Heute ist der 20. Juli. Vor 79 Jahren versuchten Widerstandsgruppen Adolf Hitler zu beseitigen und Deutschland vom nationalsozialistischen Terror zu befreien. Dieser Tag bietet keinen Anlass, irgendeine Widerstandsrhetorik anzuschlagen. Wohl aber gilt es heute, den Bedingungen zu widerstehen, die zum 20. Juli geführt haben.
Wie ein drohendes Unwetter bauen sich seit Wochen die Umfrageergebnisse für die AfD auf. Wird sich das bei den nächsten Wahlen 2023/24 entladen? Flankiert werden die Prognosen von erschreckenden Berichten über den ganz alltäglichen Rechtsextremismus. So haben zwei Lehrkräfte aus Burg (Landkreis Spree-Neiße/Brandenburg) vor wenigen Tagen um ihre Versetzung gebeten, weil sie sich durch zahlreiche Angriffe aus dem rechtsextremistischen Lager bedroht sehen. Das höchst Beunruhigende an diesem Vorgang: Es gibt keine eindeutige Solidarität im Lehrer:innenkollegium mit den beiden Lehrkräften; Eltern fordern deren Entlassung aus dem Schuldienst. Dieser Vorgang, leider kein Einzelfall und nicht auf Brandenburg beschränkt, zeigt, welch gefährliche Gemengelage inzwischen in Bildungseinrichtungen vor allem im ländlichen Raum entstanden ist. Rechtsnationalisten wittern ihre Chance, wollen mit der AfD den „Systemwechsel“, legen die Axt an die Grundwerte unserer Verfassung. Sie scheuen vor nichts zurück: Einschüchterung und gewalttätige Ausgrenzung all derer, die einer „homogenen Gesellschaft“ im Wege stehen. Längst haben in der AfD die Höckes das Sagen – also diejenigen, die bewusst an den Nationalsozialismus der 20er und 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts – „bereinigt“ von Kriegsschuldkult und Holocaust – anknüpfen wollen. Diese rechtsnationalistisch ausgerichtete AfD droht bei den anstehenden Europa- und Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zur stärksten Partei zu werden. Weil solche Ergebnisse aber davon abhängig sind, wie der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin bei den Wahlen abstimmen, ist es jetzt die vordringliche Aufgabe aller Demokrat:innen, aller demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem Rechtsnationalismus und dem damit verbundenen Rassismus und Antisemitismus jeden Tag offen entgegenzutreten, für die Demokratie zu werben und vor allem keinen AfD-Narrativen auf den Leim zu gehen.
Ich nenne fünf dieser-Narrative:
- Geflüchtete verstärken die Kriminalität in Deutschland.„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ (Alice Weidel) bedrohen die Sicherheit des Einzelnen. Wenn Deutschland keine Geflüchteten mehr ins Land lässt, gibt es auch keine Straftaten durch Ausländer. Frauen können wieder sicher leben.
- Es gilt eine deutschnationale Leitkultur aufzubauen, um Sprache und Kultur von der rot-grün-versifften Ideologie der 68er Generation zu befreien. Deswegen führt die AfD einen Kampf gegen das Gendern, gegen LTBGQ-Bewegungen, gegen gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt.
- Der Klimawandel wird geleugnet bzw. als natürliche Entwicklung gedeutet. Darum lehnt die AfD alle Maßnahmen ab, um die bedrohlichen Folgen des Klimawandels einzugrenzen. Nach AfD ist weder eine Energie- noch eine Mobilitätswende erforderlich. Im Gegenteil: Wenn weiter auf Atomkraft und den Bau von Autos mit fossilem Antrieben gesetzt wird, wird es der deutschen Wirtschaft blendend gehen. Die AfD geriert sich als Freiheitspartei gegen die „Öko-Diktatur“.
- Die sozialpolitischen Forderungen der AfD beziehen sich ausschließlich auf gegenwärtige Krisen (Geflüchtete, Ukraine-Krieg), aber nicht auf die ökonomischen Bedingungen von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in einer kapitalistischen Gesellschaft. D.h. Die AfD vernebelt (wie einst die NSDAP) ihre Affinität zum Kapitalismus pur und gaukelt den Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, vor: Wenn es keine Geflüchteten gibt und wenn Deutschland mit Russland wirtschaftlich kooperiert und sich ganz aus dem Ukraine-Krieg heraushält, wird es euch besser gehen.
- Deutschland ging es immer dann gut, wenn Russland stark war – so Alexander Gauland und Björn Höcke. Darum muss laut AfD alles vermieden werden, was Russland politisch und wirtschaftlich schwächt. Auf diesem Hintergrund präsentiert sich die AfD als quasi-pazifistische Partei, kritisiert die militärische Unterstützung der Ukarine, verlangt „normale“ Beziehungen zu Putin und mehr Distanz zu den USA (ausgenommen Donald Trump!).
Mit diesen fünf Narrativen versucht die AfD, die politische Debatte zu bestimmen. Darum muss sich jeder, der eines der Themen anspricht, immer kritisch fragen, ob er mit seinen Argumenten ein AfD-Narrativ bedient. Dabei geht es nicht darum, irgendwelche Themen aus dem Diskurs zu verbannen. Es geht um das WIE der Argumentation.
- Natürlich müssen wir einen gesellschaftspolitischen Diskurs darüber führen, wie wir mit zunehmender Migration und Geflüchteten so umgehen. Wenn sich die politischen Forderungen aber darauf beschränken, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen (so jüngst die abenteuerliche Forderung von Thorsten Frei aus der CDU-Bundestagsfraktion), dann ist das ausschließlich Wasser auf den Mühlen der AfD. Man kann aber sowohl vor Ort und wie auch auf Bundesebene das Thema ganz anders angehen. Zuerst und vor allem den Gewinn verdeutlichen, den unsere Gesellschaft durch viele Geflüchtete erfahren hat. Die Logistikbranche wäre in der Pandemie-Zeit kollabiert, wenn nicht die syrischen, afghanischen, pakistanischen Geflüchteten die Pakete ausgetragen hätten. Der Fachkräftemangel wäre um ein Vielfaches höher, wenn wir nicht zurückgreifen könnten auf das berufliche Potential unter den Geflüchteten. Insofern ist es dringend erforderlich, dass die großartige Integrationsleistung der Geflüchteten und der deutschen Bevölkerung zuerst und vor allem gewürdigt wird. Es ist an der Zeit, dass flächendeckend gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes 2024 Dank- und Anerkennungsfeste stattfinden: Dank an alle Bürgerinnen, die sich um einzelne Geflüchtete gekümmert haben; Dank an die Geflüchteten, die heute schon einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Unter dieser Überschrift sind dann auch alle Probleme offen und illusionslos anzusprechen wie die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten in Städten und Gemeinden, die Gefahr der kulturellen, religiösen Abkapselungen von ausländischen Gruppen, wie die Gewaltbereitschaft in Schwimmbädern, bei Straßenfesten, gegen Frauen.
- Gerade im Blick auf die Europawahlen muss die AfD wegen ihrer Forderung, Deutschland solle die EU verlassen (Dexit), und wegen ihrer Affinität zum Autokratismus gestellt werden. Es ist daran zu erinnern: Die deutsche Einheit ist nur möglich gewesen unter den Bedingungen eines vereinten Europas. Dieses Europa ebnet notwendig die Nationalstaatlichkeit immer mehr ein. Niemals hätten Frankreich und England der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zugestimmt, wenn das Ziel der Einheit ein deutscher Nationalstaat womöglich in den Grenzen von 1937 gewesen wäre. Genau das aber schwebt den Rechtsnationalisten aller Schattierungen vor, wenn sie wie die AfD die Parole ausgeben „Vollende die Wende“: ein autokratisch regiertes Deutschland. Das aber hat mit dem Aufbruch zur Demokratie 1989/90 nichts gemein.
