Niemand sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben: Dass die rechtsnationalistische AfD in den Umfragen derzeit große Zustimmung erfährt, liegt nicht an der Partei. Dafür verantwortlich sind die Bürger:innen, die bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben. Sie entscheiden auch nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung und einer aggressiven Ablehnung der Parteien im demokratischen Spektrum. Sie versprechen sich offensichtlich von der Stimmabgabe für die AfD eine Politik, die vor allem ihre Wut, ihren Verdruss und ihre Enttäuschung bedient und nicht unbedingt mindert. Es geht nicht um Politikgestaltung, sondern um die Beseitigung all dessen, was Menschen verunsichert: unübersichtliche, undurchschaubare Strukturen, sehr verschiedene, queere Lebensentwürfe, Menschen aus anderen Regionen dieser Welt, kulturelle Vielfalt und der Niedergang des ländlichen Raums. Offensichtlich geht von dem offen völkischen, demokratiefeindlichen Parteiprogramm einer AfD Sachsen-Anhalt keine abschreckende Wirkung mehr aus. Viele Bürgerinnen in Ost und West sind bereit, mit ihrer Stimmabgabe für die AfD einen hohen Preis zu zahlen. So kommt es zu der merkwürdigen Entwicklung, dass das Thema Migration, das einst die AfD stark gemacht hat, derzeit in der Öffentlichkeit keine Priorität hat. Auf diesem Politikfeld scheinen Entscheidungen der Bundesregierung zu greifen, die im Sinn der AfD sind. Dennoch steigen die Zustimmungswerte für die AfD. Der gefährliche Nebeneffekt dieser Entwicklung: Es besteht für die AfD kein Anlass, ihrer eigenen Radikalisierung Einhalt zu gebieten. Denn diese scheint ihr eher zu nutzen als zu schaden. Das aber führt zu einer weiteren Radikalisierung der zum Teil gewalttätigen Vorfeldorganisationen der AfD.
Wenn man nun fragt, was können die demokratischen Parteien tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, dann ist guter Rat teuer. Eines ist unverkennbar: Sie müssen aus dem Krisenmodus herauskommen und ihre Politik wieder in eine große Geschichte einbetten; eine Geschichte, in der die Bürger:innen vorkommen und sich wiederfinden können; eine Geschichte, die den Menschen keine heile Welt vorgaukelt, sondern in der sie ihren Platz finden und vor allem gebraucht werden. Man denke an die beiden großen Geschichten Willy Brandts (SPD). Er sprach in den 60er Jahren davon, dass der Himmel über der Ruhr blau werden müsse; und er entwarf die Vision einer europäischen Versöhnungs- und Friedenspolitik im Blick auf die deutsche Teilung und Osteuropa. Das hört sich anders an als „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“ (Bundeskanzler Friedrich Merz), oder: „Wir müssen kriegstüchtig werden“ (Verteidigungsminister Boris Pistorius) oder im Blick auf die Klimapolitik „Die Mehrheit der Bevölkerung muss uns auf diesem Weg folgen. Und das wird nicht gehen, wenn wir das mit einer flächendeckenden Deindustrialisierung unseres Landes verbringen.“ (Bundeskanzler Merz) Das sind keine Erzählungen, sondern Drohungen – unabhängig davon, ob ich die Sozialgesetzgebung für reformbedürftig halte und Aufrüstung für notwendig erachte oder nicht. Noch einmal ein Blick auf Willy Brandt: Unter seiner Regierung lag der Wehretat bei vier bis fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Aber das war nicht sein Thema, seine Geschichte. Die lautete: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen.“ (so Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969). Wo bleibt heute eine zupackende Beschreibung der Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt durch die Bundesregierung? Wo bleibt die aktive Abrüstungspolitik, die andere Seite der Aufrüstungsmedaille? Wo bleibt eine konsequente Klimaschutzpolitik?
Das inhaltliche Vakuum, das derzeit herrscht, lässt die absurde Situation zu, dass sich die AfD als „Friedenspartei“ aufspielen kann, und Sozialdemokrat:innen sich an Wahlkampfständen als „Kriegstreiber“ beschimpfen lassen müssen. Hier ist im politischen Diskurs etwas völlig aus dem Ruder gelaufen. Dass es den führenden Köpfen der Bundesregierung an einem Leitbild mangelt, wurde auch auf dem Katholikentag in Würzburg deutlich. Als Friedrich Merz nach der Entwicklung in den Vereinigten Staaten gefragt wurde, antwortete er: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten.“ Warum antwortet Merz nicht mit der Aufforderung an die Jugendlichen, sich hier im eigenen Land dafür einzusetzen, dass die Trump-Bewunderer der AfD niemals Regierungsverantwortung erhalten dürfen und dass sich jede:r Bürger:in dafür einsetzen sollte? Und warum stellt Merz einen Kausal-Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Deindustrialisierung her, um zu rechtfertigen, dass derzeit in der Klimapolitik wieder auf die fossilen Energien gesetzt werden soll?
Wenn die demokratischen Parteien in den nächsten Wochen die Stimmungslage verändern wollen, dann müssen sie auf zwei Fragen Antworten finden:
- Werden wir internationale Konflikte und ökonomische Interessenauseinandersetzungen ohne militärische Interventionen und Kriege austragen und einer friedlichen Lösung zuführen können? Eine solche Frage müsste alle Debatten beherrschen. Stattdessen sind in vielen Diskussionsrunden um Aufrüstung, Krieg und Frieden kaum Vertreter:innen mit pazifistischem Ansatz zu finden. Man denke nur an die Debattenrunde „Sicherheitshalber“ auf Phoenix. Stattdessen wird das Heil für einen wirtschaftlichen Aufschwung in einem gigantischen Aufrüstungsprogramm gesehen – wohlwissend, dass sich Aufrüstung ohne Abrüstungsinitiativen in der Geschichte immer als eine Vorstufe zur nächsten kriegerischen Auseinandersetzung erwiesen haben.
- Werden wir uns darauf verständigen können, dass vornehmste und vordringliche Aufgabe aller Politik ist, die Unterschiedlichkeiten von Menschen (Herkunft, Geschlecht, Alter, religiöse und weltanschauliche Ausrichtung) nicht durch soziale Gegensätze so zu vertiefen, dass ein friedliches und demokratisches Zusammenleben gefährdet ist? Werden wir also eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe aller an Bildung, Arbeit, Einkommen, Wohnen organisieren können, durch die jede Bürgerin, jeder Bürger die Anerkennung erfährt, die er sich wünscht? Die neueste UNICEF-Vergleichsstudie zeigt auf, dass gerade Deutschland im Blick auf das Wohlbefinden und die Bildung von Kindern riesigen Nachholbedarf hat. Deutschland landet auf Platz 25 (von 37 Ländern). Doch in einer Zeit klammer Kassen in den öffentlichen Haushalten wird im Bereich Kinderbetreuung und Bildung am schnellsten der Rotstift angesetzt. Noch gravierender ist aber, dass der Bildungsabstand zwischen Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten und denen aus privilegierten Familien immer größer wird. Gleichberechtigte Teilhabe soll aber die Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung so beanspruchen und fördern, dass die Unterschiede eingeebnet werden. Wo ist also die Erzählung von der Bildungsrepublik Deutschland, in die auch gerne Kinder geboren werden?
Es ist höchste Zeit, dass vor allem die SPD die Ausgangs- und Zielpunkte ihrer Politik verdeutlicht und sie in eine überzeugende Geschichte packt. Viel Zeit dafür bleibt nicht. Unmöglich sollte es nicht sein, so Menschen davon abzuhalten, AfD zu wählen, und sie ihren Ort in der demokratischen Gesellschaft finden zu lassen. Es ist noch nichts entschieden.
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44 Kommentare
1.
Eine Richtigstellung: In der Regierungszeit von Willy Brandt betrugen die Verteidigungsausgaben nicht zwischen 4% und 5% des BSP sondern zwischen 2,9% und 3,6% – ein Unterschied von ca. 30%!
Zum sogenannten 5% Ziel muß man sich klarmachen, dass das BSP kein geeigneter Maßstab für den Anteil der Verteidigungsausgaben ist – außer man will den Bürger an der Nase herumführen und die Zahl möglichst klein erscheine lassen.
Für 2025 stellten sich die Verhältnisse in Deutschland folgendermaßen dar: Das BSP betrug in D. 2025
4,7 Billionen €. – 5% davon sind 235 Mrd. €.
