Kann irgendjemand überrascht sein, dass die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europaparlament, Maximilian Krah und Petr Bystron, sich als Vasallen Chinas und Russlands entpuppen? Kann irgendjemand überrascht sein, wenn morgen herauskommen sollte, dass AfD-Funktionäre mit den türkischen Rechtsextremisten von den Grauen Wölfen im Dienste des Autokraten Erdoğans kooperieren? Natürlich nicht! Genauso wenig, wie man überrascht sein konnte über ein Treffen von Rechtsextremisten, darunter etliche AfD-Mitglieder, in Potsdam zur Planung von „Remigration“ von Millionen Menschen, das im Januar 2024 aufflog. Dies alles gehört zur DNA, zur Identität der AfD. In den sich aneinanderreihenden Skandalen wird nur die Fratze einer rechtsextremistischen Partei offenbar, die angeblich so ganz anders agieren will als die verhassten sog. „Alt-Parteien“. Dabei knüpft die AfD doch nur an die Ideologie der Partei an, die Deutschland und Europa vor über 90 Jahren schon einmal ins Verderben geführt hat: die NSDAP. Insofern ist es ein lächerliches Schauspiel, was jetzt die Parteispitze der AfD um Alice Weidel und Tino Chrupalla inszeniert: Da duckt man sich weg, behandelt die eigenen Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah und Petr Bystron, als wären sie Luft, und meint so, die selbst beanspruchte „Bürgerlichkeit“ retten zu können. Doch das hilflose Agieren von Weidel und Chrupalla macht nur eines deutlich: Die AfD als Partei ist fest im Griff derer, die einen Krah und Bystron auf die ersten Plätze gehievt haben – und das waren unter dem Dirigat des Rechtsextremisten Björn Höcke die erdrückende Mehrheit der Mitglieder der AfD. Nun liegt es offen zutage: Es sind die Rechtsradikalen um Björn Höcke, die in der AfD das Sagen haben. Nicht Krah und Bystron sind Außenseiter in der Partei, sondern eher Weidel und Chrupalla. Sie können aber letztlich auch nur nach der Pfeife Höckes tanzen – oder werden demnächst abserviert. Die aktuelle Europawahl-Liste der AfD legt davon sehr beredt Zeugnis ab. Diese setzt sich aus zumeist hartgesottenen Rechtsradikalen zusammen. Das alles unterstreicht, wie gefährlich und rechtsradikal durchtrieben die AfD ist, in der Zwangsjacke von Björn Höcke steckend!
Das Gute im Schlechten: Wir lernen das wahre Gesicht der AfD kennen, bevor ihre Gallionsfiguren an den Schalthebeln der Macht sitzen. Die AfD entlarvt sich immer mehr als eine demokratiefeindliche Partei, die weder das Wohl Deutschlands, geschweige denn Europas, noch seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Sie hat keinerlei Skrupel, sich nationalistischen Autokraten wie Putin, Xi, Erdoğan, Orbán anzudienen und zu unterwerfen. Ihr inneres Ziel ist und bleibt, die vom Grundgesetz geschützte freie, offene Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu zerstören. Wenn etwas an dieser Situation positiv zu vermerken ist, dann dies: Unter den Bedingungen der freiheitlichen Demokratie entlarvt sich die AfD als ein Haufen von korruptionsanfälligen Aufschneidern, die ihre innere und äußere Halt- und Maßlosigkeit mit ausgrenzendem Nationalismus zu übertünchen versuchen – und zwar bevor sie an die Macht kommen und all dies mit durchaus vorhersehbaren Folgen unter Beweis stellen können. Also sollten wir alles tun, um jetzt der AfD und ihren Zulieferorganisationen wie das Magazin „Compact“, Freie Sachsen, Der III. Weg, Reichsbürger zu widerstehen. Niemand sollte mit dem Feuer spielen! Denn wir wissen aus der Geschichte, was am Ende der Krahs, Bystrons, Weidels, Chrupallas steht: eine zerstörte Demokratie und ein geschundenes Deutschland und Europa. Wie sagte doch Siegbert Droese, der Leipziger AfD-Vorsitzende und Kandidat für die Europa-Wahl: „Die heutige EU braucht die Abrissbirne. Ich kandidiere auch dafür, um mit den Abrissarbeiten in Zukunft zu beginnen.“ Sorgen wir dafür, dass es bei den Abrissarbeiten bleibt, die die AfD jetzt an sich selbst vollzieht.
