In meinem Blog-Beitrag „Leute, wacht auf!“ bin ich auf einen Vorfall in den hessischen Städten Seligenstadt und Klein-Krotzenburg eingegangen. Dort wurden Banner mit der Aufschrift „Wir packen das Übel an der Wurzel aufgehängt. Dargestellt sind ausgerissene, verblühte Sonnenblumen, die mit dem Foto von Regierungspolitiker:innen versehen sind, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen darstellen. Aufgrund der merkwürdigen Berichterstattung in den örtlichen Medien und der Nicht-Reaktion der Bürgermeister dieser Ortschaften habe ich mich in einem Offenen Brief an diese gewandt. Nachfolgend dokumentiere ich meinen Offenen Brief und die Reaktion darauf.
Offener Brief (Mail) an Bürgermeister Dr. Daniell Bastian und Bürgermeeister Alexander Böhn vom 22. August 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bastian,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhn,
seit einiger Zeit hängen in Seligenstadt und Klein-Krotzenburg Banner (siehe Anlage) mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Mit diesen wird dazu aufgerufen, die auf dem Plakat abgebildeten Bundes- und Landespolitiker:innen der Partei Bündnis 90/Die Grünen wie Unkraut gewaltsam zu vernichten. In der Nacht zum Freitag, 18. August 2023, hat ein couragierter Bürger eines dieser Banner in Seligenstadt entfernt. Eine Art Bürgerwehr um den Initiator des Banner, Karl Wolf, lauerte ihm auf und bedrohte ihn. Durch einen hinzugekommenen Bürger konnte ein gewalttätiger Übergriff der mit Holzlatten bewaffneten Männer verhindert werden. So weit der mir bekannte Sachverhalt.
Leider ist mir bis heute nicht bekannt, ob und wie Sie als Bürgermeister auf die zur Gewalt gegen Politiker:innen aufrufenden Banner reagiert haben. In Klein-Krotzenburg soll das Banner an einem Gebäude direkt neben dem Rathaus hängen. Ihr offensichtliches Schweigen ist sehr bedauerlich und in höchstem Maße bedenklich, übrigens genauso bedenklich wie die Berichterstattung in der Offenbach Post (https://www.op-online.de/region/seligenstadt/polizist-beteiligt-anti-gruenen-plakat-angeblich-seligenstaedter-92468281.html) – wird doch deutlich, woran derzeit unsere Demokratie krankt: an mangelnder Klarheit zu vieler Führungspersönlichkeiten vor Ort gegen den aufstrebenden Rechtsnationalismus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diesen in seiner Rede in Herrenchiemsee am 11. August 2023 genauso eingeklagt wie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum („Leute, wacht auf!“): „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle, jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger, wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen! Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.”
So möchte ich Ihnen mit Gerhart Baum zurufen: Wachen Sie auf! Sie haben es in der Hand, die Verächter der Demokratie in die Schranken zu weisen. Tun Sie alles, damit die Banner aus Ihren Ortschaften verschwinden. Nehmen Sie auch zu dem nächtlichen Vorfall Stellung und lassen Sie demjenigen, der mutig und entschlossen eines der Banner entfernt hat und der von einem weiteren Bürger vor einem gewaltsamen Übergriff geschützt wurde, alle Unterstützung zukommen. Stellen Sie sich vor allem dieser Bürgerwehr in den Weg. Schweigen kommt in diesem Fall einer Rechtfertigung des Inhalts des Banners und einer Demütigung eines mutigen Bürgers gleich.
Auch wenn Sie vielleicht denken: Was mischt sich ein Bürger aus Leipzig in die Angelegenheiten hessischer Ortschaften ein, was geht den das an? – ich erwarte Ihre baldige Antwort, nicht durch ein Schreiben an mich, sondern durch ein klares Zeichen gegen den Rechtsnationalismus und für die Demokratie in Seligenstadt, in Klein-Krotzenburg und damit ein Zeichen für jeden anderen Ort in Deutschland! Denken Sie an den 1. Juni 2019! Ein solcher Tag darf sich nie wiederholen!
