Es ist mehr als überfällig, dass innerhalb der Sozialdemokratie über die zukünftige „Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa“ eine breite Debatte stattfindet – gerade angesichts der fatalen Rede von der „Kriegstüchtigkeit“ (Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius) und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms, das die schwarz-rote Bundesregierung auf den Weg bringen will. Beides widerspricht meines Erachtens den Grundanliegen sozialdemokratischer Friedenspolitik. Dies zur Sprache zu bringen und damit eine notwendige Debatte auszulösen, ist das Verdienst des Manifestes „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“.
Dennoch kann ich nach sorgfältiger Analyse des Papiers dieses nicht unterzeichnen – und dies aus einer Reihe von Gründen:
„Heute leben wir leider in einer anderen Welt.“ heißt es in der Mitte des Manifestes. Zuvor werden die Ost- und Friedenspolitik von Willy Brandt und der Helsinki-Prozess der KSZE beschworen. Die Frage ist: Was ist der Bezugspunkt für die „andere Welt“ und des „leider“? Sehnt sich irgendjemand in die Zeit des Kalten Krieges zurück? Wurde nach der Friedlichen Revolution 1989/90 nicht sofort wieder auf den Vorrang von militärischer Interventionspolitik vor langfristig angelegten Friedensprozessen wie der KSZE gesetzt? Man denke nur an den ersten Golfkrieg 1991 und den Krieg Russlands gegen Tschetschenien 1995. Auf diese Fragen gibt das Manifest keine Antwort. Auch werden mit keinem Wort die Sicherheitsinteressen der Staaten des früheren „Warschauer Paktes“ und der früheren Sowjetunion thematisiert. Mit keinem Wort ist vom Recht der drei baltischen Staaten, der Ukraine, Belarus, Georgiens, Moldaviens und ihrer Bevölkerungen die Rede, ihre Souveränität und Integrität zu verteidigen, in einem freiheitlichen, demokratischen Staat leben zu wollen und selbst zu bestimmen, welchem Staaten-Bündnis sie angehören wollen.
Stattdessen wird sehr einseitig betont, „schrittweise … zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland (zurückzukehren)“. Von den politischen Freiheitsbewegungen in Ländern, die einmal zum Herrschaftsbereich der Sowjetunion gehört haben, ist in dem Papier mit keinem Wort die Rede. Welche Rolle sollen denn die baltischen Staaten, die Ukraine, Belarus, Georgien, Moldavien in einer europäischen Sicherheitsarchitektur spielen? Eine solche Frage wird noch nicht einmal gestellt. So drängt sich leider der Eindruck auf, dass wieder einmal diese Staaten lediglich als Manövrier- und/oder Verhandlungsmasse betrachtet werden. Gerade die Sozialdemokratie sollte aber bedenken, dass der entscheidende Schritt zur Friedlichen Revolution 1989/90 von den Bürger:innen der DDR, Polens, Tschechiens und vieler anderer Länder ausging. Sie wollten nicht mehr Behandelte der Großmächte sein, sondern als freie Menschen in einem demokratischen Europa leben können.
Leider bleibt in dem Manifest völlig unberücksichtigt, dass seit über 10 Jahren sowohl Putin-Russland wie Trump-Amerika versuchen, die Europäische Union (EU) systematisch zu zersetzen bzw. in ihrer Existenz zu zerstören. Dies geschieht vor allem durch eine Stärkung der Parteien und Bewegungen, die in den Ländern der EU eine rechtsnationalistische, demokratiefeindliche Politik implementieren wollen. Dass diese gefährliche Entwicklung in dem Manifest völlig ausgeblendet wird, ist nur damit zu erklären, dass die Verfasser (leider wenig :innen) und Unterzeicher:innen des Manifestes völlig gefangen sind in der Vergangenheit und ihre Überlegungen auf Russland fokussieren. Von daher ist es erklärlich, dass bis jetzt kein namhafter Sozialdemokrat geschweige denn eine Sozialdemokratin aus Ostdeutschland das Manifest unterzeichnet haben.
Besonders kritisch sehe ich, dass in dem Manifest die Europäische Union kaum eine Rolle spielt. Zwar wird die „Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von den USA“ gefordert. Aber dass gerade angesichts des Zerstörungsfeldzuges eines Donald Trump gegen die amerikanische Demokratie, seiner imperialen Ansprüche gegenüber Panama, Grönland und Kanada und der kriegerischen Aggression Russlands gegenüber seinen westlichen Nachbarländern die Europäische Union gestärkt werden muss, ist für die Autoren des Manifestes offensichtlich kein Thema. Ebenso wird das Problem, dass der rechtsnationalistische Autokratismus, der sowohl in den USA wie in Russland die Politik bestimmt, mit keinem Wort thematisiert wird. Darum findet auch die wichtigste Verteidigungswaffe in der Auseinandersetzung mit dem Autokratismus mit imperialem Anspruch keine Erwähnung: nämlich für soziale Gerechtigkeit und freiheitliche Demokratie einzutreten.
Diese Mängel führen leider dazu, dass die beiden Forderungen in dem Manifest, die absolut berechtigt sind, fast untergehen:
- das schon erwähnte Schlagwort von der „Kriegstüchtigkeit“, mit dem nur eine gefährliche Kriegsrhetorik in der Gesellschaft befeuert wird;
- die mit irrwitzigen Summen ausgestattete Hochrüstung.
Letzteres lässt sich allein schon dadurch eingrenzen, dass die EU ihre „eigenständige Verteidigungsfähigkeit“ entwickelt. Ebenso muss jede Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft darüber ablegen, warum die in der EU derzeit veranschlagten Gelder für die Verteidigung und die Anzahl der Soldat:innen in der EU nicht ausreichen sollen. Beides übersteigt in der Summe die Zahlen Russlands deutlich (EU 1,5 Mio Soldaten, Russland 1,3 Mio aktive Soldaten; EU 330 Milliarden Euro, Russland 150 Milliarden Dollar).
