Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Syrien. Inmitten eines völlig zerstörten Stadtteils von Damaskus stehend, zweifelt er an, dass in Deutschland lebende Syrer:innen zeitnah in die durch den langjährigen Krieg zertrümmerte Städte und Ortschaften zurückkehren können: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“, sagte ein sichtlich betroffener Wadephul. Eigentlich nichts Besonderes. Doch in seiner Partei, die immerhin ein „christlich“ im Namen trägt, führte diese kurze Bemerkung zu einem Aufschrei. Bundeskanzler Friedrich Merz fühlte sich bemüßigt zu erklären: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn toppte diese Feststellung. Mit durchgedrücktem Kreuz und in schneidigem Ton maßregelte er die hier lebenden Syrer:innen unter Hinweis auf die Großväter und Großmütter, die Deutschland nach 1945 wiederaufgebaut hätten: „Ich halte es für eine patriotische Pflicht, dass man seine Heimat wieder aufbaut, dass man dort mithilft. Und das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge hier im Land. Natürlich sollen sie zu Hause mithelfen.“
Am Dienstag, 4.11.2025, hat sich Johann Wadephul vor der CDU/CSU-Fraktion erklärt: „Und bitte, sowas muss auch eine CDU/CSU-Fraktion, sowas müssen wir auch sehen. Nicht umsonst hängt hier das Kreuz. Dass dieses auch Menschen sind, die unter Bedingungen leben, die sind mindestens so schlimm wie 1945. Und es ist nicht trivial, zu ihnen zu sagen, ihr geht da wieder hin zurück.“ Wadephul verteidigte sich weiter: Nach einer „halbstündigen Fahrt durch eine apokalyptische Landschaft in der Mitte von Damaskus“ sei er zu der Überzeugung gelangt: „Hier kann man nicht menschenwürdig leben. … Das kann man als Christdemokrat auch mal sagen. Deswegen bin ich kein Weichei. Deswegen bin ich nicht dagegen, dass Rückführungen durchgeführt werden.“ Schließlich bezeichnete er sein Auftreten als eines, „das auch ein christdemokratischer Außenminister sich erlauben kann. Ich fand das angemessen. Ich möchte das auch nicht zurücknehmen.“
Wenn man das auf sich wirken lässt, dann wird nur eines deutlich: Eine Migrationspolitik, die weitgehend dem AfD-Narrativ der „Remigration“ folgt, steht zum einen im krassen Gegensatz zum „C“ im Parteinamen der größeren Regierungspartei; zum andern wird mit markigen Sprüchen der Merz, Spahns, Dobrindts kein einziges Problem gelöst – zum Beispiel, wie jetzt mit den Geflüchteten umgegangen wird, die straffällig geworden sind oder die keinen Anspruch auf Asyl haben. Stattdessen ist in den vergangenen Tagen die gesamte syrische Community in Deutschland mit dem Verdacht überzogen worden, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein. Jeder Syrer, jede Syrerin muss sich doch der anklagenden Frage ausgeliefert sehen: Warum bist du noch hier? Wie aber soll so die Integration gelingen, auf die nicht nur die syrischen Geflüchteten, sondern alle in Deutschland lebenden Menschen angewiesen sind? Wann endlich ändert sich diese abwertend-arrogante, herablassende Tonlage eines Jens Spahn, der ja schon einen Tag nach dem Ende des Assad-Regimes im Dezember 2024 die schnelle Rückkehr der Syrer:innen einforderte? Wann werden die führenden Leute der Christlich Demokratischen Union (CDU) die Grundanliegen der biblischen Botschaft in ihrem politischen Handeln beachten?
Doch abgesehen davon trägt die Debatte der vergangenen Tage nur dazu bei, die Stimmung gegen Geflüchtete weiter anzuheizen. Dabei wäre doch jetzt ganz wichtig:
- zuerst und vor allem den Beitrag zu würdigen, den Hunderttausende Syrer:innen in den vergangenen zehn Jahren in und für Deutschland geleistet haben;
- jetzt Gespräche mit den syrischen Verbänden, also den Betroffenen, zu führen, wie sich die Rückkehr nach Syrien gestalten kann;
- die Möglichkeit zu eröffnen, dass Syrer:innen, die über keine deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, in ihr Land reisen können, um zu prüfen, ob für sie eine Rückkehr infrage kommt. Frankreich und die Türkei lassen eine solche Möglichkeit zu. Deutschland lehnt dies bis jetzt ab.
- alles zu tun, um die Integration derer, die seit bis zu 10 Jahren hier leben, zu forcieren, und gleichzeitig Polizei, Justiz und Verwaltungen so auszustatten, dass Straftaten entschlossen verfolgt werden;
- Syrer:innen, die straffällig geworden sind und die über keinen Aufenthaltstitel verfügen, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nach Syrien zurückzuführen.
Es ist höchste Zeit, dass die CDU und die CSU endlich ihre AfD-affine Kommunikation in der Migrationspolitik ändert und diese nicht zuletzt an christlichen Grundwerten ausrichtet. Gerade Letzteres hat Außenminister Johann Wadephul angemahnt. Dafür ist ihm zu danken. Doch leider zeigt die Reaktion seiner eigenen Fraktion, dass sich zwischen Anspruch und Wirklichkeit ein tiefer Graben auftut. Der ist dann auch dafür verantwortlich, dass einer CDU/CSU auch nichts anderes einfällt, als immer wieder zu suggerieren: Am besten wäre es, wenn alle, die nicht so sind wie wir selbst, nicht da wären … ziemlich peinlich und würdelos.
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Die unglaubliche Arroganz, mit der einige hier alleinig wissen, ob und wie das C im Namen der Partei zu interpretieren sei, erschüttert immer wieder. Sie zeigt mehr Dogmatismus, unerschütterlichen Missionierungsgeist und alleinige Wahrheitsfindung als Christentum; sie zeigt Rechthaberei und ideologisches Überlegenheitsgefühl, Kompromisslosigkeit und Belehrung – und also alles was Christentum NICHT ist. Man könnte es „peinlich und würdelos“ nennen.
Das Christliche in der CDU/CSU zeigt sich wohl mehr in den dort beheimateten Werten, die das Grundgesetz spiegeln – ein POLITISCHES Dokument, das auf der Basis unser geschichtlichen Werte und Erfahrungen ebenso wie auf realpolitischen Grundlagen aufgebaut ist – und nicht die Besserwisserei einigen Pastoren rechtfertigen soll. Und insofern hat Wadephul im Angesicht eines zerstörten Stadtviertels eine barmherzige und richtige Anmerkung gemacht, die wohl weder er selbst noch die Vernünftigen unter seinen Zuhörern als politische Richtlinie für Regierungshandeln bezüglich des ganzen Landes ansehen können. Nichts ist also peinlich oder unwürdig daran, wenn man diese Sätze einerseits stehen lässt, andererseits aber einige politische Realitäten in Erinnerung ruft:
Von diesen ist – zugegeben – der Hinweis darauf, dass Syrer ein Interesse haben müssten oder sollten, ihr Land wieder aufzubauen, die schwächste; nicht weil dieser Hinweis falsch wäre, aber weil er uns nichts angeht, sondern Sache der Syrer ist, hier wie dort. Immerhin bleibt dennoch festzustellen, dass Hunderttausende Syrer aus der Türkei und dem Libanon in der Tat in ihr Land zurückkehren (dies auch nicht, wie hier gefordert, mit einer Rückkehrperspektive) und schon auffällt, dass die bessergestellten hiesigen Syrer (ohne Aufenthaltsrecht) sich noch zurückzuhalten scheinen.
