Erinnert sich noch jemand an dieses Plakat?
Es wurde – finanziert und hergestellt von einem mittelständischen Unternehmer – in mehreren hessischen Gemeinden im Herbst des vergangenen Jahres im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen aufgestellt. In einem Blog-Beitrag habe ich auf den Skandal hingewiesen – und auch darauf, wie ein mutiger Demokrat, der dieses menschenverachtende, zur Gewalt aufrufende Transparent beseitigen wollte, von mit Knüppeln bewaffneten Männer bedroht wurde. Ein Offener Brief an den Bürgermeister von Seligenstadt führte nur dazu, dass er sein Hinnehmen dieses zur Gewalt aufrrufenden Banners rechtfertigte.
Und jetzt am 2. und 3. Mai 2024 Dresden und Essen: Die rechte Hetze gegen Politiker:innen geht auf. Rechter Pöbel greift zur Gewalt. Kann das verwundern? Nein, denn seit Monaten wird bis in die Medien und sog. bürgerliche Mitte hinein so über die Ampel-Koalition hergezogen, als handele es sich nicht um eine demokratisch gewählte egierung, sondern um eine Bande von Nichtskönnern, die nur noch mit Mistgabeln vertrieben werden kann. Diese vom rechtsextremistischen Ungeist getränkte Rhetorik, von der auch die Bauernproteste Anfang des Jahres durchsetzt waren, scheint bei den hartgesottenen AfD-Anhängern „Früchte“ zu tragen – und wird von zu vielen Bürger:innen sträflichst unterschätzt. Doch nun zeigen die Gewaltexzesse im Zuge des Wahlkampfes auf erschreckende Weise, was zu erwarten ist, sollten die Rechtsextremen von der AfD jemals an die Schalthebel der Macht gelangen: Nazis wählt man nur einmal! Alles andere wird – wie gehabt – mit Gewalt erledigt. Dessen sollte sich jede:r bewusst sein, der meint, mit dem Feuer spielen zu sollen.
Darum ist es jetzt hohe Zeit, den gewalttätigen Anschlag auf den SPD-Politiker Matthias Ecke (MdEuP) zum Anlass zu nehmen, auch in den ostdeutschen Bundesländern die gefährlichen Brandbeschleuniger aus der die AfD hochpäppelnde rechtsradikalen Szene mit allen rechtsstaatlichen Mitteln in die Schranken zu weisen – und gleichzeitig die Chrupallas und Weidels als die gefährlichen Biedermänner zu entlarven. Bei den Kommunal- und Europawahlen am 09. Juni 2024 besteht für jede Bürgerin, jeden Bürger dazu die Gelegenheit: Keine Stimme den Antidemokraten von der AfD! Dieser klaren Botschaft sollten sich spätestens jetzt alle anschließen, die in den Kommunen, Landkreisen und Städte gesellschaftspolitische Verantwortung tragen – seien es die Gemeinde- und Stadträt:innen, Bürgermeister:innen, Schulrektor:innen und Kita-Leitungen, Pfarrer:innen oder die Vorsitzenden der Sprotvereine oder Freiwilligen Feuerwehren. Sie alle haben es in der Hand: AfD – nee! Demokratie jetzt!
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23 Antworten
Wie formuliert analytisch unser Lautsprecher AS mit seinem Kommentar vom 06. Mai / 17:57 h: „Es ist unsere Gesellschaft, die krank ist…“
Wohl war, und das offenbart sich seit Ewigkeiten, – zunehmend brutal und offensichtlich unheilbar im Umgang mit dieser unserer Demokratie, die vor 75 Jahren mit einer grandiosen Verfassung nach entsetzlichen Kriegen in dieser heute so gefährdeten Republik uns allesamt höchst umtreibt, weil die Würde des Menschen völlig aus dem Bedürfnis nach einem gesellschaftlichen Miteinander herausgeprügelt wird, geistig, verbal, mit Taten.