Von der Debatte in der SPD erwarte ich, dass natürlich historische Erfahrungen herangezogen werden. Das kann aber nicht bedeuten, dass diese zum Erklärungsschlüssel für gegenwärtige Entwicklungen deklariert werden. Darum wäre es sicher hilfreich gewesen, wenn man an der Erstellung dieses Manifestes, das in meinen Augen vor allem eine ü70 und westdeutsche Veranstaltung ist, jüngere Parteimitglieder und Politiker:innen aus Ostdeutschland und vom Angriffskrieg Russlands besonders betroffene Osteuropäer:innen beteiligt hätte. Im Mittelpunkt zukünftiger europäischer Verteidigungspolitik aber sollte stehen:
- Stärkung und Ausbau der EU, um sich unabhängig von den USA und Russland als Friedensprojekt zu etablieren;
- Verteidigung des sozialen Zusammenhalts und der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie gegen den Rechtsnationalismus;
- eine europäische Friedensordnung, in der die Souveränität und Integrität der Staaten anerkannt und verteidigt werden – insbesondere dadurch, dass nationale Grenzen anerkannt werden und gleichzeitig ihre Bedeutung verlieren.
- Beschränkung der Rüstungsausgaben auf das absolut notwendige Minimum.
Eine zentrale Frage aber bleibt am Schluss: Wie wollen wir als und in der EU und NATO das verteidigen, was Länder wie Russland, USA, Ungarn in ihrem Einflussbereich bekämpfen: freiheitliche Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit? Darauf eine Antwort zu finden, ist Aufgabe der Sozialdemokratie.
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Zum Ganzen siehe auch den letzten Blog-Beitrag „Europa im Zangengriff“
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24 Antworten
Und, Herr Joh. Lerchner – zur Ergänzung, Erweiterung Ihrer Sichtweisen zum „Manifest“ verweise ich auf die aktuelle DIE ZEIT / Nr.: 26-18.Juni 2025 / Seite 11 („Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine“ ; H. Schmidt) zum STREIT-Thema: „Was soll dieses Manifest?“, ein Streitgespräch zwischen Michael Roth (ehem. Staatsminister für Europa und Auswärtiger Ausschuss und Ralf Stegner (Mitautor Manifest), beide SPD. Aus der dargestellten Debatte zwischen beiden erkennt man, wie komplex und eben streitbar dieses „Manifest“ ist und vor allem wie hochproblematisch derzeit die politische Weltlage einzuschätzen ist! Nach wie vor stehe ich auf dem Standpunkt, dass diese manifestierte Veröffentlichung von nicht ganz unbedeutenden SPDern eine polarisierende ist und viel besser vorher in den Gremien debattiert hätte werden müssen. Die losgetretene Öffentlichkeitsverwirrnisse dokumentieren, dass die Initiatoren Stegner + Mützenich nicht sehr klug agierten und am Thema vorbei ihrer SPD mehr Schaden zufügten, als eine dringend angezeigte Qualität zum Inhaltlichen zu offenbaren. Was Sie zur „Epoche“ des Kalten Krieges aufzeigen, kann ich nachvollziehen. Ihnen eine gute Zeit und Adieu – Jo.Flade
Die Kritik von Hoellger nehme ich an. Meine Äußerung, eine sachliche Debatte über den Inhalt des Manifests würde in der Öffentlichkeit unterdrückt (z. B. durch Diffamierung deren Verfasser), bezieht sich ganz sicher nicht auf Wolff’s Initiative, besagtes Dokument hier zu diskutieren. Das hätte ich klarstellen sollen. Dass ein gewisser polemischer Touch nicht unbedingt die Erkenntnisfreude auf der Gegenseite befördert, sehe ich auch ein. Ansonsten kann ich zum Zeitpunkt, da ich diese Zeilen schreibe, keine substantiellen Einlassungen zu meiner Kritik an Wolff und seinen Ausführungen erkennen.
Anstatt mich an Wolff und seinem Text abzuarbeiten, wäre es wahrscheinlich klüger und nützlicher gewesen, mich direkt zu dem Manifest zu äußern. Bei aller berechtigten Kritik – dass es sich dabei um „emotionalen Populismus“ handelt, kann man nun wirklich nicht sagen.
Wenn die Autoren des Manifests von der „anderen Welt“ schreiben, in der wir jetzt leben, dann vergleichen Sie eine Phase des weithin erfolgreichen Ringens um eine europäische Sicherheitsordnung mit dem Istzustand in Europa und der Welt. Ein Zustand, der zunehmend durch die Missachtung und Verletzung internationaler Verträge und das Anzetteln von Kriegen geprägt ist. Das ist vernünftig. Die Ursachen dafür, warum das Bemühungen, den Grundsatz gleicher und unteilbarer Sicherheit durchzusetzen (Charta für europäische Sicherheit der OSZE, Istanbul 1999, und OSZE-Erklärung von Astana, 2010), sehr bald obsolet wurde, gehen allerdings unter. Ohne des sich Bewusstwerdens des spezifischen Charakters der in den 90er und 2000er Jahren bestehenden unipolaren Weltordnung sind die genannten beklagenswerten Entwicklungen nicht zu verstehen. Bekanntlich hatten die Neocons in den Vereinigten Staaten das Ziel formuliert, „den Wiederaufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, …, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. … Dies erfordert, dass wir versuchen müssen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen … ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen.“ (No-Rivals-Plan 1992, Cheney, Wolfowitz u. a.). Das hatte einige Kriege zur Folge.
Schwach finde ich auch, wie wenig das Ende des „unipolaren Moments“ (Mearsheimer datiert dieses für die Zeit 1991-2017) und der derzeit stattfindende Übergang in eine multipolare Welt im Dokument gewürdigt wird. Mit dem Wiedererstarken Russlands und dem Aufstieg Chinas hat sich die Architektur des internationalen Systems grundlegend geändert. Der „Realistischen Theorie der internationalen Politik“ folgend (s. John J. Mearsheimer, https://direct.mit.edu/isec/article/49/4/7/130810/War-and-International-Politics) besteht das Wesen der multipolaren Weltordnung darin, dass Großmächte sich ständig im intensiven Wettstreit um Macht und eigenen Vorteil befinden, dabei nicht vor einer Schädigung des Gegners scheuen, und ihre Interessen kraft ihrer Machtressourcen auch mit Gewalt, im Zweifelsfall auch gegen die Regeln des Völkerrechts, durchzusetzen bereit sind. Insbesondere dann, wenn das Überleben des Staates gefährdet zu sein scheint. Diese Verhaltensweise ist weitgehend unabhängig davon, ob es sich dabei um Demokratien oder Nicht-Demokratien handelt. In einer solchen Ordnung ist Krieg das zentrale Merkmal der internationalen Politik. Gemäß der Theorie sei es unmöglich, in einer solchen Ordnung sinnvolle rechtliche Barrieren für die Einleitung von Kriegen zu institutionalisieren.
