Er fällt in diesem Jahr auf den Vorabend des Pfingstfestes: der Verfassungstag. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom Parlamentarischen Rat erlassen. Seit dem 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz die Verfassung des vereinten Deutschlands. Mehr als ein Grund, dies gebührend zu feiern und vor allem dankbar dafür zu sein, dass die Menschen, die in (West-)Deutschland leben, seit 77 Jahren unter den Bedingungen einer freiheitlich-demokratischen Verfassung und eingebunden in die Europäische Union das politische, gesellschaftliche, kulturelle Leben gestalten können.
Das Grundgesetz ist 1949 nicht entstanden aus Wut, Verdruss, Verbitterung oder im Geist nationaler Selbstbehauptung und in Abwertung bestimmter Menschengruppen – eine Stimmungslage, die sich heute auf dem politischen Feld und in den Köpfen und Herzen zu vieler Menschen in erschreckender Weise breitmacht. Das Grundgesetz ist im Angesicht dessen verabschiedet worden, was das nationalsozialistische Terrorregime an Zerstörung, Trümmerlandschaft und Leichenberge hinterlassen hat, was Nationalismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit, militante Ausgrenzung missliebiger Bevölkerungsgruppen und Kriegsverherrlichung verursachen können und welch verheerenden Schaden all dies in und unter den Menschen anrichtet. Von diesem Ungeist sollte und durfte das zukünftige Leben in Deutschland, in Europa nicht mehr geprägt sein. Darum knüpfte das Grundgesetz an wesentliche Meilensteine demokratischer Aufbrüche an wie die 12 Artikel der Bauern von 1525, die erste Verfassung des Frankfurter Paulskirchenparlaments von 1849, die Weimarer Verfassung von 1919. Zusätzlich baute es auf den Grundwerten auf, die wir nicht zuletzt der biblischen Botschaft verdanken. In diesem Sinn atmet das Grundgesetz den Geist vor allem auch der jüdischen Glaubenstradition: „die Botschaft von der Friedfertigkeit, von der Erhaltung des schwachen und beschädigten Lebens, von der Notwendigkeit der Diskussion und des Kompromisses“. So hat es der Publizist Carl Amery formuliert.
Das Grundgesetz nimmt bewusst Abschied von jedem Klassendenken, lehnt jede Form von einer qualitativen Abstufung menschlichen Lebens ab. Es erklärt die Menschenwürde, die Freiheit, die Gleichberechtigung, das Recht, die Gewaltenteilung und die Einbindung Deutschlands in die europäische Völkergemeinschaft zu Säulen eines friedlichen Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürger in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Damit hat sich das Grundgesetz als eine wesentliche Bedingung dafür erwiesen, dass das Deutsche Volk „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ (Präambel) seine Angelegenheiten regelt. Dabei ist zu beachten, dass das Grundgesetz sehr bewusst zwischen „Menschen“ und „Deutschen“ unterscheidet. Die Grundrechtsartikel 1-5 des Grundgesetzes sind universal formuliert und beziehen sich auf alle Menschen. Es heißt in Artikel 1 GG eben nicht „Die Würde des Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Genauso heißt es Artikel 3 Absatz 1 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
77 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes haben wir zunächst zwei Dinge dankbar und nachdenklich in Erinnerung zu rufen:
- Das Grundgesetz hat Deutschland als einen demokratischen, freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat über acht Jahrzehnte den inneren und äußeren Frieden ermöglicht – eine Errungenschaft, die heute kein:e Bürger:in leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Heute ist es unsere gemeinsame Aufgabe, alle Menschen, die in Deutschland leben, unter den veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten daran teilhaben zu lassen.
- Das Grundgesetz atmet den Geist, von dem auch die Friedliche Revolution in Ostdeutschland 1989/90 geprägt war. Darum steht das Grundgesetz nicht im Gegensatz zu den Zielen der Friedlichen Revolution. Insofern ist es müßig, darüber streiten, ob es besser gewesen wäre, wenn der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein Ringen um eine neue Verfassung im Sinne von Artikel 146 GG vorangegangen wäre. Einmal abgesehen davon, dass die Mehrheit der Bürger:innen der DDR dies 1989/90 abgelehnt hätte – es hätte wahrscheinlich nicht die Akzeptanz der Grundwerte des Grundgesetzes gestärkt.
Heute sollten wir vor allem in den Mittelpunkt stellen, dass notwendige politische Veränderungen sich nicht mit Wut, Verdruss, Verbitterung und den daraus resultierenden Umsturz- und Verschwörungsphantasien verbinden. Alle Systeme, die in der Vergangenheit demokratische Aufbrüche im Keim erstickt und dafür Menschen gegeneinander aufgebracht haben, bezeugen: Darauf liegt kein Segen! Das endet sehr schnell in einer Katastrophe. Darum müssen wir uns gegenseitig an den Geist erinnern und ihn jeden Tag neu wecken, in dem das Grundgesetz verabschiedet worden ist. Es war damals durchaus ein Heiliger Geist – ein Geist, der die Heiligkeit, eben die Würdemund Schutzbedürftigkeit des Lebens aller Menschen in den Mittelpunkt gestellt hat und stellt. Dieser Geist möge nicht nur an Pfingsten durch die Lande wehen.
