Das, was spätestens seit der gespenstisch-nazistischen Rede Björn Höckes (AfD) in Dresden jeden beunruhigen sollte, ist die Parallelität heutigen Geschehens zu den Ereignissen in Jahren vor der Nazi-Herrschaft. Natürlich wiederholen sich politische Abläufe nicht. Aber damals wie heute zerbrechen die politischen Bewegungen, die Bündnisse, die Kooperationen über Grenzen hinweg, die nach den Erfahrungen des 1. Weltkrieges versucht hatten, im Innern demokratische Verhältnisse aufzubauen, Pluralität zu entfalten und nach außen durch Völkerverständigung zukünftigen Kriegen vorzubeugen. Damals wie heute treten rechtsgerichtete Gruppierungen auf, um völkisches Gedankengut zu revitalisieren, Nationalisierung der Politik voranzutreiben, kulturelle Vielfalt zu beschneiden und internationale Organisationen zu zerstören – und sich selbst als „die letzte evolutionäre, die letzte friedliche Chance für unser liebes Deutschland“ (so Höcke in Dresden) zu inszenieren. Begleitet wird dies von einer zunehmenden Appeasement-Mentalität, einer allgemeinen Beschwichtigung: Es wird schließlich nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird. Oder wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur Ablehnung eines NPD-Verbotes festgestellt hat: Die NPD strebt zwar „die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an“, sie „arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin“, aber „es fehlt … an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“ Auf Deutsch: Wir verbieten die NPD nicht, weil sie zu unbedeutend ist. Wie aber kann man zu diesem Schluss kommen angesichts der Tatsache, dass es die NPD in Ostdeutschland seit 1990 geschafft hat, den Rechtsextremismus gesellschaftsfähig zu machen, und mit dem Auftreten der AfD als rechtspopulistischer Partei dieses verfassungsfeindliche Gedankengut eine Aura von Legitimität verliehen wird? Die unbestreitbare derzeitige Schwäche der Parteiorganisation NPD korrespondiert unmittelbar mit einer stark gewordenen Verankerung völkischen und nationalistischem Gedankenguts in der Parteienlandschaft, hier vor allem in der AfD. D.h. das Gedankengut, das eigentlich zu einem Verbot der NPD hätte führen müssen, hat nunmehr in der AfD einen „Asylort“ gefunden und kann sich noch mehr verbreiten. Björn Höcke (AfD) hat dies in erschreckender Weise in Dresden vorgeführt. Er hielt am vergangenen Dienstag eine Rede, die inhaltlich und rhetorisch hätte in den 20er Jahren im Münchner Hofbräuhaus gehalten werden können. Das ist ein fataler Aspekt dieses Appeasement-Urteils.
Die Appeasement-Anwälte sind in diesen Tagen aber auch noch in anderer Sache unterwegs. Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten in Washington DC vereidigt. Seit seiner Wahl wird landauf landab dafür geworben, dem neuen Präsidenten mit Offenheit zu begegnen. Er habe doch schließlich in einer freien und geheimen Wahl die Mehrheit der Wahlmänner und –frauen auf sich vereinigen können. Letzteres ist nicht zu bestreiten. Aber wenn einer, der bis jetzt nur bewiesen hat, dass er für dieses Amt nicht nur nicht geeignet ist, sondern dass er die Grundlagen demokratischen Zusammenlebens zerstören will, in einer freien Wahl zum Präsidenten gewählt wird, dann wird aus ihm dadurch noch lange kein Demokrat. Adolf Hitler konnte zumindest bis zum Ausbruch des 2. Weltkrieges der Zustimmung einer erdrückenden Mehrheit im Volk sicher sein. Das aber änderte nichts am verbrecherischen Charakter seiner Politik. Darum ist es höchst beunruhigend, dass Donald Trump bis jetzt nichts von seinem Hass, seiner antidemokratischen Gesinnung, seinem proletenhaften Auftreten korrigiert hat. Das, was eine demokratische Gesellschaft ausmacht, ist ihm fremd: Friedfertigkeit, Erhaltung des schwachen und gekränkten Lebens, Notwendigkeit der Diskussion und des Kompromisses (Carl Amery). Er behandelt die USA wie eine neu gewonnene Abteilung seines Firmenkonsortiums und meint das Land genauso autoritär führen zu können wie sein Immobilienimperium: in der Rücksichtslosigkeit eines Egomanen.
