Es ist eingetreten: Gestern wurde der AfD-Kandidat Tim Lochner zum Oberbürgermeister von Pirna gewählt.Auch wenn das Wahlergebnis für ihn alles andere als triumphal ausfiel – schlimm genug, dass er mit einem Stimmenanteil von 38,5 % bei einer Wahlbeteiligung von 53,8 % die Wahl gewinnen konnte. Möglich wurde dies dadurch, dass sich die demokratischen Parteien für den 2. Wahlgang nicht auf einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin einigen konnten. So teilten sich die gut 60 % der Stimmen zwischen der CDU-Kandidatin und dem Kandidaten der Freien Wähler relativ gleichmäßig auf (je ca. 30 %). Das erleichterte der AfD den Wahlerfolg. Erschwerend kommt hinzu, dass weder die sächsische CDU noch die Freien Wähler in Sachsen eine klare, unmissverständliche Haltung gegen die gesichert rechtsextremistische AfD einnehmen. Darum ist es kein Wunder, dass Wähler:innen, die keinerlei Berührungsängste gegenüber rechtsextremistischen Gruppierungen und ihre Inhalte haben, eher das Original als die Kopie wählen und dabei null Bedenken haben. Unerheblich ist auch, dass Tim Lochner selbst kein AfD-Mitglied ist. Als Kandidat der rechtsextremistischen AfD nimmt billigend in Kauf, dass er mit der Programmatik dieser Partei identifiziert wird – zumal er mit seinen ganz wenigen politischen Aussagen ein gängiges AfD-Narrativ bedient: die Rede vom „Bevölkerungsaustausch“.
Entscheidend wird sein, wie sich Lochner als Oberbürgermeister geben wird. Da kann man ziemlich sicher sein, dass er in Sachen AfD nichts anbrennen lässt. Auch wenn er kein Mitglied dieser Partei ist, schloss er sich schon 2019 als Stadtrat der AfD-Fraktion in Pirna an. Er wird als OBM die Programmatik und die Strategie der AfD ohne Wenn und Aber vertreten. „Mich trennt von der AfD gar nichts. Überhaupt nichts …“, ließ er verlauten. Dass es sich so verhält, machte er am Sonntagabend deutlich: Da verkündete er, dass er als erstes den Dienstwagen abschaffen werde und in Zukunft mit seinem Privatwagen fahren wird. Nun habe ich keinen Zweifel daran, dass sich ein Tischlermeister einen mindestens so komfortablen PKW leisten kann wie die Stadt Pirna für ihren Oberbürgermeister. Lochner wird dann in Zukunft seine dienstlich gefahrenen Kilometer abrechnen. Man darf auf die „Ersparnis“ gespannt sein. Aber letztlich ist das billiges Getue, das ablenken soll von der Inhaltslosigkeit, besser: der Selbstverharmlosung eines Tim Lochners. Das macht die Sache aber noch gefährlicher. Denn dieses politische Vakuum wird durch die nationalistisch-rechtsextremistische Programmatik der AfD ausgefüllt – wie gesagt: Nichts trennt Tim Lochner davon. Insofern ist er ein idealer Kandidat für die AfD: Ohne Mitglied zu sein, ohne über ein eigenes politisches Programm zu verfügen (das sucht man im Internet vergeblich), ist er ein idealer Resonanzboden die völkisch-nationalistische Politik der AfD auf kommunaler Ebene.
Dazu passt, dass Lochner gestern Abend ankündigte, seine Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung bald persönlich kennenlernen zu wollen und sie „auf ihre Loyalität zu prüfen“. Alles klar: Der OBM von Gnaden der AfD, die gesichert rechtsextremistisch ist, will die Loyalität der Mitarbeiter:innen prüfen. Und dann … ? Wäre es nicht viel angebrachter, die Loyalität des gewählten Oberbürgermeisters zur freiheitlich demokratischen Grundordnung durch den Innenminister des Freistaates Sachsen auf den Prüfstand zu stellen? Wäre es nicht angebracht, sich jetzt schon schützend vor die Mitarbeiter:innen im Pirnaer Rathaus zu stellen? Denn eines ist klar: Die AfD will und wird „aufräumen“, sollte sie die Möglichkeit haben. Da sollte sich niemand irgendwelchen Illusionen hingeben: Die AfD wird im Kleinen wie im Großen genau der Trump-Strategie folgen: systematisch kritischen Diskurs, Demokratie, Vielfalt abbauen, um ein autokratisches System zu installieren. Da wird ein Dominostein nach dem andern fallen – wenn, ja wenn die Zivilgesellschaft weiter dem Treiben der „gesichert rechtsextremistischen“ AfD achselzuckend zusieht und sich der Illusion hingibt: Es wird schon nicht so schlimm kommen …
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31 Antworten
Ein AfD- Oberbürgermeister in Pirna also.