In der Hoffnung, dass Sie Ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachkommen, grüße ich Sie herzlich,
Christian Wolff
P.S. Gerne verweise ich auf meinen Blog-Beitrag zur Sache: https://wolff-christian.de/leute-wacht-auf/ .
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Antwortmail von Bürgermeister Dr. Daniell Bastian vom 25. August 2023
Sehr geehrter Herr Wolff,
Ihre Mail vom vergangenen Dienstag hinterlässt bei mir doch einige offene Fragen.
So verwundert es nicht, dass „ein Bürger aus Leipzig“ sich „in die Angelegenheiten hessischer Ortschaften einmisst“. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Allerdings verwundert es schon, dass ein Bürger aus Leipzig über die Einzelheiten dieser Vorgänge offensichtlich deutlich mehr weiß, als öffentlich zu erfahren war.
Was uns sicherlich eint, ist politische und inhaltliche Abneigung gegen diese Plakate. Diese sind geschmack- und stillos. Wie sie allerdings zu der Aussage kommen, dass die Plakate einen „strafrechtliche relevanten Inhalt“ hätten, hinterlässt bei mir auch als Jurist die nächste offene Frage. Wie kommen sie bereits jetzt zu einer solchen Bewertung? Nicht alles, was politisch kontrovers oder sogar abstoßend ist, ist auch gesichert strafrechtlich relevant. So irritiert mich auch ihre Aussage sehr, dass „ein couragierter Bürger eines dieser Banner entfernt“ hat. Ist Selbstjustiz für sie in Ordnung, so lange es ihren politischen Überzeugungen entspricht? Ich hoffe doch sehr, dass dies nicht der Fall ist. Politisch einseitige Aktionen gegen (vermeintlich) rechte Umtriebe nützen nie der Demokratie. Insoweit haben sie die Herren Steinmeier und Baum auch falsch verstanden.
Wir werden in Seligenstadt sicherlich gemeinsam die geeigneten Antworten auf diese unappetitliche Aktion finden. Bis dahin wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit in Leipzig. Dort gibt es wahrlich noch viel, viel zu tun!
Mit freundlichen Grüßen aus dem Seligenstädter Rathaus
Dr. Daniell Bastian
Bürgermeister der Einhardstadt Seligenstadt
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Meine Mail vom 26. August 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bastian,
zunächst danke ich Ihnen sehr für Ihre Antwort auf meinen Offenen Brief vom 22.08.2023. Damit habe ich kaum gerechnet. Es ist gut, dass über das unsägliche Banner eine öffentliche Diskussion stattfindet. Allerdings bestärkt mich Ihre Antwort-Mail in meiner Vermutung, dass es sich bei den Vorgängen in Seligenstadt und Klein-Krotzenburg um mehr handelt als um eine „unappetitliche Aktion“. Mehr noch: Ihre Mail hinterlässt bei mir weniger „offene Fragen“ als vielmehr den Eindruck, dass sie und Sie selbst Teil des Problems sind.
- Wenn ich es richtig sehe, ist für die Herstellung und Aufhängung des Banners ein Karl Wolf verantwortlich. Herr Wolf ist nicht irgendwer. Er ist u.a. Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens und des Hanauer Unternehmens „Peak of Switzerland“. Er gehört dem Präsidium der für Seligenstadt bedeutenden Einhard-Stiftung an. Leider gehen Sie mit keinem Wort auf das Wirken von Karl Wolf ein, der zudem angekündigt hat, Dutzende weitere Banner mit besagtem Inhalt in Hessen aufzuhängen.
- Sie schreiben, dass uns „die politische und inhaltliche Abneigung gegen diese Plakate“ einen würde. Nein, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bastian, dieses eint uns nicht. Denn wenn ich es richtig sehe, haben Sie bis auf diese Mail nirgendwo dieses Banner inhaltlich und vor allem öffentlich kritisiert. Offensichtlich sind Sie immer noch nicht fündig geworden bei der Suche nach „gemeinsamen Antworten auf diese unappetitliche Aktion“. Das wird Ihnen auch schwerfallen. Denn bei Auseinandersetzung um dieses Banner geht es nicht um Geschmacksfragen, sondern um die Verteidigung der Demokratie und demokratischer Grundwerte. Erst wenn Sie das erkennen, werden Sie auch die Freiheit gewinnen, sich sowohl von einem Karl Wolf politisch zu distanzieren wie auch seine Aktion öffentlich zu verurteilen und rechtlich prüfen zu lassen.
