Der Beispiele sind erschreckend viele. Hier nur drei:
- Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump verlässt am 16. Juni 2025 frühzeitig den G7 Gipfel in Kananaskis (Kanada). Es bedarf noch nicht einmal eines plump-theatralischen Auftritts von Trump, um aller Welt zu verstehen zu geben: Ich pfeife auf internationale Zusammenarbeit und mache das, was mir gerade in den Sinn kommt. Doch das ist nur ein weiterer Stein, den Trump aus internationalen Verbindungen und Verträgen herausbricht. Es ist absehbar, wann die Trump-Vance-Bande im Weißen Haus den Austritt der USA aus der UNO verkündet.
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt kurz nach der Bundestagswahl im Februar 2025 Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland ein, obwohl gegen diesen ein Haftbefehl des auch von Deutschland mitgetragenen Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Er werde schon Mittel und Wege finden, dass Netanjahu auf deutschem Boden nicht festgenommen wird, ließ Merz verlauten.
- Der frühere Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel lässt sich auf die Frage, ob der Angriff Israels auf den Iran nicht völkerrechtswidrig sei, zu der Bemerkung hinreißen: „Weltpolitik wird am Ende nicht vor dem Amtsgericht verhandelt“. Im Klartext heißt das nichts anderes: Die Gültigkeit von Recht in internationalen Beziehungen kannst du eigentlich vergessen.
Wer davon profitiert? Die Rechtsnationalisten von der AfD und ihre europäischen Gesinnungsgenoss:innen. Sie feiern die Trump-Vance-Bande im Weißen Haus dafür, dass diese Migrant:innen vor allem in demokratisch regierten Bundesstaaten wahllos von der Straße weg verhaften und sofort abschieben lässt. Dass dies gegen geltende Gesetze und die Menschenrechte verstößt, interessiert niemanden. Denn – so die Überzeugung von JD Vance: „Richtern ist nicht erlaubt, die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren“. So wird die Gewaltenteilung, eine wesentliche Säule der Demokratie, ausgehebelt – zur Freude der Orbáns, Weidels, Le Pens, Mileis auf dieser Welt. Ebenso finden die massiven Eingriffe der Trump-Vance-Bande in die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die brutalen Einschüchterungen von Journalist:innen und Medien den Beifall aller europäischen Rechtsextremisten. Doch was fast noch schlimmer ist: Vor dieser Zerstörungspolitik verschließen ein Bundeskanzler Merz und mit ihm die Europäische Union nicht nur die Augen. Sie wollen weiterhin die Trump-Vance Bande an ihrer Seite wissen, verletzen selbst bewusst geltende Regeln wie die Zurückweisung von Asylbewerber:innen an den Grenzen und stellen die Rechtssprechung des Menschengerichtshofs infrage.
Diese systematische Missachtung einer regelbasierten und am Rechtsstaat ausgerichteten Politik wirkt sich jetzt schon die Freiheit und den Frieden nach innen und außen zerstörend aus. Wenn sich in der internationalen Politik auch Regierungen des sog. Westens wie derzeit in den USA nicht mehr an internationale Regeln und Vereinbarungen halten und diese der selbstbezogenen Opportunität preisgeben, dann reibt sich nicht nur ein Wladimir Putin die Hände: In der Ukraine alles richtig gemacht! Dann braucht sich eine Regierung wie die von Benjamin Netanjahu, bestückt mit ausgewiesenen, gewaltbereiten Rechtsextremisten, um nichts mehr zu scheren. Dann werden Kriege wie im Gaza und gegen den Iran am Völkerrecht vorbeigeführt – mit fatalen Folgen:
- Alle Argumente, die gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch aufgefahren wurden, gelten plötzlich nichts mehr. Die Bombardierung eines Krankenhauses in der Ukraine soll eben etwas anderes sein als die Zerstörung einer Klinik im Gaza; und Letzteres soll unvergleichlich mit dem sein, was das Mullah-Regime des Iran mit der Bombardierung eines Klinikgebäudes in Be’er Sheva anrichtet.
- Immer mehr zwischenstaatliche Konflikte werden kriegerisch ausgetragen, weil sich auch in der internationalen Politik immer mehr ein völkischer Darwinismus durchsetzt.
- Gigantische militärische Aufrüstungsprogramme treten an die Stelle von auf Frieden und Verständigung ausgerichtete politische Strategien.
Am Ende einer solchen Selbstzerfleischung der Völkerwelt kann nur die Katastrophe stehen. Denn verbrecherische, diktatorische Systeme wie das Regime im Iran oder die Terrorbanden der Hamas werden durch militärische Präventivschläge gestärkt – allein schon deswegen, weil sich diejenigen, die sich von allen Regeln lösen, auf die zerstörerische Gewaltebene ihrer Gegner ziehen und nur verbrannte Erde hinterlassen. All das zeichnet sich in düstersten Farben dort ab, wo Kriege eine schmerzhaft tiefe Furche von Tod, Verderben und Zerstörung aller materiellen und ideellen Werte durch die betroffenen Bevölkerungen ziehen, aber keinerlei Friedensperspektive entwickeln können. Denn eines wird im Nahen Osten zum wiederholten Mal deutlich: Diese Art von Kriegführung, wie sie das Netanjahu-Israel derzeit praktiziert, wird – wie die beiden Golfkriege 1991 und 2003 – die Feindschaften nur verschärfen, ungerechte Systeme weiter etablieren, den nächsten Krieg zeugen und vor allem jede Friedensperspektive im Keim ersticken.
Doch die Auswirkungen der Zerstörung regelbasierter Politik spüren wir auch im Innern unserer Gesellschaft. Die dramatische Zunahme der Gewaltbereitschaft unter Kindern und Jugendlichen ist nichts anderes als ein Abbild dessen, was sich derzeit auf internationaler Ebene abspielt: Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz den Einsatz kriegerischer Gewalt gegen den Iran als „Drecksarbeit“ bezeichnet, die angeblich Israel „für uns alle macht“, dann ist diese horrende Anmaßung zuerst und vor allem Wasser auf den Mühlen von Rechtsradikalen. Denn die wollen mit dem Anzünden einer Asylunterkunft oder dem gewalttätigen Aufmischen eines Festes der Vielfalt in Bad Freienwalde auch nur die „Drecksarbeit“ vollziehen, vor der die Politik (noch) zurückscheut – und setzen auf die klammheimliche Zustimmung vieler Bürger:innen. Die kaltblütige Ermordung demokratischer Politiker:innen in den USA in der vergangenen Woche zeigt in erschreckender Weise, wohin die Zerstörung von Regeln und internationalen Vereinbarungen sowie politische Willkür führen. Vielleicht erinnern sich einige daran, dass es die Verbindung von der Nazi-Ideologie mit brutaler Gewalt war, die 1933 innerhalb von gut 50 Tagen die Demokratie in Deutschland zugrunde richtete. Aber innergesellschaftlich ist es noch banaler: Wie will ich einem jungen Menschen klar machen, dass er das Leben seiner Mitschülerin, mit der er Stress hat, achten muss, wenn er am Abend in der Tagesschau erfährt, dass von den Oberen weltweit das Gegenteil praktiziert wird?