Die Frage ist nur: wie konnte es zu dieser Krankheit kommen, was waren die Ursachen, welche Therapie durch kompetente, professionelle Experten wäre jetzt sofort anzusetzen, welche Medikamente (bildhaft gemeint) wären dringend zu verabreichen und wie sieht es dann mit der Reha aus? Muss nicht sofort die Dringende Medizinische Hilfe her?
Geht man heutigentags durch die Stadtteile, tobt der plakativer Wahlkampf auf unübersehbaren Werbeslogans für alles, was da gewählt werden soll, gewählt werden muss – demnächst zu Landtagswahlen, Stadtratswahlen, EU-Wahlen und 2025 Bundestagswahl.
Herr Schwerdtfeger: viel, unendlich viel schreiben Sie (Michael Käfer mit seiner Reflexion vom 07. Mai / 13:37 h trifft übrigens haarscharf meine Haltung zu Ihren unendlichen Ausschweifungen, die allerdings kleben bleiben am Allgemeinplatz). Ihre Diagnosen zur von Ihnen konstatierten Gesellschaftserkrankung würde nach einer Medizinprüfung nicht einmal für einen Sprechstundengehilfen reichen. Dass Sie für Ihre ewig intakte CDU eintreten – es sei Ihnen gestattet, klar.
Ihre CDU wirbt für Wieder-Einführung der Wehrpflicht, für Leitkultur (was heißt das denn eigentlich?), für Wiederaufnahme der von Frau Dr. Merkel gestoppten Atomkraft als moderne Energiepolitik, poltert gegen die GRÜNEN und Herr CSU-Söder als bierzeltaffiner Adlatus der CDU schwadroniert um die lächerliche Debatte betreffs Kanzlerschaft so billig herum, dass allein diese Art des Diskurses unter christlichen Politikern auf dem noch zelebrierten CDUCSU Parteikongress ausreichend Stoff böte für Kabarett-Szenerien, die uns endlich mal zum Lachen bringen würden.
Und was hat Ihre CDU für dieses Krankheitsbild beigetragen? Hier stoppen Sie Ihre Analytik…
Aber ohne diese gibt es keine Gesundung, um die allen es gehen MUSS!
Herr AS – zeigen Sie BITTE konkret auf, wie Sie diese krankgemachte Demokratie vor weiterem, schweren Krankheitsverlauf bewahren, ja retten wollen, können; werden Sie doch einfach mal realistisch und konkret – BITTE!!! „Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn! Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehn.“ – Nicht schlecht, der Goethe, oder?
Und ein Letztes, ernsthaft: Lieber Christian; bleibe wie bisher dran und lass Dich nicht in Deiner so notwendigen Unruhe stören und vielleicht nicht immer eine Spontan-Reaktion auf Herrn AS`s würdelose Frontalangriffe. Energie- Ressourcen müssen sparsam investiert werden und Deine politischen Energien sollen lange erhalten bleiben – eben, für den würdevollen Diskurs in dieser unsrer Zeit.