- Das aber setzt voraus, dass Sie nicht weiter die Augen vor der inhaltlichen Absicht des Banners verschließen. Mit diesem Banner wird zur gewaltsamen Vernichtung/Entsorgung der abgebildeten Politiker:innen aufgerufen. Diesen Vorgang nenne ich nach wie vor strafrechtlich relevant. Denn dieser Ausdruck bedeutet nichts anderes, als dass die Aussage des Plakates auf ihre strafwirksame Bedeutung juristisch geprüft werden muss. Das Mindeste, was ich von Ihnen als juristisch ausgebildeten Bürgermeister erwarten kann, ist, dass Sie als Bürgermeister Strafanzeige gegen den bzw. die Verantwortliche(n) für das Banner stellen und die rechtliche Zulässigkeit der Aufhängung dieses Banners in dieser Größe prüfen.
- Dass Sie das couragierte Handeln eines Bürgers einen Akt der „Selbstjustiz“ nennen, unterstreicht noch einmal, dass für Sie wie für einen Teil der Medien nicht das Banner mit seinem Aufruf zur Gewalt das Problem ist, sondern die Entfernung des Plakates. Auch haben Sie offensichtlich kein Problem mit dem Auftreten einer Art Bürgerwehr unter Beteiligung des Karl Wolf, um die Entfernung des Banners zu verhindern. Politisch ist das Handeln des Bürgers nicht hoch genug einzuschätzen, weil er damit auf das Versagen derer hingewiesen hat, die von Amts wegen die Demokratie und den Rechtstaat zu verteidigen haben.
- Ihr Satz „Politisch einseitige Aktionen gegen (vermeintlich) rechte Umtriebe nützen nie der Demokratie.“ unterstreicht noch einmal, wie Sie – ohne es selbst zu merken – die Dinge auf den Kopf stellen. „Politisch einseitig“ soll sein, wenn sich Bürger:innen, die ganz unterschiedliche politische Überzeugungen vertreten, sich dagegen wehren, dass per Banner zur Gewalt gegen Politiker:innen aufgerufen wird? Das gemeinsame Handeln von Demokrat:innen gegen den gefährlichen Rechtsnationalismus soll der Demokratie nicht nützen? Und: Aktionen wie die von Karl Wolf sollen nur „vemeintlich“ rechte Umtriebe sein? Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bastian, mit diesem Satz stellen Sie die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den Aufruf des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum auf den Kopf! Denn diese haben unmissverständlich alle Bürger:innen, aber auch alle Mandatsträger:innen dazu aufgerufen, mit Zivilcourage den Feinden der Demokratie entgegenzutreten und den Anfängen zu wehren (wobei wir leider schon lange nicht mehr am Anfang sind). Was aber ist jemand, der zur Vernichtung von in Regierungsämtern tätigen Politiker:innen auffordert, anderes als ein Verächter demokratischer Grundrechte und Grundwerte?
Ich hoffe, dass deutlich geworden ist: In der Beurteilung der Vorgänge in Seligenstadt und Klein-Krotzenburg geht es nicht um Fragen eines Polit-Knigges. Dass Sie aber die Vorgänge auf diese Ebene schieben wollen und damit die eigentlichen Probleme auszublenden versuchen, zeigt, dass Sie offensichtlich gar nicht begriffen haben, was jetzt notwendig ist: Eine klare Haltung, an der jede:r Bürger:in ablesen kann, wo ihr Bürgermeister steht.
