Keine Frage: In einer demokratischen Wahl erhielt die verfassungsfeindliche, nationalistische, rechtsextreme AfD 43,8 % der Wähler:innenstimmen – und das bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 78 %. Das bedeutet zweierlei:
- Dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Partei wurde, macht aus ihr keine demokratische Partei.
- Der Anteil der Parteien im demokratischen Spektrum ist bei dieser Wahl auf gut 50 % geschrumpft – eine verhängnisvolle Entwicklung.
Entscheidend ist: Für den hohen Stimmenanteil der AfD sind zunächst und vor allem die Wähler:innen verantwortlich, die der AfD ihre Stimme gegeben haben – und dies aus freien Stücken und in voller Kenntnis des Programms der AfD. Wir müssen endlich aufhören mit der Entmündigung der Wähler:innen, als wären sie „gezwungen“, AfD zu wählen. Nein, AfD-Wähler:innen sind Täter und keine Opfer. Und: Die AfD hat nicht trotz, sondern wegen ihres Programms die Landtagswahlen gewonnen. Gewonnen hat sie also nicht, weil die Bundesregierung eine so schlechte Politik macht und Bundeskanzler Merz so unbeliebt ist, sondern weil 43,8 % der Wähler:innen mit kultureller Homogenität, mit der Ausgrenzung von Migrant:innen, mit dem Abbau demokratischer Grundrechte und dem finanziellen Austrocknen von Demokratie-Initiativen, mit einer kirchenfeindlichen Politik, mit der Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Medien, der Abschaffung des Euro und dem Austritt Deutschlands aus der EU keine Probleme haben und dies alles befürworten.
Erst wenn wir uns das vor Augen führen, wird die Dramatik des Wahlergebnisses deutlich: Knapp die Hälfte der Bevölkerung will eine rechtsnationalistische Politik in Sachsen-Anhalt (und die, die das in Sachsen-Anhalt wollen, werden das auch auf Bundesebene befürworten!). Nach diesem Wahlergebnis besteht für die AfD kein Anlass, irgendwelche Abstriche zu machen an ihrem Programm. Das wurde gestern Abend sehr deutlich. Als der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, gefragt wurde, wie er denn mit den Bürger:innen umzugehen gedenkt, die nicht AfD gewählt haben, antwortete er: Ja, die AfD wolle Politik für alle Menschen machen und strecke deswegen ihre Hand aus, um im nächsten Atemzug die Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Medien zu fordern, weil diese nur Propaganda gegen die AfD betreiben würden. Das zeigt in aller Deutlichkeit: Der rechtsradikale Teil der AfD und insbesondere die rechtsextremistischen Vorfeldorganisationen können sich darin bestärkt sehen, das „System“, also die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, abzuschaffen und zu zerstören. Und offensichtlich besteht bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung in Deutschland eine wachsende Bereitschaft, einer an Autokraten wie Wladimir Putin und Donald Trump und Wirtschaftsmagnaten wie Elon Musk ausgerichteten Politik zu einer Mehrheit zu verhelfen – und das fast 100 Jahre nach dem Aufstieg der NSDAP. Deren Terrorregime begann mit Wut und Verdruss von Menschen, die sich Anerkennung durch Abwertung anderer erhofften, und endete mit einem in Trümmern liegenden, geteilten Deutschland und Europa sowie Leichenbergen in den Konzentrationslagern.
Bei vielen Gesprächen (nicht nur in Sachsen-Anhalt) ist mir aufgefallen: Derzeit kritisieren nicht wenige Bürger:innen die gesellschaftspolitischen Verhältnisse in einer rigorosen Pauschalität: Seit 30 Jahren passiert nichts mehr … alles ist gescheitert … die Altparteien hatten Zeit genug … sie haben unser Land vor die Hunde gehen lassen … jetzt holen wir uns unser Land zurück … . Wenn man versucht, diese Haltung zu verstehen, dann kommt man an einer Einsicht nicht vorbei: Bürger:innen sehnen sich nach einer übersichtlich strukturierten DDR 2.0 mit bunten Fassaden, vollen Supermärkten und schmucken Simson-Motorrädern. Man erhofft sich, durch eine rigide Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der AfD alles Fremde, Belastende, Vielfältige, Unübersichtliche außen vor zu lassen.
Nun ist die Frage: Wie soll es weitergehen – in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in Europa? Kann der Vormarsch rechtsradikaler Parteien gestoppt werden? Wie lässt sich jetzt eine Sogwirkung verhindern, die von der AfD bewusst geschürt wird: Die CDU wird nie mehr eine Wahl gewinnen … wir werden aus allen Wahlen als Sieger hervorgehen … oder auf Leipzig bezogen: Wir stellen Tino Chrupalla als OBM-Kandidaten auf, um das Leipziger Rathaus zu erobern … . Wir benötigen ein deutliches Signal der Bürger:innen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Deutschland wird nicht den Demokratiefeinden und Rechtsradikalen zum Fraß vorgelegt. Eine „Machtergreifung“ steht nicht an! Dafür ist dringend erforderlich, dass die Mitglieder und Mandatsträger:innen der demokratischen Parteien ein neues Vertrauensverhältnis zu den Bürger:innen aufbauen und in einen direkten, analogen Diskurs mit ihnen eintreten. Vielleicht sollte man sich daran erinnern, dass in Westdeutschland gerade die SPD und die Gewerkschaften in den 60er und 70er Jahren alle Hände voll damit zu tun hatten, nationalsozialistisches Gedankengut, das noch in vielen Köpfen und Herzen herumspukte, im Zaum zu halten. Das konnte nur durch politische Klarheit, sozial gerechte Politik und eine den Menschen nahe Kommunikation gelingen.