Das BSP ist aber nicht das Geld, was zum Ausgeben zur Verfügung steht. Das ist der Staatshaushalt. Er betrug 2025 in D. ca. 500 Mrd € – 60 Mrd davon waren kreditfinanziert. Wir hatten also ohne Kredite 440Mrd € zum Ausgeben. Davon sollen wir 235 Mrd€ also mehr als die Hälfte für Verteidigung ausgeben??? (für die kommenden Jahre sind die Verhältnisse ähnlich)
Ist das eine realistische Option??? (im Übrigen – 1938 gab Deutschland 17% des Staatshaushalts für Rüstung aus)
2.
„und ihre Politik wieder in eine große Geschichte einbetten; eine Geschichte, in der die Bürger:innen vorkommen und sich wiederfinden ….“
Geschichten hatten und haben wir ja in den letzten Jahren einige:
1. Die Rettung des Klimas / Die Große Energiewende
2. Sicherung des Friedens durch Unterstützung der Ukraine
3. Die Große Transformation (Ernährung / Mobilität / Heizung…)
4. Die Migration löst unser Fachkräfteproblem und konsolidiert die Sozialsysteme
Die ersten Beiden sind auch ähnlich zu denen von Willy Brandt. Alle 4 haben aber ,unabhängig ob sie sinnvoll oder nicht sind, nicht wirklich funktioniert indem Sinne ,dass Max Mustermann mit Enthusiasmus hinterhergelaufen wäre.
Diese Geschichten kommen also bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht an. Es braucht mehr als neue Geschichten und Narrative, “ Wir müssen unsere Politik den Bürgern nur besser erklärn “ wird nicht funktionieren.
Es braucht eine Politikänderung, bei der die Politik sich am Wohl der Bürger orientiert.
Die von Ihnen, Herr Wolff, aufgeworfenen Fragen im letzten Teil Ihres Eingangsbeitrags sind durchaus richtig, aber nicht ausreichend: Ohne Aufhalten des Abwärtstrends in der produktiven Wirtschaft ,kommt es auch nicht zu einer Wende des Trends zugunsten der AFD.
Die unter Punkt 2 aufgeführten Geschichten sind keine Erzählungen sondern notwendige politische Maßnahmen. Es kommt aber darauf an, Ziele politischen Handelns zu benennen, in denen sich möglichst viele Bürger:innen wiederfinden und in ihnen auch ein positives Momentum erkennen können. Im Übrigen hat Rolf Fersterra in seinem Kommentar auf das Problem hingewiesen, dass es derzeit sehr schwer ist, Menschen mit einer Geschichte zu erreichen. Das mag auch daran liegen, dass sehr viele Bürger:innen von Politik dasselbe erwarten, wie von DHL, Hermes oder Amazon: Sie haben gefälligst das pünktlich zu liefern, was ich bestellt habe.
Vielleicht ist das Vermitteln einer Geschichte der falsche Ansatz. Ich denke an die „blühenden Landschaften“, die Helmut Kohl für den Osten prophezeiht, aber nicht so gemeint hat, wie sie aufgenommen wurden. Jahrzehnte wurde darüber gelacht, doch inzwischen sind sie dort eingetroffen, wo sie eintreffen sollten, auch wenn sie nicht so wahrgenommen werden. Nun benötigt der Westen weitgehend „blühende Landschaften“, und zwar in vielen Regionen. Es sind tiefgreifende Veränderungen nötig. Welche, hat Erwin Breuer genannt.
Jetzt besteht die hohe Kunst der Politk darin, die notwendigen Veränderungen so zu kommunizieren dass nach einer Phase der gemeinsamen Anstrengungen – genauso hat Helmut Kohl es damals gemeint – spürbare Verbesserung für jedermann eintreten, es sei denn, er hat sich engagiert.
Ja, man müsste eine Friedens-Geschichte erzählen – aber den Wunsch nach weltweitem Frieden und Abrüstung findet man eigentlich nur bei BSW und Linken. Und man müsste eine Versöhnungs-Geschichte erzählen – Versöhnung mit all denen, die aus der Gesellschaft ausgegrenzt wurden („Ihr seid nicht das Volk“, Dez. 2021; „22 ist nicht 89“), obwohl sie sich nur für Frieden und Menschenrechte eingesetzt haben. Wer, wenn nicht die Kirchen und prominente Christen, könnte sich für Versöhnung einsetzen? Wer könnte sich um die verlorenen Schafe kümmern, statt sie zu beschimpfen?
Herr Haspelmath, ich warte immer noch auf die Antwort einer Frage, die ich Ihnen zum vorigen Thema gestellt habe: Siehe „Warum diese Wut?“
„Den Wunsch nach weltweitem Frieden und Abrüstung findet man eigentlich nur bei BSW und Linken.“
Das mag sein, doch zu welchen Bedingungen? Können Sie das bitte näher erläutern?
„Wir sind das Volk!“: Dieser Ruf erklang im Herbst 1989 von den Menschen, die vom SED-Staat unterdrückt wurden. Aus dem Grund, weil das „Völkische“ überall präsent war, aber nur zum Schein: „Volkseigentum“, Volkspolizei“, „Volksarmee“, „Volkskammer“, „Volkssolidarität“… Dieser SED-Staat ist sang- und klanglos untergegangen. Das Volk, das dazu Mut gefunden hatte, hat ihn demokratisch abgewählt, und zwar am 18. März 1990 mit einer Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent. Welche Minderheit von 6,60 Prozent maßt sich heute an, für „das Volk“ zu skandieren?
Frieden und Abrüstung bekommt man nur mit dem Geist der Bergpredigt oder der Aufklärung (Immanuel Kant, „Vom ewigen Frieden“). Dazu muss man auch die Ängste der „Feinde“ berücksichtigen. „Liebet eure Feinde“ kann ja nur bedeuten, dass man nicht nur auf die eigenen Ähnste schaut, sondern auch das Menschliche in den Anderen erkennt – nicht, dass man sich einfach unterwirft. Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, wie sie Willy Brandt und später Michael Gorbatschow vorschwebte, wo niemand aus Angst vor den anderen aufrüstet oder gar Krieg führt. – Und was die „Anmaßung“ angeht: Genau das ist Demokratie: Dass man es aushält, wenn andere sich etwas „anmaßen“, und dass man sie nicht verunglimpft, nur weil sie anderer Meinung sind und diese Meinung „provozierend und lauthals“ zum Ausdruck bringen (https://wolff-christian.de/wp-content/uploads/2021/12/Leipziger-Erklaerung.pdf). Die „Leipziger Erklärung“ von 2021 ist leider ein dunkler Flecken auf der Geschichte der früheren Leipziger Bürgerrechtsbewegung. Und die Kirchenvertreter haben gedankenlos mitgemacht.
Nein, lieber Haspelmath, die Kirchenvertreter und ich selbst auch haben nicht „gedankenlos mitgemacht“, sondern voller Überzeugung die „Leipziger Erklärung“ veröffentlicht!
„Voller Überzeugung“ die Verteidiger der Menschenrechte verunglimpft? Das wäre mir nicht in den Sinn gekommen – so schlecht würde ich nie über Sie oder die anderen Pfarrer:innen denken. Herr Pfarrer Bickhardt hatte mir ja auf meine damalige E-mail geantwortet, und aus seiner Antwort ging hervor, dass ihm nicht recht bewusst war, dass es bei den Demos gegen die 2G-Ausgrenzungen nicht um irgendwelche rechtsextremen Anliegen ging, sondern einfach um die Mitmenschlichkeit in schlimmen Zeiten – ein genuines Anliegen der Kirche. Aber in der damaligen Panik spielten die Menschenrechte und das Grundgesetz für kaum jemanden eine Rolle – das müssen wir jetzt ausbaden, weil die AfD massiv von dem Vertrauensverlust profiitiert. Es wird offenbar alles wie in den USA ablaufen – der Trumpismus wird auch uns nicht erspart bleiben, weil die Umkehr zu schwer ist.
Sehr traurig, wie sich jemand so verirren kann und alles, das Persönliche wie die Weltlage, in seinen völlig verengten Blickwinkel hineinpresst, um sich dann in scheinbaren Schreckensszenarien zu suhlen.
„den Wunsch nach weltweitem Frieden und Abrüstung findet man eigentlich nur bei BSW und Linken“
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Ja, nach Friedhofsruhe á la Putin.
Nein, auch die Russen (die durch Putin repräsentiert werden) haben einen Wunsch nach Frieden, genauso wie die Amerikaner (die durch Trump repräsentiert werden, und mit denen wir eng verbündet sind). Trotzdem kommt es immer wieder zum Krieg: 1999, 2003 und 2026 haben wir schreckliche Kriege angefangen (wobei unsere Opfer nicht massiv durch Russland oder China unterstützt wurden), und 2022 hat Russland einen schrecklichen Krieg angefangen (wobei wir die Ukraine massiv unterstützen). Wie kommt man weiter? Indem man wieder eine große Friedenserzählung beginnt, wie Christian Wolff es völlig zurecht anmahnt. Nur geht das momentan mit einer SPD im Niedergang überhaupt nicht. Dafür braucht es jetzt andere gesellschaftrliche Kräfte.