Herzliche Grüße
Christian Wolff
P.S. Die Süffisanz Ihres Wunsches am Schluss der Mail ist mir nicht verborgen geblieben. Ich bin jedenfalls froh und dankbar in einer Stadt zu leben, in der nicht nur der Oberbürgermeister, sondern mit ihm viele Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft keinen Zweifel daran aufkommen lassen, wie notwendig klare Aktionen und Worte gegen „rechte Umtriebe“ sind und dass man den Rechtsnationalisten keinen Millimeter Raum überlassen darf.
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By Hans-Joachim Kuhnhard 9. September 2023 - 17:44
Sehr geehrter Herr Pfarrer Christian Wolff aus Leipzig,
das Entfernen eines Banners entspricht dem Strafbestand eines Diebstahls und der Sachbeschädigung und müsste eigentlich angezeigt werden. Herr Pfarrer, das siebte Gebot lautet: „Du sollst nicht stehlen!“ Wenn ein couragierter, mutiger und entschlossener Bürger der Ansicht ist, dass das Banner einen strafrechtlich relevanten Inhalt zeigt, so sollte er dies zur Anzeige bringen. Stattdessen hat er Selbstjustiz ausgeübt, was in einem Rechtsstaat nicht erlaubt ist.
Was den strafrechtlichen Gehalt des Banners betrifft, entscheidet im Zweifelsfall ein Gericht und nicht ein Pfarrer aus Leipzig. Auch die „Bürgerwehr“ hat sich nicht richtig verhalten und ebenfalls Selbstjustiz verübt. Wäre es nicht besser und klüger gewesen, die Polizei zu rufen und den Bannerdieb auf frischer Tat zu stellen und anzuzeigen?
Herr Pfarrer Wolff, Sie mischen sich hier in die Angelegenheiten einer Kleinstadt und eines Ortes ein. Wie wäre es stattdessen, wenn Sie sich in die Probleme eines bestimmten Stadtteils in Leipzig einbringen würden? Dort gibt es sicherlich genug zu tun. Auch könnten Sie sich mit den aktuellen Angelegenheiten und Herausforderungen der katholischen und evangelischen Kirche auseinandersetzen, in denen es sicherlich Handlungsbedarf gibt.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
By Christian Wolff 9. September 2023 - 22:06
Pech, sehr geehrter Herr Kuhnhardt, ich sitze nicht im Glashaus, sondern bin Bürger dieses Landes. Also werfe ich auch nicht mit Steinen, sondern setze mich mit einem politischen Skandal auseinander, der sich leider nicht nur in Seligenstadt abspielt.
By Jo.Flade 5. September 2023 - 16:28
Sehr geehrter Herr Claus Hänselmann – wenngleich auch ich größtes Verständnis habe ob Ihrer Frustration wider den unendlichen Rhetorik-Ergüssen eines sich ewig selbst glorifizierenden Herrn Schwert-Fegers verstehe, kann ich Ihnen nur empfehlen: ignorieren! Es gibt in diesem Chr. Wolff-Blog gute, durchdachte und argumentationsreife Beiträge bzw. Kommentare von ernst zu nehmenden Damen und Herren; darauf sich zu konzentrieren halte ich für klüger und den Inhalten der Problemthemen auch notwendiger Weise angebracht. Alles andere ist unnötige und vergeblich investierte Energie, die doch viel besser für anständige, respektable und intelligente Entgegnungen aufgebracht werden sollten. Wir müssen nicht immer einer Ansicht sein, dies wäre ja auch langweilig und völlig unrealistisch; Meinungsvielfalt macht Demokratie aus. Wolff ruft zum mutwilligen und seriösen Diskurs auf, wer sich dem verweigert, demonstriert ein ureigenstes Problem und verharrt – wie man seit Jahren in Dauerschleife lesen muss – in seiner selbstgenügsamen Beweihräucherung.