Was angesichts dieses mehr als beunruhigenden Szenarios zu tun ist? Wir müssen entschieden und entschlossen der neuen, erschreckenden Tonlage und einer flapsig daherkommenden Umwertung der Werte im politischen Raum entgegentreten. Von einer Bundesregierung wie von den demokratischen Parteien, aber auch von den Meinungsführer:innen in der Gesellschaft muss verlangt werden, dass sie gerade jetzt penibel darauf achten, internationale Zusammenarbeit zu fördern, Regeln und Vereinbarungen zu achten, die Europäische Union zu stärken – dies alles als entscheidender Beitrag zum Erhalt von friedlichem, demokratischem Zusammenleben nach innen und außen. Wir müssen vor allem die „Waffen“ in die Hand nehmen, die das ermöglichen, was allein menschliches Zusammenleben garantiert: der Spannungsbogen von Freiheit und Verantwortung, Liebe und Festigkeit, friedliches Zusammenleben und die Regeln, die dieses erhalten können. Wir müssen auch im politischen Raum von Schuld und Vergebung, Streit und Versöhnung sprechen können, um aus dem gewaltverseuchten Teufelskreis von Problemlösung durch Problemvernichtung herauszukommen. Wer diese im jüdischen und wie im christlichen Glauben verankerten Kategorien aus dem Politischen verbannt, der landet genau da, wo wir jetzt sind: in der völligen Verrohung der Kommunikation und schamlosen Plünderung der Gemeinschaftswerte durch gewaltbereite Egomanen, deren Finger ständig am Abzug hängen, um ihre Interessen durchzuknallen. Auch Dreck zu beseitigen, bedarf der Behutsamkeit! Dabei geht es nicht darum, anderen Moral zu predigen, sondern den eigenen moralischen Kompass zu aktivieren. Jede:r ist aufgerufen, hier seinen und ihren Beitrag zu leisten.
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Der dankenswerterweise von Herrn Plätzsch hier allen zugänglich gemachte FAZ-Aufsatz “Flurschaden” ist tatsächlich sehr interessant, zeigt er doch auf, dass es dieses starre Gegenüber von politischer Realität und völkerrechtlichen Normen nicht gibt, dass sich wohl die „Wirklichkeit … an vereinbarten Regeln, Rechten und Geboten messen lassen“ muss (Wolff, 26.06., 10:08 Uhr), die politische Wirklichkeit aber durchaus die Gültigkeit von Regeln und Rechten beeinflusst, und dass es geradezu zum Problem wird, wenn letzteres nicht erkannt und berücksichtigt wird.
Wie man aus gegebenem Anlass gerade in diesen Tagen vielerorts lesen kann, haben die Normen des Völkerrechts keinen ein für alle Mal feststehenden Inhalt. Da das Völkerrecht nicht zentral durchgesetzt werden kann, erhalten diese ihre Konturen in der internationalen Staatspraxis. Auf dessen Grundlage bildet sich das Völkergewohnheitsrecht als einer der Bestandteile des Völkerrechts. Eine spezifische, aktuelle Anwendung von Völkerrechtsnormen beeinflusst auch deren zukünftige Interpretation. Auf diese Weise kann es zur sukzessiven Verschiebung („sacht von Ort zu Ort“, wie Fastenrath Goethe zitiert) des allgemein akzeptierten Verständnisses internationaler Rechtsnormen kommen. Insofern passt sich entgegen der Meinung Wolffs (23.06., 17:40 Uhr) das Völkerrecht tatsächlich in gewisser Weise der (politischen) Wirklichkeit an.
In diesem Sinne verstehe ich Fastenrath, wenn er Merz wegen seiner vorschnellen Zustimmung zum israelisch-amerikanischen Angriffskrieg gegen den Iran kritisiert. Die Kritik begründet er damit, dass mit Äußerungen der Merz‘schen Art einer „großzügigeren Handhabung präventiver Selbstverteidigung“ und der „Schaffung einer neuen Ausnahme des Gewaltverbots für Fälle befürchteter existenzieller Bedrohung“ das Wort geredet und damit eventuell eine Rechtsentwicklung befördert wird, die so nicht beabsichtigt ist. Eine Entwicklung, „die völkerrechtliche Regelungen des Gewaltverbots in einer Weise verändert, die die Position starker Staaten stärkt, während sie den schwächeren bestenfalls nichts nutzt, sie im schlechteren Fall aber zu Opfern der erweiterten Handlungsmöglichkeiten der stärkeren macht“.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass nicht nur die Nichteinhaltung von Regeln und Normen des Völkerrechts, sondern auch deren spezifische Weiterentwicklung problematisch sein kann, ist die verbreitete Akzeptanz von Regime-Change-Maßnahmen, wie sie vor allen von westlichen Staaten, allen voran den USA, praktiziert werden. In unzulässiger Ausweitung des Konzepts der Internationalen Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) wird dabei versucht, eine Konditionierung des staatlichen Souveränitätsanspruchs weltweit durchzusetzen und nach dem Verständnis des Westens nicht demokratischen Staaten den laut UNO-Charta geltenden Interventionsschutz zu entziehen. Insofern ist auch die Wolff`sche Bemerkung „Regelbasierte Politik ist deswegen eingeführt worden, um Willkür und Menschenrechten zuwiderlaufende Anmaßungen von imperialen Autokraten einzuschränken“ (26.06., 10:08 Uhr) zumindest missverständlich. Denn Völkerrecht hat erst einmal nichts mit der inneren Verfasstheit der Staaten zu tun. Ob sie nun Demokratien oder Autokratien sind, spielt keine Rolle.
Doch, lieber Herr Lerchner, die Anwendung bzw. Beachtung des Völkerrechts hat sehr wohl etwas zu tun mit der Verfasstheit von Staaten. Das lehrt die Vergangenheit in eindrucksvoller Weise.
Regeln sind noch kein „Recht“. Nur international verbindliches und durchsetzbares „Recht“ kann Gewalt zivilisieren und helfen, den Frieden zu sichern. Jede Macht, wie willkürlich sie auch immer sein mag, folgt Regeln, eben den Regeln der jeweils Stärkeren.
Und da gibt es nichts (oder nur sehr weng) Neues unter der Sonne:
Nach Thukydides (460-400 v.Chr., Melierdialog) könne das Recht nur bei GLEICHEM Kräfteverhältnis zur Geltung kommen. Ansonsten setzten die Starken durch, was ihnen möglich ist. „Der Starke macht , was er will und der Schwache erleidet was er muß. “
https://www.uni-erfurt.de/katholisch-theologische-fakultaet/fakultaet/aktuelles/theologie-aktuell/ohnmacht-des-rechts-und-recht-des-staerkeren-von-melos-zur-ukraine-von-der-antike-in-die-gegenwart
Wenn man diesen Bericht liest, verhalten sich heute die USA gegen Iran, Syrien, Libyen….
oder Russland gegen die Ukraine, wie vor 2500 Jahren die Athener: Macht, was wir sagen oder ihr werdet zerstört.
Die Zeiten, in denen ein egalitäres Völkerrecht herrschte waren äußerst selten: Nach dem 2. Weltkrieg funktionierte das (zumindestens für uns) recht und schlecht – bis zum Zusammenbruch des Ostblocks. Koreaner , Vietnamesen und Afgahnen werden anderer Meinung sein.