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40 Kommentare
Ja, Herr Wolff, es stimmt: Ich habe einen Vergleich zwischen Corona-Maßnahmen und dem Ersten Weltkrieg gezogen (so wie auch Herr Wittenburg vor ein paar Wochen hier in diesem Blog) – aber natürlich war das Ziel des Krieges 1914 nicht die Zerstörung von Leben: Die Franzosen hatten Angst, dass die Deutschen ihnen den Lebensraum und die Luft zum Atmen wegnehmen würden, und die Deutschen hatten Angst vor der Rache der Franzosen für 1870/71. Bei der Panik von 1914 ging es ebenso um Leben und Tod wie bei der Panik von 2020. Alle sind immer guten Willens und wollen das beste für die Menschen in ihrem Land. – Und genau deshalb hatten wir ja das Grundgesetz: Um zu verhindern, dass der Staat solche furchtbaren Fehler wie 1914 (oder gar 1935) wieder begehen würde. Aber es hat nicht funktioniert: Wir haben uns durch die Virus-Panik zu extremen Verbots- und Ausgrenzungsaktionen hinreißen lassen, die vorher nie jemand für möglich gehalten hätte. Das Grundgesetz hatte es gut gemeint, aber wir haben es nicht beherzigt. (Gebetsmühlenhaft wird immer noch behauptet, „wir seien gut durch die Pandemie gekommen“, aber niemand verteidigt mehr irgend eine der Einzelmaßnahmen. Jens Spahn sagte unlängst wieder, es habe ja eine große Mehrheit für die Verbote gegeben – aber das zeigt nur, dass das Grundgesetz den Herrschenden egal ist, wenn die Mehrheit etwas will.)
Leider schützt wissenschaftliche Reputation nicht vor politischer Verblendung und Verwirrung.
„Die Kompetenz eines:einer Wissenschaftler:in erweist sich auch darin, wie er:sie seine:ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnimmt.“
Der Satz, den Sie unten äußern, hätte in jedes SED Parteitagsdokument gepasst – natürlich um die alberne Gendersprache bereinigt.
Ganz ähnlich wurde mir 1988 mein Leistungsstipendium verweigert. „Er macht seine positive gesellschaftspolitische Haltung zu wenig deutlich.“ (Ich hatte in M/L nur eine 3)
Vielleiicht überlegen Sie besser, mit wem Sie sich sprachlich gemein machen.
Wie Sie selbst bemerken, mache ich mich sprachlich weder mit einem „SED Parteitagsdokument“ noch mit Ihnen gemein. Auch klage ich nicht mit Drohgebärde eine „positive gesellschaftspolitische Haltung“ ein, sondern spreche von als freier Bürger ohne jede Einwirkungsmöglichkeit auf den Wissenschaftsapparat von „gesellschaftspolitischer Verantwortung“, deren Wahrnehmung ich auch von Wissenschaftler:innen erwarte, die u.a. die zukünftigen Führungskräfte der demokratischen Gesellschaft ausbilden.
Herr Haspelmath, Sie irrlichtern nicht nur durch die russische Geschichte, sondern jetzt auch noch durch die deutsche und europäische. Ihre Kompetenz als Wissenschaftler haben Sie gerade ruiniert. Meine Frage nach Ihren Quellen für so viel „Fake News“ haben Sie ebenfalls nicht beantwortet. Jetzt folgen sogar Unterstellungen.
Ihre Worte. „Ich habe einen Vergleich zwischen Corona-Maßnahmen und dem Ersten Weltkrieg gezogen (so wie auch Herr Wittenburg vor ein paar Wochen hier in diesem Blog).“
Ich habe keinesfalls einen Vergleich zum Ersten Weltkrieg gezogen. Meine Worte im Original: „Ein anderer Teil befand sich in Regierungsverantwortung und hatte im Umgang mit einer solchen Gefahr keine Erfahrung. Es war wie im Krieg. Erst musste eine Strategie und dann eine `Waffe´entwickelt werden, um sich vor solchen Gefahren zu schützen. Wie wir alle wissen, ist dazu eine gewisse Zeit notwendig.“
Das ist kein Vergleich, das ist eine Metapher.
Was Sie sonst noch von 1914 im Zusammenhang mit der Pandemie haben verlauten lassen, ist etwa das, wonach ich die Demonstranten fragte und statt einer serösen Antwort bedroht wurde.
Und ja, Jens Spahn war in seinem Amt überfordert. Doch als Politiker war und ist er das Ergebnis von freien Wahlen. Solange er politische Ämter ausübt, wird er sie seinen Fähigkeiten entsprechend gestalten. Das ist in einer Demokratie trotz Grundgesetz so üblich. Der Rechtsweg ist dabei nicht ausgeschlossen
Eine Metapher ist (unter anderem) ein Vergleich ohne Bindewort.:
Vergleich: „Ihr Lachen klingt wie Musik.“
Metapher: „Ihr Lachen ist Musik in meinen Ohren.“
Da Sie ein Bindewort „wie“ verwendet haben („Es war wie im Krieg“) handelt es sich wohl doch eher um einen Vergleich.
Aber Herr Haspelmath ist Linguist – sollte das also klären können.
Tatsächlich spielten 2 Generäle, Breuer und Holterm während der Pandemie im BMG und Innenministerium – jeweils als Leiter wichtiger Abteilungen – entscheidende Rollen.
Ohne es zu Wissen haben Sie also den Nagel auf den Kopf getroffen, ob Vergleich oder Metapher war es wirklich ein bischen wie im Krieg.
Danke für den Hinweis, Herr Breuer. In Zukunft werde ich besser auf die Linguistik achten. Einen Vergleich mit einem konkreten Krieg habe ich trotzdem nicht gezogen, denn der wäre ebenso sinnlos wie Pandemien und Seuchen miteinander zu vergleichen. Sie verstehen, was ich meine: Es geht in allen Fällen um Leben und Tod, und zwar in einem größeren Ausmaß als in Friedenszeiten üblich. Die Corona-Pandemie war ein unvermittelter Angriff auf menschliches Leben. Noch nicht vorhandene Schutzeinrichtungen mussten erst geschaffen werden, wähend bereits Menschen starben und Panik herrschte. Und zwar von Unerfahrenen.
