Es war höchste Zeit, dass die SPD in Sachsen und in Thüringen die Reißleine gezogen hat. Sie haben zunächst die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Das war überfällig. Denn mit einer Partei, die keine Probleme hat, mit der AfD in Sachsen und Thüringen gemeinsame Sache zu machen, sind vertrauenswolle Gespräche über gemeinsames Regierungshandeln unmöglich. Mehr noch: Mit einer Partei, die sich je länger je mehr jenseits von Überzeugung und Haltung als organisierter Personenkult entpuppt, kann es kein Kooperieren geschweige denn Koalieren geben. Dass Sahra Wagenknecht ihren eigenen Leuten unmissverständlich aufzeigt, dass sie allein das Sagen haben will, ist nicht überraschend. Dass sich aber die handverlesenen Mitglieder des BSW diesem autoritär-destruktiven Agieren der Namensgeberin des BSW gefügig unterordnen, zeigt auf: Mit dieser „Partei“ lässt sich kaum ein tragfähiger politischer Konsens finden.
Offensichtlich ist das Hauptanliegen von Sahra Wagenknecht, dass sie nicht nur ihre Parteimitglieder, sondern auch die möglichen Koalitionspartner in stalinistischer Manier auf ihre Kernforderung festlegen will: den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen mit Putin-Russland und dem sofortigen Stop für Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden – unter der Maßgabe, dass dann so Frieden in Europa herrsche. Dass das mit landespolitischen Themen wie gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, bezahlbares Wohnen, eine menschennahe Gesundheitsversorgung, Neuaufbau einer lebenswerten Infrastruktur im ländlichen Raum zunächst nichts zu tun hat, stört Wagenknecht wenig. Im Gegenteil: Sie ist an landespolitischen Themen gar nicht interessiert. Stattdessen benutzt sie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, um aus der saarländischen Komfortzone die Parteiendemokratie vorzuführen und ihr zerstörerisches Wirken auszuweiten: Nach der SPD und der LINKEN ist nun die CDU und mit ihr die Demokratie in Deutschland dran. Denn ihre Forderungen unter dem Label „Frieden statt Krieg“ kommen ungefähr dem gleich, dass die SPD nur dann in eine Koalition auf Landesebene eintreten würde, wenn die anderen Parteien sich verpflichten, im Bundestagswahlkampf auf jede Kritik an ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu verzichten. Was für ein Irrsinn!
Wie sehr Wagenknecht gefangen ist in ihrem narzistischen Destruktionswahn zeigt sich allein daran, dass sie überhaupt kein existenzielles Interesse an den Dingen aufbringt, für die sie und das BSW vorgeben zu kämpfen. So hat sie bis heute noch nicht einmal die vom Krieg geschundene Ukraine besucht, um sich vor Ort über die Lage der Menschen ein Bild zu machen. Genauso sind ihre Kenntnisse über die tatsächliche Lage der Menschen, die in prekären Verhältnissen leben und für die sie vorgibt einzutreten, äußerst rar. Dass Wagenknecht in den letzten Jahren einmal soziale Einrichtungen aufgesucht hat, ist nicht bekannt. Kein Wunder also, in welch herablassenden Ton Wagenknecht über die Menschen redet, die das Bürgergeld beziehen, von ihren Einlassungen über Migrant:innen ganz zu schweigen.
All das musste jetzt zum klaren Signal der SPD führen: Keine gemeinsame Sache mit diesem one-woman-BSW! Nur so wird auch den Wähler:innen des BSW bewusst, an wen sie ihre Stimme bei den Landtagswahlen verschenkt haben: an eine Frau, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, nach der SPD und der LINKEN und nach den Rohrkrepierern „Aufstehen“ und „Friedensbewegung“ mit Alice Schwarzer nun auf Landesebene in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Bedingungen für verantwortliches Regieren in der Demokratie zu zerstören. Dass diese Strategie mit all ihren Folgen auch Wasser auf die Mühlen der Rechtsnationalisten von der AfD leiten kann, erklärt das mehr als ambivalente Verhältnis von Sahra Wagenknecht zu dieser rechtsextremistischen Partei. Aber auch das kann nur dazu führen, dass jetzt die Parteien zusammenfinden, deren Grundkonsens weiterhin die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes ist, die verantwortliche Politik für die Menschen vor Ort gestalten wollen und die jede gemeinsame Sache mit den Rechtsnationalisten von der AfD ablehnen.
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56 Antworten
Lieber M. Käfer – die Machtfrage Wolf / „Sagen“-knecht ist nicht nur spannend, sondern offenbart aktuell, wie die BSW-Zentrale eben wie einst ein Zentralorgan, welches Frau Wagenknecht so gut und zustimmend gekannt haben muss, dass sie kurz vor dem revolutionären Herbst `89 noch rasch der untergehenden SED beitrat (!) agiert und die Landesvertreter (hier Katja Wolf; Thüringen) entmündigt und nicht ansatzweise zur Kenntnis nehmen kann, welch weiteren Schaden sie damit anrichtet. Sehr hoffe ich, dass Frau Wolf souverän und standhaft bleibt. Denn es geht um politische Glaubwürdigkeit in einem Bundesland. Und was sich in Sachsen abspielt, ist zu Thüringen analog und eben wahrlich nicht professionell. Wer den Hintergrund-Agitator Lafontaine zum letzten „Hart aber fair“ erlebte, musste nun wirklich aufwachen und erkennen, dass dieses BSW diese unsere gefährdete Demokratie nicht retten wird. Und auch das ist mehr als fahrlässig, was sich das feminine Politbüro da in der Bundeshauptstadt mit Talk-Shows (ausgerechnet im Öffentlich-Rechtlichen…) leistet! So etwas brauchen wir allesamt nicht! Herzliche Grüße an Sie!
Mir scheinen die Pros und Contras rund um die unbestreitbaren Erfolge des BSW mittlerweile doch ziemlich verschoben!
Da wird (siehe H. Lerchner oder H. Birkelbach) heftigst jede:r Kritiker:in am BSW niedergemacht, die Namensgeberin des BSW gleichzeitig glorifiziert.
Frau Wagenknecht ist zweifellos eine hervorragende Rhetorikerin (ich habe sie selbst mehrfach gehört), hat aber noch nie Regierungsverantwortung übernommen; ich behaupte sogar, sie niemals angestrebt (auch jetzt nicht).
Ihre Argumentation ist bei Weitem nicht so plump, wie bei der unsäglichen AfD.
Auch muss sie nicht nach Kiew reisen, oder zum Foto-Termin bei einer Tafel gehen.
Aber um Ernst genommen/regierungsfähig zu werden, bräuchte es Lösungsangebote, die zumindest eine Chance auf Umsetzung/Finanzierung haben.
Ist es wirklich der fehlende Friedenswille des Westens (oder gar dessen „Kriegstreiberei“), der das Leid der ukrainischen Bevölkerung durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin immer und immer wieder verlängert?
War es wirklich die NATO-Osterweiterung, die Putin zum Überfall auf die Ukraine veranlasst hat?
Was hätte Deutschland/Europa gewonnen, wenn man jetzt schnellstens Gas- und Öllieferungen aus Russland wieder aufnehmen würde?
Trotz aller momentanen großen Krisenherde, die sich bei einem Sieg Trumps morgen wohl noch deutlich verschärfen würden, bleibt der Klimawandel die zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Planeten; dazu habe ich von Frau Wagenknecht (noch) wenig bis nichts gehört.
Gewinnt Trump morgen, wird er sich primär auf sein MAGA-Narrativ, also die Innenpolitik, konzentrieren. Damit würden die Herausforderungen und finanziellen Belastungen für Europa noch einmal dramatisch wachsen – und das bei einer nicht (mehr) funktionierenden Achse Berlin/Paris! Auch da – wenig bis nichts von Frau Wagenknecht.
Für mich bleibt deshalb der aktuelle Machtkampf zwischen Fr. Wagenknecht und Frau Wolf spannend.