Das klappte aufgrund des Kräftegleichgewichts und deshalb , weil die entsprechenden Organisationen (UNO, IWF, Weltbank, WTO….) eben doch nicht vollkommen egalitär waren, sondern die Starken sich Sonderrechte gesichert hatten mit deren Hilfe sie ihre Interessen durchsetzen konnten.
Mit dem Zweiten Weltkrieg stiegen die USA endgültig zur Hegemonialmacht auf. Im April 1950 stellte die Truman-Doktrin die „responsibility of world leadership“ fest. Das Recht des Stärkeren ist das Wesen der Realpolitik von Hegemonialmächten, moralische und rechtliche Frage sind für sie irrelevant. Kein Land hat seit dem Zweiten Weltkrieg mehr Kriege angezettelt als die USA.
In der „Joint Vision 2020“ von Clinton wird die Dominanz zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum sowie im gesamten „Informationsraum“ beansprucht. Die Clinton Doktrin beansprucht das alleinige Recht der USA, jederzeit und überall zur „Gewährleistung des ungehinderten Zugangs zu Schlüsselmärkten, Energielieferungen und strategischen Ressourcen“ militärisch intervenieren zu können.
Die Bush-Doktrin legte nach „9/11″ fest, dass die USA das alleinige Recht haben, „Präventivkriege“ in aller Welt zu führen.
Obama hat diese Tradition als US-Rräsident fortgesetzt und kriegerische, von der UNO nicht legitimierte Handlungen in anderen Ländern befohlen. (Drohnenmorde) Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“
https://www.focus.de/politik/ausland/usa/friedensnobelpreistraeger-prahlt-gegenueber-beratern-barack-obama-stolz-auf-drohnen-angriffe-ich-bin-echt-gut-darin-menschen-zu-toeten_id_3357161.html
Sie sehen also Herr Wolff, diese Entwicklung hat wenig mit Rechts – Links zu tuen und ist kein Alleinstellungsmerkmal der „Trump /Vance – Bande“, sondern eine Entwicklung, die unabhängig davon ist, wer gerade regiert – sie gehört zu der Hegemonialmacht bzw. zu der Macht die Hegemonialmacht werden will (Hitler/Stalin/ Putin).
Irgendwo könnte man in diesem Text auch noch den Einmarsch der anderen Hegemonialmacht SU in Ungarn und der Tschechoslowakei unterbringen, war auch regelbasiert: In unserer Einflußzone machen wir was wir wollen – der Westen mischt sich nicht ein.
Es ist immer wieder auffällig, dass die Wirklichkeit zum Gegenargument für die Gültigkeit von Regeln und Rechten herangezogen wird. Eigentlich wird nur umgekehrt ei Schuh daraus: Die Wirklichkeit muss sich an vereinbarte Regeln, Rechte und Geboten messen lassen. Dass immer wieder das Völkerrecht gebrochen wird, ist kein Argument dafür, sich damit abzufinden oder dieses abzuschaffen. Regelbasierte Politik ist deswegen eingeführt worden, um die Willkür und den Menschenrechten zuwiderlaufende Anmaßungen von imperialen Autokraten einzuschränken.
Ja, niemand hält sich mehr an Regeln, und rechtsautoritäre Politik triumphhiert – auch ganz ohne die AfD. Der gigantischen Aufrüstung (5% des BIP!), die an die Zeit vor 90 Jahren erinnert, setzt kaum jemand etwas entgegen. Wie konnte es soweit kommen? Ich denke, Sozialdemokraten und Grüne haben zwei große strategische Fehler begangen: (1) Sie haben die extrem autoritäre Politik der Corona-Zeit nicht aufgearbeitet (kaum ein Wort der Entschuldigung), so dass den Menschen der Unterschied zwischen „liberal“ und „autoritär“ nicht mehr klar ist; und (2) sie haben sich im Ukraine-Krieg gegen Vermittlung und für Eskalation entschieden. In einer Situation, wo fast alle herrschenden Kräfte eher für Krieg als für Frieden, und eher für harte staatliche Kontrolle als für individuelle Freiheit sind, haben Trump, Netanyahu und ihre Freunde leichtes Spiel. Man braucht gar keine Rechtsextremisten mehr, um permanenten Krieg und einen gründlich autoritären Staat zu bekommen.
Sozialdemokraten und Grüne haben zwei große strategische Fehler begangen: … sie haben sich im Ukraine-Krieg gegen Vermittlung und für Eskalation entschieden.“
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Erinnern Sie sich noch an den absurd langen Tisch, an dem Putin vor Beginn des Einmarschs der Russen in die Ukraine Bundeskanzler Scholz empfing? Auch später hat Scholz mit Putin telefoniert. Es ist doch für jedermann ersichtlich, dass Putin eine militärische Lösung des Kriegs will: die totale Unterwerfung der Ukraine.
Wolff spricht von Arroganz, Anmaßung und Kriegsgeheul, wenn man dasselbe sagt, wie unser hervorragender Verteidigungsminister von der SPD (bei der schwatzhaften CarenMiosga). Hoellger sieht sich wie immer veranlasst, nicht aufs Thema einzugehen, sondern irgendwelche Belehrungen auszustoßen anstatt einfach andere Meinungen als möglich anzuerkennen (zugegeben ein klein wenig intelligenter als der Dresdner). Heute hat man hören können, wie eine Regierungserklärung „geht“ – Scholz saß ja dankenswerterweise hinten im Plenarsaal, auch wenn es für ihn zu spät kommt: Klare, nicht interpretierbare Aussagen, klare Ziel- und Schwerpunktsetzung, klare Unterscheidung zwischen realer Interessenpolitik und traumtänzerischer gutmenschlicher Rechthaberei.
Miersch hat heute dem Kanzler die Unterstützung der SPD zugesagt und dabei drei Forderungen speziell erwähnt: Diplomatie, Völkerrecht, „ja und auch die Erkenntnis auf das Recht auf Selbstverteidigung“ (sicherlich auch gemeint: gegen permanenten Völkerrechtsbruch des Gegners). Allen drei Punkten stimme ich zu – und bezogen auf das Völkerrecht, nach Miersch ein Hauptinteresse der Deutschen, ist also dessen Weiterentwicklung und Aktualisierung von entscheidender Bedeutung. Sehr schön fand ich Mierschs Dank an den Außenminister und seinen Hinweis, dass der Kanzler einen „Eid auf die Verfassung geschworen (hat) und das ist mehr als“ – ich führe es mit meinen Worten weiter – das Geschwätz zahlreicher Kommentatoren, die ohne Kenntnis und Verantwortung glauben, alles besser zu wissen und ihrer verqueren Moral folgen.
Herr Wolff, nochmal: Solange Sie nicht anerkennen, dass man die gleichen Ziele haben kann, sie aber nur auf unterschiedlichen Wegen erreichen zu können glaubt, solange werden Sie der unglaubwürdige Beleidiger bleiben, den jeder Ihrer Beiträge atmet. Ich halte NUR Ihre Wege für schwammig oder falsch; Sie diskreditieren ständig andere Meinungen.
Andreas Schwerdtfeger
Vielen Dank für die Dauerschleife. Ich diskeditiere nicht andere Meinungen, ich widerspreche und das mit Nachdruck Ihrer Meinung! Damit werden Sie leben müssen und dürfen sich daran gerne weiter abarbeiten.
