Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Syrien. Inmitten eines völlig zerstörten Stadtteils von Damaskus stehend, zweifelt er an, dass in Deutschland lebende Syrer:innen zeitnah in die durch den langjährigen Krieg zertrümmerte Städte und Ortschaften zurückkehren können: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“, sagte ein sichtlich betroffener Wadephul. Eigentlich nichts Besonderes. Doch in seiner Partei, die immerhin ein „christlich“ im Namen trägt, führte diese kurze Bemerkung zu einem Aufschrei. Bundeskanzler Friedrich Merz fühlte sich bemüßigt zu erklären: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn toppte diese Feststellung. Mit durchgedrücktem Kreuz und in schneidigem Ton maßregelte er die hier lebenden Syrer:innen unter Hinweis auf die Großväter und Großmütter, die Deutschland nach 1945 wiederaufgebaut hätten: „Ich halte es für eine patriotische Pflicht, dass man seine Heimat wieder aufbaut, dass man dort mithilft. Und das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge hier im Land. Natürlich sollen sie zu Hause mithelfen.“
Am Dienstag, 4.11.2025, hat sich Johann Wadephul vor der CDU/CSU-Fraktion erklärt: „Und bitte, sowas muss auch eine CDU/CSU-Fraktion, sowas müssen wir auch sehen. Nicht umsonst hängt hier das Kreuz. Dass dieses auch Menschen sind, die unter Bedingungen leben, die sind mindestens so schlimm wie 1945. Und es ist nicht trivial, zu ihnen zu sagen, ihr geht da wieder hin zurück.“ Wadephul verteidigte sich weiter: Nach einer „halbstündigen Fahrt durch eine apokalyptische Landschaft in der Mitte von Damaskus“ sei er zu der Überzeugung gelangt: „Hier kann man nicht menschenwürdig leben. … Das kann man als Christdemokrat auch mal sagen. Deswegen bin ich kein Weichei. Deswegen bin ich nicht dagegen, dass Rückführungen durchgeführt werden.“ Schließlich bezeichnete er sein Auftreten als eines, „das auch ein christdemokratischer Außenminister sich erlauben kann. Ich fand das angemessen. Ich möchte das auch nicht zurücknehmen.“
Wenn man das auf sich wirken lässt, dann wird nur eines deutlich: Eine Migrationspolitik, die weitgehend dem AfD-Narrativ der „Remigration“ folgt, steht zum einen im krassen Gegensatz zum „C“ im Parteinamen der größeren Regierungspartei; zum andern wird mit markigen Sprüchen der Merz, Spahns, Dobrindts kein einziges Problem gelöst – zum Beispiel, wie jetzt mit den Geflüchteten umgegangen wird, die straffällig geworden sind oder die keinen Anspruch auf Asyl haben. Stattdessen ist in den vergangenen Tagen die gesamte syrische Community in Deutschland mit dem Verdacht überzogen worden, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein. Jeder Syrer, jede Syrerin muss sich doch der anklagenden Frage ausgeliefert sehen: Warum bist du noch hier? Wie aber soll so die Integration gelingen, auf die nicht nur die syrischen Geflüchteten, sondern alle in Deutschland lebenden Menschen angewiesen sind? Wann endlich ändert sich diese abwertend-arrogante, herablassende Tonlage eines Jens Spahn, der ja schon einen Tag nach dem Ende des Assad-Regimes im Dezember 2024 die schnelle Rückkehr der Syrer:innen einforderte? Wann werden die führenden Leute der Christlich Demokratischen Union (CDU) die Grundanliegen der biblischen Botschaft in ihrem politischen Handeln beachten?
Doch abgesehen davon trägt die Debatte der vergangenen Tage nur dazu bei, die Stimmung gegen Geflüchtete weiter anzuheizen. Dabei wäre doch jetzt ganz wichtig:
- zuerst und vor allem den Beitrag zu würdigen, den Hunderttausende Syrer:innen in den vergangenen zehn Jahren in und für Deutschland geleistet haben;
- jetzt Gespräche mit den syrischen Verbänden, also den Betroffenen, zu führen, wie sich die Rückkehr nach Syrien gestalten kann;
- die Möglichkeit zu eröffnen, dass Syrer:innen, die über keine deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, in ihr Land reisen können, um zu prüfen, ob für sie eine Rückkehr infrage kommt. Frankreich und die Türkei lassen eine solche Möglichkeit zu. Deutschland lehnt dies bis jetzt ab.