- Die Haltung der AfD zu Russland hat nichts zu tun mit einer europäisch ausgerichteten Friedens- und Versöhnungspolitik, wie sie ein Willy Brandt und Egon Bahr vor 60 Jahren konzipiert haben. Sie beinhaltet auch keine pazifistisch ausgerichtete Außenpolitik. Die AfD sieht in Russland einen durch Wladimir Putin nationalistisch-autokratisch geführten Staat, der imperiale Interessen durchzusetzen vermag – genau das, was der AfD im Blick auf Deutschland vorschwebt. Das bedeutet: Wer AfD wählt, fördert einen nationalistischen Militarismus und eine aggressive Außen- und Abgrenzungspolitik in Europa. Dagegen sind die derzeitige Aufrüstungspolitik und die Waffenlieferungen an die Ukraine geradezu harmlos. Das kommt nicht nur jedem Bürger, jeder Bürgerin teuer zu stehen. Es birgt die große Gefahr eines von Deutschland ausgehenden Krieges in sich: der Hilter-Stalin-Pakt redivivus.
Allen Narrativen der AfD ist eines gleich: Sie leben von der militanten Ab- und Ausgrenzung. Der Wert des (möglichst deutschen) Menschen bestimmt sich durch die Herabsetzung des anderen (nichtdeutschen, queeren …). Das hat aber mit der Würde eines jeden Menschen als kritisches Korrektiv aller Politik nichts mehr zu tun. Hinzu kommt, dass die AfD den Menschen vorgaukelt: Eine vielfältige, offene Gesellschaft schafft nur Probleme, die kaum lösbar sind. Eine deutsche, homogene, in sich abgeschlossene Gesellschaft lässt sich einfach führen. Darum lehnt die AfD eine internationale Vernetzung Deutschlands (EU und NATO) ab. Sie verfolgt in allen Fragen die Strategie: Problemlösung durch Problemvernichtung, weil sie über keine Antworten verfügt – alles wie gehabt in der Zeit des Nationalsozialismus. Dabei kommt der AfD zugute, dass in Zeiten multipler Krisen die fehlende Verankerung vieler Menschen in sinn- und wertestiftenden Angeboten wie dem biblischen Glauben, also eine inhaltliche Haltlosigkeit, ausreichend Einflugschneisen für völkisch-nationalistisches Gedankengut bietet – auch das eine Parallele zu den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts.
Dieses müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten in allen Begegnungen und Diskussionen im Familien- und Freundeskreis, im beruflichen und nachbarschaftlichen Umfeld zur Sprache bringen. Ganz wichtig wird dabei sein, wie sich die Führungspersönlichkeiten vor Ort positionieren: Lehrer:innen genauso wie die Kita-Leitungen, der Vereinsvorsitzende der Freiwilligen Feuerwehr genauso wie die Filialleiterin der Sparkasse, der Bürgermeister genauso wie die Pfarrerin, der Landrat genauso wie die Abgeordneten der demokratischen Parteien. Bei aller Unterschiedlichkeit: Niemals die Narrative der Rechtsnationalisten bedienen und durch persönliches Engagement für die Demokratie überzeugen! Keine Frage: Das ist eine riesige Herausforderung und erfordert Zivilcourage – gerade weil man in den vergangenen Jahr(zehnt)en die Rechtsnationalisten hat ungestört gewähren lassen. Ein Umsteuern ist aber jederzeit möglich und wird schnell Erfolg zeitigen – nicht zuletzt auch dann, wenn wir bei aller Kritik der Arbeit der Menschen in den demokratischen Parteien, in den Parlamenten und Regierungen mit größerer Wertschätzung begegnen.
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Während ich Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni in trauter Eintracht an der Festung Europa werkeln sehe und die AfD fast hilflos gelobt, sich diesem Tun anschließen zu wollen, hält sich mein Erschrecken über diese Partei und ihren Landrat in Grenzen.
Ich fürchte, die allgemeine Empörung über diese eine Partei verschließt den Weg zur Analyse. Faschismus entsteht nämlich, schrieb Karl Polanyi, aus der Unvereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus in der entwickelten Industriegesellschaft.
Adorno meinte, dass die ökonomische Abhängigkeit zur Unmündigkeit führt. Die Notwendigkeit solcher Anpassung, zur Identifikation mit Bestehendem, mit Macht als solcher, schafft das totalitäre Potenzial. Es wird verstärkt von der Unzufriedenheit und Wut, die der Zwang zur Anpassung selber produziert und reproduziert.
Zweifellos ist also in Europa das Potential für den Aufstieg der Rechtspopulisten vorhanden, und sie verstehen es zu nutzen. Genauer: es droht ein neuer Faschismus. Offen ist, welche Formen er annehmen wird.
Der Dichter Peter Hacks hat sich 1992 dazu folgende Gedanken gemacht: „Alle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund und ein Nährboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation hervorzubringen. Sondern dafür braucht man zunächst eine Splittergruppe, die sich entschließt, dieses Geschäft zu übernehmen. Ich nehme an, in Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein. Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die Nazis von Herrn Schönhuber sein, sondern es werden die sein. Also die sind der Schoß, aber der Schoß ist nicht die Sache. Und die Sache muss irgendwo aus einer Keimzelle keimen, das ist ein Gesetz: Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter demselben Namen wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. Deswegen glaube ich auch, dass eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, und überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, die eignen sich. Es ist ein bisschen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.“
Beim Nachdenken über diese Überlegungen wäre zu erinnern: das 3. Reich verfolgte in erster Linie das Ziel der kolonialen Unterwerfung seiner Nachbarn, vorrangig im Osten, die Jagd nach ihren Ressourcen sowie den Zugriff auf billige Arbeitskräfte und Land. Und die Vernichtung überschüssiger, zuvor als minderwertig oder feindlich klassifizierter Menschen.
Mit mehrheitlicher Unterstützung der deutschen Bevölkerung übrigens. Deren Herstellung ist in diesem Fall den Braunhemden gelungen, hätte aber auch Anderen gelingen können.
Seid wachsam, ist auch heute der beste Rat. Überblick dafür gewinnt man allerdings nur vom Turm aus. Das Viele sich die Mühe des Aufstiegs ersparen wollen (und Sollen), kennzeichnet dieser Tage leider nicht nur diese Diskussion.
Man sollte nur nicht zu hoch steigen, sonst landet man in Wolkenkuckucksheim!
Unter dem Eindruck der Weltfinanzkrise 2007/2008 schrieb der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (Die Wochenzeitung, 09/2025), dass auch Sozialisten dazu verdammt sind mitzuwirken, den Zusammenbruch des Kapitalismus unter allen Umständen zu vermeiden, weil „die Krise in Europa wohl kaum eine bessere Alternative zum Kapitalismus hervorbringen (wird), sondern viel eher gefährliche rückwärtsgewandte Kräfte entfesseln … könnte.“ Er dachte dabei u. a. an die Faschisten von der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland. Insofern ist es sicherlich richtig, dass in einer krisenanfälligen Gesellschaft wie der unsrigen eine Latenz zu Faschismus vorhanden ist.
Um den Zugriff auf Ressourcen und billige Arbeitskräfte zu sichern, bedarf es allerdings keiner Nazipartei mehr. Das schafft man heutzutage mit Softpower (NGOs, National Endowment for Democracy, Freedom House u. v. a.), Akteuren wir Michail Chodorkowski und einer geeigneten „regelbasierten Weltordnung“ (z. B. Washington Consensus).
Korrektur: „Rettet den Kapitalismus“ von Yanis Varoufakis erschien in Die Wochenzeitung Nr. 09/2015 vom 26.02.2015.
Wöre doch der Turm nur so hoch, um zu sehen, dass all die im Innern der Höhle imaginierten Feinde auch nur leben wollen!
„Die Vorstellung, dass die Demokratie im Lande durch das Wirken der AfD ernsthaft ins Wanken geraten ist, … halte ich für Unfug“ (was war dann die Kemmerich-Wahl in Thüringen, oder der versuchte Sturm auf den Reichstag am 29.8.2020?).
