Chemnitz und Köthen markieren einen Wendepunkt in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus. Denn in Chemnitz und Köthen wurde für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands überdeutlich, wie stark die rechtsradikale Szene angewachsen und in die Gesellschaft eingedrungen ist – nicht nur in Sachsen. Natürlich kann man erleichtert darüber sein, dass es in Köthen nicht zu den Ausschreitungen gekommen ist wie in Chemnitz. Aber es besteht kein Anlass, sich die dramatische Lage schön zu reden. Denn in Chemnitz wie in Köthen waren es nicht Einzelne, die Naziparolen grölten, Gebäude mit Hakenkreuzen beschmierten, eine Asylunterkunft in Brand steckten oder einen „linken“ Jugendclub überfielen – was seit Jahren und fast täglich irgendwo in Deutschland geschieht. In Chemnitz und Köthen skandierten Hunderte hartgesottene Neonazis „Adolf Hitler Hooligans“, „Nationalsozialismus jetzt, jetzt, jetzt“, „frei, sozial, national“, umgeben vom gespenstischen Pegida/AfD Führungspersonal Höcke-Bachmann, deren politisches Programm nur noch aus Schlachtrufen besteht: „Merkel muss weg“, „Lügenpresse“, „Widerstand“, „Abschieben“, „Volksverräter“. Tausende Menschen standen dicht gedrängt darum herum, ohne darauf zu reagieren … doch, sie reagierten, indem sie nicht reagierten. Sind das nun alles Nazis? Nein, natürlich nicht. Im Dritten Reich waren 80 Millionen Deutsche auch nicht alle Nazis – aber sie standen bei den Pogromen, beim Abtransport jüdischer Bürger/innen, beim Drangsalieren Andersdenkender darum herum oder auch mittendrin und ließen die horrenden Verbrechen: Krieg, Rassismus, Völkermord zu und machten mit. Dass das sich nun wieder ereignet, das muss jeden wachrütteln. Dass wieder die Brandstifter, Hassredner, Hetzer unterwegs sind, um sich danach als Biedermeier zu gerieren – das ist die neue, gefährliche „Qualität“ des Rechtsextremismus in all seinen Braunierungen. Jeder spürt: Das, was sich in Chemnitz und Köthen ereignet hat, kann sich in jeder Stadt Deutschlands abspielen. Es bedarf nur eines entsprechenden Anlasses wie die Straftat eines Asylbewerbers oder die – irgendwann auch selbst inszenierte – „Beleidigung deutschen Volkes“ durch andere kulturellen Riten.
Was jetzt nötig ist: eine ganz klare, hör- und sichtbare Reaktion, noch besser: Position eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin – Anstand, Moral, demokratische Gewissheit. Keinerlei Beschönigung, keinerlei Rechtfertigung, keinerlei Ablenkungsmanöver, wie derzeit vom neuen Polit-Duo-Infernale Seehofer/Maaßen vorgeführt. Niemand kann, darf sich herausreden: habe ich nicht ahnen können … habe ich ganz anders eingeschätzt … kann ich gut verstehen, wenn Kanaken Deutsche umbringen … wenn es die Flüchtlinge nicht gäbe, hätten wir keine Probleme. Unsere Gesellschaft muss jetzt in all ihren Verästelungen deutlich zum Ausdruck bringen: Wir Demokraten sind mehr! Wir lassen uns nicht ablenken von den Aufgaben, vor denen wir stehen: Demokratie entwickeln und verteidigen, Integration fördern, den Rechtsstaat wahren, sozialen Zusammenhalt gestalten. Die Kirchen, die Theolog/innen an den Universitäten müssen eine unmissverständliche Trennlinie ziehen zum völkisch-nationalistischen Denken in ihren eigenen Reihen, zu Pegida/AfD, zu jeder Form von religiös verbrämten Rechtsextremismus und die Grundwerte des Glaubens wie Gottebenbildlichkeit des Menschen, Ehrfurcht vor dem Leben, Gewaltlosigkeit und Barmherzigkeit sowie Gottvertrauen kommunizieren. Die Kulturschaffenden müssen deutlich machen, dass sie von Grenzüberschreitungen leben. Die Gewerkschaften haben zu verdeutlichen, dass soziale Gerechtigkeit in diametralem Widerspruch zum Nationalsozialismus steht.