Um Himmels Willen.
Deutschland mal wieder vor dem Ende.
Was ist eigentlich aus dem befürchteten Regime des Sonneberger AfD- Landrates geworden?
Ist der dortige Tourismus, wie prophezeit, im letzten halben Jahr eingebrochen?
Sind Fachkräfte, wie prophezeit, deswegen ausgeblieben?
Gab es, wie prophezeit, Jagden auf Anders(?)denkende oder Flüchtlinge?
Wurden gar, wie prophezeit, H*kenkreuzfahnen in den Thüringer Dörfern aufgezogen?
Nein.
Nein.
Nein.
Und nein.
Der macht einfach nur seine regionalpolitische Arbeit. Und offenbar nicht schlecht. Sonst hätten sich die lauernden Medien doch längst auf ihn und sein Tun gestürzt.
Ähnliches würde ich mal für Pirna erwarten und auch Herrn Lochner zutrauen, ohne dass ich ihn kenne. Er hat eine Wahl (eine Wahl!) gewonnen, kann man das nicht einfach akzeptieren, statt schon wieder Untergangsszenarien herauf zu beschwören? Wem sich der tiefere Sinn einer freien Wahl nicht erschliesst, ist vermutlich fasziniert von Diktaturen.
Macht Herr Lochner einen guten Job, hat er das Vertrauen seiner Wähler gerechtfertigt und ehrliche Zweifler sollten das auch anerkennen.
Ist er seinem Wählerauftrag nicht gewachsen, wird die nächste Wahl eben zu einem anderen Bürgermeister führen. Auch dies gilt es dann ohne Lamento zu akzeptieren.
Jegliche Hysterie ist fehl am Platze. Es geht immer um die Sache. In diesem Falle also um den besten Bürgermeister für Pirna. Zeit, diesen Nachweis zu erbringen, sollte man Herrn Lochner einfach vorurteilsfrei einräumen.
Es geht nicht um Hysterie, sondern um Verantwortung – es geht nicht um „mal wieder“, sondern um „nie wieder“. Nie wieder sollten deutsche Bürger:innen auf die Scharlatane der Rechtsnationalisten hereinfallen. Der „tiefere Sinn einer freien Wahl“ erschließt sich jedenfalls dann nicht, wenn die Kälber ihre Metzger selbst wählen. Mögen die Lochners der AfD Fleischergesellen sein, ihre Wahl ist ein Alarmsignal.
Sie sind sehr verbittert, Herr Wolff.
Ich wünsche Ihnen etwas mehr Gelassenheit bei Ihrem Kampf gegen Rechts.
Vielleicht bemerken Sie dann, aus welcher Richtung Deutschland im Hier und Jetzt tatsächlich bedroht wird. Die Vergangenheit darf nicht vergessen werden, da gebe ich Ihnen recht. Wenn dies aber dazu führt, die Gegenwart aus dem Blick zu verlieren, dann ist das mehr als blauäugig.
Begehen Sie den Heiligen Abend im Kölner Dom?
Vermutlich nicht. Glück gehabt. Warum? Nun, wegen eines AfD- Bürgermeisters eher nicht.
Ein frohes christliches Weihnachtsfest allen Menschen!
Keine Sorge, Verbitterung ist ein mir fremdes Gefühl – gerade an Weihnachten. Aber „Klarheit“ (siehe die alte Weihnachtsgeschichte), die mir hilft, die Wirklichkeit zu erschließen, die wünsche ich allen, auch Ihnen.