- alles zu tun, um die Integration derer, die seit bis zu 10 Jahren hier leben, zu forcieren, und gleichzeitig Polizei, Justiz und Verwaltungen so auszustatten, dass Straftaten entschlossen verfolgt werden;
- Syrer:innen, die straffällig geworden sind und die über keinen Aufenthaltstitel verfügen, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nach Syrien zurückzuführen.
Es ist höchste Zeit, dass die CDU und die CSU endlich ihre AfD-affine Kommunikation in der Migrationspolitik ändert und diese nicht zuletzt an christlichen Grundwerten ausrichtet. Gerade Letzteres hat Außenminister Johann Wadephul angemahnt. Dafür ist ihm zu danken. Doch leider zeigt die Reaktion seiner eigenen Fraktion, dass sich zwischen Anspruch und Wirklichkeit ein tiefer Graben auftut. Der ist dann auch dafür verantwortlich, dass einer CDU/CSU auch nichts anderes einfällt, als immer wieder zu suggerieren: Am besten wäre es, wenn alle, die nicht so sind wie wir selbst, nicht da wären … ziemlich peinlich und würdelos.
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18 Antworten
Die Leitartiklerin des aktuellen „Spiegel“ gibt zu bedenken, dass Außenminister nicht mit Gesetzen, sondern mit Worten Politik machen.
„Die dürfen dann keine Rätsel aufgeben, sie müssen sitzen. Bei Wadephul ist das oft nicht der Fall. Damit schadet der Minister nicht nur dem Erscheinungsbild der Koalition, er schadet auch dem Ansehen und dem Einfluss des Landes. Internationale Gesprächspartner dürften sich fragen, ob der deutsche Außenminister für die Merz-Regierung spricht oder doch eher persönliche Ansichten vorträgt.
….
Das Problem ist nicht, was der CDU-Mann Wadephul sagt. Das Problem ist, dass dies oft quer zur Haltung seines Kanzlers und der Union steht. So kommt der fatale Eindruck auf, der Außenminister hintertreibe die Politik seiner Regierung, er habe eine eigene Agenda.
…
Wadephul wird diesen Kurs [Merz‘ – d. U.] nicht ändern können. Dafür ist er zu schwach, wie seine Demontage durch Parteifreunde zeigt. Er darf nicht länger eine Nebenaußenpolitik betreiben. Deutschland hat es im Konflikt der großen Mächte nicht leicht, Gehör zu finden. Da sollten seine Vertreter nicht auch noch widersprüchliche Botschaften aussenden. Wadephul muss sich entscheiden, ob er Merz’ Politik in der Regierung mittragen kann oder nicht. „
Werter Herr Dr. Tesche – lassen wir mal die Emotionen etwas bei Seite, lassen wir mal dieses und jenes Argument, welches Sie kontra der Ansichten von M. Käfer oder R. Fersterra in sofortiger Reflexion einfach stehen und versuchen wir einmal die Dinge um die teils abwegigen Debatten um Migration komplexer zu beleuchten, dann müssen wir die Weltlage sehen:
Im Sudan tobt ein mörderischer terroristenkrieg, Millionen Menschen sind auf der Flucht, werden erschossen, vergewaltigt, jeder Würde beraubt – und die Welt ist sprachlos, sieht weg, flüchtet sich in Banalitäten. In der Ukraine wird seit fast vier Jahren eine sogenannte Spezialoperation (sprich Krieg) durch Putin mit hundert Tausenden Opfern auf beiden Seiten geführt mit unsäglichen Katastrophen zur Vernichtung von Menschen, Städten Museen, Schulen, Infrastruktur etc.pp.. Gaza wurde zu 80% dem Erdboden gleichgemacht, nach dem Terrorangriff der Hamas ist jede Humanität auch durch die Netanjahu-Regierung zerstört worden, in anderen Kontinenten sieht es partiell nicht besser aus. Die deutlich explodierende Klimaproblematik wird seit Jahrzehnten durch die kompetente Wissenschaft und Naturexperten reklamiert und die Auswirkungen von Inkompetenz, Verleugnung, Wegschauen sind nicht mehr zu übersehen.