Nein, Herr Haspelmath, die Russen werden nicht von Putin repräsentiert. Die Russen werden von ihm manipuliert. Jede Initiative dagegen wird brutal unterdrückt: Nowitschok, Gulag, Schauprozesse…
Ein halber europäischer Kontinent und große Teile Asiens haben diese Erfahrung machen müssen, bis Gorbatschow kam. Nicht die Friedensinitiativen waren ausschlaggebend, sondern die Misswirtschaft im sowjetischen Imperium sowie die Niederlage und das Erkennen Gorbatschows in der Sinnlosigkeit im militärischen Wettrüsten.
Sowohl Gorbatschow als auch Willy Brandt und Ronald Reagan spielten in den 1980er Jahren eine Rolle. Doch diese Zeit ist vorbei. Das Willy-Brandt-Haus muss komplett umdenken. Dieses Rezept funktioniert in dieser vollständig geänderten Weltlage nicht mehr. Jetzt operieren andere Mächte mit anderen Interessen, die es damals noch nicht gab.
Sind Sie über Russland informiert? Putin hatte bis vor kurzemn auch deswegen sehr hohe Zustimmungswerte, weil sich das Leben für alle Menschern in Russland zwischen 2000 und 2022 massiv verbessert hat. Unter Gorbatschow und Jelzin dagegen wurde es immer schlimmer, und die späten 1990er waren absolut katastrophal. Bei uns im Westen wurde vor allem über die abnehmende Demokratie seit 2012 berichtet, aber für die allermeisten Russen war das egal (und „Gulag“ und „Schauprozesse“ gab es unter Stalin, aber nicht unter Putin). Leider ist die Darstellung Russlands in unseren Medien massiv verzerrt, und deshalb ist es nicht möglich, mit einer „Friedens-Erzählung“ (die Christian Wolff zu Recht angemahnt hatte) zu punkten. Die AfD-Regierung wird uns also nicht erspart bleiben.
Herr Haspelmath, sie wirbeln die historischen Ereignisse heftig durcheinander. Welche Informationsquellen nutzen Sie?
Sie können es nicht wissen: Ich habe 37 Jahre unter sowjetrussischer Herrschaft gelebt, die von der SED umgesetzt wurde. Meine Kindheit habe ich in unmittelbarer Nähe einer Artillerieeinheit der Roten Armee verbracht. Sowjetische Zivilbeschäftigte waren unsere Nachbarn. Ich kann mich an die Schreie der Soldaten erinnern, wenn sie für kleine Vergehen körperlich hart bestraft wurden. Das ist bei den Russen heute noch so.
Ich lernte sechs Jahre Russisch und schloss mit sehr gut ab, ebenso Polnisch und Englisch. Zu Hause sprachen wir Platt. Der Vater einer Freundin wurde in einen Gulag deportiert, verbrachte dort fünf Jahre, kam gefoltert und ausgemergelt nach Hause. Er sollte ein Geständnis unterschreiben, was er nicht verstand, weil es auf Russisch verfasst wurde. Das sind typisch russische Methoden, die auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine angewendet werden.
Mein Schwiegervater wurde allen Indizien nach 1974 ermordet, ein Opfer des Systems. Die Akten wurden verbrannt. Ich selbst bin diesem System entkommen, stand aber acht Jahre unter Beobachtung. Putin war damals ein hoher KGB-Offizier in Dresden, ein „Kampfgefährte“ der Stasi.
1979 habe ich eine Reise durch die Sowjetunion unternommen, bis nach Sibirien, und die „Blütezeit“ des Kommunismus erlebt. Die Jugendlichen haben nach westlicher Musik getanzt, die aus japanischen Boxen schallte, amerikanische Markenjeans getragen und Krimsekt gesoffen. Die persönlichen Kontakte, die ich dort knüpfte, wurden vom KGB unterbunden.
1984 eine erneute Reise in die UdSSR. Ich erlebte den Anfang vom Ende des Marxismus-Leninismus. Polen befand ich bereits im Kriegszustand. In der Epoche ab 1985 prägte Gorbatschow das Weltgeschehen, das Ende 1991 zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte – und Russland das Erbe übernahm.
Die Zeit, in der Jelzin regierte, war reines Chaos. Doch das betraf nicht nur Russland, sondern alle Staaten der sowjetrussischen Hemisphäre einschließlich der ehemaligen DDR. 1999 kam Putin an die Macht und in Russland etablierte sich die von Oligarchen dominierte Marktwirtschaft. Es gab CocaCola, französisches Parfüm und Mercedes Benz, aber nicht für jedermann.
2009 folgte ich einer Einladung des Bürgermeisters der Stadt Weliki Nowgorod. Es ging um ein Projekt, wirtschaftliche Kontakte nach Westeuropa aufzunehmen. Ich weilte eine Woche dort und habe neben Reichtum auch unvorstellbare Armut gesehen. Putin war gerade vier Jahre in den Hintergrund getreten. Als er wieder an die Macht kam, wurde der Westen zum Feind stilisiert, ganz subtil, aber wirkungsvoll.
Bis 2022 habe ich persönliche Kontakte gepflegt. Aus Rücksicht auf meine russischen Freunde habe ich diese seit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine abgebrochen.
Heute habe ich oft mit Migranten aus Russland und der Ukraine zu tun, die mir erzählen, wie es den Russen heute geht und was unter der offiziellen Oberfläche geschieht. Ich versichere Ihnen: In jeder Diktatur geht es einem Teil der Bevölkerung gut, doch ich wünsche Ihnen, nicht zu erleben, wenn Sie zum anderen Teil gehören.
Ihr Versuch, auf christlicher Ebene einen Frieden in die Wege leiten zu wollen, in allen Ehren. Doch die russisch-orthodoxe Kirche ist mit dem Kreml gleichgeschaltet. Ich würde mich sehr freuen, wenn es Ihnen gelänge, Putin zu umarmen und zur Rückkehr zu bewegen. Es kann aber auch passieren, dass Sie nach einem Schauprozess an ein Kreuz genagelt werden, sinngemäß.
Ein besonders bizarres Beispiel für Politik im Umgang mit der AfD boten kürzlich die sächsischen Grünen.
Sie stellen im sächsischen Landtag einen Antrag (zur Finanzierung kleiner Schlachthöfe) , wollen aber gar nicht, dass dieser angenommen wird, was aber dann doch mit den Stimmen von BSW und AfD passiert. Was ist das für ein Schmierentheater! Dabei hätten sie durchaus noch die Möglichkeit gehabt, die Annahme des Antrags mithilfe AfD und BSW zu verhindern. Zunächst wurde nämlich wie üblich per Handzeichen abgestimmt. Da die Mehrheitsverhältnisse unübersichtlich waren, ordnete der Landtagspräsident an, dass die Abgeordneten, die dem Antrag zustimmen wollten, sich erheben sollten. Spätestens da hätten die Grünen die Notbremse ziehen und sitzen bleiben können.
Vielleicht ist es Ihnen, sehr geehrter Herr Plätzsch, nicht bewusst: wir schreiben Ende Mai 2026!
Natürlich bleibt es auch da legitim, auf einer Partei, die man nunmal nicht mag und die vor Jahren für kurze Zeit eine gefährliche Machtoption hatte, herumzutrampeln. Sie vorsorglich für mögliche Wahlergebnisse im Herbst dieses Jahres verantwortlich zu machen.
Also – immer feste „druff“; wer erinnert sich schließlich heute noch an einen Entscheidungsantrag im Bundestag von Anfang 2025, oder an eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020?
Sollte dann im Herbst 2026, wenn eine unsägliche Partei, die man nicht mag, tatsächlich eine reale Machtoption bekommen haben, könnte die eigene Partei mit ihrer Führungs-Lichtgestalt selbstverständlich nichts dafür! Dann wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (so heißt die Partei, speziell in den östlichen Bundesländern, übrigens korrekt) als Sündenbock sicher gerne wieder gute Dienste leisten…
Ich trample keineswegs auf der von Ihnen so geschätzten Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Waren Sie mal Oberlehrer, lieber Herr Käfer? Aber kein Problem, ich hatte 3 Großeltern und beide Eltern, die von Beruf Lehrer waren.) herum. Es gibt jede Menge bizarrer Beispiele anderer Parteien.
Ich bedauere, als „Oberlehrer“ wahrgenommen zu werden, wenn ich auf Begrifflichkeiten hinweise, die ich als im Westen Sozialisierter erst lernen musste (z.B. dass es 1989/90 keine „Wiedervereinigung“ gab, sondern eine „Friedliche Revolution“; in der Folge traten der Partei der GRÜNEN verschiedene Bürgergruppen aus dem Osten Deutschlands bei, was im Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausdruck kommt).