Nun, Sie tun mir etwas leid. Sie halten an Ihren hehren Kampf gegen das Böse von Gestern fest, verbissen und etwas aus der Zeit gefallen. Die Gegenwart aber stellt uns vor ganz andere Herausforderungen. Was glauben Sie wohl, was z.B. Juden in Deutschland mehr fürchten? Vermeintlich böse sogenannte Rechtsradikale, gegen die Sie ebenso ehrenwert wie rührend ankämpfen, im Rathaus oder einen abendlichen Spaziergang durch eine beliebige deutsche Großstadt? Die Gleiches gilt für Frauen oder Schwule oder einfach nur Menschen wie ich und, ja, auch Sie. Die Antwort dürfte klar auf der Hand liegen.
Ich denke, Sie wissen das sehr genau. Aber einer Anerkenntnis der Fakten weichen Sie aus gutem Grund aus. All diese viele investierte Zeit am Ende dem falschen Feind gewidmet? Das darf nicht sein.
Ich habe Respekt vor Ihrem Alter, daher möchte ich hier nicht weiter argumentieren. Jeder Mensch möchte einer guten Sache dienen; in diesem Glauben möchte ich Sie gerne belassen.
Allein… für Deutschland sehe ich sehr schwarz, und dies liegt nicht an einer vermeintlich bedrohlichen Oppositionspartei.
Danke für Ihre Geduld, eine neuerliche Antwort tut nicht Not.
Die nun sattsam bekannte Andeutungs- und Verharmlosungsmasche des Rechtsnationalismus wird nicht verfangen! Das ist alles viel zu durchsichtig – und alles schon einmal dagewesen. Ansonsten überkommt mich beim Lesen solcher Zeilen eher ein Gefühl der Übel- denn der Nachdenklichkeit.
„Da hier einer in seiner Tonlage verharrt, lasse ich das jetzt einfach so unkommentiert stehen …“ schrieb Wolff am 16. November, 14.25h – und hier paßt es mal wieder, lieber Herr Borns: Wolff verharrt in seiner Tonlage. Hat jemand eine andere Meinung, so überkommt ihn “eher ein Gefühl der Übel- denn der Nachdenklichkeit“. Wahrer „demokratischer Diskurs“!
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Klaus Plätzsch – ja, Sie haben recht! Ungenauigkeit von mir. Aber Sie haben den Grundsatz verstanden – wenn mehr, viel mehr Pirnaer die Stichwahl genutzt hätten (Wahl müsste eigentlich Bürgerpflicht sein in einer Demokratie…), hätten wir jetzt in dieser per se herrlichen Stadt mit einer der bedeutensten spätgotischen Hallenkirche kein AfD-Loch (ner) im Oberbürgermeisteramt. Ihnen mutmachende, entspannende Festtage. Ihr Jo.Flade (Ihre Kommentare finde ich trotz gelegentlicher Kritiken auch an Chr.Wolff als wohltuend; so stelle ich mir seriösen Diskursstil vor)
Wir kennen uns mit Pirna, mit der Bevölkerungscharakteristik in dieser Stadt und Umgebung aus – seit über 55 Jahren. Und wir wissen auch, dass es in vielerlei Hinsicht städtebaulich, kulturell, kirchlich eine sehr sympathische und sehenswerte Stadt an der Elbe und als Tor zur Sächsischen Schweiz ist.
Umso entsetzter waren wir nicht nur über die Wahl dieses Herrn Lochner – er ist kein AfD-Mitglied, will es auch nicht sein, reklamiert Unabhängigkeit, hat kein Problem mit dem verfassungsfeindlich eingestuften Rechtsextremismus dieser Truppe und pocht auf Loyalität; etwas Unseriöseres und Absurderes zumal jetzt als OB kann es wohl nicht mehr geben.
Aber er wurde gewählt, von 53 % der Pirnaer; welch magere Wahlbeteiligung. Das Entsetzen in der sächsischen Politik ist groß, die gegenseitigen Vorwürfe offenbaren reine Ohnmacht und allerorten wird gewartet, was nun wohl dieser AfD-affine Tischlermeister a.D. demnächst so anstellen wird.