In diesem Jahr blicken wir zurück auf die ‘68er-Bewegung vor 50 Jahren – der gesellschaftliche Aufbruch ein Viertel Jahrhundert nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Im Ergebnis mündete die Protestbewegung ein in einen gesamtgesellschaftlichen Erneuerungs- und Aneignungsprozess der rechtsstaatlichen Demokratie und der Grundwerte unserer Verfassung – befördert von Politikern wie Willy Brandt, Ralf Dahrendorf, Gustav Heinemann, Johannes Rau, Richard von Weizsäcker; Schriftstellern wie Heinrich Böll und Günter Grass, Theologen wie Helmut Gollwitzer, Heinrich Albertz, Kurt Scharf. Das war überfällig und notwendig. Denn die Demokratie wurde Westdeutschland nach der Befreiung vom Nationalsozialismus 1945 von den drei Westmächten mehr oder weniger übergestülpt. Über 20 Jahre waren die Menschen vor allem mit sich selbst und dem Wirtschaftswunder beschäftigt – und viele Nazis saßen noch in Schaltstellen und an den Schalthebeln der Gesellschaft. Jetzt blicken wir zurück auf die Friedliche Revolution und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vor gut 25 Jahren. Zwar wurde das Ende der DDR durch den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die Bürgerrechtler, die zur Demokratie aufbrachen und „für ein freies Land mit offenen Grenzen“ eintraten, waren aber eine Minderheit. Das stellte sich bei den Wahlen sehr schnell heraus. Für die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung stand 1990ff ganz anderes im Mittelpunkt: Teilhabe an den wirtschaftlichen Erfolgen des Westens, Reisefreiheit – und nach der Ernüchterung der Kampf gegen Wohnungsverlust und Erwerbslosigkeit sowie um die Existenz und Anerkennung. Da war wenig Raum für demokratische Beteiligung. Und jetzt? Jetzt spüren wir alle: Unsere Gesellschaft braucht wieder einen Aufbruch zur Demokratie. Also ist es an der Zeit, dass sich die Ostdeutschen, aber nicht nur sie, dass wir uns in Deutschland die Demokratie, die Grundrechtsartikel unserer Verfassung, die Idee von einem geeinten Europa neu aneignen. Darin besteht die gemeinsame Aufgabe und Herausforderung über die Parteigrenzen hinweg. Alles, was uns jetzt in Atem hält wie der gewachsene und gewalttätige Rechtsextremismus, die Pegida/AfD-Sehnsucht nach einem deutschen Trump oder Putin und deren Demokratieverachtung, möge sich genauso als eine Fehlentwicklung im Erneuerungs- und Aneignungsprozess erweisen, wie dies in 70er Jahren bei der Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion (RAF)“ und beim auch in Westdeutschland immer existenten Rechtsextremismus der Fall war. Zu keinem Zeitpunkt konnten sie die Demokratie gefährden. Denn es galt: Wir sind mehr! Tun wir alles, dass wir es bleiben!
Herzliche Einladung: „Nach Chemnitz und Köthen: Zeit für Klarheit“ Unter diesem Thema steht das Friedensgebet in Nikolaikirche am Montag, 17. September 2018, um 17.00 Uhr. Es wird gestaltet von der Stiftung Friedliche Revolution. Es wirken mit: Rainer Vor (Stiftung Friedliche Revolution), Irena Rudolph-Kokot (Leipzig nimmt Platz), Antonie Rietzschel (Süddeutsche Zeitung), Pfarrer i.R. Christian Wolff (er hält die Ansprache).
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11 Antworten
Lieber Herr Lerchner – sehr danke ich Ihnen für Ihre kenntnisreichen und professionellen Darlegungen mit Ihrem Fragenkatalog zu den anstehenden Problemen.
Wie, man könnte fast von gezielter Polemik reden, die momentane und hoffentlich schnell gelöste Causa Maaßen diese Republik von den mannigfachen Problemen ablenkt, ist erschreckend – Sie beschreiben es treffsicher.
Ich komme noch einmal auf Herrn Blom zurück, in dessen Rede er sich mit der Aufklärung beschäftigt und die elementare Frage stellt: Sie WIR noch Kinder der Aufklärung ?Was die Verteilung der Güter dieser endlichen Welt betreffen, resümiert er, dass die Demontage der Aufklärung weit über Europa hinaus reicht, autoritäre Strukturen und nationalistische Identitäten zu Programm oder zur Praxis werden und dadurch Wahrheit und Wissenschaft an Verbindlichkeit verloren geht. Zurück zu Deutschland, wo immer mehr Menschen es mit der Angst zu tun bekommen, obwohl Sicherheit und Wohlstand die Realität bestimmen. „Immer Menschen fürchten den Verlust von Besitz und Status, den Verlust einer vertrauten Welt, den Verlust der Hoffnung. Immer mehr Menschen sehen eine wachsende Kluft zwischen der offiziellen, liberal geprägten Wirklichkeit und dem, was sie selbst erleben.“
Und Blom sagt: „Die globale Wirtschaftsordnung ist zu einer bitteren Parodie der aufgeklärten Gedanken mutiert, auf die sie sich beruft.“ Versucht man mit AfD-Vertretern zu sprechen, auch, um heraus zu finden, welche Ursachen es für deren Ängste gibt, wird die Globalisierung bemüht, von denen sie allerdings partizipieren.