Auch hatte ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass B90/Gr. in erster Linie selbst für ihre schlechten Wahlergebnisse verantwortlich waren und nur nachgeordnet Medienkampagnen oder das „Bashing“ durch andere Politiker:innen (allen voran Markus Söder).
Diese hatten in letzter Zeit spürbar nachgelassen, bis Sie jetzt eine sicher nicht sonderlich intelligente Abstimmung im sächsischen Landtag als „Schmierentheater“ aufgewärmt haben…
Ich glaube nicht so recht, dass die von Wittenburg genannten Länder vergleichbar sind – das ist ja immer das Problem: beide Länder haben rund 6 – 7 Millionen Einwohner, nicht über 80, und also weniger Konfliktpotential. Beide Länder sind deutlich agrarischer strukturiert und deutlich weniger abhängig von industrieller Produktion und Export. Und die Mentalität der Menschen ist wohl auch sehr unterschiedlich von der der Deutschen, die ja das Problem haben, von aller Welt geliebt werden und zugleich die ganze Welt ständig belehren zu wollen. Vielleicht auch unterscheiden wir uns von den dortigen Menschen dadurch, dass wir ja wie die Lemminge den von den Medien und NGOs verbreiteten einseitigen Meinungen sofort massenhaft verfallen und das eigene Denken ausschalten – man sieht das an der Berichterstattung über den Kanzler. Erst schimpft alles auf ihn, weil er sich NICHT klar genug äußere und in Richtung Trump laviere; dann schimpft man ebenso überzeugt darüber, dass er sich direkt und deutlich ausspreche. Alle Medien verbreiten die Mär, die jetzige Regierung habe – nein: Der Kanzler persönlich habe viel versprochen und nichts gehalten, dabei übersehend, dass es die Regierung unter Beteiligung der SPD war, die ihre Ziele festgelegt hat (ob das immer gleich Versprechen sind, bleibe dahingestellt). In Wirklichkeit ist viel erreicht (für den Zeitraum nur eines Jahres und angesichts der Umstände): Nicht nur gibt es im Gegensatz zu den Jahren vorher ein wenigstens kleines Wachstum, nicht nur lebt es sich in Deutschland immer noch gut, nicht nur geht es vorwärts mit der inneren und äußeren Sicherheit (gut, dass die Lerchners nicht das Sagen haben!), nicht nur sind die entscheidenden Themen jetzt Gesprächs- und natürlich auch Konfliktstoff – Sicherheit, Wirtschaft, Sozialsysteme –, die vorhergehende Regierungen gegen die Wand haben fahren lassen, sondern endlich auch haben wir eine Regierung – Merz UND Klingbeil, die den Mut hat, den deutschen Lemmingen klar zu sagen, dass es so eben nicht weitergehen kann; nicht, wie Merz zu Recht feststellte, weil er so böse sei, sondern weil die Mathematik es uns vorschreibt, und weil in der Demokratie es nicht so ist (wie es und die Besserwisser und Ewig-Gestrigen immer verkaufen wollen), dass Ziele (und damit Menschen) „gegeneinander ausgespielt werden“, sondern vielmehr um deren parallele Verfolgung und Priorisierung. Wie Wittenburg zB zu Recht feststellt: Es braucht keine grüne Ideologiepartei, um Klima- und Umweltschutz zu fördern.
Die „große Erzählung“, die hier eingefordert wird, sollte die sein, dass wir endlich wieder dahin zurückkommen, dass eine Gesellschaft nur erfolgreich – und also gut für alle – sein kann, wenn unter „Gerechtigkeit“ nicht immer nur die Förderung des Individuums verstanden wird. Konkret: Keine Individualtransfers, sondern Mittel für kommunale Einrichtungen, Infrastruktur, Vorhaben; keine ständige mediale Bevorzugung monothematischer Einzelinteressen von Gruppen, sondern gesellschaftliche Forderung nach individueller Verantwortung, Initiative und Innovation jedes Menschen nach dem amerikanischen Verständnis, dass „the pursuit of happiness“ nicht nur vom Staat als Möglichkeit zu garantierendes Recht, sondern vor allem Aufgabe und Pflicht des Einzelnen ist. Deutschland ist wahrscheinlich Weltmeister im Bereich „ehrenamtlicher Einsatz“ – das ist großartig. Aber Deutschland ist eben leider auch Weltmeister in der Fehlinterpretation von „Gerechtigkeit“ im Sinne von ewiger Umverteilung und dadurch Verschwendung von Ressourcen und Unterdrückung von Verantwortung zu Lasten „der Politik“ und der Gemeinschaft.
Wenn wir wirklich den „mündigen Bürger“, den fleißigen und einsichtigen Menschen bei uns im Lande flächendeckend hätten, warum dann Tempolimits, Tankrabatte, Touristenangebote nach Mallorca, Malaga und Antalya, Heizungsvorschriften? Der mündige Bürger fährt von selbst langsam, verzichtet auf Mallorca zugunsten einer Fahrradtour durch die Eifel, bildet Fahrgemeinschaften, verzichtet auf ungesunde Burger, beschäftigt sich mit Büchern und nicht mit Spielkonsolen, entscheidet selbst, wo und wie er zu effektivem Heizen beitragen kann und bricht, von Eltern angeleitet, die Schule nicht ab. Dazu also brauchen wir doch keine Gesetze. Oder sind die Bürger vielleicht doch nicht so mündig? Und laufen den Populisten nach, weil sie – genau im Gegensatz zu unserem Menschenbild – entsprechend den Umfragen meinungslos lieber auf der Gewinnerseite sein wollen? Oder verfolgen die richtigen Ziele nur, wenn andere sie bezahlen? Vielleicht ist „der gute Weg in die Zukunft“ (Fersterra) ja ein bisschen der Abschied vom Individualismus und der steuerbefreiten Kleingruppen (unbeschäftigte „Omas gegen rechts“, zB). Und ebenfalls ist der gute Weg der Abschied von der Überschwemmung der Bürger mit „Umfragen“. Umfragen sind Opium fürs Volk, self-fulfilling prophecies der Meinungsmanipulanten (das erkennt man an der Primitivität der Fragen) und erfüllen einzig den Wunsch der Dummen, auf der Gewinnerseite zu stehen.
Andreas Schwerdtfeger
Vielen Dank, Herr Schwerdtfeger, Ihren Kommentar habe ich mit großem Interesse gelesen und ich kann Ihnen sehr gut folgen. Natürlich kann man Dänemark und Bulgarien nicht mit Deutschland vergleichen. Ich habe zwei extreme Beispiele ausgesucht, um von außen auf Deutschland schauen zu können. Wir alle sind Teile der Europäische Union und wir können voneinander lernen, uns inspirieren lassen, miteinander kooperieren…
Lieber Siegfried Wittenburg, das Interesse an diesem Text hält sich bei mir nach vielen Jahren Erfahrung mit seinen Beiträgen und dem „Stil“ seiner Argumentation durchaus in Grenzen.
Aber bei diesem Beitrag von Herrn Schwerdtfeger konnte ich mir ein lautes und herzliches Lachen (Lemminge, Umfragen als Opium des Volkes, Deutschland ist Weltmeister der Umverteilung….) nicht verkneifen!
Lieber Herr Käfer, jeder Mensch hat das Recht auf eine freie Meinungsäußerung. Ich habe lange genug ohne diese leben müssen bei Androhung von Gewalt, wenn ich es doch tue. Inzwischen diskutieren wir darum, dass die freie Meinungsäußerung wiederum in Gefahr geraten ist und es selbst im Bundestag demokratisch gewählte Abgeordnete gibt, die Redner auslachen, sie verhöhnen und zur Verdeutlichung ihrer Haltung Andersdenkender gegenüber rülpsen und furzen. Wir durchbrechen diesen „Trend“ nur, ob im menschlichen Verhalten oder in der daraus folgenden Politik, indem wir eine demokratische Kultur leben. Ich habe meinen Kommentar zum Beitrag von Andreas Schwerdtfeger ernst gemeint. Was halten Sie von einer sachlichen Antwort auf seine Äußerungen?
Die kann er nicht, lieber Herr Wittenburg.
Es schmerzt, wenn Siegfried Wittenburg mich erst darauf hinweisen muss, dass jeder Mensch das Recht auf eine freie Meinungsäußerung habe und meine sachliche Antwort auf „Äußerungen“ von Herrn Schwerdtfeger einfordert (wie z.B. „Omas gegen rechts“ seien eine steuerbefreite, unbeschäftigte Kleingruppe, oder „die Deutschen“ seien wie Lemminge, die den von Medien und NGOs verbreiteten Meinungen massenhaft verfallen und das eigene Denken ausschalten); es macht mich auch unsicher, was diesem Blog eher schadet, was eher nützt…
Klar ist dagegen (wieder einmal), was ich NICHT kann!