Vor allem aber, was ab sofort die noch etablierten Parteien endlich tun, um die bevorstehenden Wahlen (Kommunal in Dresden und bundespolitisch im kommenden Jahr 2024) nicht zu weiteren Katastrophen werden zu lassen.
Als letztes noch Dir, lieber Christian Dank für Deine dargelegte Haltung, worauf es von Herrn AS wie üblich bedauerlich schräge Reaktionen gibt. Ob das nur ein Pawlowscher Reflex sein soll – ich weiß nicht, ob das langt. Ein lieber Herr Schwerdtfeger ist er nicht, da wäre ich sehr zurückhaltend.
Aber lassen wir das – es gibt wahrlich wichtigere Dinge auf dieser Welt. Und an dieser Stelle allen wohlgesinnten Blog-Kommentatoren ein gesegnetes und lichthelles Christfest und für 2024 – FRIEDEN, innerlich und äußerlich!
„Aber er wurde gewählt, von 53 % der Pirnaer“
_______________________________________________________________
Ihre Formulierung, Herr Flade, klingt mißverständlich. Es gab im 2. Wahlgang 31.685 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung liegt bei 53,8 %. Lochner erhielt 6.541 Stimmen; das sind 38,54 % der abgegebenen Stimmen. Bezogen auf alle Wahlberechtigten sind es 20,6 %. Das ändert nichts an Ihrer Feststellung einer mageren Wahlbeteiligung – angesichts dessen, was auf dem Spiel stand.
https://ogy.de/4u2e
Auch Ihnen ein frohes Fest.
„In der Heil- und Pflegeanstalt Pirna-Sonnenstein ermordeten die Nationalsozialisten in den Jahren 1940 und 1941 rund 13720 vorwiegend psychisch kranke und geistig behinderte Menschen. Sie wurden im Rahmen der nationalsozialistischen Krankenmorde, der sogenannten „Aktion T4“, in einer Gaskammer im Keller der Anstalt umgebracht.
Weiterhin starben an diesem Ort im Sommer 1941 mehr als tausend Häftlinge aus nationalsozialistischen Konzentrationslagern im Rahmen der „Sonderbehandlung 14f13““.
https://www.stsg.de/cms/pirna/startseite
Der Leiter der Gedenkstätte, Markus Pieper, grenzt sich in einem taz-Interview klar von der AfD ab: „Wir möchten keine Kränze der AfD“
https://taz.de/Gedenkstaetten-Chef-ueber-AfD/!5980446/
Herrn Schwerdtfeger wünsche ich von ganzem Herzen Befreiung von seinem Pawlowschen Reflex alles von Wolff kommende langatmig kontern zu müssen. Es liest sich wie fortgehendes Zwangshandeln. So stelle ich mir keine Diskussionsbereicherung vor.
Mit freundlichen Grüßen Klaus Pohl
„Da verkündete er, dass er als erstes den Dienstwagen abschaffen werde und in Zukunft mit seinem Privatwagen fahren wird“
Die Grünen fordern es (von anderen) und der Lochner OB macht es für sich selbst.
Ich bin schockiert
Mit der schönen Verharmlosung des „Wechselspiel(s) von Konsens und Diversität“ und der Darstellung des Ampel-Chaos als „an dieser Kommunikation mangelt es seit langem“ wollte uns Wolff das vollständige Versagen von Politik in Deutschland erklären – und gleichzeitig wundert er sich, wenn sich die Wähler abwenden und den Verführern auf den Leim gehen. Und es wird ja kaum besser werden, wenn so jemand sich nun auch noch selbst nach langem Zögern der Politik zur Verfügung stellt – die alt-ehrwürdige Stadt Leipzig wird auch das überleben!