Aber die sonstigen politischen Aussagen zu dieser Frage sind eher bizarr:
– Niemand fordert hier DIE Syrer auf, allesamt zurückzukehren. Richtig ist, dass alle diejenigen, deren Asylgesuch mit Assad begründet wurde, offensichtlich keine Asylgrund mehr haben. Und Asyl ist rechtlich eine zeitlich begrenzte Schutzgarantie, die im übrigen wohl entfallen darf, wenn zusätzlich noch Straftaten nachgewiesen werden können.
– Niemand redet von ALLEN Syrern, die hier unerwünscht seien. Die Unterscheidung zwischen denen aber, die hier integriert sind und beitragen zu unserem Staat und unserer Gesellschaft, und jenen, die eben dies nicht tun, bleibt richtig, notwendig und vor allem auch in juristischem und gesellschaftlichem Sinne zulässig. Und dabei kommt es auf deren Zahl nicht an.
– Die rechtliche Situation, auf der politische Entscheidungen gründen müssen, ist nicht die einer christlichen Interpretation persönlicher Meinungen. Insofern irrt Dr Tesche auch, wenn er in seinem 12-Punkte-Katalog unter Punkt 3 schreibt, die „rechtliche Kategorisierung von Migranten, Unterscheidung von Wirtschaftsmigranten, Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgte etc. ist unerheblich“. Wozu hätten wir wohl das Recht, wenn es „unerheblich“ sei! Ansonsten aber, lieber Dr Tesche, sind Ihre Versuche der Objektivität bewundernswert angesichts der rigorosen Unbeweglichkeit der Zeloten in diesem Blog, einschließlich insbesondere seines Betreibers.
Im übrigen verweise ich auf die Steinmeier-Rede vom 9. November – eine Rede, die der Paulskirche würdig gewesen wäre! Insbesondere seine Hinweise auf die Verantwortung für die Bekämpfung der AfD sollte sich die hiesige Blase zu Gemüte führen: „…die Hauptlast dieser Abgrenzung (nach rechts), die tragen die politischen Kräfte Mitte-rechts. Und diese Last ist schwer. Aber Sie tragen die Verantwortung nicht allein. Explizit an die politischen Kräfte Mitte-links gewandt, füge ich deshalb hinzu: Auch Sie tragen Verantwortung. Ich nenne es die Verantwortung des richtigen Maßes. Es ist wenig hilfreich, jede unliebsame Äußerung pauschal als „rechtsextrem“ zu diskreditieren. Jeden Anlass zu nutzen, ihnen doch ein gemeinsames Lager mit Rechtsextremen zu unterstellen, ist nicht nur unklug; damit rütteln Sie auf andere Weise – auch selbst an der Brandmauer. Es ist gefährlich, wenn Themen wie Migration und Sicherheit nicht besprochen werden können, weil sofort der Rassismusvorwurf im Raum steht. Das hieße, dem rechten Rand die Hegemonie über Themen zu überlassen, die die Gesellschaft beschäftigen und verunsichern. Das darf nicht geschehen!“ Und was macht Wolff: Merz fühle „sich bemüßigt“, die Regierungspolitik folge „weitgehend dem AfD-Narrativ“, stehe „im krassen Gegensatz zum C“ im Namen (wo er doch nur seine Meinung zum C meint), müsse seine „AfD-affine Kommunikation“ beenden – und dann endet Wolff mit einem selbsterfundenen Quasi-Zitat als Unterstellung. Steinmeier bestätigt meine These, dass Leute wie Wolff die politische Diskussion mit hetzerischen Attacken gegen den demokratischen Konkurrenten führen und damit unserer Demokratie schweren Schaden zufügen. Gut, dass es da in der SPD noch Vernünftige wie Klingbeil gibt – und schade, dass Klingbeil genau deswegen an Rückhalt in seiner Partei verliert. Wolff jedenfalls schadet ihr und unserem Lande.
Dafür könnte er sich am heutigen 12. November – dem Geburtstag Scharnhorsts und Gründungstag der Bundeswehr vor 70 Jahren – einmal mit einem Beitrag bei ihr bedanken: Nicht nur, aber auch der Bundeswehr verdankt er seinen Wohlstand, seine Freiheit und seinen Spielraum, seine teils absurden doktrinären und intoleranten Meinungen hier zu verbreiten.
Andreas Schwerdtfeger
Das ist doch erfreulich, dass wir uns in der Bewertung der Steinmeier-Rede einig sind. Ansonsten hoffe ich, dass die tiradenmäßige Abarbeitung des Herrn Schwerdtfeger an dem „doktrinären“, „intoleranten“, „hetzerischen“ Pfarrer für ihn gesundheitsförderlich ist.
„Du kannst Dich auch korrigieren und um Verzeihung bitten, Fehleinschätzungen zurücknehmen“ – das schrieb Dr Viertmann vor einiger Zeit an seinen Freund Wolff. In dieser seiner Antwort zeigt Wolff, wie sehr doch Freundschaft blenden kann. Wolff ist zur Korrektur seiner Meinungen oder auch nur zur Anerkennung anderer Meinungen ebenso unfähig wie zum demokratischen Diskurs als solchem – oder zeigt sein Kommentar auch nur den Ansatz eines Gegenarguments auf meinen Einspruch gegen seine Meinung? Er lobt die Steinmeier-Rede wie ich – und verstößt gleichzeitig schamlos und regelmäßig gegen deren Ermahnungen. Die „Verantwortung des richtigen Maßes“ (Steinmeier) fehlt ihm vollständig und das alleine ist ja eines Christenmannes unwürdig.
Andreas Schwerdtfeger
Zum inhaltlichen Teil:
Sie müssen mich missverstanden haben, was die Anwendung des Rechts anbelangt, werter Herr Schwerdtfeger. Natürlich muss das Recht angewendet werden, was denn sonst. Wir leben in einem Rechtsstaat, das wissen alle. Dass dies im Einzelfall „unmenschlich und unsinnig sein kann“, ist nicht neu. Ich gehe aber davon aus, dass insgesamt die Regelungen durchdacht und rund sind. Sonst muss man die Gesetze ändern.
Von den bisherigen Regelungen abzuweichen und andere Kriterien einzuführen, empfahl ich im Zusammenhang mit einer Amnestie in Verbindung mit notwendigen Regelungen zum „tendenziellen Stop weiterer Zuwanderung in der bisherigen Form.
Was ich von der Diskussion zum Thema AfD in der bisherigen Art und Weise halte, muß ich hier nicht wiederholen. Offenbar ist sie für alle sichtbar bisher nicht erfolgreich. Ich denke zuversichtlich, dass man das überdenkt und an der Sache arbeitet, wollen wir doch alle Schaden vom deutschen Volk (im rechtlichen Sinne) abwenden.
Es ist ja schön, Herr Dr Tesche, wenn ich Sie missverstanden habe und wir uns also einig sind bezüglich der Bewertung der AfD, insbesondere aber auch zur Frage der Unterscheidung der Migranten im Hinblick auf ihre jeweilige rechtliche Lage. Dieses Letztere schließt insbesondere ein, dass es bei diesen ganzen „Migranten-Diskussionen“ überhaupt nicht um die Masse der hier lebenden und gut integrierten Menschen egal welcher Herkunft geht. Jede Äußerung zur Migrantenfrage immer gleich auf alle Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auszuweiten, ist daher – wie es auch der Bundespräsident zu recht ausführte – nicht nur böswillig, sondern auch kontraproduktiv und AfD-stärkend (u.a. weil man so der AfD die Herrschaft über dieses Thema überlässt).
