Eigentlich soll der 1. September als Weltfriedenstag begangen werden. Doch in einer „kriegstüchtigen“ Welt wird ein solches Datum gerne übergegangen. Insbesondere auch deswegen, weil die Erinnerung an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen in den frühen Morgenstunden des 1. September 1939, mit dem der Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Terrorregimes begann, deutliche Parallelen zu gegenwärtigen Angriffskriegen aufweist. Mit dem militärischen Angriff des Hitler-Deutschland gegen Polen mündete der militante Nationalismus und Imperialismus fast zwangsläufig in eine Rüstungs- und Gewaltorgie, die jedem Nationalismus von Anfang an innewohnt.
Genau das gilt auch heute für die beiden Angriffskriege, die von Russland gegen die Ukraine und von den Vereinigten Staaten gegen den Iran geführt werden. Auch ihr Ausgangspunkt ist ein militanter Nationalismus und eine imperialistische Politik gegenüber Nachbarn, Ländern und Regionen, die national-ideologisch zur vor allem wirtschaftlichen Einflusssphäre erklärt werden. Beide gegenwärtigen Angriffskriege bergen die Gefahr, zum einen das gesellschaftliche Leben der kriegführenden Mächte zu zerstören, und zum andern sich zu einem weltweit ausgetragenen kriegerischen Konflikt auszuweiten – zumal beide nationalistisch agierenden Mächte unverhohlen Besitzansprüche auf weitere Gebiete erheben und entsprechend agieren.
Angesichts dieser Gemengelage müssen die einseitig militärisch ausgerichteten Abwehrmaßnahmen, die ein gigantisches Aufrüstungsprogramm ohne jede Abrüstungsinitiativen beinhalten, äußerst kritisch gesehen werden. Allein die Frage, wie denn die Europäische Union, weitere europäische Staaten und die NATO sich im Verbund mit einer kriegführenden Macht wie die USA gegen die kriegerische Aggressionspolitik Russlands wehren können, zeigt die ganze Absurdität der Lage auf – vor allem wenn man bedenkt, dass es die Trump-Administration der USA ist, die den anderen NATO-Staaten die Größenordnung ihrer Rüstungsprogramme diktiert und Unterstützung ihrer kriegerischen Aggressionspolitik einfordert.
Die Frage am 1. September 2026 kann deshalb nur lauten: Was müssen die europäischen Staaten tun, um den Frieden nach innen und außen zu sichern?
- Das Wichtigste ist: Es muss jeder Form von Nationalismus widerstanden werden. Denn dieser bildet die Keimzelle eines nächsten Krieges. Darum ist es so absurd, dass sich auch an diesem Tag eine rechtsnationalistische Partei wie die AfD als Friedenspartei aufspielen kann. Tatsache aber ist, dass sich die AfD an der nach innen und außen aggressiv ausgerichteten Politik Wladimir Putins und Donald Trumps orientiert, mit der Grundlagen geschaffen werden für eine kriegerische Zukunft Deutschlands. Es gehört zu den fatalen Fehltritten führender Regierungspolitiker:innen und sog. Militärexpert:innen, dass diese Einsicht überlagert wird von dem verhängnisvollen Schlagwort der „Kriegstüchtigkeit“ und einer Rhetorik, die so tut, als befänden wir uns schon im Krieg.
- Ebenso haben die europäischen Länder zu erkennen, dass sie nur dann eine Alternative zur aggressiven Politik der USA und Russlands bieten, wenn sie konsequent bei der friedenspolitischen Linie bleiben, die zur europäischen Einigung geführt hat: eine rein defensiv und auf Friedenssicherung ausgerichtete Verteidigungsfähigkeit und eine auf friedlichen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen basierenden Politik.
- Konkret bedeutet dies: Deutschland wie die europäischen Staaten haben sich für die Souveränität der Ukraine und damit für ein Ende des Angriffskrieg Russlands einzusetzen und so den Erfordernissen des Völkerrechts zu folgen. Das Gleiche gilt im Blick auf den Nahen Osten: Das Existenzrecht Israels muss verbunden werden mit einer Friedensordnung für den Nahen Osten, die einen Staat Palästina gewährleistet.
- Gerade Sozialdemokrat:innen sollten endlich erkennen, dass der Angriffskrieg Russlands genauso wenig dadurch eine Rechtfertigung erfahren kann, dass die NATO sich in den 90er Jahren gegenüber Russland aggressiv verhalten hat, wie der Vernichtungskrieg des Hitler-Deutschland durch den Verweis auf die Versailler Verträge „erklärt“ werden kann. Beides verharmlost die kriegerische Aggression.
- Wir brauchen eine deutliche Erneuerung einer sozialdemokratisch ausgerichteten Friedenspolitik. Diese hat sich an den Menschenrechten wie am Völkerrecht zu orientieren und vor allem die Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, die um ihre Freiheitsrechte kämpfen.
- Entscheidend wird aber sein, ob es den europäischen Gesellschaften gelingt, im Innern eine demokratische Widerstandsfähigkeit gegen Nationalismus und für Vielfalt und Offenheit zu erzeugen und nach außen auf eine defensive Verteidigungs- und offensive Friedenspolitik zu setzen. Dazu gehört, dass die Friedensfähigkeit sich nicht an der Höhe von Rüstungsausgaben ausrichten kann, sondern daran, wie wirksam die Grundwerte in der Gesellschaft gelebt werden.
Aus dem ergibt sich: Das einseitige Setzen auf Hochrüstung dient weder dem gesellschaftlichen Frieden im Innern, noch wird es Angriffskriege verhindern. Vielmehr werden Bedingungen für neue Kriege geschaffen. Darum muss gerade von der SPD erwartet werden, dass sie endlich neue Überschriften setzt – ohne sich irgendwelche Illusionen zu machen über die Gefährlichkeit eines Putin-Russlands und Trump-Amerikas. In diesem Sinn sollten wir heute an die erfolgreiche Friedenspolitik eines Willy Brandt anknüpfen.
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Nachtrag
Nach der Bombardierung einer Mädchenschule im Iran am 28.02.2026 mit über 160 getöteten Kindern veröffentlichte der Kardinal von Neapel, Domenico Battaglia, einen aufsehenerregende Appell. Dieser konfrontiert uns alle, die in gesicherten Verhältnissen über Krieg und Frieden streiten, mit der grausamen Wirklichkeit tatsächlich geführter und von Menschen zu verantwortenden Kriegen: https://www.zhkath.ch/kirche-aktuell/an-die-haendler-des-todes
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33 Kommentare
Es ist ja nichts Neues, was Sie uns da schreiben – aber vielleicht ist Wiederholung ja Ihr Ziel.
As erstes korrigieren wir also – ebenfalls Wiederholung – die offensichtlichen Fehler in Ihrer Darstellung: Nicht die Wehrmacht überfiel Polen, sondern das Deutsche Reich. Das ist keine semantische Unterscheidung, sondern es zeigt, ob Jemand die Beziehung zwischen Politik und ihren Instrumenten richtig einschätzt, ob er Handlungsebenen und ihre jeweilige Verantwortung unterscheiden kann oder ob er sie gleichsetzt und damit Ignoranz zeigt. Weiter: Die NATO hat sich auf 3.5%, nicht 5%, BIP für Verteidigung und weitere 1,5% für verteidigungsrelevante Infrastruktur geeinigt. Diese letzteren entsprechen bei uns der neuen Rolle unseres Landes als entscheidende logistische Drehscheibe im Verteidigungsfall. Schließlich ist die Gleichsetzung der Kriege in Nahost und der Ukraine zweifelhaft: Immerhin hat VOR dem Beginn des Irankrieges der ganze Westen und insbesondere auch die deutsche Gesellschaft lautstark gefordert, das mörderische Regime in Teheran zu stoppen.