Lieber Herr Käfer, jetzt ziehen Sie diese Debatte wieder auf die emotionele Ebene. „Omas gegen rechts, Lemminge, Medien, NGOs“… Ich möchte bitte wissen, was Sie dazu zu sagen haben, sachlich und völlig schmerzfrei.
Dass der derzeit hohe Zuspruch für die AfD eher etwas mit der Ablehnung der vorherrschenden Politik angedrohter Sozialkürzungen und forcierter Kriegsvorbereitung zu tun hat, halte ich für wahrscheinlicher, als dass sich mehr als ein Viertel der Wahlbevölkerung der AfD-Programmatik verbunden fühlt. Schließlich bietet die AfD als einzige Partei eine reale Machtoption, effektiven Widerstand gegen die kritisierte Politik im Lande zu leisten. Dass die damit verbundenen Erwartungen weitgehend irrational sind, steht auf einem anderen Blatt.
Was tut eigentlich die SPD dagegen, von einigen Bürgern in einer Reihe mit den tatsächlichen Kriegstreibern im Lande gesehen zu werden? Zweifellos gibt es Kräfte in der SPD, denen man echtes Friedensengagement abnimmt. Diese werden jedoch in ihrer Partei marginalisiert. Es sei daran erinnert, dass voriges Jahr hier in diesem Blog von SPD-Aktivisten ein in deren Partei kursierendes sogen. „Friedens-Manifest“ mit fadenscheiniger Begründung in die Tonne getreten wurde. Das jüngste Dokument des Erhard-Eppler-Kreises in der SPD (https://www.blog-der-republik.de/mit-russland-wieder-ins-gespraech-kommen-im-europaeischen-interesse-und-im-interesse-der-ukraine/) wurde, falls mir nichts entgangen ist, vollständig ignoriert. Ganz zu schweigen von dem von Peter Brandt u. a. detailliert ausgearbeiteten Friedenskonzept, das Anfang des Jahres veröffentlicht worden war (https://www.berliner-zeitung.de/article/ukraine-krieg-verhandlungsfrieden-plan-gerechter-frieden-europa-10012558). Auch die vor kurzem publizierten Vorschläge des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis (https://unherd.com/2026/04/why-i-went-to-moscow/) verdienten es, von einer ernsthaft um Frieden bemühten SPD aufgegriffen zu werden. Und warum überlässt es die SPD dem CDU-Mann Armin Laschet, die durch die unsägliche Frau Strack-Zimmermann erfolgte Diffamierung Rolf Mützenichs als „russisches U-Boot“ zurückzuweisen (WELT 06.05.2026, „An Niedertracht nicht zu übertreffen“)? Sein Rat zu Abrüstungsgesprächen mit Russland hat der Dame missfallen.
Die vor allem in der Person des Bundesverteidigungsministers von der SPD maßgebend mitgetragenen Kriegsvorbereitungen basieren auch auf fragwürdigen Bedrohungseinschätzungen. Warum sorgt die SPD nicht für eine sachliche Analyse der tatsächlichen Erfordernisse einer vernünftigen Landesverteidigung? Der damalige Beschluss der Biden-Regierung, erstschlagfähige, weitreichende Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, war von der Scholz-Regierung klaglos hingenommen worden. Obwohl sich bei deren tatsächlicher Stationierung die Sicherheitsrisiken für die Bundesrepublik erhöhen würden, wie von Oberst a. D. Wolfgang Richter in einer überzeugenden Arbeit erläutert worden war (wir hatten vor ca. zwei Jahren hier darüber diskutiert). Jetzt, da die Trump-Administration diese Raketenstationierung in Frage stellt, wird von maßgeblichen Medien im Lande der Bevölkerung wahrheitswidrig weißgemacht, wie schlimm dieses sei, würde doch dadurch angeblich die Abschreckung Russlands abgeschwächt werden (FAZ 11.06.2026, „Wir brauchen diese Raketen, um Putin abzuschrecken“). Es gibt auch schon verschiedentlich Forderungen, die Tomahawk-Marschflugkörper auf deutsche Rechnung zu beschaffen. Und was sagt die SPD dazu? Das Richter-Papier war ja immerhin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung publiziert worden.
Bekanntlich fühlt sich die SPD den christlichen Kirchen im Lande besonders verbunden. Warum ermutigt sie diese nicht, ihr intellektuelles Potenzial vorrangig für die Entwicklung von Ideen zu einer möglichen Friedensordnung in Europa einzusetzen, anstatt sich emsig an den Kriegsvorbereitungen zu beteiligen? In dem 26 Seiten umfassenden „Ökumenischen Rahmenkonzept Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall“ (FAZ 05.05.2026, „Die Kirchen machen sich kriegstüchtig“) geht es um sehr detaillierte Vorstellungen, wie sich die Kirchen auf den Ernstfall vorbereiten sollten. So heißt es z. B., es „ist zu fragen, in welcher Weise die Überbringung von Todesnachrichten erfolgen wird und wie diese seelsorgerisch begleitet werden kann“. Es ist ja nichts dagegen zu sagen, dass die Institutionen im Lande auf alles Mögliche eingestellt sein sollten. Wenn aber an jeder Ecke und zu jeder Gelegenheit eine angebliche akute Kriegsgefahr heraufbeschworen wird, könnte sich das zur selbst erfüllenden Prophezeiung entwickeln (self-fulfilling prophecy) und Krieg im allgemeinen Bewusstsein der Bevölkerung zur Normalität heranreifen.
Zu meinen, es fehle vor allem an der richtigen Verpackung, also der „großen Geschichte“, in die gegenwärtige Regierungspolitik einzubetten sei, um sie der Bevölkerung eingängig zu machen, halte ich für abwegig. Es kommt vorrangig auf die Inhalte an. Offenbar herrscht kein Mangel an Ideen und Vorschlägen, wie die Probleme des Landes gelöst werden könnten. Die Frage ist m. E. eher, inwieweit ein Interesse darin besteht, solche zur Kenntnis zu nehmen, sie ernsthaft zu erörtern, nicht zu tabuisieren und diese gegebenenfalls auch umzusetzen. Wenn erfolgreich Politik gemacht werden soll, kommt es darauf an, existierende Interessengegensätze zu identifizieren und diese bei den Auseinandersetzungen um die Richtung der Politik auch klar zu adressieren.
Na klar! Es gibt lauter tragfähige Konzepte. Nur die Regierung verschließt ihre Augen davor. Sie hat einfach Spaß daran, im Negativen zu bleiben und Prozent um Prozent von ihrer Zustimmung zu verlieren. Das ist auch eine Erzählung, die in Oppositionskreisen gerne verbreitet wird. Was aber, wenn die diskutierten Maßnahmen im Rahmen der etablierten Politik auf realistischen Einschätzungen und Analysen beruhen? Was, wenn das lange Ringen um Lösungen einfach Ausdruck der real existierenden Interessengegensätze in unserem Land ist? Kann man wirklich einfach behaupten, die da oben kapieren einfach nichts und wir intellektuellen Beobachter wissen, wie es wirklich ist? Dieses immer schon vorprogrammierte Finden des Haares in der Suppe und dieser vollständige Verlust an Vertrauen ist auch ein Symptom unserer misslichen Lage.
Große Teile Deutschlands scheinen vom Miesepetervirus befallen zu sein. Ich mache dagegen die Erfahrung, dass Optimismus, Ideen und Zuversicht nicht erwünscht sind, oder es sehr schwer haben. Kleinkrämerei is always and everywhere.
Christian Wolff: „Eines ist unverkennbar: Sie müssen aus dem Krisenmodus herauskommen und ihre Politik wieder in eine große Geschichte einbetten; eine Geschichte, in der die Bürger:innen vorkommen und sich wiederfinden können; eine Geschichte, die den Menschen keine heile Welt vorgaukelt, sondern in der sie ihren Platz finden und vor allem gebraucht werden.“
Ich habe eine Vermutung, die ich gern diskutieren möchte. In diesem Jahr besuchte ich Dänemark und war auch in Kopenhagen. Ich erlebte eine lebendige und zukunftsorientierte Gesellschaft, die ihre Politik derart gestaltet, dass die Zukunft fossilfrei und somit unabhängig von Erpressern sein wird. 2027 wird Kopenhagen die erste CO2-freie Großstadt der Welt sein. Dieses Ziel setzt eine enorme Energie frei und es ist zu erleben, wie gut das den Menschen tut. Das Einkommen der Dänen ist eins der höchsten der Welt. In Dänemark gibt es keine grüne Partei, grünes Denken ist auch ohne eine solche Partei weit verbreitet.