Daraus folgt zum einen, dass es sinnvoll und notwendig ist, die Interessen potentieller Gegner wahrzunehmen und sich mit diesen konstruktiv auseinanderzusetzen. Der Satz im Manifest „Die Unterstützung der Ukraine … muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität“ ist zu schwach. Es sollte klar gesagt werden, dass die sachliche Erörterung insbesondere der Sicherheitsinteressen Russland dringend erforderlich ist und daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen sind. Werden die Interessen potentieller Gegner missachtet und zudem das Kräfteverhältnis falsch eingeschätzt, können unnötigerweise Kriege provoziert werden. So wie der Ukraine-Krieg.
Die Gefahr, dass aus einem politischen Streit ein Krieg wird, führt zu einem immer wiederkehrenden Sicherheitswettbewerb unter den Großmächten. Deshalb müssen Staaten auch in Friedenszeiten sich auf Krieg vorbereiten, wozu der Aufbau militärischer Fähigkeiten gehört. Grundsätzlich bestreitet das niemand hier. Wie solche Fähigkeiten aussehen sollen, bleibt im Manifest allerdings ziemlich diffus. So ist unklar, worin der Gegensatz zwischen dem „Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“ und einer „defensive(n) Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne Sicherheitsrisiken zu schaffen“ besteht. Und wie soll eine eigene, von den USA unabhängige Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten aufgebaut werden, ohne enorme Mittel in das Militär zu stecken?
Verdienst gebührt den Autoren des Manifests dafür, dass sie klar der These widersprechen, Sicherheit sei nur „von“ Russland und nicht „mit“ Russland zu erreichen. Es ist voll zuzustimmen, dass es für ein Konzept einer gemeinsamen Sicherheit keine Alternative gibt. Wie schon erläutert, folgt das aus der Notwendigkeit, den Sicherheitswettbewerb nicht in eine Rüstungsspirale mit allen unüberschaubaren Folgen übergehen zu lassen. Dazu gehört auch, die Machtbalance oder das strategische Gleichgewicht zwischen den Großmächten nicht zu gefährden. Letzteres ist übrigens die entscheidende Begründung dafür, sich gegen die 2026 beginnende Stationierung neuer US-amerikanischer Raketen in Deutschland zu stellen. Das hätte im Manifest so geschrieben werden sollen. Dass das auch für die Verhandlungen über die Verlängerung von START II von Bedeutung ist, hatten wir voriges Jahr von Oberst Richter lernen können. Im Manifest sind vernünftige Vorschläge zur Begrenzung des Wettrüstens gemacht. Es lässt sich nicht bestreiten, dass die Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Krieges immer noch wertvoll sind.
Auch wenn dies und jenes im Manifest etwas unscharf und unklar erscheint, einen sachlichen Grund dafür, dem Dokument nicht zuzustimmen, sehe ich nicht. Was ich an sachlicher Kritik bisher dazu hier gelesen habe, geht m. E. am Thema vorbei. Es sind allenfalls Ausflüchte, sich nicht gegen den Mainstream stellen zu müssen. Unter dem folgenden Link findet sich eine Petition zur Unterstützung des SPD-Manifests (https://www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise)
Ach Herr Schwerdtfeger – irgendwie wird es nun wirklich zur unsäglichen Beleidigungsklage. Ihr Generalproblem: Sie vertragen keine Kritik, und Ihre Forderungen nach einem „fairen Dialog“ – na dann mal los, fangen Sie doch ENDLICH damit an!!!
Mit permanenten Angriffen und übellauniger Depression und verbalen Schießübungen Ihrerseits ist doch ein fairer Dialog überhaupt nicht möglich.
Jede, jeder hier im Wolff-Blog hat seine Sichtweisen, Wahrnehmungen, Erfahrungen, politischen Überzeugungen, die zu respektieren sind. Wenn hier einer um sich schießt (in diesem Falle verbal) – dann Sie mit unaufhaltsamer Penetranz. FRIEDEN – sagt Ihnen dieser Terminus irgend etwas? Beginnen Sie mit sich selbst, über Frieden zu reflektieren, dann geht es Ihnen auch irgend wann einmal besser; und den anderen nicht minder! Und ich grüße im Besonderen all diejenigen, die sich hier im Blog redlich bemühen, im fairen Dialog, im Diskurs zu bleiben – danke! Wenn dies nicht möglich ist, und Sie, Herr Schwerdtfeger, dokumentieren mit Ihren Aufgewühltheiten und Beleidigungsneurosenna Ihre Verweigerung dieses selbst von Ihnen geforderten fairen Dialogs, na dann kann FREIDEN auf Erden wohl kaum werden!!!
Es ist wirklich faszinierend, wie hier einige meiner Gegner in ihrer Welt der Beleidigungen leben und offensichtlich glauben, dass diese Argumente ersetzen:
Liest man in Wolffs Replik auf meinen Beitrag auch nur einen einzigen Kommentar zum Inhalt? Man liest seine Meinung über mich (die ihm unbenommen ist), aber sonst nichts.
Liest man in den „herrlichen sarkastisch-humorvollen“ Anmerkungen des ständigen Beleidigers irgendeinen Hinweis auf das Thema? ;an liest seine ewig gleichen Beleidigungen, aber sonst nichts.
Erkennt man die Widersprüche der eigenen Argumentation? Hoellger meint, ich kneife zum Thema Wehrpflicht. Schreibe ich darüber, wirft mir Wolff vor, ich schweifte vom Thema ab.
Wolff meint, ich reduziere alles aufs Militärische. Dabei bin derjenige, der hier mit konkreten Vorschlägen eine Weiterentwicklung der EU fordert, der seit Jahren Fortsetzung der Diplomatie mit Russland gefordert hat, der immer wieder darauf hinweist, dass Streitkräfte nur EIN Mittel der Politik/Diplomatie sind und nur Letztere Probleme lösen kann (allerdings auf der Basis militärischer Stärke).