Und die westliche, wohlsituierte, vom jahrzehntelangen Wohlstand saturierte Welt nimmt nicht zur Kenntnis, dass es längst eine nicht mehr aufzuhaltende Menschenwanderung aus verheerender Armut und Würdelosigkeit in die Wohlstandsgesellschaften gibt – Krieg und Frieden wirkt sich aus und sowohl hier in unserem DEU wie auch in der EU ergeht man sich in rhetorischer Akrobatik und Unentschlossenheit und zunehmender Polarisierung.
Ich kenne einen aktuellen Fall einer Familie (eine Mutter mit drei minderjährigen Töchtern), die als georgische Flüchtlinge seit zwei Jahren in Sachsen lebt, arbeitet, durch fühlsame Mitbürger unterstützt wird. Diese Familie soll abgeschoben werden. Eine Härtefall-Kommission beschäftigt sich mit diesem brisanten Fall und der Mutter mit ihren drei Mädchen (ihr derzeitiger Arbeitgeber bemüht sich grandios und mit Empathie um ihr Bleiberecht!) droht die Abschiebung.
Unser Land leidet an permanentem Arbeitskräftemangel, ganze Behörden verlieren sich in Abschiebe-Verwaltungen, in Sozielbereichen fehlt es an Mitarbeiter*innen, der reale Zuwachs an zu Pflegenden übersteigt das legitime Arbeitspensum und tagtäglich wird das globale Migrationsthema in würdeloser Art und Weise polemisiert. Es werden kaum noch Kinder geboren, unsere Gesellschaft überaltert und eines Tages müssen die wenigen Nachwuchsgenerationen viel Abgaben zahlen, um das wankende Sozialsystem zu erhalten.
Trump, Putin, China – der afrikanische Kontinent mit unfassbar humanitären Problemen – eine untaugliche, versagende UN, Klimakonferenzen auf der Weltbühne bringen außer banaler Zustandserklärungen und vagen Zusagen kaum nutzbares und Konstruktives. Und die Völkerwanderung (von arm nach reich) werden zunehmen und sind nicht aufzuhalten.
Ich denke, dass die Kontra-Migrations-Rhetorik von der komplexen Realität erschreckend weit entfernt sein dürfte und zudem offenbart, wie gefährlich diese ewigen Debatten um Pro/Kontra Migration sind. Vor allem wird keines der Probleme gelöst und auch Ihre Argumentation, Herr Tesche, bedarf der genaueren Reflexion!
Der aktuelle Beitrag von Chr. Wolff bringt die Dinge auf den Punkt und eröffnet zudem weitere Möglichkeiten, diese Themen auf dem Laufenden zu halten; übrigens mit Anstand und Respekt, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt für jeden sich in unserer Gesellschaft solide und grundgesetzlich konform verhaltenden Bürger wie eben auch für jeden Flüchtling, der sich an die Regeln hält! Guten Tag.
Genau. Die Probleme in Deutschland haben nichts mit den Asylsuchenden zu tun.
Es sind Wenige, die aber unbedingt abgeschoben werden sollten.
Ansonsten wird die Abschiebung vieler Migranten nicht unsere Probleme lösen.
Nur das dumme Volk glaubt das. Und die AfD lacht sich kaputt, wie die Politiker nach ihrer Pfeife tanzen und es nichtmal merken.
Lese ich die Beiträge von Herrn Dr. Tesche, frage ich mich:
Ist „Migration“ wirklich unser aktuell größtes „nicht zu leugnendes Problem“, oder wäre eine ernsthafte Integrations-Debatte nicht viel wichtiger?
Seine Aussage, dass wir „nicht weiter den erklärten „Wahrheiten“ der Kirchen und der Linken Politiker (SPD, LINKE, Grüne) folgen dürfen, die eigentlich mit dem jetzigen Zustand im Ergebnis nicht unzufrieden sind“ empfinde ich gar als zynisch!
Wo bleibt das Thema: „Bekämpfung von Migrationsursachen“ – kriegerische Konflikte, Klimawandel, Ausbeutung, Perspektivlosigkeit…?