Hallo, Herr Schwerdtfeger,
Sie begründen die, wie Sie sagen, extreme Gefährlichkeit Wagenknechts damit, dass das BSW für eine “Reichensteuer“ plädiert, angeblich einen Verzicht auf Verteidigungskosten fordert und sich für die Nichteinhaltung von EU-Regeln stark machen würde. Mehr habe ich dazu an Konkret-Sachlichem in Ihren Ausführungen nicht entdeckt. Möglicherweise haben Sie vergessen, sich auch über die Opposition des BSW gegen die Schuldenbremse zu beschweren. Ist das trotzdem nicht etwas dürftig? Ich denke, die Vorwürfe sind vorgeschoben und verschleiern den eigentlichen Grund für die unversöhnlichen Attacken gegen Wagenknecht.
Keines der Themen ist für sich genommen wirklich ein Aufreger. Das BSW plädiert mitnichten für die Missachtung der EU-Regeln, sondern fordert einen besser gestalteten Integrationsprozess, indem es für eine Reform der europäischen Schuldenbremse eintritt, für eine Erhöhung der EU-Mindeststeuer ist und Steuerdumping der Konzerne blockieren will, sich für ein Initiativrecht des EU-Parlaments einsetzt und mehr nationale Spielräume für Investitionen fordert, weil zentral vergebene EU-Mittel häufig an wachstumsfeindliche Strukturreformen gekoppelt sind. Kurzum, mehr Subsidiarität ist das Ziel. Die wissenschaftlichen Grundlagen für die integrationskritische Haltung des BSW sind bei Wolfgang Streeck, dem ehemaligen Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, zu finden („Zwischen Globalisierung und Demokratie“, Suhrkamp 2021).
Und schon gar nicht neu und BSW-spezifisch sind die Diskussionen über eine „Reichensteuer“. Ist es nicht wirklich angebracht, immer wieder mal über eine Rückverteilung des Reichtums zugunsten des ärmeren Teils der Bevölkerung zu reden, wenn man bedenkt, dass das reichste Prozent der Deutschen über siebenmal so viel Vermögen verfügt wie die ärmere Hälfte (24% Anteil am Gesamtvermögen zu 3,5%; die reichsten zehn Prozent sogar 58% zu 3,5%) und dieses Vermögen zu zwei Dritteln aus Erbschaften und Schenkungen stammt, also leistungslos erworben wurde? Dem gegenüber stehen 13,3 Mill. Menschen (1919), die nach den Maßstäben der Europäischen Union von Armut betroffen sind. Wie eine Rückverteilung von Reichtum ohne negative ökonomische Nebeneffekte realisiert werden könnte, ist dieser Tage von Christoph Butterwegge, einem der führenden Armutsforscher im Lande, dargestellt worden („Umverteilung des Reichtums“, Neue Kleine Bibliothek 340, 2024).
Und was Wolff nicht verstanden hat: Wagenknecht geht es, wie man in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ (Campus, 2016) nachlesen kann, ganz sicher nicht um die Abschaffung des Kapitalismus, sondern sie hält die Fahne des Ordoliberalismus hoch, eines marktwirtschaftlichen Konzepts, auf dem z. B. auch die Wirtschaftspolitik Ludwig Ehrhardts fußte. Ihre Kritik richtet sich gegen den Neoliberalismus, indem sie sich gegen leistungsloses Kapitaleinkommen wendet, die Einschränkung des Wettbewerbs im modernen Kapitalismus kritisiert und Vorschläge zur Bekämpfung einer überbordenden renditeorientierten Finanzwirtschaft macht. An dieser Stelle ist übrigens der Gegensatz zu Alice Weidel und der AfD besonders deutlich. Es mag ja sein, dass all das manchem wie Kauderwelsch vorkommt.
Egal, ob man die BSW-Positionen in den angesprochenen Punkten akzeptiert oder nicht, mit Populismus oder Extremismus haben diese gar nichts zu tun. Wer immer wieder stupide diese gleiche Platte auflegt, ist m. E. entweder zu faul, sich ernsthaft inhaltlich mit Wagenknecht & Co. auseinanderzusetzen, ist unfähig zu Selbigem oder hat sinistere Motive. Wenn ich über die Ursachen für Hass und Hetze gegen Wagenknecht nachdenke, befällt mich zuweilen der Gedanke, es könnten auch hartnäckige Blähungen sein, die, hervorgerufen durch unverdaute, unbewältigte antikommunistische Uraltreflexe, nach Entspannung suchen und schlechte Luft erzeugen.
Was Wagenknecht für viele zum Feind macht, ist aber sicherlich etwas anderes. Sie und ihre Partei sind die einzigen, die konsequent die politischen Führungseliten im Lande dafür kritisieren, dass diese es zulassen bzw. sich aktiv daran beteiligen, unser Land zum Spielball im geostrategischen Konflikt zwischen den USA und Russland bzw. China zu machen, zum Schaden der Bevölkerung, wie man sieht. Wenn sie dann auch noch die Lügen anprangert, mit denen die Konfrontation mit Russland zustimmungsfähig gemacht werden soll (z. B. die Begründung des Kanzlers für die Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenraketen), verlieren einige geradezu die Kontenance („menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt“, „schlimmste Propagandistin des Kriegsverbrechers Putin“, „Die Russenknechtschaft der Lügen-Sahra“). Selbstverständlich ist die auch hier im Blog immer wieder hergebetete These, es ginge um das Wohl der Ukrainer, scheinheilig. Zum Glück gibt es Geistesgrößen wie Emmanuel Todd, die befähigt sind, in größeren Zusammenhängen zu denken und auf hohem Niveau zu analysieren, und einem damit wichtige, unter dem tagtäglichen Propagandadruck leicht zu verlierende Orientierung zu geben („Der Westen im Niedergang“, Westend 2024).
Beste Grüße,
Johannes Lerchner
Ihrem letzten Kommentar, lieber Michael Käfer, stimme ich vollinhaltlich zu – und überhaupt.
Und was Attitüden betrifft – nun ja, lassen wir es dabei. Unser AS ist unumstößlich, auch darin; das ist eben so. Es hindert uns jedoch nicht, unsere Wahrnehmungen, Kenntnisse, Überlegungen, Ansichten im Wolffschen Blog kommentierend darzulegen. Zu meiner Schulzeit hatten wir übrigens Glück. Der Vater einer Mitschülerin war Philharmoniker, konnte aufgrund der Westreisen zu DDR-Zeiten diese und jene Acryl-Langspielplatte mitbringen. Und da waren die Stones, die Beatles, die Kings etc.pp. DIE Musik (aus dem Westen…). Streit gab es da nicht unter uns, nur dann gelegentlich, borgte sich die, der eine die Platten zu lange aus. Welch Zeiten…Der Philharmoniker blies nicht nur grandios Posaune, nein, er wusste auch ziemlich genau, was wir pubertierenden Eleven neben Staatsbürgerkunde-Unterricht lieber wollten!
Ihnen einen herzlichen Gruß – Ihr Jo.Flade
Lieber Herr Schwerdtfeger – mit Ihrem letzten Teil Ihres Kommentars:
„In anderen Worten: Ihre Verteidigung Wagenknechts ist in Ordnung unter der Überschrift Ihres politischen Standpunktes, den ich aber nicht überzeugend finde – aber ich halte W für extrem gefährlich unter demokratischen und inhaltlichen Gesichtspunkten und sehe sie nur geringfügig unterschiedlich von der AfD.“ haben Sie meine volle Zustimmung. Sehen Sie, auch wenn mein Deutsch schlecht sei, wie Sie beteuern, gibt es temporäre Zustimmung zu Details, die Sie wortreich zelebrieren.
Ihnen einen gesegneten Reformationstag, auch wenn Sie die Kirche stets mit Ihrem lautstarken Kontra mit Chr. Wolff identifizieren. Die Kirche ist das Eine, Chr. Wolff das ANDERE. Und eben dieses Andere sagt nicht nur mir sehr zu! Tschüß!