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23 Antworten
Im Deutschunterricht der Oberstufe war ich von Max Frisch „Biedermann und die Brandstifter“ begeistert.
Erschreckend, welchen Bezug das Stück auch bis in die Gegenwart hat! Da sollen angeblich viele das Gefühl haben, dass die AfD wegen der Brandmauer die einzige wirkliche Oppositionspartei sei? Fehlt eigentlich nur, dass Herr Haspelmath der AfD das Feuerzeug reicht, weil diese unsägliche Partei so tapfer Seit an Seit mit ihm gegen die Ungerechtigkeiten während der Corona-Diktatur kämpft…
Hui, das ging aber flott! So schnell mein Post auf Ihrer Seite erschienen war, so schnell war er auch wieder verschwunden. Ist Kritik von Ihnen nicht erwünscht?
Ich muss zugeben, dass ich leicht irritiert war. Meine Kritik an ihren Ausführungen mag zwar in der Sache hart gewesen sein, aber doch freundlich und konstruktiv formuliert.
Vielleicht könnten Sie die Güte besitzen, mir Ihr Verhalten zu erläutern, gerne auch per Email!
Mit freundlichen Grüßen,
Tornalf Lehmann
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Sehr geehrter Herr Wolff,
als ehemaliger Wahl-Leipziger, der damals noch als Student an der historischen Demo vom 9.10.89 teilgenommen hat, lese ich hier immer wieder mal mit.
Ihre Polemik scheint mir leider exemplarisch dafür, was in Umgang mit der AfD von Politik, Medien und auch der Kirche immer wieder falsch gemacht wurde und wird:
Ihr Traktat strotzt von unbelegten Behauptungen, Vorverurteilungen und Insinnuierungen.
Das mag zwar in der eigenen „Blase“ gut ankommen, wird aber keinen AfD-Wähler umstimmen können.
„Demokratie ist für alle da, oder für keinen“ titelte ein kluger Kopf jüngst in einem Essay.
Man muss schon gleiche Maßstäbe für alle anlegen, oder man wird unglaubwürdig.
Wenn Sie „von unbelegten Behauptungen, Vorverurteilungen und Insinnuierungen“ sprechen, wäre es ja höchst aufschlussreich, wenn Sie das einmal belegen können.
Der folgende Satz ist sehr spekulativ: „Das inneres Ziel [der AfD] ist und bleibt, die vom Grundgesetz geschützte freie, offene Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu zerstören.“ Es mag gute Gründe dafür geben, in diese Richtung zu spekulieren, denn die Sorge ist ja nicht unberechtigt. Aber ich denke, solche Sätze sind das, was Herr Lehmann mit „unbelegten Behauptungen, Vorverurteilungen und Insinuierungen“ meint. Ich finde solche Insinuierungen im Meinungswettstreit im Prinzip in Ordnung, aber man sollte schon unterscheiden zwischen belegbaren Behauptungen und spekulativen Befürchtungen. Belegbar ist vor allem, dass die AfD die Migration massiv einschränken will, aber sie spricht sich nicht gegen die Vielfalt der Lebensentwürfe aus, soweit ich weiß (sie hat im Prinzip nichts gegen Christ*innen oder Atheist*innen, gegen Geimpfte oder Ungeimpfte, gegen Heteros und Homos, gegen Einsprachige oder Mehrsprachige, gegen Ukrainer*innen ider Russ*innen, usw.). Natürlich ist es so, dass die AfD oft eine andere Politik bevorzugt (weniger Geld für den ÖRR, weniger Klimaschutz, keine Gender-Sprache, weniger Geld für den Ukraine-Krieg), aber das heißt nicht, dass sie unbedingt eine andere Politik machen würde als z.B. Giorgia Meloni in Italien. Natürlich kann man das befürchten (und bei Trump muss man ab November wirklich an das allerschlimmste denken), aber es bleibt eben spekulativ.
Nein, es geht nicht um „Spekulationen“, sondern um die belegbaren Absichten der rechtsextremistischen AfD. Wenn Sie allerdings nun Fakten als „spekulativ“ betrachten, dann folgen Sie dem Narrativ der AfD – und da nutzt es wenig, wenn Sie hinterherschieben, dass Sie für ein Verbot der AfD sind.