Was die AfD anbelangt, gibt es stets temporäre Infratest-Umfragen; die aktuellsten bedeuten z.B. für Sachsen und der uns bevorstehenden Landtagswahl (2024) nichts gutes. Nicht auf diese Rechtsradikalen sollten wir uns verbeißen, nein – die demokratisch legitimieret Parteien (SPD, B90/Die Grünen, Linke, FDP) sind zu stabilisieren, in dem wir sie auffordern, endlich aufzustehen und für diese wankende Demokratie zu streiten, realitätswahre Konzepte auf den Tisch zu bringen, die die Gesellschafts-Basis verstehen, akzeptieren und überzeugen. Die Biertisch-Reden in den aufgeheizten Bayern zeigen doch überdeutlich auf, was diese unsere Gesellschaft nicht braucht. Nein, die Dinge derzeit sind doch viel zu problematisch, als dass machtpolitischen Banalitäten die Arena überlassen werden dürfen. Brevi manu: Auch hier im Blog offenbart sich, wo Ernsthaftigkeit (bei allem Unterschied in den subjektiven Auffassungen) oder wo elendig-aggressive Schwurbelei den Ton angibt. Bleiben wir beim Ersteren – mehr ist nicht zu sagen.
Jo.Flade
PS/ Lesenswert, außer natürlich der Themen von Chr. Wolff, sind die Kommentare von Käfer, Plätzsch, Wolff, Lerchner, Hänselmann etc.pp. – bei partiellen Widersprüchen gebietet es durchaus die streitbare, aber eben nicht würdelose Kommentierungen, notwendig und gut und, natürlich, nicht immer konsensual.
By Andreas Schwerdtfeger 1. September 2023 - 9:32
Es ist freundlich von Ihnen, Herr Hänselmann, daß Sie für mich eine Reise organisieren wollen und ich danke Ihnen herzlich dafür. Ich halte dies allerdings nicht für nötig, da ich ja hier im Blog schon genügend angepöbelt werde von lauter Leuten – Ihr Beitrag gehört ja dazu –, die natürlich ausdrücklich KEINE AfD-Anhänger sind (leider aber sich allzu häufig deren Stils befleissigen). Wenn Sie doch anstelle Ihrer so bemerkenswerten Einsichten zu meinen Beiträgen mal aufgeführt hätten, wo ich „dabei gern die Tatsachen verdreh(e)“. Das wäre hilfreich gewesen und hätte dem Zweck dieses Blogs genützt.
Immerhin: Ich habe herzlich gelacht angesichts des schönen Briefes unseres Dresdner Freundes – ein ziemliches Plagiat dessen, was Wolff schon geschrieben hatte: Ein bißchen Belehrung, ein bißchen devote Liebeserklärung, ein sehr lustiger Ausflug ins Juristische von einem in diesem Feld (und eingestandenermaßen) Unkundigen und ein schöner sprachlicher Beweis für die Aussage „was Du nicht klar ausdrücken kannst, das hast Du nicht begriffen“. „Unangenehme(r), rechthaberische(r) Besserwisser-Unterton“ in diesem Brief? Wie könnte man sowas nur denken!
Also: Widerlegen Sie meine Argumente, die nichts schönreden, sondern in der realen Politik angesiedelt sind. Es ist ja immerhin interessant, daß Wolff, Sie und andere hier, auf keine inhaltliche Frage je eingehen, sondern nur persönlich werden. Keine Antwort von Wolff, wie er „Hochrüstung“ definiert“; keine Meinung zur Frage, wie man den Radikalismus am besten bekämpft; keine Meinung zur Frage, ob Beschimpfung alleine nicht kontraproduktiv ist; keine Meinung zur Frage, ob Zustandsbeschreibung à la Baum ausreicht; keinerlei Bereitschaft, die Dinge mal sauber durchzudiskutieren – stattdessen eben genau die Pöbeleien, die wir hier ständig und auch in Ihrer Notiz sehen und die nicht mal mehr unter „klar benennen“ eingeordnet werden können, weil sie eben gar nicht „zur Sache“ sind.
Andreas Schwerdtfeger
By Christian Wolff 1. September 2023 - 9:42
Nur zur Klarstellung: Pöbeleien, lieber Herr Schwerdtfeger, werden von mir nicht freigeschaltet – weder die von anderen, noch die von Ihnen. Insofern sind Sie von niemandem angepöbelt worden.