Inhaltlich zu Ihren sonstigen Anmerkungen hat Fersterra alles gesagt und diese völlig richtig zurechtgerückt. Man muss Sie ja fragen, was wohl Ziel und Inhalt einer Anmerkung wie „jede Waffe wird auch eingesetzt“ sind. Sollen also keine Waffen produziert werden? – schön wär’s ja, aber jeder Realist weiß, dass dies Illusion ist – und Sie selbst sind ja auch nicht dafür, denn Sie stimmen ja den UKR-Verteidigungsanstrengungen zu. Sollen weniger Waffen produziert werden? Das wäre auch schön, aber dann muss man kenntnisreich die Kriterien für solche Grenzen andeuten (zwischen legitimer Verteidigung und „Hochrüstung“) – und dies verweigern Sie ja ständig, weil Sie eben nichts davon verstehen. Darf man – wie Sie es andeuten – materielle und personelle Verteidigung nur vorbereiten, wenn gleichzeitig Rüstungskontrolle stattfindet? Schön wär’s ja – aber auch das kann ja nicht ernsthaft erwogen werden, wenn – wie gleichzeitig immer wieder betont wird – die andere Seite zwar bedrohlich ist, aber eben Verhandlungen verweigert. Was meinen Sie wohl mit einem Satz wie „dass die Friedensfähigkeit sich nicht an der Höhe von Rüstungsausgaben ausrichten kann, sondern daran, wie wirksam die Grundwerte in der Gesellschaft gelebt werden“ – reden Sie hier von den russischen Grundwerten (als denen des Bedrohenden) oder meinen Sie, dass, wenn wir wirksam unsere Grundwerte leben, der Aggressor zurückschreckt?
Und dann die zweite Frage zu Ihrem schönen Satz über Waffen: Was verstehen Sie eigentlich unter „Waffen“? DEU steht augenblicklich unter Druck durch subversive Angriffe auf zentrale Infrastruktur und durch fanatische Einzeltäter aller Art. Sind Messer, Autos, Drahtschlingen über Hochspannmasten, Drohnen, das Niederschlagen von Bahnmitarbeitern keine Waffeneinsätze? Sind umgekehrt nicht Waffen und Drohnen Schutzwerkzeuge für die Bevölkerung, wenn sie in Polizeihänden sind (und auch natürlich in rechtsgebundenen und dem politischen Primat unterworfenen Streitkräften)?
Also, Herr Wolff, was Sie machen, ist Vereinfachung zum Zwecke des Ausweichens vor Verantwortung – nennt man das nicht Populismus? Und kommen Sie nicht wieder mit der “Horizont-Begrenzung“ auf Waffen – nur wer versteht, dass Waffen MITTEL sind, die nunmal in der Welt und nicht abschaffbar sind, kann die Begrenzung der negativen Folgen dieser Existenz politisch umsetzen, wobei idealerweise das Tandem „Abschreckung – Kontrolle (jeder Art)“ wirksam werden sollte.
Und noch ein kurzer Hinweis: In einer Woche jährt sich 9/11 zum 25. Male. Dieser Anschlag wurde ganz wesentlich in DEU ausgeheckt und geplant. Das sagt etwas aus zur Phobie gegenüber Nachrichtendiensten in unserem Lande, die uns selbst wie auch unsere Verbündeten schädigt – ganz abgesehen von der Heuchelei, dass wir nur durch ausländische Dienste vor Anschlägen bewahrt wurden. Vielleicht hören wir dann ja auch etwas von Ihrem lieben Bischof zu diesem Thema.
Andreas Schwerdtfeger
Sehr geehrter Herr Schwerdtfeger,
1. zunächst möchte ich, wie schon mehrfach die 5% (BSP) Verteidigungsausgaben in beurteilungsrelevantem Verhältnis dartellen (habe ich hier aber schon mehrfach erklärt):
Deutschlands BSP beträgt 4,5 Bio € – 5% davon sind 225 Mrd.
Deutschlands Staatshaushalt beträgt 490 Mrd € (jeweils 2025). Davon sind 225 Mrd € 45%.
45% des Staatshaushaltes will Deutschland für Verteidigung / Rüstung ausgeben.
Das mag man Hochrüstung nennen oder nicht – ich denke die Zahlen sprechen für sich.
Wenn man im militärischen Bereich tätig war(wie Sie vermutlich), kann es gar nicht genug Geld sein oder wenn man den Sachverhalt nicht überblickt, wie Herr Ferrstera – kommt man vielleicht zu dem Ergebnis, dass das gut und richtig ist . Im Normalfall kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass es im Verhältnis zu den Gesamtausgaben , wie man das Kind auch nennnen mag, zu viel ist.
Die Aufsplittung in 3,5% + 1,5% ändet auch nichts am Sachverhalt – der normale Bürger hat nichts davon , wenn man für die neuen F35 extra einen neunen Flugplatz bauen muß, weil sie sonst nicht starten und landen können – das Geld ist weg.
Der Verweis auf die Zeiten von Willy Brandt geht fehl: Damals war Deutschland vergleichbar mit einem kraftstrotzenden jungen Mann (Wirtschaftswachstum / geringste Sozialabgaben / Innovationskraft………), während wir heute eher einem Rentner gleichen ( kein Wirtschaftswachstum / hohe Sozialabgaben / kaum Innovationen…)
Ich hatte früher hier auch schon dargelegt, das von „kaputtsparen“ im Rüstungsbereich ( von den Ausgaben her ) keine Rede sein kann – es wurden immer sehr beträchtlche Beträge in diesem Bereich ausgegeben – bitte selbst noch einmal die Staatshaushalte der letzten Jahre ansehen.
2. Gegen die Höhe der Verteidigungsausgaben spricht auch, dass wir diese Ausgaben zum großen Teil durch Schulden finanzieren: Deutschland kann sich das nicht leisten. Höhere Schulden bedeuten geringere Kreditwürdigkeit , bedeuten schlechteres Rating , bedeutet höhere Zinsen, bedeutet, höhere Zinsausgaben, belastet den Haushalt. Es ist letztendlich zusätzlich zu den Verteidigungsausgaben weniger Geld für andere Dinge da. Die Handlungsmöglichkeiten für die Regierung werden stark eingeschränkt.
Die Zinsausgaben des Bundes: 2026 rund 33,7 Milliarden Euro. 2027 bereits 43,6 Milliarden. Ein Plus von fast 10 Milliarden – in einem einzigen Jahr. Und dann geht es erst richtig los. Die eigene Finanzplanung der Bundesregierung sieht vor: 55,2 Milliarden 2028. 68,1 Milliarden 2029. 80,7 Milliarden 2030. Eine Verdreifachung in vier Jahren. Für nichts. Für keine Straße, keine Schule, keine Rente. Nur für den Schuldendienst. Die geplante Neuverschuldung 2027 liegt bei 196,5 Milliarden Euro. Kumuliert bis 2030 über eine Billion. Das 500-Milliarden-Sondervermögen ist dabei noch nicht einmal richtig abgerufen.
3. Wir entfernen uns in Deutschland immer mehr vom Erfolgsmodel freie und soziale Marktwirtschaft und entwickeln uns immer mehr zu einer staatlch gelenkten Planwirtschaft. Nach dem Energie /Umwelt /Mobilitätsbereich entsteht mit dem Verteidigungsbereich ein weiterer Wirtschaftsbereich, der staatlich gesteuert und gelenkt wird, mit Subventionen, Bürokratie und vorrangig staatlichen Entscheidungen. (fachfremde Bürokraten steuern die Wirtschaft) Es geht für den Unternehmer vorrangig nicht mehr darum ein möglicht gutes Produkt zu entwickeln und zu vermarkten, sondern es ist wirtschaftlich erfolgversprechender Subventionen, Fördergelder, staatliche Prämien etc abzugreifen.