„Eigentlich wollte ich mich nicht mehr an den hysterischen Debatten über AfD und Antifa beteiligen …“ (ich hatte die Blog-Überschrift „Vom demokratischen Umgang mit Kälbern und Metzgern“ aufgegriffen und geschrieben: „Sonneberg hat sich seinen Metzger … selbst gewählt“; auch hatte ich zuvor mehrfach meinen Unmut über Formulierungen einzelner Gruppierungen innerhalb der Antifa geäußert, wie z.B. „All Cops are Bastards“, oder „Exekutive zerstören“).
„Natürlich haben wir durch die Ausländer bei uns mehr Kriminalität…“; das stimmt, solange man es in absoluten Zahlen bemisst (da genügt ja schon ein einziger „krimineller“ Ausländer, und sei es nur ein Schwarzfahrer im ÖPNV); einer differenzierten Betrachtung hält der Satz dann schon nicht mehr so leicht Stand (z.B. unbegleitete männliche Zuwanderer, die ohne Job-Perspektive, Sprach- oder Integrationskurse auf engstem Raum über Monate hinweg „kaserniert“ werden – im Vergleich zu entsprechenden „deutschen“ Peer-Groups).
„Vielleicht erleben wir demnächst ein Experiment, bei dem es sich … herausstellt, dass nicht die … AfD das Problem ist, … (nämlich das Experiment) einer möglichen Liste Wagenknecht“. Für Manche vermutlich ein spannendes Experiment, das Positionen unserer aktuellen Regierung im Verhältnis zu Russland und der Ukraine, zur NATO- und EU-Mitgliedschaft Deutschlands und zum Zuwanderungs- und Asylrecht in Frage stellen könnte – aber wirklich zum Wohle unseres Staates?
Ich habe da größte Bedenken!
Aber das sind nur Überlegungen „eines Herren aus Leipzig“, der eigentlich nur „ein Reingeschmeckter“ ist, also gar kein richtiger Leipziger und somit eigentlich gar nicht dazu gehört!
Frei nach Dirk Oschmann: Der Westdeutsche in Ostdeutschland – eine Erfindung des Ostens …
Es sieht so aus, als hätten Sie zumindest eines nicht verstanden, Herr Käfer: Mir ging es nicht um die Werbung für eine bisher nicht existierende Partei, sondern um die Frage, ob der wachsende Zuspruch zur AfD eventuell auch durch eine für erhebliche Teile der Bevölkerung bestehende politische Repräsentationslücke verursacht ist. Worin diese Repräsentationslücke bestehen könnte, hatte ich versucht zu skizzieren (zwischen völkisch determiniertem Nationalismus der AfD, einer wirtschaftlich neoliberalen Sichtweise von CDU/CSU und FDP, der sozial unsensiblen Klimapolitik und einer moralisierenden Außenpolitik der Grünen und einer unklaren Positionierung der Linkspartei in außenpolitischen und Sicherheitsfragen). Sollte eine andere, eventuell neue Partei (z. B. Wagenknecht-Liste) diese Lücke füllen und auf Kosten auch der AfD erfolgreich sein, wäre die Frage beantwortet. Wer könnte etwas dagegen haben, wenn er es ernst meint mit der AfD-Gefahr? Dass in neurechten Kreisen Wagenknecht als Gefahr für das Wählerpotenzial der AfD gesehen wird, hatte ich mit dem Sezessionsartikel belegt (Der Versuch, mein Verweis auf Sezession zu skandalisieren, ist natürlich mehr als einfältig).
Selbstverständlich impliziert meine Frage die Zurückweisung der These, dass die sich häufenden AfD-Erfolge vor allem Ausdruck zunehmender nazistischer Gesinnung im Lande sind. Die in diesem Zusammenhang derzeit häufig zitierte Studie des Leipziger Else-Frenkel-Brunswick-Instituts deckt diese These übrigens nicht. Deren zweifelhafte wissenschaftliche Qualität ist wohl mittlerweile evident (z. B. Hubertus Knabe, „Ist der Osten faschistisch?“, FAZ 22.07.2023, https://www.directupload.net/file/d/6990/z7tfa9bx_pdf.htm).
(Der Versuch, mein Verweis auf Sezession zu skandalisieren, ist natürlich mehr als einfältig).
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„Sezession“ lesen und Linke wählen, also national und sozialistisch zu vereinen, ist skandalös.
In der Bundestagsdebatte über Suizidhilfe hatte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch
„ihre Ablehnung beider Gesetzentwürfe damit begründet, dass Anfang und Ende des Lebens allein in Gottes Hand lägen. „Diese Argumentation findet sich eins zu eins in der offiziellen Position der katholischen Kirche zum Suizid wieder“, so die Ethikerinnen [Kristina Kieslinger und Kerstin Schlögl-Flierl – K. P.]. Aus theologischer Perspektive ergäben sich jedoch kritische Anfragen an ein solches Gottesbild. „Ein souveräner Patriarch, der über Leben und Tod herrscht, passt nicht zur Vorstellung eines personalen Gottes, der mit Liebe im Dialog mit den Menschen ist.“
„Es sei irritierend, dass die AfD die einzige Partei sei, die theologische Deutungskategorien in die Debatte aufnehme, schreiben die Theologinnen.“
https://www.katholisch.de/artikel/46045-suizidbeihilfe-ethikerinnen-warnen-vor-verschwisterung-mit-afd
„Um sich als Katholische Kirche nicht mit rechtsradikalen Positionierungen zu „verschwistern“, sehen wir es als Aufgabe von Lehramt und Theologie, einen seriösen Lebensschutz mit Gehalt zu füllen und eine klare Abgrenzung zur AfD vorzunehmen.“
https://www.herder.de/cig/cig-ausgaben/archiv/2023/29-2023/gescheitert-nicht-ganz/
Die FAZ schreibt heute:
„Der Verfolgungswahn macht die Lage auf paradoxe Weise übersichtlich: Die AfD brauchte in ihrem Jagdrevier künftig nur stets das Gegenteil von dem zu verlautbaren, was sie im Himmel und auf der Erde tatsächlich erreichen möchte.
Der Zuspruch einer derart hereingelegten Öffentlichkeit wäre ihr sicher.“
So wird Beatrix von Storch noch zum Katalysator von Reformideen in der katholischen Kirche. Das ist bizarr und paranoid.
Wer eben so dumm oder naiv ist, sich auf das AfD-Niveau zu begeben (ich übernehme einfach einmal eine Position einer großen Religionsgemeinschaft und zwinge sie dadurch zur Zustimmung für meine Politik), verdient es nicht anders, als von der AfD vorgeführt zu werden. Genau deswegen ist es so wichtig, sich nicht auf AfD-Narrative einzulassen.
Sehr gut und positiv, lieber Joh. Lerchner Ihre Reaktion auf meine Treff-Idee. Inzwischen hatten wir direkten Kontakt, danke.
Sie hören von mir!
Tschüß – Jo.Flade
PS/ Mit dem letzten AS-Kommentar (wie stets reichlich ermüdend) und seinem Satz: „Weniger über diese Partei reden, mehr über die eigenen Vorstellungen informieren – das müsste die Taktik der demokratischen Parteien und ihrer Anhänger sein.“ widerspricht er sich unaufhaltsam. Seine CDUCSU unterlässt eben alles, was nach „eigenen Vorstellungen“ und politischen Zielen aussieht. Das wird doch tagtäglich überdeutlich!!
Das Wort „verharmlosen“ ist vielleicht im Zusammenhang mit der AfD etwas unglücklich gewählt – das Anliegen Lerchners dagegen ist sehr vernünftig. Merz hat es im ZDF-Interview ebenso vernünftig ausgedrückt, wo ja von „Zusammenarbeit“ keinerlei Rede war. Merz sagte völlig richtig, man müsse auf kommunaler Ebene „Wege suchen“ / „Wege finden“, um nach demokratischen Wahlen weiter Politik machen zu können. Wer daraus „Zusammenarbeit“ konstruiert, ist offensichtlich böswillig oder unbedarft. Ein Mensch wie Kühnert zB, der außer zwei abgebrochenen Studiengängen noch nichts vorzuweisen hat in seinem Leben, ist kaum geeignet, die Lage sachgerecht zu kommentieren.