Und schließlich meint Wolff, ich schriebe immer das ewig Gleiche – und übersieht, dass dies der Tatsache geschuldet ist, dass ER uns fast wortgleich immer dasselbe schreibt, was ja objektiv leicht nachlesbar ist.
Und wenn ihm meine Hinweise dann zu peinlich werden, dann droht er mit Abschaltung und zeigt seine doppelten Standards.
Ich weise darauf hin, dass „Hochrüstung“ ein Begriff ist, der sich an bestimmten Kriterien festmachen lassen muss. Wolff verweigert seit langem, diese Kriterien seiner Bewertung zu nennen. Ich verweise darauf, dass Verteidigungshaushalte sich nicht nach absoluten Zahlen vergleichen lassen, weil die Inhalte dieser Haushalte in Demokratien und Autokratien zu unterschiedlich sind. Wolff verweigert seit langem eine Äußerung zu dieser Tatsache. Ich würde seit langem gerne wissen, welche Inhalte Wolff mit seinen Appellen – „Friedensordnung, in der die Souveränität und Integrität der Staaten anerkannt und verteidigt werden“ – konkret verbindet, welche konkrete Politik also verfolgt werden sollte. Wir hören von ihm nichts dazu. Ich bezeichne Wolffs Vokabeln zur militärischen Stärke – zB „angemessen“, „notwendiges Minimum“ – als zu vage und zu schwammig, um sachlich diskutieren zu können (hier, Herr Hoellger kneift jemand!). Wolff duckt sich weiter weg mit solchen inhaltslosen Formulierungen.
Also Leute – Unsachlichkeit und Beleidigung alleine (Käfer, Wolff, Hoellger in diesem Beitrag) reichen einfach nicht. Schreiben Sie mir zB, warum man Zahlen einfach gegenüberstellen kann, obwohl Inhalte verschieden sind (zB Russland vollständig auf Europa fokussiert; USA aber ganz wesentlich auf Europa UND auch auf den Pazifik/Indik). Schreiben Sie, warum „angemessen“ ohne inhaltliche Erläuterung ein guter Beitrag ist. Schreiben Sie mir, wie ich vermeiden sollte, immer wieder auf ein paar offensichtliche „Basics“ hinzuweisen, wenn unbewiesen und ohne inhaltliche Unterlegung immer dieselben Schlagworte als kluge Weisheit verkauft werden.
Andreas Schwerdtfeger
Nur, dass das klar ist: Ich schreibe das, wovon ich überzeugt bin und was sich belegen lässt, und auf keinen Fall das, wozu Sie mich und andere im Befehlston auffordern.
Ich fordere Sie zu nichts auf – ich versuche, den demokratischen Dialog zu führen, den Sie hier angeblich wollen. Und dazu gehört, dass man auf Argumente eingeht. Ich glaube Ihnen, dass Sie Ihrer Überzeugung Ausdruck geben – und respektiere diese Überzeugung, auch wenn ich sie nicht überall teile (im Gegensatz zu Ihnen mir gegenüber), aber ich kritisiere, dass Sie Ihre Überzeugung im Faktischen nicht begründen, sondern eben mit sehr schwammigen Vokabeln zu untermauern suchen. Und im Falle der Vokabel „Hochrüstung“ zB belegen Sie ja Ihre Überzeugung eben nicht. Und Ihre Klage über „Befehlston“, den ich nicht erkennen kann, ist weniger begründet als meine über die sich wiederholenden Beleidigungen Ihres Anstandsunterstützers, die Sie ja mit Freuden dulden.
Ich wünsche mir einen fairen Dialog mit Ihnen und anderen – und stimme Ihnen ja immerhin als Beweis dafür auch mal zu, wo es eben möglich ist.
Andreas Schwerdtfeger
Ungeschickt ist das BSL in seiner Argumentation ja nicht!
„Sag doch mal, wie genau und für wieviel Geld das alles zu machen ist“; fällt ein(e) Mitdiskutierende(r) darauf herein, ist es ein Leichtes, seine/ihre Argumente danach genüsslich auseinander zu nehmen.
Was am Begriff „Hochrüstung“ schwammig sein soll, erschließt sich mir nicht – er steht zunächst einmal für höhere Rüstungsausgaben als bisher getätigt. Unterlegt man das dann nicht sofort mit einer konkreten Zahl, könnte das u.a. daran liegen, dass z.B. ein hirn- und humorloser Anstands-Ajatollah da keine tiefe Expertise hat. Trotzdem ist es legitim, konkrete Ziele und Konzepte einzufordern, wenn es um Investitionen in Billionen-Höhe geht. Und auch der grundsätzliche Hinweis, dass mehr Waffen eine höhere Gefahr für das Ausbrechen kriegerischer Handlungen bedeuten, erscheint mir sach-logisch und geboten. Ich habe (schon mehrfach) darauf hingewiesen, dass eine prozentuale Bindung des BW-Etats an das BIP nicht sinnvoll ist; ebenso, dass wir jetzt die Quittung für das jahrelange Einsacken der „Friedensdividende“ präsentiert bekommen.
Wenn Kanzler Merz als Ziel für höhere Investitionen in die Bundeswehr nun formuliert, sie solle „die stärkste konventionelle Armee“ in Europa werden, habe ich am Sinn dieses Zieles jedoch so meine Zweifel (was ist mit Drohnen, Cyber-Angriffen, Meinungsmanipulation in den Sozialen Medien, generell zunehmend hybrider Kriegführung?).
Auch scheint mir deutlich lohnender, erst einmal die erheblichen Effizienzreserven von derzeit weitgehend unabgestimmten Waffensystemen und Einsatzstrategien der verschiedenen europäischen Armeen zu nutzen, als immer nur individuell auf- bzw. nachzurüsten.
Christian Wolff hat diese Überlegungen absolut zu Recht aufgegriffen und zur Diskussion im Blog gestellt (s.a. Kurt Hoellger, 16.6., 19:54 Uhr). Ihn dafür immer wieder anzugreifen und zu diffamieren, empfinde ich als ärmlich!