Die AfD, ebenso wie die Linke/BSW, bekämpft man am besten, indem man nicht andauernd alles zurückweist, was diese so äußern, sondern indem man den Populismus dieser Äußerungen anhand der Lösungsvorschläge, nicht unbedingt anhand der Lagebeschreibung nachweist. Denn wir haben natürlich Probleme mit Migranten, mit der EU, im Sozialen, in der Ankurbelung der Wirtschaft, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit Putin und anderen Diktatoren. Die Lagebeschreibung ist also wenig umstritten – die Lösungsansätze aber sind es, wo die rechten und linken Flanken unseres politischen Meinungsspektrums nichts bieten außer Zerstörung. Und wer also, wie Wolff in Sachen Union, immer gegen die – Steinmeiers Formulierung – „Mitte links oder Mitte rechts“ polemisch und hetzerisch einschlägt, stärkt die Flanken.
Andreas Schwerdtfeger
Manche machen es sich hier zu einfach. Gewiss, auch ich lebe in einer ziemlich heilen Welt. Wenn ich abends durch die Karli (Karl-Liebknecht-Straße in Leipzig Südvorstadt) flaniere, pulst um mich herum friedliches Leben. Auch in der Leipziger Innenstadt habe ich das Gefühl, in einer wunderbaren Stadt zu leben. Die von Merz angestoßene Stadtbild-Debatte ist mir deshalb ziemlich suspekt. Gut, wenn ich dienstagsmorgens zu meinem Zug nach Freiberg eile (ich arbeite dort an der Uni), muss ich am Hauptbahnhof meistens ein Spalier von Obdachlosen durchschreiten. Die sehen aber alle ziemlich germanisch aus. Wenn ich dann allerdings unsere Tochter in Bremerhaven besuche, ist sie dort stellvertretende Direktorin an einem Gymnasium, sieht die Welt etwas anders aus. Angesprochen auf die schlechte Position Bremens/Bremerhavens in diversen Bildungsrankings kommt sofort der Verweis auf den hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund (die Auswirkungen der leistungsfeindlichen SPD-Bildungspolitik folgen dann). Selbstverständlich ist die Konsequenz für mich nicht der Ruf nach Einschränkung der Migration, sondern zuerst der Aufruf, die Bedingungen dafür zu schaffen, Einwanderung besser verkraften zu können. Dass es sich dabei um das Bohren dickerer Bretter handelt, als irgendein Antifa-Theater zu inszenieren, habe ich hier schon mehrfach angesprochen. Im konkreten Fall geht es um mehr Lehrer, geringere Klassenstärken, Investitionen in die Vorschulausbildung, niveauvolle Schul-Infrastruktur. Das heißt, die Prioritäten im Lande müssen anders gesetzt werden. Das kostet Geld. Deshalb können wir es uns z. B. nicht leisten, dümmlichen Bedrohungsszenarien zu folgen und sinnlos riesige Ressourcen für Rüstung zu verschwenden. Letzteres wird keiner öffentlich zugeben. Deshalb sollte jeder nach seinen Möglichkeiten sein Hirn gebrauchen und entsprechend handeln.
Ihre „dümmlichen Bedrohungsszenarien“ sind leider sehr real. Nicht neu, dass Sie diese verharmlosen und das Erpressungspotential Putins bewusst negieren.
Die Leitartiklerin des aktuellen „Spiegel“ gibt zu bedenken, dass Außenminister nicht mit Gesetzen, sondern mit Worten Politik machen.
„Die dürfen dann keine Rätsel aufgeben, sie müssen sitzen. Bei Wadephul ist das oft nicht der Fall. Damit schadet der Minister nicht nur dem Erscheinungsbild der Koalition, er schadet auch dem Ansehen und dem Einfluss des Landes. Internationale Gesprächspartner dürften sich fragen, ob der deutsche Außenminister für die Merz-Regierung spricht oder doch eher persönliche Ansichten vorträgt.
….
Das Problem ist nicht, was der CDU-Mann Wadephul sagt. Das Problem ist, dass dies oft quer zur Haltung seines Kanzlers und der Union steht. So kommt der fatale Eindruck auf, der Außenminister hintertreibe die Politik seiner Regierung, er habe eine eigene Agenda.
…
Wadephul wird diesen Kurs [Merz‘ – d. U.] nicht ändern können. Dafür ist er zu schwach, wie seine Demontage durch Parteifreunde zeigt. Er darf nicht länger eine Nebenaußenpolitik betreiben. Deutschland hat es im Konflikt der großen Mächte nicht leicht, Gehör zu finden. Da sollten seine Vertreter nicht auch noch widersprüchliche Botschaften aussenden. Wadephul muss sich entscheiden, ob er Merz’ Politik in der Regierung mittragen kann oder nicht. „
Ich sehe noch nicht die Konturen einer Außenpolitik, die von Merz geprägt wäre.
Werter Herr Dr. Tesche – lassen wir mal die Emotionen etwas bei Seite, lassen wir mal dieses und jenes Argument, welches Sie kontra der Ansichten von M. Käfer oder R. Fersterra in sofortiger Reflexion einfach stehen und versuchen wir einmal die Dinge um die teils abwegigen Debatten um Migration komplexer zu beleuchten, dann müssen wir die Weltlage sehen:
Im Sudan tobt ein mörderischer terroristenkrieg, Millionen Menschen sind auf der Flucht, werden erschossen, vergewaltigt, jeder Würde beraubt – und die Welt ist sprachlos, sieht weg, flüchtet sich in Banalitäten. In der Ukraine wird seit fast vier Jahren eine sogenannte Spezialoperation (sprich Krieg) durch Putin mit hundert Tausenden Opfern auf beiden Seiten geführt mit unsäglichen Katastrophen zur Vernichtung von Menschen, Städten Museen, Schulen, Infrastruktur etc.pp.. Gaza wurde zu 80% dem Erdboden gleichgemacht, nach dem Terrorangriff der Hamas ist jede Humanität auch durch die Netanjahu-Regierung zerstört worden, in anderen Kontinenten sieht es partiell nicht besser aus. Die deutlich explodierende Klimaproblematik wird seit Jahrzehnten durch die kompetente Wissenschaft und Naturexperten reklamiert und die Auswirkungen von Inkompetenz, Verleugnung, Wegschauen sind nicht mehr zu übersehen.
Und die westliche, wohlsituierte, vom jahrzehntelangen Wohlstand saturierte Welt nimmt nicht zur Kenntnis, dass es längst eine nicht mehr aufzuhaltende Menschenwanderung aus verheerender Armut und Würdelosigkeit in die Wohlstandsgesellschaften gibt – Krieg und Frieden wirkt sich aus und sowohl hier in unserem DEU wie auch in der EU ergeht man sich in rhetorischer Akrobatik und Unentschlossenheit und zunehmender Polarisierung.
