Wahl in Sachsen-Anhalt: Desaster für die Demokratie
Keine Frage: In einer demokratischen Wahl erhielt die verfassungsfeindliche, nationalistische, rechtsextreme AfD 43,8 % der Wähler:innenstimmen – und das bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 78 %.
Niemand soll sagen können, er oder sie habe das nicht gewusst … – Auszüge aus dem AfD-Programm
Ich habe aus dem 156seitigen „Regierungsprogramm der Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt für die Wahl zum 9. Landtag von Sachsen-Anhalt“ einige Kernsätze in der Reihenfolge der Kapitel zusammengestellt und einige Aussagen fett herausgehoben. Die sich in jedem Kapitel wiederholende unbarmherzige Hetze gegen Geflüchtete und „Asylanten“ habe ich weggelassen. Aber auch so ist klar: Dieses Programm ist Nationalsozialismus […]