Lieber Joh. Lerchner – bei dieser Anrede verbleibe ich vorerst, ohne Ironie. Aber bitte: Dass Sie andere Ansichten als kabarettistische Lachnummern abqualifizieren und das Weihnachtsfest (Christi Geburt) als für den geeigneten Zeitpunkt betrachten, diese anderen Haltungen als Lachnummer dafür vorzumerken – DAS dürfte Ihrem ansonsten reklamierten Intelligenzquotienten in fatalster Weise widersprechen. Das christliche Weihnachten – es scheint mir, als hätten Sie damit ein Problem?? Nun ja…
Und in einem widerspreche ich Ihnen energisch: Wagenknecht unterließ nichts in den letzten Jahrzehnten, um diese für das demokratische Parteienspektrum durchaus notwendige Gleichgewicht sorgende Partei DIE LINKE mit unendlicher Energie zu disqualifizieren, zu desavouieren, auf unsägliche Weise Affront-Spielchen gegen die Genoss*innen permanent zu inszenieren, leider mit einigem politischen Schaden! – Das, Herr Lerchner, ist die längst nachgewiesene Realität. Wäre Wagenknechts und ihr geradezu ins Lächerliche abgeglittene La Fontaine (immer hübsch im Untergrund, aber eben massiv einwirkend) wahrhaftig an der Stabilisierung der LINKEN gelegen gewesen (wie beide es stets lautstark betonten (…), ja dann wäre dieses BSW wohl kaum nötig.
Verteidigen Sie ruhig Ihre Affinität zur Sahra, keiner hat eine recht, Ihnen dies abzusprechen. Aber BITTE zerschmeißen Sie nicht andere Ansichten zu BSW und die damit vermuteten und nach derzeitigem Kenntnisstand reflektierten Gefahrenzonen zu diesem skurrilen Bündnis; einer solchen Debattenunkultur widersprechen Sie ja offensichtlich.
Morgen ist Reformation, und Martin Luther, einen grandiosen Hang zum treffsicheren Spruch, bietet etwas zu Ihrer Aufgebrachtheit an (denken Sie darüber nach):
„Aus einem traurigen Arsch kömmt kein fröhlicher Furz“.
Das könnte auch unseren Super-Blogger AS betreffen mit einem ganz besonderen Gruß aus Sachsen.
Machen Sie es gut, Herr Joh. Lerchner!
Die Antwort Wolffs auf den Beitrag Lerchners zeigt auf:
Es liegt Wolff nicht an sachlicher Diskussion und demokratischem Diskurs; er will Recht haben und sich in der servilen Liebedienerei einiger (zum Glück nicht aller) seiner Unterstützer suhlen, deren Oberster unser kindlicher aggressiver Pazifist aus Dresden ist, der immer in schlechtem Deutsch und belehrerischer Attitüde NICHTS verbreitet. Und auch wenn Käfer sich häufig dieser Rechthaberei an-schließt, so möchte ich doch betonen, dass von ihm erfreulicherweise immer mal wieder was Sachli-ches kommt, wie diesmal – und danke dafür.
Wolff dagegen – und einige weitere hier – „was immer ein Mensch getan hat, er bleibt ein Mensch“ ist das Wolff’sche Motto (von Johannes Rau kopiert), aber es gilt nicht für seine Meinungsgegner, wie jeder seiner und seiner Unterstützer Beitrag zeigt.
Ich folge Ihrer Argumentation nicht, Herr Lerchner, und ich bin davon überzeugt, dass Sie sich irren. Wagenknecht ist einer der wenigen strategischen Köpfe in der deutschen Politik – aber Strategie ist bezüglich ihrer Ziele natürlich ein wertneutraler Begriff, der nichts über richtig/falsch oder gut/böse aussagt. W’s Strategie ist darauf ausgerichtet, die Ängste und Sorgen der Menschen maximal zum eige-nen politischen Nutzen auszuschlachten, die Menschen mit einfachen und unrealistischen, aber popu-lären Lösungsphrasen einzufangen – und auf diese Weise wirkt sie zerstörerisch.
Niemand in unserem Lande glaubt ernsthaft, dass man die wirtschaftlichen Probleme mit „Reichen-steuern“ und Verzicht auf Verteidigungskosten lösen kann.
Niemand in unserem Lande glaubt ernsthaft, dass Friede durch Kapitulationsdiplomatie entsteht.
Niemand wird wirklich glauben, dass einfach die Nichteinhaltung von EU-Regeln alle Probleme löst.
Aber alle diese „Konzepte“ sind populär, weil sie mit wenigen Worten eine komplexe politische Prob-lemlage in ein leicht aufzulösendes kleines Missverständnis auflösen.
Ich führe das alles nicht weiter aus, da Käfers Fragen dies schon tun.
Ihr Beitrag, Herr Lerchner, fällt für mich unter die Überschrift, die einer der großen Intellektuellen unserer Zeit einmal so formuliert hat: „Es steht jedermann frei mir zu widersprechen .. ich bitte nur um den Vorschuss der Sympathie, ohne den es kein Verstehen gibt“ (Papst Benedikt XVI) – ein Mot-to, das Wolff (und häufig seine Kirche) predigt, aber selbst nicht einhält. In anderen Worten: Ihre Verteidigung Wagenknechts ist in Ordnung unter der Überschrift Ihres politischen Standpunktes, den ich aber nicht überzeugend finde – aber ich halte W für extrem gefährlich unter demokratischen und inhaltlichen Gesichtspunkten und sehe sie nur geringfügig unterschiedlich von der AfD.
Andreas Schwerdtfeger
„aber ich halte W für extrem gefährlich unter demokratischen und inhaltlichen Gesichtspunkten und sehe sie nur geringfügig unterschiedlich von der AfD.“
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Das BSW hat z. Zt. bundesweit 900 Mitglieder, und Frau Wagenknecht wacht mit Argusaugen darüber, dass nur handverlesene Leute dort Mitglied werden können. Die AfD hat 50.000 Mitglieder. Schon diese Kräfteverhältnisse zeigen, dass das BSW eine viel geringere Wirkungsmacht hat. Ich rechne auch damit, dass das BSW über kurz oder lang wie ein Soufflé zusammenfallen wird, während eine klar rechtsextreme Partei bleiben wird.
Auf dem Weg zur Macht werden böse Intrigen gespielt, nicht grundlos betet David ums hörende Herz.
Als ehemaliger Angestellter beim THW und damaligen Gast beim Bürgermeister von Sarajevo, Herrn Koschnik, schockiert, dass wir der Begriff „Querfront“ (wenn links rechts berührt!) , die zum Bürgerkrieg führen kann, nicht oder lediglich zu wenig kennen. Wie hart interne Machtkämpfe davor aussehen, schildern gut die Dokumentation über Herrn Klitschko.
https://www.ardmediathek.de/video/klitschko-der-haerteste-kampf/klitschko-der-haerteste-kampf/ndr
Dank der digitalen Welt bedarf es gar keine Geschichtsbücher mehr, denn wir bekommen diese jetzt wieder vor Augen geführt.
http://gesternistjetzt.de ()
Danke für den Beitrag
Als BSW-Wähler und Unterstützer der Partei verfolge ich mit Neugier die derzeitige Debatte im Blog. Offensichtlich sitzt der Frust über die politischen Erfolge Sahra Wagenknechts bei manchen tief. Einige der hier zu vernehmenden Tiraden ergäben, zusammengefasst, ein amüsantes Kabarett-Programm: Da macht sich also eine narzisstisch gestörte, von narzisstischem Destruktionswahn besessene und von ihren Jüngern als Sektenoberhaupt gehuldigte Blenderin auf den Weg, um mit agitatorischem Kauderwelsch (so etwas gerade von Flade!!!) und engstirnigem Redeschwall trivialpopulistisch (mal was Neues!) Massen in die Irre zu leiten und um als Diktatkommissarin in einem leninistischen Bündnis die Demokratie zu zerstören, mit dem Ziel, dann mit Hilfe der Faschisten von der AfD einen nationalen Sozialismus zu errichten. Diese (Lach-)Nummer ist für die nächste Weihnachtsfeier vorgemerkt!