PS: Ich bin niemandes Gegner, lebe auch nicht in „meiner Welt der Beleidigungen“. Schauen Sie einfach in den Spiegel, wenn es Sie danach gelüstet
Lese ich die beiden Beiträge vom 16.6. (12:03 Uhr und 14:28 Uhr), geht mir unweigerlich durch den Kopf:
Es stehen goldene Zeiten bevor!
Das BSL, also das Bündnis Donald S. und J.D. L., wird vieles zukünftig überflüssig machen.
Beide Protagonisten wissen seit jeher alles, vor allem besser als alle anderen; wozu also noch Debatten führen oder gar Wahlen abhalten – das kostet nur Zeit und vor allem Geld, das man viel besser zur Stabilisierung von internationalen Beziehungen und zum Generieren von Wachstum einsetzen kann.
Anstandsregeln werden auch nicht mehr benötigt; Widerspruch/andere Argumente sind ja eh „unsinnig“, allenfalls „feuchte Träume“, wollen bloß „eine sachliche … Erörterung … unterbinden“. Es gelten die Glaubenssätze: „Es ist wirklich erschütternd, wie unser Pfarrer … uns stets mit irgendwelchen Phrasen kommt“, oder „die nichtssagenden Zahlen, die uns der Fachmann Wolff serviert …“.
Also:
Bei der nächsten Wahl unbedingt für das BSL stimmen, danach haben wir für immer Ruhe; das BSL wird für uns alle für immer sorgen, selbst das Klima wird sich ganz bestimmt dann schnell wieder erholen!
Diesen herrlichen Beitrag schalte ich gerne frei. Bringt er doch sarkastisch-humorvoll auf den Punkt, wie daneben manche Kommentare sind – nicht weil sie ein konträre Position einnehmen, sondern weil sie sich abseits eines kritischen Diskurses bewegen und sich darauf konzentrieren, bestimmte Personen herabzuwürdigen.
Es ist wirklich erschütternd, wie unserer Pfarrer – der ja unglücklicherweise nach eigener Aussage immer „theologische Überlegungen“ mitschwingen lässt, obwohl die Politik sich an Realitäten messen lassen muss (im hier diskutierten Fall der Sicherheit von Völkern) – uns stets mit irgendwelchen Phrasen kommt, die leider vollständig an eben dieser Realität vorbeigehen:
1. Das „Schlagwort von der „Kriegstüchtigkeit, mit dem nur eine gefährliche Kriegsrhetorik in der Gesellschaft befeuert wird“, bezeichnet in der Realität eine notwendige Voraussetzung zum Überleben einer Gesellschaft, die nichts mit Kriegsrhetorik zu tun hat, sondern mit der Voraussetzung zur Erhaltung des Friedens in Form gesicherter Abschreckung (diese demonstriert durch entsprechende Mittel UND durch die Bereitschaft einer Gesellschaft zur Verteidigung ihrer Freiheit im aufgezwungenen Krieg).
2. Die nichtssagenden Zahlen, die uns der Fachmann Wolff serviert, sind, wie ich schon oft unwidersprochen durch ihn (weil er eben mit Sachargumenten der gesamten Fachwelt nicht widersprechen kann) festgestellt habe, für die Frage unserer Verteidigungsfähigkeit reichlich unwichtig. Aber Wolff hängt eben an seiner Lieblingsvokabel „Hochrüstung“, deren Unsachlichkeit ihm in seiner bewussten Schwammigkeit nicht auffällt.
3. Stattdessen kommt er uns mit seinen altbekannten – ewig gleichen und ewig allgemeinen und deshalb nicht hilfreichen – Phrasen vom „Aufbau der EU und NATO“ (aber bitte nicht mit „Hochrüstung“), von der „europäischen Friedensordnung, in der die Souveränität und Integrität der Staaten anerkannt und verteidigt werden“ (aber bitte nicht mit einer Bereitschaft dazu durch die Gesellschaft und auch ohne Gesprächspartner dazu, denn Russlands Putin ist ja unwilliger Verbrecher).
4. Und dann natürlich, bitte schön, mit einer von Wolff als Fachmann undefinierten, aber genau umgrenzten „Angemessenheit“ der Mittel, die inhaltlich nach Kriterien und personellem und materiellem Umfang zu beschreiben er sich trotz Aufforderung beständig weigert.
Es ist richtig, die Unterschrift unter dieses Papier abzulehnen, weil es kein Sachbeitrag, sondern emotionaler Populismus ist. Aber Wolffs theologisch mitschwingende Beiträge sind wirklich kaum besser.
Andreas Schwerdtfeger
Ach ja, das ist wieder ein „echter“ Schwerdtfeger-Beitrag: allwissend und doch die politische Wirklichkeit verengend und verdrängend. Wenn jemand die Zusammenarbeit von Ländern auf das Militärische reduziert, muss er so schreiben. Er klammert notwendig das aus, was in der demokratischen Verantwortung der Bürger:innen liegt, und was entscheidend ist, für nichtmilitärische Konfliktlösungsstrategien.
zu 2./3.: „Nichtssagende Zahlen“ serviere Wolff, weil er den Argumenten der gesamten Fachwelt nicht widersprechen könne. Indessen sind die Zahlen nun mal so – es könnten europaweit auch 420 Mrd. $ sein, und bloß 1,3 Mill. aktive Soldaten. Sei’s drum, Ihre Fachwelt muss sich schon fragen lassen, wieso diese Mittel plötzlich nicht mehr ausreichen für die versprochene Abschreckung, wieviel die am Ende wirklich kostet, und mit welchen Leuten. Aber wenn’s konkret werden soll (allg. Wehrpflicht), kneifen große Teile der Fachwelt, erklärtermaßen auch Sie, Herr Schwerdtfeger. Da lobe ich mir den Skeptiker, der genau hinsieht und wissen will, wofür der Nachschlag ausgegeben werden soll.