By Andreas Schwerdtfeger 1. September 2023 - 13:32
Einverstanden, Herr Wolff, keine Pöbeleien, nur „robuste“ Angriffe und Beleidigungen im Stil von „Wer so … redet, … der geht – wenn’s drauf ankommt – über Leichen und will dabei nicht gestört werden.“ Mir geht es ja nicht um die Kategorisierung von Aussagen, sondern darum, daß es doch schöner und produktiver wäre, die sachlichen Argumente der anderen Seite aufzunehmen. Und ich kann in Hänselmanns Beitrag kein einziges solches erkennen – sonst hätte ich mich (lieber!) damit auseinandergesetzt.
Andreas Schwerdtfeger
By Claus Hänselmann 31. August 2023 - 22:30
Mir scheint, dass es diesem Herrn Schwerdtfeger nur darum geht, all sein Wissen (und das mit einem sehr unangenehmen, rechthaberischen Besserwisser-Unterton!) vor anderen auszubreiten.
Mir fällt auf, dass er dabei gern die Tatsachen verdreht – mit welchen Antrieb oder auf wessen Veranlassung hin denn eigentlich? Es ist ja bekannt, dass sich Populisten und Rechte gern der Rabulistik bedienen. Und seine querulantische Art unterstreicht den Habitus, den auch diese eben Genannten zu oft zeigen.
Vielleicht sollte Herr Schwerdtfeger mal hier ins Erzgebirge kommen*, und sich von ein paar leider reichlich vorhandenen Neonazis anpöbeln lassen. Dann mag er bei seiner offensichtlich doch nicht vorhandenen „Allwissenheit“ einmal erfahren und erkennen, vor welcher Entwicklung diejenigen die Augen verschlossen haben, die – so wie er selbst – ständig diese Verhältnisse schönreden.
*Auf Wunsch kann ich das gern organisieren.
By Jochen Flade 31. August 2023 - 14:34
Diesen Brrief habe ich in den vergangenen Tagen an den Bürgermeister von Seligenstadt, Dr. Daniell Bastian gerichtet:
Sehr geehrter Herr Dr. Daniell Bastian –
zu Ihrer Wiederwahl und Amtseinführung 2022 als Bürgermeister von Seligenstadt sagten Sie nach Ihrer Vereidigung:
„Ich habe den Wählerinnen und Wählern, den Stadtverordneten und dem Magistrat seinerzeit versprochen, mich in meiner Amtszeit für parteiübergreifende Lösungen zu engagieren und auch mit der Opposition offen und fair umzugehen. Natürlich ist der persönliche Blickwinkel darauf immer sehr subjektiv. Trotzdem möchte ich sagen: Dieses Versprechen habe ich gehalten!“
In Kenntnis dieser Ihrer schriftlichen Reaktion (s.o.) und als souveräner Bürger dieser unserer verfassungsrechtlich garantierten Demokratie interveniere ich gegen Ihre Darstellung: „Ist Selbstjustiz für s(S)ie in Ordnung, so lange es i(I)hren politischen Überzeugungen entspricht? Ich hoffe doch sehr, dass dies nicht der Fall ist. Politisch einseitige Aktionen gegen (vermeintlich) rechte Umtriebe nützen nie der Demokratie.“
Das in Rede stehende Plakat – an der bildhaft und verbal eindeutig verfassungsfeindlichen Aussage gibt es auch formal juristisch absolut keinen Zweifel! – verstößt elementar gegen Artikel 1, 1 + 2 / Schutz der Menschenwürde; Artikel 2, 1 + 2 / Freiheitsrechte; Artikel 3, 1 + 3 / Gleichheit vor dem Gesetz.
Ihre schriftlich dargelegte Relativierung (vermeintlich) offenbart unschwer erkennbar eine juristische Fehleinschätzung Ihrerseits, nämlich die Tatsache, dass das Plakat weder etwas mit politischer Kontroverse noch als (nur) abstoßend in der präzisen inhaltlichen Interpretation zu tun hat. Es verletzt die garantierten Grundrechte (s. GG der Bundesrepublik Deutschlands) der Politiker der DIE GRÜNEN öffentlich und somit ist nach meiner Wahrnehmung gegebener Maßen der Tatbestand einer strafrechtlichen Tatsache erfüllt, die es nun dringend gebietet, von einem Stadtoberhaupt für relevant zu erklären.