Planwirtschaft hat noch nie funktioniert : weder in der DDR noch in den restlichen Ostblockländern oder auf Kuba oder Venezuela. Es entsteht eine staatliche Kunstwirtschaft, die anderen Bereichen Resourcen entziehen und wenig produktiv ist.
4. Das Problem des linken?? Terrorismus an Bahn / Energie dund vergleichbaren Anlagen beschäftigt mich auch ist aber im Zusammenhang mit Verteidigung Rüstung deplaziert.
Erwin Breuer
Nur eine Bemerkung: der Rüstungsbereich war schon immer „staatlich gelenkt“, ebenso auch der Energie-, Umwelt- und Mobilitätsbereich. Denn all diese Bereiche gehören zur sog. Daseinsvor- und fürsorge. Diese rein markt- und privatwirtschaftlich organisieren zu wollen führt genau zu den Problemen, in die die Deutsche Bahn geraten ist.
Da gehört schon sehr viel Fantasie dazu, die Deutsche Bahn als „privatwirtschaftlich organisiert“ zu betrachten – sie ist eher ein Beispiel für die Ergebnisse die eine staatliche Lenkung bringt.
Bei der Rüstung haben Sie recht – da werden aber bei einer Verdoppelung dieses Anteils die Auswirkungen auf den Staatshaushalt und Gesamtgesellschaft eben auch viel stärker.
Energie und Mobilitätsbereich ( ich streite nicht ab, dass es gewisse notwendige Vorgaben geben muss) sind gute Beispiele dafür, wie durch zunehmende staatliche Lenkung und extreme Vorgaben zunehmend Wettbewerbsvorteile und Positionen verloren werden und man vom Markt- und Inovationsführer zum Problemfall wird, mit negativem Einfluß auf die ganze Wirtschaft und Gesellschaft .
Denken Sie nur an die mehr als Verdreifachung der Strompreise seit 2000. – Wenigstens da ist Deutschland international noch Spitze.
Erwin Breuer
Ich betrachte die Deutsche Bahn nicht als privatwirtschaftlich organisiert. Ich habe nur daran erinnert, dass der Versuch, sie rein privatwirtschaftlich zu führen und an die Börse zu bringen, die DB in eine Sackgasse geführt hat.
Herr Breuer,
Sie haben sich viel Mühe gemacht und ich möchte Ihnen sagen, dass ich alles nachvollziehen kann, was Sie da schreiben. Dies habe ich bereits zugestanden, als ich im Juli im Zusammenhang mit Fragen der Rüstungskontrolle schrieb: „Richter hat sich kritisch zur 3,5/5%- Marke geäußert mit dem Hinweis, dass eine solche Marke zu abstrakt und bürokratisch sei und Sicherheit sich eher über Fähigkeiten als über fiskalische Grenzen definiere. Dies ist natürlich richtig. Aber jeder weiß ja, dass solche Regelungen politisch nötig sind, damit überhaupt was passiert.“ Letztlich ist dies ja genau meine Kritik an Wolff: Würde er meiner Aufforderung nachkommen, Fähigkeiten zu definieren (ich habe dafür Kriterien immer wieder angeboten), dann wäre ja alles klar. Was die 1,5%-Infrastrukturkosten angeht, so greifen Sie etwas zu kurz: Ich will Sie erinnern an andere Maßnahmen als Flugplatzbau: Bau von Brückentraglasten bis zum Gewicht und Dauerbelastung schweren militärischen Geräts, Ausbau von Autobahnen als Reservelande- und Startbahnen für Flugzeuge aller Art, Vorbereitung von „Hindernissen“ gegen militärische Angriffsmobilität und zivile Vorsorge (an Kanälen Spuntwände statt flachen Ufern, Sprengvorbereitungen an kritischen Verkehrsverbindungen, möglicherweise Bunkerbauten/sonstige Sicherheiten zum Schutz von essentieller, auch ziviler Infrastruktur, Ausbau von unterirdischen Parkhäusern als Krankenhäuser, und vieles mehr). Ihre Aussage, „der Bürger hat nichts davon“, beschreibt das Dilemma: Solange seine Freiheit von außen nicht angetastet wird, merkt er nicht, dass er was davon hat – aber er hat eben doch was davon, denn Freiheit braucht Schutz (auch wenn dieser im Falle keiner Aggression „totes Kapital“ ist).
Das Thema des „Kaputt-Sparens“ der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten sehen wir vielleicht unterschiedlich. Ich schaue dabei auch auf die Fähigkeiten, die ich – bitte verzeihen Sie – bezüglich genauer Zahlen nicht überblicke. Aber eine Reduzierung zB bei Panzerbataillonen von früher rund 50 auf ungefähr drei oder vier mit ähnlichen Entwicklungen in Bereichen anderer Waffensysteme – motorisierte Infanterie, Artillerie, Kampfhubschrauber, logistische Kapazitäten und Vorräte, etc – scheint mir doch ein Indiz zu sein, dass DEU sich allzu sehr auf amerikanische Garantien verlassen und wenig solidarisch im Bündnis gezeigt hat und also jetzt einen enormen Nachholbedarf hat, und zusätzlich neue Mittel, zB Drohnen oder Luftverteidigung mit extrem teuren Systemen braucht. Ich bin da kein Fachmann – aber wenn selbst eine „Friedens- und Klimapartei“ wie die Grünen jetzt dauernd mehr fordert, dann sagt das ja was!
Ich stimme Ihnen zu, dass wir uns von der sozialen Marktwirtschaft immer mehr entfernen – und das halte ich für einen erheblichen Fehler. Aber wenn ich auf die in diesem Konzept erforderliche Selbstverantwortung des Einzelnen und die notwendige Abkehr vom allumfassenden Sozialstaat werbe, dann ist das ja meinen Gegnern nicht mal eine Antwort außer persönlicher Verunglimpfung wert. Die Sprengkraft des Sozialthemas für unsere Demokratie erkenne ich ja an – weswegen ich mir wünschte, man würde, wie ich es immer wieder anfordere, sachlich die Konkurrenz verschiedener durchaus gleichwertiger und sich gegenseitig bedingender politischer Ziele anerkennen: Ohne Freiheit und Sicherheit ist der Sozialstaat nichts wert, ohne Sozialstaat ist Demokratie gefährdet – das ist nicht Konkurrenz, das ist Parallelität und Kompromiss.
Es mag sein, dass mein Hinweis auf den Terrorismus im Land zu weit geht unter diesem Thema. Richtig ist doch aber wohl, dass Verteidigung im Inneren und Äußeren heutzutage immer schwieriger auseinander zu halten ist – das betrifft Ziele ebenso wie Mittel, das betrifft Strategien ebenso wie Psychologie, das betrifft Rechtsfragen (und deren Tauglichkeit und allseitige Anerkennung oder eben nicht) ebenso wie Moral und Ethik.
Ich danke Ihnen für Ihren sachlichen Beitrag. Ich hoffe, dass Sie das umgekehrt genau so sehen.