Richtig ist auch, daß die ewig gleiche empörte Aufregung über die AfD und ihren jeweiligen Umfragestand ausschließlich der AfD nützt. Wolff hat ja hier ebenfalls viel Propaganda gemacht, indem er seiner Klientel die „AfD-Narrative“ auch noch erklärt – und daß seine Zurückweisung derselben, so löblich sie ist, kontraproduktiv ist, weil sie von Unterstützern wie enttäuschten Protestlern ja eben nicht akzeptiert wird (sie sind halt wie Wolff in ihrer Blase, die nur eine andere ist), ist ja klar. Weniger über diese Partei reden, mehr über die eigenen Vorstellungen informieren – das müsste die Taktik der demokratischen Parteien und ihrer Anhänger sein. Dies allerdings
scheitert an zwei Faktoren:
– Die Ampel glaubt, Punkte sammeln zu können, indem sie die schwachsinnige These verbreitet, die Union sei heimlich auf „Zusammenarbeit“ aus oder sogar schon in diese verstrickt – dies nur, weil es natürlich am Rande von Volksparteien Überschneidungen und diffuse Positionen immer gibt und geben wird (als die SPD noch Volkspartei war, hatte sie ja ähnliche Schwierigkeiten in Richtung Grüne und LINKE). Wolff stützt diese Theorie, jedenfalls zB in seiner Feindschaft zu Kretzschmer, und fördert durch seine Preokkupation mit der AfD diese Partei; SPD und Grüne sind durch ihre wenig überzeugende Politik im Dilemma, daß sie damit nicht punkten können und also auf schädliche taktische Spielchen zurückgreifen.
– Die Union macht den Fehler, daß sie sich unnötig in die Defensive begibt und dauernd, ja fast ausschliesslich die „Brandmauer“ betont. „Brandmauer“ ist ja kaum ein wirklich überzeugendes politisches Konzept; vielmehr zeigt dies Angst und Unsicherheit. Zudem leidet die CDU unter dem Merkel-Trauma, die die Partei aus ihrer konservativen Verankerung gelöst und zum rechten Flügel der SPD gemacht hat – wie ich schon vor langem schrieb: Sie war die Totengräberin ihrer Partei. Merz bringt die Partei dahin zurück, wo sie hingehört – als Alternative zur Regierung mit einem klaren Konzept sozialer Marktwirtschaft, mit der Vorstellung individueller Verantwortung anstelle des Rufes nach dem Staat, mit klarer Kante in Sachen Sicherheit und Verteidigung, also Bündnis, und mit Rückkehr in die Integration der EU anstelle von ideologischer Belehrung derselben (zB Migrationsfrage). Die Union sollte die AfD in öffentlichen Äußerungen schlicht negieren.
Richtig ist Wolffs Hinweis, daß man sich „vor Ort“ mit der AfD – wie ja auch mit allen anderen politischen Konkurrenten – auseinandersetzen muß. Das aber muß inhaltlich geschehen und nicht mit ideologischer Aggressivität und mit Seitenhieben auf andere Gegner, die jedoch im demokratischen Spektrum stehen. „Sich auf die demokratische Gesellschaft einzulassen“, deckt eben sachfremde Attacken wie Käfers (22.7., 11:19h) kaum ab.
Andreas Schwerdtfeger
Der Herr Offizier hatte Angst vor einem normalen Beruf und kann auch nicht wirklich kämpfen
Die Reaktion von SPD-General Kühnert buche ich unter Reflex ab. Aber die vom ehemaligen Saar-MP Hans, der das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten dort erzielt hat, ist ärgerlich:
„Mittlerweile muss man vor jedem Sommerinterview zittern, weil man nicht weiß, was am Ende dabei herauskommt. Ich möchte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein von der CDU gestellter Bundeskanzler solche Sorgen hervorruft.“
https://www.stern.de/politik/deutschland/tobias-hans-zweifelt-an-friedrich-merz–eignung-als-kanzler-33679096.html
Oder von Söder, der in seinem Musterland nicht mit AfD-Landräten oder -Bürgermeistern rechnen muss:
„Demnach bezeichnete der CSU-Chef die Merz-Aussagen als „Fehler“ und „nicht glücklich“. Zudem beklagte er, dies schade enorm.“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-merz-aeusserung-soeder-gegen-jede-zusammenarbeit-mit-der-afd,TkuMGaE
Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde.
Mit Sonntagsggrüßen und nach Zurkenntnisnahme Ihres Kommentars, Ihnen, lieber Johannes Lerchner nur ganz kurz meine spontane Idee: Ich bin ab und an in Leipzig (eine Stadt, die ich aus verschiedenen Gründen mag und brauche im persönlichen Austausch mit nachdenkenden und nach Lösungen suchenden Menschen) und könnte mir vorstellen, dass wir uns mal persönlich begegnen? Allerdings eines ganz entschieden: Die Grünen und damit deren Anhänger und Befürworter für die AfD mit verantwortlich zu machen – pardon, das ist völlig abwegig und im politischen Kontext betrachtet ziemlich absurd. Sie dürften für derlei Behauptungenm viel zu klug sein, als dass dies Ihre Wahrheit sein kann…Aber dazu dann ggf. mal mehr direkt. Adieu – Jo.Flade
Sehr gern. Sie kennen meine Kontaktdaten. Beste Grüße, Johannes Lerchner
Ja, ich bin dafür, die AfD zu verharmlosen. Dass die in hohem Maße völkisch motivierte Fremdenfeindlichkeit dieser Partei eine im wahrsten Sinn des Wortes lebensbedrohliche Atmosphäre schafft, ist sicherlich einer der Gründe, die AfD energisch zu bekämpfen. Als letzter Hort für „Klimaleugner“ (Leugner eines anthropologisch verursachten Klimawandels) leistet sie zudem der Diffamierung von Klimaschutzmaßnahmen Vorschub. Eine Überzeichnung der von ihr ausgehenden Gefahren ist m. E. jedoch kontraproduktiv und auch sinnlos. Die hier zu lesenden Anti-AfD-Tiraden werden sowieso von den vorgeblichen Adressaten nicht wahr- und geschweige denn ernstgenommen.
Manch ein AfD-Funktionär mag es sich vielleicht wünschen, die Vorstellung, dass die Demokratie im Lande durch das Wirken der AfD ernsthaft ins Wanken geraten ist (Käfer), halte ich für Unfug. Obwohl mehrfach zumindest implizit angemahnt, hat mir noch keiner erklärt, wieso Parallelen zu 1933 zulässig sind. Damals hatten die herrschenden Eliten in Deutschland ein Interesse am Aufstieg einer Nazi-Partei und unterstützten diese massiv sowohl materiell als auch publizistisch (Hugenberg). Nicht zuletzt, weil die Nazis ein Bollwerk gegen den Bolschewismus versprachen, der seinerzeit der Arbeiterschaft ziemlich attraktiv erschien. Wer von den kraft ökonomischer Potenz letztendlich bestimmenden Kreisen in Deutschland hat heute Interesse an der Machtergreifung einer Nazi-Partei? Sind z. B. nicht alle wesentlichen Medien zur Meinungsbeeinflussung der Bevölkerung fest in der Hand von Kräften, die für das gegenwärtige Gesellschaftssystems stehen?
Die mantra-artigen Aufrufe zum gemeinsamen „Kampf gegen Rechts“ tragen m. E. eher zur Blockade einer kritischen Debatte über akute Probleme in der Gesellschaft bei. So wird versucht, Konfliktthemen zu tabuisieren, nur weil auch die AfD sich dieser bemächtigt hat (z. B. Debatte um den unsäglichen Gender-Firlefanz). Ob gewollt oder nicht, das ständige „Wir Demokraten gegen Nazis und Faschisten“ verwischt die Gegensätze, über die dringend gestritten werden müsste. Das Schlimme ist leider, dass es neben der AfD keine für die breite Bevölkerung wahrnehmbare Oppositionskraft gibt, die der derzeitigen Regierung ernsthaft Paroli bietet und der AfD potentiell Wählerstimmen abnehmen könnte. Vor allem bedaure ich das eklatante Versagen der Linkspartei, was sicherlich auch an deren blassem, inkompetentem Führungspersonal liegt (Interessante Gedanken zum Verhältnis von AfD und einer möglichen Wagenknecht-Partei findet man in [1]). So wie es Gauck neulich wiedermal versucht hat [2], den hohen Zuspruch zur AfD in den östlichen Bundesländern mit einem tradierten Faible der Ostdeutschen zum Autoritärem zu begründen, halte ich dagegen für unverschämt.