Natürlich werden Entscheidungen vor Inkraftreten beraten, Fachleute werden konsultiert, die Rechtssicherheit wird geprüft, ein ganz normaler Vorgang, wobei auch in diesem Fall Irren menschlich ist. Niemand hat vor einer Wahl ein Versprechen abgegeben, wie er sich im Falle einer Pandermie verhält. Trotzdem kann sinngemäß „eine Bombe einschlagen“, mit der man nicht gerechnet hat, um wieder einen Vergleich zu ziehen oder bildlich zu formulieren.
Eine dieser „Bomben“ war u. a. die Leugnung bzw. Verharmlosung der Pandemie durch Populisten, die daraus ihren Honig saugten und Verwirrung stifteten mit dem Ziel, an die Macht zu kommen oder diese zu behalten. In Martin Haspelmath haben sie zumindest einen Befürworter gefunden. Mit Vernunft hat das alles nichts zu tun. Eher ist das mit einer Meuterei zu vegleichen. Aber Meuterei in einer Demokratie?
Um auf den Ausgangsartikel von Herrn Wolff zuruckzukommen (GG) :
Grundrechte sind Rechte, die auch unter schwierigen Bedingungen immer gelten müssen und nicht bei Bedarf entzogen werden dürfen. Deshalb heißen sie Grundrechte: Es sind Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat.
Es kann eben nicht sein, dass die Grundrechte entsprechend dem Bonmot über Banken (Wenn die Sonne scheint, schenkt die Bank dir einen Regenschirm – wenn es regnet nimmt sie ihn dir wieder weg.) gehandhabt werden.
Für meine Begriffe ist der Vergleich Corona – Krieg völlig unzulässig.
Letzendlich handelte es sich bei Corona um eine mittelschwere Erkältungswelle. das beweisen die Gesamtsterbezahlen.
Natürlich suhlen sich viele in der Coronahorrorwelt. Andere hatten einen anderen Blick darauf.
Und das ist ja das heutige Problem: Es sind kaum rationale, respektvolle Gespräche möglich.
Haspelmath hier derartig abzuwatschen – immer Nebenkriegschauplätze zu eröffnen, zu diskeditieren und zu beschimpfen und auf seine Argumente gar nicht einzugehen ist mMn unterirdisch.
Was bilden Sie sich ein die Kompetenz des Wissenschaftlers ( auf einem ganz anderen Gebiet) bewerten zu können??
Die Kompetenz eines:einer Wissenschaftler:in erweist sich auch darin, wie er:sie seine:ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnimmt. Wissenschaft findet nicht im luft- bzw. wertfreien Raum statt. Insofern benötigt ein:e Wissenschaftler:in keinen „Artenschutz“, wohl aber Freiheit, die jedem:jeder Bürger:in zusteht. Es zeugt auch nicht gerade von wissenschaftlicher Kompetenz, wenn mit Penetranz das persönliche „cetero censeo …“ angestimmt wird – unabhängig vom Thema (siehe die Bemerkung von Herrn Plätzsch).
Danke, Herr Wittenburg, dass Sie bestätigen, dass Sie einen metaphorischen Vergleich zwischen Corona und Krieg gezogen haben – das ist richtig, denke ich, denn nur im Krieg sind die Menschen bereit, so viel zu opfern wie wir 2020-2022 geopfert haben. Ich beantorte gerne Fragen zu Quellen, wenn Sie konkrete Fragen haben. (Zu Corona habe ich ein ganzes Buch geschrieben, mit viele Quellen, das man hier kostenlos lesen kann: https://zenodo.org/records/15034787; sonst auch für €17 bei Amazon.)
Ja, die Regierung hat formal weitgehend rechtskonform gehandelt, aber das Handeln war katastrophal – viele junge Menschen haben nicht nur Lebenszeit verloren, sondern haben auch psychisch massiv gelitten. Und immer noch sind viele Familien und Freundeskreise zerstritten. Die Ausgrenzungen der Ungeimpften erinnern an den Hass gegen „illoyale“ Minderheiten, den man in vielen Kriegen erlebte. Die Gerichte haben die meisten Verbote durchgehen lassen (sogar die 2G-Ausgrenzungen), aber daran sieht man, dass uns auch eine hervorragende Verfassung (wie das GG) nicht schützt vor dem Abgleiten in extremen und irrationalen Autoritarismus, Die Demokratie muss jeden Tag lebendig gehalten werden, auch in Situationen von Krieg und Panik.
Was ist nun der Erkenntnisgewinn des 2. Absatzes? Eine Regierung handelt hoffentlich meistens rechtskonform, aber das bedeutet nicht, das die getroffenen politischen Entscheidungen richtig sind. Darum gibt es bei Wahlen die Möglichkeit, eine Regierung abzuwählen. Das ist das Wesen der Demokratie und des Rechtsstaates. Darum „(muss) die Demokatie jeden Tag lebendig gehalten werden“. Wie wahr! Genau deswegen waren die maßlosen Unterstellungen insbesondere der Rechtsnationalisten während der Corona-Zeit und danach, wir würden in einer Diktatur leben, Merkel sei schlimmer als Honecker uam: absurd und gefährlich. Und wie war das mit den Plakaten, auf denen alle Regierungsmitglieder und Ministerpräsident:innen in Sträflingskleidern hinter Gittern abgebildet waren? Dem musste klar widersprochen werden, was mit der „Leipziger Erklärung“ geschah. Es ist schon sehr abenteuerlich, was Sie uns hier weismachen wollen. Irgendwie klingt das nach dem Schröderschen „Putin ist ein lupenreiner Demokrat“.
Ich meine Ihre Quellen zu historischen Ereignissen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen, Herr Haspelmath. Populisten rechts und links, Reichsbürger, Montagsdemonstranten der Neuzeit, Wir-sind-das-Volk-Rufende, Verharmloser, Schwenker von Friedenstauben, Deutschland-Fahnen usw. gehen sehr zu ihrem Vorteil geschichtsklitternd damit um.