Gleichzeitig müssen wir dafür werben: Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich jede:r Bürger:in in das gesellschaftspolitische Geschehen einschaltet und Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnimmt – unter Wahrung der Menschenwürde, die für jeden Menschen gilt, der mit uns das Leben teilt. Schon jetzt aber baut die AfD Mauern auf, indem sie gezielt und bewusst von denen spricht, die sich „uns“ (wer immer das ist) anpassen, und denen, die nicht hierhergehören. Deutschtümelei wird zum Kriterium für politische Bildung, kulturelle Förderung, soziale Gerechtigkeit. Diese deutsch-nationalistische und völkische Ideologie, von der das AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt nur so trieft, muss ein AfD-Verbotsverfahren auf der Tagesordnung halten! Jetzt kommt alles darauf an, vor der AfD nicht einzuknicken und die Demokratie menschenwürdig und menschennah zu verteidigen und zu gestalten.
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Ulrich Siegmund zur geplanten Migrationspolitik seiner Partei: „Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen: Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Wer jetzt noch immer nicht aufwacht, muss sich eines Tages ggf. die Frage gefallen lassen: Was hast du dagegen getan? Jetzt ist es zu spät! Das gab es bereits schon einmal in Deutschland. Außer der CDU haben die LINKE, die GRÜNEN, die SPD auf diese aktuelle Siegmund-Offenbarung bis her nicht reagiert, auch das ist höchst katastrophal. Und dass eine Historikerin, Dr. Claudia Wittig (BSW Sachsen-Anhalt) dafür plädiert, mit dieser AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung Sondierungsgespräche führen zu wollen, ist nicht weniger katastrophal. Und seitens dieser BSW wird kommentarlos angenommen, dass dieser AfD-Wahlsieg sofort von Trump, Orban, Kickl, Putin medienwirksam lobhudelt wurde; das sagt doch wohl alles aus, vor allem sehr deutlich, wessen Geistes Kind Frau Wagenknecht und deren Vasallen sind!
Danke, lieber Christian, für diese mehr als klare, eindeutige Analyse; ich hoffe sehr, sie wird mehr als nur zur Kenntnisgenommen und trägt zum Aufwachen bei. Jo.Flade
Männer und Frauen, die maßgeblich zum Sturz der SED-Diktatur 1989 beitrugen, rufen dazu auf, am 20. September 2026 in Mecklenburg-Vorpommern eine demokratische Partei zu wählen und bitten ausdrücklich darum, weder die AfD noch das BSW zu wählen. Unterzeichner u. a. Prof. Rainer Eckert, ehem. Chef des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig; Gisela Kallenbach, Leipzig, ehem. Mitglied des Europaparlaments.
© Instagram https://ogy.de/cxo4
Kanzler Merz hat versagt und zwar auf allen Gebieten! Wenn ich mir anschaue, wie er seine Vorgänger(in) beschimpft hat, wie er mit den Grünen umgeht (das nur als Beispiel), dann müsste er zurücktreten und Platz für einen erfahrenen Politiker seiner Partei machen. Auch deshalb haben viele Menschen in Sachsen-Anhalt AfD gewählt. Warum kann diese Partei nicht verboten werden? Ist es dafür schon zu spät?
Es ist nicht zu spät für ein AfD-Verbot, aber das wäre dann tatsächlich ein Putsch von oben. Wir würden uns immer weiter dem System Putin annähern, wo es ja auch verschiedene Parteien im Wettbewerb gibt, aber eben nicht alle erlaubt sind. (Parteienverbote gibt es übrigens in anderen westlichen Demokratien nicht – „wehrhafte Demokratie“ braucht man anderswo nicht. Man hat einfach Demokratie pur, weil man keine Angst vor dem Volk hat.)
Es ist schon bemerkenswert, die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit eines Parteienverbots als „Putsch von oben“ bzw. Annäherung an das „System Putin“ zu bezeichnen. Ebenso reibt man sich verwundert die Augen, aus der Feder eines gebildeten Wissenschaftlers lesen zu müssen, dass eine „wehrhafte Demokratie“ Ausdruck von „Angst vor dem Volk“ sein soll. Nein, lieber Herr Haspelmath: Eine Partei wie die AfD ist genausowenig wie jede andere Partei „das Volk“. Wer dennoch einen solchen Anspruch erhebt – und das macht die AfD, zeigt nur auf, dass ihn Mehrheitsverhältnisse letztlich nicht interessieren. Außerdem wird die AfD nicht deswegen zu einer demokratischen Partei, weil sie gewählt wird. Nein, sie ist zutiefst undemokratisch und verfassungswidrig. Darum ist es schon lange angebracht, dass das durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird (Artikel 21 Abs. 4 GG).