Andreas Schwerdtfeger
Lieber Herr Schwerdtfeger, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von „Aufrüstung“ muss man aber schon darauf dringen, dass Maß gehalten und Ziele vernünftig definiert werden. Da sind mancherlei Zweifel angebracht. Beispielsweise standen vor 50 Jahren an jeder, auch kleinsten Brücke (in der BRD) die gelben runden Schilder mit Angabe der max. Belastung, mit der die jeweilige Brücke in einer Richtung oder gleichzeitig in beiden befahren werden darf. Die Schilder gibt es nicht mehr. Stattdessen sollen den „Richtlinien für militärische Infrastruktur und Zivile Verteidigung im Straßen- und Ingenieurbau“ zufolge generell 50 t gelten für zweistreifigen und 100 t für einstreifigen Kolonnenverkehr, Neubauten sogar 70 bzw. 150 t – eklatanter könnten Anspruch und (gefährliche) Wirklichkeit nicht auseinanderfallen. Womöglich zwei Milliarden wurden in den Sand gesetzt mit einem verfehlten Fregattenprojekt oder 135 Millionen für die Gorch Fock (einschl. Korruption), geschuldet der Eitelkeit von Admiralen, die meinen, Teamfähigkeit mit vorgestrigem Takellagen-Entern trainieren zu müssen, tödlich endend für eine Offiziersanwärterin. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Beschaffung der F 35-Jets wird dem Volk gar nicht erst erklärt – so geheim ist das. Und, Herr Schwerdtfeger, kostspielige Sprengkammern in den Neckarbrücken von Mannheim – die haben mich schon zu Kalten-Krieg-Zeiten auf die Palme gebracht, schwachsinnig, wie solche Mätzchen sind.
Ja, lieber Herr Hoellger, Sie sind halt schon immer sehr klug gewesen. Dazu beglückwünsche ich Sie. Ihre Hinweise kann ich alle gerne nachvollziehen, ob wohl es hier und da auch andere Ansichten gibt. Aber – um mal im Wolff-Speak zu bleiben – darum geht es gar nicht. Ich habe auf die korrekten Zahlen verwiesen und dann in einem Bereich Beispiele genannt. Diese letzteren kann man gerne diskutieren, genauso wie mögliche Verschwendungen – aber am Grundsatz ändert das nichts. Und dass in Ministerien Geld verschwendet wird, ist ja kein Kennzeichnungsmerkmal des BMVg alleine – denken Sie nur an Herrn Heil!
Andreas Schwerdtfeger
Sehr geehrter Herr Breuer, auch wenn ich bei Ihrem Punkt 3 einige Ihrer Argumente bzgl. Planwirtschaft/Sozialer Marktwirtschaft nachvollziehen kann, ihnen teilweise auch zustimme, sind Christian Wolffs Einwände durchaus richtig.
Warum haben Sie bei der Aufzählung gescheiterter Planwirtschaften ausgerechnet CHINA vergessen? Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas der letzten 50 – 60 Jahre ist auf der Welt sicher beispiellos und beruht auf konsequenter staatlicher Planung!
Ich selbst wollte nie in einem chinesischen System der Überwachung und Vorschriften leben, glaube auch, dass das Zentralkomitee der kommunistischen Partei Chinas in Zukunft noch massive Akzeptanz-Probleme mit seiner (dann wohlhabenderen, freier reisenden) Gesellschaft bekommen wird…
Wenn Sie den Mobilitätsbereich in Deutschland (ich vermute, Sie meinen damit auch insbesondere die Automobilbranche) als Negativbeispiel staatlicher Lenkung ansprechen, vergessen Sie da nicht die vielen privatwirtschaftlichen Betrügereien (Dieselskandal, Wettbewerbseinschränkungen, Messverfahren unter unrealistischen Laborbedingungen)?
Der Wohnungsmarkt wurde noch gar nicht thematisiert („Entmietung“ durch ausbleibende Investitionen in den Erhalt, Luxus-Sanierung, Airbnb-Modelle…).
Es ist ja nichts Neues, was Sie uns da schreiben – aber vielleicht ist Wiederholung ja Ihr Ziel.
As erstes korrigieren wir also – ebenfalls Wiederholung – die offensichtlichen Fehler in Ihrer Darstellung: Nicht die Wehrmacht überfiel Polen, sondern das Deutsche Reich. Das ist keine semantische Unterscheidung, sondern es zeigt, ob Jemand die Beziehung zwischen Politik und ihren Instrumenten richtig einschätzt, ob er Handlungsebenen und ihre jeweilige Verantwortung unterscheiden kann oder ob er sie gleichsetzt und damit Ignoranz zeigt. Weiter: Die NATO hat sich auf 3.5%, nicht 5%, BIP für Verteidigung und weitere 1,5% für verteidigungsrelevante Infrastruktur geeinigt. Diese letzteren entsprechen bei uns der neuen Rolle unseres Landes als entscheidende logistische Drehscheibe im Verteidigungsfall. Schließlich ist die Gleichsetzung der Kriege in Nahost und der Ukraine zweifelhaft: Immerhin hat VOR dem Beginn des Irankrieges der ganze Westen und insbesondere auch die deutsche Gesellschaft lautstark gefordert, das mörderische Regime in Teheran zu stoppen.
Inhaltlich zu Ihren sonstigen Anmerkungen hat Fersterra alles gesagt und diese völlig richtig zurechtgerückt. Man muss Sie ja fragen, was wohl Ziel und Inhalt einer Anmerkung wie „jede Waffe wird auch eingesetzt“ sind. Sollen also keine Waffen produziert werden? – schön wär’s ja, aber jeder Realist weiß, dass dies Illusion ist – und Sie selbst sind ja auch nicht dafür, denn Sie stimmen ja den UKR-Verteidigungsanstrengungen zu. Sollen weniger Waffen produziert werden? Das wäre auch schön, aber dann muss man kenntnisreich die Kriterien für solche Grenzen andeuten (zwischen legitimer Verteidigung und „Hochrüstung“) – und dies verweigern Sie ja ständig, weil Sie eben nichts davon verstehen. Darf man – wie Sie es andeuten – materielle und personelle Verteidigung nur vorbereiten, wenn gleichzeitig Rüstungskontrolle stattfindet? Schön wär’s ja – aber auch das kann ja nicht ernsthaft erwogen werden, wenn – wie gleichzeitig immer wieder betont wird – die andere Seite zwar bedrohlich ist, aber eben Verhandlungen verweigert. Was meinen Sie wohl mit einem Satz wie „ dass die Friedensfähigkeit sich nicht an der Höhe von Rüstungsausgaben ausrichten kann, sondern daran, wie wirksam die Grundwerte in der Gesellschaft gelebt werden“ – reden Sie hier von den russischen Grundwerten (als denen des Bedrohenden) oder meinen Sie, dass, wenn wir wirksam unsere Grundwerte leben, der Aggressor zurückschreckt?
Und dann die zweite Frage zu Ihrem schönen Satz über Waffen: Was verstehen Sie eigentlich unter „Waffen“? DEU steht augenblicklich unter Druck durch subversive Angriffe auf zentrale Infrastruktur und durch fanatische Einzeltäter aller Art. Sind Messer, Autos, Drahtschlingen über Hochspannmasten, Drohnen, das Niederschlagen von Bahnmitarbeitern keine Waffeneinsätze? Sind umgekehrt nicht Waffen und Drohnen Schutzwerkzeuge für die Bevölkerung, wenn sie in Polizeihänden sind (und auch natürlich in rechtsgebundenen und dem politischen Primat unterworfenen Streitkräften)?
Also, Herr Wolff, was Sie machen, ist Vereinfachung zum Zwecke des Ausweichens vor Verantwortung – nennt man das nicht Populismus? Und kommen Sie nicht wieder mit der “Horizont-Begrenzung“ auf Waffen – nur wer versteht, dass Waffen MITTEL sind, die nunmal in der Welt und nicht abschaffbar sind, kann die Begrenzung der negativen Folgen dieser Existenz politisch umsetzen, wobei idealerweise das Tandem „Abschreckung – Kontrolle (jeder Art)“ wirksam werden sollte.