Stattdessen Schein- und nebensächliche Diskussionen über Stadtbild, Töchter, Abschiebung und wer die unsägliche AfD so stark macht…
Wir haben in Deutschland große Herausforderungen, z.B. die wirtschaftliche Transformation (vom bisherigen Modell mit Schwerpunkt Automobilindustrie, speziell mit Verbrennermotoren, Energie-intensve Industrien wie Chemie, Stahl, Beton hin zu mehr Dienstleistungen und digitaler Lösungen), aber auch die marode Infrastruktur, die Neuordnung der Zuständigkeit und Zusammenarbeit von Bund, Ländern, und Kommunen, die Vermögensverteilung und Steuergerechtigkeit, ebenso wie die Demographie, die Chancengerechtigkeit und die Debattenkultur.
Ein halbes Jahr nach Antritt der neuen Regierung unter Kanzler Merz sehe ich dafür wenig Impulse; Kanzler Scholz hatte während seiner Regierungszeit, abgesehen von der „Zeitenwende-Rede“, da auch leider keine Akzente gesetzt/setzen können.
Friedrich Merz hat mit seiner außenpolitischen Schwerpunktsetzung auf Europa gut begonnen; hoffentlich versandet sie nicht ähnlich wie die angekündigte wirtschaftspolitische Offensive (Turbo) und der Herbst der Reformen.
Respekt gebührt Herrn Wadephul für seine Aussage zu Syrien und seine Standfestigkeit innerhalb der Union! Ehrlich gesagt, hatte ich das nicht von ihm erwartet.
Lieber Herr Käfer.
Damit wir die von ihnen angesprochenen wichtigen Themen angehen können, müssen wir vor dem Hintergrund der gebotenen Einigkeit unter den Demokraten und der Fähigkeit zum Kompromiss, zunächst zu einer abschließenden und von allen getragenen Positionen zu diesem Thema kommen. Probleme lösen und Umsetzen, nicht theoretisieren und Schwarze Peter spielen. Schaden vom Deutschen Volk abwenden.
Warum? Weil das Thema unsere Demokratie bedroht und wie ein Krebsgeschwür alles durchdringt. Krebs mit Metastasenbildung darf man nicht wachsen lassen, weil man wichtigeres hat. Man muss ihn professionell behandeln.
In den Beiträgen, die ich hier vorfinde, geht es vor allem um Integration der hier lebenden Migranten. Dazu habe ich einen konkreten, konstruktiven Vorschlag zum Prozedere gemacht, wie ich meine. Ich fordere eine schnelle Lösung und Klarstellung, wer Bleiben soll und wer nicht. Dabei -wie gesagt nicht an rechtlichen Kategorien festmachen.
Völlig ausgeblendet wird die Frage des möglichen zukünftigen Zuzugs. Das macht mir vor allem Sorge.
Ich bin dezidiert nicht der Meinung das weiterer ungehinderter Zuzug wie bisher und auf jedem Fall ein Aufenthaltsrecht in D nach Wahl der Ankommendem nicht hingenommen werden kann und darf. Es bringt unkalkulierbare Risiken mit sich, die wir als Gesellschaft annehmen können und dürfen. 123 Mio. Menschen sind auf der Flucht. Ukraine nicht eingeschlossen. Und es ist auch nicht ethisch geboten und alternativlos.
Deswegen kann man nicht einfach zu „wichtigeren Themen übergehen“. Die Zuzugsregelung ist essentiell für unsere Gesellschaft. Jederzeit kann es wieder losgehen.
Zum letzteren Punkt haben sich die wertebasierten Kreise bisher aber einer Änderung entzogen. Wir erinnern uns: Der CDU- Antrag im Bundestag am 20.12.24 -Politikwechsel für Deutschland wurde abgelehnt und Merz wurde (trieb sich) in eine Abstimmung mit der AfD am 29.1.25 wo er ebenfalls scheiterte. Eigene Anträge wurden nicht gestellt und das Thema meines Wissens auch nicht wieder aufgegriffen.
Ich sage nicht, dass die Anträge alle zustimmungsfähig waren. Dass man das Thema nicht einvernehmlich bis heute lösen und angehen kann, spricht doch Bände.