Tschüß – der Jo.Flade / am 8 Mai, dem Tag der Befreiung…
Mit einer Serie von persönlichen Angriffen – die mich nicht stören – werden Sie, lieber Herr Wolff, Ihre These von der angeblichen Beförderung des Rechtsradikalismus durch die CDU nicht untermauern können in Ihrem merkwürdigen Verständnis eines „demokratischen Diskurses“. Und Sie werden wohl auch nicht sehr viele Andere überzeugen können angesichts der Tatsache, dass das ziemliche Politikversagen der jetzigen Regierung mehr tut für Politikverdrossenheit und Radikalismus, als es die CDU je tun könnte. Ich erinnere mich, dass Sie zum „Beweis“ Ihrer These immer Biedenkopf mit der Aussage zitieren, die Sachsen seien nicht anfällig gegen Rechts. Eine solche Aussage aber, beweist ja nicht die Rechtslastigkeit der CDU. Sie mag eine falsche Erkenntnis gewesen sein, aber sie ist ja eher Ausdruck einer Überzeugung „gegen“ die Rechten. Ich sehe, dass Sie gerne über den sächsischen MP Kretschmer herziehen, der mit der SPD koaliert, und dessen Äußerungen gegen die AfD an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassen – und über seine Vorgänger, die angeblich „die Augen verschlossen haben“: Meinung ersetzt hier Beweis und ich dachte, nur Käfer diskutiert hier eingestandenermaßen ohne Sachkenntnis. Ich warte auf Ihre Argumente, warum es falsch sein könnte, sich wie Voigt in Thüringen der Diskussion zu stellen anstatt wie Sie in Panik aggressiv zu schwadronieren oder andere Leute mit belehrerischen Briefen zu überziehen. Ich möchte gerne wissen, warum es falsch ist, wenn ich sage, dass man bei aller Unterschiedlichkeit zwischen den demokratischen Parteien mehr Respekt und Einigkeit haben sollte als, wie Eskens (und Sie), mehr auf die „Wettbewerber“ (Merz) als auf die radikalen Gegner zu schimpfen. Ich stimme Ihrem Aufruf „keine Stimme der AfD“ zu, auch wenn wir wissen, dass dies Illusion ist -, aber ich halte nichts von Ihrer Hetze gegen die Demokraten der CDU, die Sie, anstatt sie wenigstens zu untermauern, mit persönlichen Rundumschlägen gegen alle Meinungen außer der Ihren betreiben und dem demokratischen Diskurs verzagt ausweichen. Aber dieses alles befördert eben die Radikalen – und das ist mein Vorwurf an Sie.
Ihre Erkenntnis „In Deutschland bestand noch nie die Gefahr, dass gewalttätiger Linksextremismus auch nur den Hauch einer Chance hatte, Mehrheiten in der Bevölkerung zu finden“, ist ja eine interessante Offenbarung. Er mag formal richtig sein, aber wer auf diese Weise die RAF relativiert, ihre Morde und sonstigen Verbrechen und auch ihren Einfluss auf weite Kreise insbesondere der linksintellektuellen Szene und in den Universitäten, der offenbart sich selbst. Er zeigt, dass Sie Hemmungen haben, auf meinen Hinweis einzugehen, dass hierzulande neben Mandatsträgern und Ehrenamtlichen ebenfalls zu viele Polizeibeamte angegriffen und verletzt werden.
Andreas Schwerdtfeger
Wenn Sie wie in Ihrem Artikel und in Ihren Antworten auf verschiedene Kritiken rohe Gewalt nur verurteilen, wenn sie gegen linke Parteien ausgeübt wird, die mindestens genau so häufige Gewalt (und Todesdrohungen „Tod den Nazis“) gegen die AfD dagegen ausnehmen, so tragen Sie leider (vermutlich ungewollt) dazu bei, dass vor allem junge, bisher noch unentschlossene Wähler, die das lesen, allein aus Protest gegen diese gefühlte Ungerechtigkeit die AfD wählen.
Es ist gut, wichtig und richtig, dass Christian Wolff die Hass- und Gewaltrhetorik (überwiegend, aber beileibe nicht nur) von Rechts immer wieder thematisiert!
Es erschreckt mich, wie sehr die rechtskonservative und z.T. auch rechtsextreme Saat mittlerweile aufgegangen ist; (leider) sehr gut zu beobachten in den Kommentaren (auch) in diesem Blog!
Und da meine ich gar nicht so sehr die roBOTergleichen, sich ewig wiederholenden „Sachargumente“ des großen Lautsprechers; die langweilen in ihrer Erwartbarkeit eigentlich nur noch.