Wenn das mein Blog wäre, wäre ich nicht so großzügig, wenn jemand den mit immer dem gleichen Thema kaperte.
„Die Demokratie muss jeden Tag lebendig gehalten werden, auch in Situationen von Krieg und Panik.“
Herr Haspelmath, Sie stellen sich als engagierten Kämpfer für die Demokratie dar. Weiter unten äußern Sich folgendermaßen:
„Leider gab es sehr viele absurde Entscheidungen dieser Art, und wir haben sie immer noch nicht aufgearbeitet (Nur BSW und AfD verfolgen die Aufarbeitung noch intensiv.)“
Demokratie, BSW, AfD – ich finde keinen Zusammenhang. Würden Sie es mir bitte erklären?
Bitte nicht. Es ist eigentlich alles gesagt!
Wir Menschen sind für unsere persönliche Entwicklung, seelisch und körperlich angewiesen auf verläßliche, begreifbare und angreifbare menschliche Vorbilder und Begleiter, die uns verläßlich und spürbar liebhaben können , sich aufregen können und das begreifbar begründen können ,die sich mitteilen können, in dem, was sich zwischen uns entwickelt und sich selbst auch kritisch liebhaben und das mitteilen können, in guten und in schlechten Zeiten. Die um Verzeihung bitten können, wenn sie sich ihrer möglichen Schuld bewusst geworden sind und Verantwortung dafür übernehmen können, im Dialog bleiben , also die schuldfähig sein können,eigene Schuld ertragen können Die ihre Scham , im Angesicht ihrer Unzulänglichkeit ausdrücken können und trotzdem nicht aufgeben liebevoll und geduldig an meiner Seite zu bleiben, statt sich beschämt oder sich schuldig fühlend zu verdrücken . Nur so kann ich mit meiner Unzulänglichkeit, die mir bewusst ist, weiter bewusst kritisch und mutig umgehen und ehrlicher begreifbar bleiben. So kann ich wachsen, in dieser Verbindlichkeit verständnisvoll gehalten . Diese Prozesse sind jedenfalls eher wirksam prägend und belastbar im Konfliktfall in einer unmittelbaren Verbundenheit. Ein Ideal, was mir in ZEiten von -letztlich unverbindlicherer-Internet- Kommunikation , also sinnstiftendem , prägendem Austausch in Gefahr zu geraten scheint, meiner Wahrnehmung und Überzeugung nach. Keine direkte spürbare, riechbare , hörbare , wahrnehmbare verbindliche , belastbare Verbindung kann entstehen. Was ich da beschreibe , braucht sicher ganz viel Geduld, Ausdauer, Mühe , Verbindlichkeit. Gibt’s das noch heutzutage? Ja! , Aber es nimmt ab. Die Krankheiten, die sich daraus entwickeln, nehmen zu. Meine berufliche Erfahrung erlaubt mir diese Einschätzung.Wer von Ihnen kann mich riechen, begreifen , qualifiziert persönlich angreifen? Wir können uns nur über einen Blog austauschen. Unverbindliche Phantasien und diffuse , unverbindliche Gefühle und Voreingenommenheiten löst das wohl aus, bei dem einen oder anderen von uns ( mich inbegriffen) vielleicht auch mögliche Enthemmung , Voreingenommenheit und Ungerechtigkeit. Den Impuls, an mir und meinen eigenen im Blog- Dialog erkenn- und begreifbar gewordenen Unzulänglichkeiten weiterzuarbeiten, bleibt eher unverbindlich und verflüchtigt sich schneller wieder in Vergessenheit. Manchmal kommen mir die Blog-Austausche doch recht unverbindlich und sich stereotyp wiederholend vor. Immerhin gab‘s diesmal einen Blumenstrauß und ein Danke dafür! Ich persönlich kann beide Anlässe , Das Pfingstfest und der Verfassungstag, auch die mir Angst machenden Anstöße zu diesem Blog sehr gut nachvollziehen: Unsere sehr ausgewogene politische Verfassung , entstanden aus der Erfahrung, wie rasch 1933 mit der Machtergreifung( eine wahnsinnig ehrliche Bezeichnung! ) Willkür , und blinde , hasserfüllte Vernichtung und willkürliche Zerstörung über die sog. Menschliche Zivilisation gekommen ist , seit 1949 / 1990 in große Gefahr geraten ist, erneut primitiv überrollt und vernichtet zu werden. Unverarbeitete Gewalterfahrung produziert Gewalt und Willkür, immer wieder und weiter. Wir hatten so sehr auf die Wirksamkeit von Vernunft zu wecken und konkrete , begreifbare Aufklärung über das dritte Reich gehofft. Das geht aber nicht alleine verbal! Auch nicht alleine mit dem Besichtigen der Konzentrations- und Vernichtungslager. Oder schriftlich. Das muss durch konkrete Vorbilder, durch gereiftere , begreifbare ( im wahrsten Sinn des Wortes! ) Mitmenschen und glaubwürdige Zeugen geschehen, mutige und besonnene. Ein persönlicher Auftrag, wie es der heilige Geist jedem von uns einflüstert, nicht nur an Pfingsten, wenn wir gut hinhören könnten. Dazu bräuchten wir Zeit, Offenheit, Ungestörtheit , Verbindlichkeit direkten Kontakt . Es gibt sie noch, gar nicht so selten ! Sie sind sogar zahlreich unter uns, aber bei dieser ( auch verbalen ) Hochgeschwindigkeit und Unverbindlichkeit im Austausch mittels Schlagwörtern und -sätzen und bei der zu beobachtenden zunehmenden Unverbindlichkeit im Austausch ( künstliche Intelligenz z.B. ) verblasst die Wirkung schnell. Blog mag ja auch helfen, wenn ich mich nicht nur im Blog äußere, sondern mit meinen ganz konkreten Mitmenschen, jeden Tag. Das ist sicher noch wichtiger, das Anrührende und Anregende mit den Menschen hier vor Ort zu teilen.. das soll‘s mal für heute sein. Gesegnete Pfingsten!