Ein Putsch von oben ist es, den Wahlsieger verbieten zu wollen. Man hätte das viel früher machen müssen. Die AfD ist nicht „das Volk“, aber sie wurde von der überwältigenden Mehrheit bei hoher Wahlbeteiligung gewählt. Sobald die AfD dominant wird und vorschlägt, andere Parteien zu verbieten, müsste man wirklich Angst vor ihr haben, weil sie dann potenziell demokratiefeindlich wäre. Am besten schützt man die Demokratie, indem man sich an die Spielregeln hält – z.B. Exekutive und Kontrolle trennt (statt jetzt wie Schulze sowohl Regierungschef als auch Oppositionsführer im Landtag zu werden). Ich finde die Ausländerfeindlichkeit der AfD schlimm, aber das macht sie nicht zu Demokratiefeinden. Dänemark zeigt, dass es auch ausländerfeindliche Demokratien gibt.
„statt jetzt wie Schulze sowohl Regierungschef als auch Oppositionsführer im Landtag zu werden“
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Schulze hat eindeutig erklärt, dass die CDU im s-a Landtag Opposition ist. Er hat auch gar keine andere Chance, da das BSW mit seinen 5 Abgeordneten klar erklärt hat, keinen CDU-Politiker zum MP zu wählen.
Wie soll denn ein Kanzlerwechsel vonstatten gehen, Frau Weise? Herr Merz hat gerade wieder das gesagt, was Politiker in seiner Lage sagen: Ich will nicht vor der Verantwortung flüchten. Außerdem – wer sollte ihm folgen. Naturgemäß käme stets der Ministerpräsident des größten Bundeslands NRW in Frage. Nur – dort finden nächstes Frühjahr Wahlen statt. Da kann man den Spitzenkandidaten auf die Schnelle nicht auswechseln. Auch müsste die SPD einen anderen Kanzler wählen; dafür gibt es keine Anzeichen. Und dann die CSU: Auch deren Chef lässt nicht erkennen, dass er Merz fallen lässt. Nein, Herr Merz muss und wird bis zum Ende dieser Regierung Bundeskanzler bleiben!
Lieber Christian,
danke für Deine treffenden Worte zu dieser unfassbaren Entwicklung. Ich bin im südlichen Sachsen-Anhalt aufgewachsen, in meinem (ehemaligen) Wahlkreis hat die AfD 53,5 % der Stimmen bekommen. Ich teile Deine Auffassung, dass die Menschen diese Partei bewusst gewählt haben, und zwar aus teilweise niederen Beweggründen.
Über Jahrzehnte sind breite Bevölkerungsschichten emotional und sozial abgestumpft (nicht nur in Sachsen-Anhalt). Trash-TV der 90er und 00er Jahre, später dann die digitalen Echokammern und nun die massenhafte Verbreitung von AI Slop haben jede Menge Zombietum produziert.
Es ist nur stringent, dass die AfD nun weiter das Bildungssystem entzivilisieren und Bildungs- und Rundfunkanstalten schließen will. Sie profitiert davon. Bildung und Mündigkeit sind ihre größten Gegner. Die AfD ist ein Kind der „alternativen“ Fakten und eine Antibildungsbewegung.
Dabei ging es den Leuten wirtschaftlich noch nie so gut. Haben wir vergessen, unter welchen Bedingungen und zu welchem Stundenlohn man zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit dort arbeiten musste? Der SPD, die den flächendeckenden Mindestlohn gegen massiven Widerstand durchgesetzt hatte, wurde es jedenfalls nicht gedankt.
Natürlich gibt es riesige, echte Missstände: der Wegzug von Millionen junger Menschen, der Rückzug der Bahn aus der Fläche, die Schließung von Krankenhäusern und vieles mehr. Das wird sich mit der AfD leider wieder verschlimmern.
Dafür ist nicht allein die derzeitige Bundesregierung schuld. Verantwortlich aber ist sie für Visionslosigkeit, Blutleere und die ständigen Wiederholungen von plakativen Richtigkeiten. Auch der Fokus auf Wirtschaftswachstum allein trägt bittere Früchte. Verantwortlich dafür ist eine Lesart des libertären Kapitalismus, der Selbstsucht belohnt und die Missstände auf die noch Schwächeren abwälzt, anstatt diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die aus der Misere Kapital schlagen.
Im Übrigen nerven mich die zwar moralisch richtigen, aber sterilen Antworten in Politik und Kirche. Hilft es wirklich, wenn man ständig ein „Signal setzen“ will? Ich fürchte, dass diese Art politischer Performance die Fronten weiter verhärtet.
So sagt etwa Bischof Kramer: „Falls eine Regierung [der AfD] zum Beispiel hier in der Staatskanzlei sitzt, warum sollten wir nicht mit unseren vielen schönen Bläsern einmal im Monat drumherumziehen, wieder weggehen und ein Signal setzen?“ Das klingt zwar erst einmal gut, aber ich hoffe, dass mutige Worte auch dann nicht ausbleiben, wenn es gefährlich wird, sie zu sagen.