Trump erweist sich immer mehr als eine bizarr-fragile Persönlichkeit. Der ständig erhobene Zeigefinger einer unkontrolliert fuchtelnden rechten Hand macht deutlich, dass er seine aus Kenntnislosigkeit geborene Unsicherheit mit Drohgebärden zu kompensieren sucht. Die spürbare Dünnhäutigkeit seines Körpers entspricht seiner Unfähigkeit, Kritik zu ertragen. Furienhaft ging er auf seiner letzten Pressekonferenz mit dem wie zu einem Gewehrlauf gestreckten Arm auf Journalisten los, die ihn ohne Mühe aus der Fassung zu bringen vermochten. Wie sollte diese auch einer bewahren können, der sich in seinen von Gold nur so strotzenden Tempel-Käfigen von ihm schmeichelnden Priesterinnen und Priestern umgibt. Es mag ja sein, dass Trump in den nächsten Wochen durch die eine oder andere Maßnahme einen „Erfolg“ verbuchen kann (oder zumindest sein Netzwerk dazu nutzt, einen solchen zu konstruieren). Aber jetzt schon ist klar, dass er das Zerstörungswerk, das die Republikanische Partei mit dem Kampf gegen die Clinton-Administration begonnen hat, mit Macht fortsetzt – und auf der Strecke wird das bleiben, was die USA immer ausgezeichnet hat: der Wille zur Freiheit, zur Demokratie, zur Integration, zur Pluralität. Darum jetzt der Schulterschluss mit halbseidenen Autokraten in Regierungsverantwortung wie Putin und Netanjahu. Darum die alarmierend gefährliche Provokation, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen – die wahrscheinlich größte Kriegsgefahr, die Trump schon jetzt in Gang gesetzt hat (über diesen Weg versucht er, das Iran-Abkommen zu kippen). Darum die unerträgliche Machtarroganz gegenüber dem Nachbarn Mexiko: Erstens dem Land wirtschaftlich zu schaden, indem Produktionsstätten geschlossen werden sollen, und zweitens Mexiko zu zwingen, die Mauer, die Trump bauen lassen will, auch noch zu bezahlen. Darum seine Unterstützung für die Totengräber der Europäischen Union wie Le Pen, Wilders oder Farage.
Dass dieser Präsident von sich behauptet hat, dass er „mitten auf der Fifth Avenue in New York jemanden erschießen (könne), und … keinen einzigen Wähler verlieren (würde)“, war kein Ausrutscher im Wahlkampf. Trump hat mit jeder Äußerung nach dem 9. November 2016 unterstrichen, dass er in diesem gewaltschwangeren Geist „Politik“ machen will. Also sollten wir uns nichts vormachen: Er ist zu einer solchen fähig. Gleichzeitig aber sollten wir hoffen, dass nicht die USA ihre Würde, sondern ein würdeloser Präsident seine Wähler verliert. Für Appeasement besteht kein Anlass.
Nachtrag: Es ist wie immer – Höcke fühlt sich missverstanden, Petry distanziert sich von Höcke, Gauland findet, dass Höcke durchaus Richtiges sagt, aber eben unglücklich formuliert. Das kennen wir nun seit Jahren. Doch diese Rede ist nicht nur wegen der Äußerung zum Holocaust-Denkmal „als Schande“ unerträglich. Diese Rede von Höcke ist von Anfang bis zum Ende durchtränkt von nationalsozialistischen Gedankengut. Es fehlte eigentlich nur die die SA-Uniform. Mit dieser Rede ist die AfD zur Nachfolgepartei der NPD mutiert. Die stümperhaften „Distanzierungen“ sollten wir den Petrys und Gaulands nicht durchgehen lassen. Vielmehr illustriert die Höcke-Rede, was Petry gemeint hat, wenn sie davon sprach, den Begriff „völkisch“ „positiv zu besetzen“. Auch wird immer klarer, dass die AfD sich in den Fängen des rechtsradikalen Magazins „Compact“ befindet und von den Extremisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer gesteuert wird.