Die Union als einzig verbliebene Volkspartei schlägt sich tapfer in einer Welt, in der angesichts der Aufsplitterung von Loyalitäten 30% ein beachtliches Ergebnis sind – und leider eben hat sich auch die politische Rechte in mehrere Gruppen aufgesplittert, wie es der politischen Linken schon vor Jahrzehnten passiert ist. Daß die Vereinfacher dabei bisweilen den Seriösen den Rang ablaufen, liegt an zwei Faktoren:
– Es ist eben für die meisten Menschen einfacher, nur bis zum Tellerrand zu schauen und zu glauben, daß die eigenen Probleme nur an der Böswilligkeit derer „da oben“ liegen (das ist ja Wolffs und Käfers Position gegenüber der Union);
– wenn Politik so versagt, wie es uns die Ampel sowohl innenpolitisch (der dominante Faktor) als auch außenpolitisch vorführt, dann können auch die seriösen Demokraten den Verfall des Vertrauens nicht aufhalten. Wer kann denn noch einer Regierung vertrauen, deren interne Konsultationen und Beschlüsse, regelmäßig vorzeitig als Durchbruch verkündet, nicht einmal mehr eine Halbwertzeit von einem Tag haben?
Wolff spielt dabei eine lustige Rolle:
– Er stellt die Welt auf den Kopf mit der komischen Anmerkung (Rundbrief): „Vielmehr möchte ich in Erinnerung rufen, dass Neid nur eine Richtung kennt: von Oben nach unten“, wahrlich ein klassischer Baselitz! Die vielen fleißigen Handwerker in unserem Lande (und andere), die jeden Morgen um 6 Uhr zur Arbeit fahren, werden sich alle nach Bürgergeld sehnen und vor Neid platzen – genau die Befürchtung der CDU, die Wolff also teilt.
– Er beruft sich auf Feststellungen der Verfassungsschutzämter zur gesicherten Rechtsradikalität der AfD; Ämter, die er doch sonst gerne als überflüssig und parteiisch verunglimpft. Und übrigens ist ihm nicht klar, daß eine solche Einstufung ja (leider) keine politischen Implikationen hat, sondern eine rechtliche Kategorie darstellt, weil sie halt der Exekutive größere Vollmachten gibt.
Die AfD bekämpft man nicht, indem man andauernd „Brandmauer“ schreit. Man bekämpft sie auch nicht, indem man gegen sie unglaubwürdige Koalitionen von rechts bis links abschließt. Man bekämpft sie durch Festigkeit in der Politik mit klaren Überzeugungen und konkreten Zielen, die Richtung geben und Sicherheit und die aus eigener Schwerpunktbildung entstehen und nicht als durchsichtige panische Reaktion auf andere verstanden werden muß, wie es ständig bei Wolff mehr als nur durchschimmert. Daß man mit klaren Positionen, wie sie das CDU-Grundsatzprogramm verdeutlicht, auch Wähler abschreckt, liegt in der Logik der Demokratie. Aber sich stattdessen als gallertartige Echowand klein zu machen und immer nur mit Phrasen zu Nebensächlichkeiten die Diskussion zu verweigern (siehe den Austausch Dr Tesche / Wolff im letzten Beitrag), stärkt die Radikalen.
Recht haben Sie, Herr Wolff, mit Ihrer Befürchtung, daß eine „Loyalitätsprüfung“ der Mitarbeiter nichts Gutes verspricht. Man wird aufpassen müssen. Aber dazu ist es natürlich erforderlich, daß man nicht dauernd die demokratischen Kräfte im Lande verunglimpft, weil man mit Sprüchen wie „Konsens und Diversität“ ablenken will vom Verzicht auf Politik durch die dafür Gewählten. Der Populismus des ständigen Umfallens der Ampel ist derzeit unser größtes politische Risiko.