Und noch ein kurzer Hinweis: In einer Woche jährt sich 9/11 zum 25. Male. Dieser Anschlag wurde ganz wesentlich in DEU ausgeheckt und geplant. Das sagt etwas aus zur Phobie gegenüber Nachrichtendiensten in unserem Lande, die uns selbst wie auch unsere Verbündeten schädigt – ganz abgesehen von der Heuchelei, dass wir nur durch ausländische Dienste vor Anschlägen bewahrt wurden. Vielleicht hören wir dann, am 11. Sept., ja auch etwas von Ihrem lieben Bischof zu diesem Thema.
Andreas Schwerdtfeger
Ein paar Anmerkungen:
1. Ob das Deutsche Reich oder die Wehrmacht des Deutschen Reiches – es ändert nichts daran, dass dieser Krieg ein Verbrechen war, an dem die Wehrmacht entscheidenden Anteil hatte.
2. Auch die 3,5 % des BIP für Rüstungsausgaben sind eine willkürliche Zahl. Sie ändert nichts an der Gefährlichkeit einer hemmungslosen Hochrüstung.
3. Mein Hinweis darauf, dass jede Waffe, die produziert wird, auch eingesetzt wird, beinhaltet nicht die Forderung, gar keine Waffen zu produzieren, sondern ist ein Plädoyer für rigide Rüstungsbegrenzung.
4. Ja, jede Aufrüstung muss mit Rüstungskontrolle bzw. einem Abrüstungsprogramm einhergehen.
5. In der 2. Hälfte des Kommentars scheint dem Autor der argumentative Gaul durchzugehen. Mein Blog-Beitrag bezieht sich nicht auf Waffen, die bei innergesellschaftlicher Kriminalität benutzt werden. Insofern gehen die Tiraden des Herrn Schwerdtfeger völlig an der Sache vorbei (genauso wie seine Bemerkung zu den „russischen Grundwerten“.
6. Kein Wunder, dass Herr Schwerdtfeger – einmal in Rage – bei 9/11 landet.
Man könnte ja mal die Pol:innen fragen, wer sie in den Morgenstunden des 1.9.39 überfallen hat – Soldat:innen (der Wehrmacht), oder ein abstraktes Staatsgebilde (das Deutsche Reich).
Ich nenne diese Unterscheidung eine sinnlose Zeitverschwendung. Für Herrn Schwerdtfeger zeigt sie dagegen, „ob Jemand die Beziehung zwischen Politik und ihren Instrumenten richtig einschätzt, ob er Handlungsebenen und ihre jeweilige Verantwortung unterscheiden kann oder ob er sie gleichsetzt und damit Ignoranz zeigt“.
An anderer Stelle war für ihn dann allerdings die Unterscheidung zwischen „Häuserkampf“ und „Haustürwahlkampf“ nur ein „künstliches Seitenthema“ (das ER im Übrigen aufgemacht hat!).
Es zeigt sich erneut die erschreckende Annäherung an Argumentationsstrategien der unsäglichen AfD (Relativierung/Verharmlosung von historisch belasteten Begrifflickeiten) und die Einvernahme von positiven Symbolen/Begriffen (Friedenstaube, „Wende“, „Rüstungskontrolle“) für fragwürdige oder gar rechtsextreme Positionen.
Ginge es nicht um bloße Provokation, könnte er auf billige Rhetorik („was meinen Sie mit Waffen“, wo sind die „Grenzen zwischen legitimer Verteidigung und Hochrüstung“) eigentlich durchaus verzichten.
Aber damit habe mich (bloß mal) wieder leichtfertig auf die sinnlose Diskussion der arroganten Überheblichkeit eines Herrn Schwerdtfegers eingelassen…
„Das Existenzrecht Israels muss verbunden werden mit einer Friedensordnung für den Nahen Osten, die einen Staat Palästina gewährleistet.“
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Hat sich da Ihre Ansicht geändert? Vor einiger Zeit plädierten Sie noch für eine Einstaatenlösung, wenn ich mich richtig erinnere.
Ich bin hin und her gerissen. Entscheidend ist, dass Palästinenser unter Bedingungen der Gleichberechtigung leben können: entweder in einem eigenen Staat (Zwei-Staaten-Lösung) oder in einem Staat Israel (der israelische Philosoph und Schriftsteller Omri Boehm plädiert für Letzteres).
In der Vergangenheit gab es eine Minderheit israelischer Stimmen, die gesagt haben, es soll einen möglichst reinen Judenstaat geben, die also für einen eigenen Palästinenserstaat plädierten. Das hat sich nach den Terrorangriffen vom 7. 10. 2023 geändert. Nun ist auch Präsident Herzog gegen eine Zweistaatenlösung. Auf absehbare Zeit wird sich am Status Quo nichts ändern.
Die Debatte Zwei- oder Ein-Staaten-Lösung ist zur Spielwiese von Politik-Theoretikern verkommen, einschließlich der Idee von Michael Wolffsohn von einem föderalen Bundesstaat „Palästina-Jordanien“ neben Israel, der sich zusammensetzen soll aus zwei entmilitarisierten Kantonen Gaza und Westjordanland sowie dem Königreich Jordanien. Gaza wäre palästinensisch, in der Westbank lebten die jüdischen Siedler als „Ausländer“, so Wolffsohn. Einen palästinensischen Staat betrachtet mancher als „Terror-Basis mit UN-Sitz“ (Philipp Peyman Engel), während man in der Ein-Staaten-Lösung das Ende der „Existenz Israels“ in seinem Selbstverständnis als jüdischer Staat sehen muss.
Auszugehen ist von der Realität einer israelischen Regierung und einer Mehrheit des israelischen Volkes, die einen exklusiven und unveräußerlichen Anspruch auf das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer („from the river to the see“ = mit Geldstrafe 1.000 € nach § 86a StGB geahndete Parole, wenn sie pro Palästinenser gerufen wird) ganz offen mit Gewalt, Terror und Vertreibung, aktuell mit Deportationsfantasien, durchzusetzen im Begriff sind.
Das mag hinnehmen, wer meint, als Deutscher/Deutsche zur bedingungslosen Solidarität mit Israel historisch verpflichtet zu sein, auch zur Duldung und sogar Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen.
Versteht man die Verantwortung anders, die aus den Verbrechen der Deutschen z.Zt. des „Dritten Reichs“ folgt, muss man die universellen Werte auch gegenüber Israel verteidigen, wirksam verteidigen, also nicht beschränkt auf „Besorgnis“ und „Ermahnung“, sondern mit Konsequenzen, wie sie auch sonst gezogen werden gegenüber expansionistischen Hegemonialmächten. Eine dieser Konsequenzen, nämlich die klare Absage an das israelische Annexionsprojekt, ist die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 – damit die Zwei-Staaten-Lösung. Dass keine Bundesregierung sich dazu bereitfindet, zeigt, wie geschichtliche Lehren vergessen werden. Nirgendwo kann es Frieden geben, „wenn es nicht überall für alle Gerechtigkeit gibt“, so die Vollversammlung des Weltkirchenrats 1983, Vanvouver.
Eine demokratische Einstaatenlösung ist völlig unrealistisch – sie war vielleicht vor zwanzig Jahren noch denkbar, aber heute ist es mehr als utopisch. Entweder wir finden uns ab mit einer dauerhaften Apartheid-Situation, oder wir unterstützen die Palästinenser bei der umfassenden Aussiedlung. Letzteres wäre extrem ungerecht (vielleicht noch ungerechter als die jetzige Apartheid), aber es würde zumindest zu einem kalten Frieden frühren (wie zwischen Armenien und Aserbaidschan, wo jetzt immerhin ein eisiger Friede herrscht, und niemand mehr schießt oder erschossen wird).