Glauben Sie wirklich, dass mit so einem Unfug irgendein halbwegs denkfähiger Mensch von seinem Entschluss abgehalten werden kann, weiterhin das BSW zu unterstützen? Vielleicht handelt es sich um ein Missverständnis meinerseits, weil ich die laufende Veranstaltung nicht als Selbstbefriedigungsorgie wahrgenommen habe. Auch wenn es sich wahrscheinlich nicht lohnt, anbei ein paar sachliche Anmerkungen aus der Sicht eines BSW-Anhängers:
Natürlich darf bei Wolff das manische Bemühen nicht fehlen, das BSW irgendwie in die Nähe der AfD zu rücken. Dass das BSW in Sachsen gemeinsam mit der AfD für die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hat, stört mich wenig. Wenn man glaubwürdig sein will, muss einem vernünftigen Antrag zugestimmt werden, auch wenn er vom politischen Gegner kommt (Der Himmel ist nicht grün, nur weil die AfD sagt, er sei blau – S. W.). Das erwarte ich von einer von mir favorisierten Partei. Spätestens seit dem unlängst stattgefundenen einstündigen Streitgespräch zwischen Wagenknecht und Weidel sollte über das Verhältnis von BSW und AfD Klarheit herrschen.
Dass die Position des BSW zum Ukraine-Krieg und besonders zu dessen Überlegungen über eine mögliche Friedenslösung in der Regel verfälscht wiedergegeben wird, ist hier schon gesagt worden. Wie mehrfach betont, wähle ich vor allem das BSW wegen dessen aus meiner Sicht vernünftigen Beurteilung des Ukraine-Krieges. Insbesondere halte ich es für verdammenswert, den Krieg ohne Rücksicht auf Verluste bis zur Kapitulation Russlands weiterführen zu wollen, um der Wahnvorstellung, es stünde ansonsten unser aller Freiheit auf dem Spiel, zu genügen.
Wenn sich hier einige Leute hasserfüllt über angeblich stalinistische Verhältnisse in der Partei echauffieren, ist das völlig irrelevant. Die Gründe für die derzeit geltenden Parteiaufnahmeregeln sind nachvollziehbar erläutert worden und werden von der Mehrheit der zahlreichen Unterstützer des BSW akzeptiert.
Bezüglich der Haltung des BSW zur europäischen Integration sehe ich auch keine Probleme. Wie das Europa-Wahlprogramm und die zahlreichen Äußerungen von kompetenter Seite ausweisen (Fabio de Masi, Wolfgang Streek), ist das BSW klar proeuropäisch, kritisiert aber fundiert die Art und Weise des Integrationsprozesses.
Geradezu belustigend finde ich die Krokodils-Tränen, die wegen Wagenknechts gegen die LINKE gerichteter, vermeintlicher Zerstörungswut vergossen werden. Hat eigentlich jemand von denen, die hier inhaltsleer über Extremisten und extremistische Ränder schwafeln, den letzten Parteitag der Linkspartei verfolgt?
Wie wir in den letzten Jahren auf Bundesebene gesehen haben, kann es für eine Partei mit der Bereitschaft, in eine Regierung einzutreten, so eine Sache sein. Auf alle Fälle erwarte ich von einer von mir gewählten Partei, dass in einer Regierung deren Identität nicht verloren geht. Auch wenn es auf Landesebene wenig praktische Relevanz hat, sollte der Standpunkt des BSW zum Krieg in der Ukraine und zur gegenwärtigen Aufrüstungskampagne zum Ausdruck gebracht werden. So wie es z. B. in Brandenburg sinnvoll praktiziert wird.
Sie sehen also, dass all Ihre Bemühungen, das BSW in Misskredit zu bringen, für überzeugte BSW-Anhänger völlig vergebens sind. Im Gegenteil! Die Notwendigkeit für die Existenz dieser Partei wird für mich immer deutlicher. Für mich bleibt allerdings die Frage nach den eigentlichen Motiven für die immer krassere Formen annehmende, landesweite Hetzkampagne gegen das BSW. Es gibt ja sogar erste Stimmen, z. B. aus der CDU, lieber mit der AfD als mit dem BSW gemeinsame Sache zu machen. Da hätten wir dann tatsächlich eine Parallele zu 1933. Sozialökonomisch stellt das BSW selbstverständlich keine Systemgefahr dar. Im Gegensatz zu anderen Parteien hat sie nichts Grundsätzliches gegen Kapitalismus und soziale Marktwirtschaft. Mit den Bestrebungen des BSW, auch nationale Interessen bewusst zu machen, wird es, so vermute ich, für manche aber zu einem wirklich gefährlichen Gegner. Rührte das doch an den geostrategischen Verhältnissen.
Vielen Dank, lieber Herr Lerchner, dass Sie besser als alle anderen vermögen, den Charakter des BSW so trefflich beschreiben. Vor allem ist äußerst überzeugend, dass derjenige, der eigentlich immer scharf und durchaus treffsicher den Kapitalismus in seinen Auswüchsen beschrieben und kritisert hat, nun plötzlich feststellt, dass das BSW, in das er sich verliebt hat, „keine Systemgefahr“ darstellt und „nichts Grundsätzliches gegen Kapitalismus und soziale Marktwirtschaft“ hat. O je, Liebe macht offenichtlich doch blind …
„Insbesondere halte ich es für verdammenswert, den Krieg ohne Rücksicht auf Verluste bis zur Kapitulation Russlands weiterführen zu wollen, um der Wahnvorstellung, es stünde ansonsten unser aller Freiheit auf dem Spiel, zu genügen.“
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Es geht gar nicht um die „Kapitulation Russlands“, sondern um die Stärkung der Ukraine für eine aussichtsreiche Verhandlungsposition. Die Vereinbarung eines Waffenstillstands sehe ich noch nicht einmal als das größte Problem, sondern die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Wenn früher Klassenkamerad:innen nicht enthusiastisch genug für „meine“ Beatles waren, gab es durchaus auch heftige Debatten. Als “Unfug, … den kein halbwegs denkfähiger Mensch“ äußern könne, wenn er/sie sich etwa für die „Stones“ aussprach – so weit sind wir aber nicht gegangen.
Nun reden wir hier nicht über Musik, sondern über die Parteienlandschaft in Deutschland.
„Wenn sich einige Leute hasserfüllt über die Partei (BSW) echauffieren, ….ist das irrelevant“. Dem stimme ich ausdrücklich zu!
Nur wer, bitteschön, echauffiert sich denn eher „hasserfüllt“ – der BSW-Groupie, oder einige Leute, die seine bedingungslose Verehrung für die Lichtgestalt Wagenknecht nicht teilen wollen/können? Sind die dann allesamt Leute, „die inhaltsleer über Extremisten und extremistische Ränder schwafeln“?
Bislang wähnte ich das Monopol für so eine „sachliche Argumentation“ in anderen Händen!
Ich bin nach wie vor gespannt darauf, ob das BSW überhaupt bereit ist für eine Regierungsbeteiligung und damit auch für die Übernahme von Verantwortung, egal ob in Sachsen, Sachsen-Anhalt, oder Brandenburg. Persönlich glaube ich das eher nicht.
– [ ] Gegen eine kritische Bewertung des Regierungshandelns während der Corona-Pandemie spricht absolut nichts; ob man dafür der AfD aber einen parlamentarischen Erfolg auf dem Silbertablett liefern musste (und vor allem ohne Not, da die AfD ihren Antrag mit einfacher Mehrheit auch alleine hätte durchbringen können), ist zumindest fragwürdig,wenn nicht verwerflich!