Das, lieber Herr Wolff, lohnt bei Ihnen kaum, denn noch nie sind Sie auch nur ein wenig anderen Meinungen ein bisschen in dem Sinne entgegengekommen, dass es sich um eine legitime Meinung im demokratischen Diskurs handeln könnte. Alleine schon Ihre einseitige Fixierung gegen „rechts“ – anstatt einer Fixierung gegen Radikalismus allgemein – ist bedauerlich, auch wenn ich Ihrem Beitrag hier durchaus zustimme. Wir werden jetzt in Hamburg wieder Linksradikalismus in seiner schlimmsten gewalttätigen Form kennenlernen (Connewitz ist ja häufig auch nicht schlecht dabei) – und von Ihnen ist dann eine halbherzige Ablehnung von „Gewalt allgemein“ und eine Forderung nach Untersuchung der Polizeiaktionen zu erwarten. Das eben ist unglaubhaft.
Recht hat Lehmann ja immerhin in einer Hinsicht, nämlich dass man der AfD inhaltlich beikommen muss und nicht mit einer murmeltierhaften Wiederholung von Verbalattacken, die dieser Partei die Menschen zutreibt. Deshalb lag ja Voigt (CDU) richtig, als er sich einer Diskussion stellte. Wo sind denn da die Vertreter der anderen Parteien?
Andreas Schwerdtfeger
Nein Herr Woff, in einer ordentlichen Diskussion müssen Sie Ihre Behauptungen belegen.
Wie soll Herr Herr Lehmann „…..unbelegte Behauptungen ….“ belegen??? – Logisch sehr schwierig!
Solange Sie Ihre Behauptungen nicht belegen, sind es eben keine Fakten sondern es ist Ihre Meinung, wozu andere ganz andere Ansichten haben können und auch tatsächlich haben.
Ich verweise nur auf den die Titelgeschichte im aktuellen SPIEGEL „Die Landesverräter“ und auf meinen Blog-Beitrag.
Für mich: AfD = „Ansammlung für Demokratieverächter*innen“
Die AfD muss verboten werdern, aber dann müssen andere die politische Aufarbeitung der Corona-Zeit übernehmen (bisher macht das vor allem die AfD: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/afd-ist-jetzt-sicher-corona-untersuchungsausschuss-kommt-v1,afd-corona-untersuchungsausschuss-100.html). Unsere Demokratie braucht dringend eine Diskussion darüber, wie es zu den langen Schulschließungen und den schlimmen Ausgrenzungen kommen konnte, die sich ja als völlig falsch herausgestellt haben. In Leipzig hatte damals sogar der SPD-Oberbürgermeister eine Erklärung unterschrieben, in der Dissident:innen als „nicht zum Volk gehörig“ ausgegrenzt wurden: https://wolff-christian.de/leipziger-erklaerung-ihr-seid-nicht-das-volk/ – Vielleicht könnten Sie hier die Initiative ergreifen, Herr Wolff? Das wäre ein wichtiger Dienst an der Demokratie.
Nein, lieber Herr Haspelmath, es ist schon schlimm genug, dass Sie mit Ihren Einlassungen der AfD auf den Leim gehen. Ich kann mich nur wiederholen: Die Leipziger Erklärung war überfällig und notwendig. Und genau in diesem Sinn ist jetzt auch das Bündnis „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ aktiv.
Vielen Dank, Herr Wolff, für Ihre Antwort! Aber könnten Sie noch mal erklären, warum ich „der AfD auf den Leim“ gegangen sein soll? Ich habe mich ja klar für ein AfD-Verbot ausgesprochen, und wie Sie wissen, war ich Lockdown- und Diskriminierungsgegner der ersten Stunde (damals war die AfD noch für strenge Grenzschließungen, und Merkel hat das auch so gesehen). Es geht einfach um Aufarbeitung der schlimmen Politik-Fehler und harten Verbote, nicht um „Bestrafung“ (wie es jetzt verrückterweise die AfD fordert – liberal ist diese Partei ja als allerletzte). – Und können Sie erklären, nach welchem Demokratie-Verständnis es legitim sein soll, wenn die Regierenden (wie Herr Jung) einem Teil des Volkes sagt, dass es nicht dazugehört? „Hand in Hand“ ist ja gerade für Menschenrechte und Inklusion (https://handinhandleipzig.de/), und diese Rechte stehen ja in einer Demokratie allen Teilen des Volkes zu, auch Andersdenkenden, Regierungskritiker*innen und Ungeimpften, oder?
Es gibt in der Pflaz ein schönes Sprichwort für die Situation, dass jemand partout nicht verstehen will und auch nach dem x-ten Einspruch mit Penetranz an seinen Behauptungen festhält: Es ist, wie einem Ochs ins Horn pfetzen.