Aufregung ist angezeigt, über Details, wie der Fall Wadephul (und sicher auch Spahn) kann man das Thema befeuern und von einer Problemlösung ablenken und umgehen. so empfinde ich das.. So wie seit Jahren. Dabei wurde bei der „Aufregung“ völlig unterschlagen, dass Wadephul auch gesagt hat: Und er sei auch „voll dafür“, dass man diejenigen im Zweifel zur Rückkehr zwingen müsse, die in Deutschland nicht arbeiten würden. Mehr hatte der CDU-Innenminister wohl auch als 1. Schritt nicht vor.
Herr Dr. Tesche, ja auch Migration ist für unser Land ein Thema, nach meinem Eindruck aber bei Weitem nicht das Drängendste, oder gar die Mutter aller Probleme!
Ihren Vergleich mit einem „Krebsgeschwür“ halte ich mindestens für geschmacklos.
Vielleicht ist auch Ihnen in der ein oder anderen Talkshow mit Politiker:innen der unsäglichen AfD aufgefallen, dass diesen bei Fragen nach Rentenreform, Steuergerechtigkeit, Bildungschancen usw. eigentlich immer nur einfällt: „Aber die (illegale) Migration“…
Fakt ist, dass auch wir Deutschen Migrationsursachen geschaffen haben und weiter schaffen (Klimaschutz, ausbeuterische Produktionsbedingungen und Lieferketten, massive Exportüberschüsse…).
Die „Stadtbild-Diskussion“ liesse sich auch unter dem Aspekt der Stadt- und Quartiersplanung (Vermeidung von Ghettos), lebenswerte Innenstädte, Entwicklung und Anbindung des ländlichen Raums anstatt immer nur anhand von Migration und Abschiebung führen.
Hat die Zahl ankommender Migrant:innen in letzter Zeit nicht deutlich ab- und die Zahl der Abschiebungen zugenommen?
Warum singen so viele Mitbürger:innen dennoch weiter das Lied der AfD? Hatte Friedrich Merz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU nicht damit geworben, er traue sich zu, die Stimmanteile der unsäglichen AfD zu halbieren?
Mir ist nicht klar, was Sie mit Ihrem Absatz „Ich bin dediziert nicht der Meinung…“ ausdrücken wollen:
A) Glauben Sie, es gäbe weiterhin einen ungehinderten Zuzug nach Deutschland und ein Aufenthaltsrecht nach freier Wahl der Ankommenden, oder
B) Unterstellen Sie mir, ich würde dafür eintreten?
Zu A) Wir haben nach meiner Überzeugung bereits (hinreichende) Gesetze und Regelungen.
Zu B) Das tue ich sicherlich nicht!
Ich gestehe, ein grundsätzliches Problem mit Ihrer Art der Argumentation zu haben und empfehle Ihnen, den einleitenden Text von Christian Wolff noch einmal – unvoreingenommen – zu lesen.
Wenn es nur peinlich und würdelos wäre, es ist aber auch noch dumm! Denn die CDU wird mit ihrer vollmundigen Migrationspolitik keinen einzigen Wähler davon abhalten, AfD zu wählen. Ja, die wollen auch ein anderes Straßenbild. Aber wenn Friedrich Merz dann erklärt, dass wir doch auch Migration brauchen, womit er natürlich Recht hat, dann hat er alle schon an die AfD verloren, die er für seine CDU gewinnen möchte. Denn die wollen ja keine Korrektur. Die wollen das Straßenbild ihrer Kindheit wieder haben. Die wollen, dass es wieder so wird wie damals, als hier in Baden schon ein Mann mit Lederhosen als Fremder beargwöhnt wurde, als die Gästezimmer noch Fremdenzimmer hießen und die Welt noch in Ordnung war. Auch ich bin der Meinung: Migration muss gesteuert, gestaltet (!) und sicher auch begrenzt werden. Aber das ist etwas vollständig anders als das, was die AfD ihren Wählern verspricht. Wenn die CDU also die große Migrationswende verspricht, treibt sie damit pausenlos Wähler in die Fänge der AfD.