Wenn aber spät abends am 6.5. ernsthaft Sätze fallen wie: „weder zu Dresden noch zu Essen gab es irgendeine Aussage, welchem Milieu die Angreifer zuzuordnen sind und ob diese überhaupt ein politisches Motiv hatten“, oder: „welch ein perverses Rechts- und Demokratieverständnis offenbart sich…“ in einer Aussage von Frau Hübler;
wenn ernsthaft eine Diskussion über den Wahrheitsgehalt von Statistiken die Notwenigkeit der Auseinandersetzung mit physischer und psychischer Gewalt in Wahlkampfzeiten übertünchen soll;
wenn über die Darstellung von Christian Wolff nur gelacht und behauptet wird, er habe mit drastischem Humor auf den Punkt gebracht, dass B90/Grüne unbeliebt, ja regelrecht verhasst seien und mit „ihrer Migrations- und Integrationspolitik“ letztlich an den fundamental-muslimischen Ausschreitungen in Hamburg Schuld sind –
dann scheint mir so langsam ein Grad an Verwahrlosung des politischen Diskurses erreicht, der stark an die Zeit vor ca. 90 Jahren in Deutschland erinnert!
Und da sind die neuerdings offensichtlich auch bundesweiten politischen Ambitionen eines „lupenreinen“ Demokraten wie Hubert Aiwanger noch gar nicht angesprochen worden….
Sie sind berechen- und provozierbar, lieber Herr Wolff, und vielleicht fehlt Ihnen auch ein bisschen der Humor, den wir uns alle bewahren sollten – das zeigt Ihre Reaktion auf meinen Wahlvorschlag (6. Mai, 21:11h). Was Ihnen aber noch mehr fehlt, so scheint mir, ist inhaltliche Aussagekraft: Wo sind eigentlich die Beweise für Ihre lockere These, die CDU sei „die Partei, die in wesentlichen Teilen Deutschlands ein gerüttelt Maß an (Mit-)Verantwortung für das Erstarken des Rechtsextremismus trägt!“ Augenblicks sind fast alle Fachleute der Meinung, die Ampel treibe durch ihre offensichtlichen Fehler – Führungs- und Entscheidungsmangel, Streit, Belehrung und Verbote, Teuerung und Vertreibung der Wirtschaft/Industrie – der AfD die Wähler in Scharen zu. Dass die CDU den Rechtsextremismus gestärkt hätte, ist, jedenfalls bis zum faktischen Beweis des Gegenteils, Wolff’sche Verschwörungstheorie und Phobie. Also her mit den Fakten! Dabei muss klar sein, dass eine Volkspartei, wie sie die SPD einmal war und die CDU noch ist, natürlich ein breites Meinungsspektrum abdeckt und also an den Rändern vielleicht auch ein wenig „suspekt“ sein mag. Aber dann doch lieber ein „ziemlich Rechter“ vergleichsweise isoliert in der CDU als stattdessen bei den Radikalen – und das gilt natürlich ebenso für die SPD und deren linken Rand.
Der von Fritzsch zitierte TAZ-Artikel mit dem Hinweis auf die Hübler-Aussage erinnert fatal an Wolff: „Wer so … redet, … der geht – wenn’s drauf ankommt – über Leichen und will dabei nicht gestört werden.“ in seiner Weihnachtsbotschaft vor einigen Jahren und DAS war Stärkung des Rechtsradikalismus, von der er nicht die Kraft hat, sich zu distanzieren. Auch diese Aussage differenzierte, wie uns Käfer damals ausdrücklich erläuterte, zwischen der politischen Meinung des jeweils sich Äußernden. Dort wurde die undemokratische Saat gelegt, die jetzt „vergiftet“. War Wolff damals heimlicher CDU-Wähler?
Andreas Schwerdtfeger
Alles zu seiner Zeit, lieber Herr Schwerdtfeger. Ansonsten wiederhole ich mich im Gegensatz zu Ihnen (siehe Ihr „Ceterum censeo“) ungern. Lesen Sie meine Blog-Beiträge. Sie sind voll mit Daten und Fakten.
Und dieser schwache Satz beweist uns also, dass die CDU schon immer Rechtsradikalismus gefördert habe?
Der ansonsten ach so belesene, meist allwissende Herr Schwerdtfeger hat offensichtlich viele Erkenntnislücken, was die CDU und ihre Haltung zum Rechtsextremismus angeht – und wenig Interesse, daran etwas zu ändern.