In der Tat sind für den hohen Stimmenanteil der AFD zunächst einmal die Wähler verantwortlich. Aber diese Wähler sind in eine Gesellschaft eingebunden und werden von dieser mitgeprägt. Versucht man den Ursachen und Gründen nachzuspüren, dann fällt meines Erachtens folgendes auf: 1) die Annahme, dass Wähler das Wahlprogramm der Partei lesen, die Sie wählen, trifft für eine Vielzahl von Wählern nicht zu. Das gilt nicht nur für AF D Wähler. Das kann man ihnen, wenn man will, natürlich vorwerfen, aber damit erreicht man nichts und schon gar nicht erreicht man diese Wähler damit. Zweitens ist die Annahme wohl nicht zutreffend, alle Wähler würden oder müssten sich gleichermaßen intellektuell aufklären, wie diejenigen die hier im Blog Beiträge verfassen. Drittens kann man nicht umhin, festzustellen, dass sich die Medienlandschaft insbesondere durch die sozialen Medien völlig verändert hat. Man wird von vielen falschen Informationen „zugemüllt“. Und die Realitätswahrnehmung geschieht nun mal überwiegend über Medien und nicht über persönliche Erfahrungen. Untersuchungen zeigen immer wieder, dass die Realitätswahrnehmung eines bestimmten Sachverhaltes, die über Medien stattfindet von der persönlichen Erfahrung diametral abweichen kann. Ohne die Medienlandschaft genauer zu analysieren, wird man also dem Phänomen nicht gerecht. Viertens kommt ein weiteres Phänomen hinzu, dass ich in autokratischen Systemen wie China und der DDR beobachtet habe: Hier hilft die Transaktionsanalyse weiter: die Menschen in diesen Systemen haben überwiegend ein unterausgeprägtes Erwachsen-ich. Damit ist für ihr Verhalten und für ihre Entscheidungen überwiegend das Eltern- und das Kind-ich maßgeblich. Aus dem Kind-ich speichert sich die Opferrolle und aus dem Eltern-ich die Besserwisser-Rolle, mit der man meint, sich auch über gute Gepflogenheit (und auch Gesetze) hinwegsetzen zu können. Das ist, wenn man so sagen will der Teich in dem die AFD erfolgreich fischt. Auch eine Erziehung beziehungsweise (Un-)Bildung, die nicht das eigenständige Denken und das eigene Urteilsvermögen in das Zentrum setzt, führt zu einem unterausgeprägten Erwachsenen-ich mit den eben beschriebenen Konsequenzen. Schließlich kommt hinzu, dass die Welt immer komplizierter wird, und für viele eben doch zu kompliziert. Darauf hat übrigens bereits Ralf Dahrendorf hingewiesen.
Vielen Dank für die vier Aspekte, die zu bedenken sehr lohnend sind. Was das Programm angeht: Sie haben natürlich absolut recht, dass Programm kaum gelesen werden. Aber die Programmschlagworte aus dem AfD-Programm sind in dem zurückliegenden Wahlkampf sehr wohl kommuniziert und von der AfD mit gezielten Falschinformationen und Lügen untersetzt worden.
Einen guten Beitrag haben Sie geschrieben, Herr Wolff. Ich glaube allerdings, dass man noch viel deutlicher das aussprechen muss, was Sie nur etwas vorsichtig andeuten: Jeder Bürger müsse sich nun „in das gesellschaftspolitische Geschehen“ einschalten und „Verantwortung für das Gemeinwesen wahrnehmen“. Das ist richtig. Unsere Medien und unsere Gesellschaft müssen aber erkennen, dass wir längst Grenzen der Leistungsfähigkeit überschritten haben, dass die notwendigen (schmerzhaften) Reformen, die die Regierung Merz/Klingbeil anfasst, jetzt möglichst ungeschmälert umgesetzt werden müssen, wobei die Bertelsmann-Rede Klingbeils Maßstab sein muss. Man kann nur hoffen, dass die Regierung sich jetzt den populistischen Forderungen aus den eigenen Reihen und gegen die Opposition und Öffentlichkeit durchsetzt. Das wird schwierig, wie diese Wahl gezeigt hat, die die Richtigkeit meiner These bewiesen hat: Wir haben eine kranke Gesellschaft.
Ihr historisches Beispiel, nach dem die SPD in den 60er / 70er Jahren den verbliebenen rechten Radikalismus in Westdeutschland erfolgreich bekämpft hätte (die Regierung Adenauer war sicherlich auch ein bisschen beteiligt), ist unvollständig ohne den Hinweis, dass diese Zeit eine des enormen wirtschaftlichen Aufschwungs (mit amerikanischer Hilfe) gewesen ist, und zeigt uns: Nichts bekämpft Radikalismus besser als wirtschaftlicher Aufschwung – und für den schafft eben die augenblickliche Regierung mit ihren richtigen Ansätzen jetzt neue Grundlagen. Als Vorbild dient wohl – wenn man gerne SPD-Kanzler herausstellen will – Schröder mehr als Brandt.