Aufklärung ist riskantes Denken, und genau da beginnt das Problem. Demokratie sollte präzise Kenntnis eines Staatsgefüges und der Möglichkeiten der souveränen Einflussnahme voraussetzen. Die Alternative für Deutschland verweigert den Diskurs mit der Demokratie und wirft sich in den Nationalismus, um die bestehende pluralistische Gesellschaft abzulösen. Nur nach der zwingend gestellten Frage, was danach kommen soll, bricht Ratlosigkeit aus, kaschiert mit Banalitäten, die lediglich den einfachen Bürger zufrieden stellt. Sie sagen es: im Gespräch bleiben, ein Grundsatz, der nicht nur der politischen Elite vorbehalten bleiben sollte. Ich bin derzeit skeptisch, höre ich die Argumente der AfD im Dt. Bundestag, in den Landesparlamenten und auf den Straßen und Plätzen. Andererseits gibt es Hoffnung, hören wir die Wortmeldungen von Wolff, Ihnen, Ingo Schulze und anderer, die sich zunehmend Sorgen machen um den bestand, ja Erhalt dieser Demokratie. Dass die Kirche (ich rede von der Ev.-Luth.) da momentan wenig einzubringen bereit ist, aus Gründen, die immer weniger Menschen verstehen, ist ein ganz anderes Thema, allerdings ein ziemlich relevantes. Auch insofern sind mir und vielen anderen der Wolffsche Blog (einschließlich mancher, wahrlich guter Kommentare) von Bedeutung!! Damit gerät etwas in Bewegung.
Dies für heute Abend mit Grüssen an Sie vom Elbhang – Jo.Flade
Mit Ihrem mitternächtlichen Beitrag haben Sie, lieber Herr Lerchner, das getan, wozu ich leider nicht in der Lage war, was ich aber immer empfohlen habe – nämlich sich von der augenblicklichen „was ist und wie bewertet man es“-Debatte zu lösen und die Diskussion ein wenig zu abstrahieren und auf ein langfristigeres Niveau anzuheben. Ich gratuliere Ihnen dazu und – wenn es erlaubt ist – danke Ihnen auch. Der Fragenkatalog, den Sie formuliert haben, erscheint mir nicht nur ausgewogen „zwischen den Fronten“, sondern auch zielführend bezüglich der zu lösenden Aufgabe in unseren europäischen Demokratien. Scherzhaft möchte ich sagen: Ich werde auch mal auf dem Rennsteig wandern gehen!
Die Tatsache allerdings, daß eine jede Ihrer Fragen eigentlich die Standpunkte „beider“ Seiten in irgendeiner Form berücksichtigt, scheint mir doch darauf hinzudeuten, daß meine Bemühungen um „mittige Standpunkte“ im Gegensatz zu den Extremen vielleicht doch nicht so ganz irrelevant ist, wie Sie andeuten – aber das ist, zugegeben, Taktik gegenüber Inhalt.
Insbesondere jedenfalls stimmen wir völlig in der Zielsetzung überein: „die Mehrheit gegenwärtiger AfD-Anhänger in einen demokratischen Diskurs zurückholen (zu) wollen“. DAS muß unser Ziel sein und es läßt sich eben nicht mit nur einseitigen Stellungnahmen erreichen, so sehr diese auch aus Zorn, Frust, Angst oder unmittelbarer Nähe zu den Ereignissen verständlich sein mögen.
„Geht sozial nur national“? fragen Sie pars pro toto und die heutige Realität ist jedenfalls so: Wenn (leider erst) in ferner Zukunft das Wörtchen „national“ in dieser Frage nicht mehr wie heute sondern als „Europa“ definiert werden wird, wird dann nicht dieselbe Frage kontinentübergreifend auftauchen?
Mit friedlichem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Es ist gar keine Frage, Rechtsradikale mit ihrem menschenfeindliche Treiben müssen in die Schranken gewiesen werden. Wie so etwas die Zivilgesellschaft schaffen kann, haben wir seinerzeit in Leipzig gezeigt. Legida gibt es schon lange nicht mehr. Herr Wolff hatte einen erheblichen Anteil daran. Die gegenwärtigen Probleme sind aber zu ernst und auch zu interessant, um sich von ausufernden „Hetzjagd“-Debatten und der Frage, ob Herr Maaßen zu „Dunkeldeutschland“ gehört, ablenken zu lassen. Auch der wiederholt von Andreas Schwerdtfeger bemühte Gegensatz von „gesellschaftlicher Mitte“ und den „Extremisten“ liefert wenig Erhellendes für ein rationales Politikverständnis. Mit dem immer deutlicher werdenden Großkonflikt, was die Rolle von Nationalstaaten samt Kulturen, Grenzen und Bevölkerungsdynamik im 21. Jahrhundert sein soll, haben nämlich fast alle Parteien ihre Probleme. Deswegen die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU, deshalb wählen frühere SPD-Sympathisanten jetzt AfD und insbesondere die LINKE steht diesbezüglich vor einer erheblichen Zerreißprobe. Nur Grüne und AfD vertreten konsistente Positionen, indem sie für weltweite Freizügigkeit, Überwindung von Nationalstaaten und Grenzen sind sowie einen Verzicht auf die Idee nationaler Kulturen vertreten bzw. ihre Haltung zu Nationalstaat ethnisch, kulturell und religiös definieren und die Solidarität in der „Volksgemeinschaft“ unverrückbar und auf ewig im Mittelpunkt ihres Werterahmens sehen.