Ich finde es erschreckend wie tief der Pegel für Empathie und Mitmenschlichkeit bei großen Teilen der CDU-Spitze gesunken ist. Ich möchte auch gern daran erinnern, dass sich in meiner Bibel über 25 Textstellen finden, die sich um den Umgang mit dem Fremdling ( Lutherbibel für Migrant ) bemühen, im Alten und auch im Neuen Testament. Sich um dessen Einbeziehung in das Leben der Gesellschaft, um dessen Versorgung kümmern und gipfelnd in einem Fluchwort aus 5.Mose 27: „Verlucht sei, wer das Recht des Fremdlings, der Waise und der Witwe beugt.“ also die Schwächsten der Gesellschaft um den nötigen Schutz betrügt. Johann Wadephul und auch anderen Mitgliedern der CDU, die sich um solche Schutzrechte bemühen, gebührt Anerkennung. Migranten und Migration zum Hauptproblem unseres Landes zu machen und nicht die vielen sozialen Probleme, die wir haben, wie Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, die Verrohung des Umgangs miteinander. Die gigantische Ungerechtigkeit im Lande, die darin besteht, dass eine Handvoll der reichsten Familien genau so viel Vermögen haben wie die ganze ärmere Hälfte der Bevölkerung und nicht zuletzt das derzeitige Regierungsversagen beim Klimaschutz, der aktuell gerade wieder von Fachleuten angemahnt wird. Aber auch noch 2 Zahlen. Wir haben derzeit 1,2 Mill. Todesfälle im Jahr, Tendenz steigend und nur ungefähr 0,7 Mill. Geburten. Wer da mit ideologischer Verbortheit Menschen aus dem Land vergraulen will, möglichst keine herheinlässt und meint er löse ein wichtiges Problem, hat offensichtlich nicht die Siuation begriffen. So kann man sich in seiner eigenen fremdenfeindlichen Propaganda verfangen.
Ideologien entstehen im Kopf, nicht im Herzen. Besonders gefährdet ,- schon im Mutterleib, in der Kindheit und der dann sich anschließenden Pubertätszeit und erst recht im sogenannten Erwachsenenleben – zu solchen Kopfgeburten sind Menschen, die kein oder ein unzulängliches begreifbares , berührendes und berührbares, eigensinniges ,Du‘ zu spüren bekommen haben(Eltern, Geschwister , etc.) schon in frühester Zeit ihres Erdenlebens von Geburt an , ja schon im Mutterleib ihrer Kindheit. Das ist heute epidemiologisch messbar und darf somit als gesichert und reproduzierbar gelten. Wer nicht fühlen erlebt hat und sich somit nicht adäquat einfühlen kann, hat es in Beziehungen schwer, einfühlend anderen Menschen gegenüber. Es muss in Äußerungen projeziert werden, auf Teufel komm heraus, um die Deutungshoheit und somit Macht zu behaupten. Um unser Selbst allmählich angemessen , bezogen auf andere Lebewesen im Wirken , im offenen Austausch entwickeln zu können ,brauchen wir Menschen alle einfühlsame Mitmenschen , die jeden Anderen erst mal als Anderen erkennen und anerkennen können. Das ist eine gute und fruchtbare Basis für jede Auseinandersetzung, die wir führen müssen Das muss nicht bedeuten, gleicher Meinung sein zu müssen. Die dann entstehende Spannung kann aushaltbar bleiben , wenn die innere Beziehung zwischen zwei Menschen sicher gebunden ist… durch verläßlich spürbare Gottes- und Menschen-Liebe. Ein Kanzlerwort oder eins von Möchtegernkanzler Herrn Span bleibt taktisch, zum Machtgewinn und Machterhalt. Johann Wadephul muss vor Ort in Syrien( das sagt mir seine öffentliche Äußerung) von der realen Verwüstung des Landes und der traumatisierten Menschen ergriffen geworden sein. Sein Zeugnis ist empfunden, eher nicht taktisch (für mich) zu begreifen. Was Ist und was macht Machthunger und Deutungshoheit ? Da mag und muss jeder selber drüber nachdenken und sich hinterfragen. Alle Achtung, Herr Wadephul!
Arbeiten wir uns nicht an Details ab, selbst wenn es Spaß machen sollte, den politischen Gegner dumm aussehen zu lassen. Dafür ist die Angelegenheit viel zu ernst.
Wenn wir das nicht zu leugnende Problem „Migration“ in D und Europa lösen und die Gesellschaft befrieden wollen, dürfen wir nicht weiter den erklärten „Wahrheiten“ der Kirchen und der Linken Politiker (SPD, LINKE, Grüne) folgen, die eigentlich mit dem jetzigen Zustand im Ergebnis nicht unzufrieden sind.