Für Sie gilt doch wohl wie für alle vom Souverän gewählten Bürgermeister der Grundsatz: Für der Stadt Bestes.
Ich bin kein Jurist, jedoch erkenne ich unschwer in Ihrer Reaktion (s.o.) ein Schuldeingeständnis per se, denn die genau hinsehende und hinhörende Öffentlichkeit muss bis dato mit Betroffenheit zur Kenntnis nehmen, und dies zumal nach Ihren Einlassungen gegenüber Herrn Wolffs, dass Sie zu relativieren suchen, was längst nicht mehr zu tolerieren ist.
Mit dem von Ihnen bisher geduldeten Plakat wird die Vernichtung von Individuen (auch noch in politischen Ämter tätigen) bewusst öffentlich plakatiert.
Aus Ihrer Antwort geht hervor, dass Sie dem klaren und verfassungsrechtlich fundamentierten Statement von Gerhart R. Baum „Leute, wacht auf…“ distanziert gegenüber stehen und Zivilcourage als Selbstjustiz terminieren.
Ist eine Plakataktion dieser menschenverachtenden Aussage mit unübersehbarer Analogie zum nationalsozialistischen Dritten Reich nicht Aufforderung genug, zivil ungehorsam zu sein?
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Ihre Reaktion gegen den Offenen Brief von Chr. Wolff viele Fragen provoziert und Sie nicht umhinkommen möglichst zeitnah aktiv zu werden, solche zivilrechtlich höchst gefährlichen, diese unsere ohnehin schwankende Demokratie gefährdenden Aktionen gegen das politische Mandat, gegen vom Souverän frei gewählte Parteimitglieder und a priori gegen Menschenleben zu ahnten und zukünftig auszuschließen.
Dies verlangt der von Ihnen geleistete Amtseid, müsste für Sie als Jurist als Selbstverständlichkeit gelten und nicht zuletzt die Position des politisch wirkenden Amtsträgers stützen und stärken.
Zuletzt nur noch die Bitte: Diese für Ihre Stadt so hochnotpeinliche Situation sollte nicht in den banalen Bereich des Sarkasmus verfallen; Ihre Art, einen Leipziger Bürger das Recht abzusprechen, seine Stimme zu erheben, taugt für einen souveränen Diskurs, vor allem in dieser Sache, wohl kaum. Wie oben zitiert, boten Sie an, mit Opposition offen und fair umzugehen. Dies Ihr Versprechen müsste dann allerdings auch für Andersdenkende gelten, zumal es um die wehrhafte Demokratie, um einen Meinungsaustausch mit Niveau und um gesellschaftspolitische Verantwortung gehen muss!
Außerdem, so meine Ansicht, bagatellisieren Sie bedauerlicher Weise mit Ihrer Reaktion auf Herrn Wolffs Brief – wie zu lesen – die Auffassung Ihrer bürgermeisterlichen Amtsführung; das irritiert mich, vor allem im Kontext mit der Plakataktion in Ihrer Stadt!
Mit Freundlichem Gruß –
Jochen Flade
By Erhard Wagner 30. August 2023 - 17:56
Herr Wolff zeigt sein wahres Gesicht .
Gott sei Dank ist dies so, möchte ich sagen.
Es geschieht in Meinungskongruenz mit dem Bundespräsidenten und Herrn Baum.
Außerdem befindet sich Herr Wolff in der
Tradition der Reichtstagsfraktion der Sozialdemokratie von 1932 und besonders der Pfarrer:innen von 1989 in Leipzig .
Er wendet sich zurecht gegen gefährliche Polemiken mit rechtsextremen Potenzial.
Doppelzüngigkeit wird kaum noch verdeckt und ist durchaus justiziabel.
Besonders raffinierte Sätze wie den von Björn Höcke (sinngemäß ): „Dies ist ein Denkmal der Schande“ gibt es nur noch selten.