Dass die Eskalation des Ukrainekrieges ein derart beängstigendes Ausmaß annehmen wird wie derzeit, hatte ich mir noch vor wenigen Monaten nicht vorstellen können. Insofern kommt die aktuelle Debatte hier im Blog zur rechten Zeit. Die Ukrainer bombardieren erfolgreich russische Frachtschiffe im Asowschen Meer, zerstören fast zwei Millionen Quadratmeter der Wildberries-Lagerfläche, bewirken in Russland eine ernsthafte Treibstoffkrise durch das Ausschalten erheblicher Raffineriekapazitäten. Die Russen ihrerseits haben im August den Schiffsverkehr in den Schwarzmeerhäfen der Ukraine fast vollständig gestoppt, 30% der ukrainischen Lagerhauskapazitäten vernichtet und Kiew rund um die Uhr bombardiert, weitgehend ungestört wegen fehlender Patriot-Raketen. Auf die Lage an den Fronten hatte das bisher kaum Auswirkungen. Abgesehen von einigen taktischen Erfolgen der Ukraine besitzen die russischen Streitkräfte weiterhin die Initiative [1]. Eine weitere Drehung der Eskalationsspirale bedeutet die Ankündigung Selenskis von letzter Nacht, durch gezielte Attacken auf Flughäfen die russische Zivilluftfahrt lahmzulegen. Damit die gegenwärtige Entwicklung nicht zu einer weltweiten Katastrophe führt, ist der Handlungsbedarf groß.
Wolffs Appell, die Lehren aus der Brandt-Bahr’schen Friedenspolitik zu berücksichtigen, unterstütze ich ausdrücklich. Friedenspolitik durch Aufrüstung zu flankieren, ist richtig. Das könnte aber noch prägnanter dargestellt werden. Militärische Macht und Verhandlungsbereitschaft mit dem Gegner bedingen sich gegenseitig. Ohne militärisches Drohpotenzial bekommt man den Gegner nicht an den Verhandlungstisch. Andererseits ist Aufrüstung ohne Verhandlungen lebensgefährlich, denn sie führt zwangsläufig zu einem Rüstungswettlauf. Das Ergebnis ist ein Verlust an Sicherheit auf beiden Seiten und ein dauerhaftes Leben am Rande eines Krieges. Von den innergesellschaftlichen Verwerfungen infolge der Verschwendung wichtiger Ressourcen ganz abgesehen. Massiv aufzurüsten, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie aus einem militärischen Gleichgewicht eine politische Ordnung entstehen kann, in der die Interessen der Gegenseite mitgedacht werden, ist deshalb leichtfertig und darf nicht hingenommen werden.
In einem solchen Zustand mangelnder Verhandlungsbereitschaft befinden wir uns gegenwärtig. Ich meine vor allem das Fehlen von Diplomatie seitens der NATO-Europäer. Warum Herr Tim W. einseitige diplomatische Bemühungen auf westlicher Seite sieht, ist mir rätselhaft. Sind Minsk und Istanbul schon vergessen? Unter Biden (und der damaligen Bundesregierung mit der herausragenden Außenministerin Annalena Baerbock) hieß es noch, der Konflikt werde auf dem Schlachtfeld entschieden. Verhandlungen finden bestenfalls über die den Russen zu diktierenden Kapitulationsbedingungen statt. Seit Trump hat sich zwar seitens der USA der Wind diesbezüglich gedreht. Die stümperhafte Weise, in der Trump versucht hat, mit Russland eine vernünftige Übereinkunft zu finden, konnte aber nicht zum Erfolg führen.
Selbstverständlich ist es schwierig, einen eingefrorenen Konflikt zu akzeptieren, bei dem die territoriale Souveränität der Ukraine nicht wieder vollständig hergestellt ist; das Völkerrecht also gebrochen bleibt. Daraus die Motivation für die Fortführung des Krieges abzuleiten würde allerdings der Logik entsprechen, dass all die zahlreichen Kriege bis zum Ende geführt werden müssten, die heute als eingefrorene Konflikte gelten. Aber ist ein eingefrorener Konflikt schlimmer als ein offener Konflikt? Ist das Fehlen des Todes dem fortgesetzten Gemetzel unterlegen? [2]. Diejenigen, die den Krieg in der Ukraine in die Länge ziehen möchten, scheinen ukrainischem Leben keinen allzu großen Wert beizumessen. Das Töten von Russen ist selbstverständlich positiv zu sehen, wie uns unlängst klargemacht wurde.
Dann lese ich – ich habe vergessen, zum wievielten Mal – die Forderung nach der „Erneuerung einer sozialdemokratisch ausgerichteten Friedenspolitik“. Wenn diese sich auf das Klingbeil’sche Diktum bezieht, Deutschland sollte gemeinsam mit seinen östlichen Nachbarn Sicherheit vor und gegenüber Russland organisieren anstatt mit Russland, ist wenig Vernünftiges zu erwarten. Denn damit verlöre die SPD den politischen Realismus von Bahr und Brandt, die selbst „im Gegner einen dauerhaften Bestandteil der europäischen Wirklichkeit erkannt haben“ [3].
[1]https://strana.today/news/511535-chto-zhdet-storony-rossijsko-ukrainskoj-vojny-osenju.html
[2] https://BRANKO2F7.SUBSTACK.COM/P/ON-EUROPEAN-HYPOCRISY-AND-WARMONGERING
[3]https://www.telepolis.de/article/SPD-in-der-Krise-Was-mit-der-alten-Ostpolitik-verloren-ging-11432744.html
„Militärische Macht und Verhandlungsbereitschaft mit dem Gegner bedingen sich gegenseitig. Ohne militärisches Drohpotenzial bekommt man den Gegner nicht an den Verhandlungstisch.“ Richtig, siehe die preußische Aufrüstung und Militarisierung, die ihren Grund hatte in der Zerstörung und Entvölkerung Brandenburgs, das im frühen 17. Jh. zum Aufmarschfeld fremder Heere geworden war. Man sieht die Wirkung völkerrechtswidriger Besatzung und die Ambivalenz resultierender Aufrüstung.
Ist es Diplomatie oder Diktat, wenn Russland verhandeln will allein unter der Voraussetzung, dass die Ukraine die Oblaste Luhansk und Donezk räumt, die Russland nur zum Teil erobert, aber schon mal vollständig annektiert hat? Was sollte die Ukraine dazu bewegen, die Front in strategisch konkret gefährlicher Weise zurückzunehmen ohne Aussicht auf sichere Beendigung der Aggression? Minsk ist doch ein Beleg für die Doppelzüngigkeit Russlands, schon vergessen? Selbst der Friede von Breslau (1742, Abtretung Schlesiens an Preußen) kam nur zustande, weil Maria Theresia den Rücken frei haben wollte, und frei bekam. Das kann die Ukraine bei Putin gerade nicht erwarten.
Ernsthafte Diplomatie ist sicherlich ein kreatives Geschäft und konkrete Ideen, wie die Gegner im Ukrainekrieg von ihren Maximalforderungen abzubringen sind, liegen nicht auf der Hand. Die grundlegende Formel für einen Kompromiss, wie der Krieg zu beenden ist, sollte aber klar sein: Am Ende des Krieges muss Russland garantieren, dass es keine neuen Angriffe auf die Ukraine geben wird; die Ukraine muss absichern, dass sie ihrerseits keine Revanche gegenüber Russland anstreben wird (z. B. zur Revision eventueller territorialer Zugeständnisse, mit Rückendeckung dann in der Ukraine stationierter NATO-Truppen); beide Länder werden koexistieren, ohne sich gegenseitig in das Leben einzumischen und Russlands Beziehungen zu Europa und zum globalen Westen insgesamt werden wieder hergestellt und normalisiert (s. den von mir zitierten Strana-Aufsatz). Der Beweis, dass ein solcher Kompromiss nicht möglich ist, wurde bisher nicht erbracht und substanzloses Theoretisieren über eine prinzipielle Verhandlungsunfähigkeit Russlands führt nicht weiter. Die Minsker Verträge und die Verhandlungen in Istanbul 2022 sind sehr wohl Belege für die damalige russische Verhandlungsbereitschaft. Wir hatten uns seinerzeit schon einmal darüber ausgetauscht. Da sich an der Faktenlage nichts geändert hat, erspare ich mir weitere diesbezügliche Kommentare.