Herr Haspelmath – eine dringende Frage mit Bitte der Beantwortung zur Aufklärung: Sind Sie der promovierte Linguist und Habilitierte an der Uni Leipzig, zudem noch Mitglied des MPI Leipzig? Ich könnte es kaum glauben nach Ihren letzten sprachlichen und inhaltsverwirrenden Kommentierungen kontra Chr. Wolff. Jo.Flade
Ja, ich bin ein erfahrener (und weltweit anerkannter) Wissenschaftler, seit Jahren aktiv in der Science-Reform-Bewegung. Wer die Arbeiten von John Ioannidis und anderen kennt, weiß, wie viel in der Mainstream-Wissenschaft im Argen liegt. Ioannidis hatte schon im März 2029 vor Corona-Aktivismus gewarnt, und leider hat er Recht behalten: Die vielen Verbote (vor allem die Ausgrenzungen der Andersdenkenden) waren destruktiv und hatten kaum erkennbare positive Effekte. Es war ein gigantisches Fiasko, aber die Menschen waren nicht skeptisch genug. (Was früher die Priester und Bischöfe waren, sind jetzt die etablierten Wissenschaftler – sie geben uns halt, aber oft sind sie Opfer ihres eigenen Hochmuts.)
„März 2029“: Der Blick in die Glaskugel.
„Was früher die Priester und Bischöfe waren, sind jetzt die etablierten Wissenschaftler.“ Ich fasse es nicht! Jahrhunderte Aufklärung einfach im Eimer! Die Erde ist also wieder eine Scheibe. So weit rückwärtsgewandt habe ich die Rechtspopulisten nicht eingeschätzt. Menschen mit Ideologien gehen in der Regel an ihrer eigenen Verblendung zugrunde – meine Erfahrungen. Sachsen-Anhalt kann sich auf etwas gefasst machen. Die Sonne wird sich dort um die Erde drehen.
Lieber Christian, genau dieses Einhalten des Grundgesetzes ist es,wodurch ich mich Jahrzehntelang mit Dir verbunden fühle.Seit damals sind wir politisiert.Jedoch:Freiheit ist für uns immer auch die der Andersdenkenden gewesen.Schon in Heidelberg warst Du öfter ein Ziel-ja Opfer von Intoleranz.Du hast Dich jedoch nicht einschüchtern lassen.Das hat damals auch mich ermutigt zu widerstehen. Wach sein-das ist angesagt.Und das tun wir mit Dir zusammen.Herzliche Grüße aus Freiburg
Herr Haspelmath – bei allem Respekt (und darum geht es per se auch und vor allem im Grundgesetz!), aber Ihre Kommentierung macht mich geradezu fassungslos! Selbstverständlich konnte jede, jeder eine Covid-Impfung ablehnen, aus welchen Gründen auch immer. Ich kannte viele, die sich dagegen aussprachen, aber niemals die Angebote würdelos als Grundgesetzverletzung interpretierten. Aus welchen politischen Richtungen dieser würdelose Affront damals kam und deutlich vernehmbar noch nicht nachlässt (…), dürfte wohl eindeutig sein. Jede, jeder hat das Recht der autonomen Entscheidung, geht es gegen das Grundgesetz, wird es höchst bedenklich. Übrigens vermisse ich Ihrerseits die Reklamation an den derzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Spahn, der Milliarden in den Sand setzte mit seiner Maskeneinkaufs-„Strategie“; immerhin handelte es sich um Steuergelder. Ist solcherart Handlung eines Staatsdieners grundgesetzkonform? Wohl kaum. Sehr empfehle ich Ihnen die gegenwärtigen Realitäten in unserer Demokratie, in der EU, ja weltpolitisch überhaupt Ihre Denkweisen zu überdenken und alles zu tun, um unsere nicht mehr do ganz solide Zivilgesellschaft auf Basis dieses Grundgesetzes zu stabilisieren, zu erhalten. Der ewige Blick in den Rückspiegel ist eine Vorgestern-Haltung, ist unproduktiv und offenbart Selbstaufgabe. Und das brauchen wir allesamt wahrlich nicht. „Wer sich nicht bewegt, der verändert nichts“!
An dieser Stelle sage ich Ihnen, Herrn A. Schwerdtfeger, Dank für Ihren Zuspruch zu Chr. Wolffs Beitrag zum GG – wohltuend und respektable!
Ja, man durfte in Deutschland die Impfung ablehnen (weil keine Impfpflicht beschlossen wurde), aber wer sie nicht wollte, wurde gnadenlos aus der Gesellschaft ausgeschlossen und dazu noch beschimpft. Kirchenvertreter sagten absurde Dinge wie „Jesus würde sich impfen lassen“, obwohl der Fremdschutz der Impfung nie bewiesen wurde (und nicht das Ziel der Zulassungsstudien war). Christian Wolff hatte sich lobenswerterweise klar gegen die 2G-Ausgrenzungen ausgesprochen, aber dann ist er mit der „Leipziger Erklärung“ den Menschenrechts-Demonstranten in den Rücken gefallen. Ja, es stimmt – es waren auch Rechsextreme darunter, genauso wie auch bei allen Friedensdemonstrationen (mindestens seit dem Kirchentag von 1981 in Hannover) immer wieder verwirrte Akteure dabei waren (z.B. Leute, die meinten, die BRD sei vollständig von Amerika kontrolliert). Aber die allermeisten Menschen waren 2021-22 vor allem schockiert über die Ausgrenzungen der Minderheit, die stark an frühere dunkle Zeiten erinnerten. (Im Vergleich zu den Ausgrenzungen und dem Hass, der sich über die andersdenkende Mindferheit ergossen hat, warn die Finanz-Aktionen die reinsten Peanuts. Natürlich haben sich viele an der Panik bereichert, vor allem die Aktionäre der Pharma-Firmen. Aber das ist vom Grundgesetz erlaubt.)