( Hier war keinesfalls die Schande nationalsozialistischer Taten gemeint , sondern ein Denkmal zur Erinnerung an diese Taten wurde mehr oder weniger als schändlich empfunden . )
Heutzutage wird eher offen gegen
Demokratie und politische Parteien gehetzt , ja, es wird unverhohlen zu Gewaltanwendungen gegen demokratische Politiker aufgefordert.
Dies beim juristischen Namen zu nennen
bleibt hoffentlich nicht das Privileg von
Christian Wolff.
Wir alle sind gefordert gegen politische Hetze
vorzugehen und zwar in aller Deutlichkeit .
Und das ohne uns in unsinnigen Debatten zu zerreden, sondern den rechtsextremen
Kräften mit Klartext zu begegnen.
Ich danke Christian Wolff für seine aufklärende
Arbeit und seine Zubringerdienste für einen
guten Gemeinschaftskundeunterricht an
unseren Schulen .
Er tritt nicht schulmeisterlich auf , er versorgt
Politiker und Schulmeister mit notwendigem Rüstzeug wahrhaftig für die Demokratie zu streiten, wie es Grundgesetz und Lehrpläne vorsehen.
By Andreas Schwerdtfeger 28. August 2023 - 13:24
Wolffs rechthaberischer Fanatismus in dieser Sache erinnert an:
„Wer so … redet, … der geht – wenn’s drauf ankommt – über Leichen und will dabei nicht gestört werden.“ (Vor einiger Zeit. Gerne auch mit „ceterum censeo“!)
Und dann eine Reihe beleidigender Belehrungen:
„Ihre Mail hinterlässt bei mir weniger „offene Fragen“ als vielmehr den Eindruck, dass … Sie selbst Teil des Problems sind.“
„ … dass Sie offensichtlich gar nicht begriffen haben …“.
„Erst wenn Sie das erkennen, werden Sie auch die Freiheit gewinnen, …“. (Jetzt).
Schließlich noch der doppelte Maßstab, denn was tut Wolff hier anderes):
„Ansonsten kann ich nicht verhehlen, dass mich (die) ständige Vergabe von Haltungsnoten allmählich langweilen“. (19.7.23). (Es müßte „langweilt“ heißen – was Käfer interessiert -, aber das übersehen wir mal ebenso wie seinen verschwurbelten Satz „…weshalb mein Bedürfnis, seinem Wunsch … nicht folgen werde“, 25.08.; dies alles im Gegensatz zu jeglicher anstandswidriger Verballhornung von Namen, die als menschliche Identität unter Art 1 GG – „Würde“ – fallen)
Der demokratische Stil Wolffs ist beeindruckend! Seine oberlehrerhafte Besserwisserei ist erschütternd. Seine Heuchelei durch doppelte Maßstäbe ist einmalig.
Der Bürgermeister (Mitglied der FDP) hat in seiner Antwort an Wolff die Lage richtig dargestellt: Es handelt sich um ein Plakat, das zwar dem Stil heutiger Auseinandersetzungen entspricht, wie uns insbesondere Käfer und Flade ständig vor Augen führen, das aber selbstverständlich von Wolff in seiner Abscheulichkeit, wenn auch nicht in seiner rechtlichen Bewertung, richtig beschrieben ist. Es käme nun darauf an, dies ohne Angst, dafür aber mit großer Sachlichkeit zu bekämpfen – und ich finde, daß Wolff einige Gründe anführt, die nachvollziehbar sind. Sie selbst durch Beleidigungen in seinem üblichen Stil (den wir schon von Attacken auf Kretschmer und andere kennen) abzuwerten, ist wie immer bei seinen Beiträgen kontraproduktiv. Es bleibt das Problem der dogmatischen Fanatiker in diesem Blog: Mangelnde Sachlichkeit und Beleidigungen – im Gegensatz zu „klar benennen“ – führen dem Gegner Stimmen zu anstatt ihn zu schwächen. Wolff betreibt das Geschäft seiner und unserer Gegner!
Im übrigen, lieber Herr Wolff: Es muß „Feind:innen“ heißen in Ihrer Antwort.
Andreas Schwerdtfeger