Wolffs Kritik an der Fokussierung auf eine schrittweise Entspannung der Beziehungen zu Russland sowie der Vorwurf, die Unterzeichner des Manifests wären der Vergangenheit verhaftet und würden ungerechtfertigt historische Erfahrungen als Erklärungsschlüssel für gegenwärtige Entwicklungen deklarieren und die Interessen von Verbündeten, z. B. die der baltischen NATO-Staaten nicht berücksichtigen, ist unsinnig, ist nun mal das Verhältnis zu Russland, d. h. die Frage, ob es Sicherheit nur „mit“ Russland oder es entsprechend der seit Dezember 2023 geltenden offiziellen SPD-Linie nur Sicherheit „vor“ Russland geben kann, also der Absage an die grundsätzliche Möglichkeit von Entspannungspolitik mit Putin-Russland, Kernpunkt des umstrittenen Manifests. Das neuerliche Frönen der typisch Wolff‘schen Manie, alles und jedes auf den Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie zu reduzieren und z. B. die neue Ukrainepolitik der derzeitigen US-Administration als Autokraten-Kumpanei zu sehen, hat für die Deutung des Manifests kaum einen Wert.
Wie die Antworten zur Frage „Sicherheit mit oder von Russland“ lauten werden, wird den Charakter der zukünftigen europäischen Friedensordnung bestimmen, sofern dieser Begriff dann überhaupt noch Sinn hat. Wie hohl und phrasenhaft der Appell zur Errichtung einer europäischen Friedensordnung im vorliegenden Text ist, zeigt sich darin, wie wenig Wolff die im Manifest angesprochenen Ursachen der Torpedierung einer solchen nach 1990 reflektiert und die mit der ab 2026 beabsichtigen Raketenstationierung verbundene Destabilisierung des globalen strategische Gleichgewichts wahrnimmt. Seine einseitig beschränkte historische Sicht wird durch die absurde These deutlich (vorheriger Text), es hätte zwar das Bemühen um eine europäische Friedensordnung gegeben, die sich aber vorrangig auf den Aufbau wirtschaftlich lukrativer Beziehungen zu Russland orientiert habe.
Verständlicherweise hat es jetzt einige Kräfte auf die Barrikaden getrieben, die eine sachliche und fundierte Erörterung der vom Manifest aufgeworfenen Kernfragen von vornherein unterbinden möchten (Nicht alle erreichen das hervorragende Niveau eines Herrn Plätzsch oder das der selbsterklärten Grünenanhänger hier in der Blog-Gemeinde). Könnte doch das Narrativ eines „intrinsisch bedingten russischen Rückfalls in die imperiale Vergangenheit“ (Robert Schwierkus, Telepolis 29.05.2025) Löcher erhalten und das Bemühen von Boris Pistorius, mit verschwitztem Eifer, sekundiert durch seine führenden Uniformträger, jeden Tag ein neues Russland-Bedrohungsszenario aus dem Hut zu zaubern, an Wirkkraft verlieren.
Ist es der Bedeutung des Manifests abträglich, dass es vor allem „die grau gewordenen Tauben der SPD“ sind (Berthold Kohler in der FAZ vom 12. Juni), die die gegenwärtige Sicherheitspolitik in Frage stellen? Für mich hat es den Anschein, dass die geringe Erfahrenheit von jüngeren Genossen wie Klingbeil und Co. nicht durch politisch-historische Bildung kompensiert worden ist. Es ist z. B. nicht zu erkennen, dass ihr antirussischer Enthusiasmus in irgendeiner Weise durch das sich Bewusstwerden eines Sicherheitsdilemma getrübt wird, der Tatsache also, dass das Streben nach maximaler Sicherheit (z. B. durch grenzenlose Aufrüstung) zu weniger statt zu mehr Sicherheit führt, weil mit dem Aufrüsten die Gegenseite eine zunehmende Bedrohung perzipiert und die daraus resultierende Rüstungsspirale zu unkontrollierbarer Destabilisierung führen kann.
Sicherlich gibt es Leute, denen in ihren feuchten Träumen ein Totrüsten Russlands vorschwebt. Herr Dresel erhofft sich eine Erschöpfung der Angreifer. Diese sollten aber bedenken, dass die die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentierenden Staaten keine Interesse an einer strategischen Niederlage Russlands haben und Russland mittlerweile Marktwirtschaft kann und somit wirtschaftlich resilienter ist als seinerzeit die UdSSR. Andererseits haben die inneren Widersprüche in den westlichen Gesellschaften erheblich zugenommen und zum Erstarken von Oppositionskräften geführt, die der Ressourcenverschwendung durch maßloses Aufrüstung nicht widerstandslos zusehen werden.
Mit der Distanzierung vom Manifest seiner Genossen vom Erhard-Eppler-Kreis reiht sich Wolff in die Phalanx derjenigen ein, die neuerlich zum Angriff auf eine angeblich generelle in der SPD existierende Russland-Verklärung blasen. Diese werden auch vor einem Komplettverriss der damaligen, von der SPD getragenen Entspannungspolitik nicht haltmachen. Es sei eben das Totrüsten der Sowjetunion gewesen, das die Wiedervereinigung gebracht hat. Das Agieren von Brandt und Bahr hätte das Überleben der DDR nur unnötig verlängert, es wäre also von Anfang an Appeasement-Politik gewesen (Ulrich Reitz, Focus 12.06.2025). Was bleibt dann eigentlich von der SPD noch übrig? Man kann sich nicht besser als Totengräber der eigenen Partei betätigen als das hier geschieht.
Immer dasselbe: die Länder und Bevölkerungen, die sich von der Herrschaft des imperialistischen Putin-Russlands befreit haben bzw. diesen Zustand erreichen wollen, spielen bei Herrn Lerchner nach wie vor keine Rolle. Für mich ist das eines der Hauptkriterium, die mich zu einer Kritik an dem „Manifest“ veranlasst haben – gerade weil ich nach wie vor die Friedens- und Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr auch heute für absolut richtig erachte. Aber zwischen der 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts und heute ist einiges geschehen: nicht zuletzt die Friedliche Revolution, deren Auswirkungen in Osteuropa offensichtlich völlig ausgeklammert werden.
„Nicht alle erreichen das hervorragende Niveau eines Herrn Plätzsch“
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Ihnen scheint der Unterschied zwischen einem Zitat und eigener Auffassung unbekannt zu sein. Also zitiere ich nochmals Herrn Dr. Stegner am Ende des von mir verlinkten Interviews: „Das geht mir am Arsch vorbei.“
„Wie hohl und phrasenhaft der Appell zur Errichtung einer europäischen Friedensordnung im vorliegenden Text ist, zeigt sich darin, wie wenig Wolff die im Manifest angesprochenen Ursachen der Torpedierung einer solchen nach 1990 reflektiert und die mit der ab 2026 beabsichtigen Raketenstationierung verbundene Destabilisierung des globalen strategische Gleichgewichts wahrnimmt.“ – „Verständlicherweise hat es jetzt einige Kräfte auf die Barrikaden getrieben, die eine sachliche und fundierte Erörterung der vom Manifest aufgeworfenen Kernfragen von vornherein unterbinden möchten“ – so heißt es in Ihrer Philippika, Herr Lerchner.