– [ ] Die geforderte Friedensinitiative, ob in einem künftigen Koalitionsvertrag, oder in dessen Präambel, ist für mich lediglich Symbolpolitik; will Frau Wagenknecht CDU/CSU, SPD oder B90/Grüne ernsthaft absprechen, sich nicht intensiv und zu jeder Zeit um eine Deeskalation bemüht zu haben? Erinnert sei nur an den Besuch von Scholz bei Putin kurz vor dessen Überfall auf die Ukraine. Da bin ich sehr viel eher bei H. Plätzsch (Gespräche/Einwirken von Fr. Wagenknecht direkt mit/auf Putin)!
– [ ] Die Forderung einer Distanzierung der thüringischen CDU von Kanzlerkandidat Merz hat für mich allenfalls kabarettistischen Charakter.
Ich vermisse eine Aussage von Fr. Wagenknecht zur weiteren Entwicklung der EU, wenn sie doch so vehement für eine (temporäre?) Schließung von Grenzen plädiert.
Wie positioniert sie sich zur NATO und zur Westbindung?
Wie zu Israel und Iran (insbesondere nach dem staatlich begangenen Mord an H. Sharmahd)?
Wo bleibt eine Wortmeldung zu den geplanten Einschnitten im VW-Konzern von denen Sachsen direkt betroffen sein könnte?
Die Liste liesse sich fast beliebig verlängern.
Ich erkenne allerdings an, dass es ihr gelungen ist, viele Stimmen von unzufriedenen Wähler:innen einzusammeln, was nicht für die Qualität der Ampel und ihrer handelnden Personen spricht!
Hoffentlich erleben wir in der nächsten Woche in den USA nicht ein vergleichbares Phänomen…
> Dass Sahra Wagenknecht ihren eigenen Leuten unmissverständlich aufzeigt, dass sie allein das Sagen haben will, ist nicht überraschend.<
Mehr noch: Sarah Wagenknecht ist das Oberhaupt einer Sekte, deren Mitglieder eine Identifikationsfigur benötigen. Ihre bündische Gefolgschaft wartet doch auf ihre Vorgaben.
Wagenknecht und ihr BSW verlangen eine „Friedensinitiative“ zur Beendigung des russischen Angriffskriegs und Beendigung des Tötens. Die Forderung geht wissentlich an die falsche Adresse und ist deshalb nur ein taktisches Manöver….
…. Konsequent wäre Frau Wagenknecht, wenn Sie sich und das BSW, sich als ein linkssozialistisches Bündnis verstehend, und seine Kader mit der unterdrückten Opposition im russischen Reich Putins solidarisieren würden und – in der Tradition von Rosa Luxemburg – jetzt den AUFSTAND in Russland gegen die Oligarchen um Putin propagieren würden – um das fürchterliche Blutvergiessen wie 1918 im Deutschen Reich zu beenden statt eine russische Eroberung in der Ukraine, die das Risiko für das Baltikum umgehend erhöhen würde, herbeizureden.
So stellt sich der Prediger die Politik vor! Eine Politikerin, welche auf dubiosen Listen der Ukraine erschienen war- wie auch amerikanische Manager und italienische Sänger, soll also in der Ukraine ihr Leben riskieren! Endlich eine linke Kraft, welche keine unbegrenzte Zuwanderung möchte, den europäisch-christlichen Mann nicht als traurige Gestalt betrachtet, für den Frieden eintritt, weiterhin sehr sozial ist!
Frieden, soziale Frage, intelligente Gestaltung der Zuwanderung! Ich hoffe, dass die Partei ihre Politik noch durch ein gezieltes Wahlprogramm verdeutlichen wird— was bisher bekannt ist, klingt für mich nicht schlecht, lassen wir die WählerInnen entscheiden!
Sahra Wagenknecht verteidigt den „europäisch-christlichen Mann“! Donnerwetter! Darauf wartet das christliche Abendland schon seit Jahrhunderten …
Nun ja, mit Priestern wie Ihnen, bei allem Respekt- wartet man noch viele Jahrhunderte weiter!
Bei allem Respekt sehe ich keinen Grund, die AFD oder vor allem das BSW weniger sympathisch zu finden als die (heutigen) Rittmeister von Union oder der PümktchennFDP
“ Endlich eine linke Kraft“
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Sie haben eine eigenartige Vorstellung von „links“ bei den Visionen eines nationalen Sozialismus dieser Dame.
Sie haben eine eigenartige Vorstellung davon, wer was sagen darf!
Sie können alles sagen, was nicht strafbewehrt ist. Anders in der DDR: Geht ein Mann auf der Straße und murmelt vor sich hin „Scheißstaat! Scheißstaat!“ Das hört ein Stasi-Mann: „Komm‘ Se mit!“ – „Aber wieso, Sie wissen doch gar nicht, welchen Staat ich meine.“ – „Da hamm Se recht.“ Der Stasi-Mann lässt den Passanten laufen, dreht sich plötzlich um, rennt zu ihm und nimmt ihn fest: „Es gibt nur einen Scheißstaat!“
Darf ich diesen DDR Witz, der mir als Westpflanze unbekannt war, für politische Debattiert an anderer Stelle übernehmen?
Wieso lässt der liberalkonservative Mann aus dem Osten uns nicht daran teilhaben, welchen Widerstand er in der DDR geleistet hat. Eher 0
Herr Birkelbach, Sie können den von mir aufgeschriebenen Witz verwenden wo immer Sie wollen, denn ich habe kein Copyright darauf. Anfrage an Radio Eriwan: Wissen Sie wo die Leute sitzen, die die politischen Witze erfinden? Im Prinzip ja, wir wissen zwar nicht wo sie sitzen, aber wir wissen, dass Sie sitzen.
Sehr geehrter Herr Wolff,
Ich möchte auf eine Ungenauigkeit in Ihrem Blog bezüglich Frau Wagenknechts Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine hinweisen. Ihre Darstellung erscheint missverständlich, wenn nicht sogar irreführend, folge ich dem Bericht
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wagenknecht-friedensplan-ukraine-krieg-russland-100.html.
Wagenknechts tatsächliche Position danach:
Frau Wagenknecht vertritt nicht die vereinfachte Ansicht, dass eine Einstellung der Waffenlieferungen automatisch Frieden bringe. Stattdessen schlägt sie vor:
Direkte Verhandlungen mit Putin zur Beendigung des Krieges
Ein Angebot des Westens an Russland, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen
Im Gegenzug soll Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmen
Ihr Ziel ist es, zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen, um das Töten zu beenden.
Es ist legitim, diesen Vorschlag kritisch zu betrachten. Jedoch sollten wir darauf achten, die Diskussionskultur in Deutschland zu verbessern, anstatt Personen zu diffamieren, die alternative Lösungsansätze präsentieren.
Zusätzliche Information: Der erwähnte Vorschlag stammt ursprünglich von Gregor Gysi, wenn ich mich recht erinnere. Dass sich die Position der Ukraine seit dem Aufkommen der Idee weiter verschlechtert hat, kann man Wagenknecht nicht vorwerfen.
Ich hoffe, diese Klarstellung trägt zu einer differenzierteren Darstellung und Diskussion bei.
„Stattdessen schlägt sie vor: Direkte Verhandlungen mit Putin zur Beendigung des KriegesQ“
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Putin stellt ultimative Vorbedingungen für Verhandlungen:
„„Sie wissen, dass jeder Krieg auf die eine oder die andere Weise mit Frieden endet. Aber für uns gibt es absolut keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele“, erklärte Kremlsprecher Dimitrij Peskow. Aus Kreml-Sicht werde der Krieg erst enden, wenn die von Putin formulierten Ziele erreicht seien. Der russische Machthaber hatte unter anderem den Rückzug der ukrainischen Truppen aus Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja zur Bedingung für ein Ende des Krieges gemacht – auch die Krim solle die Ukraine demnach offiziell aufgeben.“
© Frankfurter Rundschau 27. 10. 24 https://ogy.de/4qu2
Wenn Selensky im Grunde mit seinem Siegesplan seine alte Maximalforderung wiederholt, wiederholt der Kreml natürlich seine alte Leier, ganz sicher, wenn es in der Öffentlichkeit erfolgt. Selensky ging ja zufällig noch weiter, er denkt über eine Atombombe nach.