Wenn wir die Mehrheit gegenwärtiger AfD-Anhänger in einen demokratischen Diskurs zurückholen wollen, sollten wir einige tiefergehende Fragen diskutieren. Hier ein paar Vorschläge:
Inwieweit bekennen wir uns zu einem Menschenrecht auf gutes Leben für jedermann und leiten davon unsere Solidarität mit Menschen ab, die in die Wohlstandsgesellschaften des Gegenwartskapitalismus fliehen? Ist es andererseits legitim, über eine abgestufte Reichweite von Solidarität zu sprechen?
Welche verteilungspolitischen Erfolge müssen realisiert werden, um die materiellen Ressourcen für eine Politik der offenen Grenzen zu ermöglichen? Gibt es auch für solidarische Einwanderungsgesellschaften Kipppunkte, an dem die Absorptionskapazität der Gesellschaft überfordert ist?
Ist es statthaft, die Interessenlage der Lohnabhängigen in den Zielländern der Migration, deren Sorgen vor Dumping-Konkurrenz sowie Verteilungs- und Kulturkonflikte als diskussionsunwürdige Probleme zurückzuweisen? Ist es gerecht, Mitbürger als Nazis und Rassisten zu erklären, „… weil sie ihre politisch erstrittenen, mit ihren Steuern finanzierten Kollektivgüter vielleicht teilen, aber nicht für moralisch enteignungspflichtig erklären lassen wollen“ (Streek, FAZ 04.08.2018)?
Geht sozial nur national, weil die dem Sozialstaat zugrundliegenden Versicherungs- und Umlagesysteme nationalstaatlich verfasst sind? Oder sind weitreichende institutionelle Transformationen denkbar, die zu einem Umbau der sozialen Sicherungssysteme führen und Öffnungen für Personen ermöglichen, die nicht als inländische Beitrags- oder Steuerzahler sich an der Sozialstaatsfinanzierung beteiligen konnten? Besteht die Gefahr, dass eine sozialstaatsorientierte Diskussion in die Grauzone rechtspopulistischer Narrative gerät? (Urban, Blätter 9/18).
Wie überzeugend können zentrale normative Güter der Demokratie wir Partizipation, Transparenz, Gewaltenteilung, Zurechenbarkeit von Entscheidungen, Parlamentsvorbehalt, vertikale und horizontale Herrschaftskontrolle jenseits des Nationalstaates realisiert werden? Ist der demokratische Nationalstaat schützenswert, weil er zumindest temporär und provisorisch Mittel zum Zweck der Organisation demokratischer Selbstbestimmung und sozialer Solidarität ist? Bedeutet die starke Rolle nichtmajoritärer Institutionen wie Zentralbanken und Verfassungsgerichte eine zunehmende Einschränkung der Relevanz von Wahlakten? (Nölke, „Linkspolpulär:Vorwärts handeln statt rückwärts denken“, Westend, 2018). Müssen Demokratieverluste infolge der effizienzbedingten Souveränitätsteilung in supranationalen Strukturen als Kollateralschaden hingenommen werden?
Herzlichen Dank für diese umfangreiche Zusammenstellung wichtiger Gegenwartsfragen. Nur wenn wir uns geduldig und sachlich mit ihnen auseinander setzen, statt durch Märsche und Demonstrationen mehr oder weniger „friedliche“ Revolutionen zu fordern, werden wir unsere Gesellschaft demokratisch, sozial und nicht zuletzt christlich weiter entwickeln!
Der Kultur-Historiker und Schriftsteller Philipp Blom denkt in seiner Festrede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele 2018 über seine tiefsinnige Frage nach: „Sind wir noch die Kinder der Aufklärung?“
In dieser Rede zur Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele warnte er eindringlich davor, die wichtigste Errungenschaft der Zivilisation, also unserer Demokratie, leichtfertig in Gefahr zu bringen.
U.a. sagt er:
„Sie (die Demokratie) ist nicht nur auf starke Institutionen angewiesen, sondern auch auf weniger klar definierte Voraussetzungen: auf ein gewisses Grundverständnis, auf eine Art von Anständigkeit, Selbstkontrolle, Respekt im Umgang mit Anderen, Respekt vor Fakten. Wenn diese Voraussetzungen unterminiert werden, gerät die Demokratie aus dem Gleichgewicht und wird irgendwann zusammenbrechen.“.