Ja, die Beispiele sind erschreckend! Den drei von Christian Wolff genannten, füge ich als weiteres hinzu:
Putin bietet sich selbst als („Friedens-„) Vermittler im Israel/Iran-Konflikt an, bombardiert aber Nacht für Nacht (überwiegend) zivile Ziele in der Ukraine, und das seit nunmehr 3 1/2 Jahren!
Donald Trump sieht sich selbst als „Genie“, von Gott geschützt und allein in der Lage, alle Konflikte, Krisen und Ungerechtigkeiten dieser Welt in kürzester Zeit zu lösen. Und der Rest der Welt, vor allem die Regierungsverantwortlichen Europas, sehen es schon als Erfolg, wenn sie ihn nicht verärgern, klammern bei Gipfeltreffen die wichtigsten Fragen lieber aus, um bloß kein Wasser in den Wein der armseligen Schmeicheleien zu gießen.
Nach knapp 50 Tagen der „Kleinen Koalition“ kann ich (noch) keinen ernsthaften Politikwechsel erkennen, allenfalls ein „Um-Etikettieren“ der Ampel-Politik. Ich warte dringend auf (neue) europäische Initiativen, die über schöne Worte bei Antrittsbesuchen hinausgehen…
Um meinen grundsätzlichen Optimismus nicht zu verlieren, bin ich ganz bei Christian Wolff: „Wir müssen … den Spannungsbogen von Freiheit und Verantwortung, Liebe und Festigkeit, friedliches Zusammenleben und die Regeln, die dieses erhalten können“ in die Hand nehmen. „Wir müssen den eigenen moralischen Kompass aktivieren. Jeder ist aufgerufen, hier seinen und ihren Beitrag zu leisten“!
Viele aktuelle Beiträge im Blog (z.B. Herr Hoellger, Herr Fersterra) tragen dem Rechnung; leider nicht alle.
Herr Schwerdtfeger, es hat nichts mit Ideologie (= Abkehr von Objektivität und kritischer Sachbezogenheit) zu tun, wenn einer auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pocht. Genauso wenig wie Überlegungen zur Änderung oder Streichung von gesetzlichen Regelungen von vornherein ideologisch sind. Im Einzelfall mag man dazu gelangen, überkommene Vorschriften an eine – allerdings ethisch zulässige (= sozial tolerable) – Lebenswirklichkeit (Sie nennen es „tatsächliche Realitäten“) anzupassen. Im Fall etwa der Aufhebung der Strafbarkeit homosexueller Verhaltensweisen von Männern, also Streichung des „175“ als Anpassung an Realitäten + deren ethische Zulässigkeit bzw. Gebotenheit.
„Ethisch zulässig“ ist der Punkt, den diejenigen übergehen, die behaupten, der Verweis aufs Völkerrecht zähle wenig. Münkler (ZEIT 26/2025) begründet die Entbehrlichkeit des Völkerrechts – ausgerechnet – mit der traumatischen Wehrlosigkeit der Juden gegen den Völkermord der Nazis und ihrer Helfer (nicht allein der Juden, wird gerne vergessen). Dieses Trauma, und das vom 7. Oktober begründen es nach Münkler aus israelischer Sicht, in „rationaler“ (!) Abwägung das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen – wohlgemerkt ein Handeln ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, auch weil es, so Münkler, sowieso niemanden gäbe, der bereit wäre, es durchzusetzen.
Das ist genau der theoretische Unterbau von Mafia-Praktiken: Erst wird flagrant gegen Gesetze verstoßen, und dann werden die, die sich um deren Einhaltung sorgen, als hilflose „Warner und Mahner“ (Münkler) desavouiert, als Gutmenschen, als antiisraelische Antisemiten . . . Im Mezzogiorno wurden sie darüber hinaus vor die Wahl gestellt, sich den „tatsächlichen Realitäten“ zu ergeben oder zu sterben – es gibt ja doch keinen, der dir hilft. Solange, bis eine widerständige Bürgerschaft und eine mutige Administration dem Spuk ein Ende machte. Weil sie über einen ethischen Kompass verfügen, an dem sie ihre Beurteilung der tatsächlichen Realitäten und ihr Handeln ausrichteten.
D A S ist es, was ich jetzt von meiner Regierung erwarte: Kriminelles Verhalten als solches zu bezeichnen, es nicht als „verständlich“ zu verbrämen und obendrein die Waffen dazu zu liefern.
Herfried Münkler in der ZEIT vom 18. 6. 2015
„Wir Europäer müssen begreifen, dass eine Politik der langen Bank und des Laufenlassens von Entwicklungen
im Vertrauen darauf, dass alles schon irgendwie gut werden werde, mindestens ebenso riskant ist
wie das Treffen von Entscheidungen, bei denen zwei Risiken gegeneinander abgewogen werden. Letzteres ist sicherlich die größere Herausforderung als das vertrauensselige Setzen auf den Gang der Dinge.“
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Die Bedrohung des Judenstaats mit seiner totalen Vernichtung durch ein atomar bewaffnetes Terrorregime des Irans mit der Bedrohung des Zivillebens in Italien durch die Mafia gleichzusetzen, ist unzulässig. Wenn das Völkerrecht durchsetzbar wäre, wäre der Iran an seine Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag erinnert und die
Entwicklung von Atomwaffen unterbunden worden. Schon einmal hat Appeasement-Politik, vornehmlich durch Großbritannien und Frankreich, zur massenhaften Vernichtung von Juden geführt.
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15.6.1983 | „Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ – Heiner Geißler, CDU, Bundesminister
Hier im Originalton im Bundestag: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:publication:72ce31b28c6eb32f/
Lieber Herr Plätzsch, diese Aussage von Heiner Geißler gehört für mich zum absoluten Tiefpunkt der Debatte in der Zeit der Friedensbewegung. Es ist auch heute noch ungeheuerlich, den Pazifismus der 30er Jahre, der sich aufgrund des horrenden Kriegsterrors 1914-1918 herausgebildet hatte und deren (wenige) Vertreter:innen von den Nazis ermordet wurden, für den Holocaust verantwortlich zu machen. Nach dieser auch historisch absurden Kampf-Aussage, die Geißler nie bedauert oder zurückgezogen hat, war für mich Heiner Geißler trotz all seiner Verdienste alles andere als eine moralische Instanz.
Sie haben absolut recht, Herr Wolff! Der Krieg gegen Hitler wurde erst zu dem Zeitpunkt überhaupt sinnvoll, als die USA ernsthaft in den Krieg eingetreten sind – aber das konnte man noch im Sommer 1941 nicht wissen. Bis dahin war Pazifismus genau die richtige Einstellung, und viele haben dann auch bald ihre Meinung zu DIESEM Krieg geändert (wie etwa Albert Einstein, der aber nach 1945 weiter Pazifist blieb, und sich gegen die Atomrüstung aussprach).
Herr Plätzsch, auch wenn es Ihnen nicht gefällt: An dem von Ihnen als „Gleichsetzung“ bezeichneten Mafia-Beispiel ist durchaus der Unterschied zu zeigen zwischen resignativem „Regelbasierte Ordnung ham wa nich, is halt so“ und widerständigem „Wir haben einen Anstand, und deshalb sehen wir dem nicht widerspruchslos zu“. Das ist kein Gleichsetzen, auch nicht des bedrohten Judenstaats mit der Mafia.