Follow
8 Antworten
Es ist, glaube ich, immer ein Problem, wenn man alle möglichen Themen miteinander vermischt, zu keinem auch nur annähernd erschöpfend, zu allen ein bißchen und insgesamt emotional argumentiert, wie hier wieder mal geschehen: Das NPD-Urteil, Herr Höcke und die AfD, Trump, Appeasement und Höfbräuhaus, Israel – alles kommt hier vor, nichts wird einigermaßen tiefgehend „abgearbeitet“; es wird jedoch ein unpolitisches aber gefühlsbetontes Negativbild gezeichnet, das wieder einmal wenig zielführend, teilweise polarisierend und in seinem ganzen Tenor eben nur populistisch ist. Dies deshalb, weil es den Eindruck erweckt, das die Lage doch ganz einfach sei und wir nur alle – offensichtlich nicht mit Appeasement also eher aggressiv – „dagegen stehen“ müßten und dann löste sich alles auf. Und genau so ist es eben nicht.
1. Urteil zur NPD: Die Dialektik – „verfassungsfeindlich“ aber für ein Verbot zu unbedeutend – hat auch mich erstaunt. Sie ist auch nur möglich, weil das BVerfG – ich glaube im Gegensatz zum Antrag der Bundesländer – eben nur von „verfassungsfeindlich“ und nicht von „verfassungswidrig“ spricht. Es ist sicherlich ein Urteil, das dem Problem bis zu einem gewissen Grad ausweicht und insofern vielleicht unbefriedigend ist. Wie nun aber (Wolff, 18. Januar 12:09) dieses Urteil mit Höcke in Verbindung gebracht wird – es geht hier wohlgemerkt nicht um Politisches sondern um Juristisches) – das ist wieder ein toller Schlenker: Hätte das BverfG die NPD verboten, welchen Einfluß hätte es schon auf Höcke gehabt? Und dessen AfD wäre damit nicht verboten worden. Insofern hat die Argumentation des BVerfG schon Logik: Sie äußert sich inhaltlich eindeutig zur NPD und unterstellt gleichzeitig, daß ein Verbot eigentlich die logische Konsequenz weiterer Verbotsanträge und -prüfungen nach sich ziehen müßte – alles ohne das eigentliche Problem, die politische Auseinandersetzung mit rechts- (und theoretisch auch links-) radikalen und populistischen Positionen zu lösen.
2. Das Problem der Finanzierung von Radikalismus aus der Staatskasse hat wohl in der Tat mit der Verbotsfrage wenig zu tun und muß überdies, wie das Gericht zu Recht anmerkt, vom „verfassungsgebenden Gesetzgeber“ bewertet werden. Dies allerdings wird wohl auch weiterhin Chimäre bleiben, denn die demokratischen Parteien aller Couleur werden sich eben nicht selbst vom lukrativen Tropf abschneiden. Man sollte also vielleicht diesen Preis der Demokratie bezahlen, wenn man nicht – wie ich – die Parteienfinanzierung aus der Staatskasse insgesamt für falsch hält. Und eine Regelung, die bestimmte nicht verbotene Parteien anders behandelt als die Etablierten würde wohl weder im Bundestag/ -Rat eine verfassungsändernde Mehrheit erhalten noch anschließend vor dem BVerfG bestehen können.
3. Die Trump-Beschreibung teile ich. Es könnte in der Tat sein, daß er zu Beginn seiner Amtszeit zunächst auch einige Erfolge erzielt – dies dann allerdings weniger, weil seine Politik egal auf welchem Felde so glaubhaft sei, sondern vielmehr weil demokratische Politik einschliesslich wirtschaftlicher Entscheidungen in der Demokratie einfach nicht so schnell sind, wie das erratische Verhalten eines solchen Egomanen. Daß Trump scheitern wird, glaube ich schon; wieviel Schaden er dabei anrichten wird, ist schwer abzuschätzen. Ich bleibe Optimist und glaube deshalb nicht, daß es Trump gelingen wird, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Daß allerdings Mächte, die wir bisher als „Pfui“ angesehen haben aufgrund ihrer politischen Führung – Rußland, China, möglicherweise Türkei, Iran, etc – stärker als bisher als „Verbündete“ gebraucht werden könnten, um die Welt stabil zu halten, ist offensichtlich – und also müssen wir wohl Realpolitik unserer bisherigen Moralpolitik in gewissen Grenzen vorziehen. UND wir müssen wohl einsehen, wie es der Bundespräsident gestern zu Recht sagte, daß Europa und Deutschland deutlich mehr für ihre eigene Sicherheit – Streitkräfte, Polizeien, Sicherheits-/Nachrichtendienste – tun müssen.