Hauptpunkt, der die Leute zur AfD treibt, ist, so stelle ich immer wieder fest, die gefährliche, ideologisierte Politik der Grünen. So versuchen diese Maßnahmen zur Dekarbonisierung der energetischen Infrastruktur im Lande durchzudrücken (z. B. zwangsweise Installation von Wärmepumpen), die für das Klima praktisch nichts bringen, dagegen soziale Konflikte schüren und die Gesellschaft spalten [3]. Wie befürchtet, erweist sich auch die sture Orientierung auf eine „wertebasierte Außenpolitik“ als fatal. Wie die Ergebnisse der Ukraine/Russland-Politik zeigen, führt Moralisierung und Ignorieren der strategischen Gegebenheiten zu weniger Frieden und zu mehr Toten [4]. Von der Schädigung der deutschen Wirtschaft ganz zu schweigen. Letzteres scheint für die Grünen auch bei dem Bestreben, die Wirtschaftsbeziehungen zu China zu unterminieren, keine Rolle zu spielen (s. Diskussionen um neue China-Strategie der Bundesregierung).
[1] https://sezession.de/67762/wagenknecht-partei
[2] https://www.telepolis.de/features/Joachim-Gauck-Warum-die-Ostdeutschen-zu-doof-fuer-Demokratie-sind-9222428.html
[3] https://www.blog-bpoe.com/2023/07/21/klimaschutzpolitik-muss-exportfaehig-sein/
[4] https://www.global-review.info/2023/06/28/mehr-strategie-wagen-weshalb-interessengeleitete-politik-den-frieden-eher-bewahrt-als-rein-wertegesteuerte-aussenpolitik/
AfD verharmlosen? Eine merkwürdige Idee. Dass Sie, lieber Herr Lerchner, keine Parallelen zur Weimarer Republik erkennen können, liegt vielleicht weniger an den Argumenten, die dafür vorgebracht werden, als vielmehr an Ihrer sehr eindimensionalen Erklärung, wie der Faschismus in Deutschland hat vor 90-100 Jahren groß werden können. Das was Sie erwähnen, sind alles wichtige Faktoren – nur sind es nicht die einzigen. In der Arbeiterschaft hat nicht nur der Bolschewismus eine Anziehungskraft ausgeübt, es war auch der Nationalsozialismus. Außerdem fand die Demokratie in der Weimarer Republik zu geringe Akzeptanz – auch hier eine deutliche Parallele zu heute. Auch dass der organisierte Rechtsextremismus in Sarha Wagenknecht eine der ihren entdeckt, ist höchst beunruhigend – und wahrlich kein Indiz für die Harmlosigkeit der AfD.
Interessant für mich ist Ihr Gedanke, dass die Grünen die Ursache für den Aufstieg der AfD ist. Im Klartext: eine Politik, die endlich notwendige, neue Weichenstellungen angeht (die Frage, ob da strategisch alles richtig gemacht wurde, lass ich einmal beiseite) soll also „schuld“ am Aufstieg Rechtsnationalisten sein. Damit wird alles andere ausgeklammert, was die AfD hat groß werden lassen – vor allem die jahrzehntelange Verleugnung der Gefahr des Rechtsnationalismus vor allem in Ostdeutschland.
Worin ich Ihnen zustimme: dass es nicht ausreicht, einen „Kampf gegen Rechts“ zu proklamieren. Es ist dringend erforderlich, vor Ort und in der direkten Auseianandersetzung die AfD zu stellen und die potentiellen Wähler:innen darin zu bestärken, sich auf die demokratische Gesellschaft einzulassen, also sich selbst wertzuschätzen.
Beste Grüße, Christian Wolff
Nur zur Einordnung Ihrer Quellen, Hr. Lerchner:
Zs. „Sezession“:
Im Verfassungsschutzbericht wurde Herausgeber Götz Kubitschek 2021 als „prominenteste[r] Repräsentant“ des „IfS“ genannt. Laut Verfassungsschutzbericht entfaltet insbesondere der Onlineblog „Sezession im Netz“ Reichweite innerhalb der Neuen Rechten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sezession_(Zeitschrift)
General Dr. Vad:
Historikerin und Journalistin Annika Brockschmidt kritisierte: „Ich find es ja schon bemerkenswert, dass Erich Vad immer noch eine Bühne bekommt. Er hat für Kubitscheks „Sezession“ geschrieben. Das ist nicht alles: „Das CDU-Mitglied referierte zudem in Kubitscheks IfS und schrieb unter anderem auch für die Junge Freiheit.“
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/vad-general/
Sie hatten mir mal angeboten, derartige „Papers“ zuzusenden. Bitte gern, dann aber im Wortsinn in Papierform, damit ich sie einer sinnvollen Verwendung zuführen kann.
Vielen Dank für die Hinweise.
Sezession zu zitieren, ist natürlich eine Provokation. Sollten wir unsere Nasen nicht ab und zu in andere Blasen stecken? Das war die Empfehlung eines Herren aus Leipzig. Spaß würde es mir machen, wenn ich mich mit Argumenten auseinandersetzen könnte.
Linke wählen und „Sezession“ lesen – das lässt tief blicken, Hr. Lerchner. Und dann auch noch anmahnen, dass man sich mit diesem Dreck beschäftigen soll, ist ein bisschen zu viel verlangt.
„Das war die Empfehlung eines Herren aus Leipzig“
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War das nicht ein „Reingeschmeckter“? Also ich lebe seit 1953 ununterbrochen in Leipzig…
(bin allerdings in Meißen geboren).
Jetzt wird es langsam bizarr, Herr Plätzsch!
„Mächtig … ist hier einzig Her Wolff, der die Regeln festlegt – und sie bricht wie er lustig ist“; zu dieser steilen These kommen Sie, weil H. Wolff den Nachnamen einer Bloggerin, auf deren offensichtlich eigenen Wunsch hin nicht veröffentlicht hat, ihn und die Bloggerin selbst aber sehr wohl kennt???
Und Herrn Schwerdtfeger sehen Sie nicht als so „mächtig“ an, als dass man einen Kotau vor ihm machen könne??? Manifestieren seine überbordende Lautstärke, immer und immer wieder wiederholte unsinnige und falsche Behauptungen („es ist … schrecklich, wie Wolff in seiner Blase lebt und allen, die anderer Meinung sind, einfach mit primitiven Hinweisen Legitimation absprechen will“, oder „seine Glaubwürdigkeit leidet … durch Sachlichkeitsverweigerung … und rasche Änderung der Regeln je nach Opportunität“) nicht doch (Allmachts-) Phantasien des Herrn Schwerdtfeger???
Sowohl Sie als auch H.Schwerdtfeger gaben in den letzten Tagen mehrfach zu bedenken, man müsse stärker auf die „Mehrheitsmeinung“ Rücksicht nehmen. Glauben Sie ernsthaft, die Mehrheitsmeinung der Leser:innen und Teilnehmer:innen dieses Blogs zu vertreten???
Ein wesentlicher Beitrag zum Thema „Narrative der AfD“ – herzlichen Glückwunsch!
Wolff wird begeistert sein – der Kommentar kommt ja auch von einem klugen Mann!
Andreas Schwerdtfeger
Wenn ich die Mehrheitsmeinung der Leser dieses Blogs vertreten würde, hätte ich etwas falsch gemacht, lieber Herr Käfer. Ich halte mich an Groucho Marx:
„Ich möchte keinem Club angehören, der mich als Mitglied akzeptiert.“
Käfer hat ja auch nicht verstanden, daß der Hinweis, man argumentiere gerade auf der Linie der Mehrheit, nicht bedeutet, man müsse darauf Rücksicht nehmen. Er ist vielmehr nur ein Indiz dafür, daß recht viele Leute so denken und daß dies also ein politisches Faktum ist.