Es muss etwas geschehen. Da spürt die Merz-CDU das Richtige. Der Weg dahin ist aber holprig, gar tollpatschig, eingeengt durch Vorfestlegungen. Mag sein, dass die Kirchen und Linken mit der Situation aus vielerlei Gründen nicht unzufrieden sind und nur Störenfriede erkennen, sind Sie doch sehr weit vorangekommen, von den Kirchen gestützt.
Ich bin es nicht und mache mir große Sorgen. Eine Mehrzahl offenbar mir gleich, zumindest eine zu große Zahl, als dass man darüber einfach hinweggehen kann und darf. Der Brexit hat seine Wurzeln in der Migration, das Aufkommen rechter Parteien in D und Europa hat damit zu tun. Deswegen bin ich für eine Änderung und Umkehr. Konkret: Vergessen wir die Vergangenheit und trennen das Problem der hier zum Stichtag lebenden Migranten mit befristetem oder mit keinem Aufenthaltsstatus (das sind zum 31.12.24 ca. 5,3 Mio. Menschen) (a) von der Frage der Behandlung neuer Migration. In beidem sind wir in der Pflicht.
Im Falle a) sollten wir eine Amnestie anstreben, verbunden mit einer definitiven Entscheidung darüber, welche Chancen sie bei uns haben. Das Heckmeck über Jahre ist unwürdig. Im Falle b) sollte klar sein, dass neue Migranten- von Ausnahmen abgesehen, in D ihre Heimstädte zu finden. Sie sind so zu behandeln wie andere Flüchtlinge auch, die nicht das Geld haben Schleuser zu bezahlen. Sie gelangen in Lager der UCHNR oder der EU außerhalb Europas.
Sollten Gesetze dem entgegenstehen, müssen Sie geändert werden. Gesetze sollen allen Menschen dienen, nicht nur den Migranten. Auch Europäische Staaten und deren Menschen haben Recht auf Schutz. Ein unbefristetes, de facto unlimitiertes Zuzugsrecht großer Menschen anderer Kulturen ist mit keiner christlichen Ethik belegbar, auch wenn das manche so sehen und uns als göttliche Wahrheit verkaufen wollen.
Im Übrigen verweise ich auf meine Stellungnahmen vom im vorigen Blog „Reformation und Stadtbild“, zuletzt vom 5.11.
Leider kann ich nicht erkennen, dass dieser Kommentar irgendetwas mit dem zu tun hat, was ich geschrieben habe.
Sie verstehen schon, dass wir zum Kern der Auseinandersetzung kommen sollten. Da bin ich ganz sicher.
Es scheint, das Stadtbild in Damaskus hat Wadephul noch mehr zugesetzt als das hierzulande Merz.
In der Union gab es schon immer verschiedene Positionen zum „C“. Nicht wenige nutzten das „C“ um völkisches Denken unter fremder Marke verkaufen zu können.
Bei Spahn und Merz als Machtpolitiker kommt natürlich ein Kalkül hinzu – die AfD. Da wollen sie zeigen, dass sie mindestens ebenso schnell die Ärmel hochkrempeln können.
Es ist das altbekannte Muster seit Strauß sind Dregger, wer „links ist, der soll in die Ostzone“, „Gastarbeiter sollen wieder dahin, wo sie hergekommen sind“, „Kriegsflüchtlinge sind Drückeberger oder Feiglinge“. Von Filbinger weiß man ja, wann wo welches Recht galt… Die Union hat nie ernsthaft versucht, diese finstere Ecke auszuleuchten.
Der Außenminister stellt sich nicht in diese Tradition der Abgrenzung und Ausgrenzung. Ihm und vielen anderen in der Union ( z B Polenz) sollte man ihre Haltung auch anerkennen und Respekt zollen. Sie zeigen Mitgefühl und Mitmenschlichkeit.
Es wäre an dieser Stelle eigentlich auch angebracht zu erinnern, dass das GG keine Anleitung zur Verteidigung des „christlichen Abendlandes“ ist. Einen Rückkehrparagraphen enthält das GG nicht.