Andreas Schwerdtfeger
Vielen Dank, lieber Herr Schwerdtfeger, für diesen eindrucksvollen Jahresendrundumschlag. Erstaunlich, dass Sie doch wenigstens einen Punkt finden, wo der, der „die Welt auf den Kopf (stellt)“, ansonsten aber „mit Phrasen zu Nebensächlichkeiten die Diskussion“ verweigert, Recht hat. Doch das ist auch nur ein Versehen, denn Recht haben kann man natürlich nur, wenn „man nicht dauernd die demokratischen Kräfte im Land verunglimpft“. Ist doch wunderbar, dass Sie am Ende auch dieses Kommentars zu der Selbsteinschätzung gelangen, die natürlich nur jemandem möglich ist, der nicht umfällt: „Ich habe Recht!“. Schön, wenn Sie in dieser Selbstgewissheit Weihnachten feiern können – ich selbst werde damit meine Probleme haben. Beste Grüße, Ihr Christian Wolff
Man fragt sich, warum Sie, lieber Herr Wolff, in einem Blog, den Sie doch zur politischen Diskussion bereitstellen, immer so beleidigt reagieren. Nehmen wir doch das relativ unwichtige und nebensächliche Beispiel „Neid“, wo Sie doch einfach mal Ihre These begründen könnten – und lesen Sie doch einfach nochmal Ihre belehrerischen Antworten an Dr Tesche, der sich doch wirklich vornehm und zurückhaltend, vor allem sachlich geäußert hat.
Und zur Sache: Wenn Sie nicht merken, daß derzeit die Ampel durch ihr erratisches Verhalten unserer Demokratie schwereren Schaden zufügt – im Sinne eines Vertrauensverlustes, der überhaupt erst die Ergebnisse der AfD ermöglicht -, dann ist Ihnen wohl kaum zu helfen.
Andreas Schwerdtfeger
Andreas Schwerdtfeger
Wie gesagt: „Ich habe Recht!“
Besser: Ich drücke mich klar aus und benenne die Dinge. Und dann warte ich auf Argumente und nicht auf reziproke Rechthaberei. Aber Sie sind so beleidigt, daß es Ihnen nicht mal mehr paßt, wenn Ihnen ein Meinungsgegner mal zustimmt. Und trotzdem: Sie haben Recht, wenn Ihnen eine „Loyalitätsprüfung“ verdächtig vorkommt.
Zur Person Lochner möchte ich mich nicht äußern; ich könnte nur sagen, was ich den Medien entnehme. Sein Wahlsieg als OBM hat aber weit über Pirna hinaus eine verheerende Wirkung!
Der „strategischen Weitsicht“ eines MP Kretschmer gebührt die (Zeugnis-) Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“.
Wie kann es ein CDU Landesvorsitzender in Sachsen zulassen, dass die im ersten Wahlgang drittplatzierte Kandidatin bei einer derart Aufsehen erregenden OBM-Wahl erneut antritt?
Wie kann ein sächsischer MP im Einklang mit seinem Parteivorsitzenden und wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Merz „die Grünen“ als das große Feindbild aufbauen und pflegen, wo er doch u.a. mit B90/Grüne im Freistaat eine Regierungskoalition bildet?
Wie können die Beiden (Kretschmer und Merz) immer und immer wieder (vorsichtig ausgedrückt) populistische Positionen der AfD propagieren und damit deren Narrative salonfähig machen?
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen am 1.9.24 ist mir daher Angst und bange! Dass die AfD daraus als stärkste Kraft hervorgehen wird, lässt sich wohl kaum noch vermeiden.
Zustand und aktuelles Agieren der Ampel machen für mich aber auch vorgezogene Bundestagswahlen immer wahrscheinlicher.
Die Führungsqualitäten eines Olaf Scholz sehe ich mittlerweile deutlich kritischer als z.B. Christian Wolff; B90/Grüne stolpern immer tiefer in ihr selbstverschuldetes Kommunikations-Chaos (Heizungs-Gesetz, Aussetzung der E-Auto-Förderung über Nacht, Streichung der Agrar-Subventionen…); Lindner und die FDP finden aus der Sackgasse der Schuldenbremse nicht heraus (und werden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit an der 5% Hürde scheitern).
Eigentlich habe ich (fast) immer sehr optimistisch in die Zukunft geschaut.
Für 2024 kann ich das leider nicht!
Herr Käfer, der heutigen FAZ entnehme ich, dass der Kandidat er Freien Wähler, der Hotelunternehmer Ralph Thiele, ohne Rücksprache mit den anderen Kandidaten nach dem 1. Wahlgang (23 %) seine erneute Kanidatur angekündigt hatte. CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth (20 % im 1. Wahlgang) sicherte sich die Unterstützung der Bewerber von SPD, Grünen und eines Einzelkandidaten, die zusammen ca. 24 % im 1. Wahlgang gewonnen hatten. So ergaben sich reale Siegchancen für die CDU gegenüber dem AfD-Kandidaten Lochner, der mit 33 % im 1. Wahlgang vorn gelegen hatte.