Und diese Aussage nun beweist uns also den Hang der CDEU zum Rechtsextremismus? Sie machen sich etwas lächerlich, Herr Wolff.
Andreas Schwerdtfeger
Angesichts der Gesamtlage erscheinen mir Ihre Einlassungen mehr als daneben.
Lieber Christian, in der Verurteilung der Gewalt sind wir uns ohne Einschränkung einig. Mich wundert allerdings, daß Du bereits über Informationen verfügst, aus welchem politischen Spektrum die Angreifer stammen: „Und jetzt am 2. und 3. Mai 2024 Dresden und Essen: Die rechte Hetze gegen Politiker:innen geht auf. Rechter Pöbel greift zur Gewalt.“ Zu beiden Vorfällen habe ich nochmals die Berichterstattung in sehr unterschiedlichen Printmedien gelesen. Weder zu Dresden noch zu Essen gab es irgendeine Aussage, welchem Milieu die Angreifer zuzuordnen sind und ob diese überhaupt ein politisches Motiv hatten. Es wirkt der Gewalt gewiß nicht entgegen, wenn Du Mutmaßungen zu Fakten erklärst.
In einem taz-Artikel zum Angriff in Dresden fand ich dieses schockierende Zitat von Andrea Hübler, Geschäftsführerin der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt RAA in Sachsen:
„Es gibt Angriffe auf die AfD, unbestritten“, sagt Hübler. „Trotzdem hat das einen qualitativen Unterschied.“ Das eine seien ein Angriff auf alle demokratischen Parteien, das andere einer „auf eine Partei, die die Demokratie zerstören will, mit Remigration, Nationalismus, Rassismus und Faschismus.“
(https://taz.de/Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923/)
Welch ein perverses Rechts- und Demokratieverständnis offenbart sich in dieser Aussage! Wenn ich diesen Blickwinkel einehme, ist es nur eine Frage meines politischen Standpunktes, welche Qualität ich der Gewalt gegen Andersdenkende zumesse. Und Andrea Hübler ist Geschäftsführerin einer Beratungsstelle gegen Gewalt und verbreitet, um auf Deine Überschrift Bezug zu nehmen, eine giftige Saat.
In diesem Zusammenhang ist es auch erinnernswert, daß Alt-Bundespräsident Joachim Gauck im September 2021 in einer öffentlichen Veranstaltung in Rostock Menschen, die die Corona-Impfung abgelehnt haben, als „Bekloppte“ bezeichnet hat. Wenn dies die Gedanken und die öffentliche Sprache eines Staatsoberhauptes und eines Christen sind, dann waren an dem Ausbringen der giftigen Saat, die jetzt aufgeht, Menschen aus der gesamten Breite des politischen Spektrums beteiligt.
Lieber Thomas, Deinen ersten Satz kann ich nur unterstreichen. Ich habe in etlichen Blog-Beiträgen mich in unterschiedlicher Weise in Sache „Keine Gewalt“ klar positioniert – auch gegenüber der Gewalt, die von sog. Linksextremisten ausgeht. Ansonsten war Dein erster Absatz schon überholt, als ich meinen Blog-Beitrag geschrieben habe.
Im Übrigen plädiere ich sehr dafür, die Gewichtung der Gefahren nicht außer acht zu lassen. In Deutschland bestand noch nie die Gefahr, dass gewalttätiger Linksextremismus auch nur den Hauch einer Chance hatte, Mehrheiten in der Bevölkerung zu finden. Allerdings hat er oft genug dazu gedient, Rechtsextremisten den Boden zu bereiten. Insofern ist das, was sich jetzt an rechter Gewalt offenbart, eine echte Gefahr für die Demokratie. Für mich verbietet sich – auch als Konsequenz aus der deutschen Geschichte – jede Äquivalenz zwischen Links- und Rechtsetxremismus.
Was Joachim Gauck angeht: Ja, es gibt viele Äußerungen von Politiker:innen, die ich nicht gutheißen kann. Dennoch gehören sie für mich nicht zu den geistigen Wegbereitern des AfD-Rechtsextremismus, Joachim Gauck schon einmal gar nicht!