Andreas Schwerdtfeger
„nach dem die SPD in den 60er / 70er Jahren den verbliebenen rechten Radikalismus in Westdeutschland erfolgreich bekämpft hätte (die Regierung Adenauer war sicherlich auch ein bisschen beteiligt)“
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Der 15. Oktober 1963 war der letzte offizielle Tag der Kanzlerschaft Adenauers. Ihm folgte Prof. Ludwig Erhard, der den von dem Ökonomen Alfred Müller-Armack aus den 1940er-Jahren geprägten Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ adaptierte und das Konzept vorantrieb. Wie Sie richtig schreiben, ist wirtschaftlicher Wohlstand entscheidend für eine Zurückdrängung des Radikalismus. Also sind Erhards Verdienste nicht hoch genug zu schätzen. 1966 bis 1969 war der umstrittene Kurt Georg Kiesinger Kanzler der ersten Großen Koalition.
Lieber Christian,
vielen Dank für Deine klaren Worte, mit denen ich inhaltlich voll übereinstimme.
Und doch möchte ich aus der westdeutschen Perspektive einen Gedanken hinzufügen (auch hier gibt es leider erstaunlich viele gutsituiert und durchaus gebildete Menschen, die den Positionen der AfD gefährlich nahe stehen, auch wenn die Hemmschwelle höher liegt sie dann auch zu wählen):
Leider gelingt es den Regierenden und auch den Medien nicht, ein positives Zielbild für die Gesellschaft zu entwerfen, hinter dem sich die Bürgerinnen und Bürger versammeln könnten. Deutschland wie der gesamte sog. Westen steht unter massivem Veränderungsdruck:
i) China ist durch unser eigenes Zutun (Gier?) in rasender Geschwindigkeit vom Billiglieferanten zum überlegenen Herausforderer geworden, der ganze Wirtschaftszweige systematisch angreift und eliminiert.
ii) Der Klimawandel fordert erste Opfer auch bei uns und verstärkt die Inflation.
iii) Der demographische Wandel bremst die Wirtschaftsleistung und Überalterung führt zur langsamerem Denken und einem Verlust an Kreativität.
iv) Als Folge sinkt die Innovationsfähigkeit und Innovationbereitschaft in der Gesellschaft.
v) Die kaum oder gar nicht mehr steigende Wirtschaftsleistung erzwingt Sparmaßnahmen im sozialen Bereich, die als Reformen verkauft werden aber keine sind und insbesondere keine positive Connotation transportieren.
vi) Die Großmachtpolitik ist zurück und bedroht uns in Europa wirtschaftlich und physisch. Wir Europäer leben allesamt in kleinen Ländern oder in Ländern, die noch nicht gemerkt haben dass sie klein sind. Die Zeiten der europäischen Vormachtstellung sind vorbei.
Was wäre zu tun? Jede dieser Herausforderungen ist lösbar. Die Politik und die Gesellschaft als Ganzes muss den Mut haben sie klar zu benennen und ein Zielbild zu entwickeln. Das heißt ausdrücklich nicht, dass es schmerzfrei umzusetzen wäre,, natürlich nicht. Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind m. E. durchaus bereit Opfer zu bringen und anzupacken, wenn das Ziel klar ist. Das ist es aber leider nicht und damit schlägt die Stunde der großen Vereinfacher und Schuldzuweiser vom Schlage Trump, Farage, Le Pen und Weidel.
Merke: Wer nicht weiß wo er hinwill muss sich nicht wundern wenn er woanders rauskommt.
Viele Menschen sind halt wahnsinnig enttäuscht – sie hatten sich immer darauf verlassen, dass Merz Wort hält und die Schuldenbremse nicht aufweicht. Aber noch bevor der neue Bundestag zusammengetreten ist, in einer extrem undemokratischen Vorgehensweise, hat er sich die Kriegskredite genehmigen lassen. Viele AfD-Wähler:innen möchten die Demokratie verteidigen, so wie sie sie unter Helmut Kohl kennengelernt haben. Und sie möchten Frieden statt immer stärkere Beteiligung an einem endlosen ausländischen Krieg.
Lieber Christian:
Ich will hier keine Eulen nach Athen tragen….
Ein bemerkenswertes Buch zur Erklärung des Erfolgs der AfD hat der Publizist Robert Misik mit „Erziehung zur Grausamkeit“ kürzlich geschrieben. Er bezieht sich dabei auf Sozialpsychologen. u a Leo Löwenthal
Hier ein kurzer lesenswerter Hinweis und zur Diskussion des Wahlergebnisses:
https://share.google/7uyuMK9ND5ir77XjA
Misik beschreibt den Weg zur AfD und die Welt ihrer Wähler treffend.
Die Erklärung, die Robert Misik anbietet, der Autor von „Erziehung zur Grausamkeit“, überzeugt: Wie andere Demagogen verstärke die AfD vorhandene Kränkungen und Traumatisierungen, nutze sie dazu, angeblich Schuldige an den Pranger zu stellen, um diese dann in einem „Volkszorn“ auszugrenzen und zu demütigen, den sie als berechtigt hinstellt und damit moralische Bedenken ausräumt.