Übrigens wäre es durchaus möglich gewesen, uns schon früher einmal zu begegnen. Wie Sie neulich schrieben, haben Sie in den siebziger Jahren bei der Bundeswehr gedient. Ich hatte von 1974 bis 1976, nach Studium und Promotion, meinen Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der DDR abzuleisten, und zwar als Kernstrahlungs- und chemischer Aufklärer. Dass es zu dieser Begegnung nicht gekommen ist und wir jetzt interessante Debatten führen dürfen, verdanken wir auch solchen Leuten wie Egon Bahr und Willy Brandt.
„Wenn diese sich auf das Klingbeil’sche Diktum bezieht, Deutschland sollte gemeinsam mit seinen östlichen Nachbarn Sicherheit vor und gegenüber Russland organisieren anstatt mit Russland, ist wenig Vernünftiges zu erwarten. “
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Leider ist mit Putin-Rußland z. Zt. keine gemeinsame Sicherheitspolitik zu organisieren. Während im Kalten Krieg die Sowjetunion grundsätzlich eine Status-Quo-Macht war, mit der sich verhandeln ließ, ist das heutige Rußland eine aggressive und revisionistische Macht, die zu konstruktiven Verhandlungen nicht bereit ist.
Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats: „Sie [die Deutschen – K. P.] verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“ Gemeint seien Rüstungsbetriebe, die für die Ukraine arbeiten – und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“. Medwedew beschimpfte die „derzeitige deutsche Führung“ als „neonazistisch“ und „extrem russophob“. © ntv https://ogy.de/7ekz
Es „gilt im Blick auf den Nahen Osten: Das Existenzrecht Israels muss verbunden werden mit einer Friedensordnung für den Nahen Osten, die einen Staat Palästina gewährleistet.“ (Chr. Wolff)
Wer verbindet denn, frage ich. Jan-Christoph Kitzler, Israel-Korrespondent des Dlf kommentierte am 22. August: „Die Bundesregierung stand in den letzten Jahren in aller Regel auf der Bremse, wenn europäische Staaten versucht haben, Sanktionen durchzusetzen. Doch weder sind Ben Gvirs Aussagen gänzlich neu, noch sind es die mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza – und auch die Verbrechen der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik im Westjordanland sind es nicht. Jahrelang haben deutsche Regierungen zugesehen. Das ist beschämend.“
„Das einseitige Setzen auf Hochrüstung dient weder dem gesellschaftlichen Frieden im Innern, noch wird es Angriffskriege verhindern. Vielmehr werden Bedingungen für neue Kriege geschaffen.“ (Chr. Wolff)
Aber es kommt immer auf die Akteure an: Friedrich Wilhelm I., 1688 – 1740, der „Soldatenkönig“, verdoppelte das Heer auf 80.000 Mann und machte Preußen zur viertstärksten Militärmacht Europas. Der wenige Monate dauernde Feldzug 1715 im 21 Jahre langen Großen Nordischen Krieg blieb der einzige kriegerische Einsatz der preußischen Armee in der Regierungszeit des Soldatenkönigs. Für seine unkriegerische Haltung soll er verspottet worden sein an den europäischen Höfen. Seiner Militärpolitik entsprach der kulturelle Kahlschlag, aber auch die Einführung der Schulpflicht mit Verfünffachung der Dorfschulen. Erst sein Sohn, Friedrich II., nutzte das Heer gleich nach der Thronbesteigung 1640 für den ersten schlesischen Krieg gegen Österreich, 1642 Abtretung Schlesiens an Preußen.
Vielen Dank für diesen Text. Linke und BSW könnten ihn sicher unterschreiben, aber SPD und Grüne nicht (erst recht nicht die Konservativen). Man muss hoffen, dass die Parteien, die weiter auf Hochrüstung setzen (natürlich auch die AfD), in Zukunft weniger Unterstützung finden. Eine weitere Panik-Situation kann unsere Gesellschaft nicht gebrauchen – die Wunden von 2020-22 sind noch nicht verheilt.
Ich vermag nicht zu erkennen, dass unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren eine „Panik-Situation“ erlebt. Wohl aber sind leider Menschen unterwegs, die bestimmte Situationen zu solchen erklären, um davon ausgehend ihr politisches Süppchen zu kochen.
Wir sind uns wohl einig, dass es im März 2020 eine riesige Panik gab, die zu monatelangen Schulschließungen führte – hinterher wurde das allseits bedauert. Ist es keine Panik, wenn jetzt die letzten Kultur-Beziehungen zu Russland gekappt werden, nur weil man Angst vor einer Drohne am Militärflughafen Leipzig hat? (Beweise dafür, dass Russsland schuld ist, hat die Merz-/Dobrindt-Regierung noch nicht vorgelegt.) Welches „politische Süppchen“ meinen Sie? Ist es ein „Süppchen“, wenn man sich Sorgen um Grundrechte und Frieden macht? Was gibt es wichtigeres, als Grundrechte („Glauben – Singen – Lernen“; zwei davon waren monatelang verboten) und als Frieden?
Wir sind uns überhaupt nicht einig!
Lieber Christian, im Großen und Ganzen stimme ich den Ausführungen zu. An zwei Stellen möchte ich widersprechen: Du sprichst wieder vom „verhängnisvollen Schlagwort der ‚Kriegstüchtigkeit‘ und einer Rhetorik, die so tut, als befänden wir uns schon im Krieg.“ Ich finde es mittlerweile wohlfeil, wie sich friedensbewegte Kreise immer und immer wieder an diesem einen Schlagwort von Pistorius abarbeiten. Dabei war es doch niemals so gemeint, als solle Deutschland wieder in den Krieg oder an einen Krieg heran geführt werden. Vielmehr war es ein provozierender Einwurf, der deutlich machen sollte, wie wenig verteidigungsbereit Deutschland auch im Vergleich mit den Gegegebenheiten zur Zeiten von Willy Brandt heute ist. Außerdem kann man doch sehr wohl der Meinung sein, dass wir uns schon in einem Kriegszustand befinden, der freilich anders aussieht als zur Zeit des Zweiten Weltkriegs und der auch (noch) nicht die Formen hat, wie wir sie zur Zeit in der Ukraine beobachten. Doch es gibt den hybriden Krieg Russlands, es gibt aggressive und sehr wirkungsvolle (!) Einmischungen in die inneren Angelegenheiten westlicher Demokratien, es gibt neuerdings die Drohnenattacken. Es gibt seit langem eine von Russland gesteuerte schleichende Eskalation, die sehr schnell in einen offenen Krieg führen kann. Ich finde schon, dass man unsere Bevölkerung auf diese Gefahr vorbereiten muss. Vielleicht muss dazu auch einmal ein Schlagwort gewählt werden, das nicht auf Anhieb politisch korrekt ist und uns Friedensbewegten nicht gut gefällt. Ich finde es auch furchtbar, dass Deutschland jetzt wieder aufrüstet. Aber ich sehe uns auch noch weit entfernt von irgendeiner Form von „Hochrüstung“. Was ich in Deutschland beobachte, sind doch eher verzweifelte Bemühungen um eine notwendige Nachrüstung und Herstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Auch dem Narrativ, „dass die NATO sich in den 90er Jahren gegenüber Russland aggressiv verhalten hat“, möchte ich widersprechen. Vielmehr wird man feststellen müssen, dass der Westen die damals zwischenzeitlich gegebene Schwäche Russlands nicht ausgenutzt hat, wie es durchaus möglich gewesen wäre. Um nur ein Beispiel zu nennen, unterstützte und begleitete die NATO den Prozess, die Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion der Kontrolle Russlands zu unterstellen, was schließlich zum Lissabon-Protokoll vom 23. Mai 1992 führte, in dem sich die Ukraine zum Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und zur Abschaffung ihrer Atomwaffen in einem festgelegten Zeitraum verpflichtete. Dieser Prozess hat die Sicherheitsinteressen Russlands bis heute nachhaltig wahrgenommen und unterstützt. Meines Erachtens lässt sich zeigen, dass die aggressive Politik Russlands fast vollständig auf indigene Ursachen zurückzuführen ist und dass eine Begründung durch angeblich aggressive Maßnahmen des Westens in die Irre geht.