Ein weiteres Reiseziel war Bulgarien mit der Hauptstadt Sofia. Es gilt als das ärmste Land der EU, jetzt ESC-Gewinner. Es fällt den älteren Bürgern schwer, sich von der ehemaligen Sowjetunion, jetzt von den Russen, zu trennen. Sie sind dieser Mentalität verhaftet. Viele Menschen haben das Land verlassen, die Bevölkerung sank von 9 auf 6,5 Millionen Einwohnern. Es gehen immer die, die das Land für den Aufbau bräuchte.
Doch ich erlebte auch junge Menschen, die sich als freie Menschen Bulgariens fühlen, das eins der ältesten Länder Europas ist. Sie haben einen korrupten Präsidenten zum Rücktritt gezwungen. Als ich dort weilte, fand der Wahlkampf für ein neues Parlament statt. Die jungen Leute, die eine erstaunliche Dynamik entwickeln, sehen sich als EU-Bürger. Ihr Problem neben der Korruption ist, ihre Eltern und Großeltern von einer Zukunft in der EU zu überzeugen.
Wie erlebe ich Deutschland? In Mecklenburg sagt man: „Dat is nich em un nicht ehr“, es ist kein Mann und keine Frau. Der ältere Teil der Gesellschaft beharrt auf seinem Besitz, auf seine Rente, auf seine fossile Energie, auf seine Raserei auf den Autobahnen, auf dreimal Urlaub im Ausland, auf die „Deutsch-sowjetische Freundschaft“ im Osten, fürchtet sich vor Veränderungen…
Viele dieser Bürger wollen nicht mehr gebraucht werden, sie haben ihren Platz gefunden und verteidigen ihn mit Krallen und Klauen. Oder sie sehnen sich nach einer vermeintlich „heilen Welt der Diktatur“ zurück, die viele von ihnen nicht als Diktatur empfunden haben. Und weil die Politiker für ihre Macht Mehrheiten benötigen, fischen sie mit gern gehörten Versprechungen erfolgreich in diesem Milieu – um nach einem Wahlsieg mit der Realität dieser Welt konfrontiert zu werden und nichts zustande bringen. Populisten sind besonders erfolgreich, andere hecheln hinterher.
Und wie geht es den jungen Menschen in Deutschland? Werden sie gebraucht? Werden sie gehört?
Christian Wolff: „Die neueste UNICEF-Vergleichsstudie zeigt auf, dass gerade Deutschland im Blick auf das Wohlbefinden und die Bildung von Kindern riesigen Nachholbedarf hat. Deutschland landet auf Platz 25 (von 37 Ländern). Doch in einer Zeit klammer Kassen in den öffentlichen Haushalten wird im Bereich Kinderbetreuung und Bildung am schnellsten der Rotstift angesetzt.“
Junge Erwachsene sagen mir: „Alle denken, uns geht es in diesem Wohlstand bestens. Doch uns geht es richtig scheiße!“ In der Politik spielen junge Menschen keine Rolle. Es ist wie in Bulgarien. Oder wie in der DDR vor 40 Jahren.
Außer in Mecklenburg-Vorpommern. Sie werden jetzt lachen, lieber Leser: Es existieren flächendeckend Kitas, der Anteil berufstätiger Frauen ist am höchsten in Deutschland, es sind „blühende Landschaften“. Natürlich, man kann auf dieses Land von oben herabschauen. Es gibt noch viele Gestaltungsmöglichkeiten, doch es ging den Menschen noch nie so gut wie heute. Das Land ist erst 35 Jahre alt. Der Grund: zukunftsorientierte Realpolitik. Was denn sonst?
Ich glaube nicht, dass irgendwelche Urlaubserlebnisse aus fernen Ländern wirklich zielführend sind.
Es ist halt Urlaub: .die Sonne scheint, das Bier /Wein schmeckt und vernebelt vieles…….
Ich bin 15 Jahre ganz in der Nähe Ihres Wohnortes im Urlaub – die Sonne scheint ….alles ist wunderbar – aber trotzdem wählen > 35% Afd. Irgendwas scheint dort doch nicht in der Ordnung zu sein – mache ich mir aber im Urlaub keine Gedanken.
Herr Breuer, ich bin Künstler und fahre nicht „nur“ in den Urlaub. Künstler ist man 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Ich nehme die Welt mit anderen Augen auf, als Reisen auf Sonnenschein, Bier, Wein zu reduzieren und den Rest im Nebel zu belassen. Noch als ich in der DDR leben musste, habe ich „Bildungsreisen“ ins sozialistische Ausland unternommen, bis nach Sibirien.
Natürlich, Bier, Wein und die fremden Gerichte genieße ich auch, doch vor allem suche ich den Kontakt zu den Menschen. Zu Solidarnosc-Zeiten in Polen war ich in Warschau mit jungen Leuten eng befreundet, die auf subtile Art gegen das Regime opponierten. Das sprang auch auf die DDR und die anderen „Bruderländer“ über. Widerstand gehört zu meiner Biografie.
Wenn die Menschen im Westen so viel Mut aufbringen würden, wie die Dissidenten und Jugendlichen in Polen und in der DDR gezeigt haben, stünden wir heute gesellschaftlich besser da.
Ja, ich mache mir auf Reisen Gedanken. Ich reise, um Erfahrungen zu sammeln, die ich auf meine Art als Künstler vermitteln kann. Ich weiß, das ist in Deutschland nicht üblich. Ich kooperiere mit mehreren Landeszentralen für die politische Bildung, mit Historikern, Medien, Universitäten, Schulen, Museen, Galerien, Verlagen, Kunsteinrichtungen… bis nach Frankreich, Polen, Portugal, UK, die USA und darüber hinaus. Mein Name existiert in chinesischen, japanischen und bengalischen Schriftzeichen.
Ich habe erwartet, dass die AfD hervorgeholt wird, wenn es um Mecklenburg-Vorpommern geht. Doch schauen wir uns die „Alternative“ einmal genauer an: Wer hat sie gegründet? Wo wurde sie gegründet? Wer waren ihre Spitzenpolitiker? Wer ist es heute? Wo lebt Alice Weidel, woher kommt Beatrice von Storch, woher kommt Björn Höcke, welche Rolle spielt Tino Chrupalla, woher kommt er? Was sind die Beweggründe ihrer Tätigkeit? Was ist ihre Strategie? Was ist ihr Ziel?
Während der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern habe ich mich im ländlichen Raum umgeschaut. In einer Kleinstadt verteilten Wahlhelfer Flyer und sprachen mit unzufriedenen Einzelhändlern. Diese waren glücklich, dass sie aus vollem Herzen jammern konnten und ihnen jemand zuhört. Diese Methode baut Sympathie auf. Kleine Einzelhändler in Kleinstädten sind immer unzufrieden. Meckernde Influencer sind heute auf Social Media aktiv, mit großem Erfolg. Die Flyer hatte die Farbe blau mit einem roten Pfeil.
Ich fragte die Wahlhelfer, ob sie von den Problemen wüssten, die sie auf dem Flyer ansprachen. „Nein, davon haben wir keine Ahnung. Wir kommen aus Nürnberg und sind nur als Wahlhelfer hier.“ Sie werden die Reise nicht aus eigener Tasche gespendet haben. Auf der anderen Straßenseite verteilte die NPD ihre Flyer. Der Wahlhelfer verwies mich gleich an seinen Parteivorsitzenden, als ich mit ihm sprechen wollte. Dieser kommt ebenfalls nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Woher, kann man sich jetzt denken. Doch Braun ist jetzt Blau geworden, Teile von Schwarz ebenfalls und ich vermute, auch Blau-Weiß. Das würde die große Anzahl der Wähler erklären.
Was den weitgehend blau gefärbten Osten Deutschlands betrifft: Es ist besorgniserregend, dass zu viele Menschen die AfD wählen. Damit bin ich bei Ihnen. Doch schauen wir zurück. Nach der „großen Katastrophe“ 1945 wurde im Westen Deutschlands der Aufbau einer Demokratie von den westlichen Alliierten gefördert und ging mit einem Wirtschaftswunder einher. Das heißt: Positive Emotionen und die Demokratie als Geschenk obendrauf.
Der Osten kam dagegen vom Regen in die Traufe. Die gelungene Friedliche Revolution 1989 ist nur auf die Initiative einer Minderheit zurückzuführen. Es folgte ein nicht vorhergesehener wirtschaftlicher Zusammenbruch, der das gesamte sowjetrussische Imperium erfasste und sogar in Nordkorea eine Hungersnot auslöste. Daraus folgt: Die erreichte Demokratie geht mit negativen Emotionen einher. Bei damals Millionen Erwerblosen sitzt der Frust tief in der Magengrube, bis heute. Das hat auch Flüchtlingswellen ausgelöst. Beispiel: Rostock-Lichtenhagen 1992.
