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Aufruf zur Bundestagswahl am 26.09.2021: Den Rechtsnationalisten das Wasser abgraben

Mit einem dringenden Appell zur Bundestagswahl am 26. September 2021 und den Rechtsnationalisten von der AfD das Wasser abzugraben, wenden sich die Initiator*innen des „Aufruf 2019“ an die Öffentlichkeit. Hier der Wortlaut:Am 26. September 2021 wird der Bundestag neu gewählt. Der „Aufruf 2019“ hatte sich im Wahljahr 2019 zum Ziel gesetzt, für Weltoffenheit, Demokratie, ein friedliches Zusammenleben und die europäische Einigung zu werben. Wir wollen die demokratischen Parteien stärken und rechtsnationalistische Gruppierungen wie AfD/Pegida zurückdrängen. Leider ist in Sachsen der Anteil der AfD an Wähler*innenstimmen erschreckend hoch. Meinungsumfragen deuten an, dass sich daran bei den bevorstehenden Bundestagswahlen nicht viel ändern wird. Noch aber haben wir Zeit, Menschen davon zu überzeugen, dass die AfD zu den großen Herausforderungen (Klima- und Artenschutz) und Problemen (Corona-Pandemie) nichts beizutragen hat – außer, dass sie weiter versucht, Menschen gegeneinander aufzubringen und Probleme zu leugnen. Darum ist es wichtig, dass wir in den kommenden Wochen mit vielen Menschen in unseren Familien, am Arbeitsplatz, im Sportverein ernsthaft diskutieren:

  • Wer jetzt – wie die AfD – den Klimawandel leugnet, versündigt sich nicht nur an den nächsten Generationen. Er befördert zerstörerische Umweltkatastrophen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Orkane, Fluten, Dürren, Feuersbrünste machen auch vor den Industrienationen keinen Halt. Jetzt sind entschlossene Schritte zum Klimaschutz zwingend erforderlich.
  • Wer wie die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, unterstützt den Nationalismus. Er ist aber eine Keimzelle für kriegerische Auseinandersetzungen. Das Ansinnen der Rechtsnationalisten widerspricht der Präambel des Grundgesetzes. Dort wird als Aufgabe des Deutschen Volkes bestimmt, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.
  • Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Soziale Gegensätze erschweren den Gesundheitsschutz – insbesondere bei den sozial Schwächsten. Darum ist das Bemühen um ein Höchstmaß an sozialer und BildungsGerechtigkeit eine tragende Säule für den Schutz vor Viren. Doch das interessiert weder die Corona-Leugner noch die Verschwörungsideologen in der AfD noch die sog. Querdenker.
  • Die öffentliche Infrastruktur muss in den Städten und im ländlichen Raum gestärkt werden. Darum ist jetzt keine Zeit für Steuersenkungen und Steuervorteile für Vermögende. Doch genau das will die AfD.
  • Rassismus und Antisemitismus sind für jede Gesellschaft ein Grundübel – und mehr noch: sie sind unvereinbar mit der freiheitlichen Demokratie.

Manuela Grimm, DGB Leipzig-Nordsachsen – Gisela Kallenbach, Vorsitzende des Vereins Synagoge und Begegnungszentrum Leipzig – Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender BMW Werk Leipzig – Sebastian Krumbiegel, Musiker – Dr. Barbara Rucha – Britta Taddiken, Pfarrerin an der Thomaskirche – Christian Wolff, Pfarrer i.R.

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