Anzahl von Gewaltdelikten gegen Politiker folgender Parteien (2023): Bündnis 90/Die Grünen 62, CDU 19, CSU 2, AfD 86, FDP 10, Die Linke 20, SPD 36 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf, S. 12).
Politisch motivierte Angriffe auf Politiker:innen 2023: 1.219 (Bündnis 90/Die Grünen), 478 (AfD), 420 (SPD) (Quelle: ARD)
Herr Wolff, Sie bringen diese Sache also nochmal, das ist gut. Ich habe nämlich sehr gelacht über die Darstellung. Wie treffend! Mit drastischem Humor auf den Punkt. Die Grünen haben sich weithin unbeliebt gemacht, teils sind sie regelrecht verhasst. Das hat Gründe, braucht man nicht mehr aufzuzählen, ist alles bekannt.
Nur ein Beispiel: Hamburg. Tausend fundamentalmuslimische Hetzer rotten sich zusammen, fordern ein Kalifat, drohen brüllend der deutschen Gesellschaft. Die Demokratie in unserem Land soll beseitigt werden. Ergebnis Grüner Migrations- und Integrations-Politik, und das ist erst der Anfang. Wo sind die eifrigen „Gegen-Rechts-Demonstranten“, nur Schweigen von Steinmeier?… Die giftige Saat ist aufgegangen und wird weiter wuchern.
Zu Umgangsformen im Wahlkampf:
….Nach der Grünen-Urwahl zeigt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zuversichtlich für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“…. Tagesspiegel 12.11.2012
Es gibt tausend Probleme in unserer Gesellschaft, die gelöst werden müssen. Aber es ist mehr als durchsichtig, wenn mit dem Hinweis auf ein durchaus ernst zunehmendes Problem davon abgelenkt werden soll, dass derzeit unsere Demokratie von einer Partei und ihren rechtsextremistischen Zulieferorganisitionen massiv angegriffen wird mit dem Ziel, das „System“ des Grundgesetzes abzuschaffen. Offensichtlich kommt Herrn Wildner dieses Ansinnen der AfD entgegen, womit er sich als ein wohleiler Gegner der freiheitlichen Demokratie erweist.
Rechtsradikale Umtriebe werden nur allzu oft beklagt. Unverständlich haben viele Umtriebe jedoch kaum oder keine Konsequenzen. Der Verfassungsschutz beobachtet 2024 nur. Es gibt nur erstaunlich viele „Einzeltäter “ Um eine Mörderbande aufzudecken und die arme Frau Zschäpe konnte nur in einem langen Prozess vor einem speziellen Tribunal verurteilt werden, der Waffenlieferant hatte schon genug gebüßt…. Reichsbürger sind erst nach langer Bewaffnung – z T mit legalem Waffenschein – zum Umsturz so auffällig, dass die Organe nicht mehr umhin konnten, den Ring der Verschwörer auffliegen zu lassen. Über „Remigrationsstrategien“ für Millionen von Menschen, trifft man sich in vertrauter Runde. Was ist da schon mal dabei?
Es gibt viele Strategien gegen den Rechtsradikalismus, viele mahnende Finger werden erhoben und Vergleiche mit den Nazischlägern in der Weimarer Republik erkannt. In den Schulen soll „Demokratie unterrichtet“ werden … „Staatsbürger in Uniform“ sollen in der Bundeswehr ausgebildet werden und „in der Arbeitswelt soll von mündigen Staatsbürgern mitbestimmt“ werden.
Die Realität 2024 zeigt, dass viele Worte nicht viel helfen, wenn gegen die Antidemokraten und Nazis nicht entschlossen vorgegangen wird, in den Schulen viele Lehrer fehlen, die Jugend allein in Filterblasen allein gelassen wird, kein soziales Pflichtjahr, keine Wehrpflicht, keine Ausbildungspflicht und Teilhabepflicht abverlangt wird. Alles soll ja „freiwillig“ geschehen und fast vollständig den Regeln der Märkte überlassen werden.