Ich kenne einen aktuellen Fall einer Familie (eine Mutter mit drei minderjährigen Töchtern), die als georgische Flüchtlinge seit zwei Jahren in Sachsen lebt, arbeitet, durch fühlsame Mitbürger unterstützt wird. Diese Familie soll abgeschoben werden. Eine Härtefall-Kommission beschäftigt sich mit diesem brisanten Fall und der Mutter mit ihren drei Mädchen (ihr derzeitiger Arbeitgeber bemüht sich grandios und mit Empathie um ihr Bleiberecht!) droht die Abschiebung.
Unser Land leidet an permanentem Arbeitskräftemangel, ganze Behörden verlieren sich in Abschiebe-Verwaltungen, in Sozielbereichen fehlt es an Mitarbeiter*innen, der reale Zuwachs an zu Pflegenden übersteigt das legitime Arbeitspensum und tagtäglich wird das globale Migrationsthema in würdeloser Art und Weise polemisiert. Es werden kaum noch Kinder geboren, unsere Gesellschaft überaltert und eines Tages müssen die wenigen Nachwuchsgenerationen viel Abgaben zahlen, um das wankende Sozialsystem zu erhalten.
Trump, Putin, China – der afrikanische Kontinent mit unfassbar humanitären Problemen – eine untaugliche, versagende UN, Klimakonferenzen auf der Weltbühne bringen außer banaler Zustandserklärungen und vagen Zusagen kaum nutzbares und Konstruktives. Und die Völkerwanderung (von arm nach reich) werden zunehmen und sind nicht aufzuhalten.
Ich denke, dass die Kontra-Migrations-Rhetorik von der komplexen Realität erschreckend weit entfernt sein dürfte und zudem offenbart, wie gefährlich diese ewigen Debatten um Pro/Kontra Migration sind. Vor allem wird keines der Probleme gelöst und auch Ihre Argumentation, Herr Tesche, bedarf der genaueren Reflexion!
Der aktuelle Beitrag von Chr. Wolff bringt die Dinge auf den Punkt und eröffnet zudem weitere Möglichkeiten, diese Themen auf dem Laufenden zu halten; übrigens mit Anstand und Respekt, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt für jeden sich in unserer Gesellschaft solide und grundgesetzlich konform verhaltenden Bürger wie eben auch für jeden Flüchtling, der sich an die Regeln hält! Guten Tag.
Lieber Herr Flade,
die Beschreibung der Weltlage und das, was da passiert, beurteile ich wie Sie. Sie schreiben: „…die westliche, wohlsituierte, vom jahrzehntelangen Wohlstand saturierte Welt nimmt nicht zur Kenntnis, dass…“. Ich denke, Sie meinen damit Europa.
Ich denke, das tut Europa sehr wohl – und das macht Angst. Zudem ist Europa nicht mehr reich. Es sieht sich unübersehbaren Risiken ausgesetzt und fühlt sich bedroht. Die wertebasierten Gruppen erklären aber: Es ist unsere Pflicht, so zu handeln, und noch besser, als wir es tun.
Was wir erleben, lässt sich zu großen Teilen auch als Konflikt zwischen religiösen Gemeinschaften ansehen (Juden-Muslime, Sunniten-Schiiten – um es zu vereinfachen). Der Einfluss der USA spielt dabei eine Rolle, speziell bezüglich Israel.
Die zentrale Frage: Warum ist es gerade Aufgabe und Pflicht von uns, Europa, die Folgen zu beseitigen, die aus anderen religiösen und kulturellen Traditionen entstanden sind – Traditionen, auf die diese Völker stolz sind und die sie bewahren wollen? Diese Religionen haben ihre eigene Ethik. Ihre Anhänger werden sich eines Tages vor Gott rechtfertigen müssen. Warum mischen wir uns da ein?
Ein Muslim, ein Jude werden dies anders sehen als wir. Vielleicht befinden sich diese Kulturen gerade in ihrer eigenen Auseinandersetzung – ähnlich wie die Christen zur Zeit der Reformation. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass alle Kulturen in derselben Entwicklungsphase sind, von denselben Erfahrungen geprägt wie wir – selbst wenn uns das Smartphone eint.
Die Migrationsfrage:
Ist es aus ethischer Sicht zwingend geboten – in der Form, wie es geschieht – dass Europa zum quasi globalen Hospital wird? Dass wir bei jedem „Asylantrag“ reflexhaft alle „reinlassen“ müssen? Ich sehe darin ein unkalkulierbares Risiko, das ethisch nicht zwingend ist – ohne mich damit grundsätzlich einer Hilfe zu entziehen.
Deshalb plädiere ich für tendenziell „Schotten-Dicht-Management „ bezüglich Europa. Das sollte doch auch in Ihrem Sinne sein. Nur so kann Europa wieder gestalten und Handlungsfähigkeit erlangen. Es bedeutet nicht, keine anderen Kulturen rein für mich.
Das Dilemma der geschilderten Fälle:
Ich teile Ihre Sicht auf den praktischen Fall der Mutter mit drei minderjährigen Kindern, die nach Jahren abgeschoben werden soll. Das kann menschenunwürdig sein – und es ist vermutlich rechtlich geboten. Das ist das Dilemma: Was gilt nun?
Deshalb plädiere ich dafür, das bisherige Recht zu suspendieren und ein Amnestiegesetz zu erlassen. Nach vernünftigen, zukunftsorientierten Kriterien – nicht nach bloßem Aufenthaltsstatus – sollte über die definitive Bleibeperspektive entschieden werden. Das könnte Ruhe in die Gesellschaft bringen und berechtigte Sorgen ernst nehmen.
Der systemische Knoten:
Aber dieser Schritt hängt unmittelbar von der Lösung der Zuzugsfrage ab. Solange nicht definitiv andere Regelungen für zukünftige Migration gelten, wird eine Amnestie als Einladung missverstanden. Die AfD wird weiter zulegen, weil sie das Problem benennt, das andere verdrängen. Sie missbraucht es – aber die anderen Parteien haben ihm keine glaubwürdige Alternative entgegengesetzt.
Ein Amnestiegesetz braucht politische Glaubwürdigkeit durch gleichzeitige, verbindliche Regelungen zur Kontrolle des Zuzugs. Ohne diese Koppelung wird das Ping-Pong-Spiel weitergehen. Die Beiträge des Herrn Wolff werden deshalb wenig fruchten, fürchte ich, wenn sie auf den politischen Gegner fixiert bleiben und die Migranten hier und jetzt im Mittelpunkt stehen. So nimmt er die Angriffsfläche der AfD nicht weg und schwächt die einzige Alterative, die wir im Moment politisch haben.
PS.: Das Thema Ukraine habe ich bewusst hier ausgeklammert. Aber das kommt zu den Sorgen der Menschen natürlich dazu. Im Übrigen zu einem anderen Kommentar von mir von heute zum Thema.-
Guten Abend
Genau. Die Probleme in Deutschland haben nichts mit den Asylsuchenden zu tun.
Es sind Wenige, die aber unbedingt abgeschoben werden sollten.
Ansonsten wird die Abschiebung vieler Migranten nicht unsere Probleme lösen.
Nur das dumme Volk glaubt das. Und die AfD lacht sich kaputt, wie die Politiker nach ihrer Pfeife tanzen und es nichtmal merken.
Lese ich die Beiträge von Herrn Dr. Tesche, frage ich mich:
Ist „Migration“ wirklich unser aktuell größtes „nicht zu leugnendes Problem“, oder wäre eine ernsthafte Integrations-Debatte nicht viel wichtiger?