Unzulässig finde ich es, wenn Sie unbesehen den Bruch des Völkerrechts durch unerlaubten Präventivkrieg rechtfertigen damit, dass das Völkerrecht gegenüber der iranischen Regierung nicht durchgesetzt werde. Ist letzteres überhaupt noch ernsthaft versucht worden nach der Aufkündigung des JCPOA-Kontrollabkommens durch die USA (Joint Comprehensive Plan of Action)? Des Weiteren steht der Nachweis der Fakten aus, die den Präventivkrieg Israels und der USA rechtfertigen. Ach so, ich vergaß, das juckt ja nur noch Völkerrechts-Gutmenschen.
Herr Hoellger, ich habe hier einen Artikel des Völkerrechtlers Professor Dr. Ulrich Fastenrath in der heutigen FAZ hochgeladen:
Das Völkerrecht und der Krieg zwischen Israel und Iran
https://c.gmx.net/@327755440907619083/i74B6DU6VcVwZrDYYGlYmA
Er erläutert, dass der Angriff Israels und der USA auf den Iran zwar völkerrechtswidrig gewesen sei, schließt jedoch:
„Trotz allem: Wir können froh sein, wenn es denn wirklich gelungen sein sollte, den Bau iranischer Nuklearwaffen in weitere Ferne zu rücken.“
Vielen Dank, lieber Herr Plätzsch, für den instruktiven FAZ-Artikel. Kann mir nur nicht verkneifen, auch den allerletzten Satz von Ulrich Fastenrath zu zitieren:
„Der politische Flurschaden, den die unbedingte Parteinahme für Israel entgegen dem herkömmlichen Völkerrechtsverständnis in der Dritten Welt verursacht hat, ist hingegen längst entstanden.“
Auch mit dem von Ihnen zitierten „Wenn“-Satz hat Fastenrath ja eher seine Skepsis bekundet in Bezug auf den angeblichen Erfolg der Bombardierungen, dem Iran den Zugang zur Atombombe auf Dauer verlegt zu haben.
Im Übrigen ist nicht nur die unbedingte Parteinahme ausgesprochen schädlich für die Glaubwürdigkeit etwa der deutschen Russland-Politik. Unglaubwürdig ist schon bloßes Mahnen ohne Konsequenz, jetzt wieder der SPD-Parteitag – Waffen sollen ruhig weiter geliefert werden, „geknüpft an Bedingungen“. Deren Einhaltung ließ sich die Bundesregierung schriftlich versichern bereits im Oktober ’24. Da stand der Zeiger erst auf 42.000 Gaza-Toten. Wieviel zigtausend Tote macht meine Regierung noch mit, wieviel hundert Schulklassen toter Kinder, das frage ich. Solange wir diesen Leuten Waffen liefern, machen wir uns mitschuldig, an jedem einzelnen ihrer Verbrechen. Punkt.
Wie Christian Wolff richtig resümiert:
„4. Wenn ich Punkt 4 lese, frage ich mich: In was für einer Welt bewegt sich Herr Schwerdtfeger? Kinder sind Opfer von intoleranten Eltern und ebensolchen Demos, primitiven Mainstream und NGO’s … ganz die Merz’sche Weltsicht. Alles ein bisschen enge.“
Diesen Kinderpsychologen Donald AS frage ich mit einigem Entsetzen, ob er solche wie von ihm dargestellten Medialverdummungs-Methoden eigens erfahren durfte…
Ich bezweifle es.
Vor allem muss sehr rasch nachgehakt werden, wer denn in dieser unserer auch medial so komplexen und absolut nicht mit den primitiven Schwarz-Weiß- Klischees zu begegnenden Zivilgesellschaft zu diesen Schilderungen alternativ handelt, was natürlich dringend nötig wäre.
Was hätte denn Schwerdtfeger für Alternativen? Drecksarbeit-Verbalien? Wo er dauerhaft eine sprachliche Qualität hier im Blog reklamiert, bedient er sich -ohne es ansatzweise zu spüren – dieser Banal-Rhetorik.
Und immer wieder diese würdelose Abkanzelung – warum nur?
Was die deutsche Außenpolitik seit Jahren bisher in der Problematik Iran nicht getan hat, beschrieb Norbert Röttgen kürzlich auffallend selbstkritisch (was die selbstgenügsam agierende CDU bisher auch unterließ!). Und Netanjahu tut alles – und hier merke ich lediglich an, was Politprofis längst konstatieren!) -, was seinen Erhalt in seiner (?) Regierung festigt. Eine falsche Entscheidung, und die rechtsextremen an seinem Tisch ließen ihn fallen.
Gaza gerät in den Hintergrund, die menschlichen Katastrophen dort nehmen kein Ende, die UN ist geradezu machtlos, Trump und seine Adlaten im Office liefern militärisch Macht und sprechen von „exzellenten Ergebnissen“ (Zerstörung ? der nuklearen IARN-Industrie) durch die Bombereinsätze, der iranische Außenminister reist nach Moskau in das Putinsche Kreml-Reich, also zu einem international als Kriegsverbrecher deklariert, welcher übrigens seit Jahr und Tag den Terroristen Assad beherbergt, ihm de facto politisches Asyl gewährt. Und so weiter.
Und Herr Schwerdtfeger lässt die verbal-Kanonen kontra Wolff volltönen (aber eben nicht wohltemperiert!) donnern und der Leser vermag dessen Rundumschläge nur noch mit Kopfschütteln konsterniert zur Kenntnis nehmen und sich immer wieder fragen: WARUM NUR ?
Aber diese Frage ist rhetorisch und AS vermag wahrlich nicht irgend etwas konstruktives, reales anzubieten, um diese kleine oder ggf. auch größere Welt etwas besser zu machen – nichts, aber auch gar nichts; SCHADE ! So entwickelt man einen Diskurs ins Konstruktive niemals!
PS/ Herr Hoellger: ja, Sie reagierten gut und vor allem fundiert und sachlich, danke!
Und ich stimme Herrn Kurt Hoellger zu und erinnere an das, was der Schriftsteller und Kolumnist Maxim Biller formulierte: Demokratie muss streng sein. Die Eiertänze um AfD-Verbot ja/nein zerstören elementare zivilrechtliche und fundamental demokratische Grundsätze! Und was Sprache betrifft, kann ich nur Victor Klemperer anführen: Sprache offenbart Denken. In seinem LTI ist alles gesagt!
Mehr ist dazu nicht zu sagen, und Chr. Wolff akzentuiert in seinem Beitrag die derzeitige Realpolitik (Denken, Reden, Handeln…) zutreffend realistisch. Weichspülereien sind nur wirklich realitätsfremd!
Also, diese Kommentare von Harald Riese und Rolf Fersterra sind mir denn doch zu beschaulich – als ob es genügen soll, als richtig erkannte Werte im eigenen Kämmerlein zu preisen. Das Anprangern der „Grässlichkeiten“ als einseitig abzutun – die uns doch alle umgeben, lieber Herr Riese – das nenne ich Kopf in den Sand stecken. Hinsehen und Hinhören tut Not, und Widersprechen, wenn Rechtsradikale hofiert werden von Politikern demokratischer Parteien, wie Christian Wolff es nüchtern darlegt. Die Mehrheit wird das weitere Erstarken der Rechten nur verhindern, wenn sie die Strukturen erkennt und verändert, auf denen die Rechten ihre Strategien aufbauen, siehe „Das Ende rechter Räume. Zur Territorialisierung der radikalen Rechten“ (Autor:innenkollektiv). Über terra-r.net ist das Buch kostenlos zu downloaden.