Andreas Schwerdtfeger
Herr Schwerdtfeger: lesen Sie doch nochmal kurz, aber intensiv Ihren resümierenden letzten Satz: “ Keine Kritik, sondern ein Sammelsurium unsachlicher Beleidigungen und empörter Emotionen – und das eben sollte in der politischen Diskussion nichts zu suchen haben.“ Ihr allerjüngster Hass-Kommentar (Dauerschleife) beweist das Gegenteil. Ihre verbalen und somit geistigen Waffen klirren dermaßen laut, dass FRIEDEN bereits in Ihnen unmöglich scheint. Sie deklasssifizieren sich selbst und das treffsicher! Ein besinnendes Wochenende Ihnen!
Was ist wohl „Hass“ an einem sachlichen Kommentar zu Wolffs „Sammelsurium an Beleidigungen“, die jeder nachlesen kann? Der Mann begreift es einfach nicht.
Andreas Schwerdtfeger
Nun, Herr Flade, ich kann nichts dafür, wenn Sie offensichtlich nicht bis zum Ende lesen.
Natürlich habe ich keine fertigen und machbaren Lösungen für alle hier erwähnten Probleme – hätte ich sie, wären diese wohl auch anderen eingefallen. Aber im Gegensatz zu Ihrer Erkenntnis über meinen Beitrag mache ich schon Vorschläge für künftiges Handeln:
– Aus der Blase rauskommen, anderen zuhören, über ihre Ideen nachdenken, sie sachlich und begründet zurückweisen, wenn man anderer Meinung ist; dies im Gegensatz zum Versuch, den Träger der anderen Meinung billig zu diskreditieren (Wolffs Taktik hier), nur anderen das Verlassen der eigenen Blase zu empfehlen (Käfers Taktik hier) oder die angebotenen Lösungen nicht anzuerkennen (Ihre Taktik hier).
– Was sagen Sie denn inhaltlich zu meinen Vorschlägen: Nachdenken über die Anpassung internationalen Rechts an die neuen Gegebenheiten (siehe Vorschlag Frey); akzeptieren der Tatsache, daß es Menschen gibt, die grosse Zuwanderung aus anderen kulturellen Kreisen als Belastung ansehen und Mitnahme dieser Menschen anstatt primitiver Beschimpfung; Anerkenntnis des Faktums, daß es unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Zuwanderung von Flüchtlingen gibt und also auch unterschiedliche Behandlung rechtlich und moralisch möglich ist; Wahrheitsliebe bezüglich zB der Möglichkeit der Fachkräftegewinnung aus dem hiesigen Potential (siehe Reisen Heil); schließlich auch Akzeptanz dessen, was Gauck sinngemäß mal die „Endlichkeit unserer Ressourcen“ (materiell wie auch psychologisch) genannt hat.
Ich weiss, daß alle diese Vorschläge keine Sofortlösungen anbieten, sondern im Gegenteil, wenn überhaupt, nur sehr langsam wirken. Aber sie sind alle ein Anfang, tragen alle zur Versachlichung der Diskussion bei, zum „demokratischen Diskurs“; sie vermeiden alle die sofortige und unbedachte Aggressivreaktion ständigen unsachlichen Schimpfens auf den politischen Gegner, der aber im demokratischen Spektrum agiert (Dobrindt, Scheuer, Söder, Kretzschmer und wie Ihre bevorzugten Ziele sonst noch heissen); sie verhindern die ganzen Schlingerbewegungen eines in seiner Welt völlig gefangenen Menschen wie unserem Blogbetreiber, der sich – anstatt doch einfach einmal zuzugeben, daß auch er irren kann (zB wenn er schreibt, daß andere „über Leichen gehen“) – auf unwürdigem Niveau rausredet: „Wenn ich MP Kretschmer kritisiere, bestreite ich damit nicht die Legitimation seines Redens und Handelns“; das mag stimmen, aber lesen Sie doch den Beitrag nochmal: Keine Kritik, sondern ein Sammelsurium unsachlicher Beleidigungen und empörter Emotionen – und das eben sollte in der politischen Diskussion nichts zu suchen haben.
Andreas Schwerdtfeger
Herr Schwerdtfeger formuliert jüngst: „Die Frage ist nicht, in welchen Dilemmata wir stecken, sondern wie wir da rauskommen.“ Richtig, sehr richtig! Aber es bleibt leider dabei und analytisches Bilanzieren ist ein Schritt, der dringend folgende muss die Erkenntnis aus der Analyse und daraus resümierend – ist man dazu in der Lage – die erforderliche Handlung sein, Wie kommen wir aus den Dilemmata raus? Frage an Schwerdtfeger: Ja wie??? Bei allem Bemühen, auch nach Kenntnisnahme seiner zahlreichen Kommentare – ich kann Handlungsempfehlungen seinerseits nicht erkennen, und DAS ist das Dilemma!
Guten Freitag
Fangen wir bei dem Offensichtlichen an: „Bitte kurz innehalten, die Konsequenzen bedenken und Gesprächspartner außerhalb der eigenen ‚Blase‘ kontaktieren!“ – schreibt Käfer und man beglückwünscht ihn zu diesem Toleranzedikt und ist sicher, daß er vor allem sich selbst gemeint hat.
„Allen Narrativen der AfD ist eines gleich: Sie leben von der militanten Ab- und Ausgrenzung“ – lesen wir und dies ist richtig. Übersehen wird dabei, daß der Autor dies selbst auch tut – siehe zB seine Kommentare zu Kretzschmer. Die hier zu Recht kritisierte AfD grenzt nach außen ab. Wolff grenzt ständig militant gegenüber den eigenen Mitdemokraten ab. Es ist dies leider inzwischen beispielhaft für politische Auseinandersetzungen.
Die Lagebeschreibung in diesem Beitrag kann man nachvollziehen. Die „Narrative“ der AfD mögen annähernd richtig beschrieben sein. Wolff stimmt mir anschließend zu: Es gehe nicht ums thematische Verbannen, sondern um das WIE. Wie richtig – deshalb habe ich dies in mehreren Beiträgen bereits festgestellt und angemahnt!
Dann aber kommt das Übliche in Form der Schwarz-Weiß-Darstellung.
Natürlich haben wir durch die Ausländer bei uns mehr Kriminalität, insbesondere in bestimmten Bezirken: Neukölln, einige Städte in NRW, etc. Die Lösung liegt nicht im Negieren, sie liegt entweder im Entzerren oder zB im Aufbau von (touristischem) Stolz (Little Italy in NYC, Chinatown in San Francisco, etc).
Natürlich gibt es Vorstellungen der Deutschen, wie sie leben wollen – und daß Homogenität friedensstiftend wirkt, ist banale Wahrheit. Es gilt also für Einwanderer das Postulat, die Kultur, in die sie einwandern, auch anzunehmen, was ja übrigens die meisten auch tun.
Natürlich muß der Klimawandel bekämpft werden, aber dazu braucht es Vorschläge sowohl der Finanzierung, als auch realistischer Zeitplanungen – und nicht nutzlose Aktionen gegen bestehende Gesetze und Gerichtsurteile.
Natürlich sind kapitalistische Lösungen zum Erhalt des Wohlstandes die besseren, auch wenn es einige gibt, die immer nach dem Staat schreien. Und natürlich sind dazu Handelsbeziehungen zu möglichst vielen Staaten zwingend nötig. Die EU ist das beste Beispiel für Frieden durch Internationalisierung von Rohstoffen, Industrien und Handel – und natürlich ginge es uns besser, wenn wir auch mit Rußland zum Handel zurückkehrten.