Seine Aussage, dass wir „nicht weiter den erklärten „Wahrheiten“ der Kirchen und der Linken Politiker (SPD, LINKE, Grüne) folgen dürfen, die eigentlich mit dem jetzigen Zustand im Ergebnis nicht unzufrieden sind“ empfinde ich gar als zynisch!
Wo bleibt das Thema: „Bekämpfung von Migrationsursachen“ – kriegerische Konflikte, Klimawandel, Ausbeutung, Perspektivlosigkeit…?
Stattdessen Schein- und nebensächliche Diskussionen über Stadtbild, Töchter, Abschiebung und wer die unsägliche AfD so stark macht…
Wir haben in Deutschland große Herausforderungen, z.B. die wirtschaftliche Transformation (vom bisherigen Modell mit Schwerpunkt Automobilindustrie, speziell mit Verbrennermotoren, Energie-intensve Industrien wie Chemie, Stahl, Beton hin zu mehr Dienstleistungen und digitaler Lösungen), aber auch die marode Infrastruktur, die Neuordnung der Zuständigkeit und Zusammenarbeit von Bund, Ländern, und Kommunen, die Vermögensverteilung und Steuergerechtigkeit, ebenso wie die Demographie, die Chancengerechtigkeit und die Debattenkultur.
Ein halbes Jahr nach Antritt der neuen Regierung unter Kanzler Merz sehe ich dafür wenig Impulse; Kanzler Scholz hatte während seiner Regierungszeit, abgesehen von der „Zeitenwende-Rede“, da auch leider keine Akzente gesetzt/setzen können.
Friedrich Merz hat mit seiner außenpolitischen Schwerpunktsetzung auf Europa gut begonnen; hoffentlich versandet sie nicht ähnlich wie die angekündigte wirtschaftspolitische Offensive (Turbo) und der Herbst der Reformen.
Respekt gebührt Herrn Wadephul für seine Aussage zu Syrien und seine Standfestigkeit innerhalb der Union! Ehrlich gesagt, hatte ich das nicht von ihm erwartet.
Lieber Herr Käfer.
Damit wir die von ihnen angesprochenen wichtigen Themen angehen können, müssen wir vor dem Hintergrund der gebotenen Einigkeit unter den Demokraten und der Fähigkeit zum Kompromiss, zunächst zu einer abschließenden und von allen getragenen Positionen zu diesem Thema kommen. Probleme lösen und Umsetzen, nicht theoretisieren und Schwarze Peter spielen. Schaden vom Deutschen Volk abwenden.
Warum? Weil das Thema unsere Demokratie bedroht und wie ein Krebsgeschwür alles durchdringt. Krebs mit Metastasenbildung darf man nicht wachsen lassen, weil man wichtigeres hat. Man muss ihn professionell behandeln.
In den Beiträgen, die ich hier vorfinde, geht es vor allem um Integration der hier lebenden Migranten. Dazu habe ich einen konkreten, konstruktiven Vorschlag zum Prozedere gemacht, wie ich meine. Ich fordere eine schnelle Lösung und Klarstellung, wer Bleiben soll und wer nicht. Dabei -wie gesagt nicht an rechtlichen Kategorien festmachen.
Völlig ausgeblendet wird die Frage des möglichen zukünftigen Zuzugs. Das macht mir vor allem Sorge.
Ich bin dezidiert nicht der Meinung das weiterer ungehinderter Zuzug wie bisher und auf jedem Fall ein Aufenthaltsrecht in D nach Wahl der Ankommendem nicht hingenommen werden kann und darf. Es bringt unkalkulierbare Risiken mit sich, die wir als Gesellschaft annehmen können und dürfen. 123 Mio. Menschen sind auf der Flucht. Ukraine nicht eingeschlossen. Und es ist auch nicht ethisch geboten und alternativlos.
Deswegen kann man nicht einfach zu „wichtigeren Themen übergehen“. Die Zuzugsregelung ist essentiell für unsere Gesellschaft. Jederzeit kann es wieder losgehen.
Zum letzteren Punkt haben sich die wertebasierten Kreise bisher aber einer Änderung entzogen. Wir erinnern uns: Der CDU- Antrag im Bundestag am 20.12.24 -Politikwechsel für Deutschland wurde abgelehnt und Merz wurde (trieb sich) in eine Abstimmung mit der AfD am 29.1.25 wo er ebenfalls scheiterte. Eigene Anträge wurden nicht gestellt und das Thema meines Wissens auch nicht wieder aufgegriffen.
Ich sage nicht, dass die Anträge alle zustimmungsfähig waren. Dass man das Thema nicht einvernehmlich bis heute lösen und angehen kann, spricht doch Bände.
Aufregung ist angezeigt, über Details, wie der Fall Wadephul (und sicher auch Spahn) kann man das Thema befeuern und von einer Problemlösung ablenken und umgehen. so empfinde ich das.. So wie seit Jahren. Dabei wurde bei der „Aufregung“ völlig unterschlagen, dass Wadephul auch gesagt hat: Und er sei auch „voll dafür“, dass man diejenigen im Zweifel zur Rückkehr zwingen müsse, die in Deutschland nicht arbeiten würden. Mehr hatte der CDU-Innenminister wohl auch als 1. Schritt nicht vor.
Herr Dr. Tesche, ja auch Migration ist für unser Land ein Thema, nach meinem Eindruck aber bei Weitem nicht das Drängendste, oder gar die Mutter aller Probleme!
Ihren Vergleich mit einem „Krebsgeschwür“ halte ich mindestens für geschmacklos.
Vielleicht ist auch Ihnen in der ein oder anderen Talkshow mit Politiker:innen der unsäglichen AfD aufgefallen, dass diesen bei Fragen nach Rentenreform, Steuergerechtigkeit, Bildungschancen usw. eigentlich immer nur einfällt: „Aber die (illegale) Migration“…
Fakt ist, dass auch wir Deutschen Migrationsursachen geschaffen haben und weiter schaffen (Klimaschutz, ausbeuterische Produktionsbedingungen und Lieferketten, massive Exportüberschüsse…).
Die „Stadtbild-Diskussion“ liesse sich auch unter dem Aspekt der Stadt- und Quartiersplanung (Vermeidung von Ghettos), lebenswerte Innenstädte, Entwicklung und Anbindung des ländlichen Raums anstatt immer nur anhand von Migration und Abschiebung führen.
Hat die Zahl ankommender Migrant:innen in letzter Zeit nicht deutlich ab- und die Zahl der Abschiebungen zugenommen?
Warum singen so viele Mitbürger:innen dennoch weiter das Lied der AfD? Hatte Friedrich Merz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU nicht damit geworben, er traue sich zu, die Stimmanteile der unsäglichen AfD zu halbieren?
Mir ist nicht klar, was Sie mit Ihrem Absatz „Ich bin dediziert nicht der Meinung…“ ausdrücken wollen:
A) Glauben Sie, es gäbe weiterhin einen ungehinderten Zuzug nach Deutschland und ein Aufenthaltsrecht nach freier Wahl der Ankommenden, oder
B) Unterstellen Sie mir, ich würde dafür eintreten?
Zu A) Wir haben nach meiner Überzeugung bereits (hinreichende) Gesetze und Regelungen.
Zu B) Das tue ich sicherlich nicht!