Indessen sehe ich diesen psychologischen Mechanismus nicht nur bei der AfD, sondern auch bei Vertretern von CDU und SPD. Von diesen Leuten veranlasste Maßnahmen wie Grenzkontrollen und das Verbot des Familiennachzugs sind nicht rational begründet, sondern sollen der eigenen Partei zu Stimmen verhelfen – ohne Unterschied zur AfD in der Hintanstellung von Anstand und Moral. Es ist m.E. diese Gemeinsamkeit, die CDU und SPD Stimmen kostet. Denn wer erst einmal aufs falsche Gleis gesetzt ist, wählt das Original. CDU und SPD sollten ihrem christlichen bzw. sozialen Anspruch erkennbar gerecht werden, wollen sie wirklich „nicht einknicken und die Demokratie menschenwürdig und menschennah verteidigen und gestalten“.
In diesem ZDF-Beitrag kommt Robert Misik zu Wort: https://ogy.de/6wxs
Es gibt allerdings auch sehr viele, die die AfD gewählt haben, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die in der Friedlichen Revolution von 1989 erstritten wurde, gegen „das System“ (von CDU usw.) verteidigen wollen. Als in den Jahren 2020-21 die Schulen neun Monate lang geschlossen waren, hat „das System“ (wer immer das auch ist) sich nicht von den Prinzipien der freiheitlichen Grundordnung leiten lassen, sondern von der irrationalen Angst vor dem Virus. Im Frühjahr 2021 hat nur die AfD plakatiert „“Macht die Schulen auf!“. Leider ist die AfD eine nationalistisch-militaristische Partei, aber zumindest in der Zeit der Corona-Panik hat sie die Prinzipien der Freiheit und der Demokratie mehr hochgehalten als die anderen – dafür bekommen wir jetzt die Quittung.
AfD-Politiker kommen – unabhängig vom Thema -spätestens beim 2. Satz auf die Migration zu sprechen. Sie ist – wenn die Mülltonnen nicht pünktlich geleert werden – auch dafür verantwortlich … Und bei Herrn Haspelmath ist es die „Corona-Panik“, die nun aus der AfD eine Partei macht, die „die Prinzipien der Freiheit und der Demokratie … hochgehalten hat“. Was für eine Erkenntis!
Die Migrations-Problematik ist letztlich unlösbar: Es wird immer Ausländerfeinde und Migration geben, unabhängig von Demokratie, Wissenschaft, usw. Man muss hoffen, einen friedlichen Ausgleich zu finden, und ich war immer für eine offenere Gesellschaft. — Aber die Corona-Krise war ein einmaliger Prüfstein: Funktioniert unsere offene demokratische Gesellschaft auch in Zeiten der Angst? Da haben viele Menschen, auch die meisten Wissenschaftler, versagt. Es war nicht die AfD, die Demo-Verbote gefordert hat, oder die friedlichen Demonstranten verunglimpft hat („Ihr seid nicht das Volk!“)
Mit Merz, Linnemann, Amthor, Spahn, Wanken ist im Osten kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
Die Grünen und die SPD haben ein paar Zentimeter gewonnen. Damit bleibt man im Niemandsland.
Die Linke und das BSW sitzen auf dem Trümmern gleich neben der neben der CDU, mit zusammengerechnet 30 % = die Konkursmasse dieser Wahl.
Noch ist die AfD nicht „durchgebrochen“ und kann in Mecklenburg von Schwesig und der SPD gestoppt werden. Hoffen wir, dass dort die negative Kanzlerperformance nicht auch noch dort die SPD weiter beschädigt. Wie auch immer: Die SPD wird sich personell erneuern müssen, neu aufstellen müssen und ihr Profil mit klaren Visionen und Strategien schärfen müssen. Neben Merz, eingerahmt von Spahn, Linnemann, Amthor geht es nicht mehr voran. Was man aber schon bisher bemerken konnte. Deren Populismus ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD gewesen und hat nur die Union halbiert.
Merz sollte eigentlich gleich seinen Hut nehmen. Wer sich im Wahlkampf in S-Anhalt verstecken muss, kann als Kanzler auch in Berlin und M-P nicht mehr reüssieren.
Einen solchen Wahlausgang hätte ich niemals erwartet. Als um 18 Uhr die „Nachfrage“ veröffentlicht wurde, konnte ich zunächst den hohen Wert der AfD nicht glauben (der stieg sogar noch), genauso wenig wie den niedrigen der CDU (der fiel danach noch)!
Nach einer unruhigen Nacht gehen mir immer noch gruselige Gedanken durch den Kopf:
Der Allwissende hatte mir ja attestiert, letztlich Wahlkampfhilfe für die unsägliche AfD betrieben zu haben (weil ich die Diskussion mit potenziellen Wähler:innen nach seiner Wahrnehmung verweigere, nicht zuhöre, nicht denke, nur meine eigene Meinung in Hausflure „posauniere“); meine letzten Einsätze in der Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt habe ich deshalb allesamt abgesagt!
B90/Grüne haben dennoch (oder vielleicht gerade deswegen?) mit knapp 9% ein so nicht erwartetes, gutes Ergebnis eingefahren!
ABER: Durch mein Ungeschick kam eben die unsägliche AfD bis ganz knapp an die absolute Mehrheit der Sitze heran!