Leider schützt wissenschaftliche Reputation nicht vor politischer Verwirrung.
„Selbstverständlich konnte jede, jeder eine Covid-Impfung ablehnen….“
Wir alle wollen doch keine Desinformation und Fakenews verbreiten.
Es gab in Deutschland ca. 4 Mion Bürger die diese Möglichkeit der Ablehnung nicht hatten und der sektoralen Impfpflicht unterlagen: Mitarbeiter von Krankenhäusern, Arztpraxen,Altenheimen, Pflegediensten, Unfallhilfe, Feuerwehr (hier haben viele den Dienst quittiert – später jammerte man , dass keine Feuerwehrleute da waren…) …
In der Bundeswehr gab es die sogenannte Duldungspflicht…. bei Verstoß ging es dort in Einzelfällen bis zur Unehrenhafte Entlassung mit Verlust jeglicher Versorgung und auch Haftstrafen.
Man hatte in beiden Bereichen die Wahl Impfen lassen oder Verlust der materiellen Existenzgrundlage. Dieser Zwang stellte mMn eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit , also ein Verstoß gegen das GG dar – für Sie offensichtlich nicht.
Darüber müßten Fachjuristen entscheiden und nicht der Lauteste oder am meisten Schreibende hier im Forum.
Ja, die sektorale Impfpflicht war ebenso katastrophal wie viele andere Corona-Entscheidungen der Regierungen – und Söder hat schon im Februar 2022 die Notbremse gezogen und sie „nicht umgesetzt“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayerns-ministerpraesident-markus-soeder-verteidigt-zoegern-bei-einrichtungsbezogener-impfpflicht-a-7bcd3464-aa94-41ed-804c-99fe764e0595). Es waren einfach zu viele Pflegekräfte nicht bereit, sich impfen zu lassen, und die Versorgung der Patienten wäre zusammengebrochen. In vielen Krankenhäusern hat man sich einfach über die gesetzlichen Vorgaben hinweggesetzt und hat den Impfstatus nicht kontrolliert – den Ärzten waren ihre Patient:innen wichtiger als eine absurde Entscheidung in Berlin. Leider gab es sehr viele absurde Entscheidungen dieser Art, und wir haben sie immer noch nicht aufgearbeitet (Nur BSW und AfD verfolgen die Aufarbeitung noch intensiv.)
Also haben schon zur Corona-Zeit Korrekturen stattgefunden …
Dir, lieber Michael Käfer, kann ich zu Deiner so feinen Reaktion auf Christians Guten Geist (hiermit meine ich nicht nur seine Erinnerung an das Grundgesetz, was viele Bürger, Streiter und Aufrechte nach dem Friedlichen Herbst 1989 gern als eine überarbeitete gesamtdeutsche Verfassung gesehen hätten…) nur zustimmen.
Und ich werde auch mal bewusst persönlich, denn mir ist die erste Begegnung mit Christian Wolff, es war 1993 in der St. Thomas-Kirche, in sehr starker Erinnerung. Damals war er neu als der in dieser mich immer wieder faszinierenden Kirche in Dienst gestellter Pfarrer, und ich gehörte zu einem Restauratoren-Team, welches den originalen „Paulus-Altar“ aus der 1968 vom der SED-DDR-Politbüro in Auftrag gegebene Sprengung der Universitätskirche Leipzig konservierte, restaurierte und nach Abschluss dieser auch uns allesamt emotional bewegenden Wiederbelebung dieses Altars in den Chorraum der Thomas-Kirche aufbauten. Es war eine grandiose Aufgabe und mit Christian gab es bereits damals so wohltuende Begegnungen und praktische Absprachen ohne langes Tamtam. Bis heute sind wir beide sehr verbunden und genießen unsere direkten Kontakte, wobei es natürlich an Themen niemals mangelt! Wenn es auch partiell unterschiedliche Auffassungen gibt (der Umgang damit macht das tiefgehende Miteinander aus!)- wir brauchen uns, zehren von den vielfältigen Gesprächsthemen und können nicht genug haben von den vielen, vielen, ausgiebig-intensiven Diskussionen. Dafür bin ich sehr dankbar und eben auch dafür, dass Christian sich mit diesem Blog in die Öffentlichkeit begibt, die – wie man nachlesen kann – nicht immer seriös und respektvoll mit Andersdenkenden umgeht. In diese Runde abschließend für heute, damit beziehe ich die produktiven, konstruktiven und die jeweiligen Themen erweiternden Kommentierungen ein, uns allen also ein gesegnetes, friedvolles und vom Guten Geist erfüllendes Pfingstfest. Und Dir, lieber Christian, einen Extragruß! Adieu – Dein und Euer Jo.Flade
Das Grundgesetz war ein großes Geschenk (Gottes oder der Amerikaner), aber leider haben wir es nicht gut gehütet. Die Paragrafen 1 bis 19 sind als Abwehrrechte gegenüber einem übergriffigen Staat formuliert worden, aber in der Corona-Panik hat man angefangen, den Artikel 2 (2) („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“) völlig neu zu interpretieren: So als ob der Staat den Menschen das Recht auf Leben garantieren müsse – dabei ging es nur darum, dass der Staat Menschen nicht töten oder körperlich verletzen darf (also keine Todes- oder Körperstrafen). Das ist schon aus dem Folgesatz ersichtlich („In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden“), aber in der Corona-Zeit wurde dieser Artikel immer wieder herangezogen, um extreme Übergriffe des Staates zu rechtfertigen (u.a. die 2G-Ausgrenzungen von Andersdenkenden). Nur sehr wenige Aufrechte (z.B. Heribert Prantl) haben damals das Grundgesetz und unsere liberale Ordnung verteidigt. Solange die Corona-Fehler nixcht aufgearbeitet sind, klingen Beschwörungen des Grundgesetzes deshalb leider sehr hohl. Eine echte, lebendige Demokratie würde die damaligen Panik-Übergriffe nicht totschweigen, sondern offen und mit Demut aufarbeiten.