Dagegen beginnt der Wolff’sche Text mit: „Es ist mehr als überfällig, dass innerhalb der Sozialdemokratie über die zukünftige ’Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa’ eine breite Debatte stattfindet – gerade angesichts der fatalen Rede von der „Kriegstüchtigkeit“ (Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius) und eines gigantischen Aufrüstungsprogramms, das die schwarz-rote Bundesregierung auf den Weg bringen will.“
„Unterbinden“? Wolff fordert eine Debatte. Raketenstationierung wenig wahrgenommen? Er beanstandet „gigantisches Aufrüstungsprogramm“. Haben Sie einen anderen Text als ich gelesen ?
Gespräch zwischen BILD-Vize Paul Ronzheimer und Dr. Ralf Stegner („Pöbel-Ralle“) bei Minute -13:30 –
„Ihre russischen Freunde aus Baku, die können Sie sich sonstwo ‚reinstecken.“
https://ronzheimer.podigee.io/359-ist-die-alte-putin-spd-wieder-da-mit-ralf-stegner
Da ich zur Zeit mit meinem Smartphone kommunizieren kann, nur ganz kurz. Das Verhältnis des Westens zu Russland war nach 1990 immer kritisch. Man muss es,aber geschichtlich betrachten. Was wäre gewesen, wen Gorbatschew aufxeuner Beschränkung der Ostausdehnung der NATO bestanden hätte, wie sie ihm im Gespräch zugesagt worden wäre? Hätte es da die deutsche Einheit gegeben?
Sprung: Nun ist die Lage so, wie sie ist. Der Krieg muss beendet werden und Putin hat sich zum Kriegsverbrecher gewandelt. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, dass mit der Entspannungspolitik von vorn begonnen wird, so wie es Willy Brand getan hat. So verstehe ich das Manifest.
Liebe Frau Gnegel,
Vielen Dank für Ihren Beitrag! Ich finde gut, wie Sie das allgemeine Unbehagen bzgl. Aufrüstung vs. Friedensbemühungen thematisieren.
Persönlich glaube ich nicht, dass Putin derzeit Friedensinitiativen gegenüber aufgeschlossen ist – eher im Gegenteil.
So verlockend Ihr Ansatz eines Bündnisses aller Staaten, die sich der Einflussnahme Russlands auf ihre Souveränität entziehen wollen, ist, so schwach wäre ein solches Bündnis zunächst wohl ohne Protektion durch starke Partner (EU, Nato, USA). Momentan diskutiert ja selbst die EU, wie sie ihre Abhängigkeit von den USA vermindern kann.
Ich stimme Ihnen zu, es braucht immer und immer wieder Friedensinitiativen (ich denke allerdings, die gibt es durchaus, wenn auch nicht immer im Licht der Öffentlichkeit).
Recht haben Sie auch mit Ihrer Kritik, das wir massiv die Handlungsspielräume unserer Nachfolgegenerationen belasten; ich sehe aber nicht die dringend notwendige Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit als ursächlich für diese riesigen Investitionsprogramme, sondern vielmehr unsere Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Denn wir haben unseren heutigen Wohlstand auch mit „Trittbrettfahrerei“ zulasten der USA, positiv ausgedrückt durch das Profitieren von der „Friedensdividende“ erreicht. Dafür zahlen wir jetzt einen (hohen) Preis.
Wir brauchen dringend „mehr“ Europa! Ein Europa, das sich auf gemeinsame Werte, eine abgestimmte Aussen-, Verteidigungs-, Migrations-, Sozial-, Bildungs-, Steuer- und Klimapolitik gründet. Das handlungsfähig gegenüber den einzelnen Mitgliedsstaaten ist, wenn diese gegen geltende EU-Werte oder gemeinsam beschlossene Gesetze, Projekte oder Normen verstoßen.
Das bedeutet, dass Nationalstaaten Rechte abgeben müssen, wir eine europäische Regierung brauchen, das EU-Parlament eine viel größere Rolle und Verantwortung erhalten muss.
ABER: Welche(r) Politiker:in, der/die gewählt werden will, traut sich bei vier- bzw. fünfjährigen Legislaturperioden solche Themen anzusprechen/anzugehen?
Ich denke, das kann erst gelingen, wenn unsere Gesellschaft als Ganzes, angeregt durch Parteien, Bürger, Kirchen, Gewerkschaften, Interessenvertreter, NGO’s… für eine solche europäische Vision empfänglich ist.
Dieses Manifest aus (noch) nicht unbedeutenden Parteireihen der SPD, kurz vor dem SPD-Parteitag (?) und mit den vergangenheitlich etwas zu lauten, medial-instrumentalisierten Wortmeldungen des Herrn Stegners verwundert schon deshalb, als eben dieser erkennbar unaufhaltsam in die Öffentlichkeit drängende SPD-Grande unlängst in Baku weilte (April 25) und sich mit russischen Politikern in Aserbaidschan traf. Der „Petersburger Prozess“ ist längst out, und man fragt sich, was neben Mützenich auch Stegner konkret treibt, Manifeste ohne vorherigen Diskurs innerhalb der Parteispitze in die Öffentlichkeit zu katapultieren. Geltungsbedürfnis? Eitelkeiten? Kanalisiertes Minderwertigkeitsgefühl? Die SPD sinkt und sinkt in der Akzeptanz der Bevölkerung, die schrägen Haltungen zum entsetzlichen Krieg seit drei Jahren in der Ukraine, das ewige Hin und Herr während seiner zerbrochenen „Staatsführung“ des Ampel-Kanzlers a.D. Olaf Scholz, die katastrophale Nichthaltung auch der SPD (von Frau Dr. Merkel ganz zu schweigen) nach dem Überfall Russlands 2014 auf die Krim etc.pp.. Und nun dieses Manifest. Kopfschütteln!!!