Für mich ergibt sich nun das Dilemma: soll ich mich künftig für Herrn Schwerdtfegers große Liebe, Friedrich Merz, einsetzen, wäre das ebenso misserfolgsrelevant?
Herr Siegmund wird also, zumindest eine Zeit lang, MP in Sachsen-Anhalt werden…
Wie verhält man sich gegenüber einem Bundesland, in dem knapp 44% der Wähler:innen für eine rechtsextreme Partei gestimmt haben?
Wie verhalte ICH mich?
Einige Freund:innen und Bekannte von meiner Frau und mir wohnen dort – an unserem Verhältnis zu ihnen wird sich sicher nichts ändern.
Wir haben dort aber auch Ausgaben für Kultur, Genuss, Reisen, Aufenthalt getätigt; die werden wir wohl deutlich zurückfahren!
Ich glaube, insgesamt wird Sachsen-Anhalt, wenn sich die Aufregung um den Wahlausgang gelegt hat, eher weiter abgehängt sein im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Das tut (mir) zwar weh, aber die Wähler:innen haben das offensichtlich genau so gewollt!
„Wir haben dort aber auch Ausgaben für Kultur, Genuss, Reisen, Aufenthalt getätigt; die werden wir wohl deutlich zurückfahren!“
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Ich bitte Sie, Herr Käfer! 56 % der Wahlberechtigten haben die AfD nicht gewählt. Hinzu kommen noch 22 % Nichtwähler. Wollen Sie die alle kollektiv bestrafen?
Sehr geehrter Herr Plätzsch, von “ kollektiver Bestrafung“ von Wähler:innen habe ich nie gesprochen.; das wäre auch absurd.
Aber bei der Frage, wie ICH auf das Wahlergebnis reagieren kann/soll, scheint mir eine Einschränkung meiner Ausgaben in Sachsen-Anhalt eine pragmatische Reaktion zu sein. Tatsächlich hatten wir ein Opern-Abo in Halle erwogen, sind wir im letzten Jahr vielfach in Museen, Restaurants, Vorträgen in Sachsen-Anhalt gewesen… Wenn wir das nun deutlich reduzieren, merkt das natürlich kein Veranstalter – ABER viele unserer Freund:innen und Bekannten werden fragen, warum wir das nun nicht (mehr so oft) tun und wir können das dann erklären.
„Ich bitte Sie, Herr Käfer“ und neulich der „Oberlehrer“ – für mich klingt das ein wenig nach dem Erwachsenen, der sein kleines, naives Kind zurechtweist. Das ist Ihr gutes Recht, Herr Plätzsch; ich nehme das gerne hin, muss es mir aber nicht zu Eigen machen.
Man wird den Irr-Sinn (im wahrsten Sinne des Wortes), der sich jetzt im Ergebnis der Wahlen manifestiert, nicht erklären können, wenn man sich bemüht, ihn analytisch-tatsachenorientiert zu verstehen. Was die Verirrungen der Wählerschaft der AfD anbetrifft handelt es sich vielmehr um reine Psychologie.
Das pathologisch geprägte Erinnerungsbild der AfD Wähler wird zutreffend zusammengefasst: „Seit 30 Jahren passiert nichts mehr … alles ist gescheitert … die Altparteien hatten Zeit genug … sie haben unser Land vor die Hunde gehen lassen“. Einer nicht krankhaft verzerrten Wirklichkeitswahrnehmung stellt sich der Sachverhalt dagegen ganz anders dar: Die deutsche Wiedervereinigung war und ist bis zum heutigen Tag wirtschaftlich und solzialpolitisch ein großer Erfolg. Es ist fast alles so gut gelungen, w i e e s i n A n b e t r a c h t d e r d a m a l s g e g e b e n e n V o r a u s s e t z u n g e n eben menschenmöglich war. Natürlich wurden Fehler gemacht. Natürlich geht immer alles noch besser. Aber im großen Ganzen handelt es sich um ein ungemein erfolgreiches Projekt. Die Bürger/innen eines Staates, der Bankrott gegangen war, sind in ein leistungsfähiges Sozialsystem aufgefangen worden. Zahllosen Existenzen wurde ein Neuanfang ermöglicht, bald auch ganz aus eigener Kraft und als Ergebnis e i g e n e r Lebensleistung. Viele haben irgendwann selber Tritt gefasst und es geht ihnen heute besser als früher. Selbst die „blühenden Landschaften“, die Kohl versprochen hat, gibt es ja an vielen Stellen tatsächlich! Alte und neue Bundesländer haben von der Wiedervereinigung enorm profitiert!
Der Wohlstand und das gute Leben, an dem sich bis heute auch viele AfD-Anhänger im Osten und Westen erfreuen, ist samt und sonders im Rahmen des nun so verachteten und geschmähten „Systems“ entstanden. Dagegen gibt es überhaupt keine Gründe, von der von der AfD angekündigten Disruption und ihrem Gesellschaftsprojekt irgendetwas Positives zu erwarten. Tatsache ist: Die „Altparteien“ haben geliefert, die AfD steht programmatisch blank da. Und dennoch jetzt dieser Triumph der AfD.