Da gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, um die Würdigung des Grundgesetzes auf die Corona-Zeit zu reduzieren und dabei völlig auszuklammern, wie viele Corona-Maßnahmen während der Pandemie und danach auf dem Hintergrund der Grundrechte für rechtswidrig erklärt wurden.
Ja, zum Teil haben die Gerichte einige der hektischen Verbote für rechtswidrig erklärt – aber auch das Bundesverfassungsgericht hat schlimm versagt, weil es eine Regierungsbehörde (das RKI) gefragt hat, ob die Maßnahmen „geeignet und verhältnismäßig“ waren. So funktioniert Gewaltenteilung nicht – aber das ist nicht die Schuld des Grundgesetzes. Versagt hat die Gesellschaft, die das alles hat mit sich machen lassen, und die berechtigte Kritik an den Rand gedrängt hat. Versagt haben unsere gewählten Volksvertreter, die darauf verzichtet haben, die Regierung zu kontrollieren, und die der MPK einen Blankoscheck für härteste Maßnahmen ausgestellt haben. Aber wie sagte schon Böckenförde: „Die demokratische Grundordnung kann die Voraussetzungen nicht schaffen, von denen sie lebt“. Die Menschen müssen die liberale Demokratie auch wollen – und die meisten Menschen wollten sie in ihrer Virus-Panik eine Weile lang nicht mehr. Hoffen wir, dass nicht wieder schlimme Panik-Attacken kommen (Panik vor den Russen? vor den syrischen Flüchtlingen? vor dem nächsten Virus?
Leider sehe ich derzeit vor allem einen, der von einer „Virus-Panik“ befallen ist und immer wieder „schlimmen Panik-Attacken“ erliegt.
Ja, ich habe mich lange gefragt, ob vielleicht vor allem ich Panik vor dem Autoritarismus der Gesellschaft hatte – ob die anderen normal reagiert haben, und ich der Panikbesessene war. Aber seit 2024 gibt es niemanden mehr, der die vielen Verbote (Schulverbote, Gottesdienstverbote, Besuchsverbote, Feierverbote, Reiseverbote Lächelverbote, usw.) verteidigt. Die ganzen Anstrengungen (die mindestens 500 Milliarden gekosten haben) waren offenbar umsonst. Es war eine große Katastrophe, die von weiten Teilen der Gesellschaft getragen wurde, ähnlich wie der Krieg von 1914. Jetzt will niemand Verantwortung übernehmen, aber wir werden die Quittung wohl bald bekommen. Der Iran-Krieg ist ja auch schon eine Folge davon (ohne Lockdowns kein Trump II), und wohl auch der Ukraine-Krieg (Merkel meinte, ohne die Virus-Panik wären die Gespräche mit Putin und Selensky weitergeführt wirden
Merken Sie eigentlich, lieber Herr Haspelmath, in welch irrer Widerspruchsspirale Sie sich befinden? Sie stellen fest, „niemand“ verteidige mehr die Corona-Verbotsmaßnahmen (woher wissen Sie das eigentlich so genau?), reden aber weiter so, als ob es diese Maßnahmen immer noch geben würde. Dann versteigen Sie sich zu einem Vergleich zwischen Corona-Maßnahmen und 1. Weltkrieg und setzen Lebenerhalten (das unterstelle ich allen, die in der Pandemie-Zeit an verantwortlicher Stelle tätig waren) und Lebenzerstören (Krieg) gleich. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass Sie irgendwann einmal Ihre Panik-Sackgasse verlassen.
Für mich hat der 23.5., zumindest seit 2019, einen zusätzlichen Aspekt und Stellenwert:
Bei den Vorbereitungen zur Feier des 70. Jahrestages in Leipzig lernte ich Christian Wolff (als Mit-Initiator des „Aufruf 2019“) näher kennen und schätzen und in der Folge diesen Blog.
Christians aktuellem Text stimme ich uneingeschränkt zu.
Ich habe größten Respekt vor dem Arbeitsaufwand, den er in diesen Blog immer wieder steckt, in seine Geduld, damit bisweilen einhergehenden Hohn und auch Beleidigungen immer wieder wegzustecken, ein breites Themenspektrum abzudecken und darüber hinaus, sich nach wie vor politisch und seelsorgerisch zu engagieren…
Ganz herzlichen Dank dafür!
Lieber Christian, vielen Dank für die Erinnerung an diesen Tag. Keine Frage, das Grundgesetz Deutschlands ist eine der besten Verfassungen der Welt. Doch – wir haben schon darüber gesprochen – habe ich noch einen weiterführenden Gedanken. Es geht mir darum, diesen von den meisten Deutschen emotionslos gefeierten Tag der Deutschen Einheit in einen Feiertag der vereinten Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie zu verwandeln. Denn: Ein geeintes Deutschland muss nicht zwangsläufig eine Demokratie sein.
Christian Wolff: „Das Grundgesetz ist im Angesicht dessen verabschiedet worden, was das nationalsozialistische Terrorregime an Zerstörung, Trümmerlandschaft und Leichenberge hinterlassen hat, was Nationalismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit, militante Ausgrenzung missliebiger Bevölkerungsgruppen und Kriegsverherrlichung verursachen können und welch verheerenden Schaden all dies in und unter den Menschen anrichtet. Von diesem Ungeist sollte und durfte das zukünftige Leben in Deutschland, in Europa nicht mehr geprägt sein.“
Die Ungeister von damals sind wieder da! Und zwar in Ost und in West des bis zum 2. Oktober 1990 geteilten deutschen Territoriums.