Die Rede von AfD-Vorsitzender Jörg Urban gestern bei der Pegida-Kundgebung am Schloßplatz in Dresden bezieht sich auf die Wahl in Pirna:
https://www.youtube.com/watch?v=duoTcnN4z_c
Lochner hat lockdownkritische Demonstrationen organisiert – da sieht man, wie sträflich es war, dass sich die Politik nicht für die extremen (und meistens falschen) Corona-Beschränkungen entschuldigt hat. Wenn man die vielen Geldstrafen zurückgezahlt hätte (wie in Österreich und Slowenien), hätte man einiges wieder gut machen können. So erntet man die AfD – es war leicht vorherzusehen, und es wird noch schlimmer kommen, wenn keine baldige Umkehr stattfindet.
Ach so, nicht die rechtsextremistische AfD ist das Problem, sondern die Politik während der Corona-Zeit. Wie verblendet muss man sein, um solche Zusammenhänge herzustellen. Es ist ziemlich erschütternd zu sehen, dass intellektueller Scharfsinn nicht vor politischem Abdriften bewahrt. Jetzt fehlt eigentlich nur noch der Wahlaufruf für die AfD …
Auch wenn Sie mich beschimpfen, Herr Wolff, bleibe ich sachlich: Meinen Sie wirklich, dass die falschen Corona-Beschränkungen keine Rolle spielen beim Aufstieg der Rechten? Auch in Italien hat sich vor allem Meloni gegen die Impf-Diskriminierung eingesetzt, und sie hat die Wahl gewonnen. Bisher beschäftigt sich leider fast nur die AfD mit der nötigen Aufarbeitung (zB im Brandenburger Landtag). Burkhard Jung und andere dagegen haben sich noch nicht entschuldigt für ihre massive Unterstützung von 2G-Diskriminierung (und von antidemokratischen Aufrufen wie „Ihr seid nicht das Volk“). Glauben Sie wirklich, dass die Menschen das alles vergessen haben?
Einmal abgesehen davon, dass es in dem Blog-Beitrag nicht um Corona-Maßnahmen während der Pandemie geht, sondern um die entscheidende Frage wie die Demokratie vor denen geschützt werden kann, die sie beseitigen wollen, sind Ihre Einlassungen, lieber Herr Haspelmath, nichts anderes als anmaßende Beschuldigungen und gefährliche Verharmlosungen der von Anfang an sehr durchschaubaren Strategie der Rechtsnationalisten während der Pandemie (ähnlich dem Auftreten der AfD in Sachen Ukraine-Krieg als quasi pazifistische Freidenspartei). Dass Sie auf diese Narrative hereinfallen und sich als Anwalt der AfD gerieren, ist für viele, die Sie kennen und schätzen, mehr als erschütternd. Sehr schade.
Mir scheint da doch Einiges durcheinander geraten zu sein, H. Haspelmath. Glauben Sie wirklich, dass außer der AfD niemand die „Fehler“ während der Corona-Pandemie aufarbeitet??? Sind Aussagen, dass Schul- und Kindergartenschliessungen unverhältnismäßig waren (z.B. auch von Lauterbach) an Ihnen vorbei gegangen? Halten Sie es wirklich für derart abwegig, gar undemokratisch, dass die Regierung damals Entscheidungen unter Unsicherheit treffen musste, ohne auf Erfahrungswerte zurückgreifen zu können? Kennen Sie eine(n) gesundheitspolitische(n) Fachmann/frau der AfD, die es damals tatsächlich besser gewusst hätte?
War es nicht vielmehr so, dass die AfD wieder einmal auf einen fahrenden Zug aufgesprungen ist (Corona-Proteste), um daraus Stimmen zu generieren? Bezogen sich die Rufe damals „Wir sind das Volk“ wirklich auf die Corona-Proteste, oder allgemein auf Proteste gegen „die da oben“?