Die Frage ist nicht, in welchen Dilemmata wir stecken, sondern wie wir da rauskommen. Und dazu ist die Erkenntnis nötig, daß neue, andersartige und immer „aggressivere“ Probleme auch neue Lösungen brauchen und nicht mehr mit veralteten Mitteln bewältigt werden können. Vor einiger Zeit wies ich anhand von Beispielen daraufhin, daß das internationale Recht in vieler Hinsicht die heutigen Probleme nicht mehr lösen kann, weil die Lage, die Voraussetzungen, die Dimensionen, auch die Technik sich dramatisch verändert haben. Der Vorschlag des MdB Frey wird sich sicherlich so nicht umsetzen lassen; er ist aber nützlich und richtig in der Hinsicht, daß er neue Ansätze zu Lösung neuer Fragen sucht. Das Käfer’sche Postulat trifft zu: Mal raus aus der eigenen Blase anstatt nur gehässig zu meckern.
Wolff schreibt uns zum Fachkräftemangel und er hat Recht: Dieser wäre höher, wenn wir keine Einwanderer hätten. Er übersieht aber geflissentlich, daß nur der geringere Teil der Einwanderer hier zur Fachkraft wird. Warum turnt wohl Minister Heil in Brasilien und Indien herum, wenn hier doch die Facharbeiter aus dem Ausländerpotential vorhanden wären? Das Beispiel zeigt eben, daß wir zu viele „falsche“ Ausländer hier haben und, ich schrieb es öfter und Wolff vermeidet eine Antwort, die Mehrheit davon fällt nicht unter internationales Asylrecht, sondern unter nationales Immigrationsrecht.
Und wie „Dank- und Anerkennungsfeste“, so schön sie sind und so bewundernswert die Arbeit eines jeden einzelnen Ehrenamtlichen ist, das Ausländerproblem in DEU lösen können, ist eine offene Frage: Gibt es dadurch mehr Wohnungen, mehr Geld, weniger Sozialkosten, etc? Der Vorschlag ist richtig bezüglich Integration, Sprache, Verständnis – das ist ein wichtiger Beitrag, aber das politische Problem muß wohl anders gelöst werden.
„Problemlösung durch Problemvernichtung“ ist der Vorwurf, der wohl als solcher nicht ganz zutreffend ist. Ich jedenfalls würde die Taktik der AfD anders beschreiben: Problemlösung durch Problemaufbauschung und Angebot populistischer Billigauswege. Die Schwierigkeit ist nur: Wolff macht das gleiche, indem er schlicht so tut, als müßten wir alle nur zu Dankfesten rennen.
Andreas Schwerdtfeger
Jedem Satz ist anzumerken: Hier schreibt einer, der sich ganz offensichtlich noch nie in die Alltäglichkeit gesellschaftlichen Lebens eingeklinkt hat. Sonst käme er nicht immer wieder zu pauschalen Urteilen, mit denen er einzelne, konkrete Schritte und Maßnahmen als unwesentlich und nichts austragend bezeichnet. Das Gleiche gilt auch im Blick darauf, dass Herr Schwerdtfeger nicht zu unterscheiden vermag zwischen „militanter Ausgrenzung“ und Kritik an Parteien oder Personen. Wenn ich MP Kretschmer kritisiere, bestreite ich damit nicht die Legitimation seines Redens und Handelns. Auch habe ich nicht vor, ihn „zu verjagen“. Genau das aber ist die Absicht der AfD. Sie will das ganze System der paralmentarischen Demokratie kippen – und das bedeutet auf Dauer Ausgrenzung auch der Opposition; genauso will die AfD keine Ausländer:innen im Land, und die, die (noch) hier leben, sollen entsprechend sanktioniert werden. Das ist etwas anderes, als bestimmte Entwicklungen im Integrationsprozess zu kritisieren. Also, lieber Herr Schwerdtfeger, ich empfehle vor Ort den Praxistest! Beste Grüße Christian Wolff
Es ist wahrlich schrecklich, Herr Wolff, wie Sie in Ihrer Blase leben, und allen, die anderer Meinung sind, einfach mit primitiven Hinweisen Legitimation absprechen wollen. Das ist eigentlich nicht der Stil, den Pfarrer im Umgang mit Menschen anwenden sollten. Aber Sie können eben nicht anders. Es ist Ihre Glaubwürdigkeit, die leidet – inhaltlich durch Sachlichkeitsverweigerung, methodisch durch rasche Änderung der Regeln je nach Opportunität (wie der Austausch mit Plätzsch zeigt).
Andreas Schwerdtfeger
Es ist ja nicht das erste Mal, dass hier Beiträge nicht unter dem tatsächlichen Familiennamen veröffentlicht werden, Herr Schwerdtfeger. Ich erinnere an den witzig gemeinten „Anstandsajatollah“ oder einen User namens „Martin“, der mich mehrfach der Russophobie zieh (wobei dieser Name auch als Familienname existiert).
Pong … Ping
Ein fundierter Beitrag. Das ist kein Kotau vorI Ihnen, Herr Schwerdtfeger, wie mir schon einmal Herr Käfer attestierte, denn einen Kotau kann man nur vor einem Mächtigen machen. Und das ist hier einzig Herr Wolff, der die Regeln festlegt – und sie bricht wie er lustig ist.
Allem, was Sie zum gravierenden Probleme AfD, Rechtsextremismus, Reichsbürger darstellen, ist absolut zuzustimmen, lieber Herr Käfer. Ihr Kommentar auf Christians Text vervollständigt dass alles und macht in jeder Hinsicht betroffen, denn es ist die politische Realität. Um so katastrophaler sind die Andechser Äußerungen der Trias Söder, Dobrinth und Merz. Politik trägt eine enorme Verantwortung und hat alles, aber auch alles zu unterlassen, was populistisch, die vor allen spürbar in Gefahr befindliche Gesellschaft – unsere Demokratie – desavouiert und niedere Instinkte anfüttert.
Die Aussage von Fr. Merz: „Wer AfD wählt, der wählt die Ampel“ ist an Dürftigkeit und Irrung über die wahren Zusammenhänge nicht zu überbieten. Und die Haltung Dobrinths zu seinen Erzfeinden DIE GRÜNEN mit seiner christsozialen Überzeugung: „Umweltschutz geht nur mit Technologie, nicht mit Verzicht“ dokumentiert eine Realitätsentfremdung, wie sie nicht schlimmer sein kann. Eines zeigt der ehemalige Verkehrsminister auf: In Bayern wurden gerademal 5 Windräder installiert; Schleswig-Holstein zeigt in dieser Hinsicht enorme Fortschrittlichkeit. Und alles wird von Höcke, Chrupalla und Weidel etc.pp. genussvoll einkassiert und parteipolitisch erfolgreich vermarktet.
Aber es ist eben so: Die Schwäche des Einen ist die Stärke des Anderen. Die nach außen transportierten Zerwürfnisse der derzeit amtierenden Ampel sind realpolitisch und psychologisch sehr, sehr schlecht, demonstrieren Ungeschick und Fahrlässigkeit und deuten vor allem bei FDP auf wahltaktische Ambitionen, die an Verantwortungslosigkeit grenzen. Allein die starre Ablehnung eines Tempolimits (V. Wissing) scheint sich genau auf die Dobrinth`sche Offenbarung zu beziehen: Technologie ja, Verzicht nein! Damit bedient man sich bewusst (!) des Volkes Stimme…
Die GRÜNEN (für die ich streite!) sind derzeit bei 13 %, die AfD partiell bei 30%; Leute – werdet endlich wach!!!
Das Erinnern an die Bücherverbrennung (1933) im Mai d.J. selbst am Dresdner Elbhang durch eine individuelle Initiative mit Text-Lesungen (E. Kästner) durch A. Goette (Staatsschauspiel DD) oder an das Attentat auf Hitler durch den Widerstand von Stauffenberg, Moltke, v. Witzleben, Kreisauer Kreis muss doch jedem Aufrechten, Nachdenklichen, Verantwortlichen aufzeigen, dass wir heute (!) Verantwortung zu tragen haben. Wer sich nicht bewegt, verändert nichts.