Doch auch Polen geht im Krebsgang, Tschechien erlebt einen Rechtruck, die Slowakei ebenfalls, Ungarn war bis gestern eine Autokratie. Eine Ausnahme bilden die baltischen Staaten, denn diese haben unter den Russen am meisten gelitten und sich die Unabhängigkeit unter Blutopfern erkämpft. Nur: das weiß in Deutschland kaum jemand.
In Deutschland spielt Unabhängigkeit dagegen keine Rolle. Die einen klammern sich an die USA, die anderen sehen in Russland ihre „Freunde“, wieder andere im kommunistischen China das große Geschäft. Und auf diesen daraus folgenden Unsicherheiten spielt die AfD wie auf einer Blockflöte.
Jetzt sind Sie wieder an der Reihe.
„Der Osten kam dagegen vom Regen in die Traufe.“
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Ganz so negativ sehe ich das nicht. In den sog. Wendejahren gab es jede Menge Probleme. Doch danach kam ein – in vielen Gegenden bescheidener – Aufschwung, doch vielerorts und im Lauf der Zeit besonders bei der jüngeren Generation doch ein beachtlicher wirtschaftlicher Aufschwung.
Lustig, wie sich Herr Laschet dazu vor 10 Jahren geäußert hat: https://www.facebook.com/SPDThueringen/videos/351726116639086/
Herr Plätzsch, Sie sind etwas in der Zeitleiste verrutscht. Vom „Regen in die Traufe“ meine ich die Jahre unmittelbar nach 1945. Im Westen Deutschlands wurde mithilfe der westlichen Alliierten eine Demokratie aufgebaut, während der Ost durch die Macht Stalins in eine weitere Diktatur geriet. Nationalsozialismus und Marxismus-Leninismus sind zwar nicht zu vergleichen, beruhen aber dem Individuum gegenüber auf einer wesentlichen Gemeinsamkeit: Machtausübung mittels Angst und Gewalt.
Danke für den Hinweis, Herr Wittenburg.
Was kann so eine „überzeugende Geschichte“ („Gesamt-Erzählung“) sein, was könnte sie bewirken? Kennt irgendjemand auf dieser Welt schon so eine Geschichte?
Sie müsste die Kraft haben, die Lebenswirklichkeit heutiger Menschen zu deuten. Man müsste sich in ihr wiederfinden können. Sie müsste einen Plan enthalten für einen guten Weg in die Zukunft. Tatsache ist: Die großen Geschichten, die Menschen in den letzten Jahrzehnten geleitet haben, haben alle ihre Kraft verloren: die Geschichte vom Fortschritt, die Geschichte vom wachsenden Wohlstand, die Geschichte, dass es den eigenen Kindern besser gehen wird, als einem selbst, die Geschichte, dass sich mithilfe der Wissenschaften alle Probleme lösen lassen, die Geschichte vom Sieg der Demokratie über alle anderen Regierungsformen, die Geschichte von der Überlegenheit friedlicher Konfliktregelung („Diplomatie“) usw. Diese Geschichten werden kaum noch erzählt, weil viele Menschen das Gefühl haben, dass die Wirklichkeit sie widerlegt hat. Und wer soll eigentlich einem Politiker wie Friedrich Merz, der im Wahlkampf so viel erzählt hat, was er nach der Wahl alles anders gemacht hat, noch irgendeine Geschichte glauben?
Die Krise der großen Geschichten sehen wir übrigens auch im Christentum. Das Christentum hatte ja einmal die wirkmächtigste Geschichte, die es in unserem Kulturkreis gegeben hat. Über Jahrhunderte konnten sich Menschen einfügen in die große Geschichte Gottes mit den Menschen, die in der Bibel erzählt wird. Die kreativsten und klügsten Künstler, Philosophen, Musiker, haben diese Geschichte reflektiert, nacherzählt, in Töne und in Bilder gesetzt. Millionen Menschen hat sie Orientierung und Motivation für ihr Leben gegeben. Heute hat diese Geschichte für die meisten Menschen die Kraft verloren, ihre Wirklichkeitserfahrung zu deuten. Der Kraft-Verlust der christlichen Erzählung ist der tiefste Grund für die Krise der Kirche, nicht strukturelle Probleme. Wir Christen wissen also sehr gut, was es bedeutet, wenn eine Geschichte ihre Kraft verliert.
Doch auch heute gibt es Geschichten, die eine enorme Kraft entfalten. Leider sind es vor allem dunkle Geschichten, Verschwörungserzählungen zum Beispiel. Viele Menschen finden ihre Ängste und Sorgen in diesen dunklen Geschichten wieder. Auch wenn diese Geschichten erlogen und mit böser Absicht gesponnen worden sind, sollte es uns zu denken geben, dass sie so viele Menschen dennoch in ihren Bann ziehen können. Darin spiegelt sich der große Niedergang der neuzeitlichen Lebensart wieder. Wir alle haben die große Meta-Geschichte von Freiheit, Demokratie und Fortschritt diskreditiert und ihr die Überzeugungskraft genommen.
Wie soll da eine Partei, eine Regierung eine Geschichte finden, die etwas dagegen setzt?
Dabei gibt es ja durchaus gute Geschichten, die unbedingt erzählt werden müssten. Mir fällt dazu die Geschichte der europäischen Integration ein, die eine einzigartige Friedensgeschichte ist. Was aber, wenn die Menschen solche Geschichten nicht hören wollen, sie nicht verstehen, weil sie alles für selbstverständlich nehmen, weil sie einfach kein Gefühl für gute Geschichten entwickeln können, weil sie gefangen sind in ihren dunklen Gedanken von Niedergang?
Je mehr ich nachdenke, desto weniger glaube ich, dass wir jetzt schon die Zeit für große Geschichten haben. In der Woche der Demokratie, die jetzt bei uns beginnt, haben wir das Format: „Sprechen und Zuhören“. Einen ganzen Abend lang erzählen sich Menschen ihre Geschichte zu ausgewählten Themen, bei uns wird es diesmal das Thema Heimat sein. Es ist erstaunlich, was man da erfährt. Ich glaube es ist an der Zeit, einander zuzuhören und die Geschichten derer wahrzunehmen, die unsere Zeitgenossen sind. Dazu gehört dann auch die ehrliche Frage: Was ist eigentlich mit uns geschehen, dass wir so weit gekommen sind? Wo liegt der Fehler, wo sind wir falsch abgebogen? Was hat und so gegeneinander aufgebracht? Ich vermute: Für so ein Zuhören brauchen wir viel Zeit. Und nach diesen Zuhören können wir vielleicht gemeinsam eine Geschichte finden, die uns gemeinsam aufbrechen lässt in eine bessere Zukunft.
Lieber Rolf Fersterra, ich bestreite keinen Moment, dass das Erzählen von großen Geschichten heute schwierig geworden ist. Der Verweis auf den Bedeutungs- und Kraftverlust der biblischen Erzählungen ist absolut berechtigt. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass wir diese Geschichten nicht der Vergessenheit anheim geben dürfen. Denn dass ich mit ihnen heute nur noch eine sehr überschaubare Anzahl von Menschen erreichen kann, bedeutet ja nicht, dass sich mit ihnen die Wirklichkeit nicht mehr erschließen lässt. Jedenfalls ist das für mich nach wie vor die Motivation, eine Predigt vorzubereiten, einen Blog-Beitrag zu schreiben und ein Gespräch so zu führen, wie ihr das jetzt in der Woche der Demokratie macht. Deswegen noch eine Bemerkung: Ich sehe solche Gesprächsforen nicht als Alternative zu dem, was ich in meinem Blog-Beitrag angemahnt habe. Vielmehr können diese hoffentlich dazu beitragen, dass Bürger:innen wieder empfänglich werden für die „Meta-Geschichte“ von Freiheit und Demokratie. Also: Ich kann Dir durchaus folgen in Deiner Analyse, aber die doch sehr pessimistische Sicht teile ich nicht. Beste Grüße, Christian Wolff
In diesen Zeiten bin ich hin und hergerissen zwischen Pessimismus und Hoffnung. Ich kann deiner Replik aber sehr gut zustimmen.
Wir haben in letzter Zeit am 1. Mai und dann beim DGB-Kongress ziemlich fürchterlich Hetz- und Klassenkampf- Retro-Reden von Fahimi und Bas gehört. Jetzt lesen wir einen betrüblichen Retro-Beitrag von Ihnen, lieber Herr Wolff – schade!