Die Demokratie in einer komplexer gewordene Welt braucht einige unmissverständliche einfache klare Regeln für das Zusammenleben, die verdeutlicht werden müssen, gegen die Verstöße auch unmittelbar Folgen haben müssen.
Dass zuletzt ein Politiker einer demokratischen Partei krankenhausreif geschlagen wird von einem 17-jährigen Straftäter sollte unmittelbar Konsequenzen haben. Anstatt diesen Straftäter in Untersuchungshaft zu nehmen und mal „auszuquetschen“ um zu erfahren, was er denn noch so macht, geht er nach Hause! Nach 24 (!) Stunden wird gemeldet, dass schon ermittelt worden sei, dass er dem „rechten Spektrum“ zugerechnet werden müsse! Ist der Justiz eigentlich klar, dass das Opfer mit diesen Verletzungen auch sterben hätte können oder lebenslange Hirnschäden davontragen könnte?
Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn Millionen gegen den Rechtsextremismus und die AfD demonstrieren ist es eine Herausforderung für den Bundestag schnell die Gesetze und deren Durchsetzung zu prüfen und effektive Strategien zur Prävention umzusetzen. So wie jetzt geht das nicht gut. Und wann kommen deutliche Signale aus den Parlamenten, wie in den Schulen wirksame Prävention gegen den Radikalismus verstärkt werden soll?
AFD nee – ist nicht genug…
Gerade wenn man erregt ist – berechtigt natürlich in diesem wie auch vielen anderen Fällen –, sollte man erst einmal durchschnaufen. Denn insbesondere dann kommt es darauf an, mit kühlem Kopf, inhaltlicher Sachlichkeit und vernünftigen Vorschlägen die Lage zu beschreiben und zu befördern. Vergangenheitsbewältigung und nachträgliche Rechthaberei dagegen, wie der eher unglückselige Brief an den Bürgermeister von Seligenstadt, sind schädlich.
Zur Sache selbst ist genug gesagt von allen Seiten. Die Angriffe auf Politiker jeder Couleur und jeder politischen Ebene müssen aufhören – und leider sei klar gesagt, dass dies auch für AfD-Politiker gilt, die unser guter Pfarrer ja stets von der Regel ausnimmt und – sein jetziger Beitrag zeigt es wie viele vorher – selbst in roher Sprache über sie herfällt. Es hat übrigens kurz vorher Angriffe von linken Chaoten gegen die Polizei in Stuttgart und an anderen Orten und gegen die Firma Amazon und ihre Fahrzeuge gegeben – und Wolff hat geschwiegen!
Hoffentlich, lieber Herr Wolff, haben Sie heute (6.5.) die Rede Merz‘ auf dem CDU-Parteitag angehört. Diese Rede ist in vieler Hinsicht ein Beispiel richtig verstandener Demokratie – und zwar unabhängig von ihren Inhalten, die man teilen kann oder nicht. Merz ist über lange Strecken seiner Rede (wenn auch nicht vollständig) ausgekommen OHNE Bezug auf andere Parteien, ohne Verunglimpfung der anderen, stattdessen mit der Beschreibung seiner/seiner Partei Zielsetzungen; dort wo er die anderen kritisiert hat, sprach er von „Wettbewerbern“ (ein Begriff, der durchaus Gleichrangigkeit signalisiert), er bot Lösungen an für die derzeit vorhandenen politischen und gesellschaftlichen Probleme und er zog bemerkenswert klare und einsehbare Grenzen zwischen dem, was gehen sollte und was nicht in einer Demokratie. Eine überzeugende und meisterliche Rede – und ein schöner Kontrast zu panischer Aufgeregtheit, belehrender Wiederholung, blinder Einseitigkeit und vor allem vollständiger Konzeptlosigkeit. Über diesen Ihren Beitrag dagegen wird sich die AfD wieder einmal freuen können.