Die Undurchsichtigkeit, ja das deutliche Unvermögen der SPD, eine bis dato nach wie vor fehlende klare, überzeugende und vor allem miteinander abgestimmte Haltung zum Kriegsverbrecher Putin, vor allem zu einer geschlossenen Entscheidung pro Ukraine ist in dieser katastrophalen Situation (es geht hier um den Weltfrieden!) kurz gesagt völlig daneben.
Ich stimme der Haltung Christian Wolffs völlig zu und nicht nur die GRÜNEN bringen dieses Manifest wie verlautet auf den Punkt:
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte gegenüber dem ARD das Treffen Stegners in Baku (s.o.) deutlich auf den Punkt: „Während Friedrich Merz versucht, sich als großen Europäer zu geben und der neue Außenminister Wadephul in Kiew die deutsche Solidarität und Unterstützung für die Ukraine beteuert, scheinen Teile in Union und SPD ihre ganz eigene Schattendiplomatie zu betreiben“, sagte Frau Brantner. „Dass nun scheinbar wieder Treffen mit Kreml-Vertretern stattfinden, zeigt, dass nicht alle die Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben“, sagte Brantner. „Der Bericht, dass mit Ralf Stegner ein Mitglied des sicherheitssensiblen Parlamentarischen Kontrollgremiums beteiligt gewesen sein soll, muss uns umso mehr beunruhigen.“
Schlussendlich beunruhigen solche Tatsachen (Treffen + Manifest von Teilen der SPD-Genossen) und werfen mehr Fragen auf, als dass die beunruhigte Öffentlichkeit mit souveränen Klarheiten bedient wird.
Es wird hohe Zeit: militärisch massive Unterstützung der Ukraine, auch auf europäischer Ebene und/oder Friedensverhandlungen – Wolff hat es klar formuliert! Manifeste, um subjektive Befindlichkeiten an den Mann zu bringen – das ist das Letzte und stärkt am Ende den „Napoleon“ im Kreml.
hallo Herr Wolff,
ich sehe trotzdem noch einen gravierenden Unterschied zwischen dem Baltikum, das zur EU gehört und anderen Staaten wie Ukraine, Moldawien,….
Es ist keineswegs zwingend, dass alle diese Staaten auch noch eine EU oder Natozugehörigkeit anstreben.
Die EU ist bereits jetzt zu groß und sehr unterschiedlich und hier haben wir bereits mit Staaten wie Ungarn zu kämpfen, die keineswegs die Voraussetzungen erfüllen für eine Demokratie, die in der EU sein sollte.
Ich spreche diesen Staaten keineswegs das Selbstbestimmungsrecht ab, aber die EU sollte sich hüten, sich zu sehr einzumischen und womöglich einen Dritten Weltkrieg auszulösen.
Im Grunde könnten viele Staaten, die unabhängig von Russland sein wollen, eine eigene Wirtschafts- und Verteidigungsunion gründen, ohne dass die EU hier involviert ist.
Vielleicht klingt das unrealistisch, wäre aber eine Lösung um aus diesem ständigen Blockdenken Russland und die EU/Nato rauszukommen und weitere Player zu stärken, die aber autonom sind. Die Länder hätten so die Zeit, in Ruhe ihre eigene Demokratie oder auch ein anderes Staatssystem zu entwickeln. Ich halte nichts von einer weiteren EU Osterweiterung. Das schafft Spannungen mit Russland, die vermeidbar sind. Auch wenn ich den Überfall Putins auf die Ukraine verabscheue, so halte ich dennoch nichts davon, dass dieser Konflikt weiter eskaliert. Neue Waffen schaffen neue Eskalationen. Die Friedensbemühungen sind mir viel zu wenig. Sie sollten nie , aber auch nie unterlassen werden und ständig im Vordergrund stehen gegenüber anderen Lösungen.
Nachfolgegenerationen zu verschulden durch Hochrüstung, davon habe ich damals nichts gehalten und halte heute noch immer nichts davon.
Viele Grüße
Liebe Frau Gnegel, Ihren Überlegungen kann ich weitgehend zustimmen. Es geht ja vor allem darum, dass in den internationalen Beziehungen eine regelbasierte und auf friedliches Zusammenleben sowie nichtmilitärische Konfliktösungen ausgerichtete Politik gestärkt wird.
Was Sie zum Ausdruck bringen ist die selbstverständlich gut nachvollziehbare Sehnsucht nach Frieden. Ich vermisse bei Ihrer Einlassung die Einsicht, dass für Gespräch immer zwei Parteien verfügbar sein müssen.
Für eine Gesprächsbereitschaft der Russen bedarf es einer festen Frontlinie und Erschöpfung der Angreifer.
Die Brutalität des Krieges kann nicht verhindert werden. Wenn die Vernunft einen Sieg erringen hätte können, dann hätte Putin die Ukraine nicht überfallen.
Die Konsequenzen der russischen Kriege sind für unser Land auch brutal. Wir haben mittlerweile 2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und der Ukraine im Land und zu versorgen. Wieviele wollen Sie noch aufnehmen?
Die Sozialdemokratie darf das Friedensgebot nicht aus den Augen verlieren. Es ist die DNA der SPD.
Auch im Krieg finden Gespräche zwischen Kriegsparteien statt, z B aktuell zwischen der Ukraine und Russland. Insoweit sind „Verhandlungen“ nicht „ungewöhnlich“.
Entscheidend für den Erfolg von Willy Brandt und Egon Bahr waren grundlegend andere Voraussetzungen. Es bestand ein Waffenstillstand und eine Demarkationslinie gesichert durch eine hochgerüstete NATO und Bindeswehr. Brandt/Bahr hatten die Rückendeckung des Drahtziehers Henry Kissinger in den USA. Die Sowjetunion konnte mit Geschäften aus dem Ölexport mit China und Indien nicht wie heute einen Waffengang stemmen. Und Breschniew und Gorbatschow waren nicht nationalbolschewistisch sondern gesprächsbereit, weil es in den Satellitenstaaten brodelte.
Man kann sich nur wundern über die Naivität der Urheber des Manifestes zu einem Zeitpunkt, an dem der sozialdemokratische Verteidigungsminister Kyjew besucht…