Aus den öffentlichen Schlagabtäuschen Schlüsse über das Mögliche zu ziehen, ist abwegig.
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Sehr geehrter Herr Löbler –
Meinungsvielfalt – ganz klar, da gebe ich Ihnen Recht! Die Frage, und auch da treffen Sie einen wesentlichen Kern, was die Gründe für AfD + BSW sind, liegt auf der Hand: „Die Schwäche des Einen ist die Stärke des Anderen“. Und da sind wir bei Christian Wolff, längst! Welche Ansichten hätten Sie denn? Und die Frage, um wen es denn gehe, ist rasch beantwortet: Um diese schwach gewordene, vielleicht auch bedenkliche Entfernung der Politik (Ampel, Bund, Länder, Kommunen) von dieser unserer Demokratie, die von gefährlich Rechts und weiter als nur von Rechts bis Extremistisch mehr und mehr vereinnahmt wird. Wolff ist kenntnisreich genug, um wie andere auch die SPD kritisch zu betrachten, was notwendig schon deshalb ist, um möglichst differenziert nach den Analysen Ideen zu entwickeln, wie es weitergehen soll, muss. Es ist aus meiner Sicht dringendst , dass Scholz, Lindner, Habeck sofort dieses Ampel-Theater beenden und nicht länger mit Profilsucht und Klein-Klein das aufbegehrende Volk verärgert. Ob es doch nicht angezeigt wäre, diese Ampel zu beenden, Neuwahlen zu ermöglichen und damit einen neuen Start zu wagen. Oder aber diese Idee ist schlecht, weil dann ggf. eben diese extremen Ränder aus momentanen Frust des Wählers zulegen und diese Demokratie wohl zusammenkracht (was keiner von uns will!
Kurz: Wer ist schon sicher, Sie? Chr. Wolff? Ich? In einem sollten wir uns allerdings sicher sein: Wer sich nicht bewegt, verändert nichts! Also jeder nach seinen Gaben und Möglichkeiten; allein vom Reden, Schreiben wird nichts, etwas tun, sich bewegen, eingreifen – so sei es!
Ihr Jo.Flade
Ja, das Ampel-Fass wollte ich nicht aufmachen, aber man kann es wohl gar nicht vermeiden. Der Economist (24.10.2024) macht an dieser Stelle, der Ursachen-Analyse der Probleme Deutschlands, ganz andere Ursachen aus als die Ampel. Ich zitiere einen Ausschnitt: „Fast jede große Entscheidung, die Frau Merkel getroffen hat, scheint dazu geführt zu haben, dass Deutschland – und oft auch die gesamte Europäische Union – am Ende schlechter dasteht. Geopolitisch hat sie das Land mit einer mittlerweile berühmten Dreierkombination gefährlicher Abhängigkeiten zurückgelassen: Es ist nicht in der Lage, sich ohne Amerika zu verteidigen, es kämpft um Wachstum ohne Exporte nach China und es ist auf russisches Gas angewiesen, um seine Industrie am Laufen zu halten. Das Zeugnis für die Wirtschaft ist sogar noch vernichtender: 16 Jahre des Durchwurstelns ohne Reformen haben Deutschland wieder einmal zum wirtschaftlich kranken Mann Europas gemacht.“ Die Überschrift des Artikels lautet: „Angela who? Merkel’s legacy looks increasingly terrible
16 years of no reforms are taking a toll on Germany and Europe“. Das sind nun die Krisen und anderen Probleme, von denen Professor Hans Alois Dresel sprach, die wohl auch ein Nährboden für Extremes ist.
Da kann ich Ihnen, lieber Herr Löbler, nur zustimmen. Ich würde noch weiter gehen: Wir haben seit 1990 auf allen Gebieten (leider auch friedenspolitisch) von der Substanz gelebt. Man erinnere sich nur daran, dass die Autoindustrie Westdeutschlands vor der Friedlichen Revolution 1989 in einer tiefen Krise steckte und der Gesamtwirtschaft eine Reszession drohte.
Für diejenigen, die so schnell mit Ihrer Meinung hinsichtlich des BSW, speziell hinsichtlich der Absicht von Frau Wagenknecht:
1) Was sagen Sie denn dazu, dass in Brandenburg heute bekannt gegeben wurde, dass SPD und BSW nun in Koalitionsverhandlungen eingetreten werden.
2) Heute ebenfalls für Sachsen und bekannt gegeben wurden, dass die Sondierungsgespräche mit dem BSW nicht abgebrochen wurden, schon gar nicht vom BSW, sondern wieder aufgenommen wurden. Die Unterbrechung hatte wie nun bekannt, nichts mit den Forderungen des BSW zu tun, sondern mit Missverständnissen.
Meine EMPFEHLUNG: Warten Sie einfach mal ab, wie die Verhandlungen ausgehen. Haben Sie nicht nur das Verhalten von Frau Wagenknecht im Auge sondern auch das der Bundesparteien CDU und SPD auf die Landespolitik. Dort wird Widerstand organisiert. Man hat die BUNDESTAGSWAHL nun fest im Blick. Man kann daher befürchten, dass beide sich im Wettbewerb um die grösste Abgrenzung und Prinzipientreue sehen und es den Landespolitikern schon damit schwer genug machen. Sie segnen evtl. Vereinbarungen de factomab,
Im Gegensatz zu Ihnen, lieber Herr Tesche, sehe ich in den Verhandlungen mit dem BSW nicht das übliche taktische Spielchen um die für die jeweilige Partei möglichst günstigste Position. Es geht vielmehr um Glaubwürdigkeit, Haltung und die Beachtung der verschiedenen Ebenen.
Eine Partei, die ihr Wirken letztlich abhängig macht von der Frau, die dieser Partei den Namen gegeben hat, lässt nur schwerlich als Teil der parlamentarischen Demokratie ansehen. Derzeit jedenfalls fehlt mir die Vorstellung, dass sich mit dem BSW verlässliche Absprachen treffen lassen. Vor allem empfinde ich es als Anmaßung, dass das BSW von anderen Erklärungen erwartet, wie sie außenpolitisch zu agieren gedenken.
Meinen Sie, dass nicht Herr Merz letztlich den Entwurf des Koalitionsvertrages absegnet (für die CDU) und ???in Berlin für die SPD?Insoweit sehe ich keinen Unterschied.
Nur mal so am Rande: Können Sie sich vorstellen, dass sich Sahra Wagenknecht von einem Landesverband ihrer Partei für den Wahlkampf ausladen lässt, wie dies der brandenburgische Ministerpräsident Woitke mit Bundeskanzler Olaf Scholz gehalten hat?
Nein Herr Wolff, das kann ich mir nicht vorstellen. Aber was beweist das, was legt das nahe?
Herr Scholz hat eine viel schwächere Position, er steht nicht an der Spitze der SPD, sondern unter Beobachtung der Partei, im Gegensatz zu Wagenknecht und Merz.
Das Merz die Entwicklung zum BSW genauestens verfolgt, lesen wir wiederholt. Das Rumoren in der Bundespartei SPD zum BSW lesen wir heute z. B. mit der Stellungnahme von Roth und auch in der Partei generell.
ALSO: Das Verhalten von Wagenknecht scheint mir zumindest nachweisbar bei der CDU NICHT ANDERS. Warten wir bis zum Schluss. ICH kann mir nicht vorstellen, das die Bundes SPD und die CDU letztlich den Ländern freie Hand gibt und nicht primär die kommendenBundestagswahl. JEDER wird eine Geschichte erzählen, die gerade günstig scheint.