Bemerkenswert, dass Schwerdtfeger genau das Auseinanderbrechen dieses Gleichgewichts beklagt, aber alles mögliche in seinen Kommentaren brachial offenbart, was genau dies bewirkt.
In seiner Rhetorik reklamiert er Respekt, um aber andererseits sofort Andersdenkende zu diffamieren und dies mit Wollust. Es spiegelt jedoch eine permanente Boshaftigkeit wider und desavouiert alle anderen Auffassungen überdeutlich und seine Vorwürfe (Rechthaberei, Polarisierung, Ausgrenzung etc.pp.) fallen ziemlich rasch auf den Schreiber zurück. Zitat:
„Unsere Demokratie ist dadurch gefährdet, daß Leute nicht erkennen wollen, daß es besser ist, mit Kompromissen und Toleranz, mit Gesprächsbereitschaft, Zuhören und Zurückhaltung einen Teil seiner Ziele gemeinsam zu erreichen, anstatt mit verbaler Gewalt und Ausgrenzung zwar moralisch ach so gut da zu stehen aber gar nichts zu erreichen“. Alle Angriffe gegen Wolff, Papageien, Tölpel, Kleingeister, Unwissende zeugen von diametral gegenläufiger Denk-Weise, so dass bescheiden partielle Ansätze von Zustimmung zu dem einen oder anderen politischen Sachverhalt zu elendiger Angriffswut verkommt.
Da fällt mir nur noch eines der treffsicheren Zitate aus dem reformatorischen Hause Luthers ein: „Aus einem traurigen Arsch kommt kein fröhlicher Furz.“
Zurück zu Blom und zu seiner Forderung nach dringend gebrauchter Aufklärung gerade in unserer Zeit.
„Wir würden sehen, dass wir nicht die Krone der Schöpfung sind, dass die Erde uns nicht Untertan ist, sondern dass wir ein winziger Teil eines komplexen Systems sind, das übrigens auch ohne uns weiter bestehen wird.“ (Zitat).
Aufgeklärtes Denken lässt Ethik entstehen, und dies ist Grundsatz für Akzeptanz des Anderen.
Wortarme Entgleisungen, Verletzungen und austeilemde Polemik – so schallt es von weit her, es bringt aber nichts!
Übrigens, was die süddeutsche, politische Kultur und Würde in Rede stehender Ministerieller betreffen: warten wir doch mal ab, wie das Wahlergebnis demnächst in Bayern ausschauen wird.
Die momentanen Prognosen sehen freilich ein wenig fatal aus für die ministerielle „Elite“ – warten wir es ab! Seehofer hat ganz offensichtlich ein Problem, auch seine Körpersprache spricht Bände.
Und ob solch Auftritt wie der der von Storch in München etwas bewirkt ? Natürlich. Die Frage nur, für wen ganz am Ende!
Zuletzt: Chr. Wolff diagnostiziert die Texte von A.S. köstlich: kniggenhafte Liturgie – sehr schön (das musste raus), und damit verabschiede ich mich mit speziell-herzlichen Grüssen via Leipzig. Jo.Flade
Ich freue mich über Ihre Reaktion, lieber Herr Wolff – immerhin mit einigen Argumenten oder anderen Sichten. Die „Pluralität der Wahrheiten“ (Stefan Weinfurter im Vorwort zum Kataog der Ausstellung „Die Päpste“ / Mannheim) wird hier deutlich und sie ist gut und notwendig in einer Demokratie. Schade nur, daß Sie eben nicht begreifen, daß man sie eben auch in Höflichkeit und gegenseitigem Respekt zelebrieren kann.
Und was ist denn nun mit „es geht nicht um links oder rechts“ – noch drei mal „Rechtsextre- mismus“ ihrer Antwort!
Und ich höre noch die Leute, die kritisierten, daß im Falle Sami A. die Politik sich „eingemischt“ habe – da war’s also falsch; jetzt im Hambacher Forst dagegen soll’s richtig sein. Ihr Problem, lieber Herr Wolff, sind doppelte Maßstäbe.
Das sieht man ja auch bei Ihrer Einschätzung des Verfassungsschutzes und dem ganzen trailer, den Sie da bemühen. Ihre Liste von Verschwörungstheorien ist jedenfalls beeindruckend!
Schließlich: Ja, man fürchtet sich vor dem „Friedensgebet“ – Sie können mich ja widerlegen, wenn Sie dann Ihre Ansprache veröffentlichen, und ich werde, im Gegensatz zu Ihnen, dann auch meinen Irrtum eingestehen, der Sie nicht mal zu einer Entschuldigung fähig sind – man fürchtet sich also vor dem „Friedensgebet“, aber nicht, weil man Gebete fürchten müßte, sondern weil es Ihre Heuchelei und blinde Einseitigkeit erneut offenbaren wird und sich damit selbst entlarvt.