Für mich wird das nur im Rahmen einer psychologischen Betrachtung verständlich. Offenbar hat die „Wende“ ein riesiges Trauma ausgelöst. Der Zusammenbruch des Bezugssystems, indem man gelebt, die eigene Welt verstanden hat, indem man sich eingerichtet hat, hat offenbar bei vielen Menschen tiefste Verletzungen hinterlassen, die jetzt in der nächsten Generation weiter wirken. Dazu kamen tatsächlich gegebene Verschlechterungen in den Lebensverhältnissen eines Teils der ehemaligen DDR-Bürger/innen: Arbeitsplatzverlust, Statusverlust etc.
Nötig gewesen wäre eine ganz besondere aufwändige und gute Kommunikation der Veränderungsprozesse. Dass sich die demokratischen Parteien darum nicht gekümmert haben und den Osten bald weitgehend sich selbst überlassen haben, ist ihr eigentliches Versagen.
Kollektive Traumata, wie sie durch den Zusammenbruch eines Staates ausgelöst werden, brauchen sehr lange, um zu heilen. Oft gelingt ihre Überwindung erst in der nächsten oder übernächsten Generation.
Meine Hoffnung bleibt, dass das Trauma, das Teile der ehemaligen DDR-Bevölkerung mal mit großem Überschwang zu Helmut Kohl, dann zur PDS, dann kurz zu Schröder, zu Merkel und nun zur AfD geführt hat, auch bald über die AfD hinausführen wird.
Vielleicht wirkt sich ja auch noch einmal positiv aus, dass die DDR-Gesellschaft in vielen Bereichen ja so konservativ gar nicht war und keinesfalls genetisch nazistisch. Die privaten Lebensentwürfe waren ja wohl teilweise liberaler, freiheitlicher als in Teilen der West-Gesellschaft. Das Ideal, das die AfD dagegen jetzt entwirft, entspricht doch gesellschaftspolitisch den muffigen Fünfzigerjahren der BRD-Gesellschaft. Ich glaube nicht, dass das das Ziel ist, dass ehemalige DDR Bürgerinnen und Bürger für sich erstreben.
Was können wir bis dahin tun? Argumente, „gute Politik“, „Lösungen“ werden diese Menschen nicht erreichen. Begegnungen, gemeinsam auf dem Weg bleiben in Familien und Verbänden und Vereinen und im immer wieder zu versuchenden öffentlich Diskurs ist wohl das einzige, was man tun kann. „Brandmauern“, die übrigens nicht von den demokratischen Parteien, sondern von der AfD durch ihre Radikalopposition aufgebaut werden, dürfen persönliche Kontakte jedenfalls nicht verhindern. Die demokratischen Parteien müssen viel mehr Präsenz in den neuen Bundesländern zeigen. Machen wir uns auf einen langen und kräftezehrenden Weg!
Lieber Christian,
die Partei des Nationalismus hat Ängste mobilisiert und sie auf die Gewaltpotenziale von Illusionen gelenkt. Sie hat sich der Lüge und des Verrats bemächtigt. Kriegswissenschaftlich wird sie alles daran setzen, die Fundamente der liberalen Demokratie systemisch zu zerstören. Die Tech-Bros feuern sie an und Putin freut sich. Was tun? Mut zeigen. Scharf Denken. Überzeugend solidarisch Handeln. Es ist Zeit, die Demokratie zu retten. `Nationalisme – c´est la Guerre.´ (Francois Mitterrand).
Herzlich grüßt und wünscht Gutes
Gert Weisskirchen
Ärgerlich, und in den demoskopischen Umfragen besonders nach dem Thüringer Eklat nicht vorhergesagt, dass das Bündnis Sarah Russenknecht in den Landtag eingezogen ist und damit eine Regierungsbildung gegen die AfD praktisch unmöglich macht. Der AfD ist es gelungen, 170.000 Nichtwähler zu mobilisieren. Das ist zwar demokratietheoretisch positiv, zeigt aber das schlummernde Protestpotential.
Wie ich jetzt lese, hat die AfD die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag nur durch den Einzug des BSW verfehlt. Es gab ja (von wem?) die taktische Wahlempfehlung, kleine Parteien zu wählen, um eben dieses Ergebnis zu erzielen. Wenn ich gestern das wirre Gerede der Fr. Wagenknecht bei „Markus Lanz“ bewerte, sehe ich schwarz für eine stabile Regierung. So schwafelte sie von einem „überparteilichen Kandidaten“ für das Amt des Ministerpräsidenten. Befremdlich, dass der Spitzenkandidat der SPD, Prof. Armin Willingmann (Hochschullehrer für Wirtschaftsrecht und amt. Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt), der immerhin seiner Partei ein leicht besseres Ergebnis als bei der letzten Wahl erkämpft hat, dieser Idee nicht negativ gegenübersteht.
Ein SPD-Kandidat wird sicher nicht gewählt, und ein CDU-Kandidat auch nicht. Ulrich Siegmund hat auch keine Mehrheit. Warum also nicht ein überparteilicher Kandidat, der Unterstützung von SPD/CDU/Grüne/Linke/BSW bekommt und dann mit wechselnden Mehrheiten regiert?
Eine sehr gute Analyse. Klar und sachlich.