Ich verstehe nicht, was Sie damit meinen, Herr Wolff, das ist ja kein Argument gegen das, was ich gesagt habe. Aber vielen Dank, dass Sie meinen Beitrag trotzdem freigeschaltet haben.
„Die AfD muss verboten werdern“
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Dieser Auffassung bin ich nicht. Abgesehen davon, dass ein vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengtes Verbotsverfahren einen höchst ungewissen Ausgang hätte, würde sich die AfD in einer Märtyrerrolle gerieren. Bald gäbe es eine Neugründung usw.. Rechtsextreme Parteien existieren überall in Europa und darüber hinaus. Durch eine vernünftige Politik müssen sie klein gehalten werden. Bei der Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein konnte die AfD nicht erneut die 5 %-Hürde überwinden.
Die „Märtyrerrolle“ hat die AfD ja bereits – viele wählen sie genau deshalb, weil sie wegen der „Brandmauer“ das Gefühl haben, dass sie die einzige wirkliche Oppositionspartei ist. Aber als demokratische Opposition funktioniert sie nicht, weil sie von den anderen Parteien nicht akzeptiert wird (aus verständlichen Gründen). Damit wir wieder eine lebendige Demokratie bekommen, mit echten Wahl-Alternativen, muss die AfD unbedingt schnell verboten werden. Zustände wie in den USA (wo „Civil War“ ein immer realistischeres Szenario ist) wollen wir ja auf jeden Fall vermeiden.
Alles etwas wirr. Die AfD funktioniert „als demokratische Opposition“ nicht, weil sie von den anderen Parteien nicht akzeptiert wird? Wie bitte? Die AfD ist keine demokratische Partei im Sinne des Grundgesetzes, weil ihr Ziel ist, das Grundgesetz zu schleifen. Das Wichtigste ist, der AfD nicht ständig auf den Leim zu gehen und ihre Selbstverharmlosung zu durchschauen. Beispiel: Die AfD tritt zur Europawahl mit dem Slogan an „Europa neu denken“. Alle Kanidat:innen auf der Liste und die Mehrheit der Mitglieder wollen aber die EU zerstören und das Europaparlament abschaffen.
Und genau deshalb, weil die AfD keine demokratische Partei ist, muss sie dringend verboten werden. Wir brauchen ein funktionierendes Zusammenspiel von Regierung und Opposition – keine Mega-Koalition von CDU-SPD-FDP-Grünen-BSW-Linken, die eigentlich nur verbindet, dass sie gegen die AfD sind.
Offensichtlich ist für manche nicht nachvollziehbar: Wenn politische Gruppierungen und Parteien sich zum Ziel setzen, das demokratische System, die Grundwerte des Grundgesetzes und Europa zu zerstören, dann muss es einen Konsens in der Zivilgesellschaft und den demokratischen Parteien geben, dass solchen Bestrebungen Einhalt geboten wird.
Der frühere Ministerpräsident Prof. Kurt Biedenkopf sprach von einem „Bodensatz“ in der Gesellschaft, der für Rechtsextremismus empfänglich sei. Ebenso der damalige sächsische CDU-Generalsekretär und heutige Ministerpräsident Michael Kretschmer (LVZ vom 29.09.2015). Siehe mein Posting vom 13. Oktober 2022 – 21:45 https://ogy.de/wj1e
Das ist eine objektive Feststellung. Diese Leute werden sich immer wieder organisieren, wobei ich die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts fragwürdig finde, wonach die NPD zu bedeutungslos gewesen sei, um sie zu verbieten. Das jedenfalls kann man von der AfD schon mal nicht behaupten.
Durch eine dumme Aktion hat sich die AfD (wieder einmal) bei ihrer Schwesterpartei Rassemblement National (RN), beide Mitglieder der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament unbeliebt gemacht. Die AfD hatte die Zugehörigkeit der im indischen Ozean liegenden Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt. RN-Chefin Le Pen werde ihren Fraktionsfreunden „einige Lektionen in Geopolitik“ erteilen, kündigte sie bei ihrem Besuch in Mayotte am Samstag an.
AfD-Sprecher Matthias Moosdorf kleinlaut: „Dass RN das nun aufstößt, konnte hier keiner ahnen.“
Die ganze Story: https://taz.de/Beef-zwischen-AfD-und-Frankreichs-Rechte/!6005616/