Mal hören, was der Papagei zu Knigge sagt – und schade, daß Sie nicht erkennen, was Ihnen doch der Bundespräsident auch sagt: Verrohung der Sprache ist nicht gut – er meint sicherlich auch damit etwas allgemeiner: Verrohung der Demokratie durch Spaltung und Blindheit.
Mit meinem Gruß,
Andreas Schwerdtfeger
Beginnen wir mit dem wenigen Positiven: Herr Wolff hütet seine Sprache ein wenig besser als sonst üblich und verzichtet weitgehend auf persönliche Beleidigungen – das ist schön und zeigt, daß doch vielleicht steter Tropfen den Stein auch bei denen höhlt, die an sich von Stil nichts halten, weil sie nicht wissen, daß Demokratie ganz wesentlich davon abhängt, daß Menschen einen gewissen Stil wahren.
Und zum Stil hätte vielleicht auch gehört, daß Herr Wolff – darauf hingewiesen, daß er sich in einer Replik dicht an Herrn Moosdorf orientiert hat – eine ganz kleine Entschuldigung vorgetragen hätte. Selbst der von ihm so kritisierte Innenminister hat erkannt, daß Größe dazu gehört, eigene Fehler zu erkennen und anzuerkennen. Kleine Leute können das nicht.
Nun zur Sache: Sechsmal kommt im Wolff’schen Text das Wort „rechtsradikal / Rechtradikalismus“ vor, damit unser Pfarrer dann schreiben kann, es gehe ihm nicht um rechts oder links – wie glaubwürdig! Und wie heuchlerisch! Und sofort kommt der kleine Papagei und spricht ein Echo, wie immer mit falscher Orthographie (er weiß ja auch nicht mal mehr, wie der 100%-Mann der Partei richtig hiess) und keiner eigenen Idee, dafür aber viel undemokratischer Belehrung – denn Belehrung ist in der argumentativen Auseinandersetzung undemokratisch.
Der Rechtsradikalismus in unserem Land ist störend und verstörend – und ebenso ist dies der Linksradikalismus, denn eben jeder Radikalismus ist schlimm – auch übrigens, wenn er aus dem Munde (oder der Feder) eines – wie Herr von Heydebreck zutreffend schreibt – einseitig blinden Menschen kommt (der dazu noch Pfarrer ist). Man fürchtet sich vor dem „Friedensgebet“ in Leipzig, das alles andere als „Versöhnung“ sein wird sondern Spaltung in „Wir Guten“ und „Die Bösen“ und also kontraproduktiv. Sie können mich überraschen, Herr Wolff!
Was aber wirklich derzeit unsere Demokratie bedroht, ist etwas anderes: Nämlich die doppelten Standards – leider überwiegend – der gesamten Linken in unserem Lande. Nur drei Beispiele:
– Ja, es findet eine Hetzjagd statt augenblicks: Die der versammelten Linken gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, unterstützt wie immer von den sensationslüsternen Manipulativmedien, die sich schon durch ihre völlige Übereinstimmung als nicht objektiv sondern im eigeninteressentlichen Verteidigungsmodus ausweisen. Aber „If everyone is thinking alike, then no one is thinking“ schrieb schon Benjamin Franklin (der es wahrscheinlich einem alten Griechen geklaut hat) und wir haben ja hier auf dem blog ein eifriges Beispiel für papageienhaftes Nachplappern ohne Takt und Verstand, vor allem ohne jegliche Sachkenntnis. Der doppelte Standard, mit dem die versammelte Linke einem anonym ins Netz gestellten Video sofort glaubt und einem vom Fachmann geäußerten Zweifel daran nicht einmal bereit ist zuzuhören, zeigt die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie.
– Und es findet im Augenblick Rechtsbruch statt in unserem Lande, den die evangelische Kirche – wunderts wen wirklich? – eifrig unterstützt. Im Hambacher Forst räumt die Polizie aufgrund gültigen Rechtsurteils Landfriedensbrecher aus einem Gebiet, in dem sie nichts zu suchen haben. Unsere Medien, die diese Straftäter euphemistisch „Aktivisten“ nennen, um die Rechtslage zu verschleiern, sind natürlich auch sehr einseitig dabei. Völlig überflüssig wird von den Leuten, die den Mangel an Polizeikräften bei jeder ihnen passenden Gelegenheit beklagen, ein Großeinsatz der Polizei zur Beseitigung ihres rechtswidrigen Verhaltens provoziert. Auch hier zeigt sich die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie.