Neulich schrieb hier Jemand, durch Wolff spreche der Heilige Geist. Das mag sein (obwohl ich es nicht so recht glaube). Wir lesen hier wohl eher einfach strukturierte Widersprüche: „Nicht auszudenken, wäre er (der Leipziger Amok-Fahrer) nicht „deutscher“ Herkunft, entspräche sein Äusseres nicht dem „allgemeinen Stadtbild““, lasen wir von Käfer – nicht auszudenken, hätte jemand anders als Wolff hier einen Satz geschrieben, wie: „Wer so … redet, … der geht – wenn’s drauf ankommt – über Leichen und will dabei nicht gestört werden.“ Da zeigt sich die Heuchelei einiger Beitragenden – und eher die Abwesenheit des Heiligen Geistes.
Warum haben wir hier einen Retro-Beitrag? Ich sei „einer seiner (Merz‘) wenigen verbliebenen, bedingungslosen Verehrer“ schreibt der Mensch, der seine Meinung mit Anstand verwechselt. Nun ist es so nicht ganz, aber was wäre schlimm daran: Wolff zeigt sich als bedingungsloser Brandt-Verehrer und verkennt in seiner Bewunderung, wie üblich geschichtsverfälschend, sogar, dass die Brandt’sche Sicherheitspolitik haargenau die Merz’schen Postulate vertrat: Seine erste Frage: Werden wir Konflikte friedlich und ohne Kriege austragen können? – ist durch die Regierung Merz/Klingbeil überzeugend beantwortet auf der Linie Brandts beantwortet (und selbst Scholz vorher hat das erkannt): Kriegsverhinderung durch gesellschaftliche Kriegstauglichkeit (sprich: Bereitschaft zur Verteidigung) und durch personelle und materielle Vorbeugung (sprich: Budget, Rüstung und Bevölkerungsschutz) bei gleich-zeitiger internationaler Zusammenarbeit – in anderen Worten nochmal: genau das, was Brandt ge-macht hat!
Und die zweite Frage? Ja, die soziale Lage im Lande birgt Sprengstoff für die Demokratie. Wolff hat die Lösung: Gleichberechtigte Teilhabe. Toll! Können wir das mal definieren? Was ist „gleichberechtigt“? Derzeit ist Konsens in unserem Lande, dass es zwar viele fleißige Leute gibt und dass es zwar noch viel mehr fleißige Leute braucht, dass aber die rückwärts gerichteten Forderungen teilweise pöbelhafter DGB-Kongressmitglieder uns endgültig zum Absturz bringen: Man wünscht sich schon sachliche Gegenargumente gegen Merz‘ simple Feststellung, dass sich Demographie und Mathematik nicht umgehen lassen, dass die Staatsquote zu hoch ist, dass Arbeitszeiten flexibilisiert werden müssen, dass Generationenausgleich nur durch späteres Renteneintrittsalter erreicht werden kann, dass Renten, Kranken- und Pflegefürsorge bei steigenden Löhnen (richtig) und steigenden Kosten (Energie, Infrastruktur, Arithmetik) nur durch ergänzende private Vorsorge sicherzustellen sind. Und da macht auch populistische Unwahrheit keinen Unterschied: Der Staat zahlt seit Jahren Milliardenbeträge in den Gesundheitsfond zur Stützung der Krankenkassen – die Aussage, er würde Kosten für Grundsicherungsempfänger nicht übernehmen, sind also zumindest ungenau, eher wohl schlicht falsch.
Und was die Frage der AfD angeht, so steht deren Populismus gegen die Realität der Merz’schen Lage-beschreibung – logisch, dass die meisten Menschen, Mitläufer die sie halt sind (hier ist wohl die größte Parallele zum Scheitern von Weimar, wenn überhaupt), sich lieber zum Populismus beugen, der ihnen nichts abverlangt. Und die ehrenwerte alte Dame SPD ist eben – siehe Bas, Fahimi – nicht hilfreich, weil sie rückwärtsgewandten Klassenkampf an Stelle von vorwärts orientierter Flexibilität propagiert – das hilft natürlich der AfD, die erkennt und ausnutzt, dass die Union blockiert ist. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Rezepte der 1950er Jahre zur Bewältigung der Probleme des KI-Zeitalters!
Und was Vorwürfe an die SPD, sie sei Kriegstreiber, angeht, so sind diese natürlich polemisch und un-berechtigt. Aber Ihre Realitätsverweigerung, Herr Wolff, bezüglich der Sicherheit der Demokratien Europas erinnert schon an Bas: Natürlich gibt es Einwanderung in unsere Sozialsysteme – und natürlich lässt sich Friede nur durch angemessene Vorsorge herstellen und erhalten (angemessen durch die Fach-Community zu definieren und nicht durch Illusionisten). Dass derzeit die Komponente „Rüstungskontrolle“ weitgehend fehlt, ist in der Tat bedauerlich und gefährlich, aber wenn es eben angeblich so ist, dass man ja „mit Putin nicht reden“ könne und ganz erschreckt ist, wenn der Schröder ins Spiel bringt, ja dann …. Ich meine, jeder Strohhalm wäre besser als nichts.
Andreas Schwerdtfeger
Vielleicht lohnt es sich ja, lieber Herr Schwerdtfeger, wenigstens einen Moment darüber nachzudenken, was die gerade veröffentlichte UNICEF-Studie über das Wohlbefinden von Kindern in 37 Ländern über die soziale Schieflage in Deutschland und über die gleichberichtigte Teilhabe an Bildung aussagt.
Ja, das macht sehr nachdenklich. Ich bin allerdings nicht überzeugt von Studien, die die Kriterien nicht auch auf die Einzelinitiative der wirklich Zuständigen legen. Die UNICEF vergleicht insofern, so glaube ich, Äpfel mit Birnen. In Deutschland ist inzwischen eine Mentalität unterwegs, die ALLES dem Staat zuschiebt – und NICHTS der Gesellschaft und ihren Gliedern. Bildung ist eine Angelegenheit, die nach dem Schaffen von Voraussetzungen durch den Staat – Einrichtungen, Zugang, etc – in der Verantwortung der Eltern und der Betroffenen liegt. 25% Schulabbrecher sind falsches Individualverhalten, nicht Staatsversagen; ideologische Spielchen, wie sie das linke politische Spektrum in Deutschland so gerne in Form von Absenkung von Standards betrieb, sind Parteienversagen zu Lasten der Lernenden; der ständige Hinweis auf angeblichen Hausaufgabenstress oder Überforderung sind Einladung zur Ausrede; der fehlende Konsens in Deutschland über die Verpflichtung von Migranten, sich unserer Kultur, unseren Werten, unserer Sprache als deren Beitrag und nicht als deutsche Bringschuld anzusehen, fördert die Überforderung des Bildungssystems und der Lehrenden.
Wenn wir erstmal wieder Individualverantwortung über Staatsfürsorge stellen, auch und gerade im social net Bereich, dann ist der erste Schritt zu besseren UNICEF-Bewertungen getan.
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Herr Schwerdtfeger, es geht weder um Staatsversagen noch um Staatsfürsorge, sondern darum, welchen Stellenwert Bildung in der Gesellschaft einnimmt und was wir als Gesellschaft tun, damit Kinder, die – aus welchen Gründen auch immer – zu Hause nicht die Förderung erfahren, die sie benötigen, nicht weiter vernachlässigt werden. Es geht also um eine interventionistische Bildungs- und Sozialpolitik, die nicht zum Nulltarif zu haben ist, die aber eine gute Investition in die Zukunft ist.
Vielen Dank. Das sind Visionen! Die Länder Europas haben Angst vor einem zu starken Deutschland. Und solange wir immer die Besten überall sein wollen, wird die Angst bleiben. Den Anfang macht die Rhetorik!
Wir haben in unserer Spitze nur Mittelmaß!Leider,
In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ (https://ogy.de/uhi6 ab Minute 2:40) sagte der frühere SPD-Staatsminister und Philosoph Prof. Nida-Rümelin, dass ein Fehler der Koalition gewesen sei, dass „Erwartungen geweckt wurden, die objektiv nicht erfüllbar waren“. Mir reicht es, wenn eine Regierung keine groben handwerklichen Fehler macht – wie jetzt wieder mit der 1000-Euro-Entlastungsprämie. Ich halte mich an Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“
Es geht nicht um Erwartungen, sondern um die Erkennbarkeit der Absichten und ihre Einbettung in eine Gesamterzählung. Nicht Visionen sind ein Krankheitssymptom, sondern keine zu haben, ist eine krankhafte Mangelerscheinung.
Die SPD ist nur in Mecklenburg-Vorpommern stark. Machen wir sie stärker!