Ich gestehe, ein grundsätzliches Problem mit Ihrer Art der Argumentation zu haben und empfehle Ihnen, den einleitenden Text von Christian Wolff noch einmal – unvoreingenommen – zu lesen.
Werter Herr Käfer,
1. Zur öffentlichen Debatte und Medienpräsenz
ich sehe sehr selten AfD-Politiker in Talkshows. Ich würde es begrüßen, häufiger zu erleben, wie man sie in der Sache stellt und argumentativ entkräftet. Eine offene, kontroverse, aber sachliche Auseinandersetzung ist aus meiner Sicht wichtig für eine funktionierende Demokratie.
2. Zu den Ursachen von Migration
die von Ihnen genannten Migrationsursachen sind in vielen bisherigen Fällen nicht vorrangig ausschlaggebend. Häufig scheinen sie vielmehr Ausdruck religiös motivierter Machtkonflikte zu sein – insbesondere innerhalb monotheistischer Religionen, die sich auf denselben Gott berufen wie wir. Diese Konflikte stehen zudem im Kontext geopolitischer Interessen, vor allem der Großmächte, allen voran der USA.
3. Zur Bedeutung des Themas Migration
ob Migration als wichtiges Thema empfunden wird, hängt vom Blickwinkel ab. Laut dem aktuellen Deutschlandtrend der ARD gilt Migration und Flucht für die Befragten derzeit als das wichtigste politische Thema – noch vor Wirtschaft und Inflation.
(Quelle: Tagesschau, Deutschlandtrend November 2025)
Man kann diese Wahrnehmung relativieren, sie aber ebenso als Indiz dafür sehen, dass das Thema viele Menschen bewegt.
4. „Krebsgeschwür“ und AfD
dass sie beide Aspekte im Zusammenhang nennen, beachte ich als reinen Zufall. Lesen Sie bitte genau mein Wording im Zusammenhang mit Krebsgeschwür. Beim Krebs als Bild weiß man, es lässt einen nicht los und verläuft nicht geplant.
Wenn ich von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen spreche und eine Änderung einfordere, vertrete ich damit kein ethnisch oder nationalistisch geprägtes Weltbild. Ich schätze die Leistungen von Migrantinnen und Migranten ausdrücklich. In diesem Sinne auch mein Vorschlag zur Lage der hier lebenden. Dennoch halte ich es für problematisch und unverantwortlich, unser demografisches Problem ausschließlich über ungesteuerte Zuwanderung lösen zu wollen oder die bisherige Vorgehensweise fortzuführen. Eine strategische Steuerung und Regulierung ist notwendig (siehe auch Beiträge anderer in diesem Blog, u. a. Herr Fersterra am 5. 11.)
5. Zur aktuellen Migrationsentwicklung
die Zahlen zur Migration sind widersprüchlich. Entgegen der Darstellung von Herrn Merz ist bislang keine Trendwende erkennbar, jedenfalls nicht deswegen, weil man dazu Entscheidendes beitragen konnte. Im Übrigen wären das Verschiebungen zu Nachbarländern gewesen. Darauf verweisen auch Richard David Precht und Markus Lanz in ihrem Podcast (Folge 216). Migrationsforscher Gerald Knaus erklärt mehr dazu und warum die geschürten Erwartungen bezüglich Rückführung rechtlich und praktisch schwierig bleiben werden, teilweise unmöglich.
(Quelle: ARD-Mediathek – Interview mit Gerald Knaus)
Was wir derzeit sehen, sind Momentaufnahmen, keine dauerhaften Veränderungen, siehe auch zur Weltlage der Beitrag von gestern.
6. Zum neuen Europäischen Asylsystem (GEAS), welches Sie vermutlich als Problemlösung aber nicht meine Sicht ist.
Ich stimme Ihnen zunächst zu, dass sich mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das am 14. Mai 2024 verabschiedet wurde, einige rechtliche Rahmenbedingungen ändern werden. Dieses System wird ab 2026 schrittweise in den Mitgliedsstaaten umgesetzt. Es regelt die Verteilung und Verwaltung von Asylsuchenden innerhalb Europas neu und soll die Solidarität der EU-Staaten stärken.
Allerdings bedeutet das nicht, dass die Zahl der in Europa aufgenommenen Menschen sinken oder besser steuerbar würde. Wer nach Europa kommen will, kann kommen und erfährt de-facto Schutz in Europa. GEAS schafft vor allem administrative Verbesserungen, keine inhaltliche Begrenzung und keine strategische Steuerung der Zuwanderung. Die Regelungen für die bezüglich der Aufnahme sind nach meinem Verständnis gleich oder fast gleich den jetzigen. Damit werden wie bisher rd. 90 % der Menschen weiter zu uns kommen dürfen, die nach unserem GG oder der Genfer Flüchtlingskommission von 1990 NICHT aufnahmeberechtigt sind. Wir lassen Sie einfach einen Antrag stellen, den wir umgangssprachlich als dem Asylverfahren unterliegend bezeichnen und schon sind sie drin in Europa. Wenn sie dann noch eine familiäre Verbindung zu Deutschland haben, landen sie in D.
Die tatsächliche Abweisung an der Grenze und Verbringung in Länder mögen sie sicher sein oder nicht, bleibt nicht möglich. Sie sind nur in Länder möglich, die auch eine weitere Bedingung erfüllen. Die Menschen müssen zu diesen Ländern eine persönliche Verbindung haben oder da gelebt haben. Gleiches gilt für die Rückführung von aufgenommen Migranten. Das ist auch der Grund, warum die Abwicklung des Prozesses und Hilfe im Ausland kaum möglich ist. Wenn sie sich einmal in Europa „angemeldet“ haben, sind sie drin im System.
Diese persönliche Bindung als essenziellen Punkt zu kippen, ist nicht neu. „Wertebasierte Kreise“ haben ihn stets verweigert, unter ihnen SPD und Grüne.
7. Die E-Kommission hat nun (endlich würde ich sagen) dazu einen entsprechenden Vorschlag im Mai 25 eingebracht, diese persönliche Bindung zu kippen. Es gibt erhebliche Widerstände: Über 200 Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich bis September 2025 gegen den Vorschlag in seiner aktuellen Form positioniert und fordern die Ablehnung. Die Grünen in D und die SPD bei uns scheint gespalten. Wie das parlamentarische Verfahren in der EU ausgeht, ist offen. Wann und wie es dann in der Praxis umgesetzt wird, ist weiter offen. Jedenfalls ist diese Regelung nicht in das neue GEAS eingeflossen.
8. Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei meiner Einschätzung: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist in der Praxis weiterhin nicht gewährleistet, und das neue System wird daran wenig ändern. Wenn Sie mir anderes darlegen können, als ich verstanden und recherchiert habe, lerne ich gerne dazu und überprüfe die Position.
9. Zweifellos ist GEAS auf dem Papier eine Verbesserung, sie ist aber keine wirkliche Lösung, sie kann es aber werden (7). Aber: Wir hatten schon mal eine klare Regelung, das Dublin – Verfahren. Nur keiner hat sich zum Schluss daran gehalten in Europa, als es ernst wurde. Bleiben wir deshalb in D wachsam und betrachten es nicht als „gelaufen“.
(verzeihen Sie, dass mir die Gabe der kurzen Gegenrede bei so einem komplexen Sachverhalt nicht gegeben ist).
