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Weltfriedenstag?

Eigentlich soll der 1. September als Weltfriedenstag begangen werden. Doch in einer „kriegstüchtigen“ Welt wird ein solches Datum gerne übergegangen. Insbesondere auch deswegen, weil die Erinnerung an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen in den frühen Morgenstunden des 1. September 1939, mit dem der Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Terrorregimes begann, deutliche Parallelen zu gegenwärtigen Angriffskriegen aufweist. Mit dem militärischen Angriff des Hitler-Deutschland gegen Polen mündete der militante Nationalismus und Imperialismus fast zwangsläufig in eine Rüstungs- und Gewaltorgie, die jedem Nationalismus von Anfang an innewohnt.

Genau das gilt auch heute für die beiden Angriffskriege, die von Russland gegen die Ukraine und von den Vereinigten Staaten gegen den Iran geführt werden. Auch ihr Ausgangspunkt ist ein militanter Nationalismus und eine imperialistische Politik gegenüber Nachbarn, Ländern und Regionen, die national-ideologisch zur vor allem wirtschaftlichen Einflusssphäre erklärt werden. Beide gegenwärtigen Angriffskriege bergen die Gefahr, zum einen das gesellschaftliche Leben der kriegführenden Mächte zu zerstören, und zum andern sich zu einem weltweit ausgetragenen kriegerischen Konflikt auszuweiten – zumal beide nationalistisch agierenden Mächte unverhohlen Besitzansprüche auf weitere Gebiete erheben und entsprechend agieren.

Angesichts dieser Gemengelage müssen die einseitig militärisch ausgerichteten Abwehrmaßnahmen, die ein gigantisches Aufrüstungsprogramm ohne jede Abrüstungsinitiativen beinhalten, äußerst kritisch gesehen werden. Allein die Frage, wie denn die Europäische Union, weitere europäische Staaten und die NATO sich im Verbund mit einer kriegführenden Macht wie die USA gegen die kriegerische Aggressionspolitik Russlands wehren können, zeigt die ganze Absurdität der Lage auf – vor allem wenn man bedenkt, dass es die Trump-Administration der USA ist, die den anderen NATO-Staaten die Größenordnung ihrer Rüstungsprogramme diktiert und Unterstützung ihrer kriegerischen Aggressionspolitik einfordert.

Die Frage am 1. September 2026 kann deshalb nur lauten: Was müssen die europäischen Staaten tun, um den Frieden nach innen und außen zu sichern?

  • Das Wichtigste ist: Es muss jeder Form von Nationalismus widerstanden werden. Denn dieser bildet die Keimzelle eines nächsten Krieges. Darum ist es so absurd, dass sich auch an diesem Tag eine rechtsnationalistische Partei wie die AfD als Friedenspartei aufspielen kann. Tatsache aber ist, dass sich die AfD an der nach innen und außen aggressiv ausgerichteten Politik Wladimir Putins und Donald Trumps orientiert, mit der Grundlagen geschaffen werden für eine kriegerische Zukunft Deutschlands. Es gehört zu den fatalen Fehltritten führender Regierungspolitiker:innen und sog. Militärexpert:innen, dass diese Einsicht überlagert wird von dem verhängnisvollen Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ und einer Rhetorik, die so tut, als befänden wir uns schon im Krieg.
  • Ebenso haben die europäischen Länder zu erkennen, dass sie nur dann eine Alternative zur aggressiven Politik der USA und Russlands bieten, wenn sie konsequent bei der friedenspolitischen Linie bleiben, die zur europäischen Einigung geführt hat: eine rein defensiv und auf Friedenssicherung ausgerichtete Verteidigungsfähigkeit und eine auf friedlichen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen basierenden Politik.
  • Konkret bedeutet dies: Deutschland wie die europäischen Staaten haben sich für die Souveränität der Ukraine und damit für ein Ende des Angriffskrieg Russlands einzusetzen und so den Erfordernissen des Völkerrechts zu folgen. Das Gleiche gilt im Blick auf den Nahen Osten: Das Existenzrecht Israels muss verbunden werden mit einer Friedensordnung für den Nahen Osten, die einen Staat Palästina gewährleistet.
  • Gerade Sozialdemokrat:innen sollten endlich erkennen, dass der Angriffskrieg Russlands genauso wenig dadurch eine Rechtfertigung erfahren kann, dass die NATO sich in den 90er Jahren gegenüber Russland aggressiv verhalten hat, wie der Vernichtungskrieg des Hitler-Deutschland durch den Verweis auf die Versailler Verträge „erklärt“ werden kann. Beides verharmlost die kriegerische Aggression.
  • Wir brauchen eine deutliche Erneuerung einer sozialdemokratisch ausgerichteten Friedenspolitik. Diese hat sich an den Menschenrechten wie am Völkerrecht zu orientieren und vor allem die Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, die um ihre Freiheitsrechte kämpfen.
  • Entscheidend wird aber sein, ob es den europäischen Gesellschaften gelingt, im Innern eine demokratische Widerstandsfähigkeit gegen Nationalismus und für Vielfalt und Offenheit zu erzeugen und nach außen auf eine defensive Verteidigungs- und offensive Friedenspolitik zu setzen. Dazu gehört, dass die Friedensfähigkeit sich nicht an der Höhe von Rüstungsausgaben ausrichten kann, sondern daran, wie wirksam die Grundwerte in der Gesellschaft gelebt werden.