Die beiden bisherigen Kommentare (Fersterra, Riese) sind berührend. Ich stimme ihnen zu. Man sollte aber vielleicht nicht vergessen, dass Bonhoeffer nicht nur das Böse als dumm und unzweckmäßig verurteilte und auf den endlichen Sieg des Guten hinwies, sondern der liebe Gott gerade dabei war, das Gute mithilfe militärischer Mittel durchzusetzen, weil diplomatische Mittel (Neville Chamberlain, Sumner Welles) gegen das wirklich Böse nicht erfolgreich gewesen waren. Und es gilt zu berücksichtigen, dass diese militärischen Mittel IM AUFTRAG der POLITIK der Alliierten Staaten eingesetzt wurden, also nicht POLITIK sondern INSTRUMENT waren.
Was hat nun Wolff uns in seinem Beitrag Neues verkündet? Nichts, ewig das Gleiche (nur an anderen Beispielen); kein neues Argument, ewig die gleichen Verbalinjurien („Bande“, „systematische Missachtung“, „braucht sich um nichts mehr zu scheren“, „horrende Anmaßung“). Interessant vor allem der Hinweis auf die „flapsig daherkommenden Umwertung der Werte“, die er selbst unentwegt durch Täter-Opfer-Umkehr betreibt.
1. Israel hat den Iran nicht angegriffen; es hat auf multiple Angriffe des Irans (zuletzt im Okt 2024) und auf seine Einkreisung durch vom Iran aufgebaute Terroristenverbände (Hisbollah, Hamas, Huthi) reagiert. Die Frage der Konformität mit dem Völkerrecht ist zu kompliziert, als dass Wolff hierüber Tatsachenfeststellungen machen könnte. Zudem hat Israel Recht, wenn es auf die tödliche Gefahr für sein Land hinweist, die durch ein iranisches Nuklearprogramm besteht und die zu Recht mit dem Begriff genozidaler Absicht bezeichnet werden kann, denn der Iran hat seit 1979 diese Absicht öffentlich betont. Israel dagegen hat keine solche Absicht, sondern beseitigt nur eine konkrete und gegenwärtige Gefahr. Und dasselbe trifft in geringerem Umfang auch auf Gaza zu, wo Israel eine jahrelange konkrete Bedrohung ausschaltet und sein Gegner sein eigenes Volk in Geiselhaft nimmt (zusätzlich zu den völkerrechtswidrig gehaltenen israelischen Geiseln).
2. Wir befinden uns – bezogen auf internationales Recht und Gerichtsbarkeit in einer schwierigen Phase. Ich stimme Wolff zu, dass die Autorität von Gerichten unantastbar sein muss. Es erscheint mir aber gerechtfertigt zu erwarten, dass im internationalen Bereich Gerichte die politische Qualität bestimmter Entscheidungen berücksichtigen müssen, weil sie das rein Legale bei weitem überschreiten. Im nationalen Rahmen muss das Oberste Gericht den politischen Handlungsrahmen der Exekutive achten und im internationalen Rahmen darf es notwendige Diplomatie nicht behindern. Ansonsten werden Gerichte selbst zum Problem – und wichtig ist hierbei, dass dies nur durch das Gericht selbst entschieden und beachten werden muss. Es gibt eben Schnittstellen zwischen Politik und Recht, die nicht nur in der Praxis tatsächlich zu unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen bei gleichen Sachverhalten führen, sondern auch „praktische“ Lösungsmöglichkeiten offenhalten müssen und daher Zurückhaltung bei Gerichten in Sachen „heiliger Lehre“ erfordern.
3. Merz‘ Hinweis, dass Israel augenblicks die Drecksarbeit für den Westen macht, ist richtig und auch sprachlich angemessen. Die Kritik in der Öffentlichkeit von interessierten gutmenschlichen Kreisen ist nichts weiter als deren übliche Taktik: Worte zu kritisieren, die die Lage mit Präzision beschreiben, um gleichzeitig sich selbst als moralisch überlegen darzustellen und jede Festlegung auf konkrete politische Lösungsansätze peinlich genau zu vermeiden, weil man dann auch die Drecksarbeit vorschlagen müsste. Die „schamlose Plünderung der Gemeinschaftswerte“ zeigt sich doch hier im Blog ständig, wenn andere Meinungen mit persönlicher Beleidigung beantwortet werden (genau deshalb werde ich nicht regelmäßig Wolff als „Didi W.“ beleidigen, wie andere das hier gerne tun).
4. Und gerade deshalb ist Wolffs Hinweis auf die Erziehung unserer Kinder besonders wichtig. Sie lernen Gewalt leider nicht nur durch die Kriege in weiterer Entfernung, sondern durch die Intoleranz ihrer Eltern, gesellschaftlicher Gruppen und NGOs und des primitiven, unreflektierten Mainstream der elektronischen Medien, die sie heute überwiegend in engen ideologischen Grenzen, bei intoleranten Demonstrationen, in hysterischen Gefahrenszenarien und Ängsten erziehen, anstatt ihnen den Freiraum zu geben, sich zunächst unpolitisch als Kinder zu entwickeln und ihnen dann die Entscheidungsräume, die Verschiedenheit von Meinungen, die Unterschiede zwischen Zielen und Wegen dorthin und die Gleichwertigkeit von sachlich geäußerten Meinungen, etc, zu vermitteln. Stattdessen: Ewig gleiche aggressive Schlagworte à la Wolff mit Null Toleranz für die Vielfalt unserer Welt auch im Politischen und für den Wert von Werten, die man eben nicht absolut stellen kann, sondern ihnen in Verantwortung die ihnen innewohnenden Größe und Weite und Interpretierbarkeit zubilligen muss.
Andreas Schwerdtfeger
Es ist interessant und langweilig zugleich, wie Herr Schwerdtfeger auf die einzelnen Argumente des Blog-Beitrags (die für ihn keine sind) eingeht – nämlich gar nicht. Das liegt daran, dass Schwerdtfeger zur Differenzierung nicht in der Lage ist – allein schon deswegen, weil er permanent den Popanz „Wolff“ bedienen muss. Dennoch ein paar kurze Bemerkungen:
1. Mir ging es in meinem Blog-Beitrag darum, auf die politischen aber auch gesellschaftlichen Konsequenzen einer alle internationalen Regeln und Vereinbarungen missachtenden Politik hinzuweisen. Das führt nicht nur dazu, dass in Zukunft jeder „Sein’s“ macht, um seine national:istischen Interessen notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Es fördert auch eine Haltung, die ich hier schon mehrfach aufgezeigt habe: „Ich bin das Volk … und danach hat sich die Politik gefälligst zu richten … wenn nicht, dann …“.
2. Was Herr Schwerdtfeger unter Punkt 2 schreibt, trifft von Grundsatz für die gesamte Rechtssprechung in einem Rechtsstaat zu: Natürlich müssen die persönlichen, gesellschaftlichen Bedingungen, die zu einer Tat oder einem unrechtmäßigen Verhalten geführt, Berücksichtigung finden. Entscheidend aber ist, dass die Unabhängigkeit der Legislative, also die Gewaltenteilung gewahrt bleiben.