Wenn es nur peinlich und würdelos wäre, es ist aber auch noch dumm! Denn die CDU wird mit ihrer vollmundigen Migrationspolitik keinen einzigen Wähler davon abhalten, AfD zu wählen. Ja, die wollen auch ein anderes Straßenbild. Aber wenn Friedrich Merz dann erklärt, dass wir doch auch Migration brauchen, womit er natürlich Recht hat, dann hat er alle schon an die AfD verloren, die er für seine CDU gewinnen möchte. Denn die wollen ja keine Korrektur. Die wollen das Straßenbild ihrer Kindheit wieder haben. Die wollen, dass es wieder so wird wie damals, als hier in Baden schon ein Mann mit Lederhosen als Fremder beargwöhnt wurde, als die Gästezimmer noch Fremdenzimmer hießen und die Welt noch in Ordnung war. Auch ich bin der Meinung: Migration muss gesteuert, gestaltet (!) und sicher auch begrenzt werden. Aber das ist etwas vollständig anders als das, was die AfD ihren Wählern verspricht. Wenn die CDU also die große Migrationswende verspricht, treibt sie damit pausenlos Wähler in die Fänge der AfD.
Ich finde es erschreckend wie tief der Pegel für Empathie und Mitmenschlichkeit bei großen Teilen der CDU-Spitze gesunken ist. Ich möchte auch gern daran erinnern, dass sich in meiner Bibel über 25 Textstellen finden, die sich um den Umgang mit dem Fremdling ( Lutherbibel für Migrant ) bemühen, im Alten und auch im Neuen Testament. Sich um dessen Einbeziehung in das Leben der Gesellschaft, um dessen Versorgung kümmern und gipfelnd in einem Fluchwort aus 5.Mose 27: „Verlucht sei, wer das Recht des Fremdlings, der Waise und der Witwe beugt.“ also die Schwächsten der Gesellschaft um den nötigen Schutz betrügt. Johann Wadephul und auch anderen Mitgliedern der CDU, die sich um solche Schutzrechte bemühen, gebührt Anerkennung. Migranten und Migration zum Hauptproblem unseres Landes zu machen und nicht die vielen sozialen Probleme, die wir haben, wie Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, die Verrohung des Umgangs miteinander. Die gigantische Ungerechtigkeit im Lande, die darin besteht, dass eine Handvoll der reichsten Familien genau so viel Vermögen haben wie die ganze ärmere Hälfte der Bevölkerung und nicht zuletzt das derzeitige Regierungsversagen beim Klimaschutz, der aktuell gerade wieder von Fachleuten angemahnt wird. Aber auch noch 2 Zahlen. Wir haben derzeit 1,2 Mill. Todesfälle im Jahr, Tendenz steigend und nur ungefähr 0,7 Mill. Geburten. Wer da mit ideologischer Verbortheit Menschen aus dem Land vergraulen will, möglichst keine herheinlässt und meint er löse ein wichtiges Problem, hat offensichtlich nicht die Siuation begriffen. So kann man sich in seiner eigenen fremdenfeindlichen Propaganda verfangen.
Lieber Herr Pohl,
Ich möchte gerne Ihre 25 Bibelstellen finden, die Sie benennen. Was muss ich /wir tun, im sie zu finden?
Mein Vorschlag: wenn Sie das allen mitteilen wollen nennen Sie es offen hier im Blog, Sie können auch mir persönlich schicken. Herr Wolff kann ihnen gerne meine Mailadresse weitergeben, im Austausch der Ihrigen oder 3,) einfach die Stellen an Herrn Wolff geben. Er wird sie dann sicherlich an mich weitergeben. Habe ich was übersehehen?
Vielleicht ist die Mitteilung der Mail Adressen via Herrn Wolff das Praktischste, sonst diskutieren wir im „vergessenenen Blog“. Das kenne ich.
Ideologien entstehen im Kopf, nicht im Herzen. Besonders gefährdet ,- schon im Mutterleib, in der Kindheit und der dann sich anschließenden Pubertätszeit und erst recht im sogenannten Erwachsenenleben – zu solchen Kopfgeburten sind Menschen, die kein oder ein unzulängliches begreifbares , berührendes und berührbares, eigensinniges ,Du‘ zu spüren bekommen haben(Eltern, Geschwister , etc.) schon in frühester Zeit ihres Erdenlebens von Geburt an , ja schon im Mutterleib ihrer Kindheit. Das ist heute epidemiologisch messbar und darf somit als gesichert und reproduzierbar gelten. Wer nicht fühlen erlebt hat und sich somit nicht adäquat einfühlen kann, hat es in Beziehungen schwer, einfühlend anderen Menschen gegenüber. Es muss in Äußerungen projeziert werden, auf Teufel komm heraus, um die Deutungshoheit und somit Macht zu behaupten. Um unser Selbst allmählich angemessen , bezogen auf andere Lebewesen im Wirken , im offenen Austausch entwickeln zu können ,brauchen wir Menschen alle einfühlsame Mitmenschen , die jeden Anderen erst mal als Anderen erkennen und anerkennen können. Das ist eine gute und fruchtbare Basis für jede Auseinandersetzung, die wir führen müssen Das muss nicht bedeuten, gleicher Meinung sein zu müssen. Die dann entstehende Spannung kann aushaltbar bleiben , wenn die innere Beziehung zwischen zwei Menschen sicher gebunden ist… durch verläßlich spürbare Gottes- und Menschen-Liebe. Ein Kanzlerwort oder eins von Möchtegernkanzler Herrn Span bleibt taktisch, zum Machtgewinn und Machterhalt. Johann Wadephul muss vor Ort in Syrien( das sagt mir seine öffentliche Äußerung) von der realen Verwüstung des Landes und der traumatisierten Menschen ergriffen geworden sein. Sein Zeugnis ist empfunden, eher nicht taktisch (für mich) zu begreifen. Was Ist und was macht Machthunger und Deutungshoheit ? Da mag und muss jeder selber drüber nachdenken und sich hinterfragen. Alle Achtung, Herr Wadephul!
Arbeiten wir uns nicht an Details ab, selbst wenn es Spaß machen sollte, den politischen Gegner dumm aussehen zu lassen. Dafür ist die Angelegenheit viel zu ernst.
Wenn wir das nicht zu leugnende Problem „Migration“ in D und Europa lösen und die Gesellschaft befrieden wollen, dürfen wir nicht weiter den erklärten „Wahrheiten“ der Kirchen und der Linken Politiker (SPD, LINKE, Grüne) folgen, die eigentlich mit dem jetzigen Zustand im Ergebnis nicht unzufrieden sind.
Es muss etwas geschehen. Da spürt die Merz-CDU das Richtige. Der Weg dahin ist aber holprig, gar tollpatschig, eingeengt durch Vorfestlegungen. Mag sein, dass die Kirchen und Linken mit der Situation aus vielerlei Gründen nicht unzufrieden sind und nur Störenfriede erkennen, sind Sie doch sehr weit vorangekommen, von den Kirchen gestützt.
Ich bin es nicht und mache mir große Sorgen. Eine Mehrzahl offenbar mir gleich, zumindest eine zu große Zahl, als dass man darüber einfach hinweggehen kann und darf. Der Brexit hat seine Wurzeln in der Migration, das Aufkommen rechter Parteien in D und Europa hat damit zu tun. Deswegen bin ich für eine Änderung und Umkehr. Konkret: Vergessen wir die Vergangenheit und trennen das Problem der hier zum Stichtag lebenden Migranten mit befristetem oder mit keinem Aufenthaltsstatus (das sind zum 31.12.24 ca. 5,3 Mio. Menschen) (a) von der Frage der Behandlung neuer Migration. In beidem sind wir in der Pflicht.