Sollte es in Syrien zu einer Stabilität und einer Entwicklung zur Demokratie kommen, so ist es durchaus opportun , ehemalige Flüchtlinge als Brückenbauer anzuwerben. Das ist ganz und gar nicht ein „Remigrationsprogramm“ …
Und wenn es heute um Straftäter ohne deutschen Pass ginge, dann kann man ohne große Sprüche über „Stadtbilder“ eine Abschiebung in das Herkunftsland einzuleiten. Wenn es Merz & Spahn nur darum ginge, bräuchten sie allerdings nicht die Kulissen deutscher Marktplätze ausspähen …
Lieber Herr Dresel,
Da Sie auch rechtlich argumentieren:
Sie schreiben mit Recht: Es wäre an dieser Stelle eigentlich auch angebracht zu erinnern, dass das GG keine Anleitung zur Verteidigung des „christlichen Abendlandes“ ist.
Umso interessanter ist es aber, dass die Kirchen auch dieser GG-Welt die christliche Sicht über den richtigen Umgang mit Menschen in Not als sozusagen christliche Notwendigkeit auferlegen und wie ein Zufall die linken Parteien und die Merkel CDU dem folgen, zumindest darin bestärkt werden und sich darin bis heute wohl fühlen. Die Probleme erleben wir nun.
Einen Rückkehrparagraphen enthält das GG nicht. Auch das stimmt.
Die Frage des Aufenthalts regelt sich entweder nach internationalen Gesetzen oder nach nationalen Gesetzen, die mit einfacher Mehrheit geändert werden können (AufentHG z. B . ).
Andersherum sollten wir auf das Problem der Flüchtlinge blicken. Die sind ja nicht nur Menschen, die darauf warten, wieder in ihr Land zurückzukehren, die planen und brauchen auch eine Zukunft. Und wir sind ja nicht blind für das offensichtliche Problem unserer eigenen Bevölkerung. Deshalb ist es richtig und nachvollziehbar um eine Integration der Flüchtlinge zu bemühen. Unser GG verpflichtet uns auch Schutz zu gewähren. Schutz sollte auch ein Angebot für eine Zukunft sein. Jedem Menschen sollte ein Recht auf Zukunft zugestanden werden mit Ausbildung und eine Tätigkeit. Verantwortung für Flüchtlinge ist auch eine Verantwortung für deren Zukunft.
Erinnern wir uns an 1945 /49 in Deutschland. Im Westen hatten wir die Besatzungsmächte, die für Recht und Ordnung sorgten und den Aufbau der Demokratie vorantrieben, für den Aufbau einer Demokratie sorgten und die Schaffung einer wirtschaftlichen Zukunft. In Syrien gibt es keine westliche Militärmacht, kein Aufbauprogramm usw.! Adorno, Horckheimer konnten nach Deutschland zurückkehren und sich auf eine Schutzmacht verlassen. Wadephul hat also völlig zurecht darauf hingewiesen, dass eine Rückführung unrealistisch sei. Wer hier mit seiner Familie eine Zukunft gefunden hat in Deutschland, der ist integriert … und dafür wurde auch geworben. Kranke und Gebrechliche sind hier zu behandeln, wo denn sonst?
Straftäter abzuschieben ist ein völlig legitimes Anliegen. Dieses Recht wurde schon immer angewendet und stand unter Vorbehalt, dass das Herkunftsland einen Strafvollzug nach unserem Standard hat (z B keine Todesstrafe dort droht).
Wer sich illegal im Land aufhält, kann seit eh und je aufgefordert werden, eine Aufenthaltserlaubnis/Arbeitserlaubnis zu beantragen oder das Land zu verlassen, wenn ein Herkunftsland zur Aufnahme bereit ist..
Spahn verbreitet „patriotischen Mus „, um auf Ängste vor Gewalttätern zu reagieren in der Absicht selbst davon in der CDU zu profitieren. Das ist schäbig. Genauso wie die Nebelkerze vom „Stadtbild“ des Kanzlers.
Ich hätte nichts dagegen, wenn Herr Johann Wadephul (CDU) Bundeskanzler wäre.
Danke für diese klaren Worte! Ich würde mir wünschen, dass die Repräsentanten der christlichen Kirchen ähnlich klare Worte finden, auf die ältere Klientel der CDU haben sie vielleicht noch Einfluss
Johannes Wolf