Als Fußnote sei noch zum „Problem Israel“ angemerkt: Die Zwei-Staaten-Lösung ist schon vor dem Dienstantritt von Trump tot. Was könnte dies mehr verdeutlichen, als Obamas gestriges Eingeständnis in seiner Pressekonferenz, daß die USA an dieser Lösung (nur?) deshalb festhalten sollten, weil – einfach weil – niemandem eben was besseres oder anderes einfalle. DAS ist hier das Dilemma. Und zu dessen Auflösung braucht es – noch wichtiger als eine flexiblere israelische Regierung – als erstes mal eine glaubwürdige, nach innen durchsetzungsfähige und sich ausschließlich auf friedliche Mittel verpflichtende palästinensische Führung. Man darf nicht vergessen, daß wir seit 1999 einen Frieden im Nahen Osten hätten haben können, wenn nicht Arafat in seiner megalomanen Selbstüberschätzung die israelischen Angebote von Camp David abgelehnt hätte, die mit geringen Ausnahmen alle palästinensischen Forderungen erfüllten.
4. Schließlich: Sie verweisen, lieber Herr Wolff, auf die Abschiedsrede des Bundespräsidenten. Vielleicht ist auch Ihnen aufgefallen, wie großartig Gauck viele wichtige Probleme unserer Gesellschaft und Politik konkret angesprochen hat und dabei dennoch sowohl sprachlich zurückhaltend und verbindlich als auch inhaltlich genügend abstrakt war, um richtungsweisend zu wirken ohne sich in Tagespolitik einzumischen. Ein hervorragendes Beispiel für alle „Politiker“ im Talar, wie ich finde, einschließlich der honorigen Emeritierten!
5. Es gäbe mehr zu sagen, aber ich berücksichtige Herrn Flades Hinweis auf meine „ausufernden Konvolute“, allerdings mit dem nochmaligen Hinweis, daß Kürze angesichts der Komplexität unserer Welt fast immer auch Vereinfachung – Populismus – bedeutet.
Mit herzlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Dresden und immer wieder Dresden. Wann verstehen die Regierenden und die Menschen in dieser Stadt endlich in voller Breite, was für die Stadt und dieses Land auf dem Spiel steht? Respekt verdienen die leider nur wenigen Menschen, die der perfiden Hetzrede von Herrn Höcke persönlich entgegengetreten sind. Die schweigende Mehrheit in Dresden soll sich nochmal die jüngste Mahnung des Bundespräsidenten vergegenwärtigen: „Demokratie ist kein politisches Versandhaus“.