Lieber herr Wolff,
hier vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Scholz und Esken u.A. wurden ausgeladen, weil durch ihr Auftreten Stimmverluste erwartet wurden und sie wahrscheinlich eingetreten wären. Wagenknecht wird sehr gerne eingeladen, weil sie in dem Bereich, wo das BSW sein Wählerpotential sieht,für Stimmgewinne sorgt. Der Eine ist der Minusmann, den man lieber versteckt, die Andere die Plusfrau, die man gerne vorzeigt.
Der Vergleichspunkt war nicht, wer attraktiver ist: Scholz oder Wagenknecht. Der Vergleichspunkt war, wie groß der Einfluß eines Spitzenpolitikers der SPD auf einen Landesverband der Partei ist im Vergleich zu der Namensgeberin des BSW.
Die zentrale Erkenntnis über Sarah Wagenknecht ist, dass sie an einer narzistischen Störung leidet. Ihr muss das nicht bewusst sein – aber allen, die ihr politisches Agieren bislang für unterstützenswert, wählbar halten. Ihre Intelligenz und ihre Eloquenz sind blendend, ja. Was gegen Blenden hilft? Eigentlich ganz klar, doch niemand kann es besser, einleuchtender darlegen als Christian Wolff. Dankeschön!
Herr Löbler – z.B. ich gehöre zu denen, die Parteiprogramme lesen, vorausgesetzt, solche existieren. Seien Sie etwas vorsichtiger mit Ihren Wolff-Angriffen und tun Sie alles, um Nichtleser zu gewinnen – für die Demokratie!!
Sehr geehrter Herr Flade, ich habe mit keinem Wort Herrn Wolff angegriffen! Wenn überhaupt, habe ich die Reaktion der SPD kritisiert, weil ich sie für nicht förderlich halte. Ich würde am liebsten auch AFD und BSW aus den Parlamenten verbannen, aber es sind gewählte Parteien. Wir diskutieren hier doch über den Weg, die anderen Parteien und die Demokratie zu stärken. Und da dürfen wir auch mal unterschiedliche Meinungen haben. Ich respektiere dabei die Ansicht von Herrn Wolff voll und ganz und auch, dass er die Reaktion der SPD für richtig hält. Aber ich halte sie eben für falsch. Offenbar sind Herr Wolff und ich auch unterschiedlicher Ansicht, über die Frage um wen es geht. Mir geht es um die Wähler*innen und darum dass die anderen Parteien wieder verstärkt gewählt werden. Wenn es Herrn Wolff um etwas anderes geht – ok, aber da bin ich nicht ganz sicher.
Eine sehr treffliche Analyse, lieber Christian, zur machtversessenen Wagenknecht-Politshow, die sich vermutlich in nicht allzu langer Zeit im Nichts auflösen dürfte. Und es ist nur zu hoffen, dass die Realpolitik mit ernsthaftem Wollen nach substantiellen Entscheidungen nach den katastrophalen Wahlergebnissen (EU, Kommunal, Länder) zu treffen in der Lage sind ohne dieses so unglaublich trivialpopulistisch agierende BSW. Die SPD in Sachsen ist aufgebwacht – Gott sein Dank. Wie lange es bei der CDU noch dauert, schauen wir mal. Und es ist hohe Zeit, dass die LINKE (hier meine ich Thüringen) unter Bodo Ramelow von der CDU akzeptiert und in Gespräche einbezogen wird; selbst ein Mario Czaja, einst Generalsekretär der CDU, drängt die CDU Thüringens, den anerkannten Ramelow endlich ernst zu nehmen! Und Frau Wolf, einst Bürgermeisterin von Eisenach, muss schnellstmöglich begreifen, dass die machbesessene und Zerstörerin der LINKEN jede, jeden lautstark entmündigt, wenn es um landespolitische Problemthemen geht. Ein fundiertes Parteiprogramm von Sahra Wagenknecht kenne ich nicht, lediglich engstirniger Redeschwall auf Plätzen und agitatorisches Kauderwelsch mit unübersehbarer Arroganz und Selbstverliebtheit. Solch Menschenfang braucht es derzeit gerade nicht!!
Frau Zimmermann in Sachsen – nun ja, sie hat sichtbar noch Schwierigkeiten, sich von ihrer Sahra im Berliner Exil zu emanzipieren; ihr etwas derbes Poltern gegen die SPD kürzlich zeugt von gewisser Unsicherheit und wenig Kenntnis derzeitiger Probleme, die es in konstruktiver Weise mit Sachverstand zu lösen gilt – DAS ist der Wählerwille. Und mit AfD auf einer Linie zu laufen – STOPP, Frau Zimmermann.
Übrigens: Zwei bemerkenswerte Dokumentationen zu S. Wagenknecht (phoenix + ZDF) müssten nun wirklich deutlichst offenbaren, und zwar jedem, der genau hinsah und hinhörte: Individualisierte Machtspielchen mit unverkennbarer Lust zur Diktat-Kommissarin sind keine Lösungen für Dringendes in unserer gefährdeten Demokratie, es widerspricht jedem politischem Anstand und notwendiger Weitsicht und provoziert mehr Schaden als Nutzen. Mir fällt dazu nur noch die Kantate BWV 82 von J.S.Bach ein: „Ich habe genug“.
Die Psychologie hat die Gründerin BSW längst durchschaut, hoffentlich folgt ihr die breite Mehrheit der Bürger! Frau Wagenknecht 2025 als Bundesministerin? Um Gottes Willen!!
Das Thema FRIEDEN wird von jedem verantwortungsbewusst lebenden, tätigen Mensch, Bürger vertreten, wo immer es wichtig ist im alltäglichen Denken, Tun. Aber Frau Wagenknecht strapaziert ein weltpolitisches Problem in Verkennung der Realitäten. Putin kauft nordkoreanische Menschen ein, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufzurüsten. Sollte sie nicht rasch nach Moskau fliegen und mit Wahrhaftigkeit für ihren Frieden ihren Genossen im Kreml dorthin bringen, wohin sie lautstark will?
Billige Rhetorik in einsamer Berliner Kemenate weit entfernt von der Basis des Geschehens bringt nichts, wirklich nichts als nur Verdruss; in Sachsen, Thüringen wird dies derzeit überdeutlich!
Übrigens verfügt Frau Wagenknecht über kein Mandat, sich in Sondierungsgespräche auf Landesebenen einzumischen; es muss ihr bewusst gemacht werden!!!
Und Sachsen muss ENDLICH Frau Wagenknecht signalisieren: STOPP!
„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“
Ich stimme Ihnen zu, Herr Flade, dass der starre Parteitagsbeschluss der CDU, mit der Linken nicht zu koalieren, vom Tisch muss. Schließlich fußte dieser maßgeblich auf dem Vorhandensein einer kommunistischen Plattform, deren Sprecherin Fr. Wagenknecht war. Aber jetzt darf mit ihrer Partei koaliert werden.
Es ist schon verrückt, dass sich eine Partei den Namen ihrer Gründerin und Führerin gibt. Parteien zeichnen sich in einer Demokratie nach ihren politischen Zielen aus: christlich, konvervativ, sozialistisch, sozialdemokratisch, liberal, ökologisch u.a.m. aus. Die Unterordnung einer Partei unter ihrer Führungsperson macht die Parteimitglieder zur Verfügungsmasse bzw. zu Befehlempfänger*Innen der Person an der Spitze. Die Parteimitglieder ordnen sich den Entscheidungen der Parteispitze unter. Geht’s noch? Demokratie – in einer Partei – geht anders. Im Artikel 21 des GG steht: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“
Sie können sich ja weiter über AFD und BSW auslassen, wie sie wollen, aber die Verweigerungshaltung der sog. etablierten Parteien, lässt diese beiden Parteien weiter erstarken und das halte ich für keine geeignete Strategie. Mit Verweigerung ist dieses Problem nicht zu lösen. Im Gegenteil. Die Frage lautet doch nicht was die SPD nicht will, sondern was sie will. und da ist Funkstille. Ebenso wie in Ihrem Beitrag.