Im Falle a) sollten wir eine Amnestie anstreben, verbunden mit einer definitiven Entscheidung darüber, welche Chancen sie bei uns haben. Das Heckmeck über Jahre ist unwürdig. Im Falle b) sollte klar sein, dass neue Migranten- von Ausnahmen abgesehen, in D ihre Heimstädte zu finden. Sie sind so zu behandeln wie andere Flüchtlinge auch, die nicht das Geld haben Schleuser zu bezahlen. Sie gelangen in Lager der UCHNR oder der EU außerhalb Europas.
Sollten Gesetze dem entgegenstehen, müssen Sie geändert werden. Gesetze sollen allen Menschen dienen, nicht nur den Migranten. Auch Europäische Staaten und deren Menschen haben Recht auf Schutz. Ein unbefristetes, de facto unlimitiertes Zuzugsrecht großer Menschen anderer Kulturen ist mit keiner christlichen Ethik belegbar, auch wenn das manche so sehen und uns als göttliche Wahrheit verkaufen wollen.
Im Übrigen verweise ich auf meine Stellungnahmen vom im vorigen Blog „Reformation und Stadtbild“, zuletzt vom 5.11.
Leider kann ich nicht erkennen, dass dieser Kommentar irgendetwas mit dem zu tun hat, was ich geschrieben habe.
Sie verstehen schon, dass wir zum Kern der Auseinandersetzung kommen sollten. Da bin ich ganz sicher.
Es scheint, das Stadtbild in Damaskus hat Wadephul noch mehr zugesetzt als das hierzulande Merz.
In der Union gab es schon immer verschiedene Positionen zum „C“. Nicht wenige nutzten das „C“ um völkisches Denken unter fremder Marke verkaufen zu können.
Bei Spahn und Merz als Machtpolitiker kommt natürlich ein Kalkül hinzu – die AfD. Da wollen sie zeigen, dass sie mindestens ebenso schnell die Ärmel hochkrempeln können.
Es ist das altbekannte Muster seit Strauß sind Dregger, wer „links ist, der soll in die Ostzone“, „Gastarbeiter sollen wieder dahin, wo sie hergekommen sind“, „Kriegsflüchtlinge sind Drückeberger oder Feiglinge“. Von Filbinger weiß man ja, wann wo welches Recht galt… Die Union hat nie ernsthaft versucht, diese finstere Ecke auszuleuchten.
Der Außenminister stellt sich nicht in diese Tradition der Abgrenzung und Ausgrenzung. Ihm und vielen anderen in der Union ( z B Polenz) sollte man ihre Haltung auch anerkennen und Respekt zollen. Sie zeigen Mitgefühl und Mitmenschlichkeit.
Es wäre an dieser Stelle eigentlich auch angebracht zu erinnern, dass das GG keine Anleitung zur Verteidigung des „christlichen Abendlandes“ ist. Einen Rückkehrparagraphen enthält das GG nicht.
Sollte es in Syrien zu einer Stabilität und einer Entwicklung zur Demokratie kommen, so ist es durchaus opportun , ehemalige Flüchtlinge als Brückenbauer anzuwerben. Das ist ganz und gar nicht ein „Remigrationsprogramm“ …
Und wenn es heute um Straftäter ohne deutschen Pass ginge, dann kann man ohne große Sprüche über „Stadtbilder“ eine Abschiebung in das Herkunftsland einzuleiten. Wenn es Merz & Spahn nur darum ginge, bräuchten sie allerdings nicht die Kulissen deutscher Marktplätze ausspähen …
Lieber Herr Dresel,
Da Sie auch rechtlich argumentieren:
Sie schreiben mit Recht: Es wäre an dieser Stelle eigentlich auch angebracht zu erinnern, dass das GG keine Anleitung zur Verteidigung des „christlichen Abendlandes“ ist.
Umso interessanter ist es aber, dass die Kirchen auch dieser GG-Welt die christliche Sicht über den richtigen Umgang mit Menschen in Not als sozusagen christliche Notwendigkeit auferlegen und wie ein Zufall die linken Parteien und die Merkel CDU dem folgen, zumindest darin bestärkt werden und sich darin bis heute wohl fühlen. Die Probleme erleben wir nun.
Einen Rückkehrparagraphen enthält das GG nicht. Auch das stimmt.
Die Frage des Aufenthalts regelt sich entweder nach internationalen Gesetzen oder nach nationalen Gesetzen, die mit einfacher Mehrheit geändert werden können (AufentHG z. B . ).
Andersherum sollten wir auf das Problem der Flüchtlinge blicken. Die sind ja nicht nur Menschen, die darauf warten, wieder in ihr Land zurückzukehren, die planen und brauchen auch eine Zukunft. Und wir sind ja nicht blind für das offensichtliche Problem unserer eigenen Bevölkerung. Deshalb ist es richtig und nachvollziehbar um eine Integration der Flüchtlinge zu bemühen. Unser GG verpflichtet uns auch Schutz zu gewähren. Schutz sollte auch ein Angebot für eine Zukunft sein. Jedem Menschen sollte ein Recht auf Zukunft zugestanden werden mit Ausbildung und eine Tätigkeit. Verantwortung für Flüchtlinge ist auch eine Verantwortung für deren Zukunft.
Erinnern wir uns an 1945 /49 in Deutschland. Im Westen hatten wir die Besatzungsmächte, die für Recht und Ordnung sorgten und den Aufbau der Demokratie vorantrieben, für den Aufbau einer Demokratie sorgten und die Schaffung einer wirtschaftlichen Zukunft. In Syrien gibt es keine westliche Militärmacht, kein Aufbauprogramm usw.! Adorno, Horckheimer konnten nach Deutschland zurückkehren und sich auf eine Schutzmacht verlassen. Wadephul hat also völlig zurecht darauf hingewiesen, dass eine Rückführung unrealistisch sei. Wer hier mit seiner Familie eine Zukunft gefunden hat in Deutschland, der ist integriert … und dafür wurde auch geworben. Kranke und Gebrechliche sind hier zu behandeln, wo denn sonst?
Straftäter abzuschieben ist ein völlig legitimes Anliegen. Dieses Recht wurde schon immer angewendet und stand unter Vorbehalt, dass das Herkunftsland einen Strafvollzug nach unserem Standard hat (z B keine Todesstrafe dort droht).
Wer sich illegal im Land aufhält, kann seit eh und je aufgefordert werden, eine Aufenthaltserlaubnis/Arbeitserlaubnis zu beantragen oder das Land zu verlassen, wenn ein Herkunftsland zur Aufnahme bereit ist..
Spahn verbreitet „patriotischen Mus „, um auf Ängste vor Gewalttätern zu reagieren in der Absicht selbst davon in der CDU zu profitieren. Das ist schäbig. Genauso wie die Nebelkerze vom „Stadtbild“ des Kanzlers.
Ich hätte nichts dagegen, wenn Herr Johann Wadephul (CDU) Bundeskanzler wäre.
Danke für diese klaren Worte! Ich würde mir wünschen, dass die Repräsentanten der christlichen Kirchen ähnlich klare Worte finden, auf die ältere Klientel der CDU haben sie vielleicht noch Einfluss
Johannes Wolf