen, dass Ihre Forderung „Die Aufgabe demokratischer Gesellschaften aber ist, dass wir die Bedingungen dafür schaffen, nach innen und außen friedliches Zusammenleben zu gestalten und dieses – so nötig – unter Beachtung des Lebensrechtes eines jeden Menschen zu schützen“, dass diese RICHTIGE Forderung nur über die Vorbereitung einer Verteidigung eben dieser Bedingungen durch gesellschaftlichen Konsens zu dieser Notwendigkeit UND über eine starke materielle und personelle Verteidigungsfähigkeit gewährleistet werden kann. Traumtänzer sind gefährlich – und in dieser Kategorie schwimmen Sie, jedenfalls solange Sie diese Bedingungen nicht glaubwürdig anders definieren und mit Inhalt füllen können!
Und unabhängig davon: Ralph Brinkhaus, ehemaliger Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hielt neulich (12.06.) dort in der Debatte zu KI eine bemerkenswerte Rede, in der er feststellte, dass wir (deutsche Politik und Gesellschaft) „ständig versuchen, die Gegenwart zu optimieren und darüber verpassen, die Zukunft zu gestalten“. Sie, Herr Wolff, machen nicht einmal den Versuch, die Zukunft zu gestalten. Und diese ist: Wir brauchen keine weiteren Beschreibungen der Persönlichkeit Trumps; die Vernünftigen unter uns wissen, dass Verteidigungsfähigkeit Voraussetzung für die o.a. „Bedingungen“ sind; die Realisten wissen, dass unsere Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind und in die Verantwortung des Individuums zurückkehren müssen (mit wenigen Ausnahmen) – und dass wir uns über Fragen Gedanken machen müssen, wie sie Brinkhaus ansprach: Eine zB war, wer eigentlich in der 2. Hälfte des Jahrhunderts unseren Sozialstaat finanzieren soll, wenn die Hälfte der augenblicklichen Arbeit von KI erledigt wird, KI aber keine Steuern zahlt.
Also, lieber Herr Wolff, schreiben Sie doch bitte mal was Substantielles, verbitten Sie sich mal Schmeichelei und Buckelei und schauen Sie lösungsorientiert in die Zukunft, anstatt in Murmeltierschleifen im Bejammern der Gegenwart zu verharren.
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
„Irrsinnsbeträge für die Hardware dieser Kriegs- und Bereicherungspolitik, nämlich Rüstung, ausgeben – ohne zu wissen, in welche Hände diese Zerstörungsinstrumente eines Tages geraten?“
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Ob die jetzt geplanten Rüstungsausgaben der Europäer „Irrsinnsbeträge“ sind, müsste noch nachgewiesen werden. Jedenfalls muss der Rückzug von Teilen der Amerikaner aus Europa und die vagen Zusagen der gemeinsamen Verteidigung im Bündnisfall halbwegs kompensiert werden. Das Risiko, dass Waffen in die falschen Hände geraten, besteht immer; diese Argumentation kann aber nicht dazu dienen, die notwendige Aufrüstung zu unterlassen.
Kein Ausgabenbereich ist so anfällig für Korruption wie die Rüstung. Und: Wenn „Irrsinnsbeträge“ für die Rüstung nachgewiesen werden sollen, dann möchte ich auch gerne wissen, was denn an Aufrüstung tatsächlich „notwendig“ ist.
Frieden zu erringen ,zu stiften helfen und zu halten versuchen ist und bleibt ein mühseliger ewig andauender Prozess, der Beharrlichkeit , Geduld und Unerschütterlichkeit diesbezüglich von uns verlangt, jeden Tag. Gerade auch wir Christen waren in der langen menschlichen Geschichte , bei Gott nicht immer auf der Seite der Friedensstifter, haben uns ( wir stehen ja nun mal in dieser Tradition!) häufig genug von machtgierigen, wortgewaltigen „ Ver-Führern“ anstecken lassen oder zur Komplizenhaftigkeit verführen lassen . Es ist unser eigenes sehnsüchtiges Empfinden nach Geltung , dass uns verführbar macht. Im Mutterleib haben wir im besten Fall -(bei Gott nicht alle, nur die, die rücksichtsvolle , liebenswerte , einfühlsame Mütter erlebt und keine missbrauchten oder vergewaltigten Mütter erlebt haben) ein geschenktes Paradies erlebt. Ab der Geburt sind wir weiter auf Eltern angewiesen, die einander bedingungslos lieben und achten können… so oft kommt dieses Glück nicht vor. Schon im Mutterleib werden die Weichen gestellt , ob wir genügsam, bescheiden und mutig zum beharrlichen Widerspruch werden können in Bedrängnis. Sehr früh entscheidet sich, ob wir mutige und beharrliche Mitmenschen werden und bleiben können. Die Menschen, die sich von Sprücheklopfern verführen lassen können, haben keine „sichere Bindung“ im Prozess ihres Menschwerdens erleben dürfen. Leider hat die „Aufklärung“ ( „lumière“ sagen die Franzosen dazu)auch nicht wesentlich dazu beitragen können, kritisch und offen, menschenfreundlicher werden zu können und zu bleiben. „Bildung“ heißt oft, so scheint es mir :Wissensbildung und deutlich seltener Herzensbildung. Ich wage die Behauptung, ( da sie mir so sehr oft unter Menschen in Auseinandersetzungen erlebbar geworden) dass Herzensbildung gegenüber Unverschämten , dreisten Schwätzern und Verführern eher Immunität erzeugen kann. Alle bescheidenen, wachen , urteilsfähigen menschen – und gottesfreundlichenMenschen , von denen ich Kenntnis habe, zeigen alle einige Merkmale, auch und gerade unter Belastung oder empfundener Bedrohung: Nachdenken, sich informieren, nachfragen , sich immer der eigenen Begrenztheit, Widersprüchlichkeit und Fehlbarkeit bewusst sein und der Klarheit, dass wir mit der Geburt das Paradies verlassen haben. Ab dann müssen wir mit unserer Unzulänglichkeit zurecht kommen. Damit habe ich sehr viel an Beschäftigung zu erledigen. Aber Trump oder die AFD sind für diese Menschen nicht anziehend .