In beiden Fällen – wohlgemerkt – äußere ich mich NICHT zu den verschiedenen Meinungen. Man kann Herrn Maaßen vorwerfen, er habe sich ungeschickt verhalten (wozu freilich nicht gehört, daß er mit MdBs spricht, denn das gehört zu seinen Aufgaben), er habe Fehler gemacht – alles möglich. Aber dies ohne jede Sachkenntnis im einzelnen zu tun, mit persönlichen Angriffen, mit VOR-urteilen, und mit NACH-plappern etc, das gefährdet uns alle. Man kann auch gegen die Rodung des Forstes sein, aber ein rechtsgültiges Urteil zu mißachten und einen Polizeieinsatz zu provozieren, ist gerade dann besonders unglaubwürdig, wenn man bei anderen Urteilen gerne sogar in Kauf nimmt, das anerkannte Gefährder zurückkommen.
Und der dritte Fall: Der DLF meldete vor wenigen Tagen, der Streik der Piloten und des Kabinenpersonals bei Ryan Air fordere „Mut“, um dann fortzufahren, die Streikenden trügen alle Masken vor ihren Gesichtern, um nicht erkannt zu werden. Welch‘ großer Mut! In Wirklichkeit ist die Verherrlichung von Anonymität eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie – die eben durch das internet enorm vergrössert wird – und ebenso die daraus resultierende Doppelmoral, nach der der anonyme „Widerständler“ dann gut ist, wenn er die eigene Meinung stützt, und dann eben ein feiger Bösewicht, wenn er auf der anderen Seite steht. Ich erinnere nur an die heimliche Freude vieler über die anonyme Veröffentlichung zum Trump’schen Weißen Haus in der NYT vor einigen Tagen, die eben schlicht falsch war – auch wenn man Trump nicht mag.
Unsere Demokratie ist derzeit nicht von rechts oder links gefährdet, auch wenn deren Aktivitäten eingedämmt werden müssen. Unsere Demokratie ist dadurch gefährdet, daß Leute nicht erkennen wollen, daß es besser ist, mit Kompromissen und Toleranz, mit Gesprächsbereitschaft, Zuhören und Zurückhaltung einen Teil seiner Ziele gemeinsam zu erreichen, anstatt mit verbaler Gewalt und Ausgrenzung zwar moralisch ach so gut da zu stehen aber gar nichts zu erreichen. Es ist beängstigend, daß die Parteien der Mitte – Grüne, SPD, FDP, Union – in immer stärkerem Umfang sich gegenseitig verbal bekämpfen und ganz im Gegenteil dazu im Bundestag sozusagen heimlich doch gut zusammenarbeiten (man sehe nur die fürchterliche Spreizung der armen Nahles angesichts inzwischen jeden Problems). Aber diese „Wählertäuschung“ ist nötig, weil sie die Spalter in den eigenen Reihen sonst nicht unter Kontrolle halten können. Sie, lieber Herr Wolff, sind intelligent genug, um das zu erkennen – im Gegensatz zu den Papageien dieser Welt.
In diesem Sinne grüße ich Sie (eigentlich) mit Respekt,
Andreas Schwerdtfeger
Fangen wir von hinten an:
– Die genannten Parteien „bekämpfen“ sich nicht, sie streiten – was in der Demokratie normal und notwendig ist. Aber sie wollen nicht wie Pegida/AfD und in ihrem Gefolge Die neue Rechte, die Identitären, die NPD das „System“, sprich die rechtsstaatliche Demokratie abschaffen. Damit ist auch gleich die Frage beantwortet, von wem die Demokratie bedroht wird. Da bin ich mir sogar mit MP Kretschmer einig. „Der Rechtsradikalismus ist die größte Gefahr für die Demokratie!“
– Ich stimme zu: Anonymität in der öffentlichen Auseinandersetzung ist ein Übel. Darum ist es ein großer Fehler, dass die Kommentarspalten der großen Medien anonyme Beiträge zulassen. Das führt zur Verrohung und Enthemmung der Debattenkultur.
– Der Verfassungsschutz ist in sich ein Problem, nicht allein durch Herrn Maaßen. Der Verfassungsschutz hätte spätestens nach dem NSU-Skandal aufgelöst werden müssen. Denn dieser Geheimdienst hat in seiner über 60-jährigen Geschichte nichts zustande gebracht, was die Demokratie gestärkt hätte. Er war immer auf dem rechten Auge blind, hat Willy Brandt zur Strecke gebracht, die deutsche Einheit verpennt und mit Rechtsextremisten Kumpanei betrieben. Insofern ist Herr Maaßen der „richtige“ Präsident. Dennoch ist er untragbar nach allem, was vorgefallen ist.
– Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst mag rechtlich in Ordnung sein – er ist politisch eine Katastrophe, weil jeder weiß, dass die Energiequelle Braunkohle sehr bald Geschichte sein wird. Wackersdorf lässt grüßen.