Ihre Lagebeschreibung ist falsch: Niemand (aus dem demokratischen Parteienspektrum) zieht über die Ampel her, was ja auch leider gar nicht nötig ist, denn sie zerstört ja regelmäßig selbst jeden Respekt, den man vor ihr haben könnte und ist zudem führerlos. Ihre Botschaft bleibt dennoch richtig: Keine Stimme der AfD! Aber da wir wissen, dass es so nicht kommen wird, müssen wir nolens volens mit Inhalten und nicht mit Panik reagieren.
Es ist unsere Gesellschaft, die krank ist: Indem auf den Flanken Radikale ihr Unwesen treiben und die Verteidiger der Demokratie auf einem Auge blind sind; indem die Parteien der Mitte sich gegenseitig mehr bekämpfen als die Flanken; indem jeder Versuch, der deutschen Demokratie Kontur zu geben – man könnte dies auch „Leitkultur“ (nämlich die Grundsätze unseres Grundgesetzes) nennen – von vermeintlichen Intellektuellen und Gutmenschen aus falsch verstandener Weltoffenheit zerredet und verleumdet wird; indem die Medien unentwegt das Körnchen Streit in jeder Frage zur Betonung der Uneinigkeit, Zerrissenheit und daher Unglaubwürdigkeit hochstilisieren; indem die Leute auf die Strasse gehen und glauben, damit Demokratie zu verteidigen, wo sie sich doch in Wirklichkeit nur ein Alibi verschaffen: Das des „Setzens von Signalen“. Dies alles merkwürdig in einem Land, das den höchsten Anteil an Ehrenamtlichen, eines der größten jährlichen Spendenaufkommen für Katastrophen- und Nächstenhilfe, die größte Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge bis an den Rand der eigenen Ressourcen aufweist – wir könnten stolz sein auf uns und wären wir es, es gäbe die AfD nicht!
Aber: „auch in den ostdeutschen Bundesländern die gefährlichen Brandbeschleuniger aus der die AfD hochpäppelnde rechtsradikalen Szene mit allen rechtsstaatlichen Mitteln in die Schranken zu weisen“ – was meinen Sie damit wohl konkret? Mehr Gefängnisse, mehr aufgeregtes Geschwätz, mehr Polizei (die Sie dann sofort diffamieren), weniger juristische Instanzen um der Schnelligkeit der Prozesse willen, mehr Zeichen setzende Demonstrationen der Omas gegen Rechts? Ich schlage vor, Sie wählen einfach die CDU.
Andreas Schwerdtfeger
Was für ein toller Rat, die Partei zu wählen, die in wesentlichen Teilen Deutschlands ein gerüttelt Maß an (Mit-)Verantwortung für das Erstarken des Rechtsextremismus trägt!
„Ich schlage vor, Sie wählen einfach die CDU.“
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Gäbe es eigentlich für ein SPD-Mitglied, das offen bekennt, CDU zu wählen, ein Parteiverfahren?
Sind das jetzt die Probleme?
„Sind das jetzt die Probleme?“
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Ein wenig Spott sei an die Adresse Herrn Schwerdtfegers für seinen vergifteten Wunsch erlaubt.
„Was für ein toller Rat, die Partei zu wählen, die in wesentlichen Teilen Deutschlands ein gerüttelt Maß an (Mit-)Verantwortung für das Erstarken des Rechtsextremismus trägt!“
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Wie meinen Sie das, lieber Herr Wolff? Ich kann das nur so verstehen, dass Sie die frühere CDU-Chefin dafür kritisieren, ihre Partei so weit nach links gerückt zu haben, dass eine größere Zahl von CDU-Anhängern heimatlos wurden.
Biedenkopf, Milbradt, Tillich, Kretschmer haben über drei Jahrzehnte die Augen vor der Gefahr des Rechtsextremismus verschlossen und damit wesentlich dazu beigetragen, dass der Rechtsextremismus in vielen sächsischen Ortschaften Normal geworden ist. Ansonsten interessieren mich die internen Parteiprobleme der CDU nur am Rande.