Lieber Rolf, vielen Dank für die kritischen Anmerkungen. Leider kann ich ihnen kaum folgen. Ich halte den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ nach wie vor für verhängnisvoll. Mit ihm hat sich die Überschrift gegenüber der Friedenspolitik von Willy Brandt radikal verändert. Das hat weitreichende politische Auswirkungen. Damit mache ich mir keinerlei Illusionen über die aggressive Kriegspolitik Russlands. Nur: Das, was Du zur Politik Putin-Russlands schreibst, gilt inzwischen auch zu großen Teilen für Trump-Amerika. Was mich allerdings wundert: dass Du Deutschland noch weit von „Hochrüstung“ entfernt siehst. Ich stimme Dir zu, dass mehr in die Bundeswehr investiert werden muss. Aber was soll eine nicht weiter begründete, offensichtlich willkürliche Zahl von 5 Prozent des BIP, die in Zukunft für Rüstung ausgegeben werden soll? Liegt dieser wirklich „Verzweiflung“ zugrunde?
Ich habe das „Narrativ“ eines aggressiven Verhaltens der NATO Russlands gegenüber nur deswegen erwähnt, um zu verdeutlichen, dass dieses „Argument“ null Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beinhaltet. Ansonsten stimme ich Deiner Einschätzung über die Politik Russlands zu.
„Jede Waffe, die produziert wird, wird eines Tages auch in einer kriegerischen Auseinandersetzung eingesetzt.“
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So apodiktisch sehe ich das nicht. Es hat immer wieder Abrüstungen gegeben, z. B. die der NVA der DDR. Außerdem ist fraglich, von wem und zu welchem Zweck Waffen eingesetzt werden. So ist z. B. bedauerlich, dass die Ukraine nicht genügend geeignete Raketen zur Luftverteidigung zur Verfügung hat.
„Was geschieht eigentlich, wenn eine rechtsnationalistische Regierung in Berlin oder Brüssel Zugriff auf dieses Waffenarsenal hat?“
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Das ist eine ernsthafte Frage, deren Beantwortung jedoch in keinem Fall dazu führen kann, auf eine notwendige Aufrüstung zu verzichten.
Zwei Bemerkungen:
1. Ich hätte noch den Satz anfügen müssen: Wir wissen nur nicht wann und wo.
2. Sie haben recht: Waffen, die aufgrund von Abrüstungsabkommen vernichtet werden, können nicht mehr eingesetzt werden. Allerdings: Gerade im Ukraine-Krieg wurden Waffen eingesetzt, die längst ausrangiert waren und seit Jahrzehnten irgendwo lagerten.
„Was geschieht eigentlich, wenn eine rechtsnationalistische Regierung in Berlin oder Brüssel Zugriff auf dieses Waffenarsenal hat?“
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Ergänzung: In Belgien regiert derzeit eine Mitte-Rechts-Koalition; es ist das erste Mal, dass eine Regierung in Belgien von der flämisch-nationalistischen N-VA angeführt wird. Die Bedeutung des kleinen Belgiens in Europa ist begrenzt. NATO und EU, die beide ihre Hauptquartiere in Brüssel haben, haben keine Regierungen. Bedeutungsvoll ist allerdings die Trump-Administration der USA. Doch da wäre die Geringschätzung der NATO durch Trump zu beachten.
Lieber Christian,
vielen Dank für Deinen Text!
Du schreibst u.a. Deutschland wie die europäischen Staaten hätten sich für die Souveränität der Ukraine und damit für ein Ende des Angriffskrieg Russlands einzusetzen und so den Erfordernissen des Völkerrechts zu folgen.
Was bedeutet das für Dich, wenn alle diplomatischen Bemühungen von russischer Seite abgeblockt wurden und werden? Die Durchsetzung des Völkerrechts erfolgt gerade v.a. im Rahmen des Art. 51 der UN Charta, d.h. durch die Selbstverteidigung der Ukraine. Dafür braucht es leider Waffen und Soldaten, wenn der Aggressor nicht mit sich reden lässt. Dies insbesondere, wenn Du den heutigen Tag und damit den Beginn des 2. Weltkriegs zum Anlass nimmst – dessen Ende ohne vor allem militärischen Einsatz der Angegriffenen undenkbar gewesen wäre.
Siehst Du mittlerweile auch die Bedrohungslage in Deutschland anders (siehe Drohne in Leipzig, heute Umspannwerk in Brandenburg)? Ist es in einer solchen Lage nicht die Verpflichtung der Bundesregierung, auch einen Plan B zu Diplomatie bereit zu haben?
Viele Grüße aus dem sonnigen München!
Lieber Tim, vielen Dank für Deine kritischen Rückfragen. Wir sind uns darin einig, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Ich stimme Dir auch zu, dass es legitim ist, dass die Ukraine sich dagegen auch mit militärischen Mitteln wehrt (Selbstverteidigungsrecht). Ich verkenne auch nicht, dass Russland (wie übrigens jetzt auch die USA) direkt Einfluss nimmt auf die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland, um das „System“ zu destabilisieren. Auch bestreite ich keinen Moment, dass Russland offensichtlich mit den neuen technischen Möglichkeiten (Drohnen) die Destabilisierung verstärken will. Das alles aber kann und darf nicht dazu führen, die Politik Deutschlands und der EU auf militärische Reaktionen auf Kriegsebene zu reduzieren. Es geht mir auch nicht allein um „Diplomatie“. Die Politik von Willy Brandt hat ausgezeichnet, dass er einen friedenspolitischen Weg aufgezeichnet hat, der aus der sich jederzeit zum Krieg eskalierenden Bedrohungslage führt. Dieser Weg war flankiert auch von Aufrüstung, aber eben flankiert. Heute – und das ist meine Kritik – wird alles auf militärische Aufrüstung gesetzt. Dagegen habe ich zwei Einwände:
1. Jede Waffe, die produziert wird, wird eines Tages auch in einer kriegerischen Auseianandersetzung eingesetzt.
2. Was geschieht eigentlich, wenn eine rechtsnationalistische Regierung in Berlin oder Brüssel Zugriff auf dieses Waffenarsenal hat?
Darum erwarte ich insbesondere von der SPD, dass sie endlich auch die Verteidigungspolitik einbettet in ein friedenspolitisches Gesamtkonzept. Das war einmal die Stärke der SPD. Davon ist derzeit leider wenig zu hören.
Beste Grüße, Christian