Kommen Ihnen nicht auch manchmal Bedenken, wie weit Sie bisweilen das „Lied der AfD“ singen, denen eventuell auf den Leim gegangen sind?
Ich persönlich halte auch aus heutiger Sicht die Diskussion um eine „Impfpflicht“, zumindest für bestimmte Bevölkerungsgruppen (>60 Jährige, Beschäftige in Gesundheits- und Pflegeberufen) für legitim und hätte mir gewünscht, man hätte sie beschlossen…
Insgesamt denke ich, wir sind in Deutschland einigermaßen glimpflich durch die Pandemie gekommen. Daraus eine „Demokratie-Krise“ zu konstruieren, erscheint mir abwegig!
Nein, Herr Käfer, ich gehe der AfD nicht „auf den Leim“ (ich habe nie mit einem AfD-Politiker oder -Wähler gsprochen und verfolge die AfD-Medien nicht), aber ich frage mich, warum so viele Menschen hierzulande diese Partei wählen – wie es zu so viel Wut in der Bevölkerung kommt. Denn die AfD ist ja in erster Linie eine Partei für die „Wutbürger“. Ich glaube, Kretschmer hat recht, dass wir mit Russland Frieden schließen müssen, aber das sagt außer ihm bei der CDU fast niemand (und bei Grünen und SPD erst recht nicht) – auch daher rührt die Wut der Menschen, die keinen neuen großen Krieg wollen. Und ein anderer Teil der Wut liegt offenbar an der Corona-Politik, die monatelang massenweiserAusgrenzung betrieben hat (Herr Wolff hat sich ja erfreulicherweise klar gegen 2G ausgesprochen, aber von dem damaligen Unrecht redet er jetzt nicht mehr). Dafür hat sich noch niemand entschuldigt. Vor zwei Jahren gab es viele Demonstrationsverbote, die nicht von der AfD erlassen wurden, sondern von unseren Regierungen. Und die Bürgerrechtler um Frau Oltmanns haben diese antidemokratische Politik noch mit einem Aufruf unterstützt („Ihr seid nicht das Volk“) – das war für mich der Tiefpunkt der Hetze gegen die Ungeimpften in Leipzig. Leider hat sich Herr Wolff noch nicht dafür entschuldigt, dass er diesen Aufruf in der damaligen Panik auch unterschrieben hat. Ich denke, das haben viele noch in Erinnerung, und deshalb geht der Erfolg der AfD auch auf das Konto der Leute, die die undemokratische Politik unserer Regierungen gestützt haben. https://wolff-christian.de/leipziger-erklaerung-ihr-seid-nicht-das-volk/
Danke, Herr Wolff,
dass Sie wieder die Frage aufwerfen, warum die Bevölkerung nicht verstehen will. dass wir in einer ähnlichen Situation sind wie Anfang der 30iger Jahre. Dieses primitive „hier muss mal jemand durchgreifen“ ist so furchtbar, und kaum keiner wird in der Kirche laut. Mit tut es zum Teil auch leid, dass Menschen sich so, ohne nachzudenken, eine ähnliche Entwicklung wie damals schaffen. Was können wir nur tun, um das zu verhindern?
Manchmal mal bin ich sehr verzweifelt, dass es so ist, obwohl Viele etwas tun könnten!!
Danke für Ihr Engagement, Herr Wolff!
Mit herzlichen Grüßen
Peter Moldt
Jedenfalls ist Lochner nicht (nur) der biedere Handwerksmeister und Kommunalpolitiker mit Ex-CDU-Parteibuch, sondern hat durchaus höhere Ambitionen:
„Was Lochner auch tat als Stadtrat: Er ließ sich in China den Titel „des Internationalen Freundschaftsbotschafters von Lishui“ verleihen, das liegt nördlich der Republik Taiwan. Darüber berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Die Reise war im Netzwerk des rechtsextremen wie chinaaffinen AfD-Politikers Maximilian Krah zustande gekommen. “
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249119722/Tim-Lochner-Wofuer-der-AfD-Sieger-bei-Pirnas-OB-Wahl-steht.html
Danke für den wichtigen Hinweis, den ich versäumt habe zu erwähnen.