Die SPD hat ein sehr klares landespolitisches Programm und hat im Übrigen durch ihre Regierungsbeteiligung gezeigt, worin sie ihre Schwerpunkte sieht. Man macht es sich da etwas zu einfach mit der Behauptung, es gäbe da nichts. Man muss es schon lesen.
Glauben Sie tatsächlich, dass die Mehrheit der Wähler die Programme der Parteien liest? Das spielt auch gar keine Rolle, da es die öffentliche Wahrnehmung und Meinungsbildung nicht maßgeblich beeinflusst. Was wird wahrgenommen: Da hat das BSW einem Antrag zugestimmt, dem die Mehrheit der Bevölkerung wahrscheinlich auch zustimmen würde, und die SPD unterbricht deshalb die Sondierungsgespräche. Wenn das Zustimmen zu Anträgen bereits ein Grund für Gesprächsabbruch ist, wie soll dann Demokratie noch funktionieren? Warum hat die SPD diesen Antrag nicht selbst eingebracht, wenn sie sich für die Interessen der Bürger einsetzen will? Das ist jedenfalls, das was ahrgenommen wird. Die SPD macht sich mit ihrer Verweigerung nun zum Unterstützer des BSW und der AFD. Wir „arglos“ kann man noch sein?
Wenn ich auf Ihren Kommentar antworte, dann wende ich mich an Prof. Dr. Helge Löbler und nicht an irgendwelche Wähler:innen. Und bei Ihnen gehe ich eigentlich davon aus, dass Sie ein sehr informierter Bürger sind. Im Übrigen gibt es Situationen, da kommt es auf eine klare Haltung an. Eine solche Situation ist jetzt gegeben. Ich bin froh, dass sich die SPD nicht vom BSW diktieren lässt, was sie zu tun oder zu lassen hat.
Mit dieser Antwort, lieber Herr Wolff, kann ich nun gar nichts anfangen. Sie hätten die Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Helge Löbler einfach stehen lassen sollen. Sie scheint mir völlig richtig. Oder Sie hätten uns mehr Infos geben sollen. Es kommt es auf die „ irgendwelchen Bürger“ an.
Nein, es kommt darauf an, jede:n Gesprächs-/Diskussionspartner:in ernst zu nehmen und sich nicht hinter anonymen Mengen zu verstecken.
„Wenn das Zustimmen zu Anträgen bereits ein Grund für Gesprächsabbruch ist, wie soll dann Demokratie noch funktionieren?“
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In dem Untersuchungsausschuss wolle man „die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben“, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban im Landtag. Dem BSW dankte sein Fraktionskollege Thomas Prantl für die Stimmen.
„Dass das Regierungshandeln in der Corona-Krise untersucht werden muss, ist völlig klar“, sagte der BSW-Abgeordnete Ingolf Huhn. Dafür sei ein Untersuchungsausschuss das gebotene Mittel. Eine Enquete-Kommission, wie sie CDU und SPD am Mittwoch beantragten, bezeichnete er als „Wohlfühlveranstaltung“.
Der amtierende sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) war empört und schrieb auf X: „Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn BSW den Ministerpräsidenten Kretschmer und die Sozialministerin Köpping so anprangern und anklagen wollen?“
© welt.de https://ogy.de/6teo
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Unglaublich wie sich das sächsische BSW schon jetzt verhält. Wie soll das während einer Koalition werden?
>…. die Verweigerungshaltung der sog. etablierten Parteien, lässt diese beiden Parteien weiter erstarke….<
Wieso? Woher wissen Sie das? Ist es nicht so, dass Krisen und schwierige Problemlagen Frustration und Wut ausgelöst haben?
Wer sich Extremisten verweigert ist nicht die Ursache für deren Erstarken. Es ist umgekehrt richtig.
Und doch bleibt die Frage, was führt zum Erstarken der extremen Parteien? Es gibt sicher nicht nur eine Ursache und Krisen und Anderes spielen auch eine Rolle, da habe Sie wohl Recht. Die Wähler*innen dieser Parteien, mit denen ich spreche, legen eine Gesprächsverweigerung als „undemokratisch“ aus, denn für sie gibt es ja keinen Grund für diese Verweigerung. Und dieses „undemokratische“ Verhalten der etablierten Parteien ist dann in deren Augen „erst recht“ ein Grund AFD oder BSW zu wählen. In jedem Fall muss sich die Politik der etablierten Parteien mehr um die realen Probleme und Meinungen der Bürger*innen kümmern. Ich finde, da gehen Thüringen und Brandenburg zum Beispiel gut voran.
Lieber Christian,
Du hast wieder vollkommen Recht. Es ist ein Trauerspiel, dass Sarah Wagenknecht von Berlin/Saarland aus ihren Knechten in den ostdeutschen Bundesländern die jeweilige regionale Politik vorgeben will. Eine Partei, deren wenige Dutzend Mitglieder in einigen Ländern jeweils von einer Person ausgesucht und bestätigt werden, kann ich auch nicht als demokratische empfinden. Lenin und Stalin hätten dagegen daran ihre Freude. Die Ukraine ist nicht nur von einem mörderischen Imperialismus angegriffen worden und verteidigt das eigene Land dagegen, sondern sie verteidigt auch den gesamten Westen und die Ziele unsere Revolutionen in Mittelosteuropa 1989/90. Und es geht nicht nur um das leninistische Bündnis Wagenknecht, sondern immer auch um die AfD. Wenn man die außenpolitischen Vorstellungen beider Parteien übereinander legt, wird man große Übereinstimmungen feststellen. Dass haben viele noch nicht begriffen – besonders in der SPD. Herzliche Grüße nach Leipzig Dein Rainer
Lieber Pfarrer Wolff!
Hut ab vor Ihrer klaren Situationsbeschreibung – frei von hilflos-parteipolitischen Verhandlungs-Durchhalteparolen dieser Tage!
Es ist einfach nur absurd naiv, wie Verhandlungsführer von CDU und (!) SPD denken (dachten?), mit einer Sahra Wagenknecht-Partei etwas zum Wohle Sachsen auf die Beine stellen zu können!
Zur Erinnerung: AfD und BSW haben zusammen (nur) 55 von 120 Landtagssitzen. Also: Alle anderen Parteien jenseits der Extremisten können locker eine solide Mehrheit auf die Beine stellen. Wenn ein Herr Kretschmer sich nicht schon vor der Wahl geradezu manisch auf Linke und vor allem anderen auf Grüne eingeschossen hätte, würde Sachsen jetzt nicht in der Sackgasse stecken.
Wenn Brombeere sich endgültig absehbar als Zitrone entpuppt, möge Herr Kretschmer also auch die überfällige Konsequenz aus seiner völlig gescheiterten Taktik ziehen: Naheliegend, dass er dann seinem Land einen letzten guten Dienst zu erweisen hat, indem er von seinen Ämtern zurücktritt und Platz macht für die, die pragmatisch-unideologisch eine Mehrheitsbildung jenseits der Extremisten von AfD und BSW anpacken können: Demokratische Partner der Vernunft aus CDU, SPD, Grüne, LINKE.
Ihr Jost Brüggenwirth
Nur eine kleine Ergänzung zu diesem sehr guten Beitrag: Frau Dr. Russenknecht ist drauf und dran, wieder einmal eine Partei zu spalten und zu zerstören – ihre eigene. Denn es ist nicht ausgemacht, ob sich die Länderchefinnen in Sachsen und besonders in Thüringen an die Orders aus Berlin halten. Wagenknecht will offenbar gar keine Regierungsverantwortung mit der Handvoll Mitglieder in den Ländern übernehmen. Sie zielt nur auf die nächste Bundestagswahl. Doch dass die Wähler im Westen massenhaft auf diese Talkshowqueen hereinfallen werden, ist zu bzweifeln.