Nachdem ich vor zwei Jahren in der Dresdner Kirche eine Friedensansprache halten durfte (Initiative: Erhebet eure Herzen“), wir anschließend auf dem Altmarkt für Frieden und Demokratie uns gegenüber einer der jahrelangen Pegida-Demo positionierten, ich einen aufgebrachten älteren Herrn fragte, welche Probleme er denn hätte, um seit 7 Jahren jeder Montag mit Pegida mitzugehen, war seine Antwort: Mit solchen Leuten wie Ihnen werden wir bald fertig sein; ihr werdet euch noch wundern. Ein Dialog wird somit ab absurdum. Auch insofern sind solche Äußerungen wie oben dargestellt höchst problematisch.
Auch insofern sind solche Blogs mit div. Kommentaren von Bedeutung.
Ein gutes Wochenende Ihnen, Herr Käfer – Jo.Flade
Was sich derzeit in Burg ereignet (eine engagierte Lehrerin und ein engagierter Lehrer stellen Versetzungsanträge, weil sie so gut wie keine Solidarität gegen rechte Pöbeleien erfahren) ist schlicht empörend!
Frau Göring-Eckardt wurde gestern in Dessau von rechten Krakeelern empfangen, die den Dialog mit den Bürgern, den sie eigentlich sucht, niederbrüllen und vereiteln!
Gerade einmal 4 Jahre ist es her, dass Walter Lübcke sein mutiges Eintreten für das in unserem Grundgesetz verankerte Asylrecht mit dem Leben bezahlen musste, weil ein Rechtsextremer seinem „Deutschland den Deutschen“ Gedankengut Nachdruck verleihen wollte.
Die NSU-Morde, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ um Prinz Reuß (die Reihe ließe sich leider noch beliebig erweitern), das alles zeigt, wie die Narrative der AfD mit ihren zunehmenden Wahlerfolgen, bereits wirken, das politische Klima vergiften, ja unsre Demokratie tatsächlich ins Wanken bringen (die ich eigentlich vor einigen Jahren noch für ziemlich gefestigt angesehen hatte).
Die von Christian Wolff aufgezählten Narrative der AfD zeigen leider genau die immensen Gefahren auf, die von dieser Partei ausgehen, insbesondere auch für die Ost-Bundesländer, in denen im nächsten Jahr Landtagswahlen stattfinden. Mein Eindruck ist auch, dass die CDU/CSU (zumindest maßgebliche Teile von ihr) durch das Aufgreifen dieser Narrative, die AfD noch zusätzlich stärken. Ich fürchte gravierende Nachteile für die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklung der Ost-Bundesländer, sollte die AfD bei den nächsten Wahlen dort stärkste Kraft werden. Und diese Gefahr wächst umso mehr, je vehementer sich „die Mitte“ (bzw. die „bürgerlichen Parteien“) gegenseitig bekämpfen, sich zu Gegnern/Feinden erklären, sich gegenseitig in Abrede stellen, noch „aufrechte“ Demokraten zu sein.
„Der Wert des (möglichst deutschen) Menschen bestimmt sich durch die Herabsetzung des anderen (nichtdeutschen, queeren …)“, so beschreibt Christian den Kern aller AfD-Narrative und ich stimme ihm ausdrücklich zu. Vor einer Woche ging ich mit meiner Frau durch den Friedenspark in Leipzig und wir stießen zufällig auf einen zunächst unscheinbaren Weg, den „Weg Lebwohl“, der an die Leipziger Euthanasie-Opfer erinnert – uns fiel spontan ein, dass „deutsche Menschen“ für dieses grausame Verbrechen Verantwortung tragen, durch eigenes Agieren, oder Wegschauen/Nicht wissen wollen.
„Kopftuchmädchen“, „kleine Paschas“, „Sozialschmarotzer“ und was mittlerweile noch an widerlichen Begriffen im Umlauf ist – sie sind nicht so weit weg von der großen Scham, die ich als Deutscher angesichts solcher Verbrechen und dieser Begrifflichkeit empfinde!
Es mögen Alle, die meinen AfD wählen zu müssen/sollen, um ihren Protest am aktuellen Regierungshandeln auszudrücken, oder um es „Denen da Oben“ mal so richtig zu zeigen, bitte kurz innehalten, die Konsequenzen bedenken und Gesprächspartner außerhalb der eigenen „Blase“ kontaktieren!
Super Text, vielen Dank.
Herr Wolff publizierte hier die Regel, dass Blogbeiträge nur dann freigeschaltet werden, wenn sie mit vollständigem Namen versehen sind. Bei Lobhudelei macht man gern eine Ausnahme.
Keine Sorge, lieber Herr Plätzsch: In der Mailanschrift, die nur ich sehen kann, ist der vollständige Name enthalten. Außerdem ist mir die Dame namentlich bekannt.
Aha, ich glaubte, dass man in der Öffentlichkeit mit seinem vollständigen Namen für seine Meinung einstehen solle.
Da haben Sie vollkommen Recht, lieber Herr Plätzsch. Aber in dem Fall handelt es sich nicht um einen anonymen Kommentar. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Regeln völlig unabhängig vom Inhalt eines Kommentars von mir beachtet werden.
Ich hatte es immer positiv bewertet, dass in diesem Blog im Gegensatz zu anderen Plattformen, bei denen man unter sog. Nicknames posten kann, nur Kommentare mit echtem Familiennamen freigeschaltet werden. Das zwingt zu Disziplinierung und öffentlicher Positionierung.
Noch einmal: Es werden keine anonymen Kommentare veröffentlicht. Dabei bleibt es. Da ich die Mailanschrift der Kommentatoren sehe, kann ich im besagten Fall erkennen, um wen es sich handelt. Insofern gehen alle Vermutungen völlig ins Leere und werden auch durch Wiederholungen nicht glaubwürdiger.
„Insofern gehen alle Vermutungen völlig ins Leere und werden auch durch Wiederholungen nicht glaubwürdiger.“
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Ich habe nicht vermutet, dass Sie die Posterin nicht kennen. Ich habe kristisiert, dass hier Beiträge ohne dass der vollständige Name aufgeführt ist, veröffentlicht werden. Das sollte nicht sein; so habe ich zumindest Ihre Regeln bisher verstanden.
Ping … Pong
„Freis Initiative mag noch so viele Haken haben, Antworten auf entscheidende Fragen haben die Kritiker aber nicht. Wie wollen sie sicherstellen, dass Flüchtlinge in der EU gleichmäßig aufgenommen werden? Sie können es nicht. Wie wollen sie sicherstellen, dass Pull-Faktoren reduziert werden, die Deutschland immer wieder überlasten, Menschenhändler animieren und den Tod im Mittelmeer heraufbeschwören? Sie können es nicht. Wie wollen sie sicherstellen, dass Rückführungsabkommen nicht nur mit zwei, drei Staaten geschlossen werden, sondern mit neun, zehn, elf? Sie können es nicht. Warum wollen sie die Anreize nicht umkehren: großzügige Kontingente gegen konsequente Rückführung? Sie versuchen es nicht einmal.
Das Problem der deutschen Politik ist es, dass Regierung und bürgerliche Opposition sich in dieser Sache fast gleichlautend aus dem Staub machen. Ein Sündenfall war die kopflose Flüchtlingspolitik von 2015, nicht minder aber das Gesundbeten kommunaler Proteste gegen notorische Überlastung nur acht Jahre später. Man kann die Asyl- und Flüchtlingspolitik einmal, auch zweimal vor die Wand fahren. Beim dritten Mal fragt sich wahrscheinlich selbst die AfD, womit sie das alles verdient hat.“
F.A.Z. vom 20. 7. 23 https://ogy.de/iyt7
Die Dinge werden auch dadurch nicht richtiger, dass sie in der FAZ stehen. 2015 gab es keine „kopflose Flüchtlingspolitik“, schon gar keinen Sündenfall. 2015 war eine Sternstunde der Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings wurde dieses nicht zuletzt von den Journalisten der FAZ ab Ende August 2015 niedergeschrieben nach dem Motto: was nicht sein darf, das nicht sein kann. Dies alles zum Wohl und zur Freude der AfD.