3. Vielleicht sollte Herr Schwerdtfeger einmal das zur Kenntnis nehmen, was vom Mullahregime verfolgte Iran:innen jetzt äußern. Sie kritisieren fast unisono, dass sich die EU viel zu wenig um die Oppositionsgruppen im Iran gekümmert hat; und jetzt meinen Netanjahu-Israel, Trump- Amerika und Bundeskanzler Merz durch den massiven militärischen Angriff im Iran den Wandel herbeibomben zu können. Doch dieser Krioegführung fehlt jedes Ziel, das die Bürger:innen des Irans im Fokus hat. Allein deswegen ist der Begriff „Drecksarbeit“ völlig daneben. Dazu äußert sich auch Navid Kermani
4. Wenn ich Punkt 4 lese, frage ich mich: In was für einer Welt bewegt sich Herr Schwerdtfeger? Kinder sind Opfer von intoleranten Eltern und ebensolchen Demos, primitiven Mainstream und NGO’s … ganz die Merz’sche Weltsicht. Alles ein bisschen enge.
zu 1.: Herr Schwerdtfeger, Ihrer Sicht, der Iran und seine Proxis, egal ob Regime oder ein paar hundert „kollateral“ mitzutötende Zivilisten sind so böse, dass man sie mitsamt der von ihnen ausgehenden Gefahr beseitigt, setze ich entgegen, dass womöglich Israel selbst zu den irren Vernichtungsphantasien beigetragen hat, und weiter beiträgt, zuletzt und täglich im Gazastreifen wie im Westjordanland. Sie, Herr Schwerdtfeger, sehen die jahrelange konkrete Bedrohung Israels, ich sehe diese auch, aber als Folge jahrzehntelanger Unterdrückung muslimischer Nachbarn durch Israel. Erstaunlich, wie Sie das iranische Volk für die genozidalen Absichten seiner Regierung bezahlen lassen wollen, ebensolche genozidale Absichten aus dem Mund israelischer Radikalinskis dagegen überhören. Ich habe, ehrlich gesagt, die Nase voll von dieser platten Einseitigkeit, die ich mir ob dem unzweifelhaften Verstand seiner Vertreter nur noch küchenpsychologisch erklären kann: Die haben bei ihrem „einsichtsvollen Gedenken Probleme mit der Empathie, sobald Opfer von Vorurteilen und unsäglicher Gewalt sich nicht mit dem Bild der Bahngleise nach Auschwitz illustrieren lassen“ – aus: „Überforderung – Putin und die Deutschen“, 2023, von Bettina Stangneth, Philosophin. Oder: „Ich nehme mir die Freiheit, nicht zwischen denen zu unterscheiden, die quälen. Sie haben alle dieselben Augen.“ sagt der Jude Gulliver in „Der Verdacht“ von Friedrich Dürrenmatt.
Man versucht eine sachliche Diskussion und kriegt jemanden, der „die Nase voll hat“, weil ihm unparteiliche Sachlichkeit fehlt. Wo hätte wohl Israel jahrzehntelang muslimische Nachbarn unterdrückt, wenn die Realität so aussieht, dass Israel nach seiner Gründung auf Basis eines rechtsgültigen UN-Beschlusses sofort von seinen Nachbarn mit Krieg überzogen wurde, dies sich dann mehrfach wiederholt hat und diese berühmten Muslime ihre Mitbrüder dann gezielt über Generationen in Flüchtlingslagern gehalten haben (die wie Gaza auch, dann übrigens nicht von den arabischen Staaten, sondern von der UNO unterhalten werden mussten) anstatt sie zu integrieren? Wo hätte wohl Israel Muslime unterdrückt, wenn es zu Beginn dieses Jahrhunderts allen Forderungen Arafats, mit Ausnahme der nach einem geteilten Jerusalem, zugestimmt hat und die Palästinenser dies abgelehnt haben (Camp David)? Wo wohl hätte eine israelische Regierung (und um die geht es und nicht um Radikalinskis) je einen anderen Staat permanent mit der Auslöschung bedroht, einem Genozid also, und versucht, die dazu nötigen Waffen aufzubauen? Israel mag nicht immer „angemessen“ reagieren (was wohl aber im derart nicht bedrohten Deutschland kaum bewertet werden kann), seine Verteidigung gegen permanente, konkrete militärische Bedrohung mit ausdrücklicher genozidaler Ansage als Folge israelischer Unterdrückung eben dieser Aggressoren zu bezeichnen, ist charakterlose Täter-Opfer-Umkehr. Die Palästinenser / Araber sind ganz überwiegend Opfer ihrer eigenen Politik.
Und das „Argument“, man wolle das iranische Volk für seine Regierung bezahlen lassen, ist ja wohl der Gipfel der Unsinnigkeit. In Wirklichkeit ist es leider so, dass Völker immer für die Fehler / Verbrechen ihrer Regierungen bezahlen müssen: Das tun augenblicks die Weißrussen, das tun die Venezolaner, die Menschen in Haiti, im Sudan, in Myanmar und ich weiß nicht wo noch. Es geht also darum, Politik so zu gestalten (soweit man überhaupt Einfluss hat), dass dieses Leiden durch die Beseitigung des Regimes (siehe 2. Weltkrieg) oder durch die Diskreditierung/Isolierung desselben endet. Der von mir sehr geschätzte Nouripur meinte gestern im ZDF, der Regimewechsel dürfe nicht von außen, er müsse vielmehr von innen kommen. Schön wär’s – in keinem der o.a. Länder hat das bisher geklappt, ist also wohl kein wirklich guter Rat. Die israelische Ausschaltung des iranischen Nuklearpotentials zielt wohl nicht auf den Sturz der Mullahs, aber er könnte der inner-iranischen Opposition helfen.
Es wird augenblicks in zugegeben kritischer Lage – und ich beziehe diesen Ausdruck insbesondere auch auf hohe Opferzahlen aller Seiten und nicht nur auf das politische Gefahrenpotential – mit großen Vokabeln um sich geworfen (Völkerrechtsbruch, Genozid); es wird der Versuch unternommen, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden, was in vielen – nicht in allen – augenblicklichen Kriegsszenarien kaum möglich ist bzw teilweise von einigen der streitenden Seiten bewusst verwischt wird; es werden – ich wies wiederholt darauf hin – Standards zitiert (Völkerrecht), die kaum noch die tatsächlichen Realitäten spiegeln (so bedauerlich das ist), was ausschließlich dem Missbrauch jeweils einer Seite geschuldet ist, die sich aber gleichzeitig in den Schutz dieser Regeln stellen wollen. Und dann gibt es eben Leute, denen man nicht genug widersprechen kann, die das übersehen und sich dabei auch noch „empathisch“ vorkommen.
Andreas Schwerdtfeger
Herr Schwerdtfeger: „es werden – ich wies wiederholt darauf hin – Standards zitiert (Völkerrecht), die kaum noch die tatsächlichen Realitäten spiegeln (so bedauerlich das ist)“. Das Völkerrecht hat noch nie die Wirklichkeit widergespiegelt. Viielmehr ist das Völkerrecht der kritische Maßstab für das, was in der Wirklichkeit geschieht. Wer also das Völkerrecht der Wirklichkeit anpassen will, der schafft damit diesen kritischen Maßstab ab. Das ist derzeit das große Problem – nicht nur im Blick auf das Völkerrecht.