Das Grundgesetz konnte nur in den Besatzungszonen der USA, Großbritanniens und Frankreichs entwickelt werden und in Kraft treten. Die Bewohner der sowjetischen Besatzungszone waren davon ausgeschlossen. Es darf nicht vergessen werden, dass es auch dort Menschen gab, die sofort für dieses Grundgesetz gestimmt hätten. Das war unter Stalin und Ulbricht aber nicht möglich.
Erst nach der Friedlichen Revolution in der „SBZ“ wurde dieses Grundgesetz teils mit Bauchschmerzen übernommen, was bis heute nicht vollständig akzeptiert wird. Die Folgen wären fatal, wenn das nicht geschehen wäre, doch die Bauchschmerzen sind damit nicht beseitigt. Deshalb dieser weitgehend freudlose Tag der deutschen Einheit, was in der letzten Zeit eine innere Trennung zwischen Ost und West befördert hat.
Es geht mir keinesfalls um eine neue bzw. überarbeitete Verfassung, was politisch auch nicht möglich wäre. Es geht um die Verteidigung des gültigen Grundgesetzes und der darin festgeschriebenen Demokratie und Menschenwürde. Diese Verteidigung erfordert den Willen aller Deutschen in Ost und in West, oder zumindest den der notwendigen Mehrheit.
Mein Gedanke: Zurzeit des Inkrafttretens sowohl des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als auch der Verfassung der Deutschen „Demokratischen“ „Republik“ waren beide deutsche Teilstaaten nicht souverän. Sie unterlagen dem Viermächteabkommen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Erst mit der Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde des Zwei-Plus-Vier-Vertrags, der am 12. September 1990 zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich, der Sowjetunion, der DDR und der BRD geschlossen wurde, erreichte das vereinte Deutschland wieder seine Unabhängigkeit und die volle Souveränität. Das geschah am 15. März 1991.
Es ist mir nicht bekannt, dass dieser Tag in der Erinnerung der Deutschen verankert ist. Was halten Sie, liebe Leserinnen und Leser, davon, den 15. März zum Nationalfeiertag, zum Tag der Unabhängigkeit, zu einem Tag der Freiheit, der Demokratie und der Menschenwürde zu erheben?
Siegfried Wittenburg
Das Datum der Hinterlegung einer Ratifizierungsurkunde als Nationalfeiertag? Das kommt mir noch bürokratischer vor als der 3. Oktober, der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Aber der ist nun etabliert, und man sollte nicht an ihm rühren. Auch sollte das Grundgesetz bestehen bleiben und keine neue Verfassung beschlossen werden, was unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen ohnehin unmöglich wäre. Das GG hat sich über die 77 Jahre bewährt.
So bürokratisch war die Hinterlegung der sowjetischen Ratifizierungsurkunde auch wieder nicht. Die Regierenden wussten sehr wohl, was ihnen mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag gelungen war. Immerhin war das eine diplomatische Meisterleistung. Der Vertrag gilt als UNESCO Welterbe. Es fand auch ein Zapfenstreich statt, es wird in der Zeitung gestanden haben, sicher wurde darüber in der Tagesschau berichtet. Es ist richtig: Niemand hat gejubelt: „Wir sind nach 46 Jahren Besatzung und Fremdbestimmung endlich wieder frei!“
Ich habe den Tag der Unabhängigkeit in Tallinn erlebt, in der Hauptstadt Estlands. Es wurde gefeiert, tolle Stimmung, das Gefühl der Freiheit! Estland ebenso wir Lettland und Litauen waren bis 1991 ebenfalls sowjetisch besetzt, und zwar seit 1944 nach der deutschen Besatzung. Diese Länder waren sogar zwangsweise Unionsrepubliken. Mit ihrer singenden Revolution ab 1989 haben sie sich befreit, zeitgleich mit weiteren Staaten Ostmitteleuropas.
Aus Ihrer Reaktion, Herr Plätzsch, entnehme ich, dass Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in Deutschland keine hohe Wertschätzung genießen. Mit „Ich seh´n mich so nach Unterdrückung“ reflektiert Ulrich Plenzdorf in Liedern, Texten und Moritaten das Leben, den Alltag und die deutsch-deutsche Geschichte.
Ich vermute jetzt, dass das die eigentliche Ursache der Erfolge der Rechts- und Linkspopulisten ist.
Lieber Herr Wolff,
ich möchte Sie ausdrücklich beglückwünschen zu diesem Beitrag.
Erstens finde ich es gut, wie Sie uns jedes Jahr erneut an der Verfassungstag erinnern, denn – in der Tat – unsere Verfassung ist ein Glücksfall!
Und zweitens haben Sie diesmal – ich finde das großartig – zu diesem wichtigen Thema geschrieben, OHNE einen konkreten Bezug zu Ihrer persönlichen augenblicklichen politischen Meinung herzustellen und die eine Seite bei gleichzeitiger Verunglimpfung der anderen zu loben. Sie haben Ihre religiöse und moralische Überzeugung ÜBER den Parteienstreit gestellt und sind insofern dem Auftrag der Kirche und Ihres eigenen Berufes gerecht geworden – nicht in der Tagespolitik zu spalten, sondern langfristige, wertegebundene und übergeordnete Orientierung zu geben.
Für diesen Beitrag danke ich Ihnen.
Andreas Schwerdtfeger
Vielen Dank für den Blumenstrauß!
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – ein sprachlich fragwürdiger Satz. Schließlich wird die Würde von Menschen laufend angetastet. Besser: „…darf nicht angetastet werden“