– Na, großartig: Herr Maaßen ist Opfer einer „Hetzjagd“. Man muss eigentlich nur des Lesens mächtig sein und einigermaßen aufmerksam das Geschehen verfolgen, um über die nötige „Sachkenntnis“ zu verfügen. Maaßen hat eine Situation „manipulativ“ eingeschätzt und damit den Rechtsextremisten in die Hand gespielt. Außerdem war die ganze Aktion ein abgekartetes Spiel mit Seehofer zum Schaden von Merkel.
– Ja, es gibt sie also immer noch, die ein Friedensgebet fürchten … Wie sagte doch der Leipziger Stasi-Chef 1989: „Mit allem hatten wir gerechnet, nur nicht mit Kerzen und Gebeten“. Schön, dass immer wieder Menschen den Gebeten im Nachhinein viel Wirkung beimessen. Das lässt auch für Montag hoffen.
Ansonsten wieder viel Knigge, lieber Herr Schwerdtfeger. Aber das gehört wohl zu Ihrer Liturgie. Beste Grüße Christian Wolff
Und es kann zu Chr. Wolffs Reaktion auf die Wortmeldung von Hrn. Heydebreck nur noch hinzu zu fügen dringend notwendig sein:
bevor man derartige Einlassung öffentlich macht, sollte man viel genauer die dt. Geschichte der ersten hälfte des 20. Jh. betrachten.
Und was ich als besonders bedenklich betrachte, ist dieses ewige Vergleichen zwischen Rechts und Links – was soll das nur?
Was hinsichtlich des politischen Zustandes derzeit in unserem Land vor sich geht, bedarf eines eindeutigen und bewussten Aufstandes der Anständigen und Demokraten, alles andere ist banale Rhetorik und ändert gar nichts!! Und wenn ein qua Amt beauftragter Verfassungsschützer sich nicht absolut unmissverständlich vor eben diese unsere Verfassung stellt, ja dann wird es sehr gefährlich, denn damit wird Schaden nicht abgewendet von diesem Land, wozu Herr Maaßen grundgesetzlich jedoch verpflichtet ist! Oder, Herr Heydebreck sehen auch Sie das anders ? Ich kann es mir kaum vorstellen… Jo.Flade
Lieber Herr Wolff, Sie sind ein gutes Beispiel für das deutsche Problem, das die heutige Neue Zürcher Zeitung so treffend definiert: „In Deutschland fehlt die sogenannte Äquidistanz im Umgang mit der rechten und der linken Variante des Extremismus. Rechtsextremismus wird mitunter hoch-, Linksextremismus dagegen eher heruntergespielt. Das manifestiert sich bereits in der Sprache: Während bei Rechtsextremen von einem «Aufmarsch» die Rede ist, ist es bei Linksextremen eine «Demo». Gegenüber rechts dominiert also Exklusion, gegenüber links Inklusion.“
Wenn heute ein paar arbeitsscheue Burschen „Heil Hitler“ schreien, weil sie wissen, dass sie damit höchste Aufmerksamkeit in allen Medien erzielen, so können Sie das doch nicht mit 1933 vergleichen, als 6 Millionen arbeitslos waren und die Menschen mehr Angst vor dem in der Sowjetunion mordenden Stalin als dem tatsächlich unterschätzten Hitler hatten. Nein, heute ist die Lage ganz anders, was Sie schon daran erkennen können, dass die Neigung zum Extremismus – in diesem Jahr etwas mehr rechts als links – nicht auf Deutschland beschränkt ist, sondern unsere Nachbarn Frankreich, Italien, Skandinavien noch stärker trifft. Jedenfalls hilft es nicht, wenn Sie rechte Märsche mit linken Demos bekämpfen wollen. Sie wären glaubwürdiger, wenn Sie etwas mehr Äquidistanz in Ihren Beiträgen zeigen würden. Auch Ihrer Partei würde es zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen. Schöne Grüße!
Nein, lieber Herr von Heydebreck, es geht nicht um links oder rechts, um Exklusion oder Inklusion. Es geht um die Wahrnehmung der Wirklichkeit: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie! Das übrigens sagte Ministerpräsident Kretschmer in seiner Regierungserklärung – und keine Hand rührte sich zum Beifall. In Chemnitz marschierte der organisierte Rechtsextremismus auf im Verein mit Pegida/AfD und den sog. „besorgten Bürgern“. Auf der anderen Seite standen nicht „Linke“, sondern Bürgerinnen und Bürger, die erkannt haben, dass die Demokratie nicht vor die Hunde gehen darf. Das waren Konservative, Liberale, Linke, politisch nicht Festgelegte, Christen und viele andere. Solange Sie in dem rechts-links-Käfig verharren sind Sie genauso wenig wie die NZZ in der Lage, die Dramatik der Lage zu erkennen. Und ein Letztes: Der Faschismus ist nicht durch 6 Millionen Arbeitslose groß geworden, sondern vor allem durch das Versagen des Bildungsbürgertums. Beste Grüße Ihr Christian Wolff