Aus dem ergibt sich: Das einseitige Setzen auf Hochrüstung dient weder dem gesellschaftlichen Frieden im Innern, noch wird es Angriffskriege verhindern. Vielmehr werden Bedingungen für neue Kriege geschaffen. Darum muss gerade von der SPD erwartet werden, dass sie endlich neue Überschriften setzt – ohne sich irgendwelche Illusionen zu machen über die Gefährlichkeit eines Putin-Russlands und Trump-Amerikas. In diesem Sinn sollten wir heute an die erfolgreiche Friedenspolitik eines Willy Brandt anknüpfen.

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Nachtrag
Nach der Bombardierung einer Mädchenschule im Iran am 28.02.2026 mit über 160 getöteten Kindern veröffentlichte der Kardinal von Neapel, Domenico Battaglia, einen aufsehenerregende Appell. Dieser konfrontiert uns alle, die in gesicherten Verhältnissen über Krieg und Frieden streiten, mit der grausamen Wirklichkeit tatsächlich geführter und von Menschen zu verantwortenden Kriegen: https://www.zhkath.ch/kirche-aktuell/an-die-haendler-des-todes

 

2 Kommentare

  1. Lieber Christian,

    vielen Dank für Deinen Text!

    Du schreibst u.a. Deutschland wie die europäischen Staaten hätten sich für die Souveränität der Ukraine und damit für ein Ende des Angriffskrieg Russlands einzusetzen und so den Erfordernissen des Völkerrechts zu folgen.

    Was bedeutet das für Dich, wenn alle diplomatischen Bemühungen von russischer Seite abgeblockt wurden und werden? Die Durchsetzung des Völkerrechts erfolgt gerade v.a. im Rahmen des Art. 51 der UN Charta, d.h. durch die Selbstverteidigung der Ukraine. Dafür braucht es leider Waffen und Soldaten, wenn der Aggressor nicht mit sich reden lässt. Dies insbesondere, wenn Du den heutigen Tag und damit den Beginn des 2. Weltkriegs zum Anlass nimmst – dessen Ende ohne vor allem militärischen Einsatz der Angegriffenen undenkbar gewesen wäre.

    Siehst Du mittlerweile auch die Bedrohungslage in Deutschland anders (siehe Drohne in Leipzig, heute Umspannwerk in Brandenburg)? Ist es in einer solchen Lage nicht die Verpflichtung der Bundesregierung, auch einen Plan B zu Diplomatie bereit zu haben?

    Viele Grüße aus dem sonnigen München!

    1. Lieber Tim, vielen Dank für Deine kritischen Rückfragen. Wir sind uns darin einig, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Ich stimme Dir auch zu, dass es legitim ist, dass die Ukraine sich dagegen auch mit militärischen Mitteln wehrt (Selbstverteidigungsrecht). Ich verkenne auch nicht, dass Russland (wie übrigens jetzt auch die USA) direkt Einfluss nimmt auf die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland, um das „System“ zu destabilisieren. Auch bestreite ich keinen Moment, dass Russland offensichtlich mit den neuen technischen Möglichkeiten (Drohnen) die Destabilisierung verstärken will. Das alles aber kann und darf nicht dazu führen, die Politik Deutschlands und der EU auf militärische Reaktionen auf Kriegsebene zu reduzieren. Es geht mir auch nicht allein um „Diplomatie“. Die Politik von Willy Brandt hat ausgezeichnet, dass er einen friedenspolitischen Weg aufgezeichnet hat, der aus der sich jederzeit zum Krieg eskalierenden Bedrohungslage führt. Dieser Weg war flankiert auch von Aufrüstung, aber eben flankiert. Heute – und das ist meine Kritik – wird alles auf militärische Aufrüstung gesetzt. Dagegen habe ich zwei Einwände:
      1. Jede Waffe, die produziert wird, wird eines Tages auch in einer kriegerischen Auseianandersetzung eingesetzt.
      2. Was geschieht eigentlich, wenn eine rechtsnationalistische Regierung in Berlin oder Brüssel Zugriff auf dieses Waffenarsenal hat?
      Darum erwarte ich insbesondere von der SPD, dass sie endlich auch die Verteidigungspolitik einbettet in ein friedenspolitisches Gesamtkonzept. Das war einmal die Stärke der SPD. Davon ist derzeit leider wenig zu hören.
      Beste Grüße, Christian

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