Wie kann man nur ernsthaft behaupten, eine notwendige Weiterentwicklung von Recht und Rechtsmaßstäben sei dessen Abschaffung? Das ist das Bild einer stationären Welt, die es nicht gibt. Ich weiß ja, dass es Ihnen schwerfällt, Herr Wolff, sich ernsthaft und inhaltlich (anstatt ideologisch) mit der Frage von Krieg und Frieden auseinanderzusetzen. Aber wenn Ihnen nicht einmal auffällt, was ich hier seit einiger Zeit als Tatsache, nicht als Meinung, schildere, nämlich „Terroristen gegen Streitkräfte“, Verlagerung des Krieges in die Luft“, „Missbrauch von Schutzzonen/-zeichen“, Geiselnahme zur Erpressung anstelle von Kriegsgefangenen“, „Medien als Propaganda-Kriegspartei“ (Münkler), dann freilich ist sachliche Diskussion unmöglich.
Andreas Schwerdtfeger
Was wir derzeit erleben, ist nicht die „Weiterentwicklung“ des Rechtes, sondern eine Abwicklung auf breiter Front. Ansonsten amüsiert es mich zunehmend, wenn jemand wie Herr Schwerdtfeger zu wissen meint, was mir schwerfällt und was nicht. Aber was kann man eigentlich anderes von jemandem erwarten, der genau zu wissen meint, was sachlich ist und was nicht, was Tatsache ist und was nicht? Ich bin jedenfalls froh und dankbar, dass mich die unbedingte Friedensbotschaft des biblischen Glaubens davor bewahrt, mich dem ungeheuer arroganten, anmaßenden Kriegsgeheul einfach auszuliefern.
Zu Ihrer Version von Sachlichkeit:
„Wo hätte wohl Israel Muslime unterdrückt, wenn es zu Beginn dieses Jahrhunderts allen Forderungen Arafats, mit Ausnahme der nach einem geteilten Jerusalem, zugestimmt hat und die Palästinenser dies abgelehnt haben (Camp David)?“ schreiben Sie, Herr Schwerdtfeger. Von welchem Camp David-Abkommen sprechen Sie? Dem von 2000, mit Ehud Baraks „Schweizer-Käse“-Vorschlag für die Westbank? Der ist es, den die Palästinenser – mir verständlich – abgelehnt haben.
Weiter schreiben Sie „diese berühmten Muslime ihre Mitbrüder dann gezielt über Generationen in Flüchtlingslagern gehalten haben (die wie Gaza auch, dann übrigens nicht von den arabischen Staaten, sondern von der UNO unterhalten werden mussten) anstatt sie zu integrieren?“ – Mit dem Elend der Flüchtlingslager haben Sie einen Punkt. Allerdings sollten die vom Territorium Israels vertriebenen Araber (Nakba) weder auf Dauer in Flüchtlingslagern unterkommen noch sollten sie in einem anderen arabischen Staat integriert werden, sondern sie sollten entsprechend UN-Teilungsplan ins eigene Staatsgebiet übersiedeln – das es bis heute nicht gibt, und dessen dafür vorgesehene Territorien Israel entschlossen ist, vollends zu annektieren bzw. seit Jahren mit Grenzzäunen und Sperranlagen an wirtschaftlicher Entfaltung hindert. Aber das ist ja bloß doofes Völkerrecht . . .
„Der von mir sehr geschätzte Nouripur meinte gestern im ZDF, der Regimewechsel dürfe nicht von außen, er müsse vielmehr von innen kommen. Schön wär’s – in keinem der o.a. Länder hat das bisher geklappt, ist also wohl kein wirklich guter Rat.“
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Ich hatte mal ein Gespräch mit dem 2021 verstorbenen CDU-Politiker Johannes Gerster, im Jahr 1990 innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er erzählte von DDR-Oppositionellen, die in der sog. Wendezeit ihn um Unterstützung gebeten hatten. „Den Henker für Euch spielen wir nicht.“ Vor der Bundestagswahl 1990 fragte ich den damaligen Bundesminister Norbert Blüm, der in einer Versammlungspause auf einer Leipziger Straße umringt von Passanten stand, wen ich wählen solle. Ich nahm an, dass er seine Partei, die CDU, empfehlen würde. Doch er sagte; „Das weiß ich doch nicht. Informieren Sie sich.“ Diese kleinen Anekdoten nur als Beispiele wie es auch kommen kann.
Ich stimme dir zu: Wir müssen uns entschieden und entschlossen an den Werten orientieren, die wir durch unseren christlichen Glauben empfangen haben. Und uns dabei von der Gewissheit leiten lassen, die der neue Papstes kurz nach seiner Wahl den Menschen zugesprochen hat: „Das Böse wird nicht siegen.“ Denn Gott hat in seine Schöpfung ein Ordnung eingeschrieben, die das Gute fördert und das Böse bestraft. Diese Ordnung kann von Menschen geschwächt und zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Aber weil es die Ordnung der Schöpfung ist, wird sich das Gute am Ende durchsetzen. Das Böse wird fallen und vergehen.
So hat es auch Dietrich Bonhoeffer, der auch von dieser Zuversicht getragen war. Im Jahr 1943 hat er geschrieben („Nach 10 Jahren. Zitat gekürzt): „Es gehört zu den erstaunlichsten, aber zugleich unwiderleglichsten Erfahrungen, dass das Böse sich – oft in einer überraschend kurzen Frist – als dumm und unzweckmäßig erweist. Es gibt im Zusammenleben der Menschen Gesetze, die stärker sind als alles, was sich über sie erheben will. Es ist einfach in der Welt so eingerichtet, dass die Achtung der Gesetze des Lebens zugleich der Selbsterhaltung am dienlichsten ist.“
Das sagte er zu einer Zeit, als das Böse überall zu triumphieren schien. Aber Bonhoeffer schaute genau hin und sah die Risse in der Fassade des Bösen und Gemeinen. Wir sollten uns nicht verunsichern lassen: Alle die Mächtigen, die zur Zeit den Weg der Menschheit in den Bereich niederer Instinkte führen möchten, werden nicht das letzte Wort haben. Es wird das wieder strahlen und leuchten, was schon immer den Weg der Menschheit nach oben geführt hat: Ehrfurcht vor dem Leben, Solidarität mit den Schwachen, unverbrüchliches Festhalten an der Wahrheit und am Recht. Wir Christen sind auf dieses Fundament gerufen. Wer sich auf diese Fundamente verlässt, der baut jetzt schon für die Zukunft.
Lieber Christian Wolff,
Deine Aussagen zu all den Grässlichkeiten, die Dich umgeben, bleibt und ist sehr einseitig.
Ich liebe das Leben. Ich sehe mich als ein Teil dieses Lebens.
„Es mag sein, dass alles fällt, dass die Burgen dieser Welt um dich her in Trümmer brechen. Halte du den Glauben fest, dass dich Gott nicht fallen lässt. Er hält sein Versprechen!“ heißt es in einem Lied (EG 378). Das stärkt mich, gibt mir Mut und Zuversicht.