Wenn Höcke von dem Holocaustdenkmal als einer Schande spricht, dann kommt das für mich der „Auschwitzlüge“ gleich, müsste also genau so geahndet werden. Ich hielt das Holocaustdenkmal von Anfang an „gelungen“, d.h. der Dimension des Holocaust entsprechend, der Ermordung von sechs Millionen Juden und anderer Nationalitäten.Ich musste bei dem Hölocaustdenkmal immer an die berühmte „Todesfuge“ von Paul Celan denken: „Sie haben ein Grab in den Lüften“
Lieber Christian, mir ist nach dem NPD Urteil ein Riesenschrecken in die Glieder gefahren. Du hast ihm die angemessenen Worte verliehen. Jetzt sollten wir zumindest dafür bewusst, breit und stark eintreten , dass das GG solche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen kann, die nachweislich GG-widrig antreten. Mal sehen, wo dann die Front der Appeasement -Leute angesichts einer solche sinnvollen Forderung erneut zu bröckeln bringt. Im Blick auf die USA freue ich mich darüber , wie sich Widerstand gegen Trump formiert. Zum Bespiel so, dass New York Times , Washington- Post und wohl auch CNN genug Gelder aus allen Schichten bekommen, um „Horden“ von Journalisten einzustellen, die nichts anderes machen, als weit ausholende Recherche, damit Trump immer deutlicher als Lügner bzw. gerissener Verschwörungstheoretiker überführt und mit dann dem folgenden Top- Kampagnen denunziert wird. Andere Widerstandsformen ( kalkulierter „Ungehorsam“ und „slow go “ in der Administration ( bzw. Parlament) werden folgen. Da bin ich mir sicher. Zumindest mit dem “ Bild“ was ich zur Zeit (noch) von der US-Zivil-Gesellschaft im Kopf habe. Beste Grüße aus Mallorca! Dein Heiner
Und wieder macht Dresden von sich „reden“; Herr Höcke zu Gast in der sich zunehmend sich selbst abschaffenden Residenz-Provinz (wie gestern ein Soziologe analysierend und treffend konstatierte). Dresden ambitioniert sich mit dem Gedanken Kulturhauptstadt zu werden. Der Nimbus Dresdens schmilzt unaufhörlich und es ist nicht erkennbar, wer was dagegen wirksam zu unternehmen bereit ist.. Inzwischen begreifen einige im Elbtal, dass es wahrhaftig zu Leipzig unübersehbare Unterschiede gibt. Wann endlich wacht die Bürgerschaft hier auf ? Und die Politik ? Wer sich nicht wehrt, verändert nichts; in Leipzig gibt es ein Bündnis aus Politik, Kirche, Bürger – deren wehrhafte Aufrichtigkeit zeigt Entschlossenheit und Erfolg auf. Warum ist so etwas in Dresden nicht möglich ???
Das Bundesverfassungsgericht demonstriert eindrucksvoll, wie ernst es der Demokratie mit der Gesinnungfreiheit ist. Die Verfassungsfeindlichkeit wird in aller Schärfe erkannt und gescholten. Die Menschen, die sich unter dem braunen Banner versammeln, werden aber als Individuen erkannt, für die die gleichen unveräußerlichen Rechte zu gelten haben wie für alle anderen Staatsbürger auch. Eine Gesinnung lässt sich in der Demokratie nicht verordnen, mit einem Verbot der NPD werden die Nazis nicht zu Demokraten. So oder so sind sie deutsche Staatsbürger.
Das Ausgrenzen von Minderheit mit für die Mehrheit unerträglichen Ansichten ist Sache der Nazis und hat in der Demokratei nichts verloren. Hätte das Bundesverfassungsgericht anders entschieden, wäre das Wort Appeasement vielleicht gerechtfertigt. So aber verteidigen die Richter mit ihrem Urteil die Grundfesten unserer Demokratie.
Das sehe ich etwas anders. Es geht bei dem Urteil eben nicht um Gesinnung. Die kann ich nicht verbieten. Es geht um Organisationen, die sich zum Ziel gesetzt haben, den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat und seine Grundwerte zu zerstören. Soeben hat Bundespräsident Gauck dazu Carlo Schmid, einen der Väter des GG, zitiert: „Man muss auch den Mut zur Intoleranz gegenüber denen aufbringt, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ Meine Kritik am BVG bezieht sich vor allem darauf, die gegenwärtige Schwäche der NPD als Begründung dafür anzuführen, sie jetzt nicht zu verbieten. Wer die Rede von Björn Höcke sich anhört – und das kann ich nur jedem empfehlen, der spürt sofort: das ist die NPD in neuem Gewand. Christian Wolff
Die Damen und Herren in den roten Richterroben machen mir persönlich Angst mit ihrer Verniedlichung der NPD und deren Gefährdung für unserer demokratischen Verfassung !Nach dem Zusammenbruch der Naziherrschaft 1945 und in meiner Kindheit hörte ich in jeder öffenlichen Rede der damaligen Verantwortlichen ,:“der Schoß ist fruchtbar noch“
und wehret den Anfängen.! was für Anfängen ?Diese Nazibrut hat nie aufgehört zu existieren und kommt immer und überall in allen Bereichen der Gesellschaft wieder zu Tage . Die NPD ist zu unbedeutent ? Wie blind muss man eigentlich sein,aber vieleicht ist man ja garnicht blind ?